Der Kapitalismus in der Krise: Von den amerikanischen Hypotheken bis zur Autoindustrie 2007/2008

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1 Der Kapitalismus in der Krise: Von den amerikanischen Hypotheken bis zur Autoindustrie 2007/2008 Was bedeutet die Krise für die ArbeiterInnenklasse? Dezember 2008 Sozialistische Arbeiterstimme

2 Einleitung Angesichts der sich in den letzten Wochen verschärfenden Krise, die sich zunehmend von einer Finanz- zur Wirtschaftskrise auswächst, geben wir eine Zusammenstellung unserer Texte zu den gegenwärtigen Erschütterungen der kapitalistischen Wirtschaft heraus. Die Texte sind erschienen als Artikel in unserer monatlichen Zeitung Unsere Zukunft, oder als Vorderseiten unserer regelmäßig erscheinenden Betriebsflugblätter beim Lampenwerk von Osram in Berlin-Spandau und beim Berliner Universitätsklinikum Charité. Zusätzlich veröffentlichen wir die Übersetzung eines der Krise gewidmeten Dossiers aus der Zeitung Convergences Révolutionnaires unserer französischen GenossInnen. Es erschien in der Nummer 58 von Juli/August 2008 und beleuchtet die Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Lebensmittelkrise, die durch die aktuellen Entwicklungen etwas in den Hintergrund gedrängt wurde, aber für mehr als eine Milliarde Menschen weltweit von dramatischer Aktualität ist. Inhalt: Droht eine Weltwirtschaftskrise? (11. September 2007) 3 Die sozialen Folgen der Immobilienkrise (11. September 2007) 3 Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem! (14. Februar 2008) 4 Lohn, Preis und Profit Schluss mit Verzicht! (3. April 2008) 5 Der Hunger: ein kapitalistisches Produkt (22. April 2008) 6 Streik in Ägypten (22. April 2008) 6 Horst Köhlers Monstershow (21. Mai 2008) 7 Dossier aus Convergences Révolutionnaires (alle 21. Juni 2008) 8-20 Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: der Hunger ist schon da... bald auch die Krise? 8 Von den Hypotheken zum Welthunger: zum Spekulieren ist alles gut 8 Die Ursache des Hungers: die weltweite Diktatur des Profits 10 Wie weit geht die Krise? 12 Rettung aus dem Süden? 15 Wenn das Finanzsystem... nichts finanziert: ein immer parasitärerer Kapitalismus 17 Der radikal staatsfinanzierte Marktradikalismus 19 Die Staatsfonds, eine neue Situation? 20 Inflation ein Riesengeschäft... für wenige! (10. Juli 2008) 21 Über ein Jahr Krise und kein Ende in Sicht (4. September 2008) 22 Schwerer Fehler: Das System muss heruntergefahren werden! (18. September 2008) 22 Harte Landung eines bankrotten Wirtschaftssystems (8. Oktober 2008) 23 Es ist ihre Krise, die die Arbeiterklasse bezahlen soll (16. Oktober 2008) 25 Die Verursacher der Krise sollen zahlen! (28. Oktober 2008) 25 Wen oder was rettet die Bundesregierung? (10.Novemeber 2008) 27 Keine ruhigen Nächte für die Aktionäre! (10. November 2008) 27 Mexiko erste Auswirkungen der Krise (10. November 2008) 28 Wir brauchen keine Chefs (10. November 2008) 28 Dominoeffekte der Wirtschaftskrise (10. November 2008) 29 Ihre Versprechungen bringen uns kein besseres Leben (14. November 2008) 29 Rettung der Konzerne auf unsere Kosten? (2. Dezember 2008) 30 Kurzarbeit trotz Profiten (8. Dezember 2008) 31 Die Unternehmen werden vom Staat gerettet (8. Dezember 2008) 32 2

3 Aus Unsere Zukunft Nr. 13 vom 11. September 2007: Droht eine Weltwirtschaftskrise? Im August [2007] gab es deutliche Verluste an den Weltbörsen. Banken, die kurz vorher noch glänzende Zahlen präsentierten, schmissen tausende Angestellte raus oder gingen Pleite. Einige andere konnten nur durch staatliche Eingriffe gerettet werden. Um den Markt zu beruhigen, pumpten die Zentralbanken der USA und der EU außerdem Milliarden ins Weltfinanzsystem. Anlass des Eingreifens der Notenbanken war ein akuter Geldmangel. Die privaten Banken setzten plötzlich die Zinsen für kurzfristige Kredite deutlich nach oben, so dass es teurer und schwieriger wurde, Kredite aufzunehmen. Dadurch wurde Geld knapp. Damit nicht gleich jede Geschäftemacherei ins Stocken kam, verliehen die staatlichen Banken kurzfristig 200 Mrd. $ zu niedrigen Zinsen. So sanken die Zinsen wieder, die Krise schien vorerst abgewendet zu sein. Der Hintergrund ist jedoch weitaus besorgniserregender: Die Blase, die das Finanzkapital auf dem US-Hypothekenmarkt aufgeblasen hat, droht zu platzen. Hypotheken, also Kredite, bei denen ein Haus der Bank als Sicherheit dient, galten traditionell als sicher. Insbesondere da die Immobilienpreise in den USA bis Mitte 2006 ständig stiegen. Wer Geld brauchte, belieh im Vertrauen auf die steigenden Preise sein Haus. Durch den Boom vergaben Banken Hypotheken immer leichter auch an Menschen, die mit der Rückzahlung bald überfordert sein würden. Während zu Beginn niedrige Zinsen garantiert wurden, sollten die Zinsen später an den Markt angepasst werden. Solange die Immobilienpreise stiegen, gab es für die Banken kein Problem. Um neues Geld zu bekommen, wurden diese Hypotheken sogar an der Börse verkauft. Investmentfonds liehen sich Geld, um mit diesen Hypotheken zu handeln. Als aber Immobilienpreise fielen, klappte es immer weniger, fällige Kredite durch neu aufgenommene Hypotheken zu bezahlen. Was für Hausbesitzer die Zwangsversteigerung zur Folge hatte, wurde nun auch für die Banken zum Problem. Die an der Börse gehandelten Hypotheken fielen im Wert. Die Zinsen für Kredite stiegen: Hypothekenbanken bekamen kein Geld mehr. Großbanken in Europa und den USA mussten mit Milliardenverlusten einige ihrer Immobilienfonds abschreiben Nach der ersten Beruhigung der Märkte begann die Presse die Gefahren dieser Krise herunterzuspielen. Die Konjunktur sei ja stabil. Dabei ist der Höhepunkt der Hypothekenkrise noch gar nicht erreicht. Erst im ersten Halbjahr 2008 werden große Mengen fauler Hypotheken platzen. Und als die Börsen am 7. September noch einmal nach unten abkippten, weil sich die Situation am US-Arbeitsmarkt verschlechterte, wurde offenbar, dass die Gefahren der US-Hypothekenkrise noch lange nicht überwunden sind. Ob diesmal wirklich eine große Wirtschaftskrise ausbricht, weiß natürlich niemand. Wie lange es den Zentralbanken und der bürgerlichen Politik gelingt, die Krisen dieser Wirtschaftsordnung aufzufangen, weiß aber auch niemand. Aus Unsere Zukunft Nr. 13 vom 11. September 2007: Die sozialen Folgen der Immobilienkrise Die Banken haben sich verspekuliert, aber für deren irrationales Risikospiel müssen wie eh und je die Armen zahlen. Immer mehr Menschen werden aus ihren Häusern geworfen, denn sie können die Zinsen für die Hypotheken nicht mehr zahlen, die sich verdoppelt oder gar verdreifacht haben. Seit Januar sind 1,1 Mio. Häuser betroffen und davon allein im Juli. Statt eine Schuldenstreichung zu genehmigen und die Zwangsversteigerungen aufzuhalten, wird der amerikanische Staat nur aktiv, um die größten Kreditspekulanten zu retten. Diese Kreditunternehmen haben sich oftmals geschickt für bankrott erklären lassen und können so ihren Schuldnern und Gesetzen entkommen. Diese selben Unternehmen entlassen in einigen Fällen zwei Drittel, wenn nicht gar alle ihrer Angestellten. Innerhalb von 6 Monaten wurden im Finanzsektor allein Beschäftigte entlassen (fast das Doppelte von 2006). Bei dieser Krise werden nicht die Aktionäre und Unternehmensleitungen der Finanzkonzerne in die Armut gestürzt. Es werden die Zehntausenden von entlassenen Beschäftigten sein, die ihr Haus verlieren und auf der Straße sitzen. Ihnen werden nicht Milliarden von Dollar geschenkt, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Bei ihnen gilt eben zynisch: Der Markt wird es bereinigen. 3

4 Aus Unsere Zukunft Nr. 17 vom 14. Februar 2008: Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem! Erneute Kursstürze bringen die Finanzwelt ins Wanken. Die Immobilienkrise, die im letzten Sommer für alle offenbar wurde, ist nicht zu Ende und zieht weitere Kreise. Banken müssen viele Kredite in Milliardenhöhe abschreiben; zu viele Menschen in den USA sind zahlungsunfähig und Kredite werden knapp auch für Industrieunternehmen und Banken. Die Angst vor einer bedeutenden Wirtschaftskrise, die sich mit der von 1929 vergleichen ließe, geht um. Die Folgen für alle Beteiligten werden jedoch unterschiedlich sein. Die wirklichen Verlierer in einer möglichen Krise sind vor allem die einfache Bevölkerung, die Beschäftigten in den Unternehmen und ihre Familien. Aufgrund der Immobilienkrise haben bereits 1,7 Mio. AmerikanerInnen ihr Haus oder ihre Wohnung verloren und viele Zigtausende Bankangestellte sind nun in den USA ohne Job. Die Citigroup allein streicht Stellen und spart sich neue Filialen. Dabei machen die großen Banken lediglich weniger Gewinne als im Vorjahr. Um eine tiefgreifende Rezession zu verhindern, hat nun die US-Regierung im Einverständnis mit der Demokratischen Partei und dem Vorsitzenden der Notenbank ein Konjunkturprogramm von fast 150 Mrd. Dollar bereitgestellt. Gleichzeitig sind aber auch Kürzungen an den staatlichen Ausgaben für Renten- und Krankenversorgung vorgesehen. In den kommenden zehn Jahren sollen dort die Ausgaben um 619 Mrd. Dollar sinken. So finanziert die Regierung die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung. Seit Verkündung des Konjunkturprogramms geben sich verschiedene Lobbyisten von Wirtschaftsgruppen bei US-Abgeordneten die Klinke in die Hand, um vom Kuchen etwas abzubekommen. Doch wer hilft denen, die ihre Existenz, ihren Job oder ihr Haus verloren? Auch hier in Deutschland werden in erster Linie die Banken, die sich verspekulierten und Mrd. Euro verpulverten, gestützt. Nun soll die WestLB, eine landeseigene Bank, gerettet werden. 2 Mrd. Euro wird dies kosten. Wie viel davon das Land Nordrhein-Westfahlen also die Bevölkerung übernehmen soll, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass bis zu Beschäftigte der WestLB gehen sollen und da wird es kein Finanzprogramm geben, das diese Betroffenen vor dem sozialen Absturz retten wird! Jetzt wird nach verschärfter Kontrolle der Banken durch sogenannte Ratingagenturen gerufen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen prüfen sollen. Der Finanzminister Steinbrück (SPD) will eine deutsche, wenn nicht gar eine europäische Ratingagentur aufbauen. Doch waren es in der Vergangenheit doch gerade solche Ratingagenturen, die auch deutschen Banken Investitionen auf den Finanzmärkten empfahlen. So wurde dies vor fünf Jahren der kleinen deutschen Bank IKB durch eine amerikanische Ratingagentur geraten, damit jene auf dem Markt konkurrenzfähig bleibe. Noch im Dezember 2006 wurde die IKB für ihre neue Unternehmensstrategie gelobt. Wenige Monate später musste sie schon vor einem Bankrott gerettet werden. Und heute steht sie erneut vor der Pleite, wenn ihr nicht Milliarden Euros zugeschossen werden. Ratingagenturen raten eben zu Strategien, um höhere Gewinne oder bessere Renditen zu erlangen. Das ist das Ziel des Spiels im Kapitalismus. Wie sollen also diese Agenturen oder andere Mittelchen in Zukunft Bankenpleiten und Wirtschaftskrisen verhindern? Sie sind Teil des Systems, das nur dazu da ist, Gewinne und nochmals Gewinne zu scheffeln. Unser Wirtschaftssystem ist durch seine völlig anarchischen Zustände unberechenbar selbst für diejenigen, die dabei ständig gewinnen. Es kann keine ausreichende Kontrolle geben, solange Geschäfts- und Bankgeheimnis bestehen und jeder gegen jeden konkurriert. Auf diese Weise werden selbstmörderische Spekulationen und Fehlinvestitionen gefördert und gedeckt. Solange die Beschäftigten in den Unternehmen und die Bevölkerung im Ganzen nicht die Möglichkeit haben, Geschäfte zu prüfen und Einsicht in die Bücher zu nehmen, wird weiterhin auf unsere Kosten gewirtschaftet. Solange wir kein Wirtschaftssystem haben, das rational und im Interesse der Menschheit produziert, wird es Krisen geben. Die heutige kann vielleicht noch einmal abgefedert werden, aber das kann nicht ewig so gehen. Wer soll dann die Zeche zahlen? Wir oder diejenigen, die ihre vielgepriesene Marktwirtschaft nicht im Griff haben? 4

5 Vorderseite des Betriebsflugblatts Vitamin C an der Charité vom 3. April 2008: Lohn, Preis und Profit Schluss mit Verzicht! Angesichts der dieser Tage veröffentlichten Inflationsdaten für die Bundesrepublik mehrt sich die Anzahl von Experten, die eine Lohnzurückhaltung fordern. Das Institut für Weltwirtschaft will eine Nullrunde und der Chef der Europäischen Zentralbank droht, europaweit die Leitzinsen zu erhöhen, wenn die deutschen Löhne zu stark steigen. Angeblich drohe die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale: Je höher die Preise, desto mehr fordern die Arbeiter. Und angeblich würden höhere Löhne wiederum die Preise steigern. Allein im März wurden Waren gegenüber dem Februar 0,5% teurer, im Vergleich zum letzten Jahr soll die Inflation 3,1% betragen. Allein im März stiegen die Preise für Lebensmittel nochmal um sieben bis neun Prozent, der Sprit sogar um bis zum 14 %. Wir geben unser Geld vor allem für Miete, Heizung und Lebensmittel aus da hilft es wenig, wenn ein neuer Fernseher weniger kostet als früher. Und um das Maß voll zu machen, hat auch die BVG 1 vor zwei Tagen erneut die Preise erhöht. Das zeigt, dass eine durchschnittliche Inflation von 3,1% für die Arbeitenden, Erwerbslosen und Rentner noch zu niedrig angesetzt ist. Unser Verlust ist deutlich größer als die Inflation der Experten. Haben die Arbeitenden mit ihren Lohnforderungen die Verantwortung für die Preisexplosionen, wie man uns weiß machen will? Im Winter jammerte Bahnchef Mehdorn, wenn er die Lokführergehälter erhöhe, müsste er die Fahrpreise erhöhen. Solche Reden sind uralt: Seit die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert begann, für höhere Löhne zu kämpfen, wird der Scheinzusammenhang von Löhnen und Preisen wiederholt. Die Wirklichkeit sah und sieht aber ganz anders aus: Bei Bahn und BVG wurde jahrelang verzichtet sind die Fahrpreise deshalb gesunken? Trotz Einsparungen in den Krankenhäusern bringt jede Gesundheitsreform neue Kosten für die kleinen Leute. Seit Jahren schon sinken in Deutschland die Reallöhne auch wenn der Lohnzettel einige Euro mehr enthält, lagen die Lohnsteigerungen unter der offiziellen Inflationsrate. Ende 2006 lagen die Reallöhne unter dem Stand von 2000, für viele Beschäftigte sogar auf dem Niveau der 80er Jahre. Auch letztes Jahr, als nach der Mehrwertsteuererhöhung die Inflation auf 2,1% kletterte und die Wirtschaft boomte, sind die Reallöhne weiter gesunken: EmpfängerInnen von Hartz IV oder Bafög und RentnerInnen haben trotz steigender Preise gar keine Erhöhung bekommen. Aber selbst die tariflich beschäftigten Arbeiter und Angestellten verdienten 2007 nur 1,3% mehr als Gemessen an der Inflation haben wir also auch letztes Jahr Verlust gemacht. Nicht die hohen Löhne sind Schuld an der Inflation. Im Gegenteil: Jahrelang haben die Gewerkschaftsführungen sich auf das Spiel der Unternehmen eingelassen und mit Lohnzurückhaltung und immer weiteren Flexibilisierungen, Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau auf eine angebliche Krise reagiert. Deutschlands Umbau zum Billiglohnland ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass immer mehr Deutsche im Ausland Arbeit suchen und in der Schweiz darüber diskutiert wird, ob deutsche Gastarbeiter dort die Löhne drücken! Während die Telekom letztes Jahr 3 Mrd. Euro an ihre Aktionäre ausschüttete, baute sie Beschäftigte ab und lagerte ganze Bereiche in Billigsparten aus. Andere Branchen verhielten sich nicht anders: Bei Henkel, BMW und Siemens wurden Arbeitsplätze gestrichen. Zeichen einer Krise? Pustekuchen! Die Gewinne der dreißig größten an der Börse notierten deutschen Konzerne (DAX) explodierten 2007 genauso wie in den Vorjahren oft mit Gewinnsteigerungen von über 50%. Wenn gut bezahlte Wirtschaftsweise Lohnzurückhaltung wegen der Inflation fordern, wiederholen sie nur Unternehmenspropaganda aus Uromas Zeiten. Hinter dem fachchinesischen Nebelschleier verbirgt sich ihr eigentlicher Auftrag: die Gewinnmöglichkeiten für die Unternehmen optimal zu halten. Lohnzurückhaltung in der Krise, Lohnzurückhaltung im Aufschwung wann bitte sollen wir denn mal unsere gestiegenen Rechnungen bezahlen? Hör nicht auf die Stimmen hör auf Dich selbst! In dieser Wirtschaftsordnung kriegen wir nie das, was wir verdienen, sondern nur, was wir uns erkämpfen. Egal ob Konjunktur oder Krise! 1 Berliner Verkehrsbetriebe Betreiber von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen in Berlin. 5

6 Aus Unsere Zukunft Nr. 19 vom 22. April 2008 Der Hunger: ein kapitalistisches Produkt Kein Tag vergeht mehr, an dem keine neue Meldung erscheint, dass schon wieder in einem Land der Dritten Welt Hungerproteste stattfanden. Viele dieser Proteste werden mit Polizeigewalt brutal auseinander getrieben. Es gibt viele Tote, Verletzte und Verhaftungen. 36 Länder der Welt, davon allein 21 in Afrika, sind von einer Nahrungsmittelkrise erfasst. Selbst Organisationen wie IWF und Weltbank, die die Ausbeutung und Aushungerung durch jahrelange Strukturanpassungsprogramme, d.h. Privatisierungen, Sozialkürzungen und anderes, entscheidend mitzuverantworten haben, sorgen sich plötzlich. Ihnen und den Regierungen vor Ort droht die Kontrolle über die Millionen von Armen und Hungernden zu entgleiten. In Haiti wurde die Regierung bereits gestürzt. Welches wird die nächste sein? In unserer Presse und von Politikerinnen wie der Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul wird oft behauptet, dass die Preissteigerungen um das Drei- oder Vierfache vor allem durch den zunehmenden Konsum der Schwellenländer wie z.b. China verursacht würden. Die e- hemals Hungernden sind also Schuld am Hunger, weil sie mehr essen? Welch zynische Logik, um von der Verantwortung der westlichen Länder und ihrer Konzerne abzulenken. In Wahrheit ist das Getreide alles andere als knapp. Dieses Jahr wird sogar mit einer weltweiten Rekordernte von 2,16 Mrd. Tonnen gerechnet! Doch subventionierte landwirtschaftliche Billigimporte aus den USA und der EU haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten die einheimischen Bauern auf den Märkten der armen Länder verdrängt. Dies ist ein entscheidender Grund für die heutige Abhängigkeit von internationalen Importen. Und dies sorgt auch dafür, dass Spekulanten, die durch die Finanzkrise ihr Geld aus dem Immobiliengeschäft abgezogen haben, nun auf Empfehlung von Finanzanalysten ihr Geld in Nahrungsmittel investieren. Auch dies ist einer der entscheidenden Gründe für die plötzliche Steigerung der Preise. Das spekulative Geschäft mit dem Hunger läuft auf Hochtouren! Ein weiterer Grund ist die Gewinnung von Biosprit. Tonnenweise Mais oder Zuckerrohr werden nur dafür angebaut, um Fahrzeuge mit Benzin zu versorgen. Eine einzige Tankfüllung reiner Biosprit könnte einen Menschen ein ganzes Jahr lang ernähren! Dies sind die Ursachen des Hungers, die sich vermeiden ließen, wenn es nicht darum ginge, aus Nahrungsmitteln ein Geschäft zu machen und sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern. Aus Unsere Zukunft Nr. 19 vom 22. April 2008 Streik in Ägypten Am 6. und 7. April fanden in Ägypten Demonstrationen und Streiks statt, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Zwei Tote, 100 Verletzte und 300 Verhaftungen waren allein das Ergebnis der staatlichen Repression in der bedeutendsten Textilindustriestadt, Mahalla Al Kobra. Schon 2007 nahmen Streiks und Proteste gegen zu niedrige Löhne und steigende Preise zu: in der Textilbranche, der Zement- und der Mühlenindustrie, der Verwaltung, ja sogar bei Richtern, Ärzten und Professoren. Seit dem letzten Sommer hat sich allein der Preis des importierten Weizens verdreifacht und die Subventionen für die Grundnahrungsmittel wie Speiseöl, Zucker und Nudeln wurden gesenkt. Die Schlangen vor den Bäckereien mit subventioniertem Brot werden immer länger, und es kam bereits zu Toten bei Unruhen während des Schlangestehens. Fast die Hälfte der 80 Millionen Einwohner Ägyptens lebt heute von weniger als 2 Dollar am Tag, und viele Rentner und Witwen sind aufs Betteln angewiesen, indem sie papierene Taschentücher auf den Straßen verkaufen. Aber halt! Nicht alle sind arm in diesem Land. Seit mehr als zwei Jahren erlebt Ägypten einen Wirtschaftsaufschwung. Und die luxuriösen Villen in den reichen Vierteln und Vororten von Kairo nehmen zu. Sie gehören den Ministern und Geschäftsleuten, die sich auch dank der Privatisierungen der letzten Jahre maßlos die Konten füllen konnten. 6

7 Aus Unsere Zukunft Nr. 20 vom 21. Mai 2008 Horst Köhlers Monstershow Angesichts der aktuellen Finanzkrise schlug Bundespräsident Horst Köhler ungewohnte Töne an: Die Finanzmärkte seien ein Monster, dass in seine Schranken gewiesen werden muss. Dabei hat er doch als ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds das Monster kräftig mit hochgepäppelt. Die Finanzkrise, die in Folge der geplatzten Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt seit gut einem Jahr die Weltwirtschaft durcheinander bringt, hat es in sich: Banken und Versicherungen mussten bereits gut 225 Mrd. $ an Verlusten abschreiben, in den USA haben in den ersten drei Monaten des Jahres Menschen ihre Arbeit verloren. Die Staaten stabilisieren mit Milliarden an Steuergeldern bankrotte Banken oder kaufen sie sogar auf. Wenn der Staat so massiv eingreift, sichert er nicht nur Profite er versucht auch, das Übergreifen der Finanzkrise auf andere Bereiche einzudämmen. Denn die Finanzmärkte, die Banken und Aktienmärkte lassen sich vom Kapitalismus als Gesamtsystem nicht trennen. Für jede Firmenübernahme aber auch für kurzfristige Kosten werden Kredite gebraucht verleihen die Banken das Geld zu teuer, stockt es überall. Das Monster Finanzmarkt ist das Kind des Riesenmonsters Kapitalismus. Mit solchen Monstern ist nicht zu spaßen. Monster zähmt man nicht, man beseitigt sie! 7

8 Dossier Die folgenden Texte entstammen dem Dossier der französischen Zeitung Convergences Révolutionnaires Nr. 58 vom Juli/August 2008 und wurden sämtlich vor dem 21. Juni 2008 geschrieben. Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: der Hunger ist schon da... bald auch die Krise? Im August 2007 brach die subprime-hypotheken-krise aus. Jahrelang hatten Banker und Geldverleiher jeder Art sich bemüht, auch den ärmsten Amerikanern Kredite zum Wohnungsoder Hauskauf anzudrehen. Es waren Kredite mit einer hohen Risikoprämie (subprime) und mit variablem Zinssatz: niedrig am Anfang, dann ansteigend... Im August 2007 verwandelt sich eine Flut von Rückzahlungsschwierigkeiten in eine wirkliche Finanzkrise: Man stellt fest, dass das gesamte Finanzsystem von zweifelhaften Forderungen, die die Banken in Form undurchsichtiger und komplizierter Finanztitel weiterreichten, infiziert ist. Schließlich waren sie an allen Ecken und Enden der Finanzwelt verkauft und verteilt. Banken befanden sich am Rande des Zusammenbruchs, das Kreditsystem von Lähmung bedroht, Mini-Krachs an den Börsen, neue Meldungen über Verluste der Banken, aber auch der Rückversicherer, ein Ende der Ausdehnung dieser Krise ist nicht abzusehen. Im Augenblick ist die kleine Welt der Finanzjongleure noch nicht so weit, sich wie 1929 von den Wolkenkratzern Manhattans zu stürzen. Mit großem Eifer sind die Staaten eingeschritten, um die Spekulanten zu retten (und in der Finanzwelt gehört jeder automatisch dazu). Die konnten sogar einen zweiten Frühling erleben, indem sie nun anfingen, mit Rohstoffen und Lebensmitteln zu spekulieren. Die führenden Kreise der Bourgeoisie weltweit fragen sich noch, ob diese Krise, die im Augenblick im Wesentlichen eine Finanzkrise ist, fortdauern wird, und ob sie sich auf die sogenannte Realwirtschaft wirklich ausbreiten wird. Hunderttausende Arbeiter zahlen für sie jedoch schon jetzt einen hohen Preis: In den USA indem sie ihr Haus oder ihre Beschäftigung verlieren, in allen armen Ländern des Planeten indem sie am Rande des Verhungerns stehen. Was soll erst werden, wenn die Krise sich verschärft?! Diese Ereignisse allein würden schon ausreichen, um dieses Wirtschaftssystem zu verurteilen, das das Schicksal der Menschen vom Irrsinn der Finanzwelt abhängig macht. Aber diese Finanzkrise ist auch ein Ausdruck der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus, der die Weltwirtschaft beherrscht. Durch sie wird auch einiges enthüllt, was das weltweite kapitalistische Wachstum der vergangenen 15 Jahren betrifft: es beruhte auf der Verarmung der Ausgebeuteten und einer Spirale der Verschuldung. Nicht nur die Finanzsphäre, sondern der Kapitalismus selbst ist absurd und kriminell. Es ist dieses ganze System, das abgeschafft werden muss. Von den Hypotheken zum Welthunger: zum Spekulieren ist alles gut Die subprime-krise hört nicht auf, ihre Verwüstungen anzurichten. Durch die horrenden Zinsen ihrer Immobilienkredite kamen allein in den USA 1,3 Millionen Haushalte in Zahlungsunfähigkeit Personen mussten ihre Häuser wieder verkaufen und Zehntausende befinden sich ohne jede soziale Absicherung auf der Straße. Auch wenn der IWF-Vorsitzende Strauss-Kahn versichert, dass die Situation unter Kontrolle sei, wird das nicht verhindern, dass die Hölle der Überschuldung sich auch in Großbritannien ausbreitet mit massenhaften Enteignungen im Gefolge: die offiziellen Statistiken sehen bis Ende dieses Jahres vor... 8

9 Dossier Eine Krise führt zur anderen Doch während das Kapitel der Risiko-Kredite längst nicht geschlossen ist, eröffnet sich schon das nächste: die Rohstoff-Spekulation mit all ihren Opfern. Im Laufe eines Jahres ist der Kurs von Reis um 217 % geklettert, der von Mehl um 136 %, von Milchpulver um 120 % und von Mais um 125 %. Was den Ölpreis betrifft, so liegt er jetzt fünfmal höher als in den 1990er Jahren. Für Millionen von Menschen sind so die allergeläufigsten Produkte des täglichen Lebens unerschwinglich geworden. Von Mali bis zu den Philippinen müssen zahlreiche Familien mit einer einzigen Mahlzeit pro Tag auskommen. Der Preis eines Sackes Reis ist in Abidjan (Hauptstadt der Elfenbeinküste) seit Beginn dieses Jahres von 250 auf 650 (westafrikanische) Francs gesprungen. In Haiti ist er in einer einzigen Woche von 35 auf 70 Dollar gestiegen, wodurch der Preis einer einzigen Reismahlzeit für ein 8-jähriges Kind auf 1 Dollar stieg in einem Land, wo 80 % der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar pro Tag leben müssen. In 35 der armen Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hat sich der Hunger in offene Revolten verwandelt. Mehrere Wochen lang gab es blutige Zusammenstöße zwischen Polizei und Bevölkerung in Port au Prince, der Hauptstadt Haitis. In der Elfenbeinküste, in Mali und Somalia, auf den Philippinen und in Bangladesch haben Hungerrevolten die großen Städte entflammt. Streiks und Demonstrationen erschütterten Ägypten und Kamerun, wo sie eine politische Wendung gegen die mit den Nahrungsmittelkonzernen zusammenarbeitenden Regierungen nahmen. Mexiko erlebte das Wiederaufflammen der Tortilla-Unruhen von 2007 gegen die Preiserhöhungen von Mais. Burkina Faso wurde am 8. und 9. April von einem 2-tägigen Generalstreik gelähmt, wobei Preiskontrolle, Lohnerhöhungen und Abschaffung der Mineralölsteuern gefordert wurden. Die destabilisierten Regierungen bekamen Angst: Alexis, der Premierminister von Haiti ist gestürzt; Tausende demonstrierten in den Straßen Kameruns gegen den Präsidenten Byia, der die Verfassung ändern wollte, um noch länger im Amt bleiben zu können; die Wut Tausender von Textilarbeitern in Mahalla richtete sich während des Streiks gegen das ägyptische Mubarak-Regime mit Sprechchören wie: Nieder, nieder mit Mubarak! Dein Regime ist Scheiße! Die Repression war ebenso groß wie die Besorgnis der Herrschenden. In Haiti gab es bei den Zusammenstößen sechs Tote, in Douala in Kamerun wurden offiziell 40 Tote genannt (sicher waren es viel mehr), fünf Tote in Somalia, 300 Verletzte in Ägypten und in Marokko... Der Kurs des Hungers steht bestens! Hinter den Toten und dem Hunger steht eine ganz andere Welt: die der Börsen, wo die Spekulation mit Rohstoffen als Ausweichmöglichkeit für verkrachte Spekulanten diente. Nach der Finanzkrise fehlte es den Brokern an Anlagefeldern. Aber es bedarf mehr, um die Spekulanten am Spekulieren zu hindern, und Reis, Mais und Soja haben einfach die Finanzprodukte ersetzt. Euphorie kam auf an der größten Agrar-Börse der Welt in Chicago. Auf den Märkten der CME (Chicago Mercantile Exchange) kann ein und derselbe Sojasprössling zehnmal den Preis und Besitzer wechseln, ohne sich vom Platz zu bewegen. Die Zahl der Kontrakte der 25 wichtigsten Agrarprodukte ist in den ersten 3 Monaten dieses Jahres um 20 % in die Höhe gegangen. Jene, die wirklich an der Börse die Strippen ziehen, sind nicht einzelne Spekulanten. Bei dieser Verlagerung von spekulativen Anlagen waren es vor allem die berühmten Hedge- Fonds (oder Investment-Fonds ), die die erste Geige spielten. Einer von ihnen, Ospraie, der wichtigste Hedge-Fonds für Rohstoffe, wird von Dwight Anderson geleitet, der an der Wallstreet den Beinamen König der Rohstoffe hat. Das Talent dieses Börsenstars besteht darin, dass er im Sommer 2006 eine außerordentliche Rentabilität bei Agrarprodukten voraussah, und massiv in Rohstoffe investierte. Gut geschützt im 27. Stockwerk seines Wolkenkraters in Manhattan, roch er frühzeitig, dass der Wind der subprimes im Begriff war, sich zu drehen. Die Banken sind ihrerseits nicht untätig geblieben, denn auch sie wollen mit Getreide Kohle machen. Vom 4. bis 29. März 2008 benutzte die führende belgische Bank KBC den folgen- 9

10 Dossier den Reklame-Slogan für eine Lebensversicherung: Ziehen auch Sie Nutzen aus dem Anstieg der Lebensmittelpreise! Sie hätte auch von Todesversicherung sprechen können Von der Tageszeitung Libre Belgique aufs Korn genommen, hat die Bank ihren Zynismus zur Schau gestellt, indem sie versicherte, dass die Rohstoffpreise woanders entschieden werden als in den Portfolios der Spekulanten. Doch wenn ein belgischer, Schweizer, französischer oder anderer Banker einen Spekulanten an der Börse von New York anweist, an der Agrarbörse von Chicago thailändischen Reis zu kaufen, dann stürzt er damit Tausende von Familien ins Elend, von Kamerun bis Bangladesch. Unser Außenminister Kouchner empfiehlt, man solle die Spekulation mit Rohstoffen verbieten, aber er unterlässt es, die Banken von seiner lobenswerten Absicht zu informieren. Wir sind weit entfernt von den Radikalen der französischen Revolution 1789, die wie Jaques Roux versuchten, die Spekulation mit allem Lebensnotwendigen zu verbieten. Dafür würde sich allerdings eine Revolution lohnen. Lucas BRUGHEL Die Ursache des Hungers: die weltweite Diktatur des Profits Seit einem Jahr hat die Spekulation das Ansteigen der Preise für landwirtschaftliche Produkte beschleunigt. Dieses Ansteigen hat jedoch auch tiefere Gründe. Ein Teil des Preisanstiegs ist durch die Entwicklung des Konsums in den sogenannten Schwellenländern bedingt, wo eine Mittelschicht entsteht. In China oder Indien begnügen sich diejenigen, die es sich leisten können, nicht mehr mit einfachem Getreide, sondern konsumieren Obst, Gemüse und Fleisch. Aber es werden 14 kg Getreide benötigt, um 2 kg Rindfleisch zu produzieren, und 8 kg Getreide für 2 kg Schweinefleisch. In China dient ein Drittel des chinesischen Getreides der Tiernahrung, während es vor 30 Jahren erst 9 % waren. Diese Länder verbrauchen also ihre eigenen Reserven und sind zum Import weiteren Getreides über den Weltmarkt gezwungen. Andererseits soll nach Angaben der OECD die Entwicklung des Marktes für Agrartreibstoffe für ungefähr ein Drittel des jüngsten Preissprungs verantwortlich sein. Im Namen einer Alternative zum Erdöl verschlingt dieses Geschäft einen wachsenden Anteil von Nahrungsmitteln: um einen großen Geländewagen vollzutanken, braucht man soviel, wie zur jährlichen Ernährung einer Person. Angesichts seiner Rentabilität entwickelt sich dieser Markt beträchtlich: Brasilien, wo 22 Milliarden Liter Ethanol pro Jahr erzeugt werden, beabsichtigt, diese Zahl bis 2016 zu verdoppeln. Ein Großteil der Spannungen auf dem Agrarmarkt ist also weit davon entfernt, konjunktureller oder vorübergehender Art zu sein. Man sollte dennoch einen weiteren Faktor nicht vergessen: die wachsende Unterordnung der weltweiten Landwirtschaft unter den kapitalistischen Profit. Die Entwicklung des Weltmarktes... und des Hungers Sicher, die Preise steigen, aber wie kommt es, dass so viele Menschen vom Handel auf den Weltmärkten abhängig sind? Nicht jeder kauft Nahrungsmittel, die vom anderen Ende der Welt stammen, doch eben dies ist die Tendenz. Heute lebt oder überlebt die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Die Landflucht beschleunigt sich, immer weniger Menschen leben direkt von ihrer eigenen Arbeit: die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln geht immer mehr zurück. Ein wachsender Teil der Bevölkerung muss also Lebensmittel kaufen. Nicht nur in den Städten: auch unter der Landbevölkerung kauft die Mehrheit Nahrungsmittel ein und 600 Millionen müssten welche kaufen, aber können es nicht. Tatsächlich sind von den 850 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden (zu denen noch 1 Milliarde mangelernährte Menschen hinzukommen, denen es an Fett, Vitaminen und Mineralstoffen fehlt) 70 % Bauern, landlose oder solche mit zu wenig Land. Dieser gewaltige Druck führt dazu, dass jährlich 50 10

11 Dossier Millionen Menschen in die Städte drängen... und so findet man die verbleibenden 30 % der Hungernden in Slums und Flüchtlingslagern. Auch wenn die Lebensmittel derjenigen, die sich welche kaufen können, zu 85 % aus dem eigenen Land stammen, so zirkulieren doch die landwirtschaftlichen Produkte immer stärker: inzwischen werden 15 % der Welternte international gehandelt, während es vor 10 Jahren erst 10 % waren. Die Schwankungen der Weltmarktpreise treffen also einen immer größeren Teil der Menschen. Die Eroberung der Märkte des Südens durch die Kapitalisten des Nordens Diese schnelle Entwicklung ist das Resultat einer von den großen imperialistischen Mächten betriebenen Politik, unterstützt von den Regimes der unterentwickelten Länder. Mitte der 1980er Jahre beschlossen die USA und die EU, den Weltagrarmarkt zu erweitern, um neue Absatzgebiete für ihre ultraproduktiven kapitalistischen Landwirtschaften zu finden. Zwischen 1986 und 1993 führten die Verhandlungen der WTO zur Unterzeichnung des Agrarabkommens der Uruguay-Runde, wodurch die Zollschranken für alle landwirtschaftlichen Produkte gesenkt wurden. Die landwirtschaftlichen Kapitalisten der USA und Europas konnten also ihre Produkte zu konkurrenzlos billigen Preisen in den Ländern des Südens anbieten, denn ihre landwirtschaftliche Produktivität ist weit höher als die der meisten Entwicklungsländer. Da man in Mexiko 18-mal soviel Zeit benötigt wie in den USA, um die gleiche Menge Mais zu produzieren, eroberte der billigere Mais made in USA mit Leichtigkeit den Markt. Ein Drittel des in Mexiko verbrauchten Mais kommt inzwischen aus den USA und Millionen von mexikanischen Kleinbauern machten Pleite. Genauso verdrängten in Westafrika europäisches Milchpulver und thailändischer Reis die örtlichen Produkte aus den Städten. Während die USA und die EU die Exporte ihrer landwirtschaftlichen Kapitalisten massiv subventionieren, üben sie mittels der internationalen Finanzorgane Druck gegen jede Unterstützung der Landwirtschaft in den armen Ländern aus. In den 1990er Jahren verlangte die Weltbank die Abschaffung der staatlichen Stellen, die den Produzenten ein gewisses Mindesteinkommen garantierten, sowie die Schließung der zum Teil staatlichen Geschäfte, die den brutalen Preisanstieg im Zaum hielten. Ergebnis: die landwirtschaftlichen Kapitalisten des Nordens können ihre Produkte besser verkaufen, die Kleinbauern sind überall in der Welt mehr und mehr ruiniert, und die Armen in den Städten der Dritten Welt sind für ihre Ernährung immer abhängiger vom Weltmarkt. Die Falle der Exportorientierung und der rasante Anstieg der Nahrungsmittelabhängigkeit Auf diese Art sind gewisse Länder in eine extreme Abhängigkeit vom Weltmarkt geraten. Inzwischen importiert Gabun 86 % seines Getreides, Algerien 82 %, Haiti 70 %, Senegal 61 % und Kolumbien 56 %. Aber, so erklärten uns die Führer des Imperialismus, wenn diese Länder erstmal auf den Sektor, in dem sie wettbewerbsfähig sind, spezialisiert seien, bekämen sie die nötigen Devisen, um die grundlegenden Produkte zu kaufen, die sie nicht mehr selbst herstellen. Diese Spezialisierung hat tatsächlich stattgefunden: in 43 Ländern stammen 90 % der Exporterlöse von nur 3 Produkten (wie Kakao, Zucker, Kaffee, Bananen oder Baumwolle). Und so kauft ein Land wie Haiti tatsächlich mit Hilfe seiner Exporte Nahrung ein: 80 % seiner Exporterlöse dienen ausschließlich dem Kauf von Nahrungsmitteln. Die Länder, die alles auf den Export dieses oder jenes Produktes gesetzt haben, können nur noch beten, dass dessen Marktpreis hoch bleibt! Doch die Preise für die landwirtschaftlichen Export-Produkte der ärmsten Länder sind in den letzten 20 Jahren um 70 % gefallen. Warum? Einerseits hat die Weltbank die Preissenkung unterstützt, indem sie die Produktion in diesen Sektoren finanziert hat, sodass das Angebot vergrößert wurde, ohne dass die Nachfrage stieg. Andererseits haben sich die kapitalistischen Firmen, die diese Produkte aufkaufen und vertreiben, so stark konzentriert, dass einige wenige Konzerne die Preise drücken können. 11

12 Dossier Die Komplizenschaft der Regierungen in den südlichen Ländern Auch wenn der Anstoß zu dieser Politik von den Großmächten ausgeht, in Fortführung des Kolonialismus und Imperialismus der vorhergehenden Jahrhunderte, so sind die Regierungen der Länder des Südens ebenfalls Komplizen und betreiben eine Klassenpolitik. Tatsächlich ruiniert die Liberalisierung der Agrarpolitik nicht alle. Ein kapitalistischer Sektor hat sich entwickelt: Die größten Produzenten können in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungsanlagen investieren, sowohl für Getreide als auch für Tropenprodukte. Die Bourgeoisie an der Spitze dieser Staaten sieht in dieser Anpassung an den Weltmarkt ebenfalls ein Mittel, um Geld zu machen. Denn eine exportorientierte Landwirtschaft erlaubt es, Steuern einzukassieren, während die Besteuerung kleiner Familienunternehmen fast nichts einbringt. Diese Steuereinnahmen dienen nicht der Bevölkerung, da die Regierungen ihre öffentlichen Ausgaben im landwirtschaftlichen Sektor reduzieren: Die von landwirtschaftlichen Importen am meisten abhängigen Länder verwenden im Durchschnitt nur 4 % ihrer öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft. Die Bourgeoisie und ihre Politiker bevorzugen es, Geschäfte mit den multinationalen Agrarkonzernen zu machen. Die Konsequenzen dieser Vernachlässigung machen sich besonders in Afrika bemerkbar, wo die Getreideproduktion pro Hektar seit Mitte der 1980er Jahre nicht gestiegen ist. Massive Investitionen in die Landwirtschaft, doch zu wessen Nutzen? Nach Schätzungen der FAO (der für Ernährung zuständigen Branche der UNO) muss die Nahrungsmittel-Produktion bis 2050 um 50 % zunehmen, um die Nachfrage zu befriedigen. Um die Produktivität der Bauern der Dritten Welt zu erhöhen, seien daher gigantische Investitionsanstrengungen erforderlich. Dies ist eine absolute Notwendigkeit. Aber hinter dem abstrakten Begriff Investition stehen die gesellschaftlichen Klassen. Wenn wir es den Kapitalisten und ihren Staaten überlassen, sich um dieses lebensnotwendige Bedürfnis zu kümmern, dann finden Investitionen wenn überhaupt wie bisher in den Bereichen kaufkräftiger Nachfrage und zu erwartender Profite statt. Sie würden weiterhin die Großproduzenten bereichern, die verarmten Bauern in die Flucht oder in den Tod treiben und Millionen von Menschen in den Städten aller fünf Kontinente brutal aushungern. Der amerikanische Theoretiker für nachhaltige Entwicklung und Gründer der NGO Earth Policy Institute, Brown, erklärte kürzlich: Die Bauern haben ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt, indem sie die Welternte fast verdreifacht haben. Innerhalb einer einzigen Generation haben sie die Getreideproduktion praktisch verdoppelt im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren, seit Beginn der Landwirtschaft. Aber jetzt ist die Antriebsfeder zerbrochen. Um diese Antriebsfeder zu reparieren, gibt es nur eine Möglichkeit Die Erde in die Hände derjenigen, die sie bearbeiten! Aber nicht ohne Zuhilfenahme des Kapitals, das sich diejenigen wieder aneignen müssen, die es geschaffen haben: die Arbeitenden der ganzen Welt! Thomas JAUD Wie weit geht die Krise? Die im Sommer letzten Jahres ausgelöste Finanzkrise hört nicht auf, sich weiter zu entwickeln. In den USA befindet sich die Wirtschaft eindeutig in einer Rezession. Kann sich die Krise noch weiter vertiefen? Was die führenden Kreise der Bourgeoisie am meisten beunruhigt, ist weder die Verzweiflung von Millionen amerikanischer Arbeiter, noch der mit der Spekulation verbundene weltweite Hunger, noch nicht einmal das starke Fallen der Börsenkurse, selbst wenn ihnen der kleine Krach von Januar 2008 einige Schweißausbrüche bereitete. Schließlich ist ein Finanzkrach nicht automatisch mit einer Wirtschafts-Depression verbunden und auch nicht unbedingt mit einem langjährigen Dahinsiechen der Geschäfte. So folgten auf den Finanzkrach 12

13 Dossier von Oktober 1987 im Gegensatz zu 1929 keine dramatischen Profiteinbrüche der Unternehmen und ihrer Besitzer. Manche gefallen sich heute sogar darin zu betonen, dass die grundlegenden Indikatoren gut sind, das heißt, dass insgesamt die Unternehmen erhebliche Profite machen. Warum also hat die Bourgeoisie kalte Schweißausbrüche? Das liegt daran, dass diese Finanzkrise zeigt, wie sehr gewisse Triebfedern des Wirtschaftswachstums der letzen 15 Jahre in der Welt und in erster Linie in Amerika mittlerweile erschöpft sind. Ein reales Wachstum Denn es hat durchaus ein Wirtschaftswachstum gegeben. Selbst wenn es deutlich weniger stark war als in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem in Europa und Japan In dieser ganzen Periode waren die USA der entscheidende Motor des Weltwirtschafts- Wachstums. Zwischen 1992 und 2007, also im Laufe von 15 Jahren, gab es dort 10 Jahre mit einem Wirtschaftswachstum von über 3% (was es in der EU nur in einem Jahr und in Japan überhaupt nicht gab). Von 1994 bis 2007 wuchs die Produktion der amerikanischen Wirtschaft um knapp 60%. Dieses Wachstum wurde durch Produktivitätszuwächse gespeist, die mit den neuen Informationstechnologien zusammenhingen und es erlaubten, die Unternehmen effizienter zu führen, weniger Kapital zu verschwenden, die Arbeitskräfte besser einzusetzen... und sie besser auszubeuten. Um so mehr, als die amerikanische Wirtschaft massiv in diese neuen Ausrüstungen investierte, die schnell effektiver und billiger wurden durch den enormen Produktivitätsschub in den entsprechenden Wirtschaftsbereichen. Zu diesem technologischen Faktor gesellte sich eine wachsende Ausbeutung der Arbeiter, durch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitverlängerungen. Doch ein Wachstum auf Pump Das amerikanische Wirtschaftswachstum beruhte auch auf einer starken Binnennachfrage ohne die diese Investitionen der Unternehmen keinen Sinn gemacht hätten. Ein Paradox, denn die Einkommen der Mehrzahl der Amerikaner sind seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr gestiegen. Das mittlere amerikanische Einkommen (der Median, das ist das Niveau, über dem die Hälfte der Lohnabhängigen liegt) hat z. B. von 1996 bis 2001 nur um 11 % zugenommen Der durchschnittliche Stundenlohn der Arbeiter ist seit Beginn der 1980er Jahre sogar gefallen, während das amerikanische Bruttoinlandsprodukt sich mehr als verdoppelt hat! Den Löwenanteil der neu geschaffenen Reichtümer haben die reichsten Schichten der Gesellschaft an sich gerissen. Die Dynamik der amerikanischen Verbrauchernachfrage kann nicht allein durch deren sicherlich gierigen Appetit auf Güter und Dienstleitungen aller Art erklärt werden, denn die Einkommen der Reichsten werden im Wesentlichen in Finanzanlagen und vererblichem Vermögen angelegt. Wie also soll man den großen Konsum der Privathaushalte erklären, dessen Anteil am amerikanischen BIP von durchschnittlich 67 % in den Jahren 1975 bis 2000 auf 72 % in den letzten Jahren angestiegen ist? Wie hat der amerikanische Kapitalismus es fertig gebracht, den Pelz zu waschen ohne ihn nass zu machen, die Löhne zu senken und trotzdem den Warenverkauf zu steigern? Das System beruhte auf einer galoppierenden Verschuldung die von einem Immobilienboom gestützt wurde. Die Amerikaner haben massiv Immobilien gekauft, auch wenn sie sich dabei schwer verschuldet haben. Die Häuserpreise stiegen spektakulär und kontinuierlich von Jahr zu Jahr: Der durchschnittliche Preis einer Wohnung stieg zwischen 1997 und 2006 um 100%. Es gab einen Vermögenseffekt : Die Haushalte erlaubten sich, Schulden für den Konsum aufzunehmen, da der Preis ihres Besitzes beträchtlich stieg und ihnen so einen beträchtlichen potentiellen Mehrwert zu garantieren schien. Die Konsumdarlehen wurden oft als Hypotheken auf die ununterbrochen im Wert steigenden Häuser aufgenommen. Die Verschuldung trieb daher den Immobilienboom und der Immobilienboom die Verschuldung an. 13

14 Dossier Die Lösung, damit dies immer so weiter geht, war natürlich... dass es immer so weiter geht. Die Blase wurde deshalb in den letzten Jahren bewusst angeheizt von Geldverleihern aller Art und von den amerikanischen Behörden selbst, die das Zinsniveau niedrig hielten, damit das Schuldenmachen attraktiver wird. Bis in die letzte Konsequenz: Dass die ärmsten Schichten der Bevölkerung sich für immer durch die Magie der subprime-darlehen verschulden, damit die Blase und das Wachstum sich noch ein bisschen länger halten. Die amerikanischen Haushalte haben heute eine nie dagewesene durchschnittliche Verschuldungsrate von etwa 140 % des Jahreseinkommens. Kreditkrise, Konsumkrise Als im Juli 2007 die Blase an ihrer Spitze (den subprimes) platzte, wurde das gesamte Kartenhaus des amerikanischen Wachstums, dessen volle Segel vom Wind der Überschuldung aufgebläht waren, erschüttert und stand vor dem Zusammenbruch. Was kann jetzt passieren? Zunächst kann die Krise sich durch Verknappung der Kredite weiterentwickeln. Das entspräche dem, was nach dem Platzen einer anderen Spekulationsblase in Folge einer langen Expansionsperiode passierte... im Jahr Damals implodierte mit dem Zusammenbruch vieler Banken und dem Bankrott einer Vielzahl von Aktionären das Finanzsystem. Als die Börse an jenem berühmten Schwarzen Freitag im Oktober 1929 brutal abstürzte, waren die Banken unter wertlosen Wertpapieren verschüttet, verschuldet und froren alle Kredite ein. Nach und nach hat die Krise die gesamte kapitalistische Wirtschaft eingefroren, da die Diktatur des privaten Profits jede wirkliche Wiederbelebung der Wirtschaftsmaschine verhinderte. Heute nimmt man an, dieses schwarze Szenario vermeiden zu können durch massive und international koordinierte Staatsinterventionen, um das Finanzsystem zu retten. Doch auch wenn eine katastrophale Lähmung des Kreditwesens vermieden werden konnte, so ist ein langer Niedergang nicht unbedingt ausgeschlossen. Genau dies ist in Japan 1989 passiert. Damals platzte eine Börsen- und Immobilienblase (der Börsenindex lag im Dezember 1989 bei Yen, heute liegt er bei Yen!), wodurch ein riesiger Schuldenberg bei den Banken und Unternehmen verblieb, was zu einem dauerhaften Einfrieren der Investitionen führte. Damit fand auch das System der lebenslangen Beschäftigung in den japanischen Unternehmen ein Ende, die sich nur durch ihre Exportleistungen wieder erholten. Nur dass wir uns dieses Mal, im Gegensatz zu den anderen Finanzkrisen der letzten dreißig Jahre, wirklich im Herzen des Weltkapitalismus befinden! Die Banken und überhaupt die Bourgeoisie der ganzen Welt, haben Positionen, das heißt Aktiva im amerikanischen Finanzsystem. Und was die amerikanische Wirtschaft betrifft, so war ihr Wachstum nicht nur ein gutes Geschäft für die Unternehmen, die auf amerikanischem Boden produzierten: Es hat in hohem Grade die gesamte Weltwirtschaft über mehr als zehn Jahre mitgezogen, indem sie massiv importierte. Insbesondere aus den Schwellenländern, an erster Stelle China, die daher enorm von ihren Verkäufen auf dem amerikanischen Markt abhängig sind. Auch das war ein Konsum auf Kreditbasis mit einem gigantischen chronischen Handelsbilanzdefizit zu Ungunsten der USA. Eine starke amerikanische Rezession, oder eine sehr lang anhaltende Stagnation, könnte somit eine schwere Wirtschaftskrise für die ganze Welt bedeuten. Die Krise ist nicht nur ein Irrsinn des Finanzsystems Das Problem, das die aktuelle Finanzkrise aufwirft, ist sehr viel mehr als nur ein Problem des Finanzsystems, das wie eine Krankheit die Realwirtschaft von außen anstecken würde, eine Krankheit, der man Einhalt gebieten könnte, indem man den Teufel der Spekulation, die irrationalen Finanzmärkte und die verantwortungslosen Spekulationsfonds reguliert. In Wirklichkeit ist es das weltweite Wachstum (der sogenannten Realwirtschaft), so wie es seit 15 Jahren funktionierte, das unter den gewöhnlichen Widersprüchen des Kapitalismus einbricht. Dieser verlangt eine Ausdehnung der Märkte und gleichzeitig die Verschärfung der Ausbeutung, durch die seine Arbeitsknechte im Elend gehalten werden. Seine Grenzen ver- 14

15 Dossier sucht er durch das Kreditwesen und durch Finanzblasen zu erweitern. Es sind diese Widersprüche der Realwirtschaft, so wie sie dem Kapitalismus unterworfen ist, die den Irrsinn des Finanzsystems erklären, und nicht umgekehrt. Von daher beziehen sich die Hoffnungen derer, die sich innerhalb der Bourgeoisie mit Optimismus wappnen wollen, nicht auf irgendwelche Reformen im Mechanismus des weltweiten Finanzsystems, sondern auf das Funktionieren der Weltwirtschaft insgesamt. Und wenn das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft auf einer gesünderen Basis wiederkehren würde, mit höherer Sparquote, mehr Investitionen und weniger Konsum? Und wenn die amerikanische Stagnation durch das chinesische oder indische Wachstum wettgemacht würde? So hofft jeder in der kleinen Welt der großen Bourgeoisie und ihrer Denker, dass die weltweite Maschine zum Profitauspressen neue Triebkräfte findet. Vielleicht werden ihre Stoßgebete erhört. Vielleicht werden wir im Gegenteil ein japanisches Szenario erleben, aber dieses Mal sehr viel schlimmer, weil auf Weltebene. Auf jeden Fall schlägt die aktuelle Finanzkrise schon jetzt hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf furchtbare Weise. Bernard RUDELLI Rettung aus dem Süden? Kann die Dynamik in den sogenannten Schwellenländern helfen, eine schwere und lang anhaltende Krise des Kapitalismus vermeiden? Es stimmt, dass Länder wie Brasilien, Indien und auf einem viel höheren Niveau auch China, seit Jahren durch ein spektakuläres Wirtschaftswachstum gekennzeichnet sind. Warum sollte man sich angesichts des mächtigen Wachstums bestimmter Unternehmen und Staatsfonds, die aus der ehemaligen Dritten Welt hervorgegangen sind, nicht vorstellen können, dass diese Volkswirtschaften den ins Stocken geratenen amerikanischen Motor der Weltwirtschaft ersetzen könnten? Doch das hieße, einerseits die Bedeutung der amerikanischen Wirtschaft im heutigen Weltkapitalismus zu unterschätzen und andererseits den Platz misszuverstehen, den ein großes Land wie China seit zwei Jahrzehnten in der Weltwirtschaft einnimmt. Die Vereinigten Staaten bilden das Rückgrat der Weltwirtschaft Nach einer Phase des Aufholens der USA durch die anderen entwickelten Länder von 1945 bis in die 1970er Jahre, hat das relative Gewicht der amerikanischen Wirtschaft in der Welt in den letzten dreißig Jahren wieder zugenommen. Das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) repräsentiert ein Drittel der gesamten Weltproduktion an Gütern und Dienstleistungen, aber vor allem sind die USA mit großem Abstand der bedeutendste Absatzmarkt der Welt. Durch ihr Handelsbilanzdefizit von mehreren Hundert Milliarden Dollar jährlich stimulieren sie in sehr großem Maße die Weltnachfrage. Deshalb zeugt die Hoffnung auf eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums der Schwellenländer von demjenigen der entwickelten Länder, wobei erstere ihren Aufschwung fortsetzen und es letzteren erlauben würden, sich durch Exporte in die Schwellenländer zu erholen, von einem ziemlich aus der Luft gegriffenen Optimismus. Aufgrund des Größenunterschieds beider Volkswirtschaften würde ein Sinken des US-amerikanischen Wachstums um einen Prozentpunkt zum Ausgleich einen Anstieg des chinesischen Wirtschaftswachstums um 5 Prozentpunkte verlangen (oder eine Steigerung des indischen Wirtschaftswachstums um 15 Prozentpunkte). Dabei ist dieses aber eben gerade extrem abhängig von den USamerikanischen Importen! Von der US-amerikanischen... zur chinesischen Krise? Die Abhängigkeit eines Landes wie China von den Märkten der reichen Länder, hat im Laufe der letzten Jahre nicht etwa abgenommen, sondern ist noch gewachsen. Heutzutage ma- 15

16 Dossier chen die Exporte Chinas schon 45 % seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, während es % waren, für ein Land dieser Größe auch schon außerordentlich hoch. Und der USamerikanische Markt ist bei Weitem der wichtigste dieser Märkte. Die amerikanische Regierung hat ihr Land umso bereitwilliger für die billigen chinesischen Produkte geöffnet, da es zum großen Vorteil ihrer Kapitalisten geschah. Es war gut für die amerikanischen Unternehmen, da die billigeren Produkte es ermöglichten, die Inflation zu zügeln und die Löhne der amerikanischen Arbeiter zu senken, um so einen größeren Mehrwert zu erzielen. Es war gut für die amerikanischen Multis, die Produktionskapazitäten in China errichteten, um von den niedrigen Löhnen dort zu profitieren und anschließend ihre Waren in die USA zu reexportieren. Das ganze war möglich für die amerikanische Wirtschaft, weil China seine Überschüsse regelmäßig zum Kauf amerikanischer Staatsanleihen und amerikanischer Finanztitel aller Art verwendete und damit die amerikanischen Defizite mitfinanzierte Mit diesen Geldanlagen hat China (aber auch Japan und die Erdöl produzierenden Länder) es den USA erlaubt, mit den erheblichen Defiziten weiter zu leben und ihre Wirtschaft wachsen zu lassen, indem China sein Kapital zur Verfügung stellte (die USA haben gegenüber China das größte bilaterale Handelsdefizit der Welt: 200 Milliarden Dollar). Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich so der Kreis geschlossen: Die USA ermöglichten es China, immer mehr zu exportieren, und China finanzierte mit seinen Handelsüberschüssen das amerikanische Defizit. Von diesem Geschäft profitierten ebenso deutsche, japanische, südkoreanische und auch taiwanesische Unternehmen, die aus China eine riesige Plattform zur billigen Endmontage ihrer Produkte machten, die sie anschließend wieder reexportierten. Dieser Kreislauf ist vielleicht im Begriff zusammenzubrechen. Wenn das amerikanische Wirtschaftswachstum langfristig einbricht, dann werden die chinesischen Exporte schwer darunter leiden und das chinesische Wachstum wird ebenfalls erkranken. Wenn man den neuesten Zahlen glaubt, so scheint eben dies sich schon abzuzeichnen: Seit Januar 2008 nimmt der chinesische Handelsüberschuss gegenüber den USA kontinuierlich ab. Diese Entwicklung könnte sich noch beschleunigen durch die gegenwärtige starke Abwertung des Dollars, die zum Teil ein Mittel für den US-amerikanischen Staat ist, seine Krise zu exportieren und mit dem Rest der Welt zu teilen. Das plötzliche Schrumpfen des amerikanischen Marktes könnte sich für die chinesische Industrie als wirtschaftliche Katastrophe mit unkalkulierbaren sozialen Folgen herausstellen. Mit seinem Wachstum von 10 % schafft China Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Doch das Bevölkerungswachstum und die Landflucht werfen jährlich mindestens 22 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt! Ein brutaler Einbruch der Exporte würde die Arbeitslosigkeit hochschnellen lassen und der chinesische Kapitalismus könnte durchaus Hals über Kopf über das erste ihn treffende Hindernis stolpern. Um so mehr, als trotz des jahrelangen industriellen Wachstums, das das Land zutiefst verändert hat, eine große Zahl von Unternehmen und vor allem die großen Banken finanziell sehr anfällig sind: Nach den offiziellen Statistiken betragen die zweifelhaften Forderungen, deren Einlösung unwahrscheinlich ist, 30 % des BIPs. Dies ist eine besorgniserregende Zahl, die von den chinesischen Behörden sicherlich noch zu niedrig angegeben wird. Auch in China hat in hohem Maße eine Blase zum Wachstum beigetragen... Sicher würde ein solches Szenario vermieden, wenn die chinesische Wirtschaft mehr Dynamik aus der eigenen Binnennachfrage ziehen könnte, die bislang im Verhältnis zur industriellen Entwicklung in China immer noch sehr schwach ist. Doch bislang ist das nicht passiert, ganz im Gegenteil. Darauf zu setzen wäre jedenfalls sehr unsicher. Denn im Schutze der Diktatur bezieht der chinesische Kapitalismus seine Kraft gerade aus der schrankenlosen Ausbeutung von Hunderten Millionen Arbeitern, die wie Sklaven behandelt werden. Und was für China gilt, gilt auch für die anderen Schwellenländer. B. R. 16

17 Dossier Wenn das Finanzsystem... nichts finanziert: ein immer parasitärerer Kapitalismus Seit den 1970er Jahren haben sich die internationalen Finanzströme immens entwickelt: viel stärker als die Produktion von Gütern und die Handelsbeziehungen. Das Volumen der internationalen Finanztransaktionen hat sich im Laufe der vergangenen 25 Jahre versiebenfacht betrug es 15 % des Weltsozialprodukts, während es Anfang der 1980er Jahre 4,6 % waren. Dabei sprach man von finanzieller Globalisierung und Liberalisierung. Liberalisierung, weil die Kapitalbesitzer immer freizügiger ihr Kapital verschieben konnten, z. B. Gewinne in Yen gegen amerikanische Staatsanleihen in Dollar tauschen, diese gegen Aktien in Euro, diese gegen liquides Geld in Yuan, und ewig so weiter; und Globalisierung, weil sie es von einem Ende der Welt zum anderen machen konnten. Das hat sehr früh Besorgnis hervorgerufen und das nicht nur bei Gegnern des Kapitalismus: Wenn man die staatlichen Regulierungen dermaßen lockerte und das freie Spiel des Finanzmarkts so sehr erleichterte, würde dann nicht die Instabilität des Kapitalismus vor dem 2. Weltkrieg zurückkehren? Es war einmal eine schöne Fee... Doch zum Teufel mit der Ängstlichkeit! Wie die Verfechter der Entwicklung des Finanzsystems übrigens nicht zu Unrecht immer wiederholen, gibt es schließlich keinen Kapitalismus ohne Finanzsystem. Es muss eine Verbindung geschaffen werden zwischen denjenigen Kapitalisten, die ihre Gelder gewinnbringend anlegen wollen, und denjenigen Kapitalisten, die Gelder benötigen, um zu investieren. Das Finanzsystem bildet im Grunde nur die notwendigen Rohrleitungen zur Verwandlung der Ersparnisse der Einen in die Investitionen der Anderen. Es überwindet die Schranken der Gegenwart, indem es Investitionen ermöglicht, die erst in Zukunft Erträge abwerfen werden. Wenn man den Initiatoren der finanziellen Liberalisierung Glauben schenkt, so vollbringt das Finanzsystem wahre Wunder. Es begünstige die Investitionstätigkeit der Unternehmen, die mehr Kapital aufnehmen könnten und das auch noch zu geringeren Kosten, wenn die Geldverleiher auf den Märkten in Konkurrenz zueinander stünden, statt dass man auf große nationale Banken mit ihrer Vormachtstellung angewiesen sei. Besser noch, die Öffnung der Grenzen für das Finanzsystem begünstige eine weltweite Zirkulation der Kapitalien, was eine bessere Verteilung ermöglichen würde: Die Länder, die über viel Ersparnisse verfügen (insbesondere die schon entwickelten Länder), könnten ihre Kapitalien leichter den Volkswirtschaften zur Verfügung stellen, die noch arm an Kapital seien, aber über ein starkes Wachstumspotential verfügten.... die sich als unstet und verschwenderisch (mit dem Geld Anderer) entpuppte Dreißig Jahre nach Beginn des Höhenflugs der Liberalisierung des weltweiten Finanzsystems ist die Bilanz der guten Fee... niederschmetternd. Zu allererst kam die wirtschaftliche Instabilität tatsächlich, mehr als je zuvor: Schuldenkrise 1982, Börsenkrach 1987, Krise des französischen Franc und des britischen Pfund 1993, Mexikokrise 1994, Asienkrise 1997, Russlandkrise 1998, Argentinien 2000, Platzen der Internet- Blase Die Finanzleute für ihren Teil haben dabei gut überlebt. Aber ganze Völker mussten um ihr Überleben kämpfen, Millionen von Menschen verloren ihre Arbeitsplätze oder mussten zusehen, wie die Inflation ihre mageren Einkünfte zunichte machte. War dies zumindest der zu zahlende Preis für eine langfristige Entwicklung? Weit davon entfernt. In Bezug auf Anreize zur Investition ist die Bilanz nicht besser. In den meisten entwickelten Ländern war die Investitionsquote in den letzten zwanzig Jahren langfristig niedriger 17

18 Dossier als in den 1960er und selbst in den 1970er Jahren (immerhin Krisenjahren!), selbst wenn es in den USA noch einen kurzen Satz nach oben gab. Durchschnittliche Brutto-Investitionsquoten in % des Bruttoinlandsprodukts USA 18,8 19,3 19,1 19,3 21,3 19,1 Japan 36,4 33,8 29, ,2 25 Deutschland 26, ,9 21,9 21,7 19,6 Frankreich 26,7 25,2 20,9 18,9 18,6 19,7 Großbritannien 18,9 19,6 16,8 16, ,6 (Quelle: Michel Aglietta, Macroéconomie Financière, Repères La découverte). Es gibt sogar ein seltsames Paradox im Hinblick auf die Finanzmärkte: Die Unternehmen, die sich dort ja eigentlich Finanzmittel besorgen sollen, bringen in der Tendenz mehr Geld an die Finanzmärkte, als sie von ihnen erhalten. Somit finanziert das Finanzsystem (die Investoren ) nicht die Unternehmen, sondern es lässt sich von diesen finanzieren, ist also deren Parasit. So war es auch in Frankreich in den letzten Jahren stiegen die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden der Unternehmen im französischen Börsenindex CAC 40 um 35%, während sich die Profite dieser Unternehmen nur um 15% vermehrten. Im Übrigen wurde mehr Geld in Form von Dividenden und Aktienrückkauf (eine Art Geschenk an die Aktionäre auf Kosten der Unternehmenskasse) an die Aktionäre verteilt, als Gelder durch Ausgabe von Aktien an der Börse eingetrieben wurden (39 Milliarden gegenüber 37,5 Milliarden im Jahr 2006). Der Finanzkapitalismus Mehr als je zuvor sind die Unternehmen den Interessen ihrer Eigentümer unterworfen, deren Kapital sich frei von einem Unternehmen zum anderen und von einem Land zum anderen bewegen kann. Die Unternehmen müssen also die Dividenden erhöhen und alles tun, um den Aktienwert zu steigern, auch auf die Gefahr hin, langfristig die Investitionstätigkeit zu vernachlässigen. Diese Diktatur des kurzfristigen Profits ist aber keinesfalls ein Verrat an einem wahren und guten Kapitalismus, der produktiv, gesund und weitsichtig wäre... sondern im Gegenteil das Wesen des Kapitalismus selbst: eine Kapitalanlage hat kein anderes Ziel, als maximalen Profit zu erzielen, und deshalb muss das Kapital seinem Wesen nach frei beweglich sein. In diesem Geschäft ist kein Platz für Nächstenliebe! Umso mehr, als diese gewachsene Mobilität des Kapitals ein furchtbar wirksamer Hebel ist, um die Arbeiter der ganzen Welt immer mehr untereinander in Konkurrenz zu setzen. Zusammen mit vielen anderen Faktoren hat sie dazu beigetragen, den Anteil der Profite an der Wertschöpfung der Unternehmen auf Kosten der Löhne zu erhöhen: in den entwickelten Ländern um durchschnittlich rund 10 Prozentpunkte in 25 Jahren. Zur großen Freude der Gesamtheit der Bourgeoisie. Die Welt steht Kopf... Und was ist mit der rationaleren Verteilung der Kapitalien? Die internationale Bilanz sieht nicht besser aus. Seit 10 Jahren sind die Entwicklungsländer den entwickelten Ländern gegenüber Netto-Kreditgeber geworden: Der Süden schickt mehr Kapital in den Norden, als er von dort erhält. Das galt schon für die ärmsten Länder, die, von der Schuldenfalle erdrosselt, den Banken der reichen Länder mehr zurückzahlen, als sie erhalten hatten. Doch das gilt auch für die sogenannten Schwellenländer, die angesichts ihres bedeutsamen Wachstums normalerweise ihre Überschüsse aus den Ersparnissen der Bevölkerung, den Profiten ihrer Unternehmen und dem Außenhandel dazu benutzen müssten, ihre eigene Infrastruktur zu 18

19 Dossier entwickeln. Doch ganz im Gegenteil stellen sie gigantische Gelder (geschätzt insgesamt Milliarden Dollar im Jahr 2007) dem Kapitalismus der am höchsten entwickelten Länder zur Verfügung. Dies trifft ganz besonders auf China und die erdölproduzierenden Länder zu, die ihr Geld massiv in der amerikanischen Wirtschaft anlegen. Diese erhielt vor der subprime-krise zwei Drittel der weltweiten Ersparnisse, die nach internationalen Anlagemöglichkeiten suchten, und heute ist es immer noch die Hälfte... B. R. Der radikal staatsfinanzierte Marktradikalismus Wie soll man die Feuersbrunst der Krise eindämmen? Und darüber hinaus ein bisschen Kontrolle zurückgewinnen über den Finanzkapitalismus, dessen Zuckungen regelmäßig die Realwirtschaft bedrohen und damit auch das Leben Hunderter Millionen Menschen? Seit Beginn der Krise verlangen einige Stimmen vorwiegend aus der Linken mehr Staatsinterventionismus. Aber die keynesianische Strömung ist nicht die einzige, die dies fordert: Tatsächlich scheinen alle damit einverstanden, von den Finanzleuten selbst bis hin zu den betroffenen Staaten. Too big to fail Die liberale Doktrin rechtfertigt das Gesetz der Konkurrenz durch die ihr angeblich innewohnende Gerechtigkeit: Wenn die Akteure gute Leistung bringen, gewinnen sie, andernfalls machen sie die Verluste, alles wie verdient. Doch dieses Prinzip wird nur respektiert, wenn die Verluste klein sind, oder wenn sie Akteure betreffen, die nicht das notwendige Gewicht haben, um diesen vorgeblichen Regeln der Verantwortung zu entgehen. Für die größten Kapitalisten oder wenn das gesamte System vom Zusammenbruch bedroht ist, tritt an die Stelle der Prinzipien die Erpressung: Too big to fail! zu groß um kaputtzugehen. Auf diese Weise nimmt die Bourgeoisie die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft. Seit Beginn der subprime-krise haben die Staaten daher massiv interveniert. In erster Linie die der kapitalistischen Metropolen (USA, Großbritannien, Japan und die Staaten der Eurozone). Vermittels der Zentralbanken haben sie seit August 2007 Hunderte Milliarden Dollar in die Börsen von New York, London oder Paris gepumpt. Die Zentralbanken eilen den Spekulanten zu Hilfe Das erste Instrument der Zentralbanken ist der Leitzins, der für die betroffene Währung den Mietpreis des Geldes bestimmt. Ihn zu senken, macht das Geldleihen günstiger, fördert also die wirtschaftliche Aktivität mit dem Risiko von Überhitzung und Inflation. Den Leitzins zu erhöhen, hat im Gegenteil einen bremsenden Effekt. Seit dem Beginn der Krise hat die Fed (die Federal Reserve, die amerikanische Zentralbank) siebenmal den Leitzins abgesenkt. Damit hat sie die Kosten für das Entleihen ihres Geldes durch Privatbanken um 82% billiger gemacht. Zu diesen Freundschaftspreisen drehte sie dann den Geldhahn für die in Schwierigkeiten geratenen privaten Finanzinstitute voll auf. Auf diese Weise soll sie innerhalb weniger Monate 400 Milliarden Dollar in das Fass ohne Boden der unglücklichen Spekulanten geschüttet haben. Bisher waren diese Kredite den Geschäftsbanken vorbehalten (die auch das Geld von Privatkunden verwalten), die Fed hat aber diese Kreditmöglichkeit auch auf die Investmentbanken ausgeweitet (die auf Spekulation spezialisiert sind). Die europäische Zentralbank (EZB) hat ihrerseits den Banken ihrer Wirtschaftszone fast unbegrenzten Kredit gewährt. Schließlich sind die Zentralbanken zum direkten Kauf von Wertpapierbeständen übergegangen, die seit April 2008 schnell aufeinander folgen. Zum Beispiel hat die Fed für 30 Milliarden Dollar faule Wertpapiere der Bank Bear Sterns übernommen, so dass diese besser verdaut werden konnte von JP Morgan, die Bear Sterns unmittelbar danach aufkaufte. Öffentliche amerikanische Regionalbanken haben den infizierten Banken für 350 Milliarden Dollar subprime-kredite abgekauft. Die britische Regierung verstaatlichte die Verluste der Northern 19

20 Dossier Rock durch einen direkten Aufkauf. Die Bank von England kündigte an, dass die Bankinstitute sich bei ihr ihrer Immobilienkredite entledigen und sie gegen Staatsanleihen eintauschen können. Diese Möglichkeit faule Papiere gegen staatlich garantierte Wertpapiere einzutauschen soll den Staat insgesamt ungefähr 60 Milliarden kosten. Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste In einer Zeit, in der die liberalen Ideologen staatliche Interventionen immer mehr verurteilen, zeigen die öffentlichen Mittel, die seit anderthalb Jahren an die Finanzleute verschwendet werden, dass diese mehr als je zuvor auf die Staatsintervention zählen können, wenn sie sich in den Widersprüchen ihres eigenen Systems verfangen. Dies ist eine alte Geschichte: Nach dem Platzen der Internet-Blase hat sich Georges W. Bush, der Mann der massiven Steuersenkungen und Vertreter der Gesellschaft der Besitzenden, so sehr mit den Hilfsmitteln des Staates für die notleidenden Banken ins Zeug gelegt, dass er es geschafft hat, der staatsinterventionistischste Präsident der USA seit... Roosevelt zu werden, der als Demokrat den New Deal ins Leben rief! Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat Bush den Haushaltsüberschuss in ein Defizit verwandelt, indem er 3 Prozentpunkte des BIP einsetzte. Die Antwort des als links geltenden Roosevelts auf die Krise von 1929 war das Musterbeispiel für die Indienstnahme wirtschaftlicher und politischer staatlicher Hilfen für das private Finanzsystem. Wenn es einen Unterschied gibt zwischen den 1930er Jahren und heute, so liegt er in den Zeiträumen: Heutzutage greifen die staatlichen Nothelfer viel schneller ein. In diesem Sinne wurden Lehren gezogen und es gibt tatsächlich, wie es die Anti-Neoliberalen zu wünschen scheinen, mehr Staat um die vom Finanzkapitalismus angerichteten Schäden zu übernehmen... Aber die öffentliche Hand tut das, was ihre Aufgabe ist: sich in den Dienst des privaten Profits stellen, dem System wieder auf die Beine helfen, um ihm (vielleicht) zu erlauben, neu zu beginnen und zu wüten. Benoît MARCHAND Die Staatsfonds, eine neue Situation? Die Finanzmittel, die von den Zentralbanken an die privaten Finanzkonzerne verschleudert wurden, haben denen nicht ausgereicht. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass gesetzliche Vorgaben den Banken verbieten, mehr Geld zu verleihen, als einem bestimmten Vielfachen ihres Eigenkapitals entspricht. Daher haben die der Krise geschuldeten Verluste ihre Möglichkeiten, Kredite zu gewähren, entsprechend vermindert. Einen Rettungsanker für die Rekapitalisierung fand man in den Staatsfonds, Investmentfonds, die kontrolliert werden von den Staaten der Schwellenländer (Indien, China, Süd-Korea...) oder den Erdölmonarchien: Abu Dhabi, Saudi Arabien... Konzerne wie Merril Lynch oder Citigroup in den USA, Northern Rock in Großbritannien, Swiss Re und UBS in der Schweiz, nicht zu vergessen die französische Société Générale (mit dem Broker Jérôme Kerviel, der 5 Milliarden Euro wegzaubern konnte), haben seit der Krise in großem Ausmaß diese Fonds als Anleger gewonnen und darüber ihr Kapital aufgestockt. Für diese Staatsfonds stellt die Rettung von Banken, die unkalkulierbare und zumindest von den eigenen Managern fehlkalkulierte Verluste schreiben, ein Risiko dar (welches der Bezeichnung für die zukünftigen Generationen, die verschiedene Fonds in ihrem Namen tragen, einen ironischen Beigeschmack verleiht). Aber einerseits haben die Staaten, die diese Fonds unterstützen, ähnliche Gründe wie Europa und die USA zu verhindern, dass das internationale Finanzsystem zusammenbricht auch sie sind dem Druck des Too big to fail! ausgesetzt. Darüber hinaus gehen diese Fonds von Staaten aus, die nicht den blinden Zwängen der Rentabilität privater Kapitalisten unterliegen, und sie können daher selbst schwere vorübergehende Verluste ertragen, wenn sie sich davon politische Vorteile erhoffen. Diese Nothilfe erlaubt es den entsprechenden Staaten auch, einen Fuß in das Zentrum der internationalen Börsenfestung zu bekommen. China ist hierfür der beispielhafteste Fall. Daher rührt auch eine gewisse Unsicherheit bei den europäischen und amerikanischen führenden Politikern, die sich in dieser Frage und Antwort eines Journalisten widerspiegelt: Soll man akzeptieren, dass Kommunisten oder Terroristen Besitzer der Banken werden? Jeder darf es werden, denn wir sind verzweifelt. Oder aus dem Munde einer Managerin eines solchen Fonds: Sie mögen uns nicht, aber sie wollen unser Geld... Die subprime-krise könnte so dazu beitragen, auf der Ebene der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Metropolen und den Staaten der Schwellenmächte, gewisse politische Gleichgewichte zu verändern. 20 B. M.

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