6 Rechenschaftsbericht

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1 6 Rechenschaftsbericht Vorbemerkungen Der Rechenschaftsbericht des Landkreises Prignitz zum wurde gemäß 59 KomHKV erstellt. Demnach sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse (siehe Punkt 3) von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussrechnung vorzunehmen. Im Jahresabschlusses 2012 wurden folgende Punkte thematisiert: Sonderbedarfszuweisung vom Land Der Landkreis Prignitz hat aufgrund von unüberwindbaren strukturellen Haushaltsdefiziten im Zeitraum von 2007 bis 2010 die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds gemäß 16 Abs. 1 Bbg FAG erfüllt. Dem entsprechend hat der Landkreis im Geschäftsjahr 2012 eine Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von ,00 erhalten. Diese Zuweisung ist zweckbestimmt und ausschließlich zum Abbau des Negativsaldos im Finanzhaushalt zu verwenden. Sie dient der Reduzierung des Kassenkreditbestandes und ist ergebnisneutral unterhalb des Eigenkapitals im passiven Bilanzkonto Bedarfszuweisung zum Abbau von Negativsalden im Finanzhaushalt zu buchen. Lag die Verbindlichkeit aus der Aufnahme von Kassenkrediten in 2011 noch bei 33 Mio. reduzierte sich der Bestand zum Jahresende 2012 durch die Bedarfszuweisung und weitere ca. 2 Mio. auf 16 Mio.. Ortsumfahrung Falkenhagen Klageverfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landkreises Prignitz auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Erstattungen von Aufwendungen und zur Widmung der Ortsumfahrung Falkenhagen als Bundesstraße B103 zugelassen. Aus diesem Grund ist die Rückstellung für anhängige Gerichtsverfahren durch Zuführung um erhöht worden. Umbewertung von zum Verkauf stehendem unbeweglichen Sachanlagevermögen Der Landkreis Prignitz beabsichtigt Gebäude und Grundstücke zu veräußern, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes nicht mehr benötigt werden. Auf Grund vorliegender Gutachten und aktueller Verkaufsverhandlungen wurde in folgenden Fällen eine dauerhafte Wertminderung vorgenommen: 1. Gebäude und Freifläche in Perleberg, Quitzower Straße 2. Gebäude und Freifläche in Wittenberge, Heinrich-Heine-Platz 3. Gebäude und Freifläche in Rühstädt, Neuhaus 9 Dieser Wertminderung wird mit einer außerplanmäßigen Abschreibung Rechnung getragen und belastet in Höhe von ,76 das außerordentliche Ergebnis.

2 Rückindizierung von abnutzbaren Vermögensgegenständen Im Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Verbindlichkeiten sowie Hinweise für die Erstellung einer kommunalen Eröffnungsbilanz im Land Brandenburg (Bewertungsleitfaden Brandenburg - BewertL Bbg, Stand: 23. September 2009) ist die Bewertungsmethode der Rückindizierung als kann - Bestimmung definiert, sollten die Anschaffungs- und Herstellkosten nicht bekannt sein. Der Landkreis Prignitz legte in einem Grundsatzpapier fest, dass die Rückindizierung für die Gebäude und Aufbauten des Landkreises Prignitz nicht zur Anwendung kommt. Rückstellungsbildung für sonstige Verpflichtungen gemäß 48 Absatz 1, Nr. 9 KomHKV Die Aufwendungen für die Aufstellung und die Prüfung des Jahresabschlusses für Personalund Sachaufwendungen aller Beteiligten innerhalb der Kreisverwaltung des Landkreises Prignitz am Jahresabschluss sollen über Zuführung und Inanspruchnahme von Rückstellungen abgebildet werden. Diese Rückstellung wird nicht gebildet, weil auf den Einsatz von externen Beratern verzichtet wird und für eigene Personal- und Sachaufwendungen keine Rückstellungsbildung erfolgt. Da die Jahresabschlussarbeiten jedes Jahr in fast gleicher Höhe wiederkehrend sind und die Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung verschwindend gering, wird von dieser Darstellung Abstand genommen. Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien gemäß 48 Absatz 1, Nr. 5 KomHKV Die lt. Kommentar zum 48 KomHKV geforderte Abzinsung dieser Rückstellung ist nicht hinreichend geklärt. Die Verzinsung ist nur im Kommentar geregelt, die KomHKV selber sieht eine Verzinsung nicht vor. Würde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) als nachrangiges Gesetz zur KomHKV zur Anwendung kommen, wäre ab dem abzuzinsen. Die Evaluierung des Haushaltsrechtes im Land Brandenburg greift diese Problematik voraussichtlich auf und spezialisiert die Verzinsung als unmittelbare Gesetzesanwendung oder verzichtet auf sie. Die Evaluierung des Haushaltsrechts ist vor Anwendung abzuwarten. Sondertilgungen zur Reduzierung der Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Krediten Nicht nur laufende Tilgungsleistungen trugen zur Bestandsminderung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen bei, sondern zusätzliche Sondertilgungen in Höhe von 2.074,2 T konnten diese Bestände nochmals erheblich reduzieren. Der Anfangsbestand zum in Höhe von ,5 T verringerte sich auf einen Endbestand zum von ,2 T. Detailliertere Ausführungen sind unter dem Punkt Verschuldungssituation des Landkreises Prignitz zu finden.

3 Wichtige Ergebnisse des Jahresabschlusses Vermögensrechnung Die Bilanzsumme zum beträgt rund 178,5 Mio. und reduzierte sich gegenüber dem in etwa um 5,1 Mio.. Aktivseite 6% Bilanz Aktiva per % Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Umlaufvermögen 81% Bilanzposition Veränderung in T zum Vorjahr Begründung der wesentlichen Abweichungen Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Gebäude, Aufbauten bei Schulen Gebäude, Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäftsu. a. Betriebsgebäuden , ,6 Wertminderung des Gebäudes Gymnasium Perleberg, Quitzower Straße um 983,0 T Wertminderung des Gebäudes am Heinrich-Heine-Platz in Wittenberge und des Gebäudes der Naturschutzstation Rühstädt um 1.291,5 T Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens Straßennetz einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen ,1 Nachaktivierung diverser Kreisstraßen bei grundhaftem Ausbau bereits aktivierter Straßen

4 Bilanzposition Veränderung in T zum Vorjahr Begründung der wesentlichen Abweichungen Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen Fahrzeuge +184,8 Neuzugänge von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz Alle Bilanzpositionen des Sachanlagevermögens (außer Grund und Boden, Anlagen im Bau) auf der Aktivseite unterliegen Bestandsminderungen durch den periodischen Werteverzehr (Abschreibungen). Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagevermögen Anteile an verbundenen Unternehmen -919, ,5 überwiegend in den Bereichen TUIV, IVP, KSM Abgang durch Aktivierung Auflösung der Kapitalrücklage der VGP lt. Gesellschafterbeschluss Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen -531,6 Privatrechtliche Forderungen -496,1 Forderungen sind Geldansprüche gegenüber Dritten, die Leistungen erhalten aber diese noch nicht bezahlt haben, z.b. Forderungen gegenüber dem Jobcenter Aktive Rechnungsabgrenzung Aktive Rechnungsabgrenzungsposten +222,4 beinhaltet Auszahlungen 2012, die erst 2013 zu Aufwand führen und geleistete Investitionszuschüsse mit Zweckbindung an Dritte z.b. für den ÖPNV, Zahlungen des Jobcenters

5 Passivseite 20% 14% Bilanz Passiva per Eigenkapital 20% Rückstellungen Sonderposten Verbindlichkeiten und PRAP 46% Eigenkapital Bilanzposition Veränderung in T zum Vorjahr Begründung der wesentlichen Abweichungen Bedarfszuweisung vom Land ,3 Sonderrücklage +432,4 Sonderbedarfszuweisung aus dem Ausgleichfonds in Höhe von 15,9 Mio. ( 16 Abs. 1 BbgFAG vom ) Zuführung zur Rücklage nicht verwendeter investiver Schlüsselzuweisungen und der Rücklage zweckgebundener Sonderposten; Entnahme Deponierücklagen aus Abschreibungen Gewinn/Verlust des laufenden Jahres Ordentliches Ergebnis lfd. Jahr Außerordentliches Ergebnis lfd. Jahr , ,7 Siehe Erläuterungen einzelner Positionen der Ergebnisrechnung Punkt 3

6 Sonderposten Bilanzposition Veränderung in T zum Vorjahr Begründung der wesentlichen Abweichungen Sonderposten aus Zuweisungen der öff. Hand ,9 Zugänge von zweckgebundenen und pauschalen Sonderposten im Rahmen der Aktivierungen von Sachanlagevermögen unter Berücksichtigung der Auflösungen im laufenden Geschäftsjahr Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen u. ähnliche Verpflichtungen -524,3 Inanspruchnahme von Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen, Beihilfeverpflichtungen, die Freizeitphase im Rahmen der Altersteilzeit Sonstige Rückstellungen +561,4 636,0 T für Klageverfahren OU Falkenhagen Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen ,3 Tilgung/Sondertilgung von Krediten Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ,0 Reduzierung durch die Bedarfzuweisung aus dem Ausgleichfonds 16 BbgFAG Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -68,8 Zahlungen an Dritte, die aufgrund schon erbrachter Lieferungen und Leistungen noch getätigt werden müssen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen +7,8-38,8 offene finanzielle Verpflichtungen gegenüber Leistungsberechtigten z.b. Eingliederungshilfen, Leistungen der Jugendhilfe Auszahlungen an die Eigenbetriebe IVP und KSM im Rahmen der Zuschussabrechnungen über den Jahreswechsel 2012/2013

7 Bilanzposition Veränderung in T zum Vorjahr Begründung der wesentlichen Abweichungen Sonstige Verbindlichkeiten +261,2 Sammelposten, auf dem alle Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die nicht unter die o. g. Positionen fallen, z.b. Schülerbeförderungskosten, Zinsaufwendungen, Personalaufwendungen Zahlungen ans Finanzamt Passive Rechnungsabgrenzung Passiver Rechnungsabgrenzungsposten +158,0 Beinhalten Einzahlungen 2012, die erst 2013 oder später zu Erträgen führen zur Einhaltung des Periodisierungsgrundsatzes von Erträgen (wirtschaftliche Verursachung des Ertrages zu dem Jahr, in dem er entstanden ist) sowie die Sonderposten für die aktivierbaren Investitionen Dritter Siehe auch ARAP z.b. für den ÖPNV Ergebnisrechnung In der Doppik ist ein ausgeglichener Jahresabschluss wesentliches Kriterium zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune, wobei das Hauptaugenmerk auf die Erträge und Aufwendungen und dem darin ausgedrückten vollständigen Ressourcenverbrauch gerichtet ist. Die Gesamtergebnisrechnung des Landkreises Prignitz weist für das Geschäftsjahr 2012 einen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 91,4 T aus. Dieser ist aus einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.016,3 T und einem Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von ,7 T entstanden. Gemäß 26 KomHKV besteht die Pflicht den Ausgleich im Jahresabschluss sowohl in der ordentlichen als auch in der außerordentlichen Ergebnisrechnung herzustellen. Kann gemäß 26 Absatz 2 KomHKV der Ausgleich der ordentlichen Aufwendungen und der ordentlichen Erträge in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren nicht erreicht werden, sind Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses für den Haushaltsausgleich zu verwenden. Der Landkreis Prignitz hat im vorherigen Jahresabschluss 2011 keine Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses bilden können. Die Fehlbeträge der ordentlichen Ergebnisse aus Vorjahren wurden um den entstandenen Überschuss aus 2012 reduziert. Eine Zuführung zur Rücklage aus entstandenen Überschüssen konnte jedoch nicht erfolgen.

8 Die Entwicklung des Haushaltsjahres 2012 ausgehend vom Ergebnisplan stellt sich folgendermaßen dar: Position Ergebnisplan Ergebnisrechnung Abweichung laufende Verwaltungstätigkeit Erträge , , ,35 Aufwendungen , , ,55 Ergebnis , , ,80 Zinsen und sonstige Finanzen Erträge , , ,87 Aufwendungen , , ,27 Ergebnis , , ,14 ordentliches Jahresergebnis außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen außerordentliches Jahresergebnis , , ,94 0, , ,99 0, , ,24 0, , ,25 Gesamtfehlbetrag , , ,69 Explizite Erläuterungen zu den einzelnen Abweichungen in der Ergebnisrechnung sind unter Punkt 3 zu finden. Finanzrechnung Die Finanzrechnung als Darstellung der zahlungswirksamen Vorgänge weist als Ergebnis einen Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Geschäftsjahres in Höhe von ,54 aus. Die nachfolgende Darstellung zeigt an, dass im Haushaltsjahr 2012 die Einzahlungen für die Investitionstätigkeit des Landkreises Prignitz die Auszahlungen für Investitionen gedeckt haben und eine Zuführung zur Rücklage von nicht verbrauchten investiven Schlüsselzuweisungen zu tätigen war. Des Weiteren sind Mittel der investiven Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung von objektbezogenen Instandsetzungsaufwendungen usw. verwendet worden (vgl. Schreiben vom des Ministerium des Innern zur Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen 13 FAG). Das hat zur Folge, dass diese Mittel nicht als Investitionszuwendungen im Finanzrechnungskonto 681 ausgewiesen werden, sondern im Finanzrechnungskonto 614 als Einzahlung aus Zuweisungen für laufende Zwecke verbucht wurden.

9 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Schlüsselzuweisungen ,00 Kreisumlage ,54 Auflösung Sonderposten + Restbuchwerte Zuweisungen und Zuschüsse Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung Kostenerstattungen und Umlagen Transfererträge , , , , , ,52 Sonstige Erträge Außerordentliche Erträge , , , , , ,00 -

10 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personal- und Versorgungsaufwendungen ,03 Aufwendungen Grundsicherung (SGB II) ,56 Transferaufwendungen Transferaufwendungen an verbundene Unternehmen Abschreibungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Aufwendungen , , , , ,25 Außerordentliche Aufwendungen Sonstige Aufwendungen , , , , , , ,00 0,00

11 Fortgeschriebener Ansatz Ergebnisrechnung Ansatz 2012 Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahr Überplan/ Außerplan Fortgeschriebener Ansatz Steuern und ähnliche Abgaben ,00 0, ,00 Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,01 Sonstige Transfererträge , , ,87 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , ,59 Privatrechtliche Leistungsentgelte , , ,22 Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,85 Sonstige ordentliche Erträge , , ,09 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,63 Personlaufwendungen , , ,96 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , , ,74 Abschreibungen , , ,30 Transferaufwendungen , , ,00 Sonstige ordentliche Aufwendungen , , ,39 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,39 Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,76 Zinsen und sonstige Finanzerträge ,00 0, ,00 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen , , ,00 Finanzergebnis , , ,00 Ordentliches Jahresergebnis ,76 0, ,76 Außerordentliche Erträge 0 0,00 0,00 0,00 Außerordentliche Aufwendungen 0 0,00 0,00 0,00 Außerordentliches Jahresergebnis 0 0,00 0,00 0,00 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen ,00 0, ,00 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen ,00 0, ,00 Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag ,76 0, ,76 Gemäß Punkt 3 Nr. 2 des Genehmigungsschreibens des Ministerium des Innern vom zur Haushaltssatzung 2012 wurden alle überplanmäßigen Erträge, die keiner rechtlichen Zweckbindung unterliegen zur Reduzierung des Fehlbedarfes eingesetzt.

12 Fortgeschriebener Ansatz Finanzrechnung Ansatz 2012 Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahr Außerplan Ansatz Überplan/ Fortgeschriebener Steuern und ähnliche Abgaben ,00 0, ,00 Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,01 Sonstige Transfereinzahlungen ,00 0, ,00 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,00 0, ,00 Privatrechtliche Leistungsentgelte ,00 0, ,00 Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , ,92 Sonstige Einzahlungen , , ,49 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen , , ,00 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,42 Personlauszahlungen , , ,96 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , ,74 Transferauszahlungen , , ,42 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen , , ,59 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , , ,71 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ,76-636, ,29 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen , , ,10 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken usw , , ,00 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen ,00 0, ,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,10 Auszahlungen für Baumaßnahmen , , ,37 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter , , ,21 Auszahlungen für den Erwerb immaterieller Vermögensgegenst. 0 0,00 0,00 0,00 Auszahlungen für den Erwerb von übrigem SAV , , ,21 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanagevermögen 0 0,00 0,00 0,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , ,79 Saldo aus Investitionstätigkeit , , ,69 Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag , , ,98 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen ,00 0, ,00 Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0, , ,00 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit , , ,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen , , ,00 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0, , ,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit , , ,00 Saldo aus der Finanzierungstätigkeit , , ,00 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln , , ,98 Bestand an eigenen Zahlungsmitteln ,00 Bestand an fremden Zahlungsmitteln ,00 vss. Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres , , ,98

13 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg, das Ministerium des Innern, genehmigte das Haushaltssicherungskonzept 2012 mit Schreiben vom 31. Mai 2012 unter der Auflage, dass alle entstandenen überplanmäßigen Erträge, die keiner rechtlichen Zweckbindung unterliegen, grundsätzlich zur Reduzierung des Fehlbedarfes im ordentlichen Ergebnis einzusetzen sind. Überplanmäßige außerordentliche Erträge sind ebenfalls ausschließlich zur Deckung des Fehlbetrages zu verwenden. Da die einseitige Betrachtung der ein unvollständiges Bild der Ertragssituation des Landkreises Prignitz erzeugt, werden ebenfalls die Mindererträge nachrichtlich dargestellt. Die Spalte " Gesamtdeckung" spiegelt nicht nur die Erträge wider, die zur Gesamtdeckung herangezogen wurden, sondern auch die Erträge, welche mit einer spezifischen Leistung bzw. gesetzlichen Verpflichtung korrespondieren. Weiterhin wurden nur die Sachkonten/Untersachkonten betrachtet, bei denen sich eine rechnerische Abweichung ergab. Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis ,00 0,00 0, , , ,00 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des IV. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Wohngeldeinsparung durch SGB II); ,00 Grundsicherung für Arbeitssuchende Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach 15 FAG ,00 0,00 0, , , , ,00 Allgemeine Schlüsselzuweisung gem. Bescheid ,00 0,00 0, , , , ,00 vom ,00 0,00 0, , , , ,00 Schullastenausgleich Zuweisung vom Land als Ausgleich für die ,00 0,00 0, , , , ,00 Wahrnehmung übertragener Aufgaben ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Zuschuss des Landes zur Biogasstudie ,00 0,00 0, , , ,10 Zuwendungen vom Land zur Förderung der Grundversorgung nach dem Bbg. Weiterbildungsgesetz, ,90 WeiterbildungsVO u. RLGrv-WBG Lernmittelkostenausgleich lt. Bescheid des MBJS vom ,00 0,00 0,00-205, ,89 0,00-205, Schülersozialfonds Abweichung Ansatz/AO Begründung Gewährung von Zuwendungen des Landes Brandenburg ,00 436,00 0, , , ,50 aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und ,50 Schüler (RL-Sozialfonds - RL Sofo) ,00 0,00 0, , , ,71 Zuwendung des MBJS für Unterkunft u. Verpflegung ,29 am Oberstufenzentrum Prignitz Bescheid vom Zuwendung 2012 des MBJS zur Förderung einer ,00 0,00 0, , , , ,00 sozialen Staffelung i. R. der Schülerbeförderung Musikschulförderung durch den Landesverband der ,00 0, , , , , ,16 Musikschulen; Personalkosten für Projekt "Klingende Kita"; Talentförderung "Musische Bildung für alle" Zuweisung für Spielstättenförderung aus Mitteln des ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Bbg. Finanzausgleichsgesetz für den Prignitzsommer ,00 0,00 0, , , , ,75 Grundversorgung Kreisvolkshochschule nicht in Anspruch genommene Erträge aus investiven ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Schlüsselzuweisungen für Umbau behindertengerechtes Wohnen Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und ,00 0, , , , , ,71 Familienhebammen Zuwendung vom Landesjugendamt Brandenburg mit Bescheid vom Förderung durch das Landesjugendamt für Beratungsangebote i.r. der Jugendarbeit; Bescheid ,00 0,00 0, , , , ,00 Personalkostenzuschuss vom Landesjugendamt ,00 0,00 0,00 65, , ,00 65,00 für die Förderung von sozialpädag. Fachkräften - JJJJ Personalkostenzuschuss lt. Bescheid vom Landesjugendamt ,00 0,00 0, , , ,90 Brandenburg für die Förderung der ,90 Tagespflege 2012 Sachkonto Untersachkonto

14 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Abweichung Ansatz/AO Begründung ,00 0,00 0, , , ,75 Personalkostenzuschuss lt. Bescheid vom Landesjugendamt Brandenburg für die Förderung der ,25 Kindertagesstätten 2012 Zuwendungsbescheid des MBJS vom für ,00 0, , , , ,00 Projektliste "Netzwerk Qualität" (Tätigkeit von ,00 Praxisberatung für Kindertagesbetreuung, Förderung der Verbesserung der Sprachförderung) Landeszuschüsse durch das Landesjugendamt , ,40 0, , , , ,40 Brandenburg lt. Bescheid vom für die Sprachstandsförderung 2012 Regionale Arbeitsmarktpolitik - Zuweisungen der ,00 0,00 0, , , , ,82 LASA Brandenburg GmbH für Kommunalkombi (SGB II - Projekte) ,00 0, , , , ,76 Regionale Arbeitsmarktpolitik - Zuweisungen der LASA Brandenburg GmbH lt. Bescheid vom ,76 zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ("Arbeit für Bbg." - SGB II - Projekte) Sachkonto Untersachkonto ,00 0,00 0,00-347, , ,00-347,00 Erträge für die Aufgaben (Personal- und Sachkostenerstattung vom Land) des Regionalbudgets ,00 0,00 0, , , , ,30 diverse (Management) diverse (Servicebüro) Förderung durch das Landesamt für Soziales für die ,00 0,00 0, , , , ,10 Schwangerenkonfliktberatung Abrechnung des Eigenbetriebes KSM (Abrechnung ,00 0,00 0, , , , ,38 über investive Schlüsselzuweisungen) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 Fördermittel zur Rekultivierung der Siedlungsabfalldeponie in Wittenberge (Mittelabruf verschiebt sich in ,00 die Folgejahre) Förderprogramme der ILB zur Gewässersanierung ,00 0,00 0, , , , ,70 "Chemische Reinigung Pritzwalk" ,00 0, ,68 0,00 0,00 EFRE-Förderung: Orientierende Untersuchung 0,00 Wasserfassung Pritzwalk ehem. VEB Landwirtschaftliches Instandsetzungswerk EFRE-Förderung: Orientierende Untersuchung ,00 0, ,40 0,00 0,00 0,00 Wasserschutzgebiet Wittenberge ehem. Tierkörperbeseitigungsanstalt Perleberg nahe Weisen Zuweisungen des Landesbauamtes lt ,00 0,00 0, , , , ,32 Zuweisungsbescheid ,00 0,00 0,00 652,15 652,15 652,15 652,15 Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten ,00 0,00 0, , , ,34 für geleistete Investitionszuschüsse an Dritte ,34 korrespondierend mit der Abschreibung der aktiven ,00 0,00 0, , , , ,69 Rechnungsabgrenzungsposten Erträge aus investiven Schlüsselzuweisungen Finanzierung des objektbezogenen ,00 0,00 0, , , ,86 Instandsetzungsaufwands IVP durch investive ,86 Schlüsselzuweisungen (verursachungsgerechte Darstellung) ,00 0,00 0,00-372, , ,50-372,50 Prignitzsommer Anteil der Gemeinden Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Anteil ,00 0,00 0, , , , ,78 der Gemeinden) Erstattung Betriebskosten für den Hort der Förderschule Pritzwalk durch die Stadt ,00 0,00 0,00 915, , ,26 915,26 Pritzwalk diverse

15 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Aktivitäten der Musikschule 2012 ermöglicht durch eine ,00 0,00 0, , , , ,00 Spende der Sparkasse Prignitz ,00 0,00 0,00 800,00 800,00 800,00 800,00 Spenden für das Oberstufenzentrum Prignitz diverse ,00 0,00 0, , , ,08 Auflösung von Sonderposten aus zweckgebundenen ,08 Zuweisungen der öffentlichen Hand (zahlungsunwirksam) diverse ,00 0,00 0, , , ,72 Auflösung von Sonderposten aus pauschalen ,72 Zuweisungen der öffentlichen Hand (zahlungsunwirksam) ,00 0,00 0, , , , ,54 Kreisumlage kreisangehöriger Gemeinden Grundsicherung nach dem II. Sozialgesetzbuch; ,00 0,00 0, , , , ,74 Ausgleichszahlungen des Bundes für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende ,00 0,00 0, , , , ,86 Hilfe zum Lebensunterhalt (Kostenersatz) ,00 0,00 0, ,64 186,36 186, ,64 Hilfe zur Pflege - ambulant - (Kostenersatz) Hilfe zur Gesundheit- Vorbeugende Gesundheitshilfe ,00 0,00 0,00 16,00 516, ,96 16,00 (Kostenersatz) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ,00 0,00 0, , , , ,35 (Kostenersatz) ,00 0,00 0, , , , ,37 Hilfen für Asylbewerber (Kostenersatz) Betreuung und Versorgung des Kindes in ,00 0,00 0,00-919,73 280,27 280,27-919,73 Notsituationen (Kostenersatz) ,00 0,00 0,00-408, , ,78-408,22 Erziehung in einer Tagesgruppe (Kostenersatz) Vollzeitpflege - Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen (Kostenersatz) ,00 0,00 0, , , , ,23 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ,00 0,00 0, , , , ,76 (Kostenersatz) ,00 0,00 0, , , , ,24 Hilfe für junge Volljährige (Kostenersatz) Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und ,00 0,00 0, , , , ,46 Jugendlichen (Kostenersatz) Hilfe zum Lebensunterhalt - Übergeleitete Unterhaltsansprüche ,00 0,00 0,00-234,00 266, ,49-234,00 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) ,00 0,00 0,00 0, ,15 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete (pauschalierte 0,00 Sozialhilfe) ,00 0,00 0,00-627,28 372,72 372,72 Hilfe zur Pflege (ambulant) - Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhalts- -627,28 verpflichtete (SGB XII) ambulante Eingliederungshilfe für behinderte ,00 0,00 0,00 749, , ,12 Menschen - Übergeleitete Unterhaltsansprüche 749,07 gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltspflichtige (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen - Leistungen von Sozialleistungsträgern ,00 0,00 0, , , , ,63 Vorbeugende Gesundheitshilfe - Leistungen von ,00 0,00 0,00-264,00 736,00 736,00-264,00 Sozialleistungsträgern Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ,00 0,00 0, , , , ,30 - Leistungen von Sozialleistungsträgern Abweichung Ansatz/AO Begründung Sachkonto Untersachkonto

16 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Hilfe zum Lebensunterhalt - Rückzahlung gewährter ,00 0,00 0, , , , ,34 Hilfen (Tilgung von Darlehen) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung von Darlehen) ,00 0,00 0, , , , , ,00 0,00 0, , , , ,27 Hilfe zur Pflege - vollstationär (Kostenersatz) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ,00 0,00 0, , , , ,57 (Kostenersatz) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und ,00 0,00 0, , , , ,63 Jugendliche (Kostenersatz) Jugendwohnheime - (Kostenersatz in Einrichtungen ,00 0,00 0, , , , ,36 des Kreises) Hilfe zur Pflege - teil-, vollstationär - Übergeleitete ,00 0,00 0, , , , ,80 Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (teil-, ,00 0,00 0, , , ,88 stationär außer Werkstätten für behinderte Menschen) ,96 - Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Hilfe zur Pflege - teil-, vollstationär - Leistungen von ,00 0,00 0, , , , ,93 Sozialleistungsträgern Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ,00 0,00 0,00 352, , ,34 352,34 - Leistungen von Sozialleistungsträgern Gemeinsame Unterbringung von Vätern/ Müttern mit ,00 0,00 0, ,24 418,76 418, ,24 Kindern - Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Heimerziehung, Sonstige betreute Wohnform - Ersatz ,00 0,00 0, , , , ,81 von sozialen Leistungen in Einrichtungen Hilfe zur Pflege - vollstationär - Leistungen bei vorübergehender ,00 0,00 0, , ,79-390,21 Notlage (Rückzahlung gewährter Hilfen ,21 - Tilgung und Zinsen von Darlehen) ,00 0,00 0, , , ,24 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ,76 - Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) Anteilsfinanzierung der Stadt Perleberg für Darlehen ,00 0,00 0,00 986, , ,40 986,40 Dreifeldsporthalle Gymnasium Plbg. Zuwendung des Landes Brandenburg für den Bereich ,00 0,00 0,00-483, , ,00 Brand- und Katastrophenschutz zur Bewirtschaftung -483,00 der vom Bund übernommenen Katastrophenschutzfahrzeuge 2012 Erstattungen durch den Bund für die Umsetzung des diverse 0,00 0, , , , ,24 Bildungs- und Teilhabepakets (Klassenfahrten); ,38 Heranziehung zur Bildung von Ermächtigungsübertragungen gem. 24 III KomHKV Einzelwertberichtigung - Ausgleich Niederschlagung ,00 0, , , , , ,49 (Transferleistungen) ,00 0,00 0, , , , ,70 Verwaltungsgebühren - Grundstücksverkehrsordnung Verwaltungsgebühren - sonstige externe Aufgaben ,00 0,00 0,00-350,00 150,00 150,00-350,00 Zentrale Dienste, TUIV, Archiv, Kreiskasse/Bußgeldstelle ,00 0,00 0, , , , ,79 Verwaltungsgebühren - Ausländerwesen Verwaltungsgebühren - Ausländerwesen ,00 0,00 0, , , , ,09 (Kassenautomat) ,00 0,00 0,00-415, , ,00-415,00 Verwaltungsgebühren - Jagd- und Fischereiwesen Abweichung Ansatz/AO Begründung Sachkonto Untersachkonto

17 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Verwaltungsgebühren - Jagd- und Fischereiwesen ,00 0,00 0, , , , ,00 (Kassenautomat) ,00 0,00 0, , , , ,34 Verwaltungsgebühren - Straßenverkehr Verwaltungsgebühren - Führerscheinwesen ,00 0,00 0,00 613, , ,90 613,90 (Kassenautomat) ,00 0,00 0, , , , ,45 Verwaltungsgebühren Kfz-Zulassung ,00 0,00 0, , , , ,81 Verwaltungsgebühren Führerscheinwesen ,00 0,00 0, , , , ,25 Verwaltungsgebühren - Naturschutz ,00 0,00 0,00 426, , ,80 426,16 Verwaltungsgebühren - Veterinärwesen Verwaltungsgebühren - Maßnahmen der Gesundheitspflege ,00 0,00 0, , , , , ,00 0,00 0, , , , ,00 Verwaltungsgebühren - Fleischbeschau Verwaltungsgebühren - Fleischbeschau Landfleischuntersuchungen (Hausschlachtungen) ,00 0,00 0, , , , , ,00 0,00 0, , , , ,74 Verwaltungsgebühren - Bauaufsicht (Bauanträge) ,00 0,00 0, , , , ,34 Verwaltungsgebühren - Kataster, Vermessung Verwaltungsgebühren - Kataster, Vermessung, ,00 0,00 0, , , , ,22 Gutachterausschuss ,00 0,00 0, , , , ,90 Verwaltungsgebühren - Bodenschutz Verwaltungsgebühren - Landwirtschaftliches ,00 0,00 0,00 287,00 287,00 287,00 287,00 Management EWB - Ausgleich Niederschlagung ,00 0, , , , , ,59 (Gebühren) ,00 0,00 0, , , , ,89 Benutzungsgebühren - Fremdgehälterabrechnung ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Benutzungsgebühren - Archiv (Änderung der ,00 0,00 0, , , , ,46 Produktgruppe) ,00 0,00 0, , , , ,04 Benutzungsgebühren - Verwaltungsservice Benutzungsgebühren für das Ausleihen von ,00 0,00 0, , , , ,19 Ausrüstungen, Geräten und Fahrzeugen (Brandschutz) Benutzungsgebühren - Eigenanteil für die Schülerbeförderung diverse 0,00 0,00 0, , , , ,29 Benutzungsgebühren - Internat Oberstufenzentrum ,00 0,00 0, , , , ,00 PritzwalK Benutzungsgebühren Musikschule - Musikalische ,00 0,00 0, , , , ,09 Ausbildung Benutzungsgebühren Musikschule - Einnahmen aus ,00 0,00 0, , , , ,00 Veranstaltungen ,00 0,00 0,00 693, , ,50 693,50 Veranstaltungen i. R. des Prignitzsommers Benutzungsgebühren Volkshochschule Prignitz - Volkshochschulausbildung ,00 0,00 0, , , , , ,00 0,00 0,00-77,46 322,54 322,54-77,46 Benutzungsgebühren - Medienzentrum Jugendarbeit Benutzungsgebühren ,00 0,00 0,00 580,00 580,00 580,00 580,00 (Teilnehmerbeiträge) Benutzungsgebühren - Förderung von Kindern in ,00 0,00 0, , , , ,30 Tagespflege (Elternbeiträge) Benutzungsgebühren - Tageseinrichtungen für Kinder ,00 0,00 0, , , , ,38 (Kindertagesbetreuung/ Förderung von Kindern in Kindertagesbetreuung) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Benutzungsgebühren - Tageseinrichtungen für Kinder (Teilnahmebeiträge für Kita-Praxisberatung u. sonstige ,00 0,00 0, , , , ,95 Seminare) Abweichung Ansatz/AO Begründung Sachkonto Untersachkonto

18 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis ,00 0,00 0,00-632, , ,24 Benutzungsgebühren - Hort der Förderschule Pritzwalk (Kindertagesbetreuung/ Förderung von Kindern -632,00 in Kindertagesbetreuung) ,00 0,00 0, , , , ,30 Benutzungsgebühren - Müllabfuhr ,00 0,00 0, , , , ,84 Benutzungsgebühren - Annahmegebühr Umladestation Benutzungsgebühren - Deponie (Abgang Kasseneinnahmereste) ,00 0,00 0,00 0, ,78 0,00 Mieten und Pachten - Katastrophenschutz - Gebäudenutzung/Unterbringung ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 Hochwasserschutzwand durch ,00 das Land Mieten und Pachten - Gewerbepark "Prignitz" Falkenhagen ,00 0,00 0, , , , , ,00 0,00 0, , , , ,00 Erträge aus dem Verkauf von Waren - Zentrale Dienste diverse ,00 0,00 0, , , ,16 Erträge aus dem Verkauf von Waren - alle Schulen in ,86 Trägerschaft des Landkreises Prignitz (Elternanteil für Lehr- und Unterrichtsmittel) Erträge aus dem Verkauf von Waren ,00 0,00 0,00-281,45 218,55 218,55-281,45 i. R. des Prignitzsommers Volkshochschule Prignitz - Erträge aus Verkauf ,00 0,00 0,00 0,00-22,50 0,00 Abgang Kasseneinnahmereste) Erträge aus dem Verkauf von Waren - Kataster und diverse 1.800,00 0,00 0, , , , ,99 Vermessung, Gutachterausschuss ,00 0,00 0, , , , ,00 Fehlbetrag-Kommunal-Kombi EWB - Ausgleich Niederschlagung ,00 0, , , ,22 46, ,22 (privatrechtl. Forderungen) Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ,00 0,00 0, , , ,40 "geistige Entwicklung", Wittenberge - Erstattung ,80 für den Bundesfreiwilligendienst Umbuchung zur Abbildung von ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Zuordnungsvorschriften (Statistik) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach ,00 0,00 0, , , ,50 dem SGB XII ,50 Umbuchung zur Abbildung von Zuordnungsvorschriften (Statistik) ,00 0,00 0, , , ,00 Erstattungen vom Land für die Ausgestaltung der 1.245,00 Brandenburgischen Frauenwoche ,00 0,00 0, , , , ,78 Betriebskostenerstattung für die Nutzung der Telefonanlage durch das Staatliche Schulamt lt. Vertrag Abweichung Ansatz/AO Begründung Zensusausführungsgesetz (Erstattung Personal- und ,00 0,00 0, , , , ,92 Sachkosten, Interviewerentschädigung vom Land) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Wahlen Kostenerstattung vom Land für übertragene Aufgaben ,00 0,00 0, , , , ,96 im Bereich Sicherheit und Ordnung Kostenerstattung vom Land für übertragene Aufgaben ,00 0,00 0, , , , ,13 im Bereich Naturschutz ,00 0,00 0, , , , ,00 Kostenerstattung vom Land für übertragene Aufgaben im Bereich Veterinärwesen Sachkonto Untersachkonto

19 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Abweichung Ansatz/AO Begründung Sachkonto Untersachkonto Kostenerstattung vom Land für übertragene Aufgaben ,00 0,00 0,00-30, , ,00 im Bereich Veterinärwesen für ehrenamtliche Tätigkeit -30,00 für den Fang und die Erlegung von Füchsen und Marderhunden ,00 0,00 0, , , , ,00 BAföG-Verwaltung - Kostenerstattung vom Land Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Hilfe zur ,00 0,00 0,00-118, , ,00-118,00 Pflege (vollstationär) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (AG-SGB XII) ,00 0,00 0, , , , ,00 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ,00 0,00 0, , , , ,00 (stationär/teilstationär - außer WfbM) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Hilfe zur ,00 0,00 0, , , , ,00 Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Erträge aus Kostenerstattungen vom Land ,00 0,00 0, , , , ,00 - Blindenhilfe Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 dem SGB XII ,00 Umbuchung zur Abbildung von Zuordnungsvorschriften (Statistik) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land ,00 0,00 0, , , ,99 - Leistungen in besonderen Fällen gem ,01 LandespflegegeldG für Schwerbehinderte, blinde und gehörlose Menschen) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land für ,00 0,00 0, , , , ,31 Leistungen nach dem Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen Erträge aus Kostenerstattungen vom Land für Ausgleichsleistungen nach 8 Art. 2 BerRehaG ,00 0,00 0,00-24, , ,00-24,00 Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Planung/ ,00 0,00 0,00 698, , ,68 698,68 Unternehmensbetreuung Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Kataster ,00 0,00 0, , , , ,92 und Vermessung Erträge aus Kostenerstattungen vom Land - Kataster ,00 0,00 0, , , , ,11 und Vermessung (Kostenrechnung Flurbereinigungsverfahren A14) Erträge aus Kostenerstattungen vom Land ,00 0,00 0,00 16, , ,68 16,68 Bodenschutz Kostenerstattung vom Land (Ministerium für Infrastruktur) ,00 0,00 0,00-17, , ,59 für übertragene Aufgaben im Bereich -17,41 Landwirtschaft Kostenerstattung von Gemeinden im Bereich ,00 0,00 0,00-300,00 300,00 300,00-300,00 Ausländerbehörde Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden für diverse ,00 0,00 0, , , ,76 Schüler/Azubis aus anderen Landkreises (OPR) für die ,76 Unterrichtung bzw. Unterbringung an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Prignitz Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungen von anderen ,00 0,00 0, , , , ,00 Sozialhilfeträgern (Abgang Kasseneinnahmerest) Erträge aus Kostenerstattung von anderen Sozialhilfeträgern - Eingliederungshilfe für behinderte ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 Menschen Erträge aus Kostenerstattung von anderen Jugendhilfeträgern - Vollzeitpflege ,00 0,00 0, , , , ,40 Erträge aus Kostenerstattung von anderen Jugendhilfeträgern ,00 0,00 0, , , ,35 - Heimerziehung, Sonstige betreute 8.528,35 Wohnform

20 Übersicht über entstandene Mehr-/Mindererträge des Geschäftsjahres 2012 Sachkonto Untersachkonto Ansatz 2012 Überplan Außerplan zweckgebundene Gesamtdeckung Mindererträge endg. AO Ergebnis Abweichung Ansatz/AO Begründung Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung ,00 0,00 0, , , , ,67 Erstattung von anderen Jugendhilfeträgern ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 Finanzierungsanteil der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Stendal, Ludwigslust für die Kooperationsvereinbarung ,00 "Entwicklung des überregionalen Schienenpersonenverkehrs Elbetal-Express" (EMÜ für 2012 in Höhe von inkl. Eigenanteil in Höhe von ) ,00 0,00 0, , , ,15 Erträge aus Kostenerstattung von Gemeinden - ÖPNV 2.044,15 (Bezuschussung Regionalverkehrsleistungen, Ausgleichszahlung überschreitende Verkehre) Erstattung durch Kommunalen Versorgungsverband ,00 0,00 0,00 48,26 48,26 48,26 48,26 Brandenburg (Dienstunfälle) ,00 0,00 0, , , ,30 Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit ,70 Neuruppin für die Ausbildung behinderter Menschen Kostenerstattung des Jobcenters Prignitz (Nutzungspauschale ,00 0,00 0,00 224, , ,45 Dienst- PKW des Landkreises lt. 224,45 vertraglicher Vereinbarung, Kurierfahrten) Erstattung der Bundesagentur für Arbeit diverse 0,00 0,00 0, , , , ,88 Neuruppin für die Inanspruchnahme Altersteilzeit Erstattungen Verwaltungsaufwendungen Jobcenter ,00 0,00 0, , , ,68 vom Bund (Umbuchung zur Abbildung von Zuordnungsvorschriften (Statistik) - SK alt / , ) Hilfe zur Pflege - Pflegestützpunkt - Verwaltungskostenerstattung ,00 0,00 0, , , ,00 von Trägern der gesetzlichen 2.000,00 Sozialversicherung Erträge aus Kostenerstattung von Sondervermögen (Erstattungen der Verwaltungsaufwendungen des diverse ,00 0,00 0, , , , ,21 Vorjahres durch die Eigenbetriebe Immobilienverwaltungsbetrieb, Kreisstraßenmeisterei, Rettungsdienst) anteilige Rückerstattung des Rettungsdienstes für die ,00 0,00 0, , , ,49 Regionalleitstelle Nord-West zur Deckung der Kosten 9.624,49 laut Kalkulation der Stadt Potsdam zur Betreibung der Regionalleitstelle Nord-West Erstattungen für arbeitsmedizinische Untersuchungen ,00 0,00 0, , , , ,71 durch die Eigenbetriebe Immobilienverwaltungsbetrieb, Kreisstraßenmeisterei, Rettungsdienst Erträge aus Kostenerstattung privater Unternehmen ,00 0,00 0, , , , ,61 (Fleischbeschau - Amtliche Kontrollen Fleischuntersuchung Schlachtbetrieb Perleberg) Erträge aus Kostenerstattung privater Unternehmen für ,00 0, , , , , ,85 die Entsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen Erstattungen von Verbänden und Organisationen für ,00 0,00 0,00-191,38 308,62 308,62-191,38 öffentliche Bekanntmachungen und Bereitstellung von Waren Erstattung von Verdienstausfallen, Erstattung der diverse 2.300,00 0,00 0, , , , ,38 Krankenkassen bei Mutterschaft (U2) Erstattung von Gebühren für eine durchgeführte ,00 0,00 0,00 192,62 192,62 192,62 192,62 Ersatzvornahme; Erstattung einer Gutschrift für verspätete Bahnabfahrtszeiten Dienstreise zweckgebundene Erträge (Ausgleichszahlung gem. Baumschutzverordnung), die für Ersatzpflanzungen ,00 0, , , , , ,00 bzw. zur Pflege von Bäumen einzusetzen sind (z.b. Zuschüsse für Kopfweidenpflege in Naturschutzgebieten) Erträge aus Kostenerstattungen für den Fleischbeschau ,00 0,00 0,00 659, , ,70 - Laborkosten für Hemmstoff- und Rückstands- 659,70 proben durch das Landeslabor Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Sachkonto Untersachkonto

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