Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

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1 Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien Berufe am Beispiel des Berufsrechts der Steuerberater Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Deregulierungsbestrebungen im Recht der freien Berufe als berufsund wettbewerbspolitischer Hintergrund der Untersuchung 15 I. Überprüfung des Berufsrechts der freien Berufe durch die EU- Kommission 15 II. Die vorbereitenden Maßnahmen der Generaldirektion Wettbewerb 16 III. Schwerpunkte der inhaltlichen Überprüfung Preisregelungen Werbebeschränkungen Zugangsbeschränkungen und Vorbehaltsaufgaben Rechtsform und interprofessionelle Zusammenarbeit 19 IV. Anliegen und Gang der Untersuchung 19 Zweiter Teil: Die Gebührenordnungen der freien Berufe 22 I. Gebührenordnungen als Instrument der Preisregulierung und ihre wirtschaftsverfassungsrechtliche Verortung Gebührenordnungen als Merkmal des Berufsrechts der freien Berufe Wirtschaftsverfassungsrechtliche Verortung von Gebührenordnungen Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Fragestellungen Bestimmungen zum Gebührenrecht der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 24 a) Gebührenrecht der Rechtsanwälte 24 b) Gebührenrecht der Wirtschaftsprüfer 25 c) Gebührenrecht der Steuerberater Gegenstand der Untersuchung Gang der Untersuchung 28 II. Steuerberatergebührenordnung und Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts Prüfungsmaßstab 29

3 2. Beschränkender Charakter der (materiell verstandenen) Gebührenordnung? 30 a) Dienstleistungsfreiheit 30 b) Niederlassungsfreiheit 30 aa) Preisregulierung durch die Steuerberatergebührenverordnung 31 (1) Höchstpreisregelung 31 (2) Mindestpreisregelung 32 (a) Kein Verbot der Unterschreitung der Mindestgebühr durch die Steuerberatergebührenverordnung bzw. 64 StBerG 32 (b) Kein Verbot einer»unangemessen niedrigen Vergütung«durch die Steuerberatergebührenverordnung bzw. 64 StBerG 34 (3) Steuerberatergebührenverordnung als dispositives Verordnungsrecht 35 (4) Reichweite der Bindungswirkung bei Fehlen einer abweichenden Entgeltvereinbarung 36 bb) Preisregulierung durch die Berufsordnung 36 cc) Flexible Mindestpreisregelung durch das gesetzliche Verbot der berufswidrigen Werbung 37 c) Kartellverbot (Art. 81 EG) 38 aa) Zurechnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens 38 (1) Rechts Verordnungen 38 (2) Berufssatzungen 38 bb) Wettbewerbsbeschränkende Wirkungen der Gebührenordnung 40 III. Steuerberatergebührenordnung und verfassungsrechtliche Vorgaben Allgemeine Einordnung Schutzbereich und Schutzfunktionen des Art. 12 Abs. 1 GG Einordnung der Preisregulierung durch die Gebührenordnung 41 IV. Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gebührenregelungen Anforderungen an die gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Rechtfertigung beschränkender Regelungen 42 a) Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen 42 b) Verfassungsrechtliche Anforderungen 43 c) Schlussfolgerungen für den Prüfungsmaßstab 44

4 2. Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Rechtfertigung der einzelnen gebührenrelevanten Vorschriften unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität 44 a) Gebührensätze der Steuerberatergebührenverordnung als dispositives Verordnungsrecht 44 b) Formerfordernis des 4 Abs. 1 S. 1 StBGebV 46 c) 57 Abs. 1, 57 a StBerG als flexible Mindestpreisregelung 47 V. Wettbewerbspolitische Überlegungen 48 VI. Ergebnis der Bestandsaufnahme 49 VII. Vorschläge für eine wettbewerbsfreundlichere Gestaltung des Gebührenrechts 50 Dritter Teil: Das Werberecht der freien Berufe 51 I. Einleitung 51 II. Begriff und Erscheinungsformen der Werbung Begriff Erscheinungsformen der Werbung Gewandeltes Umfeld 53 III. Werbung aus der Perspektive des Verfassungs- und Europarechts Verfassungsrecht Europäisches Gemeinschaftsrecht 55 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Werbefreiheit Verstärkte Rechtfertigungsbedürftigkeit werberechtlicher Restriktionen im Hinblick auf die Situation am Beratungsmarkt Gesetzliche Grundlage Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 58 a) Öffentliche Belange als verfassungslegitimer Zweck einschränkender werberechtlicher Regelungen 58 b) Mandantenschutz als verfassungslegitimer Zweck einschränkender werberechtlicher Regelungen 59 c) Informationsrechte - das Leitbild eines mündigen Verbrauchers 60 d) Konkurrenzschutz und Berufsbildfixierung 60 V. Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Werbefreiheit 61

5 1. Grundfreiheiten Wettbewerbsrecht 62 VI. Vereinheitlichung des freiberuflichen Werberechts unter der Ägide der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs 62 VII. Werbevorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Berufsrecht der Rechtsanwälte Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer Berufsrecht der Steuerberater 65 a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Werbung 65 b) Partielle Werbebeschränkungen 65 c) Werbeverbote 66 d) Werbevorschriften in der Berufsordnung der Steuerberater 66 VIII. Würdigung der berufsrechtlichen Beschränkungen der Werbung durch Steuerberater aus der Perspektive des Verfassungs- und des Gemeinschaftsrechts Beschränkung des Werberechts durch berufsgesetzliche Regelungen 67 a) Berufsbezogenheit der Information 67 aa) Angabe der Berufszugehörigkeit 67 bb) Weitere Informationen 68 (1) Berufsbezogenheit im engeren Sinne 68 (2) Berufsbezogenheit im weiteren Sinne 68 (3) Fehlende Berufsbezogenheit 69 b) Beschränkung auf Informationswerbung? 70 c) Sachlichkeitsgebot 70 aa) Sachliche Form 71 bb) Sachlicher Inhalt 73 d) Verbot der auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichteten Werbung Beschränkung des Werberechts durch Regelungen der Berufsordnung der Steuerberater 78 a) Subjektive Werturteile 79 b)»reklamehaftigkeit«der Werbung 79 c) Vergleichende Werbung 80 d) Verbot der auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichteten Werbung 81 e) Eintragung des Steuerberaters in Verzeichnisse 82 f) Verhalten gegenüber Medien 82 10

6 IX. Zusammenfassung 83 Vierter Teil: Die Vorbehaltsaufgabe der Freiberufler 85 I. Einleitung: Vorbehaltsaufgaben als Regulierung des Marktzugangs und ihre wirtschaftsverfassungsrechtliche Verortung Vorbehaltsaufgaben als Charakteristikum des Berufsrechts der freien Berufe Freiberufliche Vorbehaltsaufgaben im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Qualitätssicherung Vorbehaltsaufgaben als Instrument einer Marktlenkung durch direkte Verhaltenssteuerung Vorbehaltsaufgaben als Instrument der präventiven Qualitätssicherung Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Fragestellungen 89 II. Gegenstand der Untersuchung: Die Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe Die Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe in sachlicher Hinsicht 91 a) Hilfeleistung in Steuersachen 91 b) Geschäftsmäßigkeit 92 c) Ausgegrenzte Bereiche Die Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe in persönlicher Hinsicht 94 a) Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen (Vollerlaubnisträger) 94 aa) Natürliche Personen 94 bb) Vereinigungen 96 cc) Personen und Vereinigungen mit beruflicher Niederlassung im EU-Ausland oder in der Schweiz 97 b) Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen (Teilerlaubnisträger) Differenzierende Betrachtung des bestehenden Vorbehaltssystems im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen 98 III. Vorgaben des Verfassungs- und des Europäischen Gemeinschaftsrechts Verfassungsrecht 100 a) Differenzierung: Berufswahl und Berufsausübung 100 b) Subjektive Beschränkung der Berufswahl 101 c) Berufsbildfixierung

7 12 d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit Europäisches Gemeinschaftsrecht 104 a) Primärrechtliche Anforderungen 104 aa) Niederlassungsfreiheit 104 (1) Gewährleistungsgehalt 105 (2) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die 2 ff. StBerG 106 bb) Dienstleistungsfreiheit 107 (1) Gewährleistungsgehalt 107 (2) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die 2 ff. StBerG 108 cc) Freier Wettbewerb im Binnenmarkt als Vertragsziel des EG-Vertrags 109 dd) Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung von mitgliedstaatlichen Eingriffen in die Berufswahlfreiheit 109 (1) Grundfreiheiten 109 (2) Wettbewerbsrecht 113 b) Sekundärrechtliche Anforderungen 113 aa) Berufsanerkennungsrichtlinie 113 bb) Dienstleistungsrichtlinie Das Problem der Inländerdiskriminierung aus der Perspektive des Verfassungs- und des europäischen Gemeinschaftsrechts 115 a) Verfassungsrecht 116 b) Europäisches Gemeinschaftsrecht 117 IV. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung des Vorbehaltssystems Prüfungsmaßstab Legitimer Zweck der Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe Verhältnismäßigkeit der Vorbehaltsauf gäbe der steuerberatenden Berufe 121 a) Geeignetheit 122 b) Erforderlichkeit 122 aa) Komplexität und Multifunktionalität der deutschen Steuerrechtsordnung 123 bb) Verknüpfung von Steuerrecht und Gesellschaftsrecht bei der Unternehmensbesteuerung 124 cc) Hilfeleistung in Steuersachen als umfangreiches Betätigungsfeld 125

8 dd) Zwischenergebnis 126 c) Angemessenheit 127 aa) Kontierer 127 bb) Laufende Lohnbuchhaltung 128 cc) Geprüfte Bilanzbuchhalter Inländerdiskriminierung 131 a) Art. 3 Abs. 1 GG (Wettbewerbsgleichheit) 131 b) Europäisches Gemeinschaftsrecht 132 V. Zusammenfassung 133 Fünfter Teil: Beschränkungen der interprofessionellen Zusammenarbeit 134 I. Bedeutung und Entwicklung der interprofessionellen Zusammenarbeit Interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten Interprofessionelle Zusammenarbeit von Wirtschaftsprüfern Interprofessionelle Zusammenarbeit von Steuerberatern 136 II. Regelungsüberblick zu Steuerberatungsgesetz und Berufsordnung Die Regelungen des Steuerberatungsgesetzes Die Regelungen der Berufsordnung der Steuerberater 138 III. Die einzelnen berufsrechtlichen Vorgaben für die interprofessionelle Zusammenarbeit Form der Zusammenarbeit 140 a) Sozietät 140 b) Partnerschaftsgesellschaft 142 c) Bürogemeinschaft 143 d)»kooperation«i.s.v. 52 BOStB 144 e) Ausdehnung auf weitere Formen beruflicher Zusammenschlüsse 145 f) Beschäftigung von Mitarbeitern Für eine interprofessionelle Zusammenarbeit zugelassene Berufe 146 a) Rechts- und wirtschaftsberatende freie Berufe 147 b) Im Ausland niedergelassene Berufsträger 147 c) Andere Berufsgruppen 148 aa) Beschäftigung von Mitarbeitern 148 bb) Beruflicher Zusammenschluss 149 IV. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung der Beschränkung interprofessioneller Zusammenarbeit

9 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 153 a) Art. 12 Abs. 1 GG 153 b) Art. 9 Abs. 1 GG 155 c) Art. 3 Abs. 1 GG Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts 157 a) Dienstleistungsfreiheit 157 b) Niederlassungsfreiheit 158 c) Wettbewerbsrecht 161 V. Zusammenfassung 162 Literaturverzeichnis 165 Stichwortverzeichnis

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