Zukunftsforum der Privatbanken. Veranstaltung der Plenum AG in Eltville/Wiesbaden am 11. März 2010

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1 Zukunftsforum der Privatbanken Veranstaltung der Plenum AG in Eltville/Wiesbaden am 11. März 2010 Zukünftige Entwicklung der nationalen und internationalen Finanzaufsicht (Impulsvortrag) A Historische Anmerkungen 1. Seit 1838 das heißt (erst) seit 172 Jahren waren in Preußen (nur) die öffentlichenrechtlichen Sparkassen und zum Schutz der Pfandbriefgläubiger die Hypothekenbanken einer Aufsicht unterworfen (bei der Reichsbank eingerichtetes Kuratorium für das Bankgewerbe). 2. Als Folge der allgemeinen Bankenkrise 1931 wurde durch Notverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg erstmalig eine Aufsicht über alle Banken in Deutschland eingeführt, die nicht nur Zulassungsvoraussetzungen definierte, sondern auch eine laufende Beaufsichtigung der Banken vorschrieb. 3. Mit dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) vom wurde die Aufsicht auf das Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen übertragen, das zur Durchführung der materiellen Aufsicht die Dienststellen der Reichsbanken nutzten. 4. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde die Bankenaufsicht von den westlichen Militärregierungen dezentralisiert und den Ländern übertragen. 5. Am 01. Januar 1962 trat das neue KWG in Kraft. Die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht wurde wieder zentralisiert, um eine einheitliche Verwaltungspraxis im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Die hoheitlichen Befugnisse wurden dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen übertragen. Zugleich sah das Gesetz die Mitwirkung der Bundesbank an der Aufsicht vor. 6. Mit Wirkung vom 01. Mai 2002 wurden die bisherigen Bundesaufsichtsämter - für das Kreditwesen - das Versicherungswesen - für den Wertpapierhandel zu einer neuen bundesunmittelbaren, rechtsfähigen Anstalt des Öffentlichen Rechts zusammengelegt, die den Namen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhielt.

2 7. Schon damals wurden unterschiedliche Lösungen diskutiert - für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich sowohl bei der 1. als auch bei der 2. Lesung im Deutschen Bundestag gefordert, dass die gesamte Bankenaufsicht der Bundesbank übertragen werden sollte - FDP-Politiker ließen sich in ähnlichem Sinne ein - letztlich setzte die rot-grüne Koalition (Finanzminister Eichel) die heute noch bestehende integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht mit ihrer Mehrheit durch - die sogenannte Pöhl-Kommission (Expertenkommission zur Neustrukturierung der Deutschen Bundesbank) sprach sich ebenfalls für die einheitlichen Bundesbankenlösung aus. 8. Spätestens die internationale Finanzkrise hat gezeigt, dass sowohl die nationalen als auch die internationalen Finanzaufsichtsstrukturen nicht in der Lage waren, die Krise zu verhindern. 9. Ein umfangreiches Gutachten der OECD kommt zu dem Ergebnis, dass es kein Bankenaufsichtssystem gegeben hat, welches auf Grund seiner überlegenen Krisenperformens als Blaupause für eine Reform der Finanzaufsicht verwendet werden könnte. 10. Einig ist sich allerdings die Fachwelt, dass die nationale, insbesondere aber die internationale Bankenaufsicht, grundlegend verändert werden muss, um in Zukunft Krisen wie die internationale Finanzkrise der Jahre 2008/2009 in Zukunft (möglichst) zu verhindern. B Koalitionsvertrag 1. Allgemeine Anmerkungen - Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der Bankenregulierung nach Überwindung der Krise die Kapitalanforderung differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden, um die Banken in die Lage zu versetzen, in Krisenzeiten auftretende Verluste im größeren Umfang selbst tragen zu können. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass weltweit die systemrelevanten Banken höheres Eigenkapital vorhalten müssen, welches das hohe Risiko, dass diese Institute für das gesamte Finanzsystem darstellen, berücksichtigt. - Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen.

3 2. Eine ganz konkrete Aussage: Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen. Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage. Der Umfang der bisherigen rechtlichen Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank wird durch die hinzukommenden hoheitlichen Zuständigkeiten nicht berührt. Wir sorgen für eine schnelle Umsetzung der bereits begonnenen Reform der EU-Finanzmarktaufsicht. Soweit der Koalitionsvertrag. C Handlungsfelder 1. Akteure - diverse Nationalstaaten (z. B. Deutschland, Großbritannien und die USA) äußern sich zum Teil sehr detailliert über Veränderungen in den nationalen und internationalen Finanzaufsichten, aber z. B. auch (Obama) über die zukünftige Struktur des Bankensystems - EU-Kommission hat bereits zahlreiche Pläne vorgestellt - die G20-Staaten haben ebenfalls weitgehende Empfehlungen verabschiedet - der internationale Währungsfonds meldet sich zu Wort aber auch - der Baseler Ausschuss Ergebnis: Die unterschiedlichen Überlegungen - über die Neuordnung der nationalen und internationalen Finanzaufsicht - über die zukünftige Gestaltung der Kreditinstitute und der Finanzmärkte generell werden immer vielfältiger und unübersichtlicher. 2. Konzepte (inhaltliche Fragen) weltweite Harmonisierung des Rechnungslegungsstandards eine stärkere Zeitwertorientierung in der Rechnungslegung schafft zumindest grundsätzlich mehr Transparenz ein Faer Value Ansatz, hat allerdings in Krisensituationen u. U. enorme prozyklische Effekte zwischen den Bilanzierungsvorschriften in den USA und z. B. in Deutschland erhebliche Unterschiede Die Bilanzsumme der Deutschen Bank wäre Bill Euro niedriger bei einer Bilanzierung nach amerikanischen Maßstäben

4 3. Strategien um zu verhindern, dass systemrelevante Finanzinstitute gerettet werden müssen - Größe (d. h. bei Kreditinstituten zunächst Bilanzsumme) beschränken, ungeeigneter Ansatz - Trennung von Investmentbanking und Einlagen/Kreditgeschäft, z. B. Verbot von Eigenhandel (Grenzziehung kaum möglich) - je größer ein Kreditinstitut um so mehr (relativ) Eigenkapital Problem: Größe und Risiko sind nicht identisch, ggf. höheres Eigenkapital bezogen auf die Risikopositionen 4. Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise - Boni-Sondersteuer (Großbritannien) - besondere Abgabe von Banken an einen Fonds (Frau Prof. Beatrice Weder di Mauro von der Universität Mainz hat am vor der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen sogenannten Stabilitätsfonds gefordert) - Steuer auf Finanzumsätze Tendenz Tobin-Steuern - 2-stufige Bankenaufsicht einstufig für alle nicht systemrelevanten und systemrelevanten, dabei geht es um Einlagensicherung und Systemstabilität zweistufig für systemrelevante Kreditinstitute, dabei geht es nur um Systemstabilität - Forderung z. B. von Prof. Dr. Christoph Kaserer (TU München) Kaserer: weil der Trend der vergangenen 25 Jahre zu einer flächendeckenden kostspieligen und innovationshemmenden Überregulierung des Kreditsektors umgekehrt werden könnte. und weiter: Wegen der gezielten Fokussierung auf systemische Risiken auf der 2. Aufsichtsstufe gebe es viel Spielräume für eine Deregulierung.

5 D Ausblick Wie geht es weiter? 1. Finanz- bzw. Bankenaufsicht in Deutschland - es geht nicht mehr um die Frage, ob eine grundlegende Veränderung kommt, sondern nur noch um die Frage wie? - Soll die gesamte Finanzaufsicht (BaFin) zur Bundesbank oder nur die Bankenaufsicht? - Tendenz: Bei Formulierung des Koalitionsvertrages: nur die Bankenaufsicht. Selbst ein Prüfungsauftrag für die Versicherungsaufsicht wurde gestrichen Tendenz zurzeit: Gesamte Finanzaufsicht, d. h. die BaFin kommt unter die Bundesbank - Zur Zeit wird vor allem über die Frage diskutiert: Wie kann die Finanzaufsicht unter die Bundesbank kommen ohne die Unabhängigkeit der Bundesbank zu gefährden - es werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert - z. B. BaFin als Tochter der Bundesbank mit gemeinsamer Aufsicht durch Bundesbank und Finanzministerium - Zeitplan: Gesetzentwurf bis zur Sommerpause - Inkrafttreten: frühestens 01. Januar Ich gehöre zu denen, die für eine Veränderung sind, aber davor warnen, mitten in der Finanzkrise grundlegende Veränderungen durchzuführen notfalls in Kraft treten später als Internationale Aufsicht - Es wird zunächst eine Aufsicht innerhalb der EU geben. Vermutlich ähnlich wie in Deutschland - angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) - hätte interessante Arbeitsplatzaspekte für Frankfurt 3. Zu groß, um zu fallen - Die Politik wird handeln, um nicht wieder erpressbar zu werden. - Es wird eine rechtliche Möglichkeit geben, Banken auch systemrelevante abzuwickeln ohne Kettenreaktionen für den gesamten Finanzmarkt (unter Federführung des Justizministerium und unter Beteiligung von Wirtschaft- und Finanzministerium wird an solcher Lösung gearbeitet)

6 4. Höhere Kapitaleigenanforderung - mit Sicherheit werden die Kapitalanforderungen generell national und international erhöht - Problem: Schon die Ankündigung verstärkt die Kreditklemme. - Ein Bankvorstand muss betriebswirtschaftlich entscheiden. - Wegen der Konjunkturschwäche größere Risiken im vorhanden Kreditbestand, zusätzlich (irgendwann) höhere Eigenkapitalanforderungen. Dies führt zur restriktiven Kreditentscheidungen (ein Bankvorstand kann nicht volkswirtschaftlich handeln). 5. Mehr oder weniger Regulierung - Nicht sytemrelevante Kreditinstitute, d. h. weit über 90 %, brauchten objektiv weniger Regelungen als z. Zt. Das gilt für fast alle Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland, das gilt für fast alle kleineren und mittleren Privatbanken. - Nur wenn es gelingt, besondere Aufsichtsregelungen für systemrelevante Kreditinstitute zu formulieren und durchzusetzen, wird es zur Entlastung für nicht systemrelevante Institute kommen, bzw. kommen können. - Hier liegt ein wichtiges Betätigungsfeld für die über 90 % nicht systemrelevanten Institute. Dies ist der Politik klarzumachen. Ich weiß, wovon ich spreche! 6. Prüfung von Geschäftsmodellen - bisher nicht möglich - ist auch sehr schwierig - Als ich in den 80iger und 90iger Jahren Banken geleitet habe, galten die viel zitierten Grundsätze: maximal 10 % der Sichteinlagen 20 % der Termineinlagen 30 % der Spareinlagen dürften langfristig vergeben werden, der Rest fristenkongruent refinanziert werden. - Leider wurden diese Grundsätze aufgegeben, mit dem Tenor: Deutsche Banken seien mit diesen Grundsätzen international nicht konkurrenzfähig. - Das Geschäftsmodell der HypoRealestate (HRS), Kredite langfristig z. B. für 4 % zu gewähren und kurzfristig z.b. für 3 % zu refinanzieren, ist kein tragfähiges Geschäftsmodell.

7 - In guten Zeiten hatte man zwar eine Zinsspanne von 1 % bei einem Geschäftsvolumen von 400 Milliarden waren das 4 Milliarden, dem standen Kosten einschl. Risiko von 3 Milliarden gegenüber und ein Gewinn von gut 1 Milliarde von Steuern. - Die Gefahr, dass kurzfristige Gelder einmal teurer sein könnten als langfristige, müsste man immer im Auge haben. - Dass es allerdings Zeiten gibt, in denen man überhaupt kein Geld bekommt, damit hat kaum jemand gerechnet. Abschließende Bemerkung: - Natürlich müssen wir Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise ziehen. - Eine falsche Konsequenz wäre aber, die nicht systemrelevanten Institute mit noch mehr Bürokratie zu überziehen. Richtig wäre das Gegenteil. Die entscheidenden Finanzpolitiker der Regierungskoalition sehen die Dinge nach meinem Kenntnisstand ähnlich wie ich, d. h. die systemrelevanten Kreditinstitute werden sich auf eine verstärkte Aufsicht vorbereiten müssen. Für alle anderen könnte es sogar zu einer Entlastung kommen. Eltville/Wiesbaden, 11. März 2010 Otto Bernhardt Politik- & Unternehmensberatung

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