Volksentscheide respektieren

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1 Mai/Juni_2006 Spielball Wahlrecht Inhalt Titel: Spielball Wahlrecht 1 Die CDU will das erst 2004 per Volksentscheid eingeführte Hamburger Wahlrecht wieder ändern. Ziel ist es, den Einfluss der Bürger auf die Auswahl der Kandidaten für die Bürgerschaft zu minimieren. Die SPD-Fraktion hat sich klar gegen die Unionspläne ausgesprochen. Ein Wahlrecht wird zurechtgestutzt, bevor es seine Bewährungsprobe durchlaufen konnte, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, ANDREAS DRESSEL. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit setzt sich die CDU mit der angestrebten Änderung des Wahlrechts über den Willen der Hamburger hinweg. Die CDU wird zum Serientäter in der Demontage von Volksentscheiden, so Dressel mit Blick auf den von der Union ebenfalls ausgehebelten Volksentscheid zum Verkauf der Hamburger Krankenhäuser. Im Einzelnen will die CDU für die 50 per Landesliste vergebenen Bürgerschaftsmandate nur noch eine Stimme pro Wähler zulassen. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste der Partei könnten die Wähler dann nicht mehr beeinflussen. Allein die Parteien sollen entscheiden. Der Volksentscheid sah ursprünglich vor, dass die Wähler bis zu fünf Stimmen verteilen und damit auch Kandidaten vom unteren Ende der Liste ins Parlament hätten wählen können. Nun soll das Verteilen von fünf Stimmen nur noch für die 71 über Wahlkreise vergebenen Sitze im Parlament gelten. Doch auch hier wird der Wähler keinen Einfluss mehr auf die Reihenfolge der Kandidaten haben, da am unteren Ende der Wahlkreisliste eine kaum erreichbare Stimmenzahl für ein Bürgerschaftsmandat notwendig wäre. Volksentscheide respektieren Doch damit nicht genug. Die CDU will noch eine Hürde einbauen, um ihre absolute Mehrheit zu sichern. Erreicht eine Partei über die Landesliste die absolute Mehrheit, soll sie künftig automatisch auch im gesamten Parlament über die absolute Mehrheit verfügen unabhängig vom Wahlkreisergebnis. Notfalls wird die Zahl der Abgeordneten so weit aufgestockt, bis das Ergebnis passt. Eine Deckelung der Gesamtzahl der Abgeordnetenmandate ist nicht vorgesehen. Was die CDU verharmlosend Modifizie- Aktuelles: Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu Verfassungsgericht entscheidet Neue Befragung 2-3 Position: Neumann im Interview Fraktion vor Ort 4 Aus der Bürgerschaft: Teures Studium Trostpflaster für Radfahrer Naturschutz zweitrangig Abstimmung über Hamburgs Finanzen 5-6 Hintergrund: Reform der Bezirksverwaltung 7 Dialog: Menschliche Metropole Hamburg Randnotiz Termine 8 Herausgeber: Vorstand der Sozialdemokratischen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft V.i.S.d.P.: Britta Ernst Redaktion: Kathrin Flor Rathausmarkt 1, Hamburg Telefon: (0 40) Telefax: (0 40) Internet:

2 AKTUELLES rung des Wahlrechts nennt, sei in Wahrheit eine Aushöhlung, äußerte die SPD-Verfassungsexpertin und Vizepräsidentin der Bürgerschaft, BARBARA DUDEN. Sie warnte vor einem zunehmenden Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Zunächst wollte die CDU die geplante Änderung des Wahlrechts noch vor der Sommerpause durchpauken und eine Anhörung zum Thema zeitgleich mit dem Eröffnungsspiel der Fußball-WM ansetzen. Dieser Plan erschien dann aber selbst der Union zu dreist. Nur die Expertenanhörungen finden jetzt noch im Juni statt. Beschlossen werden soll die Gesetzesänderung in erster Lesung dann im August und abschließend im September. Gegen die geplante Änderung des Wahlrechts protestieren neben der SPD auch die GAL der Verein Mehr Demokratie, weitere Bürgervereine, die Patriotische Gesellschaft und Verfassungsrechtler. Es bleibt zwar beim fragwürdigen Vorgehen der CDU, das Wahlrecht für ihre parteitaktischen Zwecke zurechtzubiegen. Die neue Zeitplanung lässt aber Gelegenheit, dieses fragwürdige Unternehmen auch weiterhin bloßzustellen, so Duden. Die SPD sei alles andere als begeistert vom neuen Wahlrecht, räumte Innenpolitiker Dressel ein. Das Volk hat sich aber für dieses Wahlrecht entschieden, und die Politik hat dieses Votum zu respektieren. Sollten Volksentscheide nur noch befolgt werden, wenn Senat und CDU das Ergebnis passt, wäre das ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in dieser Stadt. Gerade Wahlrechtsfragen erforderten einen großen Konsens der Parteien, nicht nur einen in Hinterzimmern ausgeheckten Formelkompromiss der Regierungsfraktion. PRESSESPIEGEL Aus Sicht der CDU geht es nur um kleinere Korrekturen am Wahlrecht. Richtiger wäre es zu sagen, dass ein folgenschwerer Eingriff geschickt im Kleingedruckten der Ausführungsbestimmungen versteckt wurde. Die Zeit vom 14. Juni 2006 Machterhalt um jeden Preis lautet die Devise oder auch Demokratie-Demontage nach Art des Hauses. taz vom 22. Mai 2005 Tatsächlich lässt sich der Eindruck kaum noch vermeiden, dass die CDU nach zwei Jahren absoluter Mehrheit von einer gewissen Machtarroganz ergriffen worden ist. Bereits dreimal hat sich von Beust über den in Volksabstimmungen artikulierten Mehrheitswillen der Hamburger hinweggesetzt. Hamburger Abendblatt vom 13. Mai 2006 Die CDU und das Wahlrecht eine unendliche Geschichte. Hamburger Morgenpost vom 14. Juni 2006 Die CDU bietet immer neue Angriffsflächen. Lieber das neue Wahlrecht 2008 ausprobieren, als bis weit in den Herbst unter oppositionelles Dauer- und innerparteiliches Störfeuer zu geraten. Die Welt vom 23. Mai 2006 Die Schulreform, Studiengebühren und die Aufweichung des neuen Wahlrechts werden die letzten heißen Eisen sein, die der Senat anfasst. Die Ankündigung des Bürgermeisters, schwierige Stadtteile stärker zu fördern und mehr für Familien zu tun, lässt vermuten, dass die Regierenden Wohltaten verteilen werden. Die Welt vom 9. Mai 2006 Hamburg ist eine Stadt mit zwei Gesichtern: Auf der einen Seite erstrahlt die zur Trendmetropole erhobene Schöne an der Elbe mit Boom-Bereichen wie Hafen, Flugzeugbau und Tourismus. Auf der Schattenseite belegt die wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen noch längst nicht im erforderlichen Umfang gelingt. Anders ausgedrückt: Die Früchte des Booms kommen zu wenigen zugute. Hamburger Abendblatt vom 29. Mai 2006 Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg Ende Mai im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zurückgegangen. Damit konnte auch die Hansestadt vom Zwischenhoch auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt weiterhin dramatisch zu. Bundesweit sank die Arbeitslosenquote auf 10,8 Prozent. In Hamburg liegt sie mit 11,3 Prozent noch über dem Bundesdurchschnitt. Vor allem das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit bekommt Hamburg nicht in den Griff der insgesamt Arbeitslosen in der Hansestadt sind bereits seit über einem Jahr ohne Beschäftigung. Sie machen mittlerweile einen Anteil von 39,9 Prozent aus. Die Langzeitarbeitslosen profitieren nicht von dem zarten Pflänzchen der positiven Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, HANS-CHRISTOFF DEES. Der Senat hat den Arbeitsmarkt gespalten: Die Schwächsten werden immer mehr und ihnen wird auch noch die Förderung gekürzt. In diesem Jahr werden 7,3 Millionen Euro bei den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen gespart, in den nächsten Jahren folgen noch einmal 22 Millionen Euro. Die Beratung, Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen funktioniert nur unzureichend, kritisierte Dees. Die Klagen über zu wenig Personal und eine schlechte Organisation bei der Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Arbeitsagentur (ARGE) häufen sich. Einen Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg kün- Mai/Juni_2006 2

3 AKTUELLES Rathaus-Report digte Senator Gunnar Uldall daher an. 180 Mitarbeiter sollen zusätzlich eingestellt werden, ein eigenes Computerprogramm für Hamburg entwickelt und Sanktionen verstärkt werden. Die Vermittlung und Organisation der Ein-Euro-Jobs soll künftig der städtische Träger Hamburger Arbeit (HAB) übernehmen. Es ist schon ein Fortschritt, wenn Senator Uldall die Probleme nicht mehr vollständig leugnet, so Dees. Verfassungsgericht entscheidet Die beiden Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL sind wegen der von der CDU angestrebten Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Protokoll-Affäre vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU die Geschichte eines Senatsskandals auf Kosten der Freiheit der Berichterstattung umschreibt, sagte der SPD-Obmann im PUA, ANDREAS DRESSEL. Die Union will den Untersuchungsauftrag des Ausschusses nicht allein auf das Senatshandeln beschränken, sondern auch den Umgang von Medien, Abgeordneten und anderen Beteiligten mit den Protokollen des PUA Feuerbergstraße untersuchen. Da zwei Rechtsgutachten von der Bürgerschaftskanzlei und von Professor Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School dieses Anliegen als rechtswidrig ansehen, errechnet sich die Opposition gute Chancen vor dem Verfassungsgericht. Die CDU will sich offenbar erst wieder an die Spielregeln des PUA halten, wenn ein Gericht sie dazu verdonnert, sagte Dressel. SPD und GAL forderten Senat und CDU auf, die Arbeit des PUA nicht länger zu blockieren. Mit einem Antrag auf Vorlage von Akten und Dateien will die Opposition die Beweise des Protokoll-Skandals sichern. Neue Befragung Drei Jahre nach Einführung des Gutscheinsystems gibt es eine neue Befragung der Hamburger Kindertagesstätten zu ihrer derzeitigen Lage. Initiatoren sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Professorin Petra Strehmel von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Wir wollen die Qualität der Betreuung, die Situation der Kinder in den benachteiligten Stadtteilen und die Personalausstattung der Kitas unter die Lupe nehmen, sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ANDREA HILGERS. Bei der ersten Befragung vor einem Jahr war deutlich geworden, dass es in den Kitas aufgrund der Kürzungen des CDU-Senats zu teilweise massiven Beeinträchtigungen gekommen war. Wichtige Qualitätsmerkmale für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter Kontinuität, Vertrautheit und Verlässlichkeit sind damit in Frage gestellt, erläuerte Professorin Petra Strehmel von der HAW. Neu gegenüber 2005 sind Fragen zur Betreuungsdichte, der Scheinvergabe nach sozialem Bedarf sowie nach Sprachförderbedarf, den Bildungsempfehlungen, der Anschlussbetreuung nach der Schule, der Kindswohlgefährdung und der Verschuldung der Eltern bei den Kitas. Wir rechnen damit, dass die Kita-Leitungen uns wie im vergangenen Jahr profunde Auskünfte über Entwicklungen geben werden, sagte Hilgers. Verkauf NEWS Das bayerische Unternehmen Schön Kliniken und ein Investorenkonsortium interessieren sich für den Erwerb des AK Eilbek, das Asklepios nach Auflagen des Kartellamtes verkaufen muss. Geboten werden bislang 80 Millionen Euro. Kriminalstatistik Die SPD-Fraktion verlangt Aufklärung über Ungereimtheiten bei der Kriminalstatistik. Gerade in einem für das Sicherheitsempfinden so sensiblen Bereich wie der Gewaltkriminalität ist Klarheit unerlässlich, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Dressel. Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Innenexperten hat die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr um 172,4 Prozent zugenommen. Klassengröße Im kommenden Schuljahr wird jede vierte Grundschuklasse mindestens 29 Schüler haben. Betroffen von den großen Klassen sind überproportional Schulen in sozial schwachen Gebieten. Gleichzeitig werden diesen Schulen auch bei der Umverteilung der Mittel für die Sprachförderung Unterrichtsstunden gestrichen. Die Schulbehörde zieht aus den aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich konsequent die falschen Schlussfolgerungen, sagte Wilfried Buss, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Auszeichnung Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dirk Kienscherf, hat sich für einen deutlichen Ausbau der Familienhebammen-Projekte ausgesprochen. Anlass war die Auszeichnung des Hamburger Projektes Adebar mit dem Deutschen Präventionspreis Die SPD-Fraktion hatte Adebar im vergangenen Sommer bereits den Paula-Karpinski-Preis verliehen. 3 Mai/Juni_2006

4 P OSITION A US DER FRAKTION KARIN TIMMERMANN und MATHIAS PETERSEN diskutierten am 12. Mai im Rahmen der Veranstaltungsreihe Menschliche Metropole über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg. GÜNTER FRANK empfing als Vorsitzender des Europaauschusses am 16. Mai Ex-Außenminister Joschka Fischer anlässlich der Europawoche im Kaisersaal des Rathauses. ANDREA HILGERS hat am 30. Mai das kürzlich eröffnete Mehrgenerationenhaus an der Merkenstraße in Billstedt besucht und sich über das Konzept der Einrichtung informiert. SABINE BOEDDINGHAUS bot am 6. Juni eine Bürger- und Elternsprechstunde zur Schulstruktur in ihrem Abgeordnetenbüro am Schloßmühlendamm an. INGO EGLOFF war am 7. Juni bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums Hamburg mit Professor Leszek Balcerowicz, Präsident der polnischen Nationalbank. MONIKA SCHAAL besuchte am 8. Juni den Hamburger Krankenhaustag. Im Mittelpunkt der ganztägigen Veranstaltung im Hotel Hafen Hamburg stand die Versorgungsqualität. MICHAEL NEUMANN beteiligte sich am 10. und 11. Juni am 20-Kilometer Marche de l Armee der luxemburgischen Streitkräfte in Diekirch. BARBARA DUDEN nahm am 14. Juni an der Buchpräsentation Fremde- Hafen-Stadt. Chinesische Migration im Phönixsaal des Rathauses teil. SABINE BOEDDINGHAUS, WILFRIED BUSS, BRITTA ERNST, LUISA FIEDLER und GERHARD LEIN reisten vom 15. bis 17. Juni mit dem Schulausschuss nach Sachsen, um sich über das Zwei-Säulenmodell von Regelschule und Gymnasium zu informieren. Bis ins Halbfinale Fraktionschef Michael Neumann im Interview Wie lautet Ihre Prognose für das Abscnneiden der Deutschen bei der Fußball-WM? Die Deutschen kommen ins Halbfinale. Dann, fürchte ich, fliegt das Klinsmann-Team raus. Und wer fliegt als nächstes aus dem Hamburger Senat? Da gibt es eine Reihe von Kandidaten. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram wegen ihrer schlechten Kita-Politik oder ihrer Lügengeschichten in der Protokoll-Affäre. Schulsenatorin Dinges-Dierig, die nicht mal weiß, wie viele Lehrer in Hamburg arbeiten, aber in die ersten Grundschulklassen über 30 Kinder stopft. Oder Wirtschaftssenator Uldall, dem die Lage der Arbeitslosen ziemlich gleich zu sein scheint. Diese drei tragen Verantwortung, kümmern sich aber nicht um die Menschen in ihrem Verantwortungsbereich. Uldall steht auch wegen der Personalie Mario Mettbach unter Druck. Er hat dem ehemaligen Bausenator und Beust-Stellvertreter einen lukrativen Posten verschafft nein, gleich zwei! Den des Logistik-Beauftragten und den im Aufsichtsrat der Hafenbehörde. Warum Mettbach diese Jobs bekommen hat, ist mir schleierhaft. Ich schätze, das ist ein Dankeschön des Bürgermeisters dafür, dass Mettbach nach dem Rauswurf von Schill die Koalition mit der CDU fortgesetzt hat. Wir sehen uns jetzt die entsprechenden Akten an. Wir werden das aufklären. Fraktion vor Ort In Wandsbek und Bergedorf waren die SPD-Abgeordneten im Rahmen der Reihe Fraktion vor Ort Ende April und Ende Mai unterwegs. Sie besuchten Unternehmen, Sozialeinrichtungen und ein Neubaugebiet. Viele Gespräche mit Stadtteilaktiven standen auf dem Programm. In Wandsbek ging es zunächst zu Karstadt und dann zu einem Vortrag über den Zusammenschluss der Kaufleute zum Business Improvement District (BID) Wandsbek. Anschließend besichtigten die Abgeordneten das Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne. Im Jenfeld-Haus und beim Beschäftigungsträger Quadriga informierten sie sich abschließend über die soziale Lage im Stadtteil. In Bergedorf startete die Tour in der Hauni Maschinenbau AG, einem der größten Unternehmen und Arbeitgeber im Stadtteil. Es folgten Gespräche im Gewerbegebiet und im Kulturzentrum Allermöhe sowie ein Besuch des Kinder- und Familienzentrums Lohbrügge. Auf der abschließenden Fraktionssitzung stellten Geschäftsleute ihre Pläne für den BID Bergedorf vor. Es geht uns um einen optimalen Branchenmix, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Standortsicherung der Bergedorfer Innenstadt gegenüber der um sich greifenden Kultur der reinen Einkaufszentren, sagte Hörst Rödinger vom BID-Lenkungsausschuss. Mai/Juni_2006 4

5 A US DER BÜRGERSCHAFT Rathaus-Report Teures Studium Wer in Hamburg studieren will, muss künftig Gebühren zahlen. Dies hat die Bürgerschaft mit CDU- Mehrheit Ende Mai in erster Lesung beschlossen. Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung von Studiengebühren weiterhin ab. Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger, sagte die SPD-Hochschulexpertin BARBARA BRÜNING. Im Gegensatz zum OECD-Durchschnitt von 51 Prozent nehmen in Deutschland nur 35 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf. Angesichts dieser Zahlen sind Studiengebühren das falsche Signal. Denn sie schrecken junge Leute vom Studium ab, warnte Brüning. Ab April 2007 soll das Studium in Hamburg 500 Euro pro Semester kosten. Damit die Studenten ihr Studium dennoch finanzieren könne, soll es Darlehen geben. In letzter Minute hat die CDU noch eine Kappungsgrenze von Euro für die Rückzahlung von Bafög und Gebühren eingeführt, um die Verschuldung der sozial schwächeren Studenten nicht ins Unermessliche zu treiben. Sollte die CDU Ende Juni endgültig die Studiengebühren beschließen, will die SPD die generelle Befreiung der Bafög-Empfänger von Gebühren beantragen. Studiengebühren seien nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unsozial, sagte SPD-Hochschulpolitikerin Brüning. Denn sie verletzen den Gleichheitsgrundsatz. Studierende, deren Eltern die Gebühren im laufenden Semester bezahlen können, beginnen später ein schuldenfreies Berufsleben. Die anderen müssen Kredite aufnehmen und zusätzlich Zinsen zahlen. Wer also kein Geld hat, muss draufzahlen, sagte Brüning. Studiengebühren drohen auch, sich familienfeindlich auszuwirken. Zurzeit gründen nur 40 Prozent der Akademiker ein Familie. Studiengebühren werden diesen negativen Trend noch verstärken, befürchtet Brüning. Denn junge Leute seien gezwungen, nach dem Studium zuerst ihre Schulden zurückzuzahlen. Da hilft dann auch kein Elterngeld aus Berlin. Am Rande der Bürgerschaftssitzung demonstrierten Studenten gegen die Gebühren und blockierten zeitweise den Bahnverkehr am Hauptbahnhof. Trostpflaster für Radfahrer Die SPD-Fraktion hat konkrete Schritte für bessere Radwege in Hamburg gefordert. Es wird Zeit, dass die Belange der Radfahrer in der Hamburger Verkehrspolitik wieder eine Rolle spielen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin KARIN TIMMERMANN. Eine starke Lobby hatten die Radfahrer in Hamburg noch nie. Doch seit die CDU in Hamburg regiert, ist es ganz aus mit den Radlerfreuden. Gab der rot-grüne Senat im Jahre 2001 noch über 4,4 Millionen Euro für den Radverkehr aus, kürzte der CDU-Senat diese Mittel sofort auf 1,1 Millionen Euro jährlich. Seit 2005 wurden die Gelder für die Radwege auf gerade noch Euro im Jahr zusammengestrichen. Das Ergebnis erleben Hamburgs Radfahrer täglich auf den Buckelpisten, so Timmermann. Angesichts der zunehmenden Unfallgefahren für Radfahrer und steigender Benzinpreise sah sich jetzt sogar die CDU genötigt, den Radfahrern ein Trostpflaster zu reichen. Drei Millionen Euro will Stadtentwicklungssenator Michael Frey- INITIATIVEN Betreuung verbessern Die SPD-Fraktion will die Qualität der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg verbessern. Wer sich allein nicht helfen kann, braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Kienscherf. Die Fraktion hat dazu einen 20-Punkte-Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Brücken erhalten Die SPD-Fraktion hat ihre Kritik an der geplanten Zuschüttung der Wasserwege im Bereich Veddel verstärkt. Offensichtlich ist dem Senat die Zukunft der kleineren Hafenbetriebe ebenso egal wie das Schicksal der BallinStadt und der Barkassenunternehmer, denen der Senat eine touristisch besonders attraktive künftige Strecke zuschütten will, sagte die Veddeler Abgeordnete Carola Veit. Hausmeister belassen Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Rahmen des Modellprojekts für das Gebäudemanagement von Schulen einen Verbleib der Schulhausmeister im öffentlichen Dienst der Stadt Hamburg sicherzustellen. Mit einem entsprechenden Antrag will sie die Ausgliederung der Stellen an die GWG Gewerbe verhindern. Migrantenkinder fördern SPD-Migrationsexpertin Aydan Özoguz hat Konsequenzen aus den Ergebnissen der OECD-Studie zu den Bildungschancen von Migrantenkindern gefordert. Wir müssen unser Bildungssystem umbauen. Die OECD hatte Deutschland bescheinigt, unter den Industrienationen Schlusslicht bei der schulischen Förderung von Migrantenkindern zu sein. Als Grund nannte die Studie vor allem die Konzentration von Migrantenkindern in der Hauptschule. 5 Mai/Juni_2006

6 A US DER BÜRGERSCHAFT H IGHLIGHTS Wir machen eine gute Politik. Die Stadt verändert sich zum Positiven. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die absolute Mehrheit verteidigen können. OLE VON BEUST (CDU) Oppositionsführer ist nicht mein Traumjob. Wir dürfen nicht zulassen, dass von Beust weiter den Mister Teflon spielt, an dem nichts hängen bleibt. MICHAEL NEUMANN (SPD) Die Menschen spüren, Hamburg ist im Aufwind. Mich begeistert jede Baustelle, weil sie das Wachsen unserer Stadt ausdrückt. MICHAEL FREYTAG (CDU) An der Entwicklung sozial benachteiligter Stadtteile lässt sich ablesen, ob Politik die Situation der Menschen vor Ort tatsächlich verbessert oder nur hilflos zuschaut. MATHIAS PETERSEN (SPD) Eine erfolgreiche Stadt darf nicht ganze Bevölkerungsgruppen von Erwerbsarbeit und vom öffentlichen Leben ausschließen. CHRISTA GOETSCH (GAL) Wir werden mit Studiengebühren ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit erreichen. JÖRG DRÄGER (CDU) Studiengebühren sind unsozial, familienfeindlich und schlicht überflüssig. BARBARA BRÜNING (SPD) Ich freue mich, dass es gelungen ist, Studiengebühren qualitätssteigernd und sozial gerecht in Hamburg einzuführen. WOLFGANG BEUß (CDU) Eine Generation, die selbst massiv von der Abschaffung der Studiengebühren profitiert hat, führt nun Gebühren wieder ein. HEIKE OPITZ (GAL) Hamburg fehlt in den letzten Jahrzehnten eine nachhaltige Radverkehrskonzeption. KLAUS-PETER HESSE (CDU) Schön, dass die CDU erkennt, wie wichtig der Radverkehr ist. Wenn es konkret wird, geht ihr jedoch schnell die Luft aus. JÖRG LÜHMANN (GAL) Auch für die Radwege gilt: In den ersten zwei Jahren nach der Wahl wird rigoros gespart. In den folgenden zwei Jahren wird der alte Zustand wiederhergestellt und als Wohltat der CDU verkauft. JAN QUAST (SPD) tag in diesem Jahr locker machen, um wenigstens die schlimmsten Schäden zu beseitigen. CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse forderte gar eine nachhaltige Radverkehrskonzeption. Besser spät als nie entdeckt die CDU die Radfahrer, lästerte Timmermann. Hoffentlich hat dies auch finanzielle Konsequenzen. Einen Antrag der SPD zu konkreten Verbesserungen für Radfahrer lehnte die CDU in der Bürgerschaft zunächst ab. Am 18. Juni veranstaltete das aus 18 Organisationen bestehende Bündnis Mobil ohne Auto Region Nord wieder eine Fahrradsternfahrt in die Innenstadt für bessere Radwege, Radspuren auf den Straßen, Velorouten und mehr Fahrradabstellanlagen. Naturschutz zweitrangig Nach der Vorlage des Entwurfs für ein neues Hamburger Naturschutzgesetz warf die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, MONI- KA SCHAAL, dem Senat Naturschutz mit der Maurerkelle vor. Der Naturschutz spielt in der Wachsenden Stadt eine untergeordnete Rolle. Seit 2002 muss das Landesrecht in Sachen Naturschutz an das Bundesrecht abgepasst werden. Die CDU ließ sich bis heute Zeit. Eine Beteiligung der Naturschutzverbände am Gesetzentwurf sparte sich die Union. Die CDU will durch die fehlende Beteiligung die Diskussion des Gesetzes flach halten, mutmaßte Schaal. Das neue Gesetz sieht unter anderem Regelungen zum Artenschutz im Biotopverbund, eine engere Zusammenarbeit mit Landwirten, einen Ausbau der Umweltbildung in den Schulen und die Einrichtung eines so genannten Ökokontos vor, bei dem sich ein Bauherr den ökologischen Ausgleich für verbaute Flächen auf künftige Bauprojekte angerechnen lassen kann. Der Senat wolle die Umweltbehörde und insbesondere die Naturund Landschaftspflege aushöhlen, kritisierte Schaal. Gegenüber 2003 hat der Senat den Umweltetat um etwa 30 Prozent gekürzt, vor allem zu Lasten der Pflege des Grünbestandes. Es soll mehr Bauland zur Verfügung stehen. Dabei droht die Gefahr, dass Naherholungsgebiete der Wachsenden Stadt zum Opfer fallen, warnte Schaal. Abstimmung über Hamburgs Finanzen Mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung haben die Hamburger in der Internetabstimmung über den Hamburger Haushalt unter www. hamburg-haushalt.de gefordert. In allen anderen Bereichen soll die Stadt sparen. Fast 3000 Hamburger haben sich an der Online-Abstimmung über Hamburgs Finanzen beteiligt. Das Ergebnis: Für Schulen, Kindertagesbetreuung und Wissenschaft wollen die Hamburger jeweils rund zehn Prozent mehr Geld ausgeben. Insgesamt soll der Staat jedoch den Haushalt deckeln und Schulden abbauen. Gespart werden soll vor allem in der Verwaltung, bei der Kultur oder den Verzicht auf die U4. 38 konkrete Vorschläge werden jetzt vom Haushaltsausschuss beraten. Der Entwurf des CDU-Senats für den Haushalt 2007/08 setzt sich allerdings bereits über den Wunsch der Hamburger hinweg. Die Ausgaben steigen jährlich um über zwei Prozent und in den Schwerpunkt Bildung wird nicht mehr investiert. März/April_2006 6

7 HINTERGRUND Rathaus-Report Reform der Bezirksverwaltung Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zur Reform der Bezirksverwaltung Ende Juni zustimmen. Das Gesetz ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Obleuten von CDU-, SPD- und GAL-Fraktion im Sonderausschuss Verwaltungsreform der Bürgerschaft. Dabei haben sich die Fraktionen auf erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf des Senats verständigt, die erst zu einer tatsächlichen Stärkung der Bezirke und der Bezirksversammlungen führen werden. Ein Beitrag von JAN QUAST, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: In seinem Gesetzentwurf zur Bezirksverwaltung hatte der Senat erhebliche Einschränkungen der Entscheidungs- und Mitwirkungsrechten der Bezirksversammlungen vorgesehen. Diese sollten sich künftig nur noch mit Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung befassen dürfen, nachdem sie derzeit noch Verwaltungshandeln ohne Einschränkungen anregen können. Statt der angekündigten Stärkung zielte der Senat tatsächlich auf eine Schwächung der kommunalen Gremien. Damit würde ein weiteres der von Bezirkssenator Wolfgang Peiner ursprünglich verkündeten Ziele der Verwaltungsreform auf der Strecke bleiben. Bereits zuvor war der Absicht, die Kundenorientierung in den Mittelpunkt des Verwaltungshandelns zu stellen, durch die geplante Abschaffung der Ortsämter erheblicher Schaden zugefügt worden. Auch das Reformziel der Entflechtung von ministeriellen und Durchführungsaufgaben war durch die Fachsenatoren zerpflückt worden. In der auf Anregung der SPD-Fraktion einberufenen Anhörung aller Bezirksfraktionsvorsitzenden im Sonderausschuss stand dann auch die geplante Schwächung der Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte einhellig über alle Parteigrenzen hinweg im Mittelpunkt der Kritik. Da die Verwaltungsorganisation und die Entflechtung in der alleinigen Kompetenz des Senats liegen, hat die Bürgerschaft zwar die Möglichkeit diese zu kritisieren, kann sie jedoch nicht ändern. Anderes gilt bei der Gesetzgebung zur Bezirksverwaltungsreform, die der Bürgerschaft obliegt. Die SPD-Fraktion entschloss sich daher im Interesse der demokratischen Mitwirkung und der Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen, gemeinsam mit der CDU- und der GAL-Fraktion Nachbesserungen anzustreben. Auf der Basis von mit den sieben SPD-Bezirksfraktionen und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) formulierten Eckpunkten, konnte in den Verhandlungen zwischen den Obleuten der Fraktionen, Kai Voet van Vormizeele (CDU), Jan Quast (SPD) und Till Steffen (GAL), hinsichtlich vieler Regelungen eine Lösung erzielt werden. Stärkung der Bezirke Die maßgeblichen Forderungen der SPD zur Stärkung der Mitwirkungs-, Entscheidungs- und Informationsrechte der Bezirksversammlungen sowie die weitgehende Verbindlichkeit der Wahl eines Bezirksamtsleiters für den Senat fanden neben einigen anderen Verbesserungsansinnen von SPD und GAL Eingang in das neue Regelungswerk: Im Ergebnis der Verhandlungen sind in einem neuen Paragraph 19 BezVG die Rechte der Bezirksver- Jan Quast, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. sammlung vollkommen überarbeitet worden. Bei den das Bezirksamt bindenden Entscheidungen ist die Bezirksversammlung nicht mehr, wie vom Senat noch vorgesehen, auf Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beschränkt. Dem Bezirksamt wird zudem die Pflicht auferlegt, die Bezirksversammlung über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung von sich aus zu informieren. Über weitere Informationspflichten sollen Bezirksversammlung und Bezirksamt eine Vereinbarung treffen. Ein von der Bezirksversammlung gewählter Bezirksamtsleiter muss künftig vom Senat bestellt werden, soweit die dienstrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Zudem wird jeweils mindestens fünf Mitgliedern einer Bezirksversammlung das Recht eingeräumt, in allen Angelegenheiten von unmittelbarer, örtlicher Bedeutung Anfragen auch an die zuständige Fachbehörde zu richten. Die Einigung auf grundlegende Verbesserungen am Senatsentwurf ist Erfolg der konstruktiven Arbeit aller Fraktionen im Sonderausschuss, des Behaarungsvermögens von SPD und GAL sowie Ergebnis der Erkenntnis der CDU-Fraktion, dass eine Bezirksverwaltungsreform, die die ehrenamtlichen Gremien und damit die demokratische Bürgerbeteiligung schwächt, nicht in ihrem Interesse sein kann. 7 Mai/Juni_2006

8 DIALOG RANDNOTIZ Mit Studiengebühren erreichen wir ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit - sagt unser Wissenschaftssenator. Ah ja, das ist schon ein Satz, den wir uns auf der Zunge zergehen lassen sollten. Und dann noch die Erläuterung dazu: Der hart schuftende Arbeitnehmer zahlt dem dekadenten Akademikernachwuchs schließlich seine Ausbildung über die Steuerabgaben. Da können die Akademiker sich gefälligst mal ein wenig beteiligen im Zuge der sozialen Gerechtigkeit. Da kann einem schon ein wenig angst und bange werden, wenn man so darüber nachdenkt, was die Politik uns demnächst unter dem Trendbegriff soziale Gerechtigkeit noch so an Gebühren und Steuererhöhungen verkaufen wird. Und wenn die Worte dann auch noch einem Christdemokraten so locker über die Lippen gehen... An sich ist die Perversion der Sprache ja eher das Metier von Diktatoren sowie Radikalen von links und rechts. Aber offensichtlich scheint sich die demokratische Mitte in Deutschland im Zuge des allgemeinen Sittenverfalls auch darin zu verlieren. Die zarte Pflanze der Demokratie lechzt derweil vergeblich nach Dünger. Da ist es dann auch kein weiter Schritt mehr zur Aushebelung von Volksentscheiden und zu einem Wahlrecht nach Gusto der Regierungspartei. Gut, dass es da König Fußball gibt, der uns für eine Weile ablenkt und wieder zeigt, worauf es tatsächlich ankommt im Leben. Emotionen! Menschliche Metropole Hamburg Am 7. Juni lud die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Vortragsreihe Menschliche Metropole ein zur Veranstaltung Integration in der Großstadt. Rund 130 Gäste diskutierten im Rathaus lebhaft mit den Podiumsteilnehmern über positive Aspekte, Fehlentwicklungen und Handlungsbedarf beim Thema Integration in Hamburg. Die wichtigsten Beiträge lassen sich auf der Homepage unter dem Menüpunkt Gerechtes Hamburg nachlesen. Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Heinz Buschkowsky, der als Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln mit einem Anteil von 50 Prozent Migranten einen enormen Erfahrungswert einbringen konnte. Die einen sagten 40 Jahre lang, wir müssen uns um Integration nicht kümmern. Das regelt sich von alleine. Die anderen sagten, es sei ein Naturgesetz, dass Multi-Kulti entsteht und die Menschen aufeinander zugehen. Alles das hat so nicht stattgefunden. Buschkowsky sprach sich dafür aus, die Bildungssituation der Migranten zu verbessern, durch die Ausbildung von Stadtteilmüttern die Kenntnisse der Strukturen in Deutschland zu steigern, das Quartiersmanagement auszubauen, die Jugendarbeit in den Schulen zu stärken und null Toleranz gegenüber Jugendkriminalität zu zeigen. Integrationspolitik gibt es nicht zum Null-Tarif, so Buschkowsky. Mit auf dem Podium dabei waren außerdem Olof Masch, Jugendund Familienrichter, Serpil Zengin, Lehrerin an der Max-Brauer-Gesamtschule, Ahmet Yazici, Unternehmer und stellv. Vorsitzender Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland sowie AYDAN ÖZO- GUZ, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Im Laufe des Sommers will die Fraktion Eckpunkte zum Thema Integration vorlegen. Möchten Sie: den Rathaus-Report bestellen. den -Newsletter der SPD- Fraktion bestellen. eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen. Kontakt zu Angeordneten aus Ihrem Stadtteil aufnehmen? Dann schreiben Sie uns: SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburger Rathaus (3. Stock) Rathausmarkt 1, Hamburg Tel.: , Fax: T ERMINE 20. Juni 2006, Uhr, Podiumsdiskussion zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Carola Veit, Gewerkschaftszentrum, Am Serrahn Juni 2006, Uhr, Parlamentarisches Sommerfest, Rathaus 28. Juni 2006, Uhr, Lesung Der Rote Sessel, Consortium Harburg, Neue Straße /29. Juni 2006, Uhr, Bürgerschaft, Rathaus, Plenarsaal 9. Juli 2006, Uhr, Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft, Berlin 14. Juli 2006, Uhr, Bürgertreff mit Dirk Kienscherf, Hammer Wochenmarkt 21. bis 30. Juli 2006, Fleetinsel- Festival 28. Juli 2006 bis 27. August 2006, Sommerdom, Heiligengeistfeld 23./24. August 2006, Uhr, Bürgerschaft, Rathaus, Plenarsaal Mai/Juni_2006 8

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