Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014

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1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern am Montag, 29. September 2014 Sitzungsort: Lehrerzimmer des Förderzentrums in Niebüll, Marktstraße 14 Sitzungsdauer: 19:10 bis 20:55 Uhr Anwesend sind: Schulverbandsvorsteher Wilfried Bockholt 1. stellv. Schulverbandsvorsteher Rüdiger Skule Langbehn 2. stellv. Schulverbandsvorsteher Bernd Neumann Uwe Christiansen Andreas Deidert Rolf Dieter Oster Leiterin des Förderzentrums: Daniela Holtemöller Gäste gem. 8 Verbandssatzung: Friedhelm Bahnsen Dirk Enewaldsen Werner Schweizer Entschuldigt fehlen: Marc Lieberum Norbert Thomsen Von der Verwaltung nehmen teil: Lothar Heinrich-Wohlert Frerk Matthiesen zugleich als Schriftführer Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge 2.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom Bericht des Verbandsvorstehers 6. Bericht der Leiterin des Förderzentrums 7. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Ergebnisses der Eröffnungsbilanz des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern zum

2 8. Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 4 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern 11. Haushaltsanmeldungen Anfragen und Mitteilungen Nicht öffentlicher Teil 13. Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Verbandsvorsteher Wilfried Bockholt eröffnet die 3. Sitzung der Verbandsversammlung und begrüßt die Anwesenden. 6 von 8 Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Da Herr Rolf Dieter Oster durch eine Umbesetzung der Ausschüsse bei der Stadt Niebüll die Mitgliedschaft in der Schulverbandsversammlung erworben hat, erfolgt die Verpflichtung gem. 33 Abs. 5 Gemeindeordnung, in Verbindung mit 10 Abs. 2 der Verbandssatzung durch den Schulverbandsvorsteher. 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt. 2.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten Es wird beantragt, wie in der Einladung vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Tagesordnungspunkt 13 (Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt) wird im nicht öffentlichen Teil beraten. 3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2

3 4. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom Die Niederschrift wurde rechtzeitig fertiggestellt und verschickt. Einwendungen werden nicht vorgetragen. Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung. 5. Bericht des Verbandsvorstehers Verbandsvorsteher Bockholt berichtet über die gute Zusammenarbeit mit der Leiterin des Förderzentrums. Die täglichen Abläufe haben sich sehr gut eingespielt. Durch die veränderte Ausrichtung der Arbeit im Förderzentrum, ergeben sich hier häufiger Fragen zum weiteren Einsatz des vorhandenen Personals. 6. Bericht der Leiterin des Förderzentrums Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: FB 1 Frau Daniela Holtemöller berichtet dem Gremium folgendes: leer stehende ehemalige Klassenräume in Leck und Niebüll werden anderweitig genutzt; derzeit besteht das Kollegium aus 20 Kolleginnen und Kollegen; zum erfolgt eine Verstärkung durch einen Lehramtsanwärter; derzeit gibt es in vielen Bereichen noch rechtlichen bzw. gesetzlichen Klärungsbedarf. Sie sei jedoch bestrebt, vorwärts zu kommen und sucht daher nach einfachen, effizienten Lösungswegen; im Bereich des Amtes Südtondern werden derzeit rund Schülerinnen und Schüler beschult. Davon rund 190 Schülerinnen und Schüler mit Integrationsbedarf. Zusätzlich wird mit Kindern in KiTas präventiv gearbeitet; folgende neue Konzepte wurden entwickelt: Übergangskurse (Besuch der zukünftigen Schule) und Eigenlernzeit wurden etabliert; nach derzeitigen Aussagen der Landespolitik, werden im kommenden Jahr für Schulassistenz, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit, bisweilen alles thematisch voneinander getrennte Arbeitsbereiche aus unterschiedlichen Aufgabenstellungen, rund 48 Mio. Euro zur Verfügung stehen; der bestehende Förderverein soll zum aufgelöst werden, da ab dem Schuljahr 2015/2016 keine Schüler im Förderzentrum sein werden; zum Schuljahresende soll ein Flyer und eine Internetpräsenz erstellt sein; das Förderzentrum Südtondern zeigt sich interessiert, ab Schuljahr 2015/2016 den Status eines gemäß Entwurf des Inklusionsberichtes der Landesregierung vorgesehenen Zentrums für inclusive Bildung zu erhalten. Gem. Bericht soll es hiervon mind. eines pro Kreis geben. Seitens Frau Holtemöller wird auch in Abstimmung mit dem Kollegen aus Husum angestrebt, zwei solcher Zentren in NF zu etablieren, analog der heutigen Struktur von zwei Förderzentren, Niebüll für den Nordteil und Husum für den Südteil des Kreises; 3

4 für die derzeitigen Abschlussklassen ist eine 3-tägige Klassenfahrt nach Hamburg geplant. 7. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Ergebnisses der Eröffnungsbilanz des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern zum Gemäß 95 n der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein stellt die Verbandsversammlung das Ergebnis der Eröffnungsbilanz zum mit einer Bilanzsumme in Höhe von ,47 fest. 8. Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 4 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2012 Er verweist auf die 5/12 Regelung für das Rumpfjahr 2012, das zu einigen Verschiebungen und Umbuchungen geführt hat. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Verbandsvorsteher im Haushaltsjahr 2012 überbzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. 4 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt 9.039,37 angeordnet hat. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2012 Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 festgestellten und nicht durch 4 der Haushaltssatzung abgedeckten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ,54 werden gem. 95 d GO genehmigt. Abstimmungsergebnis: 4

5 Ja- Stimmen: 5 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 des Schulverbandes Förderzentrum Südtondern Die Schulumlage wird nach den tatsächlichen Schülerzahlen berechnet. Die Verbandsversammlung stimmt dem gemäß 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2012 (Anlagen 1 10 der Sitzungsvorlage) zu. 11. Haushaltsanmeldungen 2015 Die Sitzungsvorlage wird von Frau Holtemöller erläutert. Da in der Entwicklung des Förderzentrums noch viele Unklarheiten bestehen, wurden die Ansätze des Haushaltsjahres 2014 in die Anmeldungen für das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Lediglich die Lehr- und Lernmittel wurden von Euro auf Euro aufgestockt. Frau Holtemöller bedankt sich für die sehr gute finanzielle Ausstattung des Förderzentrums. Der Haushalt 2015 wird in der nächsten Sitzung, die für Anfang Dezember geplant wird, beraten und beschlossen. 12. Anfragen und Mitteilungen Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Schulverbandsvorsteher Wilfried Bockholt um 20:38 Uhr die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. Verbandsvorsteher Schriftführer 5

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