Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! Leistungsansprüche nach dem SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II)

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1 Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! Leistungsansprüche nach dem SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II) Stand 01/12

2 Grundsätzliches zum Leistungsanspruch der Anspruch steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Integration in Arbeit er wird in Abhängigkeit von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ermittelt

3 Grundsätzliches zum Leistungsanspruch Antragserfordernis ( 37 SGB II) ALG II wird nur bei und ab dem Monat der Antragstellung geleistet bitte beachten: - nur vollständige Antragsunterlagen werden angenommen und können bearbeitet werden - persönliche Abgabe ist erforderlich um individuelle Sachverhalte bzw. Unklarheiten klären zu können

4 Grundsätzliches zum Leistungsanspruch Leistungsberechtigte ( 7 Abs. 1 SGB II) vom 15. Lebensjahr bis zum Renteneintrittsalter Erwerbsfähigkeit gewöhnlicher Aufenthalt Hilfebedürftigkeit

5 Grundsätzliches zum Leistungsanspruch Bedarfsgemeinschaft BG ( 7 Abs. 3 SGB II) Leistungsberechtigte Partner (verheiratet wie unverheiratet) Kinder bis 25 Jahre

6 Genereller Leistungsausschluss Stationäre Unterbringung und Altersrenten ( 7 Abs. 4 SGB II) für die Dauer einer stationären Unterbringung Besonderheit: bei Krankenhausaufenthalt nur wenn dieser mindestens 6 Monate andauert bei Bezug einer Altersrente oder vergleichbaren Leistungen wegen Alters

7 Genereller Leistungsausschluss Auszubildende und Studenten ( 7 Abs. 5 SGB II) für die Dauer einer Ausbildung oder eines Studiums, wenn Förderfähigkeit mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder mit BAföG dem Grunde nach gegeben ist (es ist also nicht auf den tatsächlichen Bezug dieser Leistungen abzustellen) Ausnahme hierzu: Bezug von Schüler-BAföG

8 Genereller Leistungsausschluss Auszubildende und Studenten ( 7 Abs. 5 SGB II) Eingeschränkter Leistungskatalog nach 27 SGB II - Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung und bei Vorliegen besonderer laufender Bedarfe - Erstausstattung mit Bekleidung und bei Schwangerschaft / Geburt - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - darlehensweise Leistungsgewährung bei besonderer Härte Anspruchsprüfung erfolgt anhand Einkommensund Vermögenssituation

9 Grundsatz der Leistungsberechnung Bedarfsdeckungsprinzip in drei Schritten 1. Bedarfsermittlung ( was muss gewährleistet sein? ) 2. Einkommensermittlung ( in welcher Höhe ist der Bedarf schon abgedeckt? ) 3. Gegenüberstellung Bedarf und Einkommen zur Ermittlung des ungedeckten Bedarfs = ALG II ( was fehlt noch zur vollen Deckung des Bedarfs? )

10 Bedarfsermittlung Regelbedarf und Sozialgeld ( 20 und 23 SGB II) pauschalierter Bedarf zum allgemeinen Lebensunterhalt Alleinstehende 374,- Partner jeweils 337,- zur BG gehörende Kinder ab 18 Jahren 299,- 14 bis 17 Jahre 287,- 6 bis 13 Jahre 251,- bis 5 Jahre 219,-

11 Bedarfsermittlung Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II) Regelung der Angemessenheitsgrenzen erfolgt durch die Stadt Chemnitz als zuständiger Leistungsträger Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Chemnitz (einzusehen unter

12 Bedarfsermittlung Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II) Schwerpunkt Betriebskostenabrechnung - wirkt sich leistungsrechtlich auf die Unterkunftskosten aus und ist daher immer unaufgefordert vorzulegen - ergibt sich eine Nachzahlung, so kann diese im Rahmen der Angemessenheit übernommen werden - ergibt sich ein Guthaben, so mindert dies den Anspruch auf ALG II entsprechend

13 Bedarfsermittlung Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II) Schwerpunkt Umzüge - vor einem Umzug ist die Zusicherung des Jobcenters einzuholen - die Erforderlichkeit des Umzugs und die Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten sind zu prüfen - durch einen Umzug ohne Zusicherung können leistungsrechtliche Nachteile entstehen - besonders schwerwiegend können diese bei einem Umzug ohne Zusicherung im Personenkreis U25 sein

14 Bedarfsermittlung Mehrbedarfe ( 21 SGB II) Bedarfe, die nicht durch den allgemeinen Regelbedarf abgedeckt sind und nur in Sonderfällen auftreten: - bei Schwangerschaft ab der 13. Woche - bei Alleinerziehung - bei krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung - bei Behinderung und gleichzeitiger Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung - besondere laufende Bedarfe - bei dezentraler Warmwasseraufbereitung

15 Einkommensermittlung Einkommensbegriff ( 11 SGB II) grundsätzlich sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen anzurechnen nach dem Zuflussprinzip sind Einkünfte immer in dem Monat anzurechnen, in welchem sie wertmäßig zufließen ist eine einmalige Einnahme so hoch, dass im Zuflussmonat kein ALG II-Anspruch mehr gegeben wäre, so ist die Einnahme gleichmäßig aufzuteilen und über eine Dauer von 6 Monaten anzurechnen

16 Einkommensermittlung Nicht zu berücksichtigendes Einkommen ( 11a SGB II) nur wenige Einkommensarten sind geschützt und werden nicht angerechnet, beispielsweise - Grundrenten nach dem BVG - Pflegegeld, Blindengeld - Schmerzensgeld nach 253 BGB alle Einkünfte sind unaufgefordert anzuzeigen

17 Einkommensermittlung Absetzbeträge ( 11b SGB II) vor der Anrechnung werden Einkünfte um gewisse Absetzbeträge bzw. Freibeträge gemindert hierbei werden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit deutlich günstiger bereinigt als Nicht-Erwerbseinkommen bei Nicht-Erwerbseinkommen können nur wenige Freibeträge abgesetzt werden, so beispielsweise die sogenannte Versicherungspauschale in Höhe von 30,-

18 Einkommensermittlung Absetzbeträge ( 11b SGB II) nur bei Erwerbstätigkeit: Grundfreibetrag bei Erwerbseinkommen bis 400,- wird immer ein Grundfreibetrag i.h.v. 100,- abgesetzt bei Erwerbseinkommen über 400,- wird mindestens der Grundfreibetrag i.h.v. 100,- abgesetzt, sofern die tatsächlichen Absetzbeträge jedoch höher sind, werden diese anerkannt

19 Einkommensermittlung Absetzbeträge ( 11b SGB II) nur bei Erwerbstätigkeit: Erwerbstätigenfreibetrag wird prozentual vom Einkommen ermittelt und steigt daher mit diesem

20 Ermittlung des ungedeckten Bedarfs (= ALG II) bereinigtes anzurechnendes Einkommen 250,- EUR Bedarf Regelbedarf 364,- EUR Unterkunft 236,- EUR 600,- EUR Leistungsanspruch SGB II 350,- EUR voller Kalendermonat

21 Vermögensprüfung Vermögensbegriff ( 12 Abs. 1 SGB II) grundsätzlich sind alle verwertbaren Vermögenswerte als Vermögen anzusehen bestimmte Vermögenswerte sind geschützt und fließen damit nicht in die Vermögensprüfung ein nicht geschütztes Vermögen ist bis zum Wert bestimmter Freibeträge anrechnungsfrei alle Vermögenswerte sind unaufgefordert anzuzeigen!

22 Vermögensprüfung Schonvermögen ( 12 Abs. 3 SGB II) geschützte Vermögenswerte, die nicht in die Vermögensprüfung einfließen, sind beispielsweise: - angemessener Hausrat - ein angemessenes Kraftfahrzeug - selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe - angemessene Altersvorsorge, wenn Befreiung von Gesetzlichen Rentenversicherung gegeben ist

23 Vermögensprüfung Vermögensfreibeträge ( 12 Abs. 2 SGB II) nicht geschütztes Vermögen ist bis zum Wert folgender Freibeträge anrechnungsfrei: Grundfreibetrag Kinderfreibetrag notwendige Anschaffungen 150,- pro Lebensjahr mindestens aber 3.100, ,- für jedes minderjährige hilfebedürftige Kind der BG 750,- für jeden Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft

24 Vermögensprüfung Vermögensfreibeträge ( 12 Abs. 2 SGB II) nicht geschütztes Vermögen ist bis zum Wert folgender Freibeträge anrechnungsfrei: geldwerte Ansprüche, die ausdrücklich der Altersvorsorge dienen und deren Verwertung vertraglich nicht vor Eintritt in den Ruhestand möglich ist 750,- pro Lebensjahr

25 Leistungen für Bildung und Teilhabe Zuständigkeiten ALG II-Berechtigte Jobcenter Chemnitz SGB XII-Berechtigte Bezieher von Kinderzuschlag Bezieher von Wohngeld Wohngeld-berechtigte Kinder in SGB II-BG Stadt Chemnitz Sozialamt Abt. Soziale Sicherung Bahnhofstr. 53 / Moritzhof in Chemnitz

26 Leistungen für Bildung und Teilhabe gesondert zu beantragende Leistungen eintägige Schul- oder Kita-Ausflüge mehrtägige Klassen- oder Kita-Fahrten Kosten der Schülerbeförderung angemessene Lernförderung gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule und Kita Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

27 Leistungen für Bildung und Teilhabe von Amts wegen zu erbringende Leistungen Kosten für persönlichen Schulbedarf

28 Weitere Leistungen des SGB II Einmalige Beihilfen ( 24 Abs. 3 SGB II) Erstausstattung - der Wohnung - mit Bekleidung - bei Schwangerschaft und Geburt Anschaffung und Reparaturen von orthopädische Schuhen Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen Miete von therapeutischen Geräten wichtig: Beantragung immer vor Anschaffung

29 Weitere Leistungen des SGB II Darlehen ( 24 Abs. 3 SGB II) die Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens besteht für die Anschaffung eines - ansonsten vom Regelbedarf erfassten Bedarfs - der unabweisbar ist - und nicht durch geschütztes Vermögen oder auf andere Weise realisiert werden kann Rückzahlung des Darlehens: Einbehaltung der Leistung in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs ab Folgemonat der Gewährung

30 Sonstige Vergünstigungen Chemnitzpass ermöglicht verschiedene Vergünstigungen (vorrangig in öffentlichen Einrichtungen) Beantragung: Moritzhof (Bahnhofstraße 53, Chemnitz) nach Vorlage des SGB II-Bescheides

31 Sonstige Vergünstigungen Befreiung von den Rundfunkgebühren für die Dauer des SGB II-Bewilligungsabschnitts wirkt frühestens ab Folgemonat der Beantragung bei GEZ (daher Beantragung möglichst parallel zum SGB II-Antrag) Beantragung: - möglich über Moritzhof (Bahnhofstraße 53, Chemnitz) - oder Antrag direkt bei GEZ Bescheinigung vorlegen / beifügen / nachreichen

32 Sonstige Vergünstigungen Befreiung von den Rundfunkgebühren Bertram Muster Beispielstr Chemnitz

33 Vorrangige Leistungen Pflicht zur Inanspruchnahme ( 12a SGB II) sämtliche bestehende Ansprüche gegenüber Dritten - insbesondere Sozialleistungen anderer Träger sind pflichtgemäß in Anspruch zu nehmen um die Leistungen nach dem SGB II zu mindern entsprechende Anträge sind nach Aufforderung zu stellen

34 Minderung des Leistungsanspruchs Sanktionen ( 31 ff SGB II) Minderung des ALG II-Anspruchs bei - Verletzung der Integrationsbemühungen - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Nichteinhaltung von Meldeterminen beim Arbeitsvermittler schärfere Regelungen im Personenkreis U25

35 Mitwirkungspflichten Mitwirkungspflichten und Folgen bei fehlender Mitwirkung der Antragsteller bzw. Leistungsbezieher muss wie bei allen Sozialleistungen bei der Feststellung des Anspruchs mitwirken, insbesondere - persönliche Vorsprachen zur Klärung von Sachverhalten - Beibringung von Unterlagen bzw. Nachweisen fehlt es an der Mitwirkung und kann der Leistungsanspruch daher nicht ermittelt werden, so bleibt dem Leistungsträger nur die Versagung des Antrags bzw. die Entziehung der Leistungen

36 Erstattungsforderungen Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen ( 50 SGB X) aufgrund der vielen Einflüsse, die sich von Monat zu Monat auf den Leistungsanspruch auswirken können, kommt es leider sehr häufig zu Überzahlungen insbesondere kann dies der Fall sein bei - unvollständige oder fehlerhafte Angaben (Datenabgleich nach 52 SGB II) - Hinzutritt von Einkommen - Änderungen in den Verhältnissen

37 Weitere Informationen Zuständigkeit der Leistungs-Teams im Jobcenter Chemnitz Erstantragsbearbeitung 628 Heinrich-Lorenz-Str. 35 Personenkreis U in eigener BG Elsasser Str. 7 BGs mit Einkommen 629 aus Selbstständigkeit Elsasser Str. 10

38 Weitere Informationen Zuständigkeit der Leistungs-Teams im Jobcenter Chemnitz Postleitzahlbereich Süd 621 (Name A L) 09123, 09125, 09127, 622 (Name M Z) 09128, 09130, Elsasser Str. 10 Postleitzahlbereich Nord 623 (Name A L) 09111, 09112, 09113, 09114, 624 (Name M Z) 09131, 09228, Heinrich-Lorenz-Str. 35 Postleitzahlbereich West 625 (Name A L) 09116, 09117, 09119, 626 (Name M Z) 09120, 09122, Heinrich-Lorenz-Str. 35

39 Weitere Informationen persönliche Vorsprachen ohne Termin immer in der Eingangszone der Heinrich-Lorenz-Str. 35 Ausnahme: Personenkreis U25 immer in der Eingangszone der Elsasser Str. 7 telefonische Anfragen immer über das Service Center in der Heinrich-Lorenz-Str. 35 Service-Nr.: 0371 / Fax-Nr.: 0371 /

40 Weitere Informationen Internetauftritt: Infos zum Bildungspaket auch unter Öffnungszeiten Montag, Mittwoch, Donnerstag Dienstag Freitag 8:00 13:00 Uhr 8:00 18:00 Uhr 8:00 12:00 Uhr

41 Herzlich Willkommen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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