14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel )

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1 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) 14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel ) 14.0 Die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten durch den Bund kann erheblich verbessert werden. Zwei Bundesministerien das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderten Bauund Beschaffungsmaßnahmen derselben Berufsbildungsstätten. Die Förderverfahren der Bundesministerien unterschieden sich erheblich, ohne dass dafür überzeugende Gründe ersichtlich waren. Es gab weder eine Bestandsaufnahme noch eine abgestimmte Planung des Aus- und Fortbildungsbedarfs, obwohl dieser deutlich zurückging. Durch Unklarheiten bei den Fördermöglichkeiten wurden die Antragstellenden ungleich behandelt. Die Abwicklung der Förderung durch zwei Behörden verursachte unnötigen Verwaltungsaufwand und behinderte sachgerechte Entscheidungen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, eine abgestimmte Förderrichtlinie zu schaffen, den Bedarf zu analysieren und die Verwaltung beim Bund bei einer Stelle zusammen zu fassen Die Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft, vor allem die Handwerkskammern, betreiben überbetriebliche Berufsbildungsstätten, die Auszubildenden eine ergänzende praktische Ausbildung und anderen Beschäftigten Fortbildungsmöglichkeiten bieten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Bundesministerium) förderte die überbetriebliche Fortbildung im Jahre 2006 mit 25,5 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellte für die überbetriebliche Ausbildung im Jahre Mio. Euro zur Verfügung. Beide finanzierten die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung derselben Berufsbildungsstätten. Die Länder übernahmen in der Regel 10 bis 30 % der Kosten dieser Maßnahmen. Für das Bundesministerium bearbeitete das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon-

2 45 trolle (BAFA) die Zuwendungen. Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung war das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für die Zuwendungen zuständig. Fast immer wurden die Berufsbildungsstätten für Aus- und Fortbildung genutzt. Daher erhielten sie meistens Zuwendungen von beiden Bundesministerien. Im Einzelfall übernahm dasjenige Bundesministerium die Federführung eines Vorhabens, welches aufgrund der Nutzungsanteile für Fort- oder Ausbildung den höheren Zuwendungsanteil zahlte. In einigen Fällen förderte das Bundesministerium Maßnahmen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs, weil ihm mehr noch nicht gebundene Haushaltsmittel zur Verfügung standen als dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das BAFA und das BIBB führten jeweils ein gesondertes Zuwendungsverfahren durch. An Koordinierungsgesprächen und Standortbesichtigungen nahmen beide Bundesministerien teil. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte die zu fördernden Maßnahmen in einer Richtlinie festgelegt. Das Bundesministerium hatte keine Richtlinien. Es hatte lediglich in Merkblättern bestimmt, dass für Bau, Ausbau, Modernisierung und größere Instandsetzung technischer Ausrüstungen Investitionskostenzuschüsse gewährt werden. Weitere Einzelheiten zum Gegenstand oder zu den Voraussetzungen der Förderung hatte es nicht geregelt. So blieb beispielsweise offen, welche Bauunterhaltungsmaßnahmen als Modernisierung anzusehen und damit förderfähig waren. Nicht geregelt war auch, ob Beschaffungen, die lediglich mittelbar der Aus- und Fortbildung dienten, z. B. Kopierer für die Verwaltung, gefördert werden konnten. Einige Berufsbildungsstätten beantragten und erhielten Mittel für derartige Beschaffungen, andere finanzierten diese aus Eigenmitteln. Bau- und Ausstattungsstandards waren ebenfalls nicht festgelegt. Beispielsweise förderte das Bundesministerium den Bau einer Berufsbildungsstätte mit rund Euro je Teilnehmerplatz, während in einem anderen Fall für eine vergleichbare Einrichtung rund Euro je Teilnehmerplatz ausreichten Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge ging in den letzten fünf Jahren um rund auf rund zurück. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erwartet, dass sich der Ausbildungsbedarf in den Berufsbildungsstätten dadurch erheblich verringern werde. So werde er sich in den neuen Ländern bis zum Jahre 2011 halbieren. Die Anzahl der Teilnehmenden an den überbetrieblichen Lehrgängen ging in den Jahren 1998 bis 2005 bundesweit um etwa ein Drittel zurück. In seinem jährlichen Bericht stellte ein Forschungsinstitut des Handwerks fest, dass in vielen Berufen die Schu-

3 lungsquoten gering seien und die vom Bund mitfinanzierten Kapazitäten in den Berufsbildungsstätten kaum genutzt würden. Das Bundesministerium untersuchte nicht, wie die Berufsbildungsstätten ausgelastet waren, und ob Unternehmen die Lehrgänge ebenfalls anbieten. Eine bundesweite Analyse zum künftigen Modernisierungs- und Investitionsbedarf gab es ebenfalls nicht Bereits im Jahre 2003 hat der Bundesrechnungshof die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten geprüft und u. a. empfohlen, die Zuständigkeit für die Abwicklung der Förderung nur einer Stelle zu übertragen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Förderzuständigkeiten sinnvoll zu koordinieren. Die Anregungen des Bundesrechnungshofes sind bisher nicht aufgegriffen worden. Der Verwaltungsaufwand hat sich in der Zwischenzeit nicht vermindert. Daran hat auch die Abstimmung beider Behörden über die Nutzungsanteile für Aus- und Fortbildung nichts ändern können, da die Berufsbildungsstätten überwiegend für beide Zwecke genutzt werden. Zudem hat das Bundesministerium Maßnahmen u. a. nur deshalb finanziert, weil es über höhere Mittel verfügt hat als das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dies zeigt, dass es keine Gründe für die Abgrenzung des Fördergegenstandes gegeben hat. Da im Bereich des Bundesministeriums Richtlinien mit klaren Vorgaben fehlen, nach denen die Vorhaben gefördert werden, sind die Antragstellenden ungleich behandelt worden. Im Ergebnis sind diejenigen bevorzugt worden, die den geringsten Eigenanteil eingebracht und die umfassendsten Anträge gestellt haben. Der Bundesrechnungshof hat erneut empfohlen, die Förderung von einer Behörde bearbeiten zu lassen. Die Förderung sollte sich dabei auf abgestimmte Richtlinien stützen, die den Kreis der Antragstellenden, den Fördergegenstand und die Fördervoraussetzungen klar festlegen. Damit stünde den Antragstellenden und den Ländern nur eine Stelle auf Bundesseite gegenüber

4 47 Baumaßnahmen oder die Beschaffung technischer Ausrüstung erfordern Entscheidungen mit längerfristigen finanziellen Bindungswirkungen. Wegen des vorhersehbaren erheblichen Rückgangs der Nachfrage hätte das Bundesministerium ermitteln müssen, wie sich dies auf den Förderbedarf auswirkt. So könnten z. B. die Maßnahmen bei einer Berufbildungsstätte ähnliche Maßnahmen bei einer anderen erübrigen. Dazu hätte eine Bedarfsanalyse erstellt werden müssen, die überregionale Aspekte berücksichtigt. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den Bedarf an Aus- und Fortbildungsplätzen zu analysieren. Dabei sollten Angebote gewerblicher Anbieter einbezogen werden. Anschließend sollte eine mit den Beteiligten abgestimmte überregionale Bedarfsplanung künftiger Bau- und Beschaffungsmaßnahmen erstellt werden, die als Grundlage für Förderentscheidungen dient Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass bei ihm die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes im Vordergrund stehe, während das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen bildungspolitischen Ansatz verfolge. Daher sei es nicht vorstellbar, aus seinem Einzelplan Mittel für eine Förderung aus dem Zuständigkeitsbereich des anderen Bundesministeriums bereit zu stellen. Die unterschiedlichen Förderziele und Interessenlagen beider Ressorts könnten nur von den jeweils passenden Behörden des Geschäftsbereichs erledigt werden. Der Verwaltungsaufwand sei vertretbar, weil sich das BAFA und das BIBB sehr früh einigten, wer die Federführung und die projektbezogenen Prüfarbeiten übernehme. So sei auch sichergestellt, dass die Länder und Antragstellenden frühzeitig ihren Ansprechpartner kennen würden. Es sei angesichts der teils erheblichen Größenordnung und Komplexität der Maßnahmen sowie der unvermeidlich zeitlich aufwendigen Abwicklung vertretbar und angemessen, dass für den Bund mehr als eine Person an den Gesprächen teilnehme. Eine Förderung unabhängig vom Nutzungsanteil habe es nicht gegeben. Das BAFA habe lediglich aufgrund veränderter Nutzungsanteile Bildungsstätten gefördert, die zuvor ausschließlich vom BIBB gefördert worden seien. Das Bundesministerium hat bestritten, dass diejenigen Zuwendungsempfänger bevorzugt worden seien, die die umfassendsten Anträge gestellt haben. Seine Förderrichtlinie Investitionen sei seit Jahren bekannt. Damit hätten alle Antragstellenden die gleichen

5 Voraussetzungen gehabt. Die Anregungen des Bundesrechnungshofes, eindeutige Regelungen zum Gegenstand der Förderung zu treffen, werde es aufgreifen. Ein Richtlinienentwurf läge bereits vor. Beide Bundesministerien seien sich einig, dass es aufgrund der unterschiedlichen Förderansätze keine gemeinsame Richtlinie geben könne Zur Bedarfsplanung hat das Bundesministerium mitgeteilt, eine Bestandserhebung habe ergeben, dass im Handwerk mit einer deutlichen Steigerung der Fortbildung gegenüber der überbetrieblichen Ausbildung zu rechnen sei. Damit würde sich der neue förderpolitische Ansatz bestätigen, Maßnahmen zur Modernisierung und Umstrukturierung bestehender Einrichtungen und neue Bildungseinrichtungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen zu fördern. In diesem Zusammenhang wies das Bundesministerium darauf hin, dass ein gemeinsames Forschungsvorhaben mit dem BIBB zur Erhebung von Strukturdaten der Berufsbildungsstätten und zur Ermittlung von deren Modernisierungsbedarf begonnen worden sei Der Bundesrechnungshof hält die Abwicklung der Förderung durch zwei Bundesbehörden weiterhin für unzweckmäßig, da zwar die Mittel getrennt veranschlagt und unterschiedliche Ziele verfolgt, aber gleiche Maßnahmen bei denselben Empfängern gefördert werden. Der Ansicht des Bundesministeriums, dass die Zuständigkeiten im nachgeordneten Bereich aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen und förderpolitischer Ansätze zu Recht geteilt seien, folgt der Bundesrechnungshof nicht. Diese Behörden sollen lediglich eine Zuwendung verwaltungsmäßig abwickeln. Sie haben keine eigenen politischen Ansätze. Der Bundesrechnungshof hält zudem an seiner Auffassung fest, dass die Antragstellenden auf Bundesseite nur einen Ansprechpartner haben sollten. Daran ändert die Abstimmung nach den Nutzungsanteilen in den Ressorts nichts. Er hält es ebenfalls nicht für erforderlich, die Abwicklung der Förderung auf zwei Stellen zu verteilen, damit bei komplexen Maßnahmen mehr als ein Vertreter des Bundes an den Gesprächen teilnehmen kann. Den Einwand des Bundesministeriums, die Zuwendungsempfänger seien gleich behan-

6 49 delt worden, weil die Fördervoraussetzungen diesen bekannt gewesen sind, ist nicht überzeugend. Die Ungleichbehandlung der Antragstellenden hat ihre Ursache vielmehr darin, dass die Förderkriterien nicht hinreichend bestimmt gewesen und dadurch Maßnahmen bewilligt worden sind, die andere Antragstellende erst gar nicht beantragt, sondern aus eigenen Mitteln finanziert haben. Der Bundesrechnungshof begrüßt die Absicht des Bundesministeriums, seine Förderrichtlinien genauer zu fassen. Er hält es weiterhin nicht für zweckmäßig, verschiedene Richtlinien für gleiche Maßnahmen zu haben. Auch bei einer abgestimmten Förderichtlinie könnten die unterschiedlichen Ziele der Ressorts wie bisher durch die Verteilung der Mittel auf die Maßnahmen berücksichtigt werden. Er empfiehlt, die Förderrichtlinie so zu gestalten, dass die Förderung von einer Behörde bearbeitet und so unwirtschaftliches Verwaltungshandeln vermieden wird. Dadurch stünde den Antragstellenden nur ein Ansprechpartner auf Bundesseite gegenüber. Eine Liste der förderfähigen Maßnahmen in einer einheitlichen Förderrichtlinie würde außerdem sicherstellen, dass die Antragstellenden gleich behandelt werden Der Bundesrechnungshof hält es für sachgerecht, grundsätzlich keine neuen Einrichtungen mehr zu fördern. Das Bundesministerium kann die vorhandenen Einrichtungen jedoch nur dann zielgerecht fördern, wenn es nach einer Bestandsaufnahme den überbetrieblichen Aus- und Fortbildungsbedarf ermittelt. Eine solche bundesweit abgestimmte Bedarfsplanung, die überregionale Aspekte und auch die Angebote gewerblicher Anbieter berücksichtigt, ist als Grundlage für künftige Förderentscheidungen unerlässlich. Die vom Bundesministerium eingeleitete Untersuchung reicht dazu nicht aus, da sie lediglich den Bedarf einzelner Bildungsstätten abgefragt und überregionale Aspekte nicht berücksichtigt hat. Der Hinweis des Bundesministeriums, der Bedarf verschiebe sich von der Aus- zur Fortbildung, belegt noch einmal, wie notwendig ein gemeinsames Vorgehen der beiden Bundesministerien bei der Bedarfsplanung und der Abwicklung der Förderung ist.

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