Vertrag über Nutzung des Zugang zum informel SMS-Gateway

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1 Vertrag über Nutzung des Zugang zum informel SMS-Gateway Zwischen informel gmbh Informations- und Meldesysteme vertr. d.d. GF Helmut Obergfell Maybachstr Karlsruhe (im Folgenden: informel) und (im Folgenden: Kunde). 1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist ein Zugang zum SMS-Gateway von informel zum Versand von SMS- Nachrichten in die Mobilfunknetze der deutschen Netzprovider T-D1, D2 Vodaphone, O2 und E-Plus. Die Übergabe der SMS-Informationen ist sowohl für analoge Modems als auch per ISDN-Technik möglich und erfolgt ausschließlich über die von informel dem Kunden mitgeteilten jeweils maßgeblichen Übergabeschnittstellen bzw. Einwahlrufnummern. 2 Leistungsumfang informel (1) informel verpflichtet sich, die zum Versand übergebenen Nachrichten unverzüglich zur Übermittlung als SMS an die vom Versender angegebene Mobilfunknummer (Empfänger) eines der oben angegebenen Netzprovider unter Angabe der Absenderkennung des Versenders an diese Netzprovider weiterzugeben; eine Übermittlung an ausländische Mobilfunknummern erfolgt nicht. Die Übertragung und Weiterleitung der SMS-Nachricht innerhalb des jeweiligen Mobilfunknetzes des jeweiligen oben genannten Netzproviders und deren Zustellung an den Empfänger ist nicht Gegenstand der Leistung von informel. (2) informel ist weiter verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, die über alle durchgeführten Transaktionen einen zeitlichen Einzelnachweis erbringen (Protokoll-Datei). (3) Eine Garantie der Verfügbarkeit und Zustellung kann aufgrund der Struktur des Internet und der Mobilfunktechnologie nicht gegeben werden; gleichwohl ist informel bemüht, die nach dem jeweiligen Stand der Informationstechnologie bestmögliche Ausfallsicherheit zu bieten.

2 (4) Sind voraussehbare Wartungsarbeiten erforderlich, werden diese mit einem Vorlauf von 3 Tagen angekündigt. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich in sendeverkehrsschwachen Zeiten (Off-Peak-Zeit) ausgeführt. Bei Auftreten einer unerwarteten Störung des Systems wird informel unverzüglich nach Kenntnis der Störung, spätestens innerhalb von zwei Stunden mit der Fehlerbehebung beginnen. 3 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Mobilfunknummern ausschließlich deutsche Mobilfunknetze betreffen und die Länderkennung 49 zu Beginn der Mobilfunknummer enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, durch Missachtung dieser Pflicht entstandene Mehrkosten an informel zu erstatten. (2) Der Kunde gibt als Absenderkennung für eine SMS nur eigene Rufnummern an und verpflichtet sich insbesondere, keine Rufnummernunterdrückung zu schalten. Bei Missbrauch der Absenderkennung wird der Gateway-Zugang des Kunden sofort gesperrt, und es ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro an informel zu zahlen. Weitere Kosten z.b. Verfahrenskosten, die durch den Missbrauch der Absenderkennungen entstehen, werden von informel dem Kunden in Rechnung gestellt. (3) Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm an informel zur Weiterleitung übergebenen Nachrichten alleine verantwortlich und versichert, dass der Versand der SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit deren Erhalt einverstanden sind. (4) Der Kunde ist verpflichtet, informel innerhalb von 2 Wochen über Änderungen der persönlichen Daten zu informieren (insbesondere über Änderungen in der Anschrift, der Bankverbindung und des zuständigen Ansprechpartners, sofern ein solcher vereinbart wurde). 4 Entgelte/Tarife/Tarifänderung (1) Informel stellt dem Kunden für die Versendung von SMS-Nachrichten pro versandter SMS-Nachricht Entgelte in Rechnung. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus dem vereinbarten Preistarif gemäß Anlage 1 dieses Vertrages. Eine Mindestabnahmeverpflichtung des Kunden besteht nicht. (2) Der Kunde kann jeweils zum ersten eines Quartalsbeginns den Tarif wechseln. Dazu muss mindestens vier Wochen vor Beginn eines neuen Quartals die Tarifänderung schriftlich beantragt werden. (3) Pro Tarifwechsel wird eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der Anlage 1 zu diesem Vertrag berechnet. (4) Für einen Einzelverbindungsnachweis werden jeweils zusätzliche Kosten entsprechend der Anlage 1 zu diesem Vertrag berechnet. 5 Zahlungsweise/Einziehungsermächtigung (1) Der Kunde ist verpflichtet, ihm in Rechnung gestellte Entgelte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechung zu zahlen. Die Entgelte sind per Bank-Lastschriftverfahren zu begleichen. Der Kunde versichert, für eine ausreichende Deckung seines bezogenen Kontos Sorge zu tragen. Er erteilt hiermit informel

3 Einziehungsermächtigung zum Lastschrifteinzug von seinem nachfolgend genannten Konto: Bankkonto-Nr..bei der.-bank in.(blz.) (2) Bei Zahlungsweise gegen Rechnungsstellung per Überweisung wird für den dadurch entstehenden Mehraufwand ein zusätzlich zum jeweiligen Rechnungsbetrag anfallendes Entgelt in Höhe von.. Euro zzgl. MwSt je Rechnung vereinbart, welches ebenfalls binnen in Abs. 1 genannter Frist zu zahlen ist. 6 Laufzeit und Kündigung (1) Dieser Vertrag läuft 3 Monate. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere drei Monate, wenn er nicht von einer der beiden Vertragsparteien zuvor schriftlich gekündigt wurde. (2) Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. (3) Kündigungen haben schriftlich oder per Telefax zu erfolgen. Massgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang beim Kündigungsempfänger. 7 Haftung (1) Der Kunde kann für alle Schäden, welche informel oder Dritten durch seine Nutzung der SMS- Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Im Falle einer unzulässigen Benutzung durch den Teilnehmer, seiner Mitarbeiter oder durch von ihm beigezogene Dritte kann informel zudem die Dienstleistung ohne Ankündigung sofort unterbrechen. (2) Der Kunde ist für den Inhalt aller Kurzmeldungen verantwortlich, die von informel in seinem Namen übermittelt oder bearbeitet werden. Der Kunde sorgt dafür, dass der Zugang weder zur Beunruhigung noch zur Belästigung eines Mobilfunk-Teilnehmers oder für einen anderen rechtswidrigen Zweck missbraucht wird. Rechtswidrig sind insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornographie, Aufruf zu Gewalt und / oder Diskriminierung. An Mobilfunk-Teilnehmer, die nicht ausdrücklich zu erkennen gegeben haben, dass sie Werbebotschaften erhalten möchten, dürfen keine Kurzmeldungen mit Werbeinhalten gesendet werden. (3) Wird informel von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Benutzung des SMS-Versandes angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt oder aufgrund der Umstände offensichtlich, kann informel den Kunden zur vertragsgemäßen Benutzung anhalten, den Zugang zum Versand für eine bestimmte Zeit sperren oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. (4) Der Kunde stellt informel von allen Schadenersatzansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung seiner Rechte durch die Benutzung des SMS-Dienstes frei.

4 8 Nutzung durch Dritte Eine direkte Nutzung des informel SMS-Dienstes durch Dritte ist nicht gestattet. 9 Zahlungsverzug (1) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 8,0 Prozentpunkten p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. 247 BGB berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. (2) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag von mindestens 50,00 Euro in Verzug, kann informel das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Ende des Monats, in den der Zugang der Kündigung fällt, zu bezahlen. 10 Übertragung von Kurzmeldungen (1) Befindet sich der Kurzmeldungsempfänger mit eingeschaltetem Mobiltelefon in versorgtem Gebiet, so werden die Kurzmeldungen normalerweise sofort nach dem Empfang bei informel ausgeliefert. Funkschatten sind auch in den als versorgt bezeichneten Gebieten und insbesondere in Gebäuden möglich. Bei Stromausfall und Störungen der Infrastruktur der Mobilfunkanbieter können keine Kurzmeldungen ausgeliefert werden. (2) Für eventuell entstehende Schäden oder Kosten durch die Nichtverfügbarkeit des Dienstes ist informel zu keiner Zeit haftbar. 11 Datenschutz / Vertraulichkeit (1) informel verpflichtet sich, die übermittelten Daten vertraulich zu behandeln und nur zur Übermittlung der vom Kunden beauftragen Versendung einer SMS sowie zum Nachweis der erbrachten Leistung in einer Protokoll-Datei zu verwenden. (2) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass informel seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich informel Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist informel berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

5 12 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist - soweit gesetzlich zulässig Karlsruhe. (2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Fall einer Regelungslücke. Karlsruhe,den.. Informel.. Kunde

6 Anlage 1 zum Vertrag informel vom.. 1. Preistarif Preistarife (jeweils ohne Einzelverbindungsnachweis EVN-) für Dial-in-Zugang zum Versand von SMS an alle deutschen Provider (T-D1, Vodafone, O2, E-Plus) Vereinbart wird. (zutreffendes bitte ankreuzen) Preistarife Monatliche Grundgebühr Preis pro SMS in Tarif 1 10,00 0,21 Tarif 2 30,00 0,15 Tarif 3 50,00 0,11 Pro Vertrag und Tarif ist eine Anschlusskennung enthalten. Jede weitere Anschlusskennung pro Vertrag wird mit 2,00 pro Monat berechnet. 2. Je Tarifwechsel wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 erhoben. 3. Je Einzelverbindungsnachweis (EVN) fällt eine zusätzliche Gebühr von. an. 4. Alle vorstehend angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

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