Astrid Christofori Rechtsanwältin

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1 Am Eckbusch Wuppertal Tel.: / Fax: / Werbung Chance oder Risiko? oder: wozu sich s nutzen lassen.. Erinnern Sie sich? Vor ein paar Jahren haben wir über den rechtsfreien Raum Internet gesprochen. Es gab noch keine speziellen Gesetze, die den Bereich Internet und/oder regelten. Vermeintlich paradiesische Zeiten doch nach und nach kamen Urteile und auch spezielle Gesetze. Heute möchte ich Goethe und Tacitus für die aktuelle Situation zitieren: Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten. Johann Wolfgang von Goethe Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. Tacitus Diese Gesetze bestimmen auch Ihre Marketing- und Werbeentscheidungen.. I. Vorweg: Ein paar Zahlen zum Thema Wußten Sie, dass: über 70% aller weltweiten s Spam sind? über 70% der Empfänger die von ihnen bestellten Newsletter öffnen und zumindest überfliegen? über 60% der Empfänger zuerst nach dem Absender schauen, bevor sie entscheiden, ob sie eine öffnen? über 50% der Empfänger aufgrund einer ein Produkt kaufen, aber auch über 40% den kontakt wegen schlechter s völlig abbrechen? der Mensch durchschnittlich etwas 16 Newsletter erträgt? II. Was uns der Gesetzgeber mittlerweile vorschreibt. Die wichtigste Vorschrift zum Thema -Werbung ist ganz unbestritten - 7 UWG: 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Unlauter im Sinne von 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen

2 1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht; 2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung; 3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt; 4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Was aber ist Werbung? Jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Nicht zu vergessen: Auch andere Gesetze enthalten Bestimmungen, die für Ihre -Werbung relevant sind, nämlich: TDG TDDSG

3 MDStV Astrid Christofori Rechtsanwältin III. Das heißt in der Praxis... Sie brauchen von allen "Kunden": die -Adresse einen Nachweis, wie Sie an die -Adresse gekommen sind eine Einwilligung, von Ihnen Werbe- s zu empfangen (soweit es sich nicht um bereits bestehende Kunden handelt (siehe 7 Abs. 3 UWG) Wie kommen Sie an -Adressen? Newsletterangebot auf Ihrer Homepage Anschreiben/Anrufen von Kunden/potentiellen Interessenten (soweit zulässig) Mieten von -Adressen IV. Newsletterangebot Adressgewinnung per Newsletterangebot: Sie bieten ein Formular auf Ihrer Homepage an, in das sich Interessenten eintragen können Aber: es gibt auch hier mehrere Hürden (a) Elektronische Einwilligung: Sie können Ihren Interessenten grundsätzlich eine elektronische Einwilligung anbieten. Allerdings müssen Sie dann sicherstellen, daß: (1) die elektronische Einwilligung nur durch eindeutige und bewußte Handlung des Nutzers erfolgen kann (2) die Einwilligung protokolliert wird (3) der Inhalt der Einwilligung vom Nutzer jederzeit abgerufen werden kann. Wichtig ist hier vor allem die Protokollierung der Einwilligung. Nehmen Sie den Nutzer sofort nach Eintragung über Ihr Formular in Ihren - Verteiler auf, dann haben Sie die Einwilligung nicht protokolliert. Dieses als Single-Opt-In bezeichnete Verfahren ist daher aus rechtlichen Gründen nicht ausreichend. Erforderlich ist (zumindest) die Versendung einer Bestätigungs an den Nutzer auch als Confirmed-Opt-In bezeichnet. (b) Wie stellen Sie sicher, dass sich auch derjenige eingetragen hat, dem die -Adresse gehört? Stichwort: Double-Opt-In Sie bestätigen an die -Adresse den Eintrag in Ihren Newsletter und bitten um Bestätigung (Beantworten der oder Klick auf einen Link in der ). Vorteil: Sie haben einen Nachweis der Einwilligung Nachteil: Viele Nutzer vergessen die Bestätigung oder haben technisch damit Probleme, Sie verlieren daher potentielle Interessenten.

4 (c) Datensparsamkeit und Datenschutzhinweis: Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz sollten Sie nur die Daten erheben, die wirklich notwendig sind. Wichtig: Erklären Sie dem Nutzer, wofür Sie die Daten verwenden und auch wann/wie oft er Ihren Newsletter bekommt bzw. um welche Inhalte es geht. Sie erfüllen damit einerseits die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen, andererseits erhöhen Sie damit die Chance, dass Ihr Newsletter gelesen wird und die Nutzer Ihren Newsletter bewußt abonnieren. (d) Wichtig: 4 Abs. 6 TDDSG/ 18 Abs. 6 MDStV Erfordernis der anonymen Nutzung/bzw. der Nutzung unter Pseudonym soweit dies technisch möglich/zumutbar ist. Dies bedeutet, daß Sie für einen Newsletter nur die -Adresse als Pflichtfeld angeben dürfen! (e) Absender: Es muß aus dem Newsletter klar hervorgehen, von dem der Newsletter stammt der Absender muß klar identifizierbar sein. Hilfreich ist es, wenn das absendende Unternehmen schon als Absender erkennbar ist (und nicht der konkrete Mitarbeiter/die konkrete Mitarbeiterin). Mit dem Namen Müller und der Betreffzeile Newsletter Februar 2006 können Sie wahrscheinlich wenig anfangen, mit dem Namen T-Mobile Newsletter Februar 2006 erheblich mehr. Dies erhöht auch die Anzahl der Nutzer, die Ihren Newsletter erkennen und öffnen! (f) Jeder Newsletter muß auch (immer wieder) eine Abmeldemöglichkeit für die Nutzer enthalten! V. Die -Adressen auf den Visitenkarten und Homepages stellen leider keine Einladung oder Aufforderung an Sie dar, - Werbung oder Newsletter zu versenden! Trotzdem heißt das nicht, daß Sie nie wieder mit Ihren "Gesprächskontakten" s austauschen dürfen. Aber: Seien Sie vorsichtig, was Sie wem schreiben. Eine , die sich auf ein Gespräch oder einen Vortrag bezieht oder mit der Sie jemandem zum Geburtstag gratulieren ist nach wie vor zulässig. Natürlich dürfen und sollten Sie in diesen s auch Ihre kompletten Kontaktdaten (insbesondere Ihre Homepage) angeben. Sie rufen sich dadurch ins Gedächtnis, steigern Ihren Bekanntheitsgrad und viele -Empfänger werden sich sicherlich auch Ihre Homepage anschauen. Und wenn Sie doch eine Werbe- an Ihre "Bekannten" schreiben? Seien wir ehrlich, wenn Sie sich an den Namen (positiv) erinnern oder der Betreff Sie interessiert, werden Sie den Text zumindest überfliegen. Dann hängt es vom Inhalt ab, ob bzw. wie Sie auf die reagieren. Wichtige Punkte: Aussagekräftiger Absender (würden Sie ernstnehmen?) Aussagekräftige Betreffzeile Anrede (auf eine persönliche Anrede reagieren wir anders als auf "Hallo") Vorsicht bei Anhängen wer öffnet schon gerne Word-Dokumente von "Unbekannten"; außerdem sollten Sie an die Download-Zeit denken Erwecken Sie nicht den Eindruck eines "privaten" s, wenn es Ihnen ganz klar um geschäftliche Dinge geht (dies ist ohnehin "unlauter" und verboten)

5 Vollständige Kontaktdaten unter dem Aber: Auch wenn viele von uns entsprechende s entweder beantworten oder (bei Nichtinteresse) löschen riskieren Sie aus rechtlicher Sicht Ärger. Denn: auch schon das erste werbende stellt einen Verstoß dar! VI. Es ist schief gelaufen Sie haben ein Werbe an einen "Kontakt" oder einen potentiellen Kunden versendet und Ihr (ehemaliger) Gesprächspartner/Nichtkunde hat sich überhaupt nicht gefreut. Vielmehr haben Sie eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung bekommen. Was nun: Auf keinen Fall aussitzen oder den Kopf in den Sand stecken. Sie sollten innerhalb der Frist "etwas" tun, was hängt vom jeweiligen Fall ab. Wenn es tatsächlich eine unzulässige Werbe war: dann sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, da sonst ein Gerichtsverfahren droht. Natürlich sollten Sie auch sicherstellen, daß die entsprechende Person/das entsprechende Unternehmen nicht mehr von Ihnen ang t wird! Sie können (einfach) die Ihnen von der Gegenseite vorgelegte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Allerdings macht es grundsätzlich Sinne, den Text und Inhalt dieser Unterlassungserklärung zu prüfen. Wichtig ist, daß Sie im Verstoßfall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Wenn es keine unzulässige Werbe war: Dann sollten Sie prüfen, wie Sie die Zulässigkeit beweisen können (z.b. protokollierte Einwilligung des Empfängers; kein werbender Inhalt). Hinzu kommt, dass Sie die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenseite tragen müssen jeweils abhängig vom Streitwert. Der BGH hat in einem Fall den Streitwert auf 3000,- festgesetzt, höhere Streitwerte insbesondere bei Abmahnungen durch Konkurrenten sind aber durchaus realistisch. VII. Und was noch per ? Sie können nach Absprache mit dem Kunden Ihr Angebot per versenden. Alle notwendigen Angaben müssen dann in dem enthalten sein. Es gelten die 312 b ff. BGB. Achtung: Ihr Angebotsempfänger ist noch kein Kunde, der in Ihre "Adressendatenbank für -Werbung" aufgenommen werden darf! Ihr Kunde kann Ihr Angebot auch per annehmen. Allerdings hat (immer noch) eine nur beschränkte Beweiskraft. Ihr Kunde könnte z.b. bestreiten, dass die überhaupt von ihm stammt. Daher sollten Sie überlegen, ob Sie zumindest wichtige Verträge/Absprachen per Fax oder per Brief zusätzlich noch einmal versenden. Grundsätzlich ist auch ein Rechnungsversand per möglich. Allerdings setzt der elektronische Rechnungsversand die Zustimmung des Empfängers und eine qualifizierte elektronische Signatur voraus.

6 Beachten Sie, daß man dem Ausdruck einer jederzeit ansehen kann, daß es sich um eine handelt. Beim Rechnungsversand als pdf-anhang (der die Kriterien ebenfalls nicht erfüllt) ist dies nicht ohne weiteres zu erkennen. Abschluss: Zino Davidoff sagte einmal: Ich habe kein Marketing gemacht. Ich habe immer nur meine Kunden geliebt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen bei allen Marketing- und Werbeaktivitäten eine glückliche Hand, viel Erfolg und viel Liebe zu Ihren Kunden! Astrid Christofori

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