Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli (99.103)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)"

Transkript

1 Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere im Bereich der Prämienverbilligung; Ergänzung und Änderung des Gesundheitsgesetzes Bericht und Entwurf zur 2. Beratung

2 - 2 - Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen den Entwurf zur Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) zur 2. Beratung. Mit Beschluss vom 8. Juni 1999 wurde die Gesetzesänderung in erster Beratung in der Gesamtabstimmung mit einer kleinen Änderung gutgeheissen und für die weitere Behandlung der Vorlage Dringlichkeit beschlossen. Gleichzeitig wurde vom Grossen Rat beschlossen, die Volksinitiative der SP Aargau Für einen gerechten Vollzug der Verbilligung der Krankenkassenprämien dem Volk - unter Verweisung auf die Revision des EG KVG als Gegenvorschlag - zur Ablehnung zu empfehlen. Im Rahmen der Parlamentsberatung wurden von der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrätin Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez, verschiedene Prüfungsaufträge für die 2. Beratung entgegen genommen, bzw. vom Grossen Rat stillschweigend überwiesen. Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: 1. Prüfungsauftrag Grossrat Herbert H. Scholl, Zofingen (Auftrag 1) "Es sei an geeigneter Stelle eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Gemeinden oder den Kanton verpflichtet, die Kosten einer Notfallbehandlung zu übernehmen, sofern diese nicht bei der behandelten Person bzw. bei deren Versicherung einbringlich sind." Ausgangspunkt des Antrages Scholl ist offenbar der kürzlich ergangene Entscheid des Regierungsrates, wonach die Beschwerde eines Arztes, der bei einer Notfallbehandlung einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung der subsidiären Kostengutsprache durch die Gemeinde geltend gemacht hat, abgewiesen wurde. Eine Abgeltung der Pflicht des Arztes oder der Ärztin zur Behandlung von Notfällen im Sinne von 28 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG) in Form einer ausserhalb der Bedürftigkeit liegenden generellen Kostengarantie zu Lasten der Sozialbehörde oder des Kantons ist gesetzlich nicht abgedeckt. Die Problematik ist vom Gesundheitsdepartement erkannt. Sie stellt sich indessen nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern für alle Medizinalpersonen im Bereich der Zahnmedizin und der Pharmazie sowie der Veterinärmedizin bei Verletzung von Wildtieren oder Tieren mit unbekannter Herkunft, in der Regel im Strassenverkehr. Über den durchschnittlichen Umfang eines allfälligen Verdienstausfalles für die einzelne Praxis hat das Gesundheitsdepartement keine näheren Angaben. Unter dem Gesichtspunkt der laufenden Forderung nach Deregulierung wurde vom Regierungsrat die Notwendigkeit zur Normierung einer staatlich garantierten subsidiären Abgeltung von Notfallbehandlungen bis anhin verneint. Unabhängig davon könnte jedoch eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht mit der Revision des EG KVG verbunden werden, nachdem die Normierung im EG KVG dem Grundsatz der Einheit der Materie widersprechen dürfte. Das Begehren wäre im Gesundheitsgesetz zu regeln. Alle mit der vorliegenden Revision des EG KVG verbundenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes stehen im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem KVG. Der Regierungsrat sieht somit keine Möglichkeit, mit der vorliegenden Revision des EG KVG eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Gemeinden oder den Kanton verpflichtet, die Kosten einer Notfallbehandlung subsidiär zu übernehmen. Auf eine gesetzliche Bestimmung im Sinne des Prüfungsauftrages 1 von Grossrat Herbert Scholl soll daher verzichtet werden.

3 Prüfungsauftrag Grossrat Herbert Scholl, Zofingen (Auftrag 2) "Es sei an geeigneter Stelle eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wonach sich die Sozialbehörde zu versichern hat, dass Geld der Krankenkassen, welche der Rückerstattung von Leistungen von anerkannten Leistungserbringern nach KVG dienen, zweckgebunden verwendet werden. Erfolgt der Zahlungsverkehr über die Sozialbehörde, so ist sicherzustellen, dass gegenüber von anerkannten Leistungserbringern kein Abzug des Selbstbehaltes bzw. der Jahresfranchise zulässig ist." Eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinderäte, die Zahlungen der Krankenkassen an die Versicherten im Sinne der Anregung Scholl zu überwachen und die zweckbestimmte Verwendung sicherzustellen, würde eine vollständige Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Krankenkassen und Versicherten über die Gemeinden bedingen. Die Weiterzahlung an die Versicherten könnte erst erfolgen, wenn von ihnen der Nachweis erbracht wird, dass sich die Rückerstattung der Kassen auf Rechnungen der Leistungserbringer bezieht, die von den Versicherten bereits bezahlt sind. Wenn dies nicht der Fall wäre, müsste die Rückerstattung bis zu diesem Nachweis zurückbehalten werden. Sofern sich Versicherte nicht um die Bezahlung der offenen Rechnungen kümmern, müsste die Gemeinde die Rückerstattung der Kassen selber an die Leistungserbringer überweisen. Unabhängig von der rechtlichen Problematik einer solchen Lösung wäre der damit verbundene administrative Aufwand weder den Kassen noch den Gemeinden zumutbar. Denkbar im Sinne der Anregung Scholl wäre allenfalls eine gesetzliche Regelung, wonach die Kassen nur zur Rückerstattung an die Versicherten verpflichtet wären, soweit mit dem Rückerstattungsbegehren im Rahmen des tiers garant die Bezahlung der beanspruchten Behandlung durch die Leistungserbringer nachgewiesen wird. Eine solche Regelung müsste allerdings durch Bundesrecht erfolgen. Soweit es sich bei Versicherten um Personen mit Sozialhilfe handelt, steht es den Gemeinden frei, mit den entsprechenden Krankenkassen eine Vereinbarung anzustreben, wonach die Gemeinde über grössere Rückerstattungen zu orientieren ist. Soweit sich der Prüfungsauftrag Scholl auf ein Verbot für den Abzug des Selbstbehaltes oder der Jahresfranchise bei einem Zahlungsverkehr über die Gemeinde bezieht, ist festzuhalten, dass der Selbstbehalt und die Jahresfranchise gesetzliche Abzüge zu Gunsten der Krankenkassen nach Bundesrecht darstellen und somit eine diesbezügliche Bestimmung Bundesrecht widerspreche würde. Auf eine gesetzliche Bestimmung im Sinne des Prüfungsauftrages 2 von Grossrat Herbert Scholl soll daher ebenfalls verzichtet werden. 3. Prüfungsauftrag Dr. Rudolf Rohr, Würenlos In erster Beratung hat der Grosse Rat die nachfolgende Änderung von 13 Abs. 2 EG KVG beschlossen: Der Grosse Rat legt durch Dekret den massgebenden Prozentsatz im Rahmen von 9 % 14 % fest. Nach dem geltenden Recht beträgt der Rahmen %. Die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf 9 % des massgebenden Einkommens wurde u.a. damit begründet, dass der Anspruchsrahmen von % allenfalls Bundesrecht verletzen könnte. Grossrat Dr. Rudolf Rohr ersucht daher den Regierungsrat im Hinblick auf die 2. Beratung um die Prüfung der folgenden Präzisierung: "Der Grosse Rat legt durch Dekret den massgebenden Prozentsatz im Rahmen von 10 % 16 % fest; sofern es zur Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben als zwingend erscheint, kann der Grosse Rat den massgebenden Prozentsatz bis auf 9 % senken."

4 - 4 - Der Vorschlag Rohr deckt sich im Grundsatz mit der gesundheitspolitischen Zielsetzung des Regierungsrates. Die Durchschnittsprämie in der obligatorischen Krankenversicherung liegt im Kanton Aargau wesentlich unter dem schweizerischen Mittel, so dass sich der Regierungsrat dem Vorschlag Rohr anschliessen kann. 4. Prüfungsauftrag aus der Kommissionsberatung Im Rahmen der Normierung der "Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause" wurde unter 40 a Abs. 4 (Gesundheitsgesetz) festgehalten: "Das Personal im Bereich der Krankenpflege muss über eine mindestens einjährige abgeschlossene, anerkannte Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflege oder eine abgeschlossene Ausbildung einer vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannten Hauspflegerinnenschule verfügen. Die Anerkennung der Ausbildungen in Gesundheits- und Krankenpflege erfolgt durch eine von den Kantonen gemeinsam bezeichnete Stelle." Die von den Kantonen gemeinsam bezeichnete Stelle ist zur Zeit das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Es ist jedoch vorgesehen, dass mit der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG), Entwurf Mai 1999, auch Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege unter BIGA-Berufe fallen sollen und damit ausschliesslich der Bund für die Anerkennung der Ausbildung zuständig wäre. Die Zuständigkeit der Kantone gemäss 40 a Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes (GesG), letzter Satz könnte somit später formell Bundesrecht widersprechen. Die Aufnahme der Zuständigkeit der Kantone zur Bestimmung eines Anerkennungsorgans für Berufe der Gesundheits- und Krankenpflege im kantonalen Recht ist nicht zwingend. In der Bundesverordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist u.a. in Art. 49 "Krankenschwestern und Krankenpfleger", Abs. 2 festgehalten: "Wird von den Kantonen keine Stelle für die Anerkennung der Diplome bezeichnet, so bezeichnet das Departement (Bund) diese Stelle". Der Vorbehalt der Bezeichnung eines Anerkennungsorgans zu Gunsten der Kantone wird somit bereits im Bundesrecht abgedeckt, so dass auf eine Wiederholung (mit deklaratorischer Wirkung) im kantonalen Recht, insbesondere unter dem vorerwähnten Gesichtspunkt eines allfälligen späteren, formellen Widerspruchs zum neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, verzichtet werden kann. Zusammenfassend kann der Regierungsrat festhalten, dass sich nach seiner Beurteilung aus den Prüfungsaufträgen im Rahmen der ersten Beratung nur eine Änderung von 13 Abs. 2 EG KVG im Sinne des Prüfungsauftrages Dr. Rudolf Rohr ergibt und im Sinne des Prüfungsauftrages aus der Kommissionsberatung auf die Bezeichnung eines Anerkennungsorgans von Berufen der Gesundheits- und Krankenpflege zu Gunsten der Kantone auf Grund der entsprechenden Normierung auf Bundesebene verzichtet werden soll.

5 - 5 - A n t r a g : Es wird in zweiter Beratung auf den vorliegenden Entwurf zur Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) und Änderung des Gesundheitsgesetzes eingetreten und dieser zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet. Aarau, den 14. Juli 1999 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES Landammann: Dr. Thomas Pfisterer Staatsschreiber: Marc Pfirter Beilage - Revision EG KVG, Entwurf vom 14. Juli 1999, Fassung für die 2. Beratung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. März 2007 KR-Nr. 73/2007 444. Dringliche Anfrage (Übernahme von Krankenkassenprämien bei säumigen Versicherten, die einer

Mehr

Spitex Obermarch Klienten Information 2016

Spitex Obermarch Klienten Information 2016 Spitex Obermarch Klienten Information 2016 Allgemein gültige Informationen zuhanden der Klientinnen und Klienten der Spitex-Organisationen mit Leistungsaufträgen der Gemeinden resp. des Kantons im Kanton

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung SRL Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997 1,

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für Medicasa, Hausarztversicherung für das Oberw allis

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für Medicasa, Hausarztversicherung für das Oberw allis Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für Medicasa, Hausarztversicherung für das Oberw allis I nhaltsverzeichnis 1. Grundsätze 1.1. Versicherungsform 1.2. Ärzteliste 1.3. Behandlung, Qualität, Versorgung

Mehr

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162. Seite 1/5 Vorlage Nr. Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.1-14107) Antwort des Regierungsrates

Mehr

Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)

Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Alain Berset Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 28. Mai 2013 Volksinitiative

Mehr

Vernehmlassung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

Vernehmlassung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Aarau, 24. April 2007 AvenirSocial Sektion Aargau Professionelle Soziale Arbeit Schweiz Postfach 3809 5001 Aarau AvenirSoicial ist durch Fusion entstanden und ersetzt den - SBS - Schweizerischer Berufsverband

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht)

Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) RG 144/2014 Teilrevision des Einführungsgesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht) Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 16. September 2014,

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 2. Lesung Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes

Mehr

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug) Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Alain Berset Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 10. Februar 2015 Änderung

Mehr

Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994 1

Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994 1 84.6 Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 5. Dezember 994 Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf den Bundesbeschluss über befristete Massnahmen

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 1112/2015 Schwyz, 17. November 2015 / ah 100% Prämienverbilligung sind genug Tiefere Richtprämien sind zumutbar Beantwortung der Motion M 11/15 1. Wortlaut

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 6. Juni 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)

zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) 8.. Ausführungsgesetz vom. November 995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. März 99 über die Krankenversicherung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Mehr

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung vom 1. Januar 1970 Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf das Bundesgesetz über die

Mehr

gestützt auf das kantonale Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 1),

gestützt auf das kantonale Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 1), 8.0 Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 0. Juni 996 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen gestützt auf das kantonale Krankenversicherungsgesetz vom 9. Dezember 99 ), beschliesst:

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JUGENDSTRAFGESETZ,

Mehr

Bericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Bericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 23.13.01 Bericht des Regierungsrats über den Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für 5. Februar 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1 Beilage 1a zur Botschaft 04.148 Statuten der Aargauischen Pensionskasse Statuten der Aargauischen Pensionskasse Teilrevision Teil 1 Die Änderungen im Vergleich zum bisherigen Text sind jeweils grau hinterlegt.

Mehr

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Deutsch-französisch-schweizerische Konferenz, Baden-Baden, 17. 18. November 2014 Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht

Mehr

Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen

Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen Rechtsgrundlagen in Bund und ausgew. Kantonen Prof. FH Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M. Hochschule Luzern peter.moesch@hslu.ch Inhalte I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem

Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) Art. 1. Gegenstand Der vorliegende Vertrag,

Mehr

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung 8.0 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 9. Dezember 995 I. Allgemeine Bestimmungen Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1125.2 (Laufnummer 11555) MOTION DER FDP-FRAKTION BETREFFEND FÜRSORGESTOPP FÜR ABGEWIESENE ASYLSUCHENDE

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1125.2 (Laufnummer 11555) MOTION DER FDP-FRAKTION BETREFFEND FÜRSORGESTOPP FÜR ABGEWIESENE ASYLSUCHENDE KANTON ZUG VORLAGE NR. 1125.2 (Laufnummer 11555) MOTION DER FDP-FRAKTION BETREFFEND FÜRSORGESTOPP FÜR ABGEWIESENE ASYLSUCHENDE BERICHT UND ANTRAG DES REGIERUNGSRATES VOM 14. SEPTEMBER 2004 Sehr geehrter

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I

Mehr

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern z.hd. Hr. Bundesrat Pascal Couchepin Bundesamt für Gesundheit Kranken- und

Mehr

Vernehmlassung zur Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) - Stellungnahme von physioswiss

Vernehmlassung zur Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) - Stellungnahme von physioswiss Bundesamt für Gesundheit BAG Abteilung Gesundheitspolitik z.h. Frau S.Steiner Schwarzenburgstr. 161 3097 Liebefeld Sursee, 19. Februar 2008 - Stellungnahme von physioswiss Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Mehr

Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es?

Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es? Die Krankenkasse will nicht bezahlen oder will ihr Geld zurück Welche rechtlichen Szenarien gibt es? FMH Tarifdelegierten-Tag vom 15.03.2012 Workshop 2 Rückforderungen durch Krankenkassen: Was kann man

Mehr

16. April 2013. 1. Ausgangslage

16. April 2013. 1. Ausgangslage 16. April 2013 Nr. 2013-219 R-721-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien; Antwort des Regierungsrats

Mehr

06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006

06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006 06.474 Parlamentarische Initiative Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen Bericht der Kommission für soziale Sicherheit

Mehr

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsverordnung, AAV) 418.01 vom 29. Juni 1988 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische

Mehr

Das vorliegende Dokument bietet Informationen zu folgenden Themen:

Das vorliegende Dokument bietet Informationen zu folgenden Themen: Allgemein gültige Informationen zuhanden der Klientinnen und Klienten der Spitex-Organisationen mit Leistungsaufträgen der Gemeinden resp. des Kantons im Kanton Schwyz Das vorliegende Dokument bietet Informationen

Mehr

Geltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 2. Juli 2013. (EG BetmG)

Geltendes Recht Ergebnis 1. Lesung Regierungsrat vom 2. Juli 2013. (EG BetmG) Synopse Teilrevision EG BetmG Geltendes Recht Ergebnis. Lesung Regierungsrat vom. Juli 0 Kantonsratsbeschluss über die Änderung des Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die

Mehr

Interpellation der SP-Fraktion vom 31. März 2009 betreffend "ehealth" (elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen); Beantwortung

Interpellation der SP-Fraktion vom 31. März 2009 betreffend ehealth (elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen); Beantwortung Regierungsrat Interpellation der SP-Fraktion vom 31. März 2009 betreffend "ehealth" (elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen); Beantwortung Aarau, 1. Juli 2009 09.107 I. Text und Begründung der Interpellation

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV)

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV) SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 2010 Soziale Krankenversicherung (KV) Aufgaben : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt):

Mehr

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Dezember 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. Januar 2011 tritt das Bundesgesetz

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung 8.0 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 9. Dezember 995 I. Allgemeine Bestimmungen Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Hausarztversicherung Ausgabe 01.01.2009 Einleitung Alle personenbezogenen Begriffe sind geschlechtsneutral zu verstehen. Unter der Bezeichnung Krankenkasse

Mehr

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung S G A - T i pp 4/08 Herausgegeben von der Schutzgemeinschaft für Ärzte (SGA) Redaktion: Dr. iur. Dieter Daubitz, Mühlenplatz 11, 6004 Luzern, Tel. 041 410 35 02 Fax 041 410 38 41 12. Jahrgang, Nr. 4, November

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Finanzierung des Systemwechsels von der

Mehr

Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung SGB 189/2013 Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2014 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 29.

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 28. November 2013 Nr. 2013-716 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung;

Mehr

Initiative "Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen"; Kreditbegehren für Bauprojekt

Initiative Für eine sinnvolle Gestaltung der Altstadtgassen; Kreditbegehren für Bauprojekt STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 18. Juni 2007 GV 2006-2009 /181 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Initiative "Für eine sinnvolle

Mehr

Allgemeine Versicherungs - be dingungen nach Krankenversicherungs-Gesetz (AVB/KVG)

Allgemeine Versicherungs - be dingungen nach Krankenversicherungs-Gesetz (AVB/KVG) Allgemeine Versicherungs - be dingungen nach Krankenversicherungs-Gesetz (AVB/KVG) Ausgabe 1.9.2011 www.egk.ch www.egk.ch Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Krankenversicherungs-Gesetz (AVB/KVG)

Mehr

Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt Basel, im September 2015 Prämienverbilligung 2016 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1. Ziel der Prämienverbilligung Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen

Mehr

1. Allgemeines. Vernehmlassungsentwurf vom 14. Mai 2008. Geltendes Recht Vernehmlassungsentwurf vom Bemerkungen

1. Allgemeines. Vernehmlassungsentwurf vom 14. Mai 2008. Geltendes Recht Vernehmlassungsentwurf vom Bemerkungen Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz (EG FamZG); Totalrevision des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Gesetzestext in synoptischer Darstellung Vernehmlassungsentwurf

Mehr

((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn

((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn ((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Solothurn, 5. Juli 2012 Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen 4556 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat a) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 251/2007 betreffend Reservebildung der Krankenversicherungen b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007

Mehr

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin Der Regierungsrat des Kantons Thurgau Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Departement des Innern Herr Didier Burkhalter Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 28. Juni 2011 Direkter

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Ständerat Wintersession 007 e-parl 0..007 3:4 04.06 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Geltendes Recht Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Prüfungskommission. Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Prüfungskommission Berufsprüfung 2007 für den Sozialversicherungs-Fachausweis Probeprüfung Krankenversicherung Aufgaben Name / Vorname: Kandidatennummer:

Mehr

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007)

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007) Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV) 8. RRB vom. September 997 (Stand. Januar 007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 7 Absatz, 8 Absätze und, 9,

Mehr

Leistungsvereinbarung mit Spitex Laufental. 1. Zweck der Leistungsvereinbarung. 1. Zweck der Leistungsvereinbarung

Leistungsvereinbarung mit Spitex Laufental. 1. Zweck der Leistungsvereinbarung. 1. Zweck der Leistungsvereinbarung Leistungsvereinbarung mit Spitex Laufental Neu 1. Zweck der Leistungsvereinbarung Die Mitgliedsgemeinde Nenzlingen überträgt mit dieser Vereinbarung die Hilfe und Pflege zu Hause an die SPITEX Laufental.

Mehr

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (Ausnahmen)

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (Ausnahmen) Aufenthalter Personen, welche eine Aufenthaltsbewilligung für länger als 3 Monate in der Schweiz besitzen, werden dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium unterstellt. In speziellen Ausnahmesituationen

Mehr

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung Bundesamt für Gesundheit Abteilung Kranken- und Unfallversicherung Abteilung Versicherungsaufsicht Hessstrasse 27E 3003 Bern corinne.erne@bag.admin.ch Bern, 8. Juli 2015 Verordnung betreffend die Aufsicht

Mehr

290.111. Anwaltsverordnung(AnwV) 1. Anwaltsprüfung. Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

290.111. Anwaltsverordnung(AnwV) 1. Anwaltsprüfung. Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, Anwaltsverordnung(AnwV) Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 201 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über

Mehr

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten 05.2013 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse»

Mehr

Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich!

Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich! Gibt es Alternativen zu Tarmed? Ja, selbstverständlich! unser Vorgehen: (1) 1. Sammlung von Grundlagen - Schreiben an kantonale Volkswirtschaftsdirektionen - von diesen an Gesundheitsdirektionen weitergeleitet,

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung SGB 149/2014 Krankenversicherung; Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2015 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 28.

Mehr

Sie müssen demnächst ins Spital? Was Sie vorher wissen sollten. Das Wichtigste auf einen Blick

Sie müssen demnächst ins Spital? Was Sie vorher wissen sollten. Das Wichtigste auf einen Blick Sie müssen demnächst ins Spital? Was Sie vorher wissen sollten. Das Wichtigste auf einen Blick 2 Sie müssen stationär ins Spital? Durch die neue Spitalfinanzierung hat sich einiges geändert. Wir sagen

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg.

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Inkrafttreten:... zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 2

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Vom 9. September 007) 6.00 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der Art. 65 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage)

Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage) Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung 22. März 2012 Faktenblatt zur integrierten Versorgung (Managed Care-Vorlage) Einleitung

Mehr

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS

BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS PROBLEMERHEBUNG UND LÖSUNGSANSÄTZE FÜR PATIENT, ARZT, ARBEITGEBENDE, VERSICHERUNG 07. 08. Juni 2013 (1070.) Zentrum Paul Klee, Monument im Fruchtland 3, Bern PATIENT/ANWALT-ARZT-ARBEITGEBENDE-

Mehr

Was ist die Krankenkasse?

Was ist die Krankenkasse? Wer bezahlt den Arzt? Arbeitsauftrag: Ziel: Die LP erläutert das System Krankenversicherung mit Hilfe einer PPT. Die Sch fassen die wichtigsten Informationen mit einem Arbeitsblatt zusammen. Sch kontrollieren

Mehr

Die nachstehenden Taxen und Preise werden vom Vereinsvorstand periodisch überprüft auf

Die nachstehenden Taxen und Preise werden vom Vereinsvorstand periodisch überprüft auf Taxordnung ab 01.01.2016 Die nachstehenden Taxen und Preise werden vom Vereinsvorstand periodisch überprüft auf Angemessenheit Vollständigkeit Kostendeckung Kostentransparenz 1 Allgemeines Die Kosten für

Mehr

1. Abzugsberechtigung der Beiträge an die berufliche Vorsorge, auch kollektive Vorsorge (2. Säule)

1. Abzugsberechtigung der Beiträge an die berufliche Vorsorge, auch kollektive Vorsorge (2. Säule) - 2 1. Säule = Beiträge an bzw. Leistungen aus AHV und IV, 2. Säule = Beiträge an und Leistungen aus Vorsorge-Einrichtungen der kollektiven Vorsorge (Pesonalfürsorgestiftungen, Personalfürsorge-Genossenschaften

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B2 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Umsetzung der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG)

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) Entwurf des Departementes Gesundheit vom 6. September 008 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG) vom. Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995

Mehr

Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri; Vernehmlassung der SVP URI

Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri; Vernehmlassung der SVP URI Schweizerische Volkspartei URI Postfach 6460 Altdorf (Versand per mail an: walter.schuler@ur.ch) Direktionssekretariat der Finanzdirektion Uri Tellsgasse 1 6460 Altdorf Altdorf / Erstfeld / Unterschächen,

Mehr

DATENSCHUTZ. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern

DATENSCHUTZ. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern VERSICHERUNGSMEDIZIN DATENSCHUTZ Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 Physicians' obligations: to treat, to protect confidential

Mehr

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Gesetz vom 2. Dezember 2003 Inkrafttreten:... zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht für kantonale Leistungen in der Sozialversicherung Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Fragestellung Kann ein Kanton für Leistungen im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtige Person regressieren?

Mehr

gestützt auf das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes

gestützt auf das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes 8. Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 996 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom

Mehr

Regierungsratsbeschluss vom 13. Dezember 2011

Regierungsratsbeschluss vom 13. Dezember 2011 Regierungsratsbeschluss vom 13. Dezember 2011 Nr. 2011/2608 Spitalliste des Kantons Solothurn; Nicht-Listenspitäler 1. Ausgangslage Mit der am 21. Dezember 2007 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes

Mehr

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS THURGAU Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau Ausgleichskasse des Kantons Thurgau St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld T 052 724 71 71, F 052 724 72

Mehr

Am 13. September 2007 reichte ein Initiativkomitee die Aargauische

Am 13. September 2007 reichte ein Initiativkomitee die Aargauische Aargauische Volksinitiative «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht» Vom 13. September 2007 8 Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 6.

Mehr

Hintergrundinformation 4/2014: Krankenversicherung im Kanton Schwyz: Individuelle Prämienverbilligung Obligatoriumskontrolle Bericht 2013

Hintergrundinformation 4/2014: Krankenversicherung im Kanton Schwyz: Individuelle Prämienverbilligung Obligatoriumskontrolle Bericht 2013 Hintergrundinformation 4/2014: Krankenversicherung im Kanton Schwyz: Individuelle Prämienverbilligung Obligatoriumskontrolle Bericht 2013 Schwyz, im März 2014 Rubiswilstrasse 8, Ibach/SZ, Telefon 041 819

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV)

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2010. Soziale Krankenversicherung (KV) SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Diplomprüfung 2010 Soziale Krankenversicherung (KV) Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung

Mehr

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt Basel, im September 2013 Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1. Ziel der Prämienverbilligung Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz

Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz Vorlage des Regierungsrats..0 vom 4. Dezember 0 Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz Nachtrag vom Der Kantonsrat des Kantons Obwalden beschliesst: I. Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Mehr

Volksinitiative Einheitskasse:

Volksinitiative Einheitskasse: Volksinitiative Einheitskasse: H+ steht für f r ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen Die Einheitskasse löst l bestehende Probleme nicht H+ Die Spitäler der Schweiz, 3. Januar 2007 1 H+ gegen Einheitskasse

Mehr

Information zum neuen Preisgestaltungssystem für Arzneimittel

Information zum neuen Preisgestaltungssystem für Arzneimittel Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung An die Firmen mit Arzneimitteln in der Spezialitätenliste (SL) und die Verbände, die sich mit Arzneimitteln befassen Information zum neuen Preisgestaltungssystem

Mehr

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2 Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Grundwissen Wirtschaft Antwort 1 Wie viele Erwerbstätige arbeiten im Gesundheitssektor? Von den rund 4,9 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz arbeitet jeder fünfzehne im

Mehr

Kostenübernahme durch Krankenkassen. Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG

Kostenübernahme durch Krankenkassen. Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG Kostenübernahme durch Krankenkassen Inkontinenz-Tag Zürich Martin Künzler, Publicare AG 19. Mai 2010 19. Mai 2010 2 Inhalt des Referates: Einleitung zur MiGeL Geltungsbereich der MiGeL Vergütungsregelung

Mehr

TEILREVISION DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG (kkvg)

TEILREVISION DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG (kkvg) KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT TEILREVISION DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG (kkvg) ANPASSUNGEN IM BEREICH PRÄMIENVERBILLIGUNG (SELBST- BEHALT UND REINVERMÖGEN) Ergebnis

Mehr

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1).

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1). 86.00 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom. September 008 Der Kantonsrat Schaffhausen, gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom. März 006 (FamZG) ). beschliesst als Gesetz:

Mehr

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG)

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG) Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) Vom 17. März 1969 (Stand 1. Januar 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes

Mehr

Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung AbstimmungsInfo Offizielle Mitteilung zur kantonalen Volksabstimmung vom 8. März 2015 Kurzfassung Änderung des Sozialgesetzes;

Mehr