IP IT Newsletter

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "IP IT Newsletter 1 2013"

Transkript

1 IP IT Newsletter Die Themen: Werbung mit Bio Double-Opt-In-Verfahren noch möglich? Schutzfähigkeit von Abkürzungen Vorkasse-Klausel in AGB Gewinnspielteilnahme durch Liken Werbung mit Bio Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom (Aktenzeichen I ZR 230/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mineralwasser als Biomineralwasser bezeichnet werden könne. Der Kläger im dortigen Rechtsstreit hatte dies als irreführende Werbung gerügt. Dies könnte schon dadurch naheliegen, dass sich Mineralwasser schon definitionsgemäß einer biologischen Erzeugung entzieht, weil es sich nicht um ein pflanzliches oder tierisches Lebensmittel handelt. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof die Bezeichnung Biomineralwasser für unbedenklich gehalten unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Produkt sich von anderen Mineralwassern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erwarten die Verbraucher und der Bezeichnung Biomineralwasser nicht, dass es sich bei der Bio -Angabe um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handele. Biomineralwasser Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit Vorsicht zu genießen. Es behandelt über dies einen Sonderfall eines ganz besonders reinen Mineralwassers. Eine allgemeine Aussage dergestalt, dass generell die Führung des Zeichens Bio außerhalb geregelter Zertifizierungsverfahren erlaubt wäre, kann dem nicht entnommen werden. Insoweit handelt es sich um einen Ausnahmefall, der nicht dazu verführen sollte nachgeahmt zu werden. Kai Welkerling 1

2 Double-Opt-In-Verfahren noch möglich? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München bringt erneut Unsicherheit bei der Versendung von -Werbung. Werbung per ist für Unternehmen nach wie vor eine ganz wesentliche Form des Direktmarketings. Rechtlich zulässig ist eine solche Werbung jedoch nur, wenn der Adressat der Werbe- in den Erhalt der Werbung dokumentierbar eingewilligt hat. Vor diesem Hintergrund hat sich vor einigen Jahren das sog. Double- Opt-In-Verfahren etabliert. Danach erhält ein -Adressat, nach dem er seine -Adresse beispielsweise in ein Formular im Internet eingegeben hat, zunächst eine sog. Bestätigungs- , in welcher er auf einen Aktivierungslink klicken muss, um seine Einwilligung in den Empfang von Werbe- s zu verifizieren. Durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass nicht ein Unberechtigter die - Adresse in das Formular eingetragen hat. Das OLG München hat in seiner Entscheidung nunmehr bereits diese Bestätigungs- als Werbung qualifiziert, für die naturgemäß eine Einwilligung fehlt. Damit sei bereits das Zusenden der Besttätigungs-E- Mail unzulässig und eine unzumutbare Belästigung. Nach Auffassung des Gerichtes verfolge der Absender bereits mit dieser Mail das Ziel, seinen Absatz zu fördern, so dass es sich bereits hierbei um eine Werbemaßnahme handele. Ende eines etablierten Systems? Damit stellt sich das OLG München gegen den Großteil der Rechtsprechung und Literatur, die das Double-Opt-In-Verfahren als zulässig qualifiziert haben. Sollte sich die Auffassung des OLG durchsetzen, müssten neuen Methoden entwickelt werden, um rechtssichere -Werbung zu betreiben. Vergleichbar etablierte Systeme sind bislang nicht ersichtlich. Trotz der nun bestehenden Unsicherheiten werden viele Werbende weiterhin auf das Double-Opt-In-Verfahren vertrauen und sicherstellen, dass die Bestätigungs- selbst keinerlei Werbung enthält. Dennoch ist die Rechtsprechung kritisch zu beobachten, um festzustellen, ob sich die Auffassung des Oberlandesgerichts München durchsetzt oder ob diese aufgrund der zugelassenen Revision aufgehoben wird. Dr. Philipp Heigl, LL.M. Schutzfähigkeit von Abkürzungen Es war bisher üblich, beschreibende Wortfolgen wie Multi Markets Fund oder Der Natur-Aktien-Index mit der Abkürzung der ersten Buchstaben der Worte ( MMF oder NAI ) zu verbinden und dann erfolgreich Markenschutz für die Gesamtkombination (z.b. Multi Markets Fund MMF ) zu beanspruchen. Dies geht nun nicht mehr. Bereits vor der Entscheidung des EuGH war die Rechtslage innerhalb Europas umstritten. In Deutschland wurden jedoch Buchstabenfolgen in Kombination mit beschreibenden Wortkombinationen als eintragungsfähig angesehen, bis das Bundespatentgericht die Anmeldung der Wortmarke "Multi Markets Fund MMF" zurückwies. Der EuGH hat nunmehr in den Entscheidungen "Alfred Strigl./.DPMA" und "Securvita./. Öko-Invest" entschieden, dass Multi Markets Fund MMF und NAI Der Natur-Aktien-Index für die Dienstleistungen Finanzwesen nicht Multi Markets Fund MMF und NAI-Der Natur-Aktien- Index : Abkürzungen sind nur alleine schutzfähig 2

3 eintragsfähig sind. Buchstabenkombinationen aus drei Großbuchstaben, welche die Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wortkombination darstellen, mit welchem sie kombiniert seien, seien nur dazu bestimmt, sich gegenseitig zu erläutern und die zwischen ihnen bestehenden Verbindungen zu unterstreichen. Nach Auffassung des EuGH sei es ohne Bedeutung, ob die Buchstabenfolge vor oder nach der Kombination stehe. Auch die Unterscheidungskraft der Buchstabenfolge an sich ändere daran nichts. Kritisiert wird die Entscheidung des EuGH vor allem deshalb, weil die für sich genommen schutzfähige Buchstabenkombinationen ihre Schutzfähigkeit ausschließlich deshalb verlieren, weil sie mit einer beschreibenden Wortkombination zu einer Kombinationsmarke verbunden werden. Die bisherige Spruchpraxis des BGH sprach in derartigen Fällen dem Zeichen bisher nicht insgesamt die Schutzfähigkeit ab, sondern begrenzte lediglich den Schutzumfang auf die Buchstabenkombination, z.b. auf MMF. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die BGH- Rechtsprechung nach dem EuGH-Urteil entwickeln wird. In Zukunft sollten also nur noch die Buchstabenkombination - ohne erläuternde beschreibende Wortfolgen - angemeldet werden. Inhabern solcher bereits eingetragener Kombinationsmarken ist zu raten, die Buchstabenfolge an sich noch einmal als Marke anzumelden. Das Unangenehme ist jedoch, dass auf Grund der beschränkten Anzahl von Kombinationsmöglichkeiten bei kurzen Buchstabenfolgen die Gefahr von Kollisionen mit Rechten Dritter besonders hoch ist, so dass es sich im Einzelfall sicher häufig empfiehlt, die Waren oder Dienstleistungen sehr genau zu beschreiben und zu begrenzen oder der Marke einen Bildbestandteil hinzuzufügen. Elisabeth Haustedt Julia Vogt Zur Zulässigkeit einer Vorkasse-Klausel in den AGB von Online-Shops Gerade beim Betrieb eines Online-Shops ist es üblich, dass der Verkäufer seine Leistung von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig macht. Dementsprechend enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Shop-Betreibern häufig eine sog. Vorkasse-Klausel, mit welcher die Angebotsannahme des Verkäufers an eine Vorkasseleistung des Kunden gekoppelt wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun kürzlich klargestellt, dass eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet erklärt wird, unwirksam ist und dass die Verwendung einer solchen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Grund dafür ist, dass die zitierte Klausel nach Auffassung des Gerichts keine klare und verständliche Regelung enthält, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung durch den Shop-Betreiber hinreichend bestimmt wird. Wenn nämlich der Zahlungseingang beim Verkäufer Bedingung für die Annahme des Vertragsangebots sei, dann werde dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, weil sich dieses Ereignis der Einfluss- bzw. Kenntnissphä- Fehlende Transparenz 3

4 re des Kunden entziehe und er daher nicht in der Lage sei, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden sei. Unabhängig von der fehlenden Transparenz dieser Klausel führt sie darüber hinaus nach Ansicht des Gerichts auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil jene ihre Zahlung bereits zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in dem noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist jedoch mit den wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar. Da der Kunde nicht gezwungen werden darf, den Kaufpreis schon zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, darf auch die Bedingung für die Vertragsannahme seitens des Shop-Betreibers nicht erst mit Zahlungseingang eintreten. Betreiber eines Online-Shops sollten den Bestellvorgang so gestalten, dass ihre Kunden zu einer Vorkasse-Zahlung jedenfalls nicht vor dem Abschluss des Kaufvertrages aufgefordert werden. Es empfiehlt sich daher, das Zustandekommen eines Kaufvertrages in den AGB nicht durch konkludente Handlung zu regeln. Vielmehr sollte die Annahme des vom Kunden mit der Bestellung erklärten Angebotes mittels gesonderter ausdrücklich erklärt und der Kunde erst anschließend zu einer Vorkasse-Zahlung aufgefordert werden, worüber die Kunden sowohl auf der Bestellseite als auch in den AGB des Shop-Betreibers in verständlicher Weise aufgeklärt werden sollten. Susanne Klein, LL.M. Gewinnspielteilnahme durch Liken Das Landgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob eine Irreführung der Internetnutzer gegeben ist, wenn diese als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel einen Gefällt mir -Button klicken müssen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite die Gewinnspielteilnahme von dem Klicken des Gefällt mir -Buttons, dem so genannten Liken der interessierten User, abhängig gemacht. Ein Verbraucherschutzverband sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Internetnutzer, da diesen suggeriert würde, dass jeder Gewinnspielteilnehmer tatsächlich positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und seinen Produkten gemacht habe. Die Sachlage sei also vergleichbar mit der bei so genannten gekauften Facebook-Freunden. I like! Das Gericht sieht dies jedoch anders. Zum einen sei gegenüber dem Teilnehmer keine Irreführung gegeben, da dem angesprochenen Gewinnspiel-Interessenten nicht verborgen bliebe, was von ihm verlangt werde, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Er trete mit dem Betätigen des Gefällt mir -Buttons ganz bewusst in Kontakt mit dem Unternehmen. Darüber hinaus würden aber auch die angesprochenen Verkehrskreise nicht getäuscht. Diesen sei allgemein bekannt, dass die mit dem Klicken des Buttons getätigte Gefallens-Äußerung lediglich unverbindlicher Art sei. Keinesfalls sei das Liken bereits als Gütesiegel aufgrund persönlicher Erfahrungen zu verstehen. Für näher qualifizierte Gefallens-Äußerungen seien schließlich darüber hinaus noch die Textmitteilungen ( Postings ) verfügbar. 4

5 Das vorliegende Urteil zeigt, dass eine Verknüpfung zwischen Gefälltmir-Button und einer Gewinnspielteilnahme als Werbemaßnahme nicht per se wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. Allerdings ist die diesbezügliche Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Daher ist im Einzelfall stets zu prüfen, ob eine vergleichbare Marketingmaßnahme tatsächlich rechtlich unbedenklich und daher zu empfehlen ist. Jan Zeller Neuigkeiten aus der Praxisgruppe Auch in diesem Jahr wird die Kanzlei GÖHMANN auf dem Jahrestreffen der International Trademark Association (INTA) am Mai in Dallas, USA, vertreten sein. Die INTA ist das größte weltweite Branchentreffen mit mehr als Teilnehmern aus über 130 Ländern. Wie in den Jahren zuvor, wird unsere Kanzlei zusammen mit unserem internationalen Netzwerk Globalaw eine Veranstaltung ausrichten. Sofern Sie einen Besuch auf der INTA planen und gerne zu der Globalaw- Veranstaltung kommen möchten, schicken Sie bitte eine an Ihren Ansprechpartner oder an INTA in Dallas Ansprechpartner Elisabeth Haustedt Dr. Philipp Heigl, LL.M. Jens Hilger Susanne Klein, LL.M. Dr. Arne Koch Dr. Detlev Reichelt Dr. Stefan Sasse Dr. Maximilian Schunke, LL.M. Ralf Stötzel, LL.M. Julia Vogt Kai Welkerling Jan Zeller Standorte Berlin Braunschweig Fasanenstraße 77 (Ecke Kurfürstendamm) Ottmerstraße 1-2 Tel Tel Fax Fax Bremen Baumwollbörse Tel Fax Frankfurt am Main Friedensstraße 2 Tel Fax E Barcelona Paseo de Gracia, 74 1,2 a Tel Fax Hannover Landschaftstraße 6 Tel Fax Magdeburg Hegelstraße 29 Tel Fax Impressum Herausgeber: Redaktion: GÖHMANN Rechtsanwälte Abogados Advokat Steuerberater Partnerschaft Partnerschaftsregister Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, PR 512 B Rechtsanwalt Dr. Philipp Heigl, LL.M. Dieser Newsletter enthält allgemeine Informationen und ersetzt keine persönliche Rechtsberatung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. 5

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012 im Rahmen der SMX München 2012 Gliederung 2 ÜBERSICHT 1. Brandbidding Inhalte der Anzeigen 2. SEO & Recht Gekaufte Links Andere SEO-Maßnahmen 3. Fake-Bewertungen

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Referenten: Markus Faust/Dr. Dennis Voigt MELCHERS Rechtsanwälte, Frankfurt www.melchers-law.com VDE Verlag GmbH 18.06.2015 Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Gliederung 2 Einführung

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO?

SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO? SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO? Dr. Martin Schirmbacher München, 18. März 2015 im Rahmen der SMX München 2015 Gliederung IM ANGEBOT SEA Brandbidding Gestaltung der Anzeigen Haftung wegen

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte

Mehr

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern. Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern. Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009 Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009 Vorüberlegung: Viel Lärm um nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein?

Mehr

SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012. im Rahmen der SEO Campixx 2012

SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012. im Rahmen der SEO Campixx 2012 Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012 im Rahmen der SEO Campixx 2012 Gliederung 2 IM ANGEBOT 1. SEO & Recht Gekaufte Links Interne Suchmaschinen Andere SEO-Maßnahmen Copyright 2. SEM & Recht Brandbidding

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH

Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH von Rechtsanwalt Dr. jur. Kai M. Simon, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP

BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP BGH: BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP MMR 2007 Heft 8 519 BGH: Unverbindliche Preisempfehlung - UVP UWG 3, 5 Leitsätze 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass

Mehr

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 20. März 2013 im Rahmen des 1. Datenschutztages von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte Themen ÜBERBLICK Überblick über

Mehr

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co Ihre Firma bei facebook, Xing & Co SK-Consulting Group Mittwoch, 24. September 2014 Agenda I. Vorstellung II. Schutz vor Abmahnungen III. Einwilligung IV. Impressum V. Social Plugins 2 Wer spricht? Name:

Mehr

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale

DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen. E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale DigitalesMarketing AusgewählteEntwicklungen E-Mail-Marketing, SocialMedia, Bewertungsportale Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische Produktwebseite

Mehr

Lawyers Lounge. Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke. RA Jan Peter Voß Frankfurt am Main, Dezember 2007

Lawyers Lounge. Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke. RA Jan Peter Voß Frankfurt am Main, Dezember 2007 Online Marketing und Vertrieb - Typische Fallstricke avocado rechtsanwälte Schillerstraße 20 603131 frankfurt am main t +49 [0]69.91 33 01 132 f +49 [0]69.91 33 01 120 e-mail j.voss@avocado-law.com Lawyers

Mehr

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung?

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche Spielregeln schnell und effektiv durchzusetzen,

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter.

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter. SEO Campixx Berlin 2010 XXLegal SEO Rechtliches zu SEO 14. März 2010 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 184/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Dezember 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Merk blatt. Werbung mittels Telefon, Fax, E-Mail, SMS oder Brief. Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.

Merk blatt. Werbung mittels Telefon, Fax, E-Mail, SMS oder Brief. Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel. Stand: Januar 2015 Merk blatt Werbung mittels Telefon, Fax, E-Mail, SMS oder Brief Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Steuerrecht? Dann abonnieren

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche. I. E-Mail Werbung - Strenge Vorgaben des Gesetzgebers NEWSLETTER JUNI 2013

Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche. I. E-Mail Werbung - Strenge Vorgaben des Gesetzgebers NEWSLETTER JUNI 2013 NEWSLETTER JUNI 2013 WETTBEWERBSRECHT Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche Auf dem deutschen Markt der Finanz- und Versicherungsmakler herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht ecommerce Conference 2013, München, 2. Juli 2013 Worum geht s? die Rahmenbedingungen die

Mehr

Datenverwendung für persönliche Werbung

Datenverwendung für persönliche Werbung BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Datenverwendung für persönliche Werbung Was ist erlaubt und wie kann ich mich wehren? Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Page 1 Bird & Bird LLP 2015

Page 1 Bird & Bird LLP 2015 Page 1 Besuchen Sie unseren Blog unter twomediabirds.com The year we make contact Via E-Mail, Social Media und SMS rechtssicher Kontakt aufnehmen Dr. Beatrice Brunn, MCL (Mannheim/Adelaide) Counsel- Bird

Mehr

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Ablauf der Umsetzungsfrist für Altdaten - BDSG Novelle 2009 Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern

Mehr

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme A. Sicht der Vertragspartner (Werbeträger) I. Werbung/Sponsoring möglich, wenn Sportwettanbieter/Werbender legales Glücksspiel bewerben

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Kein Vorrang mehr? Alle Hoffnung dahin! Verstößt die Irreführung stets gegen die berufliche Sorgfalt? Zuerst noch die Werbung! Was war noch?

Kein Vorrang mehr? Alle Hoffnung dahin! Verstößt die Irreführung stets gegen die berufliche Sorgfalt? Zuerst noch die Werbung! Was war noch? Sofern der Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier. Der Newsletter zum Wettbewerbsrecht - Ausgabe 6 (30. September 2013) Sehr geehrter Herr Hermann-Josef Omsels in meinem neuen

Mehr

Astrid Christofori Rechtsanwältin

Astrid Christofori Rechtsanwältin Am Eckbusch 62 42113 Wuppertal Tel.: 02 02 / 72 08 42 Fax: 02 02 / 72 08 87 Astrid.Christofori@t-online.de Email-Werbung Chance oder Risiko? oder: wozu sich Emails nutzen lassen.. Erinnern Sie sich? Vor

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Telemarketing: Telefon-Werbung, Telefax-Werbung, E-Mail-Werbung

Telemarketing: Telefon-Werbung, Telefax-Werbung, E-Mail-Werbung Ein Merkblatt Ihrer IHK Telemarketing: Telefon-Werbung, Telefax-Werbung, E-Mail-Werbung Mit der UWG-Novelle 2008 sowie dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Wissenschaftlicher Nachweis von Wirksamkeitsaussagen in der Medizinproduktewerbung

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages

Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Kanzlei Heyms & Dr. Bahr Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie

Mehr

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Dr. Kai Westerwelle 13. Dezember 2007 Beteiligte bei Visa und MasterCard Merchant: Online-Händler Kartengesellschaft (Visa bzw. Master Card)

Mehr

Mandanten- Newsletter

Mandanten- Newsletter Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 Wolperather Weg 10 50672 Köln 53819 Neunkirchen Tel.: 0221-13 99 99-0 Tel.: 02247-3830 Fax: 0221-789 22 52 Fax: 02247-3884 Mandanten- Newsletter vom 16.10.2008 01/08 Fristlose

Mehr

Kaltakquise in Deutschland

Kaltakquise in Deutschland FLYMINT DIALOG & MARKETING SOFTWARE Kaltakquise in Deutschland Ein kleiner Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Kaltakquise in Deutschland Vorabbemerkung White Paper Ein kleiner Überblick über

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 6 W 17/08 3/11 O 16/08 Landgericht Frankfurt OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Sommersemester 2009. Markenrecht

Sommersemester 2009. Markenrecht Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Universität zu Köln Direktorin: Prof. Dr. Anja Steinbeck, Richterin am OLG _ Sommersemester 2009 Markenrecht Die Vorlesung Markenrecht befasst

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, -

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 29 U 1682/12 33 O 11089/11 LG München I 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Leitsatz: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-optin-Verfahren

Mehr

RKW 2011. RKW Workshop 23. März 2011

RKW 2011. RKW Workshop 23. März 2011 1 Rechtssicheres Direktmarketing Rechtsanwalt Guido Hettinger RKW Workshop 23. März 2011 I. Allgemeines Die Frage der Zulässigkeit von Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ist generell im BDSG

Mehr

E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht. volke2.

E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht. volke2. E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer 2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013 Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer Guido Vierkötter, LL.M. Rechtsanwalt Übersicht Zur Person: Guido Vierkötter Übersicht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Markenrecht

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014

IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014 IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

IT-Support Ticketsystem. Stand: 24.09.2015

IT-Support Ticketsystem. Stand: 24.09.2015 IT-Support Ticketsystem Stand: 24.09.2015 Small Business Cloud Handbuch Stand: 24.09.2015 Small Business Cloud ist ein Produkt der DT Netsolution GmbH. DT Netsolution GmbH Taläckerstr. 30 70437 Stuttgart

Mehr

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip?

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip? Newsletter Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht 3. März 2008 Liebe Leserin, lieber Leser, in unserer heutigen Ausgabe wollen wir uns vor allem zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Mietrecht widmen.

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

IT-Support Ticketsystem. Stand: 16.08.2015

IT-Support Ticketsystem. Stand: 16.08.2015 IT-Support Ticketsystem Stand: 16.08.2015 IT-Support Ticketsystem Autor dieses Dokuments ist die DT Netsolution GmbH Taläckerstr. 30 70437 Stuttgart Deutschland E-Mail: info@dtnet.de Telefon: +49 711 849910

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger

Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes!

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm)

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Fallstricke im Online-Marketing Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Übersicht Meta-Tags Adword-Advertising E-Mail-Marketing Online-Targeting Facebook Like Button 2 Ein Unternehmen möchte Suchmaschinenmarketing

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

MÄRZ 2011. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2010 I-3 Wx 222/10 Erben dritter Ordnung

MÄRZ 2011. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2010 I-3 Wx 222/10 Erben dritter Ordnung März 2011 Seite: 1 NewslETTER ERBRECHT MÄRZ 2011 OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2010 2 Wx 198/10 Ein Nachlasspfleger kann auch dann auf Antrag bestellt werden, wenn ein Gläubiger den Anspruch nicht sogleich

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr