Sozialpolitische Implikationen allgemeiner Studienbeiträge in Münster

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1 Anhang zum Protokoll Sozialpolitische Implikationen allgemeiner Studienbeiträge in Münster 1. Überblick zur sozialen Situation Um Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträgen abschätzen zu können, ist es wichtig, sich zunächst Klarheit über die wichtigsten Daten zur sozialen Lage der Studierenden zu verschaffen Soziale Zusammensetzung Schon vor der Einführung von Studienbeiträge ist Deutschland im OECD-Vergleich das Land, in dem der Bildungserfolg von Kindern am stärksten vom Einkommen und sozialen Status der Eltern abhängt. 1 In der sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaft bildet sich das wie folgt ab: 37% der Studierenden entstammen der höchsten sozialen Schicht, 27% bzw. 25% entstammen der gehobenen bzw. mittleren und nur 12% der untersten sozialen Schicht. 2 Die Lage verschlechtert sich stetig: Seit Beginn der 80er Jahre folgt die Entwicklung der sozialen Zusammensetzung der Studierenden demselben Trend: Der Anteil Studierender aus der Herkunftsgruppe `hoch steigt kontinuierlich, während sich der Prozentsatz Studierender vor allem aus den beiden unteren Herkunftsgruppen reduziert. 3 Von 100 Kindern aus der Herkunftsgruppe hoch erreichen 81 Kinder den Hochschulzugang, von 100 Kindern aus der Herkunftsgruppe niedrig nur 11 Kinder. 4 In Wahrscheinlichkeiten ausgedrückt war im Jahre 2000 die Chance, ein Hochschulstudium aufzunehmen, für Kinder der Herkunftsgruppe hoch mehr als sieben Mal (7,4-fach) größer als für Kinder der Herkunftsgruppe niedrig Finanzielle Situation Die finanzielle Lage der Studierenden ist sehr heterogen. Der Durchschnittsbetrag, der Studierenden monatlich zur Verfügung steht, liegt bei 767 Euro. 27% der Studierenden müssen von weniger als 600 Euro leben. Sie bewegen sich damit finanziell auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes II, welches wiederum als gesetzliches Existenzminimum gilt. 11% der Studierenden liegen mit einem monatlichen Budget von weniger als 500 Euro darunter. 1 Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (Hrsg.) (2001): Pisa Zusammenfassung zentraler Befunde. Berlin. S Deutsches Studentenwerk (Hrsg.) (2003): Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland. 17. Sozialerhebung. Berlin. S. 122 (abgekürzt: 17. Sozialerhebung) Sozialerhebung S Sozialerhebung S Sozialerhebung S. 9 Die finanzielle Situation ausländischer Studierender ist im Vergleich zu ihren deutschen KommilitonInnen regelmäßig prekärer. Gründe dafür liegen vor allem in der eingeschränkten Möglichkeit zum Bezug von BAföG, eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten (90-halbe-Tage- Regelung) und der regelmäßig geringeren Unterstützungsleistungen durch ihre Eltern. Entsprechend gibt ein beträchtlicher Teil ausländischer Studierender (38%) Probleme bei der Studienfinanzierung an. Die Finanzierung des Studienaufenthaltes ist bei ihnen vor allen anderen Problemen (etwa Wohnungssuche, Visa-Problemen, Sprachproblemen) das am häufigsten genannte. 6 Die Erhebung von Studienbeiträge in der in Münster diskutierten Höhe von 300 Euro pro Semester würde Studierende monatlich mit 50 Euro belasten. Das käme im Durchschnitt einer Verringerung des monatlichen Budgets um 6,5% gleich. Für 27% der Studierenden würde es Einschnitte um rund 8,3% und für 11% der Studierenden einen Einschnitt von mehr als 10% bedeuten. 1.3 Zeitbudget / Erwerbsarbeit Die Quote der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten, liegt bei 63%. Die Intensität der Erwerbsarbeit korreliert dabei mit der sozialen Herkunft: Studierende mit schwächerem finanziellen Hintergrund arbeiten häufiger und länger. Studierende mit starkem finanziellem Hintergrund können mehr Zeit für das Studium aufwenden. 7 Durchschnittlich bewältigen Studierende laut Sozialerhebung im Schnitt eine 42-Stunden-Woche für Studium und Nebenjob. Mehr als ein Viertel aller Studierenden muss allerdings ein Gesamtpensum von über 50 Wochenstunden bewältigen. 8 Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes führte in diesem Zusammenhang aus: Bei der Diskussion um Studienbeiträge wird oft übersehen, dass die Finanzierung eines 10-semestrigen

2 Studiums nach den Erkenntnissen der 17. Sozialerhebung bereits jetzt durchschnittlich Euro beträgt Auswirkungen Es ist deutlich geworden, dass die Erhebung von Studienbeiträge für viele Studierende einen erheblichen Einschnitt darstellen würde., der durch zusätzliche Erwerbsarbeit oder Konsumverzicht kaum zu kompensieren wäre. Ohne weitere Regelungen wäre daher grundsätzlich anzunehmen, dass die Einführung von Studienbeiträge zu einem erheblichen Abschreckungseffekt führen wird. So erklärten etwa in einer Studie des HIS-Hochschul-Informations-Systems ein Viertel der befragten Hochschulzugangberechtigten, die sich nicht für ein Studium entschlossen hatten: Wenn Studienbeiträge eingeführt werden, übersteigt dies meine finanziellen Fähigkeiten. 10 Um mögliche Abschreckungseffekte zu mindern, sind daher weitere Regelungen erforderlich. 6 Deutsches Studentenwerk (Hrsg.) (2003): Internationalisierung des Studiums. Berlin. S Sozialerhebung S Sozialerhebung S Meyer auf der Heyde, Achim (2004): Äußerung des Generalsekretärs DSW, bei der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren des 6. HRGÄndG. S.4. [URL: Darlehensregelungen des Studienbeiträgegesetzes NRW Aus Sicht des NRW-Gesetzgebers wird einem etwaigen Abschreckungseffekt aber durch das von ihm etablierte Kreditsystem entgegengewirkt. In diesem Kreditsystem sind für deutsche Studierende innerhalb der Regelstudienzeit plus 4 Semester Kredite mit einer Verzinsung von 5,9% vorgesehen. Die Gesamtkreditsumme aus Studienbeiträgen oder aus Studienbeiträgen und BAföG-Schulden soll auf Euro pro Semester oder insgesamt Euro begrenzt werden. Die Rückzahlung setzt 2 Jahre nach Ende des Studiums ab einem Nettoeinkommen von 960 Euro ein Einschätzung der Darlehensregelung Fraglich ist aber, ob der Auffassung, die Darlehensmöglichkeit kompensiere den Abschreckungseffekt, gefolgt werden kann. International vergleichende Studien kommen zu folgendem Ergebnis: Studienbeiträge führen zu einem Rückgang der Bildungsnachfrage. Dieses Ergebnis ist unabhängig von der Ausgestaltung der Studienbeiträge. 11 Das liegt vor allem daran, dassdas ist vor allem fraglich, weil auch ein kredit- und schuldenfinanziertes Studienbeiträgesystem Studienbeitragssystem eine Verteuerung des Studiums bedeutet und damit alle Alternativen zum Studium attraktiver werden. Auch konkret für NRW wurde dies in den Anhörungen zum HFGG bestätigt, deren Ergebnis Prof. Dr. Pieroth so zusammenfasste: Studienbeiträge erschweren den Zugang zur Hochschule für jene Studierwilligen, die das Studium nur mit Hilfe eines verzinsten Darlehens finanzieren können Kreditbelastung Dieses Ergebnis ergibt sichresultiert zum Einen aus den tatsächlichen Belastungen des durch Zinsen und Zinseszinsen des GebührenmodellsBeitragsmodells. Modellrechnungen der Humboldt Universität Berlin zeigen, wie sich die finanzielle Belastung durch Studienbeiträge bei aktueller Verzinsung regelmäßig verdoppelt. 13 Konkret für NRW wird dies durch Modellrechnungen Pieroths weitgehend bestätigt. Er weist zudem daraufhin, dass wohl eher anzunehmen sei, dass sich der Zinssatz und entsprechend die Verschuldung derzeit befinden wir uns in einem Zinstief noch erhöhen wird. 14 Die geplante Deckelung der Schuldensumme aus BAföG und Studienbeiträge bietet hier nur geringe Abhilfe. Nach Berechnungen des HIS Hochschul-Informations-Systems 10 Heine, Christoph / Willich Julia (2005). Studienberechtigte Übergang in Studium, Ausbildung und Beruf. [URL: 11 Nagel, Bernhard (2003): Studienbeiträge und ihre sozialen Auswirkungen. Eine Analyse von Daten aus den USA, England, Schottland, den Niederlanden, Österreich, Australien, und Neuseeland. Baden-Baden. S Pieroth, Bodo (2006): Rechtsgutachten zum HFGG der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Nordrhein-Westfalens. Münster. S. 18. (im folgenden Pieroth 2006 abgekürzt) kann in Nordrhein-Westfalen für knapp 13% aller Studierenden von einer kompletten Befreiung von der Rückzahlung des Gebührendarlehens und somit von der Zahlung der Studienbeiträge ausgegangen werden. 15

3 Allerdings muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes die Abstimmung der Rückzahlungsmodalitäten zwischen BAföG und Studienbeiträge nicht geregelt ist. Wegen den unterschiedlichen Rückzahlungszeiträumen ist derzeit nicht klar, wie BAföG-EmpfängerInnen von der Deckelung der Schuldensumme profitieren können. 16 Beim jetzigen Zinssatz ist die Belastung der Studierenden zudem relativ hoch. Es ist davon auszugehen, dass die komplette Befreiung von der Rückzahlung des Beitragsdarlehens nur ca. 13 % aller Studierenden zugute kommt. In jedem FallDann werden aber 83% aller Studierenden weiterhin von den zusätzlichen finanziellen Belastungen durch Studienbeiträge und/oder Kredit betroffen sein. Dieser Kreis wird sich zudem tendenziell weiter vergrößern, da die Bundesregierung jüngst noch einmal bestätigt hat, die seit 2002 stagnierenden Freibeträge des BAföG auch in Zukunftvorerst nicht anzupassen und somit zukünftig viele Studierenden aus der BAföG-Förderung fallen werden. 17 Vor allem Studierende des so genannten Mittelstandslochs dürften davon betroffen sein. Weiterhin nicht geregelt ist im HFGG die Frage nach einer Befreiung von Studienbeiträge, wenn Bedürftigkeit vorliegt, aber dem Grunde nach kein BAföG (mehr) gewährt wird Rückzahlung Zur Vermeidung voninwieweit Abschreckungseffekten sind auch diedurch Regelungen zur Rückzahlung der Studienbeiträgeschulden Studienbeitragsschulden kompensiert werden können, wenig hilfreichist fraglich. Zunächst ist zu bemerken, dass NRW im Bundesvergleich mit 960 Euro die allerniedrigste Rückzahlungsgrenze angesetzt hat 18. Sie liegt damit sogar unter der zivilrechtlichen Pfändungsgrenze. 19 Eine Freistellung von der Rückzahlung bei finanziellen Notfällen ist entgegen öffentlichen Erklärungen nicht vorgesehen. Die Rückzahlung kann lediglich gestundet werden: 13 Stehle, Richard (2005): Studienkredite für Gebühren. So viel Geld müssen Studenten wirklich zurückzahlen. In: Der Tagespiegel vom [URL: 14 Pieroth 2006 S Fatma, Ebicinoglu (2006): Die Einführung allgemeiner Studienbeiträge in Deutschland. Entwicklungsstand, Ähnlichkeiten und Unterschiede der Gebührenmodelle der Länder. HIS Hochschul- Informations-System Kurzinformationen. Hannover. S. 17 (im folgenden Ebicinoglu abgekürzt) 16 Landtag NRW. Plenarprotokoll 14/50 vom S Vgl. 17. BAföG-Bericht der Bundesregierung. URL: 18 Ebicinoglu 2006: 19 Ist die Notlage bewältigt, lebt die Rückzahlungsverpflichtung wieder auf, wobei die Schuld inzwischen um die Zinsen gewachsen ist. 20 Ein Effekt, der nach einer aktuellen Studie des Flensburger Bildungsforschers Gerd Grözinger auch die Familiengründung junger akademischer Paare behindern wird. 21 Schließlich steht eine Regelung, wie eine gleichzeitige Verpflichtung der Rückzahlung von BAföG-Schulden und Studienbeiträgeschulden umgangen werden kann, aus. Jedenfalls nehmen die Kreditnehmer ihren Beruf nach dem Studium mit einer erheblichen finanziellen Belastung auf Besondere Belastungen Für die besondere Lage von ausländischen Studierenden ist das Kreditssystem völlig unzureichend. Die meistenein Großteil der ausländischen Studierenden sind einfachist vom Kreditsystem ausgeschlossen. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass im bestehenden Kreditsystem implizit eine Benachteiligung von Frauen angelegt ist. Gründe dafür sind das niedrigere Durchschnittseinkommen und die typischerweise brüchigere Erwerbsbiografie. Dadurch müssen Frauen über einen längeren Zeitraum ihren Schulden abtragen, was die Schuldenlast insgesamt erhöht. Internationale Untersuchungen belegen dies: Eine australische Hochrechnung kommt zum Schluss, dass bei einer angenommenen Verschuldung von australischen Dollar (AUD) Männer im Durchschnitt 17 Jahre, Frauen hingegen 51 Jahre lang ihre HECS-Schulden zurückzahlen müssen. 22 Bei der Rückzahlung sind Frauen stärker benachteiligt, vor allem weil sie häufiger nicht durchgängig berufstätig sind Verschuldungsabneigung Neben den handwerklichen Mängeln hat die Landesregierung bei ihrem Studienbeiträgemodell nicht die traditionell hohe Aversion gegen Verschuldung in Deutschland beachtet.der Inanspruchnahme von

4 Beitragsdarlehen steht die traditionell hohe Ablehnung einer Verschuldung entgegen. Gerade für junge Studierende eben noch TaschengeldempfängerInnen gilt dies. So lehnen 80% der Studierenden eine Verschuldung für das Studium ab. 23 Diese Verschuldensaversion steigt zudem, je weniger stark der finanzielle Hintergrund ist. So zeigt etwa die 17. Sozialerhebung des DSW, dass 25% der Studierenden aus finanziell schwächeren Schichten, die 2003 kein BAföG erhielten, als Grund will keine Schulden machen angaben. 24 Dies, obwohl es sich hier um das unverzinste BAföG-Darlehen handelt, dem auch ein entsprechender Zuschussanteil gegenübersteht, und nicht um das geplante Kredit- und Schuldensystem der Landesregierung. 19 Pieroth 2006 S Pieroth 2006: S Grözinger, Gerd (2007): Studienbeiträge sind ein gutes Verhütungsmittel. Alle beklagen die Kinderarmut von Akademikerinnen. Aber die Campusmaut wird das Problem weiter verschärfen. In die Zeit 5/2007 S Jackson, N.O. (2002): The Higher Education Contribution System Scheme: A HECS on The Family? In G. Carmichael with D. Dharmalingham (HrsG.) The New Zealand and Australian Populations at the Millennium, Special Issue or the Journal of Population Research, Canberra and Wellington, pp S [URL: HECS_on_the_Family.pdf] 23 Pieroth 2006: S Gesamtbewertung Insgesamt ist die nordrhein-westfälische Darlehensregelung nicht geeignet, die negativen Folgen von Studienbeiträgen zu kompensieren. Insgesamt sind die sozialen Abfederungsversuche der Landesregierung als ungenügend zu bewerten. Prof. Dr. Pieroth kommt ins seinem Gutachten zu folgendem Urteil: Den Abschreckungseffekt, den die Darlehensfinanzierung der Studienbeiträge danach auf die Studienberechtigten ausübt, beseitigt das nordrheinwestfälische Recht nicht. 25 Er konkretisiert an andere Stelle sogar: Nicht nur, dass das StBAG NRW den Abschreckungseffekt nicht mildert - es verschärft ihn noch. Die prohibitive Wirkung der Unsicherheit, nach dem Studium verschuldet zu sein, nimmt zu, weil Studierwillige bei der Aufnahme eines darlehensfinanzierten Studiums nicht erkennen können, wie hoch die Darlehenssumme am Ende des Studiums sein und wie lange die Tilgung dauern wird. 26 Die Argumente bezüglich Studienbeiträge in Verbindung mit Darlehensregelungen sind aus der Diskussion um das BAföG hinlänglich bekannt. Nach ausführlicher Diskussion und Prüfung stellte die damalige Bundesregierung in ihren Ausführungen zum 6. BAföG-Änderungsgesetz die Untauglichkeit eines Darlehenssystems fest. Sie führte aus, nur Leistungen eines steuerfinanzierten Studienfinanzierungssystems: sind geeignet, die Verpflichtungen des sozialen Rechtstaates gegenüber jungen Bürgern zu erfüllen, die aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungskraft oder der ihrer Eltern nicht in der Lage sind, die Aufwendungen für eine qualifizierte Ausbildung zu tragen; die für sie im Hinblick auf die Wahrnehmung beruflicher Zukunftschancen resultierenden Nachteile werden durch soziale Leistungsmaßnahmen ausgeglichen; vollziehen einen endgültigen sozialen Ausgleich ohne eine nachträgliche Belastung durch die Kosten für die Ausbildung während der Berufstätigkeit sprechen unterschiedslos alle Ausbildungsfähigen und willigen an; sie setzen das Vertrautsein mit bestimmten wirtschaftlichen Verhaltensweisen, z.b. Bereitschaft zu Investitionsrisiken, nicht voraus; ermöglichen die Wahl der Ausbildung und später der Berufsausbildung im Prinzip unabhängig von der einzelwirtschaftlichen, auf unsicherer Datenbasis beruhenden Rentabilitätserwägungen Sozialerhebung 2005: S Pieroth 2006 S Pieroth 2006 S Statistisches Bundesamt (2006): Schnellmeldungsergebnisse der Hochschulstatistik - vorl. Ergebnisse Wintersemester 2006/2007. Tabelle Auswirkungen für Münster

5 Die Analyse unter 2. wird auch durch die wenigen bisher vorliegenden Daten gestützt. So zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, dass in NRW im Wintersemester 2006/2007 die Studienanfängerzahlen um mehr als 10% zurückgegangen sind. 28 NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart selbst sah in der Landespressekonferenz am den deutlichen Bezug zur erstmaligen Erhebung von Studienbeiträge in diesem Semester: Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass in das Bildungseinwanderungsland Nordrhein-Westfalen, das gemeinsam mit Niedersachsen als erstes Land in Deutschland Studienbeiträge für Erstsemester einführt, ein Teil der Studienanfänger aus anderen Bundesländern gerade deshalb nicht gekommen sind. Dass die Einführung von Studienbeiträgen einen Effekt auf die Anfängerzahlen hat, ist sicherlich unstrittig. 29 Es ist davon auszugehen, dass studierwillige Abiturienten ins Ausbildungssystem gedrängt wurden, was entsprechende Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit bestätigen: Von 2005 auf 2006 stieg die Zahl der Lehrstellenbewerber mit Abitur oder Fachhochschulreife um gut neun Prozent auf Die Bundesagentur bestätigte einen eindeutigen Zusammenhang: Die Steigerungen ergaben sich zum größten Teil in den Ländern, die Gebühren eingeführt oder angekündigt haben. 30 Sollte die Uni Münster Studienbeiträge erheben, ist also davon auszugehen, dass auch sie von dem Abschreckungseffekt, den andere Hochschulen erleiden mussten, betroffen sein wird. Dementsprechend ist ein Rückgang der Studierendenzahlen insgesamt als wahrscheinlich anzusehen. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden dürfte sich zu Lasten unterer und mittlerer Einkommensschichten verändern. Tendenziell werden die verbleibenden Studierenden sich zu mehr Erwerbsarbeit gezwungen sehen, ihre Studienfinanzierungssituation wird prekärer werden. Auf Grund des nachteiligen Effekts zusätzlicher Erwerbsarbeit auf die Studienleistungen werden Bemühungen um zügige Abschlüsse und sehr gute Studienergebnisse besonders für den Teil der Studierenden erschwert werden, der den unteren Einkommensschichten angehört. 29 Pinkwart 2006: 30 Gillmann, Babara (2006): BA-Zahlen Neue Studienbeiträge treiben Abiturienten in die Lehre. Handelsblatt vom 13. Oktober 2006 URL: eue-studiengebuehren-treiben-abiturienten-in-die-lehre.html

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