Allgemeine Geschäftsbedingungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kunden und der NEUEN AARGAUER BANK AG (nachfolgend Bank genannt). Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und Usanzen. Zum besseren Verständnis verzichtet die Bank in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen. Art. 1 Legitimationsprüfung Die Bank ist verpflichtet, die Legitimation des Kunden und der Bevollmächtigten mit der geschäftsüblichen Sorgfalt zu prüfen. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den infolge von Legitimationsmängeln entstandenen Schaden. Art. 2 Mangelnde Handlungsfähigkeit Der Kunde hat die Bank unverzüglich schriftlich über mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Bevollmächtigten oder anderer für ihn handelnder Dritter zu informieren. Unterlässt er dies, oder liegt mangelnde Handlungsfähigkeit beim Kunden selbst vor, trägt er den Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit entsteht, soweit die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen nicht die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt haben. Art. 3 Mitteilungen von Änderungen Über Änderungen von persönlichen Angaben (insbesondere Name, Sitz- oder Wohnsitz-Adresse, Kontakt- und Korrespondenzangaben, Nationalität/-en) des Kunden, seiner Bevollmächtigten und Vertreter, der wirtschaftlich Berechtigten, Kontrollinhaber, Begünstigten und weiterer an der Bankbeziehung beteiligter Personen, sowie über den Widerruf von erteilten Vollmachten oder Zeichnungsberechtigungen hat der Kunde die Bank unverzüglich zu informieren. Mitteilungen der Bank gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Art. 4 Übermittlungsfehler und Systemausfälle Die Bank ist verpflichtet, im Umgang mit ein- und ausgehenden Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den aus der Übermittlung von Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten entstehenden Schaden, wie z. B. aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Wiederholungen, oder aufgrund von Störungen sowie Überlastungen und Unterbrüchen jeglicher Ursache von Fernkommunikationsmitteln und Systemen. Art. 5 Ausführung von Aufträgen/ Hinweispflicht des Kunden Bei Aufträgen, die zeitkritisch sind oder die zu Schäden führen können, die über den blossen Zinsausfall hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet, die Bank rechtzeitig auf diesen Umstand und mögliche Schadensfolgen hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet die Bank im Falle mangelhafter, verspäteter oder nicht erfolgter Ausführung von Aufträgen (Börsenaufträge ausgenommen) höchstens für den Zinsausfall. Erteilt der Kunde verschiedene Aufträge in einer Gesamtsumme, die seinen bei der Bank verfügbaren Betrag übersteigt, so bestimmt die Bank in eigenem Ermessen und unabhängig vom Auftragsdatum oder Auftragseingang, welche Aufträge ganz oder teilweise auszuführen sind. Art. 6 Gleichstellung der Samstage mit Feiertagen Im Geschäftsverkehr mit der Bank sind Samstage staatlich anerkannten Feiertagen gleichgestellt. Art. 7 Beanstandungen Beanstandungen des Kunden aus der Ausführung von Aufträgen sowie anderer Mitteilungen sind sofort nach Empfang der entsprechenden Mitteilung, spätestens aber innerhalb einer allenfalls von der Bank gesetzten Frist, vorzunehmen. Falls Dokumente oder Mitteilungen, welche der Kunde erwartet (z. B. Konto- oder Depotauszüge, Börsenabrechnungen), nicht eintreffen, hat er die Bank unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt den aus verspäteter Beanstandung entstandenen Schaden. Beanstandungen von Konto- oder Depotauszügen haben innerhalb eines Monats zu erfolgen. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist gelten Auszüge als genehmigt. Art. 8 Pfand- und Verrechnungsrecht Die Bank hat an allen Vermögenswerten, die sie jeweils für Rechnung des Kunden bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt, für alle ihre jeweils bestehenden oder zukünftigen Ansprüche ein Pfandrecht und bezüglich aller Forderungen (inkl. Forderungen aus Spareinlagen und Hinterlegung) ein Verrechnungsrecht, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder Währung. Die Bank ist nach ihrer Wahl zur zwangsrechtlichen oder freihändigen Verwertung der Pfänder berechtigt, sobald der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist. Die Verwertung der Pfänder wird vorab angekündigt. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen Seite 1/6

2 Art. 9 Zinsen, Kommissionen, Gebühren, Steuern und Abgaben Die Bank behält sich vor, Zinsen und Kommissionen (einschliesslich Negativzinsen) oder andere Belastungen jederzeit, namentlich bei geänderten Geldmarktverhältnissen, abzuändern und dem Kunden hiervon schriftlich oder auf andere geeignete Weise Kenntnis zu geben. Die Gebühren der Bank richten sich nach dem jeweils geltenden Tarif. Die Bank behält sich dessen jederzeitige Änderung vor. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informiert. Zinsen, Kommissionen und Gebühren sind der Bank ohne jegliche Abzüge geschuldet. Falls eine Zahlung an die Bank einer Quellensteuer unterliegt, erhöht sich der vom Kunden geschuldete Betrag automatisch um den für die Quellensteuer abzuziehenden Betrag. Etwaige Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden zur Bank bei oder von dieser erhoben werden oder welche die Bank aufgrund von schweizerischem oder ausländischem Recht, Staatsverträgen oder von vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Stellen (z. B. 30% Quellensteuer gemäss dem US Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA) einbehalten muss, sowie die bei der Bank anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden bzw. können auf den Kunden überwälzt werden. Art. 10 Fremdwährungskonti Die den Guthaben der Kunden in fremder Währung entsprechenden Aktiven der Bank werden in gleicher Währung angelegt. Der Kunde trägt anteilmässig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, die das Gesamtguthaben der Bank im Lande der Währung oder der Anlage als Folge von behördlichen Massnahmen treffen sollten. Bei Fremdwährungskonti erfüllt die Bank ihre Verpflichtungen ausschliesslich am Sitz der kontoführenden Niederlassung, und zwar lediglich durch Verschaffung einer Gutschrift bei ihrer Zweigniederlassung, bei einer Korrespondenzbank oder bei der vom Kunden bezeichneten Bank im Lande der Fremdwährung. Art. 11 Wechsel, Checks und andere Papiere Die Bank ist berechtigt, diskontierte oder gutgeschriebene unbezahlte Wechsel, Checks und andere Papiere zurückzubelasten. Dies gilt auch, wenn sich bereits bezahlte Checks nachträglich als gestohlen oder sonst abhanden gekommen, gefälscht oder mangelhaft erweisen. Bis zur Begleichung eines Schuldsaldos verbleiben ihr die wechselrechtlichen, checkrechtlichen oder anderen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrags der Wechsel, Checks und anderen Papiere mit Nebenforderungen gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten. Art. 12 Kündigung der Bankbeziehung Die Bank und der Kunde können die Bankbeziehung jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin kündigen. Insbesondere kann die Bank Kreditlimiten jederzeit annullieren und ihre Guthaben per sofort fällig stellen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und für spezifische Produkte geltende Kündigungsbestimmungen. Art. 13 Kommunikation Die Bank ist ermächtigt, via Post, Telefon sowie elektronische Kanäle (z. B. , Fax, SMS, Online Banking, mobile Applikationen und andere elektronische Kanäle) an die vom Kunden oder seinen Bevollmächtigten gegenüber der Bank benutzten oder explizit angegebenen Nutzer-Adressen (z. B. - Adresse oder Mobiltelefonnummer bei mobiler Applikation) zu kommunizieren. Unverschlüsselte s und andere ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle sind gegen Zugriffe durch unbefugte Drittpersonen nicht gesichert und bergen daher entsprechende Risiken, z. B. mangelnde Vertraulichkeit, Manipulation von Inhalt oder Absenderdaten, Fehlleitung, Verzögerung oder Viren. Die Bank trägt Schäden aus der Verwendung dieser Kommunikationskanäle nur bei einer Verletzung der Pflicht zur Einhaltung der geschäftsüblichen Sorgfalt durch die Bank, ihrer Mitarbeiter oder Hilfspersonen. Aus diesem Grund empfiehlt die Bank, die eigenen Geräte gegen elektronische Angriffe und Benutzung durch Unberechtigte zu schützen sowie sensitive und zeitkritische Informationen, Instruktionen und buchungsrelevante Informationen der Bank nicht über unverschlüsselte s oder ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle zuzustellen, sondern diejenigen Kanäle zu nutzen, welche zu diesem Zweck von der Bank vorgesehen werden (z. B. Online Banking, Mobile Banking Applikation, Telefon). Art. 14 Liquidation oder befreiende Hinterlegung von Vermögenswerten Im Falle einer Kündigung oder wenn hinterlegte Vermögenswerte und Guthaben aus gesetzlichen, regulatorischen, produktspezifischen oder anderweitigen Gründen nicht mehr durch die Bank verwahrt werden können, hat der Kunde der Bank auf Anfrage hin mitzuteilen, wohin diese Vermögenswerte und Guthaben zu transferieren sind. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung auch nach einer von der Bank angesetzten Nachfrist, kann die Bank die Vermögenswerte und Guthaben physisch ausliefern oder sie liquidieren und den Erlös sowie noch vorhandene Guthaben mit befreiender Wirkung in Form eines Checks in einer von ihr bestimmten Währung an die letztbekannte Zustelladresse des Kunden schicken. Die Bank kann Vermögenswerte und Guthaben bzw. den Erlös aus der Liquidation stattdes-sen auch auf Kosten des Kunden befreiend gerichtlich oder aussergerichtlich bei einem von ihr frei gewählten Verwahrer hinterlegen Seite 2/6

3 Art. 15 Auslagerung von Geschäftsbereichen (Outsourcing)/Gruppengesellschaften Die Bank behält sich vor, Geschäftsbereiche (wie z. B. Zahlungsverkehr, die Abwicklung von Transaktionen und Dienstleistungen, Compliance, IT sowie Verwaltungs- und Verarbeitungstätigkeiten) ganz oder teilweise an Dienstleister (inkl. Gruppengesellschaften) auszulagern. Diese werden verpflichtet, entsprechende Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten. Ist ein Dienstleister im Ausland ansässig, übermittelt die Bank nur solche Daten, welche keinen Rückschluss auf die Identität des Kunden zulassen, soweit sie nicht ohnehin im Rahmen von Transaktionen oder Dienstleistungen mit Auslandbezug ins Ausland zu übermitteln sind (dies wird in Art. 18 b) näher erläutert). Andernfalls informiert sie den Kunden vorgängig. Bei einer Auslagerung von Geschäftsbereichen und Dienstleistungen an eine Gruppengesellschaft sowie zur Erfüllung von regulatorischen Vorgaben können auch weitere Gruppengesellschaften in der Schweiz Kenntnis von Kundendaten erhalten. Art. 16 Kundenprofil und Marketing Die Bank kann Kundendaten, öffentlich zugängliche Daten sowie Daten Dritter zur Erstellung von Kundenprofilen nutzen, die es ihr erlauben, ihren Kunden Beratung, Produkte sowie Informationen anzubieten, welche auf die individuelle Situation der Kunden zugeschnitten sind oder nach Beurteilung der Bank für sie von Interesse sein könnten. Kundenprofile können weiter für Marktforschungs-, Marketing- und Risikomanagementzwecke verwendet werden. Die Kundendaten sowie die daraus abgeleiteten Kundenprofile verbleiben dabei bei der Bank. Vorbehalten bleibt ein Outsourcing gemäss Art. 15. Es erfolgt darüber hinaus keine Weitergabe an Dritte. Das Bankkundengeheimnis bleibt gewahrt. Art. 17 Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften Der Kunde ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Steuergesetzen) verantwortlich und er hält solche gesetzliche Vorschriften jederzeit ein. Art. 18 Datenschutz, Bankkundengeheimnis und andere Geheimhaltungsvorschriften Organen, Angestellten und Beauftragten der Bank obliegen auf Basis von Datenschutz, Bankkundengeheimnis und anderen Vorschriften verschiedene Geheimhaltungspflichten. Der Kunde entbindet hiermit die Bank, ihre Organe, Angestellten und Beauftragten von diesen Geheimhaltungspflichten und verzichtet auf das Bankkundengeheimnis, a) soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank notwendig ist, namentlich: bei vom Kunden im In- oder Ausland gegen die Bank (auch als Drittpartei) angedrohten oder eingeleiteten gerichtlichen Schritten, Strafanzeigen oder anderen Mitteilungen an Behörden, zur Sicherung oder Durchsetzung der Ansprüche der Bank gegenüber dem Kunden und der Verwertung von Sicherheiten des Kunden oder Dritter (sofern die Sicherheiten Dritter für Ansprüche gegen den Kunden bestellt wurden) im Inund Ausland, beim Inkasso von Forderungen der Bank gegen den Kunden im In- und Ausland, bei Vorwürfen des Kunden gegen die Bank in der Öffentlichkeit, gegenüber Medien oder gegenüber Behörden des In- und Auslandes, b) bei Transaktionen und Dienstleistungen, welche die Bank für den Kunden erbringt (z. B. Zahlungsverkehr, Kauf, Ein- und Auslieferung, Aufbewahrung und Verkauf von Wertschriften bzw. Depotwerten, Devisen- und Edelmetallgeschäfte, Derivat-/ OTC Geschäfte), insbesondere auch, wenn diese einen Auslandbezug aufweisen. Im Zusammenhang damit ist die Bank gegenüber Drittparteien im In- und Ausland, welche in diese Transaktionen und Dienstleistungen involviert sind (z. B. Börsen, Broker, Banken, Transaktionsregister, Abwicklungs- und Drittverwahrungsstellen, Emittenten, Behörden oder deren Vertreter sowie andere involvierte Drittparteien), zur Offenlegung sowohl berechtigt als auch beauftragt, damit die Transaktionen bzw. Dienstleistungen erbracht werden können und die Einhaltung von Gesetzen, Regulierungen, vertraglichen Bestimmungen und weiteren Vorschriften, Geschäfts- und Handelspraktiken sowie Compliance-Standards gewährleistet werden kann. Der Kunde ermächtigt die Bank, zum Zweck der Bonitäts- und Kreditprüfung bei öffentlichen und privaten Stellen insbesondere bei Betreibungsämtern, der Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) und den Gebäudeversicherungen Auskünfte über ihn einzuholen. In jedem Fall gelten die gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Auskunfts- bzw. Meldepflichten der Bank. Art. 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche und für alle Verfahrensarten sowie Betreibungsort, letzterer jedoch nur für Kunden mit ausländischem Wohnsitz, ist Aarau. Eine Klage kann zudem auch am Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei erhoben werden. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände. Art. 20 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Bank kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise informiert Seite 3/6

4 Depotreglement Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement findet zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die von der Bank ins Depot übernommenen Werte und Sachen (nachstehend Depotwerte) Anwendung, insbesondere auch wenn diese in der Form von Bucheffekten geführt werden. Soweit besondere vertragliche Vereinbarungen oder für Spezialdepots Spezialreglemente bestehen, gilt dieses Reglement ergänzend. Art. 2 Behandlung von Depotwerten Die Bank übernimmt insbesondere a) Wertpapiere zur Aufbewahrung und Verwaltung grundsätzlich in offenem Depot; b) Edelmetalle zur Aufbewahrung grundsätzlich in offenem Depot; c) Geld- und Kapitalmarktanlagen, die nicht in Wertpapierform gekleidet sind, zur Verbuchung und Verwaltung in offenem Depot; d) Beweisurkunden zur Aufbewahrung grundsätzlich in offenem Depot; e) Wertsachen und andere geeignete Sachen zur Aufbewahrung grundsätzlich in verschlossenem Depot. Für verschlossene Depots findet ein separates Reglement Anwendung. Die Bank kann ohne Angabe von Gründen die Entgegennahme von Depotwerten ablehnen. Art. 3 Prüfung von Depotwerten Die Bank kann vom Kunden oder von Dritten für den Kunden eingelieferte Depotwerte auf Echtheit und Sperrmeldungen prüfen, ohne deshalb eine Haftung zu übernehmen. Die Bank muss insbesondere Verwaltungshandlungen erst nach abgeschlossener Prüfung vornehmen. Entsprechend muss auch ein Verkaufsauftrag bzw. ein Geschäft, bei welchem die Werte gegen Entschädigung an eine Drittpartei herausgegeben werden sollen, während dieser Prüfungsdauer nicht ausgeführt werden. Die Prüfung erfolgt auf Grund der der Bank zur Verfügung stehenden Mittel und Unterlagen. Ausländische Depotwerte können der Depotstelle oder einer andern geeigneten Stelle im entsprechenden Land zur Prüfung übergeben werden. Art. 4 Zu Wertpapieren funktionsgleiche Wertrechte Wertpapiere und zu diesen funktionsgleiche Wertrechte ohne wertpapiermässige Verbriefung werden analog behandelt. Insbesondere finden die Regeln über die Kommission (Art. 425 ff. OR) zwischen Kunde und Bank Anwendung. Art. 5 Sorgfaltspflicht der Bank Die Bank behandelt die Depotwerte des Kunden mit der geschäftsüblichen Sorgfalt. Art. 6 Auslieferung und Verfügung über Depotwerte Unter Vorbehalt von Kündigungsfristen, gesetzlichen Bestimmungen, Statuten von Emittenten sowie Pfand-, Retentionsoder anderen Zurückbehaltungsrechten der Bank kann der Kunde jederzeit verlangen, dass ihm die Depotwerte ausgeliefert bzw. zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die landesüblichen Lieferfristen sowie die üblichen Auslieferungsfristen zu beachten. Der Transport sowie Versand von Depotwerten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Fehlen besondere Weisungen seitens des Kunden, so nimmt die Bank Versicherung und Wertdeklaration nach eigenem Ermessen vor. Art. 7 Gebühren und Entschädigungen der Bank a) Die Gebühren der Bank richten sich nach dem jeweils geltenden Tarif. Die Bank behält sich dessen jederzeitige Änderung vor. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informiert. b) Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen erhält die Bank von Dritten (inklusive ihren Gruppengesellschaften) Retrozessionen, Vergütungen, Gebühren, Kommissionen inkl. Bestandespflegekommissionen, Rückerstattungen, Abschläge, Rabatte, Vertriebsentschädigungen oder andere Leistungen (nachfolgend insgesamt Entschädigungen). Entschädigungen bemessen sich üblicherweise in Prozenten des von der Bank insgesamt gehaltenen Anlagevolumens eines Produktes (Anlagevolumen), wobei die Höhe je nach Produkt und Produktanbieter variiert. Bei Anlagefonds erhält die Bank Entschädigungen in Form von regelmässigen Zahlungen. Bei strukturierten Produkten erhält die Bank Entschädigungen als regelmässige Zahlungen und/oder in Form einer Vergütung eines Teils des Ausgabepreises oder eines Rabatts auf dem Ausgabepreis. Die von der Bank vereinnahmten Entschädigungen bewegen sich innerhalb der folgenden Bandbreiten (Angaben basierend auf dem Anlagevolumen): Kollektive Kapitalanlagen: Geldmarktfonds 0 bis maximal 1,0% pro Jahr, Obligationen- und Immobilienfonds 0 bis maximal 1,6% pro Jahr, übrige Anlagefonds (alternative Anlagefonds, Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Fund of Funds, Aktienfonds, Portfoliofonds usw.) 0 bis maximal 2,0% pro Jahr. Strukturierte Produkte: Geldanlagen 0 bis maximal 1,5% pro Jahr, Obligationenanlagen 0 bis maximal 1,5% pro Jahr, Gemischte Anlagen 0 bis maximal 1,5% pro Jahr, Seite 4/6

5 Alternative Anlagen 0 bis maximal 1,7%, Aktienanlagen 0 bis maximal 2,5% pro Jahr. Die Grössenordnung der maximalen Entschädigungen je Kunde ergibt sich durch Multiplikation des maximalen Prozentsatzes mit dem Wert des eigenen Anlagevolumens in der jeweiligen Produktkategorie. Die oben offen gelegten Bandbreiten entsprechen den maximalen Entschädigungen, welche die Bank gemäss Konditionen des jeweiligen Produkts erhalten kann. Handelt es sich bei der Entschädigung um eine Vergütung eines Teils des Ausgabepreises oder um einen Rabatt auf dem Ausgabepreis und wird das Produkt vor Ablauf der Laufzeit des Produkts zurückgegeben, so behält die Bank die gesamte erhaltene Entschädigung trotz vorzeitiger Rückgabe des Produkts. Zudem kann die Bank auch bei unvollständigen Jahresperioden die volle Jahresentschädigung gemäss den oben erwähnten Bandbreiten erhalten. Änderungen betreffend Höhe der Entschädigungen bleiben vorbehalten und erfolgen in Übereinstimmung mit Art. 9 dieses Depotreglements. Der Kunde ist sich bewusst, dass Entschädigungen zu potentiellen Interessenkonflikten führen können, indem sie Anreize zu setzen vermögen, Produkte auszuwählen oder zu empfehlen, bei denen die Bank überhaupt Entschädigungen erhält (zum Beispiel Anlagefonds oder Strukturierte Produkte anstelle von Aktien oder Obligationen) oder bei denen sie höhere Entschädigungen erhält (zum Beispiel Bevorzugung von Produkten bestimmter Anbieter oder bestimmter Kategorien von Produkten, die höhere Entschädigungen mit sich bringen). Die Bank kann auch Anlageprodukte empfehlen, bei welchen sie zwar keine Entschädigungen erhält, die jedoch von der Bank besonders unterstützt werden. Potentiellen Interessenkonflikten und insbesondere dem Kundeninteresse wird durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen. Bei der Festlegung der geltenden Tarife wurde berücksichtigt, dass die Bank für ihre Dienstleistungen Entschädigungen erhält. Entsprechend ist der Kunde damit einverstanden, dass die Bank Entschädigungen annimmt und für sich einbehält. Sollten diese Entschädigungen ohne entsprechende Abrede einer gesetzlichen Ablieferungspflicht gegenüber dem Kunden unterliegen, ist der Kunde damit einverstanden, dass alle Entschädigungen vollumfänglich der Bank verbleiben. Der Kunde verzichtet auf jedes Recht auf Herausgabe von Entschädigungen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen des Kunden mit der Bank sowie zwingende gesetzliche Bestimmungen. c) Die Bank oder ihre Gruppengesellschaften entwickeln bzw. unterhalten Anlageprodukte und erbringen für diese Anlageprodukte verschiedene Dienstleistungen (z. B. Administration, Asset Management). Dadurch können für die Bank oder ihre Gruppengesellschaften entsprechende Einnahmen anfallen. Art. 8 Vertragsdauer Die Vertragsdauer ist in der Regel unbestimmt; die mit diesem Reglement begründeten Rechtsverhältnisse erlöschen nicht bei Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Kunden. Art. 9 Änderungen des Reglementes Die Bank kann dieses Reglement jederzeit ändern. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informiert. Besondere Bestimmungen für offene Depots Art. 10 Form der Aufbewahrung Die Bank ist ausdrücklich ermächtigt, die Depotwerte in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Kunden auswärts bei einem Dritten verwahren zu lassen. Schreibt der Kunde der Bank eine Drittdepotstelle vor und empfiehlt die Bank diese dem Kunden gegenüber nicht, so wird für die Handlungen dieser Drittdepotstelle die Haftung der Bank ausgeschlossen. Ohne anderslautende Instruktion ist die Bank ausserdem berechtigt, die Depotwerte gattungsmässig und zentral zu verwahren oder sie bei einer Sammeldepot-Zentrale verwahren zu lassen. Vorbehalten bleiben Depotwerte, die wegen ihrer Natur oder aus anderen Gründen getrennt verwahrt werden müssen. Bei Verwahrung im Ausland unterliegen die Depotwerte den Gesetzen und Usanzen am Ort der Verwahrung. Die Bank leitet lediglich die Rechte weiter, die sie vom ausländischen Dritten erhält. Wird der Bank die Rückgabe von solchen im Ausland aufbewahrten Werten oder der Transfer des Verkaufserlöses durch das anwendbare ausländische Recht erschwert oder verunmöglicht, so ist die Bank nur dann dazu verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Anspruch zur Herausgabe bzw. Zahlung zu verschaffen, wenn dieser besteht und übertragbar ist. Depotwerte können nach Ermessen der Bank auch auf den Kunden eingetragen oder segregiert, d.h. unter dem Namen des Kunden, verwahrt werden. Dieser akzeptiert, dass der auswärtigen Depotstelle sein Name bekannt wird. Die Bank kann die Werte aber auch auf Rechnung und Gefahr des Kunden auf sich oder einen Dritten eintragen lassen. Auslosbare Depotwerte können ebenfalls gattungsmässig verwahrt werden; von einer Auslosung erfasste Depotwerte werden von der Bank unter die Kunden verteilt, wobei sich die Bank bei der Sub-Verlosung einer Methode bedient, die allen Kunden eine gleichwertige Aussicht auf Berücksichtigung wie bei der Erstauslosung garantiert. Art. 11 Verwaltung Die Bank besorgt ohne besonderen Auftrag des Kunden die üblichen Verwaltungshandlungen, wie Entgegennahme von Divi Seite 5/6

6 denden, Zinsen und rückzahlbaren Kapitalien, Überwachung von Auslosungen, Kündigungen, Konversionen und Bezugsrechten usw. In diesem Zusammenhang fordert die Bank den Kunden in der Regel zu den ihm gemäss den untenstehenden Absätzen dieser Bestimmung selber obliegenden und für die Vornahme der üblichen Verwaltungshandlungen vorausgesetzten Vorkehrungen auf, ohne sich diesbezüglich jedoch zu verpflichten; sie stützt sich dabei auf die ihr verfügbaren branchenüblichen Informationsmittel, ohne jedoch dafür eine Verantwortung zu übernehmen. Bei couponlosen Namenaktien werden Verwaltungshandlungen nur dann ausgeführt, wenn die Zustelladresse für Dividenden und Bezugsrechte auf die Bank lautet. Ist nichts anderes vereinbart, so ist es Sache des Kunden, alle übrigen Vorkehrungen zur Wahrung der mit den Depotwerten verbundenen Rechte zu treffen, wie insbesondere die Erteilung von Weisungen für die Besorgung von Konversionen, die Ausübung oder den Kauf/Verkauf von Bezugsrechten und die Ausübung von Wandelrechten. Gehen Weisungen des Kunden nicht rechtzeitig ein, so ist die Bank befugt, aber nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen unter Wahrung des Kundeninteresses zu handeln (auch mit Belastung des Kontos des Kunden z. B. im Zusammenhang mit der Ausübung von Bezugsrechten). Für die Wahrnehmung etwaiger Meldepflichten im Zusammenhang mit den Depotwerten gegenüber Emittenten, Gesellschaften, Behörden, Börsen und/oder anderen Dritten ist der Kunde verantwortlich, selbst wenn die Depotwerte bei der Depotstelle nicht auf den Kunden eingetragen sind. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Kunden auf Meldepflichten hinzuweisen oder diese für den Kunden vorzunehmen. Art. 12 Treuhänderische Übernahme von Depotwerten Ist die Verschaffung des Eigentums an Depotwerten an den Kunden unüblich oder nicht möglich, kann die Bank diese in eigenem oder im Namen eines Dritten, immer jedoch auf Rechnung und Gefahr des Kunden, erwerben oder erwerben lassen und die daraus entstehenden Rechte ausüben oder ausüben lassen. Art. 13 Gutschriften und Belastungen Gutschriften und Belastungen (Kapital, Erträge, Gebühren, Spesen usw.) erfolgen, vorbehältlich anderer Weisungen des Kunden, auf das Konto gemäss vereinbarten Buchungsvorschriften. Nötigenfalls erfolgt eine Konvertierung in die Währung, auf die das entsprechende Konto geführt wird. Änderungen von Kontoinstruktionen müssen spätestens am fünften Bankarbeitstag vor Fälligkeit bei der Bank eingetroffen sein. Art. 14 Verzeichnisse Die Bank übermittelt dem Kunden, in der Regel auf Jahresende, eine Aufstellung über den Bestand der Depotwerte. Die Aufstellung kann weitere, nicht unter dieses Reglement fallende Werte enthalten. Bucheffekten werden nicht speziell als solche gekennzeichnet. Bewertungen des Depotinhaltes beruhen auf Kurswerten aus banküblichen Informationsquellen. Die Bank übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und somit der Bewertung sowie für weitere Informationen im Zusammenhang mit den eingebuchten Werten. Art. 15 Storno, Rückabwicklung und Nichtausführung von Aufträgen betreffend Depotwerte Die Bank behält sich vor, Aufträge betreffend Depotwerte zu stornieren oder rückabzuwickeln, wenn a) keine genügende Deckung vorhanden ist, b) die Bank Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Auftraggebers hat oder c) insbesondere entgegen stehende gesetzliche, regulatorische oder bankinterne Vorschriften, behördliche Verfügungen, von der Bank zu beachtende nationale oder internationale Sanktionsmassnahmen oder Vereinbarungen (z. B. Verpfändung) bestehen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bank Aufträge nicht ausführen Seite 6/6

7 Informationsbroschüre Informationen über die Bekanntgabe von Kundendaten im Zahlungsverkehr, bei Wertschriften- und anderen Transaktionen und Dienstleistungen, insbesondere mit Auslandbezug In diesem Schreiben finden Sie wichtige Informationen über die Bekanntgabe von Kundendaten im Zusammenhang mit Transaktionen und Dienstleistungen, welche die Bank für Sie erbringt, wie Zahlungsverkehr (ein- und ausgehende Zahlungen), Kauf, Ein- und Auslieferung, Aufbewahrung und Verkauf von Wertschriften bzw. Depotwerten, andere Transaktionen und Dienstleistungen wie z. B. Devisen- und Edelmetallgeschäfte und Derivat-/OTC-Geschäfte, insbesondere auch, wenn diese einen Auslandbezug aufweisen. Dieses Schreiben erläutert die diesbezügliche Bestimmung in Art. 18 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NEUEN AARGAUER BANK AG (nachfolgend Bank) und ergänzt die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) herausgegebenen Informationen. Bitte beachten Sie, dass Art. 18 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank auch als Ergänzung zu Art. 17 der Bedingungen für den Zahlungsverkehr der Bank zu verstehen ist. Weltweite Entwicklung Weltweit zeigt sich eine Zunahme und Verschärfung der Gesetze und Regulierungen, vertraglichen Bestimmungen und weiteren Vorschriften, Geschäfts- und Handelspraktiken sowie der Compliance Standards, die im Zusammenhang mit von der Bank angebotenen Transaktionen und Dienstleistungen relevant sein können. Diese Entwicklung hat auch zur Folge, dass im Zusammenhang mit Transaktionen und Dienstleistungen immer mehr Transparenz und die Offenlegung von Daten gegenüber Drittparteien in der Schweiz und im Ausland erforderlich sein kann, letzteres vor allem im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, beim Zahlungsverkehr oder bei anderen Transaktionen und Dienstleistungen mit fremden Währungen, bei der Involvierung ausländischer Handelsplätze oder Handelspartner, oder im Zusammenhang mit ausländischen Wertschriften bzw. Depotwerten. Grundlagen und Zweck Die Grundlagen für die im Zusammenhang mit den erwähnten Transaktionen und Dienstleistungen erforderliche Offenlegung unterscheiden sich von Land zu Land, nach lokalen Verhältnissen oder nach den Anforderungen der in die Transaktionen und Dienstleistungen involvierten Drittparteien. Eine Offenlegung kann erforderlich sein, um es der Bank im Einzelfall oder generell zu ermöglichen, entsprechende Transaktionen oder Dienstleistungen durchzuführen bzw. zu erbringen, oder um allgemein den Gesetzen und Regulierungen, den vertraglichen Bestimmungen und weiteren Vorschriften, den Geschäfts- und Handelspraktiken oder den Compliance Standards zu genügen, die im Rahmen der erwähnten Transaktionen und Dienstleistungen in einem Land bzw. im Verkehr mit involvierten Drittparteien relevant sein können. Dies kann z. B. der Fall sein, weil lokale Lizenzen dies erfordern, weil dies im Rahmen von Registrierungen erforderlich ist (z. B. bei der Registrierung von Transaktionen oder Wertpapieren), um Rechte des Kunden wahrzunehmen (z. B. zur Vornahme von Verwaltungshandlungen im Zusammenhang mit verwahrten Depotwerten), im Zusammenhang mit lokal geltenden Beteiligungs- Grenzen oder mit Beteiligungen verbundenen Vorschriften, um lokalen Melde- oder Reportingpflichten nachzukommen, weil Compliance-Standards involvierter Drittparteien die proaktive Angabe entsprechender Informationen erfordern oder Rückfragen bei der Bank auslösen können (z. B. aufgrund eingesetzter Monitoring-Systeme), insbesondere im Kontext mit der Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder Korruption, sowie mit Bezug auf Sanktionen oder politisch exponierte Personen (PEP) Beilage

8 Beispiele zur Illustration: Offenlegung von Informationen über einzelne Transaktionen und deren Hintergründe sowie Übermittlung von Dokumenten wie Passkopien durch die Bank, um die Abwicklung eines Auftrages des Kunden zu ermöglichen oder die Anfrage einer Korrespondenzbank betreffend Geldwäscherei oder Sanktionen im Zusammenhang mit einer Transaktion bzw. Dienstleistung zu beantworten. Betroffene Daten Daten, deren Offenlegung im Rahmen von Transaktionen und Dienstleistungen erforderlich sein kann, variieren von Fall zu Fall und können insbesondere umfassen: Informationen über den Kunden, Bevollmächtigte und wirtschaftlich Berechtigte und weitere Beteiligte (z. B. Name, Sitz, Wohnsitz, Adresse, Nationalität dieser Personen), Informationen über die betroffenen Transaktionen bzw. Dienstleistungen (z. B. Zweck, wirtschaftlicher Hintergrund und andere Hintergrundinformationen über die Transaktionen und Dienstleistungen), sowie Informationen über die Geschäftsbeziehung des Kunden zur Bank (z. B. Umfang, Status, Zweck, historische Daten, weitere im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung ausgeführte Transaktionen). Informationen weiteren Stellen übermitteln. Dies z. B. weil sie eigene Verarbeitungszentren mit der Abwicklung beauftragen. Datensicherheit im In- und Ausland Sicherheit ist ein integraler Bestandteil der Bank. Deshalb schützt sie die Daten ihrer Kunden mit bewährten Sicherheitsstandards folgenden Sicherheitssystemen sowie Prozessen und entwickelt diese ständig weiter. Alle Gruppengesellschaften der Bank im In- und Ausland unterliegen diesen Sicherheitsstandards und werden regelmässig geprüft. Werden Daten einem Informationsempfänger im Ausland zugänglich gemacht, besteht jedoch nicht mehr der durch die schweizerischen Gesetze gewährleistete Schutz des Bankkundengeheimnisses. Ausserdem können die Daten in Länder gelangen, die einen weniger weitgehenden Datenschutz sicherstellen als die Schweiz. Art und Zeitpunkt der Offenlegung Die Informationen können auf jegliche Art offengelegt werden. Dies umfasst insbesondere auch die Weitergabe via Telekommunikation (inklusive elektronische Datenübertragung), aber auch die physische Übermittlung von Dokumenten (z. B. von Passkopien). Eine Offenlegung kann vor, während oder nach Ausführung einer Transaktion bzw. Dienstleistung erforderlich sein. Informationsempfänger Involvierte Drittparteien, die als Informationsempfänger in Frage kommen, sind z. B. Börsen, Broker, Banken (insbesondere Korrespondenzbanken), Transaktionsregister, Abwicklungs- und Drittverwahrungsstellen, Emittenten, Behörden oder deren Vertreter sowie andere in die Transaktionen oder Dienstleistungen involvierte Unternehmen im In- und Ausland. Es ist möglich, dass solche Drittparteien erhaltene Kontakt Bei allfälligen Fragen steht Ihnen Ihr Kundenberater gerne zur Verfügung. 2015, NEUE AARGAUER BANK AG Beilage

9 Stand August 2014 Entschädigungen Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen 1 kann die NEUE AARGAUER BANK AG (nachfolgend Bank) von Dritten (inklusive ihren Gruppen- bzw. Konzerngesellschaften) Retrozessionen, Vergütungen, Gebühren, Kommissionen inkl. Bestandespflegekommissionen, Rückerstattungen, Abschläge, Rabatte, Vertriebsentschädigungen oder andere Leistungen (insgesamt Entschädigungen) erhalten. Entschädigungen bemessen sich üblicherweise in Prozenten des von der Bank insgesamt gehaltenen Anlagevolumens eines Produktes (Anlagevolumen), wobei die Höhe je nach Produkt und Produktanbieter variiert. Bei Anlagefonds erhält die Bank Entschädigungen in Form von regelmässigen Zahlungen. Bei strukturierten Produkten erhält die Bank Entschädigungen als regelmässige Zahlungen und/oder in Form einer Vergütung eines Teils des Ausgabepreises oder eines Rabatts auf dem Ausgabepreis. Die Bandbreiten, innerhalb derer solche Entschädigungen erfolgen können, sind in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Produktklasse Produktkategorie Bandbreite der Entschädigungen (in Prozenten des Anlagevolumens auf jährlicher Basis) Fonds Geldmarktfonds 0 bis maximal 1,0% Obligationen- und Immobilienfonds 0 bis maximal 1,6% Übrige Anlagefonds 2 0 bis maximal 2,0% Strukturierte Produkte Geldanlagen 0 bis maximal 1,5% Obligationenanlagen 0 bis maximal 1,5% Gemischte Anlagen 0 bis maximal 1,5% Alternative Anlagen 0 bis maximal 1,7% Aktienanlagen 0 bis maximal 2,5% Vermögensverwaltungsmandate Alle Mandate 0,0% Die Grössenordnung der maximalen Entschädigungen je Kunde ergibt sich durch Multiplikation des maximalen Prozentsatzes mit dem Wert des eigenen Anlagevolumens in der jeweiligen Produktkategorie. Die oben offengelegten Bandbreiten entsprechen den maximalen Entschädigungen, welche die Bank gemäss Konditionen des jeweiligen Produkts erhalten kann. Handelt es sich bei der Entschädigung um eine Vergütung eines Teils des Ausgabepreises oder um einen Rabatt auf dem Ausgabepreis und wird das Produkt vor Ablauf der Laufzeit des Produkts zurückgegeben, so behält die Bank die gesamte erhaltene Entschädigung trotz vorzeitiger Rückgabe des Produkts. Zudem kann die Bank auch bei unvollständigen Jahresperioden die volle Jahresentschädigung gemäss den oben erwähnten Bandbreiten erhalten. Änderungen betreffend Höhe der Entschädigungen bleiben vorbehalten und werden in geeigneter Weise mitgeteilt. Der Kunde ist sich bewusst, dass Entschädigungen zu potentiellen Interessenkonflikten führen können, indem sie Anreize zu setzen vermögen, Produkte auszuwählen oder zu empfehlen, bei denen die Bank überhaupt Entschädigungen erhält (zum Beispiel Anlagefonds oder Strukturierte Produkte anstelle von Aktien oder Obligationen) oder bei denen sie höhere Entschädigungen erhält (zum Beispiel Bevorzugung von Produkten bestimmter Anbieter oder bestimmter Kategorien von Produkten, die höhere Entschädigungen mit sich bringen). Potenziellen Interessenkonflikten und insbesondere dem Kundeninteresse wird durch geeignete Massnahmen Rechnung getragen. Bei der Festlegung der geltenden Tarife wurde berücksichtigt, dass die Bank für ihre Dienstleistungen Entschädigungen erhält. Entsprechend ist der Kunde damit einverstanden, dass die Bank Entschädigungen annimmt und für sich einbehält. Sollten diese Entschädigungen ohne entsprechende Abrede einer gesetzlichen Ablieferungspflicht gegenüber dem Kunden unterliegen, ist der Kunde damit einverstanden, dass alle Entschädigungen vollumfänglich der Bank verbleiben. Der Kunde verzichtet auf jedes Recht auf Herausgabe von Entschädigungen. 1 Vertriebsdienstleistungen und damit zusammenhängende Leistungen. Nicht darunter fallen allfällige Funktionen im Rahmen der Anlage und Verwahrung für Produktanbieter (z. B. Asset Management, Depotbankfunktion). 2 Übrige Anlagefonds wie: alternative Anlagefonds, Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Fund of Funds, Aktienfonds, Portfoliofonds usw Seite 1/1

10 Bedingungen für den Zahlungsverkehr Zum besseren Verständnis verzichtet die NEUE AARGAUER BANK AG in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen. A. Zahlungsausgänge 1. Voraussetzungen für die Ausführung eines Zahlungsauftrages Damit die NEUE AARGAUER BANK AG (nachstehend NEUE AARGAUER BANK genannt) eine Überweisung im Auftrag (nachstehend Zahlungsauftrag genannt) des Kunden oder eines oder mehrerer seiner Bevollmächtigten (nachstehend gesamthaft Auftraggeber genannt) ausführt, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Angaben zum Zahlungsauftrag Der Auftraggeber hat der NEUEN AARGAUER BANK folgende Angaben übermittelt: die Kontonummer oder die aus dieser Kontonummer abgeleitete IBAN (International Bank Account Number) des zu belastenden Kontos den Namen und Vornamen bzw. die Firma sowie die Wohnsitz-/Sitzadresse des Kunden den zu überweisenden Betrag mit Angabe der Währung die IBAN oder die Kontonummer des gutzuschreibenden Kontos des Zahlungsempfängers den Namen und Vornamen bzw. die Firma sowie optional die Wohnsitz-/Sitzadresse des Zahlungsempfängers den BIC (Bank Identifier Code) und/oder den Namen und die Adresse des Finanzinstituts des Zahlungsempfängers Die Angaben müssen vollständig, genau und widerspruchsfrei sein. b) Vorhandene Deckung Der Kunde verfügt im Zeitpunkt der Zahlungsausführung auf seinem zu belastenden Konto über ein frei verfügbares Guthaben oder eine frei verfügbare Kreditlimite im Mindestumfang des auszuführenden Zahlungsauftrages. c) Verfügungsberechtigung Die NEUE AARGAUER BANK hat keine Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Auftraggebers. d) Keine Verfügungsverbote/-beschränkungen Es bestehen insbesondere keine gesetzlichen, regulatorischen oder NEUE AARGAUER BANK-internen Vorschriften, keine behördlichen Verfügungen, keine von der NEUEN AARGAUER BANK zu beachtenden nationalen oder internationalen Sanktionsmassnahmen und keine Vereinbarungen (z. B. Verpfändung von Kontoguthaben), welche die Ausführung des Zahlungsauftrages ausschliessen. Bei einem Sammelauftrag müssen die vorstehenden Voraussetzungen bei jedem einzelnen Zahlungsauftrag erfüllt sein. 2. Überweisung im SEPA-Standard Damit ein Zahlungsauftrag im SEPA-Zahlungsverkehrsstandard (SEPA = Single Euro Payments Area) abgewickelt werden kann, ist insbesondere erforderlich, dass der Zahlungsauftrag auf Euro lautet, der Zahlungsauftrag die BIC des Finanzinstitutes des Zahlungsempfängers und die IBAN des gutzuschreibenden Kontos des Zahlungsempfängers enthält und betreffend Spesen die Option «geteilte Spesen» (SHA) gewählt wird. Weitere bei einer Überweisung im SEPA-Zahlungsverkehrsstandard zu beachtende Erfordernisse finden sich in der entsprechenden Produktebeschreibung, die an den Schaltern der NEUEN AARGAUER BANK bezogen oder im Internet abgerufen werden kann. 3. Annahmeschlusszeiten (Cut-off times) Informationen über die Annahmeschlusszeiten für Zahlungsaufträge können vom Kunden jederzeit bei der NEUEN AAR- GAUER BANK bezogen werden. Sie werden zudem im Internet oder auf eine andere geeignete Weise bekannt gegeben. Erfolgt die Einlieferung des Zahlungsauftrages durch den Auftraggeber nach Ablauf der entsprechenden Annahmeschlusszeit, wird die Zahlung in der Regel erst am nächstfolgenden Bankwerktag ausgeführt. 4. Ausführung des Zahlungsauftrages a) Allgemein Sind die Voraussetzungen gemäss vorstehender Ziff. 1 erfüllt, führt die NEUE AARGAUER BANK den Zahlungsauftrag spätetestens einen Tag nach dessen Eingang im Verarbeitungszentrum der NEUEN AARGAUER BANK aus. Ist im Zahlungsauftrag ein Ausführungsdatum aufgeführt, wird der Zahlungsauftrag an diesem Datum ausgeführt, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt im Verarbeitunsgszentrum der NEUEN AARGAUER BANK eingetroffen ist. Vorbehalten bleiben in jedem Fall vorstehende Ziff. 3 (Annahmeschlusszeiten) und nachstehende Ziff. 13 (Ausführungsund Gutschriftsdatum). Vorbehalten bleiben des Weiteren Verzögerungen in der Ausführung des Zahlungsauftrages, wenn vor der Ausführung Abklärungen durch die NEUE AARGAUER BANK erforderlich sind (z. B. Abklärungen im Rahmen der vorstehenden Ziff. 1). Aus einer solchen Verzögerung kann der Kunde keine Ansprüche gegen die NEUE AARGAUER BANK ableiten Seite 1/4

11 b) Besondere Fälle bezüglich Ausführung Die NEUE AARGAUER BANK ist berechtigt, den Zahlungsauftrag trotz mangelhafter oder fehlender Angaben gemäss vorstehender Ziff. 1a auszuführen, wenn diese Angaben als optional bezeichnet sind oder durch die NEUE AARGAUER BANK zweifelsfrei berichtigt oder ergänzt werden können. Es steht im freien Ermessen der NEUEN AARGAUER BANK, ob sie trotz fehlender Deckung einen Zahlungsauftrag ausführen will. Sind die Voraussetzungen gemäss vorstehender Ziff. 1 (insbesondere genügende Deckung) erst nach dem Ausführungszeitpunkt (vgl. vorstehende lit.a) vollumfänglich erfüllt, steht es der NEUEN AARGAUER BANK ohne gegenteilige Weisung des Auftraggebers frei, den Zahlungsauftrag noch nachträglich auszuführen mit anschliessender Anzeige an den Kunden. 5. Verarbeitung/Kontobelastung Mit erfolgter Ausführung des Zahlungsauftrages wird das vom Auftraggeber angegebene Konto per Tag der Ausführung (= Valutadatum) belastet. Je nach Auftragsart liegt die systemtechnische Verarbeitung einer Zahlung vor dem Tag ihrer Ausführung. Mit erfolgter Verarbeitung wird der verfügbare Saldo sofort um den Überweisungsbetrag und allfällige Gebühren reduziert. 6. Nichtausführung des Zahlungsauftrages Sind die Voraussetzungen zur Ausführung eines Zahlungsauftrages nicht vollumfänglich erfüllt und liegt auch kein besonderer Fall gemäss vorstehender Ziff. 4b vor, führt die NEUE AAR- GAUER BANK den betreffenden Zahlungsauftrag nicht aus. Sind diese Voraussetzungen bei einem Sammelauftrag bei einem oder mehreren Einzelaufträgen nicht erfüllt, behält sich die NEUE AARGAUER BANK vor, den Sammelauftrag als Ganzes nicht auszuführen. 7. Folgen bei Nichtausführung bzw. Rückweisung des Zahlungsauftrags Bei Nichtausführung eines Zahlungsauftrages oder bei Rückweisung eines Zahlungsauftrages durch eine andere an der Überweisung beteiligte Partei (z. B. durch eine Abrechnungsstelle, durch das Finanzinstitut des Zahlungsempfängers) informiert die NEUE AARGAUER BANK den Kunden innert nützlicher Frist über die Nichtausführung, bzw. Rückweisung und, sofern bekannt, über den Grund, und schreibt einen bereits belasteten Betrag dem betreffenden Konto nach erfolgter Rücküberweisung wieder gut. Ist die NEUE AARGAUER BANK in der Lage, den Grund für die Rückweisung sofort selbst zu beseitigen, und ist noch keine Wiedergutschrift auf dem Konto des Kunden erfolgt, ist sie ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber berechtigt, den Zahlungsauftrag erneut auszuführen. 8. Datenabgleich durch Drittinstitut Der Kunde ist einverstanden, dass die Gutschrift durch das Finanzinstitut des Zahlungsempfängers einzig anhand der angegebenen IBAN oder Kontonummer und ohne Abgleich der übermittelten Daten mit Name und Adresse des Zahlungsempfängers erfolgt. Das Finanzinstitut des Zahlungsempfängers kann sich jedoch vorbehalten, diesen Abgleich nach eigenem Ermessen dennoch vorzunehmen und die Überweisung bei Nichtübereinstimmung zurückzuweisen. B. Zahlungseingänge 9. Kontogutschrift Eingehende Zahlungen werden dem Konto gemäss der in der Überweisung genannten IBAN oder Kontonummer gutgeschrieben, ohne dass ein Abgleich der übermittelten Daten mit Name und Adresse der in der Überweisung als Zahlungsempfänger bezeichneten Person(en) erfolgt. Die Gutschrift erfolgt zudem ungeachtet der in der Überweisung bezeichneten Währung. Die NEUE AARGAUER BANK behält sich vor, diesen Abgleich nach eigenem Ermessen (auch nach erfolgter Gutschrift) dennoch vorzunehmen. 10. Zeitpunkt der Kontogutschrift Die Gutschrift erfolgt mit Wertstellung des Kalendertages, an dem die NEUE AARGAUER BANK über den eingegangenen Betrag selbst verfügen kann bzw. bei Fremdwährungen ihr von der Korrespondenzbank der Eingang der Deckung bestätigt worden ist (vorbehalten bleibt nachstehende Ziff. 13). 11. Rückweisung bzw. Blockierung von Zahlungseingängen Eingehende Zahlungen, bei denen in der Überweisung Daten fehlen oder diese unzutreffend oder unklar sind (z. B. keine oder eine nicht bestehende IBAN oder Kontonummer angegeben, fehlende oder mangelhafte Daten betreffend den Überweiser) oder bei denen ein gemäss vorstehender Ziff. 9 Abs. 2 vorgenommener Datenabgleich Widersprüche aufzeigt oder bei denen andere Gründe eine Gutschrift verhindern (z. B. gesetzliche, regulatorische oder NEUE AARGAUER BANK-interne Vorschriften, behördliche Verfügungen, von der NEUEN AARGAUER BANK zu beachtende nationale oder internationale Sanktionsmassnahmen, aufgehobene Beziehung), werden an das auftraggebende Finanzinstitut zurückgewiesen, sofern keine Verpflichtung der NEUEN AARGAUER BANK zur Blockierung der eingegangenen Zahlung besteht. Die NEUE AARGAUER BANK behält sich in den vorstehenden Fällen jedoch vor, sich zur Beurteilung des Hintergrundes der eingegangenen Zahlung Informationen und Unterlagen zu beschaffen sowie beim auftraggebenden Finanzinstitut im Hinblick Seite 2/4

12 auf eine mögliche Gutschrift korrigierte oder ergänzende Zahlungsinstruktionen einzuholen, bevor sie über eine Rückweisung, Blockierung oder Gutschrift der Zahlung entscheidet. Aus daraus entstehenden Verzögerungen in der Gutschrift oder Rückweisung kann der Kunde keine Ansprüche gegen die NEUE AARGAUER BANK ableiten. Die NEUE AARGAUER BANK ist im Zusammenhang mit einer Rückweisung berechtigt, allen an der Überweisung beteiligten Parteien (inkl. dem Überweiser) den Grund der nicht erfolgten Gutschrift bekanntzugeben. 12. Recht der NEUEN AARGAUER BANK auf Rückforderung einer Gutschrift Die NEUE AARGAUER BANK ist nach erfolgter Gutschrift einer Zahlung ungeachtet eines zwischenzeitlich erfolgten Kontoabschlusses jederzeit berechtigt, den gutgeschriebenen Betrag samt Zins seit Gutschrift dem Konto des Kunden zu belasten oder auf andere Weise zurückzufordern, falls sich nachträglich erweist, dass die Gutschrift fehlerhaft, insbesondere irrtümlich, oder sonst zu Unrecht erfolgt ist, oder falls sie die Gutschrift vor dem in Ziff. 10 erwähnten Zeitpunkt vorgenommen hat und die der Gutschrift zugrunde liegende Deckungszahlung ihrer Korrespondenzbank nicht innert 3 Bankwerktagen nach Gutschrift erhält. Die NEUE AARGAUER BANK informiert den Kunden sofort über eine erfolgte Belastung. C. Allgemeine Bestimmungen zum Zahlungsverkehr 13. Ausführungs- und Gutschriftsdatum Fällt ein Ausführungs- oder Gutschriftsdatum auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, ist die NEUE AARGAUER BANK berechtigt, die Ausführung bzw. Gutschrift am unmittelbar nachfolgenden Bankwerktag vorzunehmen. Zahlungsaufträge, die auf Ende einer Periode (z. B. Monatsende) terminiert sind, werden hingegen in jenen Fällen, bei denen das gewünschte Ausführungsdatum auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder ein nicht existierendes Datum fällt, am vorangehenden Bankwerktag ausgeführt. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Gutschriften beim Zahlungsempfänger auch infolge ausländischer Regelungen betreffend Bankwerk- und Feiertage verzögern können. 14. Belastungs- und Gutschriftsanzeigen Anzeigen über Belastungen und Gutschriften werden dem Kunden spätestens innert Monatsfrist in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bezüglich Zeitpunkt, Form und Art der Anzeigen. 15. Währungsumrechnung Bedingt die Belastung oder Gutschrift eine Währungsumrechnung, kommt für die Umrechnung der Devisenkassakurs zur Anwendung, der von der NEUEN AARGAUER BANK im Zeitpunkt der Verarbeitung der Zahlungstransaktion für die entsprechende Transaktion gestellt wird. Dabei kann der Verarbeitungszeitpunkt vor dem Valutadatum liegen. Die Kurse sind abhängig von der Höhe des umzurechnenden Betrages. Sie werden von der NEUEN AARGAUER BANK als Richtpreise laufend veröffentlicht. Kursgewinne und Kursverluste aus Währungsumrechnungen im Zusammenhang mit der Nichtausführung des Zahlungsauftrages bzw. der Gutschrift aus Rückweisungen (siehe vorstehende Ziff. 7) gehen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden. 16. Gebühren Die NEUE AARGAUER BANK ist berechtigt, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr, insbesondere für die Abwicklung von Zahlungsaus- und -eingängen und die Währungsumrechnung, Gebühren zu erheben sowie diese jederzeit abzuändern. Die vom Kunden zu zahlenden Gebühren können auch Kosten umfassen, die der NEUEN AARGAUER BANK von Finanzinstituten für ihre Mitwirkung bei der Abwicklung einer Zahlungstransaktion in Rechnung gestellt werden. Die aktuell gültigen Gebühren sind aus den Preislisten ersichtlich, die vom Kunden bei der NEUEN AARGAUER BANK jederzeit bezogen werden können. Die Preislisten werden zudem im Internet publiziert. Werden Gebühren erhöht oder neu eingeführt, so werden diese dem Kunden spätestens 30 Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten angezeigt. Die NEUE AARGAUER BANK ist berechtigt, die Gebühren direkt einem Konto des Kunden zu belasten. 17. Datenbearbeitung/-weitergabe Der Kunde als Auftraggeber ist einverstanden, dass seine Daten (insbes. der Name, der Vorname bzw. die Firma, die Adresse, die Nationalität, das Geburtsdatum, die IBAN oder Kontonummer und die weiteren in vorstehender Ziffer 1a aufgeführten Daten) bei der Abwicklung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen und anderen Zahlungstransaktionen (wie z. B. Lastschriften) den beteiligten Finanzinstituten (insbes. den in- und ausländischen Korrespondenzbanken und den Finanzinstituten der Zahlungsempfänger), den Betreibern von Zahlungssystemen im In- und Ausland (z. B. SIC-System), der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) und den Begünstigten im In- und Ausland bekanntgegeben werden. Dabei nimmt der Kunde zustimmend zur Kenntnis, dass je nach Zahlungstransaktion und Zahlungsab Seite 3/4

13 wicklung auch bei inländischen Zahlungstransaktionen Daten ins Ausland gelangen (z. B. wenn der zu überweisende Betrag auf eine ausländische Währung lautet oder wenn die Überweisung über SWIFT erfolgt). Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle an der Zahlungstransaktion Beteiligten ihrerseits die Daten (insbesondere zur Weiterverarbeitung oder zur Datensicherung) an beauftragte Dritte in ihrem Land oder in weitere Länder übermitteln können. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle Daten, welche ins Ausland gelangen, nicht mehr vom schweizerischen Recht geschützt sind, sondern dem jeweiligen ausländischen Recht unterliegen, und die ausländischen Gesetze und behördlichen Anordnungen die Weitergabe dieser Daten an Behörden oder andere Dritte verlangen können. 18. Keine Haftung der NEUEN AARGAUER BANK bei Verzögerung, Blockierung oder Nichtausführung von Transaktionen Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Zahlungstransaktionen (insbesondere bei Zahlungsaus- und -eingängen) internationale oder ausländische Regelungen und Massnahmen (z. B. besondere Funktionsweise des ausländischen Zahlungssystems, gesetzliche oder regulatorische Einschränkungen, Sanktionsmassnahmen) oder Regelungen und Massnahmen von Drittfinanzinstituten oder andere Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der NEUEN AARGAUER BANK zu einer Verzögerung, Blockierung oder Nichtausführung der Transaktionen führen können. Die NEUE AARGAUER BANK haftet nicht für einen aus einer solchen Verzögerung, Blockierung oder Nichtausführung der Transaktionen entstehenden Schaden. 19. Sorgfältige Aufbewahrung Der Kunde hat sicherzustellen, dass Auftragsformulare und Zahlungsverkehrsbelege gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte geschützt sind. 20. Informationspflicht des Kunden Stellt der Kunde fest, dass eines seiner Konti zu Unrecht oder mit einem falschen Betrag gutgeschrieben oder belastet worden ist, hat er die NEUE AARGAUER BANK darüber unverzüglich zu informieren. 21. Weitere zahlungsverkehrsrelevante Vertragsbedingungen Vorbehalten bleiben andere Vertragsbedingungen der NEUEN AARGAUER BANK, die den Zahlungsverkehr ebenfalls betreffen (z. B. das Online-Banking über Internet, das Lastschriftverfahren). Betreffend SEPA-Lastschriftverfahren siehe auch nachstehende Ziff SEPA-Lastschriftverfahren Damit Lastschriften, die bei der NEUEN AARGAUER BANK im Rahmen des SEPA-Zahlungsverkehrsstandards eingehen, einem Konto des Kunden belastet werden können, hat dieser vorgängig den besonderen Bedingungen der NEUEN AAR- GAUER BANK für das SEPA-Lastschriftverfahren schriftlich zuzustimmen. Ohne eine solche Zustimmung wird die NEUE AARGAUER BANK eine eingehende Lastschrift zurückweisen, ohne verpflichtet zu sein, den Kunden zuvor über die eingegangene Lastschrift zu kontaktieren. 23. Allgemeine Geschäftsbedingungen Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NEUEN AARGAUER BANK. 24. Anwendbares Recht Die vorliegenden Bedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. 25. Änderungen der Bedingungen Die NEUE AARGAUER BANK behält sich vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Form bekanntgegeben und gelten ohne seinen schriftlichen Widerspruch innert 30 Kalendertagen seit Bekanntgabe als von ihm genehmigt Seite 4/4

14 Information der SBVg über die Bekanntgabe von Kundendaten im Zahlungsverkehr, bei Wertschriften- und anderen Transaktionen im Zusammenhang mit SWIFT Eine Bank nutzt vor allem im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertschriftentransaktionen die Dienstleistungen von SWIFT. Ein anderes Unternehmen, das solche Dienstleistungen weltweit anbieten würde, gibt es derzeit nicht. Im Folgenden beantworten wir Ihnen die Fragen, die uns zu SWIFT und den mit der Datenbekanntgabe ins Ausland verbundenen Risiken am häufigsten gestellt werden. Was ist SWIFT? S.W.I.F.T. SCRL steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist eine Genossenschaft mit Sitz in Belgien. Genossenschafter sind Banken aus zahlreichen Ländern. SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr zwischen den Finanzinstituten, d. h. die Übermittlung von Informationen zwischen Finanzinstituten, z. B. im Zahlungsverkehr und bei Wertschriftentransaktionen. Teilnehmer an diesem Nachrichtenübermittlungssystem sind vor allem Banken, Broker, Asset Manager sowie national und international tätige Zentralverwahrer von Wertschriften. SWIFT verfügt über sehr hohe Sicherheitsstandards bezüglich Datensicherheit und nutzt insbesondere für die Übermittlung von Informationen ein gesichertes Leitungsnetz, d. h. die Nachrichten werden verschlüsselt übermittelt. Weitere Informationen zu SWIFT finden Sie auf deren Homepage Wie funktioniert SWIFT? Um Ihnen ein sehr einfaches Beispiel zu geben, führen wir folgenden Sachverhalt auf: Wenn Sie z. B. Ihre Bank beauftragen, einem Freund in Italien den Betrag von EUR 500 zu senden, fügt die Bank den Auftragstext in ein elektronisches Formular, eine sogenannte SWIFT-Meldung, ein, welche ihr von SWIFT zur Verfügung gestellt wird. Sie belastet Ihr Konto mit den EUR 500 und sendet die SWIFT-Meldung über SWIFT an die Bank des Freundes in Italien. In dieser verschlüsselten SWIFT-Meldung wird einerseits der Bank des Freundes mitgeteilt, dass für diesen ein Überweisungsauftrag vorliegt und andererseits dass der Gegenwert von EUR 500 die Bank in Italien vom Verrechnungskonto, das Ihre Bank bei der Bank in Italien unterhält, abbuchen und an Ihren Freund weiterleiten soll. Wichtig: Über SWIFT wird kein Geld ausgetauscht, sondern nur verschlüsselte Nachrichten. Was macht SWIFT mit Ihren Daten? Neben dem Leitungsnetz unterhält SWIFT heute zwei Rechenzentren für die Datenverarbeitung in den USA sowie den Niederlanden und künftig auch eines in der Schweiz. In den erwähnten Rechenzentren werden die Nachrichten innerhalb des SWIFT-Netzes verschlüsselt, auf korrekten Aufbau hin geprüft, eindeutig referenziert, zwischengespeichert und auf Veränderungen überprüft. Die Daten werden jeweils in einem Rechenzentrum verarbeitet und aus Sicherheitsgründen in einem zweiten Rechenzentrum gespeichert (sogenanntes Backup). Die Aufbewahrungsfrist bei SWIFT beträgt max. 124 Tage. In diesem Zeitraum sind Meldungen in beiden Rechenzentren gespeichert. Danach werden sie in allen Datenbeständen und allen Lokationen gelöscht. Die Speicherung dient der operationellen Sicherheit, falls ein Finanzinstitut Nachrichten durch SWIFT reproduzieren lassen möchte. Ab Ende 2009 stellt SWIFT den Teilnehmern eine Struktur zur Verfügung, die es erlaubt, Daten über Transaktionen in Europa neben den Niederlanden auch in der Schweiz zu speichern. Datenbekanntgabe Was bedeutet dies für Ihre Zahlungsverkehrstransaktionen? Für die Abwicklung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen werden v. a. gestützt auf Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Informationen über den Auftraggeber, insbesondere Name, Adresse und Kontonummer bzw. Identifizierungsnummer den beteiligten Banken und Systembetreibern im In- und Ausland bekannt gegeben. Anstelle der Adresse können Geburtsdatum und Geburtsort des Auftraggebers angegeben werden. Im Inlandzahlungsverkehr können diese Angaben bis auf die Kontonummer oder Identifizierungsnummer weggelassen werden, müssen aber auf Anfrage der Bank des Zahlungsempfängers innerhalb von drei Werktagen dieser Bank nachgeliefert werden können. Bei den erwähnten Banken und Systembetreibern handelt es sich vor allem um Korrespondenzbanken der Auftraggeberbank sowie um Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen (z. B. in der Schweiz die SIX Interbank Clearing AG) oder um SWIFT. Zudem ist es möglich, dass die an der Transaktion Beteiligten die Daten ihrerseits z. B. zur Verarbeitung oder Datensicherung an beauftragte Dritte in weitere Länder übermitteln. Ferner erhält auch der Begünstigte im Inund Ausland die Angaben über den Auftraggeber. Bei inländischen Zahlungen in fremden Währungen werden Informationen zum Auftraggeber auch den an Information über die Bekanntgabe von Kundendaten im Zahlungsverkehr SBVg Juni Seite 1/2

15 dieser Transaktion beteiligten Banken und Systembetreibern im Ausland bekannt gegeben. Bei inländischen Zahlungen in Schweizer Franken kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen zum Auftraggeber ebenfalls ins Ausland gelangen. Dies kann dann der Fall sein, wenn eine Bank ausnahmsweise keinen direkten Anschluss ans schweizerische Interbank-Zahlungssystem SIC (nachfolgend SIC) hat, sondern über remotegate an das SIC angeschlossen ist oder wenn bei Abklärungen zu einer Transaktion SWIFT verwendet wird. Was bedeutet es, wenn eine Bank über remotegate ans SIC angeschlossen ist? Der Inlandzahlungsverkehr in Schweizer Franken wird über das SIC abgewickelt. Dieses Zahlungssystem wird von der SIX Interbank Clearing AG, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank, betrieben. Die Mehrheit der Finanzinstitute in der Schweiz verfügt über einen direkten Zugang zum SIC. Nun gibt es aber in der Schweiz eine Anzahl von Banken, die im Inlandzahlungsverkehr nur wenige Transaktionen in Schweizer Franken tätigen und für die ein Anschluss ans SIC daher teuer wäre. Für diese und für Institute im Ausland, die am SIC teilnehmen wollen, hat die SIX Interbank Clearing AG im Auftrag und mit Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2000 die Möglichkeit eines Zugangs, das sogenannte remote- GATE, über SWIFT ins SIC entwickelt. Durch diesen Zugang über SWIFT gelangen Daten über Auftraggeber und Begünstigte ins Ausland und werden in den Rechenzentren von SWIFT gespeichert. Dies geschieht bei den Banken, die remotegate nutzen. Betroffen von einem Datentransfer ins Ausland sind jedoch nicht nur Kunden von Banken, welche das remotegate benutzen, sondern auch Kunden von jenen Banken, die Transaktionen mit den Nutzern von remotegate tätigen. Wenn eine Bank, die SIC nutzt, einen Zahlungsauftrag an eine Bank schickt, die über remotegate ans SIC angeschlossen ist, wird der Zahlungsauftrag aus dem SIC ins System von SWIFT übertragen mit der erwähnten Konsequenz, dass Daten über Auftraggeber und Begünstigte ins Ausland gelangen. Was bedeutet dies für Ihre Wertschriftentransaktionen? Bei der Abwicklung von inländischen und grenzüberschreitenden Wertschriftentransaktionen und Abklärungen im Zusammenhang mit solchen Transaktionen gibt es vor allem zwei Bereiche, bei denen den beteiligten Banken sowie den involvierten Zentralverwahrern im In- und Ausland Daten bekannt gegeben werden: Bei Ein- und Auslieferungen von Titeln in Depots sowie bei Depotüberträgen können die Depotnummer, der Name und die Adresse des endbegünstigten Depotinhabers in der Schweiz ins Ausland gelangen, wenn diese Daten zur ordentlichen Abwicklung durch beteiligte Banken und Zentralverwahrer über SWIFT übermittelt werden. Des Weiteren werden bei im Auftrag der Bankkunden im Ausland gehaltenen Wertschriftenbeständen der Name des Inhabers der Wertschriften oder der Name des eingetragenen Aktionärs, zum Teil mit Angabe der Adresse, in SWIFT-Meldungen mitgeliefert. Diese SWIFT-Meldungen betreffen z. B. Spezialtransaktionen bei den ausländischen Depotstellen der Schweizer Banken, wie die Eröffnung von Spezialdepots (lautend auf den Kunden), im Namen von Kunden vorgenommene Zeichnungen und Rücknahmen von ausländischen Fonds, physische Umlagerungen von im Ausland liegenden Spezialbeständen von Kunden, Einträge/Umregistrierungen von Aktionären in ausländischen Registern, sowie weitere Spezialfälle bei ausländischen Kapitaltransaktionen und bei Stimmrechtswahrnehmungen. Was bedeutet dies für andere Transaktionen? Bei anderen Transaktionen, wie Akkreditiven, Garantien, Inkassi und Devisengeschäfte werden alle Angaben zur jeweiligen Transaktion (z. B. Name, Adresse, Kontonummer, die an der Transaktion involvierten Parteien), über SWIFT den beteiligten Banken und Systembetreibern übermittelt und gelangen auf diesem Weg ins Ausland. Wie beim Zahlungsverkehr und bei Wertschriftentransaktionen können auch hier Abklärungen zu Transaktionen über SWIFT vorgenommen werden. Weshalb werden Daten bekannt gegeben? Die obgenannte Bekanntgabe von Informationen erfolgt, um in- oder ausländische gesetzliche bzw. regulatorische Vorgaben zu erfüllen. So ist beispielsweise bei grenzüberschreitenden Zahlungen die Übermittlung von Daten über den Auftraggeber erforderlich. Ebenso dient die Bekanntgabe von Informationen der einwandfreien Abwicklung von Transaktionen. Sind Ihre Daten im Ausland geschützt? Ihre Daten, welche ins Ausland gelangt sind, sind dort nicht mehr vom schweizerischen Recht geschützt, sondern unterliegen den Bestimmungen der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung. Ausländische Gesetze und behördliche Anordnungen können z. B. die Weitergabe dieser Daten an Behörden oder andere Dritte verlangen, wie dies im Jahre 2001 nach den Terrorattacken auf das World Trade Center in New York geschah, als die US Treasury vom Rechenzentrum der SWIFT in den USA die Herausgabe von Daten verlangte. Die US Treasury verpflichtete sich gegenüber den Behörden der EU, europäische Datenschutzstandards einzuhalten, und stimmte entsprechenden Kontrollen zu. Information über die Bekanntgabe von Kundendaten im Zahlungsverkehr SBVg Juni Seite 2/2

Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Depotreglements der Credit Suisse AG

Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Depotreglements der Credit Suisse AG Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen reglements der Credit Suisse AG Bisheriges reglement (12.2011) Neues reglement (12.2013) reglement Allgemeine Bestimmungen Art.1 Geltungsbereich Dieses Reglement

Mehr

Sicherstellung zum Mietvertrag

Sicherstellung zum Mietvertrag Name, Vorname und derzeitige Adresse des Kontoinhabers Die Adresse des Mietobjekts entspricht nicht jener des Kautionstellers bzw Kontoinhabers Adresse der Liegenschaft Mietobjekt Vermieter vertreten durch

Mehr

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Rüeggisberg Genossenschaft

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Rüeggisberg Genossenschaft Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Rüeggisberg Genossenschaft Bisherige Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Verfügungsberechtigung Die der

Mehr

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort

Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Name, Vorname/Firma (nachstehend Kunde) Strasse, Nr. PLZ, Ort Der Kunde erklärt, die von der Luzerner Kantonalbank AG (nachstehend "LUKB") im Rahmen des SEPA- Firmenlastschriftverfahrens offerierten Dienstleistungen

Mehr

Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz)

Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) Bitte alle Felder/Daten korrekt in Druckschrift ausfüllen. Nicht komplette Anträge werden zurückgesandt. Senden an: CREDIT SUISSE AG

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kunden und der Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt). Vorbehalten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kunden und der Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt). Vorbehalten

Mehr

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text Privatkunden Geschäftskunden _ 3 Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft im fair und klar Text Vertriebsentschädigungen Die Bank BSU bietet Ihren Kunden Anlagefonds an. Für diese Vertriebstätigkeit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Konditionen im Anlagegeschäft

Konditionen im Anlagegeschäft Konditionen im Anlagegeschäft Setzen Sie mit uns auf faire Konditionen. Gültig ab 1. Januar 2016 Wertschriftentransaktionen (Courtage) Aktien, Optionen, Obligationen, börsengehandelte Fonds, Notes und

Mehr

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Affoltern i.e. AG

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Affoltern i.e. AG Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ersparniskasse Affoltern i.e. AG Bisherige Allgemeine Geschäftsbedingungen Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine

Mehr

1 von 5 16.12.2014 15:14

1 von 5 16.12.2014 15:14 1 von 5 16.12.2014 15:14 Suchen Name Bereich Information V.-Datum Heidelberger Beteiligungsholding AG Gesellschaftsbekanntmachungen Angebot an die Aktionäre der MAGIX AG 16.12.2014 Heidelberg 1. Präambel

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text Privatkunden Geschäftskunden _ 3 Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft im fair und klar Text Preise für Dienstleistungen Coupons/Titel-Inkasso Depotkundschaft Physisch am Schalter CHF

Mehr

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung ---

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung --- APHAIA Verlag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragspartner: APHAIA Verlag, Literatur, Musik, Bildende Kunst von Zeitgenossen, Franz-Wolter Str. 2 81925 München E-Mail: info@aphaia-verlag.de Website:

Mehr

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach

VERTRAG ZWISCHEN 1 VERTRAGSGEGENSTAND 2 LEISTUNGSUMFANG UND DEM. KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach VERTRAG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND DEM VERSICHERUNGSMAKLER KVM Kulmbacher Versicherungsmakler GmbH Zum Weiherbach 2-4 95326 Kulmbach Zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherungsmakler wird folgende Vereinbarung

Mehr

Reglement betreffend Anteile und Darlehen

Reglement betreffend Anteile und Darlehen Reglement betreffend Anteile und Darlehen Gestützt auf Ziffer 4 ff. der Statuten erlässt die Verwaltung der Erlenflex (nachfolgend genannt) das vorliegende Reglement. 1. Zweck Die finanziert sich mittels

Mehr

Besondere Bestimmungen für das e-banking (e-banking AGB)

Besondere Bestimmungen für das e-banking (e-banking AGB) Besondere Bestimmungen für das e-banking (e-banking AGB) 1. Umfang der Dienstleistungen e-banking Zu den NetBanking Plus-Dienstleistungen zählen insbesondere der Abruf von Informationen, namentlich betreffend

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text

Privatkunden Geschäftskunden. Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft fair und klar Text Privatkunden Geschäftskunden _ 3 Preise für Dienstleistungen TitelWertschriftengeschäft im fair und klar Text Preise für Dienstleistungen Coupons/Titel-Inkasso Depotkundschaft kostenlos Physisch am Schalter

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5.

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. EINTRAGUNGSREGLEMENT betreffend Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. Februar 2015 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat

Mehr

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.

(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an. Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ),

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Credit Suisse AG Bisherige Allgemeine Geschäftsbedingungen 2013 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 216.0 Jahrgang 2013 Nr. 67 ausgegeben am 8. Februar 2013 Gesetz vom 20. Dezember 2012 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts Dem nachstehenden vom

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven. 1 Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven. 1 Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textagentur Steven 1 Allgemeines 1.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Soll der Vertrag nicht auf

Mehr

COMPRESSO AG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

COMPRESSO AG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN COMPRESSO AG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Geltung der AGB / Vertragsschluss Für sämtliche Dienstleistungen der Compresso AG ("Compresso") mit Sitz in Zürich gelten vorbehaltlich

Mehr

Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte. Besondere Regelungen für das Kommissionsgeschäft. Geschäfte in Wertpapieren

Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte. Besondere Regelungen für das Kommissionsgeschäft. Geschäfte in Wertpapieren Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Diese Sonderbedingungen gelten für den Kauf oder Verkauf sowie für die Verwahrung von Wertpapieren, und zwar auch dann, wenn die Rechte nicht in Urkunden verbrieft

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement

Mehr

Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen Allgemeine Lieferbedingungen 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen

Mehr

Eröffnung einer Geschäftskundenverbindung Identitätsfeststellung

Eröffnung einer Geschäftskundenverbindung Identitätsfeststellung Eröffnung einer Geschäftskundenverbindung Identitätsfeststellung Für eine Geschäftsverbindung bei der easybank AG, benötigen wir von Ihnen nachfolgende Angaben. Die Daten des Kontoinhabers und der Zeichnungsberechtigten

Mehr

Depotreglement. für die Verwahrung von Aktien der. Schifffahrtsgesellschaft. Untersee und Rhein (URh)

Depotreglement. für die Verwahrung von Aktien der. Schifffahrtsgesellschaft. Untersee und Rhein (URh) Depotreglement für die Verwahrung von Aktien der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) Ausgabe Februar 2010 Seite 2 von 5 1 Allgemeines Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee

Mehr

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht AGB 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der, im Nachfolgenden rad3 genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der

Mehr

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen zwischen Pro-Tran sowie von den von Pro-Tran bevollmächtigten Vertretern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Definitionen 1 EM Exchange Market GmbH ist der Betreiber Webseite www.exchangemarket.ch und des unter dieser Adresse funktionierenden Systems. Exchange Market Die unter

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AM BONUSPROGRAMM SURPRIZE

SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AM BONUSPROGRAMM SURPRIZE SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AM BONUSPROGRAMM SURPRIZE 2 surprize ist ein Bonusprogramm, welches von Viseca Card Services SA entwickelt wurde und Vorteile bietet. Durch den Einsatz der Kreditoder

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom 15.05.2005 Erstellt von: WWW http://noon.at/ E-Mail office@noon.at Tel. +43-650-808 13 03 Alle Rechte

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Dienstleistungen und Preise. Anlagegeschäft

Dienstleistungen und Preise. Anlagegeschäft Dienstleistungen und Preise Anlagegeschäft Jürg Meyer Regionenleiter «Bernerland Bank Zuverlässigkeit aus 150 Jahren Erfahrung im Marktgebiet.» Inhaltsverzeichnis 4 Einführung 5 Kunden ohne Vermögensverwaltungsmandat

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1.Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1.Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.Geltungsbereich 1. Die PEACHES Mobile GmbH (im Folgenden Peaches ) bietet Dritten (im Folgenden Benutzer ) einen Auflade-Service für das Guthaben von Prepaid-Telefonkarten

Mehr

Vertriebsentschädigungen und andere geldwerte Leistungen an die Regiobank Männedorf AG

Vertriebsentschädigungen und andere geldwerte Leistungen an die Regiobank Männedorf AG Vertriebsentschädigungen und andere geldwerte Leistungen an die Regiobank Männedorf AG Die Regiobank Männedorf AG bietet ihren Kunden Anlagefonds an. Für diese Vertriebs tätigkeit erhält die Regiobank

Mehr

AUFTRAGSFORMATE. Auslandszahlungsverkehr. für Nicht-Banken

AUFTRAGSFORMATE. Auslandszahlungsverkehr. für Nicht-Banken AUFTRAGSFORMATE Auslandszahlungsverkehr für Nicht-Banken VTB Bank (Deutschland) AG Auftragsformate Auslandszahlungsverkehr für Nicht-Banken Version 4 (02/08) 1/5 Inhaltsverzeichnis 1. Erläuterung Auslandszahlungsauftrag...3

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

DataDesign Aktiengesellschaft

DataDesign Aktiengesellschaft DataDesign Aktiengesellschaft München Angebot an die Aktionäre zum Bezug von Aktien ISIN: DE0001262152 WKN: 126215 Börsenkürzel: DTD2 Nachstehendes Angebot zum Bezug von Aktien stellt kein öffentliches

Mehr

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Der Online-Service ist ein Service der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, der es dafür registrierten Kunden

Mehr

1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen

1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen Mistraderegelung zwischen CortalConsors und der Commerzbank 1. Zustandekommen von Handelsabschlüssen (1) Die Bank stellt innerhalb von WTS für die in dieses Handelssystem einbezogenen Wertpapiere indikative

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) I. Allgemeiner Teil 1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde,

Mehr

WENGERPLA TNER. An die Bankkunden der Bank Hottinger &Cie AG in Konkursliquidation, die vom Übernahmeangebot der Bank Heritage erfasst sind

WENGERPLA TNER. An die Bankkunden der Bank Hottinger &Cie AG in Konkursliquidation, die vom Übernahmeangebot der Bank Heritage erfasst sind WENGERPLA TNER Rechtsanwälte Steuerberater Notare Wenger Plattner Seestrasse 391 Postfach CH-8700 Küsnacht-Zürich An die Bankkunden der Bank Hottinger &Cie AG in Konkursliquidation, die vom Übernahmeangebot

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Preise und Gebühren für Dienstleistungen. im Wertschriftengeschäft. gültig ab 1. Juli 2015

Preise und Gebühren für Dienstleistungen. im Wertschriftengeschäft. gültig ab 1. Juli 2015 Preise und Gebühren für Dienstleistungen im Wertschriftengeschäft gültig ab 1. Juli 2015 Leihkasse Stammheim AG Hauptstrasse 6 8477 Oberstammheim Tel. 052 744 00 60 Fax 052 744 00 61 www.leihkasse-stammheim.ch

Mehr

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen 1. Allgemeines (1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein diese Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der

Allgemeine Geschäftsbedingungen. der Seite: Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite: Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 2. Abschluss eines Vertrages... 3 3. Art und Umfang der Leistungen... 3 3.1 Industrielle

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting

Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting Stand 01. August 2014 1. Geltungsbereich (a) Die nachfolgenden Geschä3sbedingungen sind Bestandteil aller Geschä3e zwischen der ja.do GmbH, Schlosshof 7, 82229 Seefeld

Mehr

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Informationen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen Die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen erfolgt durch Anpassung des innerstaatlichen Rechts. Es betrifft dies aus Sicht der Notare insbesondere: Die Anpassung

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Preise für Dienst leistungen im Wertschriftengeschäft. Stand 1. Juli 2015

Preise für Dienst leistungen im Wertschriftengeschäft. Stand 1. Juli 2015 Preise für Dienst leistungen im Wertschriftengeschäft Konditionen Anlegen Stand 1. Juli 2015 Depotgebühren-Tarif Für die Aufbewahrung von Vermögenswerten berechnet die Bank folgende Gebühren pro Jahr (zuzüglich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Angebot und Auftragsbestätigung: Alle Angebote, auch Preislisten und Kostenvoranschläge, gelten als freibleibend. Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen. Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und. Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken)

VEREINBARUNG. zwischen. Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und. Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) VEREINBARUNG zwischen Schweizerischer Bankpersonalverband (SBPV) und Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) PRÄAMBEL Die nachfolgende Vereinbarung

Mehr

Besondere Bestimmungen für das E-Banking (E-Banking AGB)

Besondere Bestimmungen für das E-Banking (E-Banking AGB) Besondere Bestimmungen für das E-Banking (E-Banking AGB) 1. Umfang der Dienstleistungen E-Banking Zu den NetBanking Plus-Dienstleistungen zählen insbesondere der Abruf von Informationen, namentlich betreffend

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte

III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte III. Ausführungsgrundsätze für Wertpapiergeschäfte Die Bank hat als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Rahmen der Ausführung von auf Erwerb oder Verkauf von en gerichteten Kundenaufträgen Maßnahmen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ausgabe 01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ausgabe 01.2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ausgabe 01.2016 Ausgabe 01.2016 Copyright Alle Rechte vorbehalten Gold Swiss AG Seite 1 von 6 Inhaltsübersicht Art. A AGB Allgemeiner Teil Art. A1 Einverständniserklärung...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Verwender und Anwendungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Verwender und Anwendungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Verwender und Anwendungsbereich Verwender dieser AGB ist die Firma NEXTFRAME Film + Media GmbH, Hannover, im folgenden Text kurz NEXTFRAME genannt. Diese AGB finden Anwendung

Mehr

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal ElektroCheck Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8111 5710 1 Gewicht: 1010 g Weitere Fachgebiete > Technik

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname,

Mehr

ÖFB REGLEMENT ZUR ARBEIT MIT SPIELERVERMITTLERN

ÖFB REGLEMENT ZUR ARBEIT MIT SPIELERVERMITTLERN ÖFB REGLEMENT ZUR ARBEIT MIT SPIELERVERMITTLERN Gültig ab 1.4.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Definition und Geltungsbereich... 3 2 Grundsätze... 3 3 Registrierung von Spielervermittlern... 3 4 Registrierungsvoraussetzungen...

Mehr

Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr

Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr Reglement der Darlehenskasse der Baugenossenschaft wohnen & mehr 14. Dezember 2015 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll: 1.1 berechtigten Personen Gelegenheit zu sicherer und zinstragender Anlage von Geldbeträgen

Mehr

PARTNERVEREINBARUNG. sumonet.de

PARTNERVEREINBARUNG. sumonet.de PARTNERVEREINBARUNG Partnervereinbarung SumoNet zwischen der Sumo Scout GmbH, Bernd-Rosemeyer-Str. 11, 30880 Laatzen Rethen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Jens Walkenhorst, ebenda -nachfolgend:

Mehr

Reglement der Depositenkasse

Reglement der Depositenkasse Reglement der Depositenkasse der Zürcher Bau- und Wohngenossenschaft ZBWG (gegründet 1892) Zürich, 01.01.2016 Inhaltsverzeichnis 1. ZWECK... 3 2. BERECHTIGUNG ZUR KONTOERÖFFNUNG... 3 3. EINZAHLUNGEN...

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 215.229.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2001 Nr. 128 ausgegeben am 10. Juli 2001 Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG) Dem nachstehenden

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreizig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreizig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Mehr

A g e n t u r v e r t r a g

A g e n t u r v e r t r a g A g e n t u r v e r t r a g zwischen Uhrmontage AG, Musterstrasse 1, 9999 Agenturdorf (nachstehend Auftraggeberin genannt) und Vertriebs AG, Buchwaldstrasse 1, 9998 Aadorf (nachstehend Agent genannt )

Mehr

Umgang mit Interessenkonflikten - Deutsche Bank Gruppe. Deutsche Asset Management Deutschland

Umgang mit Interessenkonflikten - Deutsche Bank Gruppe. Deutsche Asset Management Deutschland Umgang mit Interessenkonflikten - Deutsche Bank Gruppe Deutsche Asset Management Deutschland Stand: 2012 Inhalt 1. LEITMOTIV... 3 2. EINFÜHRUNG... 3 3. ZIELSETZUNG... 3 4. ANWENDUNGSBEREICH... 3 5. REGELUNGEN

Mehr

Man AHL Diversified Markets EU

Man AHL Diversified Markets EU Man AHL Diversified Markets EU eine offene kollektive Kapitalanlage auf gemeinsame Rechnung (fonds voor gemene rekening) nach niederländischem Recht (nachfolgend die «Gesellschaft»). Der Prospekt des für

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Stadtwerke Zeven GmbH Stand: 17.08.2015 Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich online registrieren, akzeptieren Sie die

Mehr

Wertschriften Preise und Konditionen gültig ab 1. Januar 2015

Wertschriften Preise und Konditionen gültig ab 1. Januar 2015 Wertschriften Preise und Konditionen gültig ab 1. Januar 2015 Nichts gegen Vermögensverwaltung. Aber wir entwickeln Ihr Kapital lieber weiter. Inhaltsverzeichnis Depotgebühren 04 Courtage 05 Spesen 06

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen

VEREINBARUNG. zwischen VEREINBARUNG zwischen - nachfolgend Kunde genannt und SVG - nachfolgend SVG genannt wegen Aufnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten/Terminen und Schulungsnachweisen des Kunden und der von ihm mitgeteilten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien Allgemeine Geschäftsbedingungen der hpunkt kommunikation Agentur für History Marketing PR Neue Medien 1. Gegenstand des Vertrages 1.1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle

Mehr

Preise für Dienstleistungen

Preise für Dienstleistungen Preise für Dienstleistungen Inhalt Kontokorrent... 2 Privatkonto... 3 Sparen und Anlegen... 4 Weitere Dienstleistungen... 5 Bereich Anlagen... 6 Änderungen des vorliegenden Tarifs seitens der Bank bleiben

Mehr

Bedingungen. Multi-System-Portfolio I - IV

Bedingungen. Multi-System-Portfolio I - IV Bedingungen Multi-System-Portfolio I - IV 1 1 Präambel TS Transaction Services GmbH ( TS ) bzw. die Partner von TS verfügen über software-basierte, geschützte Modelle für den Kassa- bzw. Optionshandel

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anlage zur Beauftragung vom ##.##.2016 Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Mintropstr. 27, 40215

Mehr

ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGN 1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGN 1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGN 1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG 1.1 Foto Lautenschlager Online-Shop, nachfolgend «Foto Lautenschlager E-shop» genannt, offeriert im Fotobereich ein breites Angebot an Produkten

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr