Rechtssicheres -Marketing

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtssicheres E-Mail-Marketing"

Transkript

1 Rechtssicheres -Marketing Leitfaden zum Versand von Werbe- s Stand April 2014 Autoren: Peter Huppertz, LL.M., Partner und Fachanwalt für Informationstechnologierecht bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Dr. Mathias Schneider, Rechtsanwalt bei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

2 Die halten einem den Rücken frei. Inhaltsverzeichnis I. Einleitung Gesetzliche Grundlagen Mögliche Sanktionen...4 II. Betroffene s...6 III. Die Einwilligung Grundsätzliche Anforderungen an die Einwilligung Nachweisbarkeit der Einwilligung: Double-Opt-In Alternative Einwilligungen Sonderproblem: Weiterempfehlungen IV. Weitere Anforderungen V. Gestaltung der Werbe- s Inhaltliche Mindeststandards Abbestellung VI. Checklisten Double-Opt-In Gestaltung der Werbe- s...24 Hinweis: Die Darstellungen in diesem Leitfaden geben lediglich einen allgemeinen Überblick und stellen keine Rechtsberatung dar. Die hierin enthaltenen Informationen können weder die jeweiligen besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles berücksichtigen noch die Einholung eines konkreten Rechtsrates ersetzen.

3 I. Einleitung -Marketing hat sich zu einem bedeutenden Faktor einer jeden größeren Marketingstrategie entwickelt. Allerdings müssen in diesem Bereich umfassende rechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. Ziel des vorliegenden Leitfadens ist es, diese Anforderungen aufzuzeigen und Sie mit den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für das -Marketing vertraut zu machen. Auf diese Weise möchten wir Ihnen praxisgerechte Leitlinien an die Hand geben, mit denen Sie den Versand Ihrer Werbe- s rechtssicher planen können. 1. Gesetzliche Grundlagen Der Versand werblicher Nachrichten findet seine rechtlichen Grundlagen im Wesentlichen im Datenschutzrecht, im Wettbewerbsrecht und in einzelnen Regelungen des Telemedienrechts. In erster Linie sind daher das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten. 3 Bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen unterliegt der Versand von Werbe- s gewissen Einschränkungen. Da für den Versand einer Werbe- personenbezogene Daten des Empfängers genutzt werden, ist dazu grundsätzlich immer eine Einwilligung des Empfängers vonnöten ( 4 Abs. 1 i.v.m. 28 Abs. 3a BDSG). Einwilligung aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich

4 Die wichtigsten und praxisrelevantesten Regelungen für das -Marketing finden sich aber im Wettbewerbsrecht. Nach 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt der Versand von Werbe- s ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine Wettbewerbsverletzung in Form einer unzumutbaren Belästigung dar. Gerade aus dieser wettbewerbsrechtlichen Vorschrift ergeben sich die strengen Anforderungen, die die Zulässigkeit von -Marketingmaßnahmen vor allen anderen Regelungen maßgeblich bestimmen. Der Versand von -Werbung gilt als eigener Telemediendienst i.s.d. TMG. Aus diesem Grund sind dafür noch einzelne, vor allem formelle Anforderungen des TMG zu beachten. Diese Anforderungen betreffen jedoch vorrangig den Inhalt der Werbe- s und werden am Ende dieses Leitfadens ausführlich dargestellt. Daneben ergeben sich aus dem TMG aber noch weitere Anforderungen für die erforderliche Einwilligung. Wird diese online eingeholt, muss der Versender gemäß 13 Abs. 2 TMG sicherstellen, dass Ausdrückliche Einwilligung durch Wettbewerbsrecht vorgeschrieben Zusätzliche Anforderungen aus dem Telemedienrecht der Empfänger seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, die Einwilligung protokolliert wird, der Empfänger den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und der Empfänger die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Ganz unabhängig davon, ob eine Werbe- vorliegt oder nicht, hat der Empfänger einer unerwünschten einen Abwehranspruch ( 823 Abs. 1 i.v.m Abs. 1 Satz 2 BGB analog). Er kann sich insofern an den Versender richten und von ihm verlangen, dass er künftige Zusendungen unterlässt. 1 Festhalten lässt sich somit, dass beim -Marketing eine Vielzahl von Rechtsvorschriften beachtet werden muss. In erster Linie ist aber darauf zu achten, dass rechtswirksame Einwilligungen für den Versand der eingeholt wurden. Seriöses und rechtssicheres -Marketing kann insofern nur dann stattfinden, wenn sichergestellt ist, dass bei den eingeholten Einwilligungen die aktuellen rechtlichen Anforderungen berücksichtigt sind. Unterlassungsanspruch des Empfängers Fazit: Immer Einwilligung einholen und aktuelle Anforderungen beachten! 2. Mögliche Sanktionen Um durch den Versand von Werbe- s eine Rechtsverletzung zu begehen, reicht grundsätzlich der Versand einer einzigen unerwünschten aus. Da auch das Wettbewerbsrecht für diese Fälle keine Bagatellschwelle kennt, liegt damit regelmäßig auch eine Wettbewerbsverletzung wegen unzumutbarer Belästigung ( 7 Abs. 2 Einmalige Zusendung unverlangter Werbung ausreichend 4 1 OLG Naumburg, Urteil vom 22. Dezember 2006, Az.10 U 60/06.

5 Nr. 3 UWG) vor. Insgesamt kann dies nicht nur rechtliche, sondern schnell auch wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen. Im Einzelnen droht dem Versender einer unverlangten Werbe- Folgendes: Abmahnung durch den Empfänger Ersatz der Rechtsanwaltskosten des Empfängers Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zur Vertragsstrafe für erneute Zuwiderhandlung Bußgelder, Abmahnungen und wirtschaftlicher Schaden Abmahnung von Mitbewerbern oder anderer nach dem UWG klagebefugter Einrichtungen Ersatz der Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zur Vertragsstrafe für erneute Zuwiderhandlung Bußgelder in Höhe von bis zu EUR ,00 wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (Ordnungswidrigkeit) Reputationsschäden, wenn allgemein bekannt wird, dass unverlangte -Werbung an Empfänger versandt wird (Stichwort: Spam ) Kundenunzufriedenheit unmittelbar im Hinblick auf die betroffenen Empfänger Neben diesen einwilligungsbezogenen Konsequenzen drohen auch bei Verstoß gegen formelle Anforderungen aus dem TMG bestimmte Sanktionen. Diese Verstöße können ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld von bis zu EUR ,00 für den Versender mit sich bringen. Es drohen weitere Bußgelder, etwa durch fehlerhafte Gestaltung der Werbung. Allein in Anbetracht dieser drohenden Konsequenzen kann sich praktisch kein Unternehmen erlauben, die rechtlichen Anforderungen an das -Marketing zu ignorieren. Um diesen Anforderungen Herr zu werden und die aufgezeigten Risiken zu minimieren, haben wir die folgenden Leitlinien für Sie zusammengestellt. 5

6 II. Betroffene s Von der in aller Regel maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Einwilligungspflicht sind nur s betroffen, durch die eine Werbung erfolgt. Der Begriff der Werbung ist in Art. 2 lit. a der zugrundeliegenden Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung definiert und wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Danach ist unter Werbung jede Äußerung mit dem Ziel zu verstehen, den Absatz von Dienstleistungen oder Waren zu fördern. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn Nachrichten lediglich zur Abwicklung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses versandt werden. Somit können s auch ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden, wenn dies im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Von der Einwilligung ausgenommen wären demnach etwa Bestellungen, Versandbestätigungen, Benachrichtigungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und die Erfüllung von Auskunftsansprüchen der Empfänger. Denkbar ist dies allgemein auch bei einer Mitteilung von Informationen ohne jeglichen Bezug zu Waren oder Dienstleistungen des Versenders. Zu den einwilligungspflichtigen Werbe- s gehören allerdings bereits Unternehmensnewsletter, da diese in der Regel unzweifelhaft zur Absatzförderung bestimmt sind. Somit wird auch jede weitere Nachricht, die dazu bestimmt ist, den Empfänger zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, eine einwilligungspflichtige Nachricht darstellen. Dies gilt neben der unmittelbaren Absatzwerbung grundsätzlich auch für sogenannte Nachfragewerbung. 2 Zu dieser Nachfragewerbung gehören etwa Maßnahmen der Aufmerksamkeitswerbung bzw. Imagewerbung. Dafür genügt es, wenn mittels Nachfrage eines bestimmten Produktes eine indirekte Absatzwerbung beim Empfänger betrieben wird. Maßgeblich: Begriff der Werbung Beispiele für einwilligungsfreie Kommunikation Einwilligungspflichtig: Newsletter und Nachfragewerbung 6 2 BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Az. I ZR 75/06 Faxanfrage im Autohandel; Urteil vom 17. Juli 2008, Az. I ZR 197/05 FC Troschenreuth.

7 III. Die Einwilligung 1. Grundsätzliche Anforderungen an die Einwilligung Unabhängig davon, ob die Werbe- s an Verbraucher (B2C) oder an Geschäftsleute (B2B) versendet werden, muss für die betroffenen s vorab immer eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen. Der Begriff der Einwilligung wird dabei Art. 2 lit. h der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) entnommen. Demzufolge ist darunter eine Willensbegründung zu verstehen, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und bei der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass eine konkludente oder mutmaßliche Einwilligung gerade nicht ausreichen soll. Unzulässig ist nach mittlerweile einhelliger Auffassung daher die Einholung einer Einwilligung des Empfängers mittels des sogenannten Opt-Out-Verfahrens. Bei diesem Verfahren wird im Zusammenhang mit der Eingabe der -Adresse dem Empfänger die Möglichkeit gegeben, mittels der Setzung eines Häkchens auszuwählen, dass man keine Werbung per wünscht. Nach der Rechtsprechung ist es mit den Zwecken der Transparenz und des Verbraucherschutzes nicht vereinbar, dass ein Kunde aktiv werden muss, um eine Zusendung zu verhindern. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zusendung solcher s vom Empfänger grundsätzlich nicht gewollt ist. Die Rechtsprechung verlangt demnach die Verwendung eines sogenannten Opt-In-Verfahrens, bei dem der Empfänger aktiv ein Häkchen setzt und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, werbende s zu erhalten. 3 Die Bestätigung des Bezugs von -Werbung und die Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung müssen deutlich hervorgehoben werden und zudem gesondert, also außerhalb des Zusammenhangs mit anderen Erklärungen, abgegeben werden. Eine wirksame Einwilligungserklärung kann somit nicht eingeholt werden, wenn diese lediglich in den AGB niedergeschrieben ist. Es bedarf vielmehr eines aktiven Tätigwerdens des Empfängers, aus dem geschlossen werden kann, dass er die angeforderten Werbe- s auch tatsächlich wünscht. Wenn die Einwilligung parallel zu einem Bestellvorgang online eingeholt werden soll, empfiehlt es sich daher, das erforderliche Häkchen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum abschließenden Bestellbutton setzen zu lassen. Ausdrückliche Einwilligung für den konkreten Fall nötig Opt-Out-Verfahren unzulässig Aktive Handlung des Empfängers erforderlich: Opt-In-Verfahren, etwa durch Setzen eines Häkchens Deutliche Hervorhebung und gesondert von anderen Erklärungen Einwilligung nicht in AGB integrieren, sondern nahe Bestellbutton platzieren 7 3 BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09.

8 Wichtig ist weiterhin, dass die Einwilligung nur für den konkreten Fall erteilt werden kann. Die Reichweite der Einwilligungserklärung ist demnach begrenzt. Dies hat zur Folge, dass die Einwilligung grundsätzlich nur für denjenigen gilt, der die Einwilligung einholt. Sollen auch andere Versender damit erfasst werden, müssen diese ausdrücklich in der Einwilligungserklärung genannt sein. Allgemein muss dem Empfänger mit Abgabe seiner Erklärung deutlich werden, welche Werbemaßnahmen davon in Zukunft abgedeckt sind. Ungenauigkeiten gehen im Zweifel zulasten des Versenders. Somit ist es auch für den Versender nur vorteilhaft, die Einwilligung von vorneherein klar zu formulieren und die Art der davon erfassten Werbe- s deutlich zu bestimmen. Gleiches gilt für die Häufigkeit bzw. die Frequenz, mit der Werbe- s versandt werden. Schließlich muss der Empfänger seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Aus diesem Grund ist er von Gesetzes wegen schon vorab auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen ( 13 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 TMG). Die Einwilligung sollte demnach auch eine entsprechende Belehrung über die Möglichkeit zur Abbestellung der Werbe- s enthalten. Mögliche Versender, Art und Häufigkeit der Werbe- s festlegen Auf Möglichkeit zur jederzeitigen Abbestellung hinweisen 8

9 Vorbehaltlich der konkreten Einbettung in die zugehörige Webseite bzw. den Bestellvorgang könnte eine praxistaugliche Einwilligungserklärung etwa wie folgt aussehen: Beispiel für eine Einwilligungserklärung auf einer Webseite Ja, ich bin damit einverstanden, [einmal im Monat] von der [ABC GmbH] einen Newsletter per zum Thema [ ] zu erhalten und dass die [ABC GmbH] die von mir angegebenen Daten zu diesem Zweck verwendet. Der Zusendung dieses Newsletters kann ich jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, z.b. durch eine an Danach werden die Zusendungen unverzüglich eingestellt. 2. Nachweisbarkeit der Einwilligung: Double-Opt-In Grundsatz Double-Opt-In Dafür, dass eine rechtswirksame Einwilligung nach dem zuvor erläuterten Maßstab vorliegt, trägt der Versender die volle Beweislast. Insoweit liegt es beim Versender, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einwilligung im Streitfall nachweisen zu können. Problematisch sind insbesondere die Fälle, in denen irrtümlich oder mutwillig fremde -Adressen auf der Webseite eingetragen wurden. Die Einwilligung sollte demnach grundsätzlich nur im Wege des sogenannten Double-Opt-In-Verfahrens eingeholt werden. Dies war das einzige praxisrelevante Verfahren, das bislang von der rechtswissenschaftlichen Literatur und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung für diese Zwecke gebilligt und als zulässig anerkannt wurde. 4 Das Double-Opt-In-Verfahren für -Werbung hat folgende Merkmale: Möglichkeit zur Eintragung einer -Adresse auf der Website des Versenders Versender muss Einwilligung nachweisen Versand von Werbe- s nur nach sog. Double-Opt-In (Bestätigung per Check-Mail) Verifizierung des Bestellers durch Versand einer sogenannten Check-Mail an die eingetragene -Adresse mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung Versand der -Werbung nur durch Einwilligung des Bestellers per Check-Mail Gerade für die oben beschriebenen Problemfälle wird das Double-Opt-In-Verfahren als einzige Möglichkeit des Versenders angesehen, die Identität des Bestellers auf elektronischem Weg rechtssicher nachzuweisen. Denn nur mit Hilfe der Check-Mail kann der Versender hier im Zweifel einen entsprechenden Nachweis erbringen. 9 4 LG Essen, Urteil vom 20. April 2009, Az. 4 O 368/08; LG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2007, Az. 15 O 346/06.

10 Bedenken am Double-Opt-In durch aktuelle Entscheidung des OLG München? Für Aufruhr hat zuletzt allerdings ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München 5 gesorgt, das dieses im -Marketing bislang gängige Double-Opt-In-Verfahren für unzulässig befunden hat. Die Entscheidung stellte insofern die gesamte Praxis für den Versand von Werbe- s in Frage. Bei einer genaueren Betrachtung gelten im Ergebnis aber die folgenden Maßstäbe bei dem Versand von Newslettern über eine Webseiten- Anmeldung: Der Entscheidung des OLG München lag die Verwendung des klassischen Double-Opt-In-Verfahrens zu Grunde. Das Gericht hat dabei bereits den Versand der dazu gehörigen Check-Mail als unverlangte Werbe- eingeordnet. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass die Check-Mail schon im unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung der Geschäftstätigkeit des Versenders steht und insofern eine Werbung darstellt. Für das Gericht steht somit fest, dass allein der Versand der nur zur Bestätigung dienenden Check-Mail einen Wettbewerbsverstoß begründet. Double-Opt-In nach OLG München unzulässig Die Check-Mail wird vom OLG München als unverlangte Werbung eingeordnet. Konsequenzen Auf den bereits bestehenden Empfängerkreis hat die Entscheidung zunächst keinen Einfluss. Diejenigen, die auf eine Check-Mail hin den Empfang von Werbe- s bestätigen und diese dauerhaft bezogen haben, können sich nicht ernsthaft auf den unverlangten Bezug der Check-Mail berufen. Folgt man der Entscheidung des OLG München, so besteht die Gefahr vielmehr darin, für zukünftig versendete Check-Mails eine Wettbewerbsverletzung zu begehen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass aufgrund des im Wettbewerbsrecht geltenden fliegenden Gerichtsstandes auch im Gerichtsbezirk München geklagt werden kann, dessen Rechtsprechung durch das OLG München vorgezeichnet ist. Unbeachtlich für bisherige Empfänger Für neue Einwilligungen jedoch problematisch Relevanz der Entscheidung Die Entscheidung ist kritisch zu sehen und sollte für das -Marketing nicht die Bedeutung erlangen, die damit bislang zum Ausdruck gekommen ist. Inhaltlich kommt die Entscheidung angesichts des in der Praxis etablierten Double-Opt-In-Verfahrens äußerst überraschend. Vor allem aber aus drei Gründen wird sich stark bezweifeln lassen, dass sie in Zukunft Bestand haben wird: Fraglich ist zunächst, ob der Bundesgerichtshof (BGH), also die dem OLG München übergeordnete Instanz, in dieser Sache ähnlich entscheiden wird. Zweifel daran sind begründet, weil der BGH in zwei jüngeren Entscheidung ist kritisch zu betrachten und wird weithin nicht anerkannt. BGH hat Double-Opt-In allgemein bislang immer gebilligt OLG München, Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 O 1682/12.

11 Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 das Double-Opt-In-Verfahren noch ausdrücklich gebilligt hat. 6 Der BGH hat in dieser Entscheidung allerdings nur bestätigt, dass angenommen werden kann, dass bei Anwendung des Double-Opt-In-Verfahrens die Bestellung tatsächlich von der angegebenen -Adresse stammt und das Risiko der Versendung von -Werbung aufgrund von Falschangaben ausgeschlossen sei. Dies betraf zudem nur den Fall der per bestätigten Telefonwerbung, nicht aber die -Werbung als solche. Mit der Qualifikation der Check-Mail als Werbung hat sich der BGH hingegen nicht beschäftigt. Trotz alledem lässt sich den Aussagen des Gerichts insgesamt die Wertung entnehmen, dass das Double-Opt-In-Verfahren grundsätzlich ein geeignetes und rechtskonformes Verfahren darstellt. Unter Heranziehung der europarechtlichen Vorgaben in der Werberichtlinie lässt sich damit argumentieren, dass es sich bei der Check-Mail nicht um Werbung handelt. Obwohl der Begriff der Werbung in den europarechtlichen Grundlagen grundsätzlich weit verstanden wird, muss er sich angesichts des Zwecks der Check-Mail jedoch sinnvoll begrenzen lassen. Denn damit soll schließlich gerade dem fehlerhaften Versand der eigentlichen Werbung vorgebeugt werden. Bemerkenswert am Verfahren des OLG München ist, dass der Versender nicht nachweisen konnte, auf welche Art und Weise er die -Adresse für die Versendung der Check-Mail erhalten hat. Hier fehlte es bereits an der Dokumentation für die Eintragung der Adresse auf der Webseite, also dem ersten Schritt des Double-Opt- In-Verfahrens. Wenn insofern ein wesentlicher Verfahrensschritt nicht vorliegt, kann darin eine Besonderheit des Verfahrens gesehen werden. Aufgrund dieser Besonderheit besteht ein begründeter Anlass dafür, sich mit einem maßgerecht dokumentierten Double-Opt-In-Verfahren vom vorliegenden Sachverhalt der Entscheidung des OLG München abgrenzen und auf ein abweichendes Urteil hoffen zu können. Eingrenzung über Begriff der Werbung möglich Entscheidung betraf nur einen Einzelfall, in dem schon die Herkunft der - Adresse nicht nachgewiesen werden konnte. Empfohlene Herangehensweise Angesichts der aufgezeigten Bedenken gegen das Urteil des OLG München gibt es gute Gründe, in Zukunft weiterhin am Double-Opt-In-Verfahren festzuhalten zu können. Bei Verwendung dieses Verfahrens sind jedoch zusätzliche Voraussetzungen zu beachten, um sich von der Münchener Entscheidung und dessen offenbar unzureichender Tatsachengrundlage abzugrenzen. In erster Linie kommt es dabei darauf an, nachzuweisen zu können, woher man die -Adresse hat und dass die ursprüngliche Anmeldung sauber dokumentiert wird. Insofern ist vor allem auf die Einhaltung der oben genannten Anforderungen des 13 Abs. 2 TMG besonders Acht zu geben (siehe oben auf Seite 4). Beibehaltung des Double-Opt-In möglich, wenn Herkunft der - Adresse dokumentiert werden kann 11 6 BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az. I ZR 164/09; Beschluss vom 16. August 2012, Az. I ZB 2/12.

12 Außerdem muss die Check-Mail sehr schlank gehalten werden und darf nur die nötigsten Inhalte aufweisen. Auf Corporate Design-Elemente sollte darin möglichst verzichtet werden. Bestenfalls wird diese sogar im reinen Textformat versendet (Plain-Text). Informationen über Art und Frequenz der Werbung sowie die Belehrung über die Möglichkeit zur Abbestellung sollten aber in der Check-Mail wiederholt werden. Zeitpunkt der Bestätigung und Inhalt der individuellen Bestätigungs- sollten dann ebenso protokolliert werden wie die ursprüngliche Registrierung. Auch hier ist sicherzustellen, dass die Protokolldatei in verwertbarer Form abgespeichert wird. Check-Mail werbefrei und nur im reinen Textformat, mit Wiederholung der Einwilligungserklärung, Protokollierung der Bestätigung Die wesentlichen Schritte, die gerade auch vor dieser neueren Rechtsprechung unbedingt zu beachten sind, haben wir Ihnen unten nochmals in einer Checkliste zusammengefasst (siehe auf Seite 23). 12

13 3. Alternative Einwilligungen Offline-Einwilligungen Es ist nicht zwingend, dass die Einwilligung so wie im Regelfall online eingeholt wird. Genauso gut ist es möglich, dass die Einwilligung offline erfolgt. Vor allem mit einer unterschriebenen Mailing-Liste kann so oftmals an die begehrte Einwilligung gelangt werden. Ganz gleich, ob die Einwilligung dann schriftlich oder mündlich erteilt wird, sollte aber immer die Nachweisbarkeit einer solchen Einwilligung im Auge behalten werden. Deshalb muss hier ebenfalls die Reichweite der Einwilligungserklärung sorgsam definiert und dokumentiert werden. Da nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass Empfänger sich mit einer falschen -Adresse eintragen oder diese fehlerhaft abgelesen bzw. übertragen wird, sollte auch in diesen Fällen sicherheitshalber das Double-Opt-In-Verfahren durchgeführt werden. Erst mit Bestätigung der Offline-Einwilligung für den Empfang von Werbe- s kann gewährleistet werden, dass der Empfänger mit dem Versand der s auf die angegebene -Adresse einverstanden war. Reichweite der Einwilligung festhalten und sicherheitshalber auch bei Offline- Einwilligung Double-Opt-In anwenden Ausnahme innerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen Von dem Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung lässt sich im Einzelfall nur unter ganz besonderen Voraussetzungen abrücken. 7 Abs. 3 UWG trifft hierzu eine spezielle Ausnahmeregelung für den Versand von Werbe- s innerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen. Unter folgenden Voraussetzungen ist -Marketing demnach auch ohne ausdrückliche Einwilligung via Opt-In-Verfahren möglich: Ausnahmsweise kann von Opt-In innerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen abgesehen werden. Der Versender hat die -Adresse des Empfängers im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten. Der Versender verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Empfänger hat der Verwendung nicht widersprochen. Der Empfänger wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Diese Ausnahmeregelung wird von der Rechtsprechung allerdings sehr streng gehandhabt, so dass im Einzelfall nur auf diese zurückgegriffen werden sollte, wenn die obigen Voraussetzungen sicher bejaht werden können oder entsprechender Rechtsrat eingeholt wurde. Wichtig ist, dass der Empfänger die -Adresse selbst im Rahmen des Bestellprozesses angegeben haben muss und es sich dabei um eine entgeltliche Bestellung von Waren Die einzelnen Voraussetzungen sind streng und unterliegen vielerlei Einschränkungen. 13

14 oder Dienstleistungen gehandelt hat. Die unentgeltliche Inanspruchnahme einer Ware oder einer Dienstleistung reicht nicht aus. Ferner ist darauf zu achten, dass tatsächlich ein Bestellvorgang vorliegt, da die Regelung ersichtlich auf sogenannte Bestandskunden zielt. Ein Rückgriff auf die Ausnahmeregelung ist demnach ausgeschlossen, wenn Empfänger ihre -Adresse beim Bestellvorgang angeben und den Vorgang danach abbrechen. Auch dürfen die -Adressen zu diesem Zweck nicht innerhalb einer Unternehmensgruppe weitergegeben und verwendet werden. Eine besondere Einschränkung dieser Ausnahmeregelung liegt darin, dass Werbe- s aufgrund dessen nur für ähnliche Waren und Dienstleistungen versendet werden dürfen. Dies beurteilt sich anhand der vorgenommen Bestellvorgänge, also im Hinblick auf die vom Empfänger bereits erworbenen Waren oder Dienstleistungen. Die mit den Werbe- s neu beworbene Ware oder Dienstleistung muss folglich den gleichen erkennbaren Verwendungszweck für den Empfänger haben. Auf diese Weise ist dem Versender beispielsweise erlaubt, für Reisen auch an andere Zielorte zu werben als für diejenige, die der Empfänger bei ihm zuvor gebucht hat. Demgegenüber wird derjenige, der mit seinem Kunden nur einen Vertrag über Telefondienstleistungen geschlossen hat, keine Telefonanalgen oder sonstige technische Geräte anpreisen dürfen. Ungeklärt ist bislang, ob auch Zubehör und Ergänzungen zum ursprünglich erworbenen Produkt beworben werden dürfen oder die neu beworbenen Waren mit den alten tatsächlich austauschbar sein müssen. Können die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung sicher bejaht werden, entfällt das sonst nötige Opt-In- Verfahren. Der Empfänger muss aber jedenfalls vorab auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden. Dies kommt praktisch einer Opt-Out-Lösung gleich. Im Rahmen eines Online-Bestellvorgangs lässt sich dies ebenfalls mit dem oben auf Seite 9 genannten Beispiel umsetzen. Der Unterschied besteht dann lediglich darin, dass das Einwilligungsfeld vorangekreuzt sein darf. Vor allem darf auf dieser Grundlage nur für ähnliche Waren und Dienstleistungen geworben werden. Umsetzung durch Opt-Out 4. Sonderproblem: Weiterempfehlungen Auf den Produktwebseiten von Online-Shops findet sich häufig eine Weiterempfehlungsfunktion, also eine Möglichkeit, die jeweiligen Produkte mittels eines anklickbaren Buttons weiterzuempfehlen. Nach Eingabe einer -Adresse und ggf. eines Begleittextes durch den Webseiten-Nutzer wird vom Webseiten-Betreiber eine an den angegebenen Empfänger versendet. Diese Weiterempfehlungsfunktion ist auch bekannt unter dem Begriff der tell-a-friend -Werbung. Der Versand von s auf diesem Wege stellt eine Sonderkonstellation im -Marketing dar, die ganz eigene rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Sog. tell-a-friend - Werbung auf Webseiten birgt besondere Probleme. 14

15 In einem aktuellen Urteil des BGH werden s, die mittels einer solchen Weiterempfehlungsfunktion versendet werden, grundsätzlich als unverlangte Werbung im Sinne des 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eingeordnet. 7 Beachtlich daran ist, dass gerade auch der Anbieter der Funk-tion, also der Webseiten-Betreiber, dafür einzustehen hat. Denn nach Ansicht des BGH liegt der Sinn und Zweck der Weiterempfehlungsfunktion gerade darin, dass Dritten unter Mitwirkung unbekannter weiterer Personen ein Hinweis auf den Internetauftritt des Webseiten-Betreibers übermittelt werden soll. Vor dem Hintergrund dieser aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung lassen sich Weiterempfehlungsfunktionen auf Webseiten derzeit nicht rechtssicher verwenden. Jeder Webseiten-Betreiber, der diese Funktion anbietet, setzt sich insoweit dem Risiko eines Wettbewerbsverstoßes aus. Das Besondere an dieser für die tell-a-friend -Werbung prägenden BGH-Entscheidung ist allerdings, dass ihr ein massenhafter Versand von Empfehlungs- s zugrunde lag und statt dem Webseiten-Nutzer der Webseiten-Betreiber als Absender der s erschien. Durch diese Besonderheiten des vom BGH entschiedenen Sachverhalts bleibt für die Zukunft eventuell noch ein gewisser rechtlicher Spielraum für die allgemeine Zulässigkeit von Weiterempfehlungsfunktionen. Angesichts des jetzt in der Welt stehenden Rechtsprechungs- Grundsatzes, dass Empfehlungs- s unverlangte Werbung sind, kann man sich darauf jedoch nicht verlassen. Wer trotz der aktuellen Rechtsprechung nicht auf eine Weiterempfehlungsfunktion verzichten kann und die damit verbundenen Risiken in Kauf nimmt, dem ist dringend anzuraten, sich so weit wie möglich vom BGH entschiedenen Sachverhalt abzugrenzen. Aufgrund der zuvor aufgezeigten Besonderheiten dieses Sachverhalts sollten bei der Einrichtung der Funktion daher unbedingt folgende Punkte berücksichtigt werden: Grundsatz des BGH: Empfehlungs- = unverlangte Werbung durch Webseiten-Betreiber Hundertprozentig rechtssicherer Einsatz einer Weiterempfehlungsfunktion bislang nicht möglich Zwingende Maßnahmen zum rechtskonformen Einsatz einer Weiterempfehlungsfunktion Der empfehlende Webseiten-Nutzer muss seine eigene -Adresse angeben und erscheint als Absender der Empfehlungs- . Es wird eine Blacklist mit gesperrten -Adressen geführt, an die keine Empfehlungs- s verschickt werden können. Der massenhafte Versand von Empfehlungs- s wird technisch eingeschränkt. Die Empfehlungs- erhält keine zusätzliche Werbung, d.h. keine Werbung, die über das hinausgeht, was der empfehlende Webseiten-Nutzer inhaltlich mit einer von ihm ausgesprochenen konkreten Produktempfehlung verbindet (z.b. gesonderte Anpreisungen des empfohlenen Produkts oder Werbung für nicht-empfohlene Produkte) BGH, Urteil vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12 Empfehlungs- .

16 Ohne diese Maßnahmen wird es kaum gelingen, sich hinreichend abzugrenzen und die Weiterempfehlungsfunktion in zulässiger Form einzusetzen. Um die Risiken weiter zu minimieren, bieten sich darüber hinaus etwa noch folgende Maßnahmen an: Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des bestehenden Risikos Der empfehlende Webseiten-Nutzer sollte den Betreff und den Text der Empfehlungs- bestenfalls selbst formulieren, ggf. aber zumindest Änderungen vornehmen können. Die -Adresse des empfehlenden Webseiten-Nutzers wird auch als Antwortadresse eingetragen. Jegliche Incentives für die empfehlenden Webseiten-Nutzer, eine Empfehlungs- zu versenden, werden gemieden. Bei einer Empfehlung werden -Adresse des empfehlenden Webseiten-Nutzers und Zeitpunkt der Empfehlung protokolliert. Wenn sinnvoll, gehen die auch ganz diskret zu Werke. 16

17 IV. Weitere Anforderungen Ergänzend fassen wir an dieser Stelle einige zusätzliche Anforderungen zusammen, die darüber hinaus bei der Einholung der erforderlichen Einwilligung zu beachten sind: Pflichtfelder bei der Anmeldung Da der Versand von Werbe- s einen eigenen Telemediendienst darstellt, muss dieser für den Empfänger auch anonym nutzbar sein ( 13 Abs. 6 TMG). Der Versender ist insoweit verpflichtet, den Versand der Werbe- s für den Empfänger so anzubieten, dass dieser ihn anonym wahrnehmen kann. Daneben gilt das allgemeine Gebot der Datensparsamkeit ( 3a BDSG). Praktisch hat dies zur Konsequenz, dass für den Versand von Werbe- s lediglich die Angabe einer -Adresse eingefordert werden kann. Zusätzliche Angaben müssen optional bleiben. Dies bietet dem Empfänger die Möglichkeit, eine -Adresse anzugeben, mit der seine Identität nicht unmittelbar verknüpft ist. Pflichtangaben bei der Anmeldung dürfen nur aus -Adresse bestehen. Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber muss die Nutzer der Webseite allgemein über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren ( 13 Abs. 1 TMG). Dies geschieht üblicherweise in der Datenschutzerklärung. Erfolgt die Anmeldung des Empfängers für die Werbe- s auf der Webseite, ist jedenfalls mit Verwendung der -Adresse eine Nutzung personenbezogener Daten des Empfängers verbunden. Über diese muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dies kann dadurch geschehen, dass ihm die Nutzung seiner Daten direkt bei der Anmeldung durch einen Text erläutert wird. Praktikabler dürfte es aber sein, die Datenschutzerklärung anzupassen und um einen solchen Text zu ergänzen. Ergänzung der Datenschutzerklärung nötig Ein Beispiel für eine Ergänzung der Datenschutzerklärung könnte sein: Newsletter: Wenn Sie von uns s mit aktuellen Informationen einschließlich etwaiger Hinweise zu unseren aktuellen Waren und Dienstleistungen erhalten möchten ( Newsletter ), benötigen wir neben Ihrer - Adresse die Bestätigung, dass Sie der Inhaber der angegebenen -Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Diese Daten werden nur zu dem Zweck erhoben, Ihnen den Newsletter zuschicken zu können und unsere diesbezügliche Berechtigung zu dokumentieren. Werden im Rahmen der Anmeldung zum Newsletter zusätzliche Angaben zur -Adresse wie Vor- oder Nachnamen erhoben, sind diese freiwilliger Natur. Diese Daten werden ausschließlich zur Personalisierung des Newsletters verwendet. Die Bestellung der Newsletter und Ihre gesondert im Rahmen der Registrierung eingeholte Einwilligung zur Speicherung der -Adresse für diesen Zweck können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.b. durch eine an die Adresse 17

18 Gültigkeit der Einwilligung Bei der Verwendung einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung des Empfängers ist ferner deren Gültigkeitsdauer zu beachten. Eine solche Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen. Maßgeblich dafür ist der mit der Einwilligung verfolgte Zweck. Eine einheitliche Rechtsprechung zu diesem Themenbereich hat sich noch nicht herausgebildet. Teilweise wird anerkannt, dass bei Nichtgebrauch einer -Adresse die Einwilligung jedenfalls nach eineinhalb Jahren ihre Wirkung verliert. 8 Man sollte sich daher zumindest an diesem Maßstab orientieren und eine Einwilligungserklärung nicht mehr verwenden, wenn sie über einen solchen Zeitraum nicht mehr benutzt wurde. Bei Nichtgebrauch ist die Gültigkeit der Einwilligung beschränkt. Kopplung mit anderen Leistungen Vorsicht ist geboten, wenn die Einwilligung an bestimmte Leistungen gekoppelt wird. Hier kann ggf. das datenschutzrechtliche Koppelungsverbot gemäß 28 Abs. 3b BDSG greifen, was eine Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung zur Folge hätte. Beliebt sind in diesem Zusammenhang Kopplungen der Einwilligungserklärung mit Gewinnspielen. Dies wurde von der Rechtsprechung jedoch bislang äußerst kritisch betrachtet und wäre im Einzelfall gesondert zu überprüfen. 9 Maßgeblich dafür ist, ob dem Empfänger ohne die Einwilligung ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen verwehrt wird. Kopplung der Einwilligung an bestimmte Leistungen überprüfen Protokollierungspflicht Die Einwilligung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen zu protokollieren ( 13 Abs. 2 Nr. 2 TMG). Dazu sind Zeitpunkt und IP-Adresse zu erfassen. Es ist zudem sicherzustellen, dass die entsprechende Protokolldatei in verwertbarer Form abgespeichert wird. Dies hängt vor allem mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des betroffenen Empfängers zusammen. Für den Empfänger muss es nachvollziehbar sein, unter welchen Umständen und wann seine -Adresse für den Versand von Newslettern registriert wurde. Opt-In protokollieren 18 8 LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2011, Az. 15 O 343/11; vgl. auch Düsseldorfer Kreis, Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogener Daten für werbliche Zwecke, Dezember 2013, S. 4, unter Hinweis auf LG München I, Urteil vom 8. April 2010, Az. 17 HK O 138/10 (17 Monate). 9 LG Hamburg, Urteil vom 10. August 2010, Az. 312 O 25/10.

19 Co-Sponsoring Ein weiterer kritischer Punkt ist das sogenannte Co-Sponsoring. Darunter versteht man den Vorgang, bei dem die Einwilligungserklärung auf Dritte ausgedehnt wird. Dies bezweckt, dass auch weitere Unternehmen die Einwilligung für sich in Anspruch nehmen und eigene Werbe- s an den Empfänger senden können. Da die Einwilligungserklärung des Empfängers nur für einen konkreten Fall abgegeben werden kann, ist von zentraler Bedeutung, dort alle relevanten Unternehmen namentlich und konkret zu benennen. Die Reichweite der Erklärung des Empfängers muss für ihn voll transparent werden. Dazu muss er die Liste der betroffenen Unternehmen bei Abgabe der Einwilligungserklärung gut wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang ist als allgemeine Richtschnur anerkannt, dass sich die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen auf maximal zehn beschränken sollte. Dieser Wert ist vor allem dann zu beachten, wenn man selbst an einem Co-Sponsoring teilnimmt und die Einwilligung von einem anderen Unternehmen einholen lässt. Übersteigt die Zahl der teilnehmenden Unternehmen den empfohlenen Wert, kann das Co-Sponsoring schnell unübersichtlich werden. In diesem Fall drohen erhebliche Unsicherheiten bei der Frage, ob und in welchem Umfang die eingeholte Einwilligung rechtswirksam ist. Co-Sponsoring nur in engen Grenzen betreiben (Grenze: 10 Teilnehmer) V. Gestaltung der Werbe- s Liegt einmal eine Berechtigung zum Versand der Werbe- s vor, befreit dies den Versender aber nicht davon, auch die weiteren inhaltlichen Anforderungen an die Gestaltung dieser s zu beachten. Je nach Inhalt des Nachrichtentextes und der Art und Weise, wie damit geworben wird, ist theoretisch eine Vielzahl von Rechtsverletzungen durch die Werbe- denkbar. Vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht liegen hier nahe. Auf all diese denkbaren Rechtsverletzungen kann an dieser Stelle jedoch nicht ausführlich eingegangen werden. Wie und womit inhaltlich berechtigterweise geworben werden darf, kann nur im Einzelfall sinnvoll bestimmt werden. Für den vorliegenden Leitfaden gilt es an dieser Stelle vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen an die inhaltliche Gestaltung der Werbe- s herauszustellen. Dies betrifft die Gestaltung des Betreffs, des Absenders, des Impressums und der Abbestellmöglichkeit: Auch mit entsprechender Einwilligung können durch eine Werbe- weitere Rechtsverletzungen begangen werden. 1. Inhaltliche Mindeststandards Für die Betreffzeile der Werbe- gilt das allgemeine Verbot, dass der kommerzielle Charakter dieser Nachricht dadurch nicht verschleiert oder verheimlicht werden darf ( 6 Abs. 2 TMG). Der Betreff ist demnach so zu wählen, dass er keine Fehlvorstellung über den Werbecharakter der hervorrufen kann und in Einklang mit dem weiteren Nachrichteninhalt steht. Im Ergebnis empfehlen sich hier kurze und präzise Angaben in der Kurze und präzise Angaben im Betreff wählen 19

20 Betreffzeile, die den Empfänger über den tatsächlichen Inhalt und Zweck der Werbe- aufklären. Ferner empfiehlt es sich, in der Betreffzeile keine Wörter oder Wortbestandteile zu verwenden, die typischerweise von Spam-Filtern geblockt werden. Um ein solches Risiko zu minimieren, ist ferner anzuraten, die Werbe- nur über gelistete Mail-Server zu versenden und dazu auf ein CSA-zertifizierten Versender zurückzugreifen. Das Verbot, den kommerziellen Charakter der Werbe- zu verschleiern oder zu verheimlichen, gilt genauso für die Absenderangabe. Unabhängig von den möglichen weiteren Angaben zum Absender in der Werbe- sollte der Absender deshalb so gewählt werden, dass er eindeutig für den Empfänger zu erkennen ist. Hier bietet es sich an, auf konkrete Namen, Firmenbezeichnungen sowie ggf. auf für den Versender geschützte Marken und Domains zurückzugreifen. Da der Versand von Werbe- s als Telemediendienst eingestuft wird, gilt hierfür die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß 5 Abs. 1 TMG. Die Werbe- s müssen also ein Impressum beinhalten, das die dort geregelten gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Hierzu kann in der auch auf ein vorhandenes Impressum verlinkt werden, etwa wenn dies bereits auf der Webseite vorgehalten wird. Idealerweise ist das Impressum mit nur einem Klick, jedenfalls aber nicht mit mehr als einem weiteren Zwischenklick erreichbar (sog. 2-Klick-Regel). 10 Dieses Impressum muss folgende Mindestangaben enthalten: Eindeutigen Absender benennen Für die Impressumsangaben reicht ein Link auf die Webseite. Mindestangaben im Impressum Name des Versenders Rechtsform Vertretungsberechtigte Postanschrift (mit Straße, Hausnummer, PLZ und Stadt) -Adresse Weitere Möglichkeit zu unmittelbaren Kontaktaufnahme (Telefon-, Telefaxnummer oder Kontaktformular) Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde Registergericht Registernummer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer Bitte beachten Sie, dass die Anzahl der Pflichtangaben je nach Einzelfall und Gesellschaftsform des Verwenders variieren kann. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Werbe- s ist zusätzlich ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen ( 55 Abs. 2 RStV). Diese Angaben müssen ebenso wie die anderen Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Bei journalistischredaktionell gestalteten Werbe- s zusätzlich Verantwortlichen benennen BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, Az. I ZR 228/03 Anbieterkennzeichnung im Internet.

Rechtssicheres E-Mail-Marketing

Rechtssicheres E-Mail-Marketing Rechtssicheres E-Mail-Marketing Leitfaden zum Versand von Werbe-E-Mails Stand April 2014 Autoren: Peter Huppertz, LL.M., Partner und Fachanwalt für Informationstechnologierecht bei Hoffmann Liebs Fritsch

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 20. März 2013 im Rahmen des 1. Datenschutztages von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte Themen ÜBERBLICK Überblick über

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Referenten: Markus Faust/Dr. Dennis Voigt MELCHERS Rechtsanwälte, Frankfurt www.melchers-law.com VDE Verlag GmbH 18.06.2015 Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Gliederung 2 Einführung

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 10. April 2015 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Inhaltsübersicht IM ANGEBOT

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Ablauf der Umsetzungsfrist für Altdaten - BDSG Novelle 2009 Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter

Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter Aktuelle Rechtsfragen rund ums Callcenter von Dr. Udo von Fragstein Rechtsanwalt und Partner bei FRANZ Rechtsanwälte Holzstraße 2, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 Fragstein@franzlegal.com

Mehr

Erfolgreiches Contactcenter 2012

Erfolgreiches Contactcenter 2012 Erfolgreiches Contactcenter 2012 Rechtssichere Social Media Kommunikation Rechtsanwalt Kaistraße 16 A, 40221 Düsseldorf Tel.: 0211-157676-0 Fax: 0211-157676-76 henning@franzlegal.com Seite 1 Einführungsbeispiel

Mehr

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Unternehmen in Social Networks Wenn Unternehmen in Social Networks tätig

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO.

PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO. PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für elektronische Medien Elektronische Medien spielen im beruflichen Alltag von Architekten eine immer gewichtigere Rolle.

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt

Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt Vorstellung des Referenten:, Dresden, www.onlinehandelsrecht.de kurzfristig eingesprungen für: RA Ludwig Jorkasch-Koch, Magdeburg, www.kanzlei-jorkasch-koch.de

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Abmahnfalle Internet

Abmahnfalle Internet Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005 1. Abmahnungen - wie funktioniert

Mehr

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Vortrag von Rechtsanwalt Björn Leineweber im Rahmen der Veranstaltung Orientierung im Paragraphendschungel: Rechtssicher dim Internet unterwegs Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG 7 UWG konkretisiert das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit nach 3 UWG. Unlauter sind demnach Belästigungen von Marktteilnehmern,

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012

Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012 / IT-/Datenschutzrecht Countdown für den Datenschutzbeauftragten Prüfung der Kundendaten bis 31.08.2012 Das Zeitfenster schließt sich: Unternehmen, die Kundendaten für Werbezwecke verwenden, sollten ihre

Mehr

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht 7 Tipps zum korrekten Umgang mit Online-Kundendaten Vielen Unternehmen, die online Kundendaten zu Marketing- und CRM-Zwecken erfassen und verarbeiten,

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzbestimmungen Datenschutzbestimmungen wuerzburger-sportversand.de Stand 11. Februar 2014 Version 1.2 Inhaltsverzeichnis 1. Die Identität der verantwortlichen Stelle...3 2. Grundprinzipien von Würzburger Sportversand

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen

Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen Rechtliche Fallstricke bei Website, und E-Mail-Werbung erkennen und vermeiden Rechtsanwältin Kathrin Berger Fachanwältin für IT-Recht Kanzlei DR.PALZER BERGER

Mehr

Ansprechpartner: Telefon: Datum:

Ansprechpartner: Telefon: Datum: Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft.

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

Astrid Christofori Rechtsanwältin

Astrid Christofori Rechtsanwältin Am Eckbusch 62 42113 Wuppertal Tel.: 02 02 / 72 08 42 Fax: 02 02 / 72 08 87 Astrid.Christofori@t-online.de Email-Werbung Chance oder Risiko? oder: wozu sich Emails nutzen lassen.. Erinnern Sie sich? Vor

Mehr

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Wettbewerbsrecht 2009 Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen - Checkliste für Webseitenbetreiber - Von Rechtsanwalt Dennis Groh L E I

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzbestimmungen Datenschutzbestimmungen mein-pulsschlag.de Stand 13. November 2014 Version 1.0 Inhaltsverzeichnis 1. Die Identität der verantwortlichen Stelle...3 2. Unsere Grundprinzipien der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen

Mehr

Kaltakquise in Deutschland

Kaltakquise in Deutschland FLYMINT DIALOG & MARKETING SOFTWARE Kaltakquise in Deutschland Ein kleiner Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Kaltakquise in Deutschland Vorabbemerkung White Paper Ein kleiner Überblick über

Mehr

NEMUK. Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz

NEMUK. Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz Guideline für Permission-E-Mail-Marketing in der Schweiz Am 1. April 2007 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft, das den Versand von Spam-E-Mails und -SMS untersagt. Spammen gilt künftig als Straftat,

Mehr

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm)

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Fallstricke im Online-Marketing Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Übersicht Meta-Tags Adword-Advertising E-Mail-Marketing Online-Targeting Facebook Like Button 2 Ein Unternehmen möchte Suchmaschinenmarketing

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Datenschutz und Werbung

Datenschutz und Werbung Müthlein/Fromm Merkblatt Datenschutz und Werbung Informationsschrift für die Marketing- und Vertriebsorganisation Staffelpreise in /Expl. (inkl. 7% MwSt.) ab 10 Exemplare 4,00 20 Exemplare 3,85 50 Exemplare

Mehr

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht 1 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) halten viele Fallstricke für Werbetreibende bereit Zu Unrecht Verteufelung der Rechtslage, da Ursache maßlose Übertreibung

Mehr

Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website

Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website IHK Frankfurt am Main Mittwoch, 29.04.2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt 29.04.2015 Dr. Thomas Lapp - Rechtsanwalt 1 Rechtssicher im Internet (Teil

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Lukas Bühlmann, LL.M. Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Carsten Föhlisch, Köln Trusted Shops GmbH www.trustedshops.de

Mehr

Das Ende der Kundendatenbanken?

Das Ende der Kundendatenbanken? Opt-In & konforme CRM-Systeme: Das Ende der Kundendatenbanken? Ergebnisse der Contactcenter Investitionsstudie 2012: Aktuelle Herausforderungen für Contactcenter Führungskräfte 2012 Befragt mehr als 200

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten

Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten In der Anbieterkennzeichnung oder im Impressum von geschäftsmäßigen Webseiten, d. h. Webseiten, die nicht persönlichen oder familiären Zwecken dienen, müssen

Mehr

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck

Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Datenschutz 2013 - Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound Contact Center unter Druck Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten. 1. Vorstellung DATATREE AG 2. Permission Marketing 3. Outsourcing

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Ihr Unternehmensauftritt in Print und Web

Ihr Unternehmensauftritt in Print und Web Goldenstein & Partner Ihr Unternehmensauftritt in Print und Web Wie dieser gelingt und was es juristisch zu beachten gibt Vortrag von Frau Dr. Ina Susann Haarhoff, Rechtsanwältin der Kanzlei Goldenstein

Mehr

Datenschutzerklärung zum Online Bewerbungsverfahren für Stellen bei deutschen VOLVO Gesellschaften

Datenschutzerklärung zum Online Bewerbungsverfahren für Stellen bei deutschen VOLVO Gesellschaften 1 Datenschutzerklärung zum Online Bewerbungsverfahren für Stellen bei deutschen VOLVO Gesellschaften Die VOLVO Gruppe ist sich bewusst, dass Ihnen der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr wichtig

Mehr

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten

Mehr

[Rechtssicher online handeln]

[Rechtssicher online handeln] Friedberg, 13.03.2008 [Rechtssicher online handeln] Neue Vorschriften, Entscheidungen und Lösungen www.ec-m.de Träger des EC-M Konsortialpartner 1 Transferzentrum Mittelhessen Agenda Pflichten für Diensteanbieter

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen STICK tea

Mehr

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische Produktwebseite

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Datenverwendung für persönliche Werbung

Datenverwendung für persönliche Werbung BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Datenverwendung für persönliche Werbung Was ist erlaubt und wie kann ich mich wehren? Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade

Mehr

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids.

Datenschutz. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids. Follow Up: Hohes Bußgeld für unberechtigte Kundendatenübernahme beim Asset Deal Der Wortlaut des Bußgeldbescheids liegt vor! Im Fall des wegen unzulässiger Kundendatenweitergabe beim Asset Deal verhängten

Mehr

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken RA Thanos Rammos, LL.M. und RA Philipp Koehler Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library München, den 20. März 2013 Agenda

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH für Veranstaltungsteilnehmer 1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Überall scene development GmbH mit dem Sitz Wien

Mehr

Make IT So nutzen Gründer die digitale Welt Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen?

Make IT So nutzen Gründer die digitale Welt Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen? Wie darf ich als Unternehmer mit den Daten aus der digitalen Welt umgehen? 20.11.2015 1 Werbung = alle unternehmerischen Handlungen mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern 20.11.2015

Mehr

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr (KEGO) Frankfurt (Oder), 6. Juni 2006 Wissenschaftl.

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing. Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1

Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing. Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1 Ausgewählte rechtliche Aspekte des E-Marketing Ausgewählte rechtliche Aspekte des E Marketing Folie 1 Übersicht Ausgewählte rechtliche Implikationen bzgl. 1.Content Marketing 2.Mobile Marketing 3.Nutzung

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z. Nr.

Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z. Nr. Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z Nr. 112/09 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK

Mehr

Gezielter Kunden gewinnen

Gezielter Kunden gewinnen Gezielter Kunden gewinnen was erlaubt der Datenschutz? DRV-Jahrestagung, Abu-Dhabi, 03.12. -05.12.2014 2014 Amadeus IT Group SA 1 Dr. Tobias Hemler General Counsel DACH/TravelTainment Amadeus Germany GmbH

Mehr

Lawyers Lounge. Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke. RA Jan Peter Voß Frankfurt am Main, Dezember 2007

Lawyers Lounge. Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke. RA Jan Peter Voß Frankfurt am Main, Dezember 2007 Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke avocado rechtsanwälte Schillerstraße 20 603131 frankfurt am main t +49 [0]69.91 33 01 132 f +49 [0]69.91 33 01 120 e-mail j.voss@avocado-law.com Lawyers

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Facebook, Twitter, Google+, YouTube, Blogs & Co. Hinweis Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar und können

Mehr

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar

Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de. Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Angaben gemäß 5 TMG: zone 80 Agentur für textile Werbung www.zone80.de Markus Sonnenberg u. Ellen Friehe GbR Hauptstrasse 15 31319 Sehnde/Rethmar Telefon: 05138-600 34 33 Telefax: 05138-600 34 34 Vertreten

Mehr

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz 22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz Bei der Erstellung und Gestaltung seiner Homepage sieht sich der Ersteller mit zahlreichen

Mehr

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -

Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 -

Mehr

Qualitätskriterien im egovernment

Qualitätskriterien im egovernment Qualitätskriterien im egovernment Datenschutz- und Teledienstrechtliche Anforderungen egovernment-transaktionsangebote in der Praxis Veranstaltung am 1.11.2004, Studieninstitut OL Die Behörde ist online

Mehr

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG

Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Arbeitsgliederung UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit aufgrund unzumutbarer Belästigung, 7 UWG Unlauter sind nach 7 UWG Belästigungen von Marktteilnehmern, die ein zumutbares Maß übersteigen. A.

Mehr

Datenschutz im Spendenwesen

Datenschutz im Spendenwesen Datenschutz im Spendenwesen Corinna Holländer, Referentin beim Berliner Beauftragten für f r Datenschutz und Informationsfreiheit (Bereiche: Wirtschaft, Sanktionsstelle) Berlin, den 16. Mai 2011 1 Gliederung

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr