D. Mahnverfahren 13. Vertritt der Anwalt im Mahnverfahren den Antragsteller, so erhält er hierfür eine 1,0- Verfahrensgebühr nach Nr VV.

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1 D. Mahnverfahren 13 D. Mahnverfahren I. Überblick Die Vergütung für die Tätigkeit im Mahnverfahren ist im Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 VV geregelt, also in den Nrn ff. VV. Unterschieden wird dabei zwischen der Vertretung des Antragstellers und der des Antragsgegners. D. Mahnverfahren II. Die Vertretung des Antragstellers 1. Mahnverfahren a) Verfahrensgebühr aa) Volle Verfahrensgebühr Vertritt der Anwalt im Mahnverfahren den Antragsteller, so erhält er hierfür eine 1,0- Verfahrensgebühr nach Nr VV. Beispiel 23: Der Anwalt erwirkt für den Mandanten einen Mahnbescheid über , ,0-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 486,00 2. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 506, % Umsatzsteuer, Nr VV 96,14 Gesamt 602,14 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, also zb Gesamtgläubiger, so erhöht sich die Verfahrensgebühr um 0,3 je weiterem Auftraggeber, höchstens um 2,0. bb) Ermäßigte Verfahrensgebühr Endet der Auftrag vorzeitig, bevor der Anwalt einen verfahrenseinleitenden Antrag, einen Schriftsatz, der Sachanträge oder die Zurücknahme des Mahnantrags enthält, eingereicht hat, reduziert sich die Gebühr der Nr VV auf 0,5 (Nr VV). Auch hier greift die Erhöhung nach Nr VV um 0,3 je weiterem Auftraggeber, höchstens um 2,0, sofern derselbe Gegenstand betroffen ist. cc) Anrechnung auf die Verfahrensgebühr Soweit dem Mahnverfahren eine Beratungstätigkeit vorangegangen ist, muss sofern nichts Abweichendes vereinbart ist die Beratungsgebühr gem. 34 Abs. 2 RVG angerechnet werden (siehe 11 Rn 10). Ebenso ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr (Nr VV) für eine außergerichtliche Vertretung oder eine Tätigkeit in einem Güteoder Schlichtungsverfahren (Nr VV) nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, allerdings nur zur Hälfte, höchstens zu 0,75 (siehe Rn 25 und Beispiel 12). dd) Anrechnung der Verfahrensgebühr Die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens ist ihrerseits wiederum auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits (Nr VV) anzurechnen (Anm. zu Nr VV). Beispiel 24: Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500,00. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. Nach Abgabe an das zuständige LG wird mündlich verhandelt

2 13 13 Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten I. Mahnverfahren 1. 1,0-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 412,00 2. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 432, % Umsatzsteuer, Nr VV 82,08 Gesamt 514,08 II. Streitiges Verfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 535,60 2. anzurechnen gem. Anm. zu Nr VV, 1,0 aus 7.500,00 412, ,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 494,40 4. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 638, % Umsatzsteuer, Nr VV 121,22 Gesamt 759,22 Analog Vorbem. 3 Abs. 4 VV richtet sich die Anrechnung nach dem Wert derjenigen Gegenstände, die in das streitige Verfahren übergehen. Hier ist besondere Sorgfalt geboten, da es häufig durch Teilzahlungen zu unterschiedlichen Werten kommt, wenn das Mahnverfahren einen höheren Gegenstandswert hat als das streitige Verfahren, so dass trotz der vollen Anrechnung der Verfahrensgebühr ein nicht anzurechnender Teil im Mahnverfahren verbleibt. Beispiel 25: Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Mahnverfahren über 7.500,00. Der Antragsgegner zahlt 2.500,00 und legt im Übrigen Widerspruch ein, so dass es zur Durchführung des streitigen Verfahrens nur wegen einer Forderung in Höhe von 5.000,00 kommt. I. Mahnverfahren (wie Beispiel 24) II. Streitiges Verfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 5.000,00 ) 391,30 2. anzurechnen gem. Anm. zu Nr VV, 1,0 aus 5.000,00 301,00 3. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 110, % Umsatzsteuer, Nr VV 20,96 Gesamt 131,26 Die Anrechnung unterbleibt, wenn zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und dem streitigen Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre liegen ( 15 Abs. 5 S. 2 RVG). 19 b) Terminsgebühr aa) Entstehen der Terminsgebühr Neben der Verfahrensgebühr kann im Mahnverfahren auch eine 1,2-Terminsgebühr anfallen. Dies ergibt sich aus Vorbem VV, wonach sich die Terminsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach Nr VV, bestimmt. Da im Mahnverfahren keine gerichtlichen Termine stattfinden und auch Sachverständigentermine nicht vorkommen, kann eine Terminsgebühr hier nur nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV anfallen, nämlich dann, wenn der Anwalt Besprechungen führt, die auf die Erledigung des Mahnverfahrens und/oder Vermeidung des streitigen Verfahrens gerichtet sind. Wirkt der Anwalt an solchen Besprechungen mit, erhält er eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr VV OLG München AGS 2001, 51 = AnwBl 2000, 698 = JurBüro 2000, OLG Brandenburg AGS 2007, 560 = RVGreport 2007, 226; OLG Nürnberg AGS 2006,

3 D. Mahnverfahren 13 Beispiel 26: Der Anwalt erwirkt für den Mandanten einen Mahnbescheid über 7.500,00. Anschließend führt er mit dem Gegner telefonische Einigungsverhandlungen, die jedoch zu keinem Ergebnis führen. Daraufhin legt der Gegner Widerspruch ein. 1. 1,0-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 412, ,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 494,40 3. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 926, % Umsatzsteuer, Nr VV 176,02 Gesamt 1.102,42 bb) Anrechnung der Terminsgebühr Auch die im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr ist anzurechnen, wenn es im streitigen Verfahren erneut zum Anfall einer Terminsgebühr kommt (Anm. Abs. 4 zu Nr VV). Beispiel 27: Wie Beispiel 26. Aufgrund des Widerspruchs wird das Verfahren an das zuständige LG abgegeben, vor dem mündlich verhandelt wird. I. Mahnverfahren (wie Beispiel 26) II. Streitiges Verfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 535,60 2. anzurechnen gem. Anm. zu Nr VV, 1,0 aus 7.500,00 412, ,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: 7.500,00 ) 494,40 4. anzurechnen gem. Anm. Abs. 4 zu Nr VV, 1,2 aus 7.500,00 494,40 5. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 143, % Umsatzsteuer, Nr VV 27,28 Gesamt 170,88 cc) Aufnahme in den Vollstreckungsbescheid Kommt es nach einer Besprechung zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids, muss auf Antrag die durch die Besprechung ausgelöste Terminsgebühr in den Vollstreckungsbescheid mit aufgenommen werden. 21 Geschieht dies nicht, ist dagegen die Erinnerung oder Beschwerde nach 11 Abs. 2 RPflG gegeben. c) Einigungsgebühr Möglich ist auch eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV), wenn die Parteien sich über die im Mahnverfahren anhängigen Ansprüche einigen, und in Höhe von 1,5, soweit sich die Parteien auch über nicht anhängige Gegenstände einigen. Zu beachten ist dann 15 Abs. 3 RVG. Kommt es nach einer Einigung noch zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides etwa aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung, muss auch die Einigungsgebühr auf Antrag in den Vollstreckungsbescheid mit aufgenommen werden. 22 Geschieht dies nicht, ist auch hier die Erinnerung oder Beschwerde nach 11 RPflG gegeben LG Bonn/AG Euskirchen AGS 2007, 265 m. Anm. N. Schneider; LG Bonn AGS 2007, KG AGS 2006, 65 = RVGreport 2005, 383; OLG München AGS 2008, 100 = JurBüro 2007, 593 = RVGreport 2007,

4 13 13 Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheides Für die Vertretung im Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheides erhält der Anwalt eine weitere 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr VV. Eine Reduzierung bei vorzeitiger Erledigung ist hier nicht vorgesehen. Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, so erhöht sich die Verfahrensgebühr um 0,3 je weiterem Auftraggeber, höchstens um 2,0. Die Erhöhung tritt allerdings nur ein, wenn der Anwalt die Erhöhung nicht schon im Verfahren auf Erlass des Mahnbescheides verdient hatte. Anderenfalls ist die Erhöhung ausgeschlossen (Anm. S. 2 zu Nr VV). In der Regel wird die Verfahrensgebühr nach Nr VV neben einer Verfahrensgebühr nach Nr VV entstehen. Sie kann aber auch isoliert anfallen, wenn der Anwalt nur mit dem Erlass des Vollstreckungsbescheides beauftragt worden ist. 23 Wie sich aus der Anm. S. 1 zu Nr VV ergibt, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr VV nur dann, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gem. 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist und hiernach der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt wird. Ob der Vollstreckungsbescheid erlassen wird, ist unerheblich. Der Anwalt erhält die Gebühr also auch dann, wenn er zwar nach Fristablauf den Antrag gestellt hat, dann aber doch noch ein nach 694 ZPO zu beachtender Widerspruch eingeht, der den Erlass des Vollstreckungsbescheides hindert. 24 Die Gebühr entsteht selbstverständlich auch dann, wenn zunächst Widerspruch eingelegt worden ist, dieser dann aber zurückgenommen wird und nunmehr der Anwalt den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt. 25 Die Gebühr entsteht dagegen nicht, wenn der Anwalt nach Ablauf der Frist des 692 Nr. 3 ZPO den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt, vom Gegner jedoch fristgerecht Widerspruch eingelegt worden war, wovon der Anwalt aber keine Kenntnis hatte. 26 III. Vertretung des Antragsgegners 1. Verfahrensgebühr Vertritt der Anwalt den Antragsgegner, erhält er zunächst eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr VV. Diese Gebühr deckt die Vertretung im gesamten Verfahren ab. Nicht erforderlich ist, dass Widerspruch eingelegt wird. Die Gebühr für die Vertretung entsteht auch dann und soweit, als der Anwalt dem Antragsgegner von der Erhebung des Widerspruchs abrät. Beispiel 28: Der Mandant hat einen Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 erhalten und beauftragt daraufhin einen Anwalt mit seiner Vertretung. a) Der Anwalt legt Widerspruch ein. b) Der Anwalt empfiehlt, den Mahnbescheid zu akzeptieren. Widerspruch wird nicht eingelegt. 1. 0,5-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 3.000,00 ) 94,50 2. Postentgeltpauschale, Nr VV 18,90 Zwischensumme 113, % Umsatzsteuer, Nr VV 21,55 Gesamt 134,95 23 LG Bonn AGS 2005, 340 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2005, 350 (Beauftragung des Anwalts mit der öffentlichen Zustellung des Vollstreckungsbescheides). 24 OLG Hamburg MDR 2000, 473 = JurBüro 2000, 473; AnwK-RVG/Mock, Nr Rn Mayer/Kroiß/Gierl, Nr Rn OLG Hamm JurBüro 1975, 1085; OLG Hamburg MDR 2000, 473 = JurBüro 200, 473; AnwK-RVG/Mock, Nr Rn

5 D. Mahnverfahren 13 Eine Ermäßigung der Gebühr nach Nr VV bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen. Wohl erhöht sich auch diese Gebühr um 0,3 je weiterem Auftraggeber, sofern der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Auch die Verfahrensgebühr der Nr VV ist anzurechnen, wenn es nach Durchführung des Mahnverfahrens zum streitigen Verfahren kommt (Anm. zu Nr VV). Beispiel 29: Wie Beispiel 28. Anschließend kommt es zum streitigen Verfahren, in dem mündlich verhandelt wird. I. Mahnverfahren (Wert: 3.000,00 ) (wie Beispiel 28) II. Streitiges Verfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 3.000,00 ) 245,70 2. gem. Anm. zu Nr VV anzurechnen 0,5-Gebühr aus 3.000,00 94, ,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: 3.000,00 ) 226,80 4. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 398, % Umsatzsteuer, Nr VV 75,62 Gesamt 473,62 Die Anrechnung erfolgt auch hier nach dem Wert derjenigen Gegenstände, die Mahnverfahren und streitigem Verfahren gemeinsam sind. Beispiel 30: Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 ergangen. Er beauftragt seinen Anwalt mit der Vertretung. Der Anwalt legt nach Beratung Widerspruch nur in Höhe von 2.000,00. Das streitige Verfahren erledigt sich ohne einen Termin. I. Mahnverfahren (Wert: 3.000,00 ) (wie Beispiel 28) II. Streitiges Verfahren 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 2.000,00 ) 172,90 2. anzurechnen gem. Anm. zu Nr VV, 0,5 aus 2.000,00 66,50 3. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 126, % Umsatzsteuer, Nr VV 24,02 Gesamt 150,42 2. Terminsgebühr Auch der Anwalt des Antragsgegners kann nach Vorbem ivm Nr VV eine 1,2-Terminsgebühr verdienen, wenn er gem. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV Besprechungen zur Erledigung des Mahnverfahrens oder Vermeidung des streitigen Verfahrens führt (siehe Beispiel 31). Auch für den Anwalt des Antragsgegners gilt die Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 4 zu Nr VV. 3. Einigungsgebühr Ebenso kann der Anwalt des Antragsgegners eine Einigungsgebühr verdienen, wenn es zu einer Einigung kommt. Beispiel 31: Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein. Anschließend führt er mit dem Gegner Verhandlungen, die mit einer Einigung enden. 1. 0,5-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 3.000,00 ) 94, ,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: 3.000,00 ) 226, ,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 3.000,00 ) 189,

6 13 13 Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten 4. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 530, % Umsatzsteuer, Nr VV 100,76 Gesamt 631, IV. Gesonderte Angelegenheiten Eigene Angelegenheiten anlässlich des Mahnverfahrens sind die Erinnerung gegen den Nichterlass des Mahnbescheides, die sofortige Beschwerde gegen den Nichterlass des Vollstreckungsbescheides und die Erinnerung gegen den Nichterlass des Vollstreckungsbescheides hinsichtlich der Kosten. Insoweit gelten die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV (Nrn ff. VV). E. Rechtsstreit erster Instanz I. Überblick Die Vergütung in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren richtet sich nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, soweit keine gesonderten Gebühren bestimmt sind (Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV). Vorgesehen sind eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr nach den Nrn ff. VV. E. Rechtsstreit erster Instanz Welche Tätigkeiten zum Rechtszug gehören und damit durch die Gebühren der Nrn ff. VV mit abgegolten werden, ergibt sich aus 19 Abs. 1 RVG. Danach gehören insbesondere Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten mit zur Angelegenheit (zb außergerichtliche Verhandlungen einschließlich eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens Abs. 1 Nr. 2 RVG; Zwischenstreite und Streitwertfestsetzung 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG; die Entgegennahme von Entscheidungen und Rechtsmittelschriften 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG; die Kostenfestsetzung 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG). Wird der Anwalt ausschließlich mit solchen Nebentätigkeiten beauftragt, entsteht entweder die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 VV (siehe Rn 189 ff.) oder es liegt ein Auftrag zur Einzeltätigkeit nach Nr VV vor (siehe Rn 238 ff.). II. Verfahrensgebühr 1. Überblick Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt zunächst einmal eine Verfahrensgebühr nach Nr VV. Die Verfahrensgebühr deckt sämtliche Tätigkeiten im Rahmen des Verfahrens mit ab, insbesondere die nach 19 RVG zum Rechtszug gehörenden Tätigkeiten, sowie ein Verfahren über Prozesskostenhilfe ( 16 Nr. 2 RVG). Die Höhe der Verfahrensgebühr beträgt nach Nr VV grundsätzlich 1,3. Allerdings ist nach Nr VV in bestimmten Fällen eine Ermäßigung auf 0,8 vorgesehen. Möglich ist auch, dass sowohl eine volle 1,3-Verfahrensgebühr als auch eine ermäßigte 0,8- Verfahrensgebühr anfällt. In diesem Fall ist dann die Begrenzung nach 15 Abs. 3 RVG zu beachten. 27 OLG Rostock AGS 2007, 124; OLG Rostock AGS 2007, 126 = JurBüro 2007, 194 = RVGreport 2008, 54; OLG Braunschweig AGS 2007, 127 = AnwBl 2007, 88 = JurBüro 2007,

7 E. Rechtsstreit erster Instanz 13 Zu beachten ist, dass in vielen Fällen Gebühren vorangegangener Angelegenheiten auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind (siehe Rn 89 ff.) Volle Verfahrensgebühr Nach Nr VV erhält der Anwalt grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr. Systematisch ist die volle Verfahrensgebühr nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, sondern der Regelfall. Nur dann, wenn ein Ausnahmefall nach Nr VV vorliegt, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,8. Ist ein solcher Ermäßigungstatbestand nicht gegeben, bleibt es bei der 1,3-Verfahrensgebühr. 3. Ermäßigte Verfahrensgebühr a) Vorzeitige Beendigung Endet der Auftrag vorzeitig, also bevor der Rechtsanwalt die Klage oder einen verfahrenseinleitenden Antrag eingereicht hat, einen Schriftsatz, der Sachanträge oder Sachvortrag, die Klagerücknahme oder die Zurücknahme eines Antrags enthält, eingereicht hat oder für seine Partei einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, reduziert sich die Verfahrensgebühr gem. Nr Nr. 1 VV auf 0,8. Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die Sache für den Kläger vor Einreichung der Klage erledigt oder wenn der Beklagtenanwalt sich zunächst nur bestellt und die Klage dann zurückgenommen wird, bevor er einen Zurückweisungsantrag gestellt hat. Die bloße Bestellung reicht noch nicht aus, um die volle Verfahrensgebühr auszulösen. Beispiel 32: Der Anwalt erhält den Auftrag, eine Klage über ,00 einzureichen. Er entwirft die Klageschrift. Diese wird jedoch nicht mehr eingereicht, da sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt hat. 1. 0,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 1 VV (Wert: ,00 ) 388,80 2. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 Zwischensumme 408, % Umsatzsteuer, Nr VV 77,67 Gesamt 486, b) Bloßer Antrag auf Protokollierung einer Einigung der Parteien über nicht anhängige Gegenstände Nach Nr Nr. 2, 1. Alt. VV ermäßigt sich die Verfahrensgebühr ebenfalls auf 0,8, soweit der Rechtsanwalt lediglich damit beauftragt wird, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder nach 278 Abs. 6 ZPO feststellen zu lassen. Beispiel 33: In einem Rechtsstreit über ,00 einigen sich die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte über die Klageforderung. Gleichzeitig wird eine zwischen den Parteien ohne Mitwirkung ihrer Anwälte geschlossene Einigung über weitergehende nicht anhängige 5.000,00 mit protokolliert. Aus dem Wert der anhängigen Ansprüche (10.000,00 ) entsteht die 1,3-Verfahrensgebühr; aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände (5.000,00 ) entsteht dagegen nur eine 0,8- Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 2, 1. Alt. VV. Zu beachten ist 15 Abs. 3 RVG. 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 631, ,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 2 VV (Wert: 5.000,00 ) 240,80 gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus ,00 735,80 3. (zu den weiteren Gebühren siehe Rn 90 ff.)

8 13 13 Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten c) Bloße Verhandlungen vor Gericht über nicht anhängige Gegenstände Des Weiteren entsteht nur die 0,8-Verfahrensgebühr, soweit der Anwalt über Gegenstände, die in diesem Verfahren nicht anhängig sind, lediglich verhandelt (Nr Nr. 2, 1. Alt. VV). Hiervon erfasst sind also die erfolglosen Einigungsverhandlungen, bei denen es lediglich bei einem Verhandeln bleibt und es nicht zu einer Einigung kommt. Beispiel 34: In einem Rechtsstreit über ,00 versuchen sich die Parteien, unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende nicht anhängige 5.000,00 zu einigen. Eine Einigung kommt nicht zustande. Aus dem Wert der anhängigen Ansprüche (10.000,00 ) entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr; aus dem Wert der nicht anhängigen Gegenstände (5.000,00 ) nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 2, 2. Alt. VV. Zu beachten ist 15 Abs. 3 RVG. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 33. Kommt es später zu einem gerichtlichen Verfahren über die lediglich mitverhandelten Gegenstände, ist die 0,8-Verfahrensgebühr bzw der nach 15 Abs. 3 RVG davon verbleibende Betrag auf das nachfolgende Verfahren anzurechnen (Anm. Abs. 1 zu Nr VV). Siehe dazu Rn 89 und Beispiel 38. d) Keine Ermäßigung bei Einigung im Termin über nicht anhängige Gegenstände 81 Wird im Termin über nicht anhängige Gegenstände verhandelt und eine Einigung erzielt, an der der Anwalt mitwirkt, so greift die Ermäßigung nach Nr VV nicht. Eine vorzeitige Erledigung nach Nr Nr. 1 VV liegt nicht vor, weil es zu einem gerichtlichen Termin gekommen ist; Nr Nr. 2 VV wiederum ist nicht anwendbar, da weder lediglich eine Einigung der Parteien protokolliert noch lediglich verhandelt worden ist. 28 Beispiel 35: In einem Rechtsstreit über 2.000,00 einigen sich die Parteien im Termin über die Klageforderung sowie über weitergehende nicht anhängige ,00. Es entsteht eine volle 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert. 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 683,80 2. (zu den weiteren Gebühren siehe Rn 90 ff.) 4. Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, so erhöht sich die Verfahrensgebühr um 0,3 je weiterem Auftraggeber, höchstens jedoch um 2,0. Bei zwei Auftraggebern erhöht sich also die 1,3-Verfahrensgebühr der Nr VV auf 1,6 und die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr VV auf 1,1. Die Erhöhung greift auch dann, wenn der Anwalt bereits außergerichtlich tätig war und dort eine nach Nr VV erhöhte Geschäftsgebühr verdient hatte. 29 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände, so kommt eine Erhöhung nach Nr VV nicht in Betracht. Stattdessen sind die Werte der einzelnen Gegenstände nach 23 Abs. 1 S. 1 RVG ivm 39 Abs. 1 GKG zu addieren. Strittig ist die Berechnung bei unterschiedlicher Beteiligung mehrerer Auftraggeber, also wenn der Anwalt von mehreren Auftraggebern sowohl wegen desselben als auch wegen verschiedener Gegenstände beauftragt wird. Solche Konstellationen kommen häufig in Verkehrsunfallprozessen bei Klage und Widerklage vor. 28 N. Schneider, AGS 2007, 277; Mayer/Kroiß/Mayer, Nr Rn 45; Mayer, Gebührenformulare, 5 Rn LG Düsseldorf AGS 2007, 381 = JurBüro 2007, 480 = RVGreport 2007, 298; AG Stuttgart AGS 2007, 385; LG Ulm AGS 2008, 163 = AnwBl 2008,

9 E. Rechtsstreit erster Instanz 13 Beispiel 36: Der Anwalt erhält für den geschädigten Eigentümer und Halter den Auftrag, Schadensersatz in Höhe von ,00 einzuklagen. Daraufhin erhebt der Unfallgegner Widerklage in Höhe von 7.000,00 gegen den Kläger sowie Drittwiderklage gegen den Fahrer und den Haftpflichtversicherer. Der Anwalt erhält auch das Mandat für die Widerklage. Der Anwalt ist nach einem Gegenstandswert von ,00 tätig geworden, da die Werte von Klage und Widerklage addiert werden, soweit sie nicht denselben Gegenstand betreffen ( 23 Abs. 1 S. 1 RVG ivm 45 Abs. 1 S. 1 GKG). Der Anwalt ist dabei nach einem Gegenstandswert von ,00 für einen Auftraggeber (Kläger) und nach einem Gegenstandswert in Höhe von 7.000,00 für drei Auftraggeber (Kläger, Fahrer und Haftpflichtversicherer) tätig geworden. Wie sich diese unterschiedliche Beteiligung auf die Gebührenerhöhung auswirkt, ist umstritten. Nach einem Teil der Rspr. 30 ist aus dem Gesamtwert eine 1,3-Verfahrensgebühr zu berechnen und aus dem Wert der gemeinschaftlichen Beteiligung eine Erhöhungsgebühr nach Nr VV: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 787, ,6-Erhöhungsgebühr, Nr VV (Wert: 7.000,00 ) 225,00 Gesamt 1.012,80 Diese Form der Abrechnung ist jedoch unzutreffend, da es keine Erhöhungsgebühr gibt. Schon der Wortlaut der Nr VV ist eindeutig: Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich Die zutreffende Berechnung ergibt sich in diesen Fällen vielmehr aus der Anwendung des 15 Abs. 3 RVG. Für jeden Teilstreitwert sind gesonderte Gebühren zu berechnen, wobei die Summe der Einzelgebühren nicht höher liegen darf als eine nach dem höchsten angefallenen Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtstreitwert. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist entsprechend zu kürzen: ,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 683, ,9-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV (Wert: 7.000,00 ) 712,50 gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,9 aus , , Gegenstandswert Der Gegenstandswert der Verfahrensgebühr bemisst sich nach dem Wert aller Gegenstände, die im Verlaufe des Verfahrens anhängig waren. Es kommt nicht darauf an, dass diese zugleich anhängig waren. 32 Beispiel 37: Der Anwalt erhält den Auftrag, Mieten in Höhe von jeweils 1.000,00 für die Monate Januar, Februar und März geltend zu machen. Im Prozess stellt sich heraus, dass die Mieten für Januar und Februar bereits gezahlt waren, so dass insoweit die Klage zurückgenommen wird. Wegen zwischenzeitlich weiterer Rückstände für April und Mai wird die Klage erweitert. Der Gegenstandswert der Verfahrensgebühr beläuft sich auf 5.000,00, da im Verlaufe des Rechtsstreites insgesamt fünf Mieten zu jeweils 1.000,00 anhängig waren. Darauf, dass nie mehr als drei Mieten in Höhe von insgesamt 3.000,00 zeitgleich anhängig waren, kommt es nicht an. Der Gegenstandswert der Verfahrensgebühr kann niemals geringer sein als der einer anderen Gebühr, da jede Tätigkeit im Verfahren immer auch ein Betreiben des Geschäfts isd Vorbem. 3 Abs. 2 VV darstellt OLG Köln Rpfleger 1987, 175; OLG Hamburg MDR 2001, 56; neuerdings auch wieder Gerold/Schmidt/Müller- Rabe, Nr VV Rn 203 ff. 31 OLG Hamburg MDR 1978, 767; LG Bonn Rpfleger 1995, 384 m. Anm. N. Schneider; AnwK-RVG/N. Schneider, 15 Rn 215 ff.; AnwK-RVG/Schnapp, Nr VV Rn OLG Koblenz AGS 2007, 151 = WuM 2006, 45; OLG Hamm OLGR 2007, 324; KG AGS 2008, 188 = JurBüro 2008, 148; siehe auch AnwK-RVG/N. Schneider, 22 Rn 10; Gerold/Schmidt/Madert, 22 Rn 5; a.a. OLG Dresden OLGR 2007, 470 = JurBüro 2007,

10 13 13 Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten 6. Anrechnung auf die Verfahrensgebühr 89 Auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens können andere Gebühren anzurechnen sein: Ist eine Beratung vorangegangen, so ist die Beratungsgebühr unabhängig davon, ob sie sich nach BGB berechnet oder aus einer Vereinbarung ergibt nach 34 Abs. 2 RVG in voller Höhe anzurechnen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist (siehe 11 Rn 10). Ist eine außergerichtliche Vertretung (auch im Schlichtungsverfahren, Nr VV) vorangegangen, so ist die dort angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, höchstens jedoch zu 0,75 (siehe Rn 25 ff. und 44 f.). Ist ein Mahnverfahren vorangegangen, ist sowohl die 1,0-Verfahrensgebühr des Antragstellers (Nr VV) als auch die 0,5-Verfahrensgebühr des Antragsgegners (Nr VV) anzurechnen (Anm. zu Nr VV, Anm. zu Nr VV). Darüber hinaus ist die Verfahrensgebühr eines vorangegangenen Beweisverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 5 VV). Ebenso ist Verfahrensgebühr eines vorangegangenen Wechsel-, Scheck- oder Urkundenverfahrens anzurechnen (Anm. Abs. 2 zu Nr VV). Des Weiteren ist gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV im Falle einer Zurückverweisung die Verfahrensgebühr aus dem vorangegangenen erstinstanzlichen Verfahren anzurechnen (siehe 6 Rn 13). Schließlich ist auch die ermäßigte Verfahrensgebühr der Nr Nr. 2 VV anzurechnen (Anm. Abs. 1 zu Nr VV), wenn es nach gescheiterten Einigungsverhandlungen in einem anderen Rechtsstreit über nicht anhängige Gegenstände zu einem Verfahren über diese kommt. Beispiel 38: In einem Rechtsstreit (Az 1/08) über ,00 versuchen sich die Parteien, unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende nicht anhängige 5.000,00 zu einigen. Eine Einigung kommt nicht zustande. Die 5.000,00 werden anschließend eingeklagt (Az 2/08). Im Verfahren 1/08 entsteht unter Beachtung des 15 Abs. 3 RVG aus den nicht anhängigen 5.000,00 die Verfahrensgebühr zu 0,8 (siehe Rn 79). 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 631, ,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 2 VV (Wert: 5.000,00 ) 240,80 gem. 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus ,00 735,80 3. (zu den weiteren Gebühren siehe Rn 90 ff.) Zunächst ist der durch die Einbeziehung der nicht anhängigen 5.000,00 ausgelöste, nach Anm. Abs. 1 zu Nr VV anzurechnende Betrag zu ermitteln: Gesamtbetrag nach 15 Abs. 3 RVG 735,80./. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 631,80 anzurechnen 104,00 Dieser Betrag ist nunmehr im nachfolgenden Verfahren (Az 2/08) auf die dortige Verfahrensgebühr anzurechnen: 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: ,00 ) 631,80 2. gem. Anm. Abs. 1 zu Nr VV anzurechnen 104,00 3. (zu den weiteren Gebühren siehe Rn 90 ff.) 112

11 E. Rechtsstreit erster Instanz 13 III. Terminsgebühr 1. Überblick Neben der Verfahrensgebühr entsteht unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV oder der Anm. Abs. 1 zu Nr VV eine Terminsgebühr nach Nr VV. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV), die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins (Vorbem. 3 Abs. 3, 2. Var. VV) oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV). Darüber hinaus entsteht die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr VV auch ohne einen gerichtlichen Termin, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, und zwar entweder im Einverständnis mit den Parteien oder gem. 307 ZPO oder gem. 495a ZPO oder ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Der Anfall einer Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass ein Verfahren bereits anhängig ist. Erforderlich ist nur ein Verfahrensauftrag, so dass sich die Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt. 33 Beispiel 39: Der Anwalt erhält den Auftrag, eine Schadensersatzklage in Höhe von ,00 EUR zu erheben. Bevor die Klage eingereicht wird, ruft der Haftpflichtversicherer des Anspruchsgegners den Anwalt an und erzielt mit ihm eine Einigung. Da die Klage noch nicht eingereicht war, ist lediglich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 1 VV entstanden. Für die Besprechung ist wiederum die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr VV angefallen, da bereits ein Klageauftrag bestand. Hinzu kommt eine 1,5-Eingiungsgebühr. 1. 0,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 1 VV (Wert: ,00 EUR) 388,80 EUR 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr VV (Wert: ,00 EUR) 583,20 EUR 3. 1,5-Einigungsgebühr, Nr VV (Wert: ,00 EUR) 729,00 EUR 4. Postentgeltpauschale, Nr VV 20,00 EUR Zwischensumme 1.721,00 EUR % Umsatzsteuer, Nr VV 326,99 EUR Gesamt 2.047,99 EUR 2. Die einzelnen Fälle der Terminsgebühr a) Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin Die Terminsgebühr entsteht zunächst einmal bei Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV). Für das Entstehen der Gebühr ist es unerheblich, ob verhandelt wird oder nicht. Die Teilnahme am Termin (nach Aufruf der Sache) genügt. Daher entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn die Klage im Termin zurückgenommen wird. Ebenso kann die Terminsgebühr anfallen, wenn im Termin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird. Auch hier BGH AGS 2007, 166 = RVGreport 2007, 143 = AnwBl 2007, 381 = JurBüro 2007,

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