Newsletter. Editorial. Inhalt. News. Seminare / Tagungen. Februar Liebe Leserin, lieber Leser!

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1 Newsletter Februar 2011 Inhalt Budgetbegleitgesetz 2011 veröffentlicht Imke Gerdes Erhöhte Gehaltstransparenz für Gleichbehandlung Simone Liebmann-Slatin Neue Regeln für Hedgefonds Dieter Buchberger und Andrea Eigner IP-Compliance bei Nutzung von Social Media Andrea Grubinger und Benjamin Koch News Baker & McKenzie berät internationales Bankenkonsortium bei DO&CO Börseneinführung Eva-Maria Ségur-Cabanac und Philipp Spatz Neuerscheinung: Handbuch Compliance Seminare / Tagungen Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche als Veranstalter von Seminaren Dos and Don'ts der Datenverwendung im Dienstverhältnis - Mitarbeiterkontrolle 2.0 Seminar, 31. März. 2011, in Wien (Andrea Grubinger und Philipp Maier) Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche-Anwälte als Referenten bei externen Veranstaltungen Das aktuelle Datenschutzrecht Seminar, FVH Forum Verlag Herkert, 10. März 2011, in Wien (Erwin Fuchs und Andrea Grubinger) Lehrgang Compliance Officer Lehrgang, Business Circle, Editorial Unsere Steuerrechtsexpertin Imke Gerdes Georg Diwok berichtet über das Budgetbegleitgesetz Schwerpunkt hierbei bildet die neue Kapitalerstragsbesteuerung. Simone Liebmann-Slatin erläutert in Ihrem Beitrag eine aktuelle Regierungsvorlage, wonach Arbeitgeber zu größerer Transparenz ihrer Gehaltsstrukturen verpflichtet werden. Lesen Sie in dem Artikel von Dieter Buchberger und Andrea Eigner alles Wissenswerte zur Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM). Unternehmen nutzen zunehmend Soziale Netzwerke für die Unternehmensdarstellung und zu Werbezwecken. Andrea Grubinger und Benjamin Koch informieren Sie in unserem heutigen Newsletter, welche Compliance-Risiken dadurch entstehen und wie sie vermieden werden können. Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige und nutzbringende Lektüre. Mit besten Grüßen Dr. Georg Diwok Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH Liebe Leserin, lieber Leser! Ich hoffe Sie sind gut ins Neue Jahr gestartet. Auch 2011 möchten wir Sie wieder über relevante Neuerungen und Trends informieren. Budgetbegleitgesetz 2011 veröffentlicht Am 30. Dezember 2010, wurde das Budgetbegleitgesetz 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Nr. 111/2010). Zum Begutachtungsentwurf vom Oktober 2010 ergaben sich nur wenige Änderungen, sodass das Gesetz im Wesentlichen unverändert beschlossen worden ist. Reformiert wurde die Imke Gerdes Stabilitätsabgabe, welche die Bankwirtschaft treffen wird, die Flugabgabe, die von österreichischen Flughäfen abfliegende Fluggäste betrifft, das Einkommensteuergesetz (EStG) und das Körperschaftsteuergesetz. Schwerpunkt hierbei bildet die neue Kapitalertragsbesteuerung. Änderung des Einkommensteuergesetzes

2 März-April 2011, in Wien (Alexander Petsche) Vertrags-Know-how für Nicht- Juristen Intensiv-Seminar, Business Circle, 15./16. März 2011, in Wien (Alexander Petsche) Unternehmensrichtlinien, Arbeitsrechtliches & Schutzschild gegen Haftung & Kosten Seminar, ARS / Akademie für Recht & Steuern, 12. Mai 2011, in Wien (Philipp Maier) RECON 2011 Jahresforum, Business Circle, 12./13. Mai 2011, in Loipersdorf (Alexander Petsche) Vertrags-Know-how für Nicht- Juristen Intensiv-Seminar, Business Circle, 23./24. Mai 2011, in Wien (Alexander Petsche) 3. Unternehmensjuristen- Circle Jahresforum, Business Circle, 8./9. Juni 2011, in Krems Alexander Petsche) Vertiefende Vertrags-Knowhow für Nicht-Juristen Fachseminar, Business Circle, 28. Juni 2011, in Wien (Alexander Petsche) Wenn Sie an einem der Seminare teilnehmen möchten oder Fragen diesbezüglich haben, kontaktieren Sie bitte Frau Mag. Verena Asen, Marketing & Communications, Tel.: +43 (0) oder Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH Schottenring Wien Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) Sitz Wien, FN g HG Wien, DVR ATU Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH legt großen Wert auf den rechtmäßigen Umgang mit Ihren Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale wurde der Forschungsfreibetrag ganz gestrichen, dafür jedoch die Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde die Laufzeit von Lebensversicherungen, deren Erträge von der Einkommensteuer befreit sein sollen, von zehn auf fünfzehn Jahre verlängert. Diese Änderung ist auf alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurden. Die größte Änderung trifft die Besteuerung von Kapitalerträgen. Waren bislang Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen unter ein Prozent, die mehr als ein Jahr gehalten worden sind, steuerfrei, ist diese Spekulationsfrist nun zur Gänze abgeschafft worden. Grundsätzlich werden jetzt sämtliche Kapitalerträge unterschiedslos der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer unterzogen. Das Gesetz unterscheidet nun zwischen den Einkünften aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertersteigerungen von Kapitalvermögen sowie aus Derivaten. Der Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich bei Wegzug des Steuerpflichtigen und in bestimmten Fällen die Entnahme und das sonstige Ausscheiden des Wertpapiers aus einem Depot gelten weiterhin als Veräußerung. Für die Besteuerung der jeweiligen Einkunftsarten ist diese Unterscheidung grundsätzlich irrelevant, da jede dieser Einkunftsarten mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer belegt wird. Sofern keine Kapitalertragssteuer abzuziehen ist, kommt der Sondersteuersatz von 25 Prozent zur Anwendung. Der Steuerpflichtige hat weiterhin die Möglichkeit zur Option auf die Regelbesteuerung, sodass der allgemeine Steuertarif angewendet wird. Allerdings ist zu beachten, dass der vor dem Budgetbegleitgesetz 2011 anzuwendende halbe Durchschnittssteuersatz abgeschafft wurde und somit die Regelbesteuerungsoption nach den allgemeinen progressiven Sätzen von bis zu 50 Prozent gilt. Bestimmte Einkünfte, wie zum Beispiel Einkünfte als stiller Gesellschafter, sind unabhängig von der Ausübung der Regelbesteuerungsoption von der Anwendung des 25-prozentigen Steuerersatzes ausgenommen und sind generell dem Progressionssteuerersatz unterworfen. Überdies wurden Beschränkungen bei der Verlustverwertung eingeführt, die gegenüber dem ursprünglichen Begutachtungsentwurf etwas weniger strikt ausgefallen sind. Verluste aus realisierten Wertsteigerungen und aus Derivaten können nicht mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie mit Zuwendungen von Privatstiftungen ausgeglichen werden. Verlustanteile aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter (oder nach Art eines stillen Gesellschafters) dürfen mit Gewinnanteilen aus derselben Beteiligung verrechnet werden. Auch können Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen 25-prozentigen Steuersatz unterliegen nicht mit Einkünften ausgeglichen werden, für die dieser bestimmte Steuersatz nicht gilt und der Progressionssteuersatz anzuwenden ist. Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der Verlustausgleich kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine Veranlagung durchgeführt wird. Die neuen Regelungen treten mit dem 1. Oktober 2011 in Kraft. Die Abschaffung der Spekulationsfrist ist auf Anteile an Körperschaften anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010, sowie auf alle anderen Wirtschaftsgüter und Derivate, die nach dem 30. September 2011 entgeltlich erworben worden sind. Im Wesentlichen bedeuten diese Änderungen nicht nur eine erhöhte Steuerbelastung für den österreichischen Steuerzahler, sondern auch eine wesentlich ausgeweitete Verpflichtung der österreichischen Banken zur Einbehaltung der Kapitalertragssteuer.

3 personenbezogenen Daten. Falls Sie zukünftig keinen Newsletter mehr von uns empfangen möchen, klicken Sie bitte hier. Falls Sie insgesamt keine Informationen (z.b. Seminareinladungen, Broschüren etc.) mehr per E- Mail erhalten möchten, klicken Sie bitte hier. Wir werden Ihre E- Mail-Adresse dann umgehend aus unserem Verteiler entfernen. Quick Links Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH Baker & McKenzie Baker & McKenzie Vienna Baker & McKenzie Firm Facts Baker & McKenzie Newsroom Änderung des Körperschaftssteuergesetzes Die Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes halten sich im Vergleich zur Änderung der Kerngebiete der Kapitalertragssteuer eher in Grenzen. Jedoch sind die durchgeführten Änderungen für österreichische Gesellschaften weniger angenehm. Die Verwendung hybrider Finanzierungsinstrumente wurde dadurch erheblich eingeschränkt. Von nun an sind Gewinnanteile von Gesellschaften grundsätzlich nicht von der Körperschaftssteuer befreit, wenn diese bei der ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind. Dies betrifft im Wesentlichen Modelle wie Genussrechte, die bei der ausgebenden Gesellschaft als abzugsfähige Zinszahlungen anerkannt werden, jedoch bei der empfangenen Gesellschaft eigentlich steuerfreie Dividenden darstellen würden. Somit kommt es zu einem sogenannten double dip", d.h. zur steuerlichen Abzugsfähigkeit im Staat der ausschüttenden Gesellschaft sowie zur Nichtbesteuerung im Staat der empfangenen Gesellschaft. Diese double dip"-strukturen sollen nun durch die Änderung vermieden werden. Außerdem sind Zinsen, die im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von Kapitalanteilen anfallen und grundsätzlich von der Beteilungsertragsbefreiung umfasst sind, nicht mehr abzugsfähig. Dies trifft zu, wenn die Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben worden sind. Diese Änderung ruft die Berater auf den Plan, um bei konzerninternen Umstrukturierungen nach wie vor einen gewissen Leverage erzeugen zu können. Eine einschneidende Änderung betrifft die österreichische Privatstiftung, deren Zwischenbesteuerung von 12,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben worden ist. Diese Änderung führt zur kompletten Abschaffung der bisher geltenden attraktiven steuerlichen Regelungen. Zudem wurde der Verkauf von im Eigentum der Privatstiftung befindlichen Liegenschaften - unabhängig von einer allfälligen Spekulationsfrist in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen - als steuerpflichtig eingeführt. Die Änderungen im Bereich des Körperschaftssteuergesetzes sind nicht der erhoffte große Wurf. Vielmehr ist es dem Gesetzgeber einmal mehr gelungen, den Standort Österreich durch diese Änderungen zu schwächen. Änderungen des Gebührengesetzes Zum Schluss aber eine gute Nachricht für den Steuerzahler: Das Budgetbegleitgesetz 2011 sieht die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren für Darlehens- und Kreditverträge vor. Somit unterliegen Verträge, die am oder nach dem 1. Jänner 2011 geschlossen wurden, nicht mehr der Rechtsgeschäftsgebühr. Gleiches gilt auch für Sachverhalte in Bezug auf Altverträge, die eine Gebührenpflicht nach dem 31. Dezember 2010 hervorrufen, wie zum Beispiel durch das Einbringen einer Auslandsurkunde nach Österreich. Dementsprechend sind in Zukunft sämtliche in Österreich abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge nicht mehr mit der Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von 0,8 Prozent bzw. 1,5 Prozent belastet. Diese Änderung wird die in Österreich vorzunehmenden Finanzierungen erheblich vereinfachen und den Steuerzahler entlasten. Zu beachten ist aber, dass die Gebühren für andere Verträge wie Bürgschaften nach wie vor aufrecht sind. Hier kann allenfalls die Befreiung als Sicherungsgeschäft greifen. Wünschenswert wäre, dass auch die Rechtsgeschäftsgebühren für weitaus gängigere Verträge (z.b. wie Mietverträge) abgeschafft werden. Dies bleibt wohl einer der nächsten Reformen vorbehalten. Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen folgende Expertin gerne zur Verfügung: Wien: Imke Gerdes, LL.M., TEP, Schwerpunkte: Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Unternehmenskäufe und verkäufe (M&A).

4 > Back to Top Erhöhte Gehaltstransparenz für Gleichbehandlung Arbeitgeber müssen Einkommensberichte erstellen Simone Liebmann-Slatin Laut einer aktuellen Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz werden Arbeitgeber ab Anfang 2011 zu größerer Transparenz ihrer Gehaltsstrukturen verpflichtet. Die Novelle wurde am 20. Jänner 2011 im Nationalrat beschlossen. Die bestehende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen soll weiter geschlossen werden. Die Forderung nach gleicher Bezahlung ist nicht neu, sorgt aber derzeit aufgrund der noch bestehenden Unterschiede für immer mehr Diskussionen in der Öffentlichkeit. Innerhalb der Europäischen Union steht Österreich an vorletzter Stelle bezüglich gleicher Bezahlung von Männern und Frauen, obwohl diese bereits seit über dreißig Jahren im Gesetz verankert ist. Laut neueren Studien müssen vollzeitbeschäftigte weibliche Arbeitnehmer ca. 70 Tage im Jahr mehr arbeiten, um das gleiche jährliche Einkommen zu erzielen. Damit verdienen Frauen immer noch zwischen 18 und 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Österreich hat 2004 die bestehenden europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien mit dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) umgesetzt. Der erste Teil befasst sich mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, wobei diskriminierungsfreie Entlohnungskriterien vorgeschrieben werden. Da das bestehende Gesetz für nicht ausreichend empfunden wurde, soll nun mit 11a GlBG eine neue Regelung in Kraft treten, die Unterschiede in der Einkommensstruktur weiter beseitigen soll. Damit will der Gesetzgeber den nationalen Aktionsplan über die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mittels Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenstransparenz umsetzen. Nach dem neuen Gesetz müssen Unternehmer alle zwei Jahre einen Einkommensbericht erstellen, um eine erhöhte Transparenz der Gehälter zu erzielen. Die Einführung dieser Verpflichtung ist gestaffelt: Im Jahr 2011 sind erst Unternehmen mit mehr als Arbeitnehmern verpflichtet, einen Einkommensbericht rückblickend für 2010 zu erstellen. Ab 2012 sind dann auch kleinere Unternehmen betroffen. Unternehmen mit 150 oder weniger Arbeitnehmern bleiben von dieser Verpflichtung aus Datenschutzgründen gänzlich ausgenommen. Das Gesetz legt fest, wie diese Berichte zu erstellen und welche Daten anzuführen sind. Die Berichte sind dem Betriebsrat zu übermitteln. Besteht kein Betriebsrat, so soll der Bericht in einem allen Arbeitnehmern zugänglichen Raum im Betrieb ausgelegt und darauf in einer Betriebskundmachung hingewiesen werden. Der Betriebsrat war bereits bisher berechtigt, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge der Arbeitnehmer und die zur Berechnung erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Auszahlung zu kontrollieren. Allerdings stand es dem Betriebsinhaber frei, wie diese Aufzeichnungen zu führen waren. Das neue Gesetz sieht jetzt zusätzliche Vorschriften für die Erstellung dieser Aufzeichnungen vor. Auch diejenigen Arbeitnehmer, die nicht von einem Betriebsrat vertreten werden, haben damit ein Informationsrecht. Ab sofort können die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission bei vermuteter Entgeltdiskriminierung im Einzelfall Einkommensdaten von Vergleichspersonen beim zuständigen Sozialversicherungsträger einholen. Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission sollen nicht mehr vertraulich geführt werden. Das Gesetz sieht für alle Informationsberechtigten eine Verschwiegenheitspflicht über den Inhalt des Einkommensberichts vor,

5 die für Betriebsratsmitglieder auch bisher bestand. Nun werden auch die einzelnen Arbeitnehmer dieser Verschwiegenheitspflicht unterworfen. Für Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmer sieht das Gesetz eine Strafe in Höhe von höchstens 360,-- EUR vor. In Fällen von geringem Verschulden kann die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Verwaltungsstrafe absehen. Sofern erforderlich, kann der einzelne Arbeitnehmer auch unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit Bescheid ermahnt werden, um ihn von weiteren Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht abzuhalten. Die Beratung durch gesetzliche oder freiwillige Interessensvertretungen, die Einbeziehung des Betriebsrats, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen sowie die Einleitung eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission bilden keinen Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot. Eine Informationsweiterleitung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist nur eingeschränkt zulässig. Weitere Änderungen Arbeitgeber und private Arbeitsvermittler, aber auch sonstige mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts werden in Zukunft verpflichtet sein, in Stelleninseraten den kollektivvertraglichen Mindestlohn sowie die Bereitschaft zur kollektivvertraglichen Überzahlung anzugeben. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht wird ab 1. Januar 2012 durch Verwarnung bzw. eine Verwaltungsstrafe bis zu 360,-- EUR sanktioniert. Der Mindestschadenersatz bei (sexueller) Belästigung wird von 720,-- auf 1.000,-- EUR angehoben. Die neuen Regelungen sollen am 1. März 2011 in Kraft treten. Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen folgende Expertin gerne zur Verfügung: Wien: Mag. Simone Liebmann-Slatin, MSc, Schwerpunkte: Arbeitsrecht und arbeitsrechtliche Prozeßführung. > Back to Top Neue Regeln für Hedgefonds Dieter Buchberger Im November 2010 erfolgte die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) im europäischen Parlament und mit ihrem endgültigen Inkrafttreten ist in Kürze zu rechnen. Von der Investmentbranche wird daher mit Spannung erwartet, wie sich der durch diese Richtlinie, neu einzuführende Regulierungsrahmen für die Verwalter alternativer Fonds gestalten wird. In Österreich ist aufgrund des Umfangs des neuen Regelungskomplexes zu erwarten, dass die Umsetzung der AIFM-RL in einem eigenen Gesetz für AIFM erfolgen wird. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament den im Trilogverfahren Andrea Eigner ausgehandelten Kompromissentwurf zur AIFM- RL mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Als letzte Schritte für das Inkrafttreten der Richtlinie bedarf es noch der Zustimmung des Rats und der Veröffentlichung der AIFM-RL im Amtsblatt der Europäischen Union. Zwanzig Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die AIFM-RL endgültig in Kraft. Laut Angaben der europäischen Kommission wird dies voraussichtlich im April 2011 sein. Die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten haben die AIFM-RL

6 innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen. Viele der in der AIFM-RL enthaltenen Regelungen bzw. Vorgaben sind noch durch zahlreiche von der Europäischen Kommission zu erarbeitenden Durchführungsbestimmungen sog. Level 2 Maßnahmen auf europäischer Ebene zu konkretisieren. Erste Entwürfe der Level 2 Maßnahmen werden im April 2012 erwartet. Allgemeines zum Regelungsinhalt Die Ziele der AIFM-RL sind die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und eines harmonisierten, strengen Regulierungs- und Kontrollrahmens, sowie die Erhöhung des Anlegerschutzes. Um diese Ziele zu erreichen, sieht die Richtlinie insbesondere Regelungen über die Zulassung von AIFM (Konzessionsvoraussetzungen und -verfahren, Eigenkapitalanforderungen) zur Verwaltung und/oder Vertrieb eines oder mehrerer alternativer Investmentfonds (AIF) vor. Weiters werden Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von AIFM (Vergütungsregeln für Mitarbeiter, Interessenkonflikte, Risiko- und Liquiditätsmanagement, Bewertung, Delegation, Verwahrstelle) sowie Transparenzanforderungen und Informationspflichten festgelegt. Darüber hinaus sind in der AIFM-RL zusätzliche Vorschriften für hebelfinanzierte AIF und Sonderbestimmungen im Falle der Kontrollerlangung bei nicht-börsennotierten Unternehmen enthalten, sowie Regelungen zum EU-Pass für die grenzüberschreitende Verwaltung und den grenzüberschreitenden Vertrieb von AIF mit Sitz innerhalb und außerhalb der Europäische Union festgelegt. Der Geltungsbereich der AIFM-RL ist weit gesteckt: Unter AIF wird jeder Organismus für gemeinsame Anlagen verstanden, der von einer Gruppe von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der betreffenden Anleger zu investieren und nicht unter die Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW-RL) fällt. Es ist daher bedeutungslos, ob es sich um einen geschlossenen oder offenen Fonds handelt, in welcher Rechtsform der AIF errichtet wurde, oder ob er börsennotiert ist oder nicht. Somit umfasst die Richtlinie Hedgefonds, alle Arten von Gemeinschaften zur Veranlagung von Risikokapital (z.b. Private-Equity, Venture-Capital-Fonds), Immobilienfonds, alle Arten von sonstigen geschlossenen Fonds oder Spezialfonds. Örtlich betroffen von der AIFM-RL sind AIFM, die ihren Sitz in der EU haben und einen oder mehrere AIF verwalten (unabhängig vom Sitz des AIF bzw. davon, wo der Vertrieb stattfindet). Auch alle AIFM mit Sitz außerhalb der EU, die einen oder mehrere AIF mit Sitz in der EU verwalten (unabhängig davon, wo der Vertrieb stattfindet) oder einen oder mehrere AIF in der EU vertreiben (unabhängig davon, wo der AIF seinen Sitz hat), sind betroffen. Anders als bei der OGAW-RL sind die Adressaten der AIFM-RL nicht die Fonds selbst, sondern deren Verwalter. Regelungen für den Fonds und für seine Beaufsichtigung haben vorrangig weiterhin auf nationaler Ebene zu erfolgen. Des Weiteren sieht die Richtlinie ausschließlich den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger im Sinne der Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumente (MiFID-RL) vor. Ein Vertrieb an Kleinanleger ist nur zulässig, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Regelungen vorsehen. Ein Vertrieb im Rahmen des EU-Pass-Systems kommt für Kleinanleger somit nicht in Betracht. Ausblick Da zahlreiche Bestimmungen der AIFM-RL noch mittels Durchführungsmaßnahmen zu konkretisieren sind, bleibt abzuwarten, wie sich der endgültige Regelungskomplex darstellen wird. So sollen mit Hilfe dieser Maßnahmen standardisierte Abläufe

7 festgelegt und intensiver zwischen den unterschiedlichen Arten von AIF differenziert werden, um eine sachgemäße Anwendung der Richtlinienbestimmungen zu gewährleisten. In Österreich ist zu erwarten, dass die Umsetzung der AIFM-RL in einem eigenen Gesetz für AIFM erfolgen wird. Für weitere Informationen und Fragen stehen Ihnen folgende Experten gerne zur Verfügung: Wien: Dr. Dieter Buchberger, LL.M. Schwerpunkte: Banken- und Kapitalmarktrecht, Unternehmenskäufe und -verkäufe (M&A). Wien: Mag. Andrea Eigner, Schwerpunkte: Banken- und Kapitalmarktrecht. IP-Compliance bei Nutzung von Social Media > Back to Top Andrea Grubinger Facebook, Twitter & Co liegen im Trend: Social Media verzeichnen nicht nur weiterhin steigende Nutzerzahlen, Unternehmen begreifen sie auch als Medium der Unternehmensdarstellung und -kommunikation. Erst kürzlich hat beispielsweise Apple sein eigenes Social Media-Netzwerk "Ping" gestartet. Meist nutzen Firmen jedoch fremde Portale wie YouTube und Facebook, um auf eigenen Unterseiten des Portals das Unternehmen zu präsentieren, Neuigkeiten zu veröffentlichen und über Blogs und Gewinnspiele unmittelbar mit Kunden in Kontakt zu treten. Aus Compliance-Sicht sollten Unternehmen, die Social Media nutzen, unter anderem auf Folgendes achten: Nutzt ein Unternehmen fremde Social Media- Benjamin Koch Portale, sollte es die Nutzungsbedingungen der Portalbetreiber einhalten. Diese geben meist detailliert vor, ob und unter welchen Voraussetzungen das Portal auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden darf. Zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sollten auch die für den Internetauftritt des Unternehmens zuständigen Mitarbeitern strikt angehalten sein. Bei Werbemaßnahmen über Social Media-Portale sind insbesondere die Vorschriften über die Einwilligung der Adressaten in elektronische Werbung zu beachten. Dies gilt etwa bei der Zusendung elektronischer Newsletter an Mitglieder solcher Netzwerke und für sogenannte "Tell-a-Friend"- oder "Share with your Network"-Funktionen. Hinsichtlich der Zusendung elektronischer Post einschließlich SMS statuiert das Telekommunikationsgesetz, dass diese ohne vorherige Zustimmung des Empfängers grundsätzlich unzulässig ist, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Ausnahmen bestehen für elektronische Werbung für ähnliche eigene Produkte an bereits bestehende Kunden eines Unternehmens. Der Kunde muss bei jeder Zusendung die Möglichkeit haben, weitere Zusendungen kostenlos abzulehnen. In Fällen von Gewinnspielen ist insbesondere darauf zu achten, dass die Teilnahmebedingungen transparent sind und ein übertriebenes Anlocken vermieden wird. Kommerzielle Kommunikation muss als solche klar erkennbar sein. Die verdeckte Teilnahme auf Social Media-Plattformen etwa durch so genannte Advertorials, also durch vom Unternehmen bezahlte Beträge Dritter auf Bewertungsportalen ist unzulässig. Soweit ein Unternehmen über Social Media-Portale Daten von Nutzern ermittelt, speichert oder nutzt, sind unter anderem die

8 Vorgaben des Datenschutzgesetzes zu beachten. Darüber hinaus ist bei Nutzung eines fremden Portals zu prüfen, ob die Nutzungsbedingungen des Portalbetreibers eine Nutzung der Daten überhaupt zulassen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass bei der Speicherung und Nutzung von User-Generated-Content, wie Textbeiträgen oder von Usern eingestellten Fotos, wirksame Einwilligungserklärungen der Nutzer vorliegen. Ebenso wie beim Betreiben eines eigenen Portals sollten auch bei eigenen Bereichen innerhalb eines fremden Portals ("Youtube- Channels", Facebook-Seite, etc.) Maßnahmen getroffen werden, um Haftungsrisiken zu vermeiden vor allem für fremde Inhalte. Wird die Einstellung von Beiträgen Dritter ermöglicht, agiert das Unternehmen, das das Portal betreibt, in diesem Bereich als Hosting-Provider. Eine Verantwortlichkeit besteht hierbei erst bei der tatsächlichen Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen. Regelmäßig wird der Betreiber eines solchen Portals rechtswidrige Beiträge nach Aufforderung durch Dritte unverzüglich entfernen ("Notice and take down"). Unterlässt er dies nach Aufforderung, haftet er gegebenenfalls selbst in vollem Umfang für Rechtsverletzungen Dritter. Für weitere Informationen und Fragen stehen Ihnen folgende Experten gerne zur Verfügung: Wien: Dr. Andrea Grubinger, LL.M., Schwerpunkte: Immaterialgüterrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Domainrecht, Unlauterer Wettbewerb, Datenschutz- und IT-Recht. München: Dr. Benjamin Koch, Schwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Beratung und Prozessführung in den Bereichen Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht. > Back to Top NEWS Baker & McKenzie berät internationales Bankenkonsortium bei DO&CO Börseneinführung in Istanbul und Kapitalerhöhung Philipp Spatz und Eva-Maria Ségur- Cabanac Das Wiener Kapitalmarktteam beriet uner der Leitung von Eva- Maria Ségur-Cabanac und Philipp Spatz die Emissionsbanken im Rahmen der Kapitalerhöhung und Börseneinführung in Istanbul des renommierten Catering- und Restaurantunternehmens DO&CO. Dem internationalen Bankenkonsortium gehörten die türkische Investmentbank İş Yatırım als Global Coordinator und Sole Bookrunner sowie Erste Group, Wood & Co. und Renaissance Capital als Co-Lead-Manager an. Das gesamte Transaktionsvolumen von rund EUR 68 Mio. wurde im Rahmen einer internationalen Privatplatzierung, eines öffentlichen Angebots in der Türkei und eines Bezugsrechtsangebots in Österreich bei mehr als siebenfacher Überzeichnung überaus erfolgreich platziert. Handbuch Compliance - Neuerscheinung Das vor Kurzem veröffentlichte Handbuch beschreibt, was unter Compliance zu verstehen ist und beschäftigt sich mit typischen rechtlichen Risikofeldern. Zudem beantwortet es häufig gestellte Fragen für die tägliche Praxis, insbesondere welche Aspekte bei der Implementierung von

9 Compliance Systemen, z.b. bei Whistleblowing, zu berücksichtigen sind. Schwerpunkt der Publikation ist die Darstellung forensischer Maßnahmen, insbesondere interne Untersuchungen (Internal Investigations), die häufig mittels Computerforensik durchgeführt werden, sowie das Thema Risikoprävention. Checklisten und Praxisbeispiele komplettieren die Ausführungen. Autoren DDr. Alexander Petsche, Rechtsanwalt und Partner von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche. Mag. Karin Mair, CFE, Partnerin bei Deloitte Dinancial Advisory/Forensic & Dispute Services. Handbuch Compliance, Petsche / Mair (Hrsg.) LexisNexis 2010, 480 Seiten, EUR 118,--, ISBN Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen folgende Mitarbeiterin gerne zur Verfügung: Wien: Mag. Verena Asen, > Back to Top Subscribe to more publications Privacy Policy This was sent to: (Recipient Address) This was sent by Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH Schottenring Wien Baker & McKenzie International is a Swiss Verein with member law firms around the world. In accordance with the common terminology used in professional service organizations, reference to a "partner" means a person who is a partner, or equivalent, in such a law firm. Similarly, reference to an "office" means an office of any such law firm. This may qualify as "Attorney Advertising" requiring notice in some jurisdictions. Prior results do not guarantee a similar outcome. Before you send an to Baker & McKenzie, please be aware that your communications with us through this message will not create a lawyer-client relationship with us. Do not send us any information that you or anyone else considers to be confidential or secret unless we have first agreed to your lawyers in that matter. Any information you send us before we agree to be your lawyers cannot be protected from disclosure. If you wish to opt out of these communications, please click here

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