Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)

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1 Ärzteverbandstag München Grußwort von Dr. Klaus Ottmann, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Löwenbräukeller, 19. Juli 2006 Es gilt das gesprochene Wort 1

2 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Patientinnen und Patienten! Wir stehen nun endgültig vor einem Umbruch im Gesundheitswesen. Die Verhandlungen zu einer Gesundheitsreform und die Koalitionsvereinbarung haben mehr Unruhe statt Zukunftsperspektiven in unserem Land gebracht. Es geht ums Eingemachte der politischen Parteien, wobei das lautstarke Gezeter der Politiker zurzeit lächerlich ist, da keinesfalls eine grundlegende Reform geboren wurde. Mit diesem kleinsten aller Kompromisse werden weder die Finanzmisere noch die grundlegenden Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung behoben. Eine moderne, stabile Patientenversorgung ist in den von der Koalition beschlossenen Eckpunkten keinesfalls gewährleistet. Die Finanzierung als eine der grundlegenden Fragen des Gesundheitssystems ist durch den Gesundheitsfonds nicht gesichert. Gerade dieses Konstrukt eines Fonds führt keinesfalls zum viel beschworenen Bürokratieabbau, sondern wird sogar mehr Bürokratie und Verwaltungskosten verursachen. Es wurde halbherzig das System der Steuerfinanzierung mit der Finanzierung durch Sozialversicherung vermischt. Das kann kein stabiles System sein, da die Begehrlichkeiten an den Stellschrauben je nach Haushaltslage zu drehen schon heute zu erwarten sind. Die Koalition bleibt die Antwort schuldig, wie wir Ärzte und Patienten mit der schon heute bestehenden Unterfinanzierung und Rationierung umgehen sollen. Die beschlossenen Lösungsansätze sind keinesfalls als demografiefest anzusehen. 2

3 Wie viel die Politik von der viel gepriesenen Kraft des Wettbewerbs des Versicherungssystems hält, zeigt sie, indem in die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen einfach eingegriffen wird, um die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das hat nichts mehr mit Autonomie der Selbstverwaltung zu tun, das ist staatlicher Dirigismus! Die Einführung eines neuen Vergütungssystems in uro und Cent mit Abschaffung des Budgets für die Vertragsärzte muss natürlich begrüßt werden. Dass das Morbiditätsrisiko jetzt endlich auf die Kassen übertragen wird, ist ebenfalls überfällig. So weit, so gut. Aber es wird eine Einheitsgebührenordnung geben für GKV und PKV mit einem einheitlichen Leistungsverzeichnis. Abweichungen der privatärztlichen Gebührenordnung sollen durch Steigerungssätze möglich bleiben. Sollen ist eine Option, natürlich werden die Vergütungssätze angeglichen werden, die Beihilfe lässt grüssen! 50 Prozent aller unserer privat versicherten Patienten sind Beihilfeempfänger. Im Schnitt tragen die Privatpatienten mindestens zu 25 Prozent zum Umsatz einer normalen Praxis bei. Auch die Krankenhäuser werden durch die Privatpatienten mit Milliarden subventioniert. Für viele Praxen, ganz besonders im großstädtischen Bereich sind die Privatversicherten existenzsichernd. Mit der einheitlichen Gebührenordnung droht im privatärztlichen Bereich eine Katastrophe. Selbst wenn die Steigerungssätze innerhalb des privatärztlichen Gebührenrahmens vorerst noch möglich sein sollen, ist damit schon die Axt an die amtliche Gebührenordnung für uns Ärzte und damit auch an die private Krankenversicherung gelegt. 3

4 Konsequenterweise spricht dann auch die Koalition im Eckpunktepapier von einem PKV-Basis-Tarif mit identischem Leistungsumfang der GKV. All dies deutet darauf hin, dass den privaten Versicherungen als Vollversicherung trotz gegenteiliger Beteuerungen die Grundlage entzogen werden soll. Woher sollen eigentlich die Altersrückstellungen im neuen PKV-Basistarif kommen? Offensichtlich setzt die Koalition darauf, dass die dafür notwendigen Finanzmittel aus den bestehenden Rücklagen der PKV generiert werden. Dies führt letztlich zu einer Enteignung der bisherigen PKV- Versicherten und ist verfassungswidrig. Wenn das Geld über die Schiene des PKV-Basistarifes fließen soll, dann kann man mit Fug und Recht von einer Fondseinzahlung der PKV absehen. Wie weit die Politik kaltschnäuzig in den Rest unserer ärztlichen Selbstverwaltung eingreift, zeigt sich am neuen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Der Gesetzgeber meint, dass er aufgrund seiner Sozialversicherungskompetenz eigenständig bundeseinheitliche vertragsärztliche Regelungen schaffen kann und dies, unabhängig und mit unter gravierend abweichend von den geltenden Berufsordnungen der Ärztekammern. Unsere Berufsordnung ist oberste Richtschnur für den gesamtärztlichen Bereich. Sie muss einheitlich für alle gelten. Für Vertragsärzte darf es zu keinem abweichenden Recht kommen. Für die ärztliche Berufsqualifikation ist der Bund zuständig, unsere Berufsausübung ist Landesrecht. Die Länderkompetenz wird eindeutig ausgehebelt und somit entsteht ein weiterer Verfassungsverstoß. Dies wurde auch bestätigt in einem Rechtsgutachten, das die Bayerische Landesärztekammer in Auftrag gegeben 4

5 hat. Der Staat führt eine weitere Versozialrechtlichung unseres Berufes durch, in dem er das Sozialrecht vor das Berufsrecht stellt. Dieser verfassungswidrige Staatsdirigismus kann nicht akzeptiert werden. Erfreulicherweise haben die Aktivitäten der Bayerischen Landesärztekammer bezüglich des Primats der Berufsordnung sowohl die Bayerische Staatsregierung, als auch den Bundesrat am 7. Juli 2006 überzeugen können. Es wurde der Vorrang des landesrechtlichen Berufsausübungsrechtes als Gesetzesänderungsantrag entsprechend unseren Vorstellungen aufgenommen. Damit würde die Länderhoheit für die Berufsordnung und unsere Berufsausübung wiederhergestellt und damit wäre die Bedrohung der Kammern in ihren Grundlagen wieder aufgehoben. Wir werden sehen, ob diese für uns so essentiellen Passagen sich auch dann im Gesetzentwurf wieder finden werden. Noch mehr staatlichen Dirigismus und Bürokratie lehnen wir ab! Mehr Vertrags- und Versorgungswettbewerb ist nötig! Deutschlands Gesundheitsversorgung darf nicht zu einer staatlich organisierten Sozialleistung verkommen Großbritannien lässt grüßen. Immer mehr Arbeit, immer mehr Bürokratie, immer weniger Zeit für unsere Patienten das kann so nicht weiter gehen! Der heutige Protest der Hausärzte in Rosenheim, der niedergelassenen Fachärzte und der Klinikärzte hier und auch unserer Arzthelferinnen ist ein Zeichen für die berechtigte Wut vieler Kolleginnen und Kollegen über die unzumutbaren Strukturen und Arbeitsbedingungen. Als Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer sowie auch persönlich unterstütze ich ausdrücklich diesen Ärzteverbandstag. 5

6 Seit Herbst letzten Jahres bestimmen, Streiks und Demonstrationen sowie Tarifverhandlungen die Arbeit der Krankenhausärzte mit dem Ziel, eigenständige, arztspezifische Tarifverträge durchzusetzen. Es geht darum, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbezahlung im Krankenhaus zu kämpfen. Am 16. Juni 2006 gelang nun immerhin ein Tarifabschluss für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Universitätskliniken. Ein ähnlicher Tarifvertrag mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) wird derzeit noch verhandelt. Bisher zeigten die Angebote keinerlei materielle Verbesserungen! Die Streikbereitschaft der Krankenhausärzte ist daher unverändert hoch und ungebrochen. Der Marburger Bund, die legitime gewerkschaftliche Vertretung der Krankenhausärzte, hat angekündigt, dass in der folgenden Woche die Streikmaßnahmen noch erweitert und verstärkt werden, sollte es keine Einigung geben. Die BLÄK unterstützt alle ärztlichen Proteste und insbesondere den gegenwärtigen Arbeitskampf der Klinikärzte. Es geht um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und um eine adäquate und leistungsbezogene Vergütung. Es kann nicht sein, dass wir bei den Assistenzarztgehältern unter den Schlusslichtern (vorletzte Stelle) der westlichen EU sind! 6

7 Anrede Es geht jetzt um wegweisende Entscheidungen für unser Gesundheitssystem Staatsmedizin als Zuteilungsmedizin oder bedarfsgerechte medizinische Versorgung unserer Bevölkerung durch freiberuflich tätige Ärzte. Wir müssen uns wehren, und zwar alle Ärztinnen und Ärzte, gemeinsam sind wir stark! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 7

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