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1 JuLi ABC Die Meinung der Jungen Liberalen zu Themen von A bis Z Rheinland-Pfalz

2 AAbendgymnasium Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, den als Schulversuch gestarteten abendgymnasialen Zweig in Rheinland-Pfalz zur Regeleinrichtung zu machen und eine flächendeckende Versorgung mit dieser Weiterbildungsmöglichkeit zu gewährleisten. Abfall DSD Vermeidung von Abfall muss ein vorrangiges Ziel sein. Erst wenn die Möglichkeiten der Abfallvermeidung ausgeschöpft sind, steht Recycling an. Die Mentalität der Wegwerfgesellschaft zerstört die Lebensgrundlage kommender Generationen. Daher fordern wir konsequente Aufklärung über die Möglichkeiten von Abfallvermeidung. Unternehmen werden aufgefordert, Verpackungsmaterialien auf das nötigste zu reduzieren. Abitur Das Abitur muss weiterhin Hochschulzugangsberechtigung sein. Wir wollen, dass das Abitur zum Studium befähigt. Dazu muss es vor allem zum selbständigen Arbeiten und methodischen Denken befähigen. Die Jungen Liberalen fordern die Verkürzung der Schulzeit zum Abitur auf 12 Jahre. Das dezentrale Abitur, bei dem die Fachlehrer die Themenvorschläge machen und die Fragen erarbeiten, sowie für die Korrektur verantwortlich sind, soll beibehalten werden. Ein Zentralabitur lehnen wir ab. Absorptionszertifikate siehe Emissionszertifikate Die Jungen Liberalen sprechen sich für ein Zertifikats- Handelssystem von CO 2 und äquivalenten klimaschädigenden Gasen aus. Landwirtschaftliche Betriebe die dazu beitragen klimaschädigende Gase aus der Atmosphäre zu binden sollen auf diese weise belohnt werden. Gemeinsam mit den Emmisionszertifkikaten soll ein regelrechte Handel entstehen. Abtreibung Abtreibung muss bis zum dritten Monat legal und somit straffrei sein. Wir setzen uns für eine Fristenlösung bis zum dritten Monat ein. Die Verantwortung für oder gegen ein Kind muss von der Frau getragen werden. Der Mann soll einbezogen werden, darf aber keinen Druck auf die werdende Mutter ausüben. Um Frauen die Entscheidung zu erleichtern, müssen die gesellschaftlichen Bedingungen für Kindererziehung und -betreuung ( Kindergarten) verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Kinder eine unzumutbare Belastung besonders für Alleinerziehende darstellen. AIDS AIDS geht alle an. Wir wollen eine breite Aufklärung über die Krankheit, nicht aber über ein moralisches Problem. Daher muss die Information tolerant und wertneutral gegenüber allen Lebensauffassungen sein. Der Verbreitung von AIDS muss aber auch durch konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel der kostenlosen Abgabe von Einwegspritzen an Fixer entgegengewirkt werden. Alkohol Sucht, Drogen Alkohol gehört genauso zu den harten Drogen wie Heroin, d.h. unangemessener Umgang kann zu ernsthaften Gesundheitsschäden und zu körperlicher Abhängigkeit führen. Übermäßiger Alkoholkonsum führt leicht zu zwischenmenschlichen Konflikten, zum Beispiel Schlägereien im Bierzelt oder Stress mit der Freundin. Dem Missbrauch von Alkohol soll mit gezielter Aufklärung und Information entgegengewirkt werden. Als gesellschaftlich anerkannte und legale Droge dürfen die Gefahren nicht unterschätzt werden. Ein Werbeverbot lehnen wir ab. Wir fordern, dass zumindest ein antialkoholisches Getränk in Kneipen und Gaststätten billiger angeboten wird als Alkoholika. Altlasten Es liegt in der Verantwortung jeder Generation, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Daher sind gefährliche Hinterlassenschaften in Boden, Wasser und Luft Verstöße gegen diese Verantwortung. Wir fordern von Unternehmen, dem Staat und allen PrivaAten die fachgerechte Entsorgung gefährlicher Stoffe. Vor allem in Konversionsgebieten sind weite Gebiete von den abziehenden Armeen verschmutzt. Wir fordern die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, d.h. dass die Verschmutzer für Reinigung aufzukommen haben. Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, den nötigen politischen Druck auszuüben. Alternative Energien Energie Alternative Energien sollen am künftigen Energiemix einen größeren Anteil haben, um den Schadstoffausstoß zu senken. Dazu ist eine Förderung im Sinne einer zeitlich begrenzten Markteintrittshilfe notwendig. Die Möglichkeiten zur Energieerzeugung aus Sonne, Windund Wasserkraft sollten so weit wie möglich ausgeschöpft werden, andererseits werden wir zur Deckung des Bedarfs auch zukünftig nicht vollständig auf Energie aus der Verbrennung von Kohle, Gas oder Öl bzw. aus der Kernkraft verzichten können. Altersvorsorge Das Umlageverfahren ist längst nicht mehr finanzierbar. Die Zahl der Rentner steigt, während die Anzahl der Beitragszahler stetig sinkt. Die Jungen Liberalen fordern daher, mit der Umstellung hin zum Kapitaldeckungsverfahren zu beginnen. Die Kapitaldeckung ist auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überlegen. Die höhere Beitragsrendite schlägt sich in einem höheren Lebenseinkommen nieder und lässt höhere Ersparnisse erwarten. Der dadurch beschleunigte Aufbau des Kapitalstocks legt die Grundlage für beschleunigtes Wirt JuLi ABC Seite 1

3 schaftswachstum, was wiederum einen positiven Impuls auf dem Arbeitsmarkt bedeutet. Außerdem soll grundsätzlich die private Altersvorsorge unterstützt und gezielt gefördert werden. Arbeitslosigkeit Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Neue Arbeitsplätze werden jedoch nur dann entstehen, wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen durch niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, weniger Bürokratie und eine Flexibilisierung der Tarifverträge wieder international konkurrenzfähig werden. Staatliche Beschäftigungsprogramme lösen die Probleme auf Dauer nicht. Die Vorstellung politischer Gestaltungswille müsse Vorrang vor den Märkten haben, enthüllt die tiefere Ursache der dem Sozialismus und seiner Planwirtschaft erstaunlich nahen Fehleinschätzung: den Glauben, Staat und Kollektiv könnten die Marktgesetze aushebeln und etwa über den sogenannten zweiten Arbeitsmark Arbeitsplätze schaffen und dauerhaft subventionieren. Der Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen wäre die Folge. Der Arbeitsmarkt muss wieder befreit und funktionstüchtig gemacht werden. Dies setzt durchgreifende Reform der Steuer- und Sozialpolitik voraus. Das Ergebnis ist die Wiederherstellung eines Investitionsklimas; der Garant zur zukunftsfähigen Arbeitsplätze in Deutschland. Armut Armut in der Dritten Welt kann durch sinnvolle Entwicklungshilfe gelindert werden. Dazu müssen vor allem Selbsthilfeprojekte in überschaubarem Rahmen gefördert werden. Jeder einzelne ist aufgefordert, persönlich Verantwortung zu übernehmen. Aber auch in Rheinland-Pfalz gibt es Armut. Obdachlose, kinderreiche Familien, alte Menschen mit kleiner Rente oder Langzeitarbeitslose leben oft am Rande des Existenzminimums. Mit dem Bürgergeldsystem wollen wir eine Umgestaltung des Sozialsystems, damit möglichst alle angemessen unterstützt werden. Asylrecht Deutschland hat die Pflicht, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Die derzeitige Rechtslage und die harte Abschiebungspraxis, bei der persönliche Schicksale auf der Strecke bleiben, lehnen wir ab. Statt mit harten Maßnahmen Menschen abzuschrecken, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ein. Atomkraft Atomkraft birgt vor allem bei der Entsorgung unübersehbare Risiken. Solange eine geregelte Entsorgung nicht sichergestellt ist, sprechen wir uns gegen den Bau neuer Kernkraftwerke aus. Jedoch ist der Betrieb eines modernen Atomkraftwerks derzeit die umweltschonendste - abgesehen von alternativen Energien - Methode, Strom in großen Mengen herzustellen. Sie verschärft die CO 2 -Problematik nicht und gefährdet so nicht das Klima. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen weiterhin für die Nutzung der Atomenergie aus, da auf absehbare Zeit keine Alternative außer der umweltbelastenden Verbrennung fossiler Brennstoffe existiert. Dabei muss auf die Sicherheit der Betriebe geachtet werden und eine ständige Kontrolle stattfinden. Ausbildungsplätze Es ist notwendig, dass die Betriebe genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. So kann die Abwanderung junger, begabter Menschen verhindert werden und langfristig die Attraktivität des Standortes gesichert werden. Für junge Menschen ist es wichtig, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, um ihre Zukunft sicher gestalten zu können. Die Jungen Liberalen lehnen jedoch eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Statt dessen setzen wir uns für Anreize für Unternehmen ein, zusätzliche Ausbildungsplätze einzurichten. Ausländer Alle Menschen sind Ausländer. Fast überall. Ausländer sind eine Bereicherung für unsere Kultur. Wir verlangen keine Anpassung an unseren Lebensstil, sondern die Anerkennung unserer Gesetze. Ausländer in Deutschland müssen mit Toleranz behandelt werden. Wir setzen uns für das kommunale Ausländerwahlrecht für ausländische Menschen,, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ein. Auslandsstudium In einer internationaler werdenden Welt ist es notwendig, auch Auslandserfahrungen zu sammeln. Mit der Förderung von Austauschprogrammen zwischen Hochschulen und dem Angebot von internationalen Studiengängen wollen wir dem Rechnung tragen. Autobahnen Verkehrspolitik Zwar ist eine Begrenzung des Autoverkehrs notwendig. Allerdings muss der auch in Zukunft notwendige Verkehr flüssig geleitet werden. Staus auf Autobahnen und Landstraßen und hohe Verkehrsdichte auf Landstraßen vor allem innerhalb von Ortschaften schaden der Umwelt, der Gesundheit (Lärm, Abgase) und der Lebensqualität der Anwohner. Zudem ist eine gute Verkehrsanbindung ein wichtiger Standortfaktor. Gerade für strukturschwache Gebiete ist daher eine Autobahnanbindung zu befürworten. Daher halten wir den Ausbau des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz für notwendig. Seite 2 JuLi ABC

4 BBAföG Das BAföG soll zu einem Sockelmodell umgestaltet werden. Kindergeld, Kinderfreibeträge, Ortszuschläge, Ausbildungsfreibeträge sowie alle anderen finanziellen Leistungen, die an die Eltern des Studenten gezahlt werden, sollen als aufkommensneutraler Sockelbetrag direkt an den Studenten ausgezahlt werden. Für alle Studenten soll weiterhin die Möglichkeit geschaffen werden, ein Darlehen zu erhalten, bei dessen Rückzahlung die soziale Situation des Studenten während seines Studiums und seine finanziellen Möglichkeiten zur Rückzahlung positiv zu berücksichtigen sind. Wir wollen langfristig die Einbindung des BAföG in das Bürgergeld, wonach jedem ein Grundbetrag zur Verfügung stehen muss. Außerdem fordern wir die Umsetzung eines LaföG- Modells. Beamte Auch Beamte müssen nach Leistung bezahlt und befördert werden. Zudem ist eine Verringerung der Beamtenzahl und des gesamten öffentlichen Dienstes anzustreben. Nicht alle Aufgaben, die zur Zeit durch staatliche Beamte ausgeführt werden, sind originäre Aufgaben des Staates. So setzen wir uns für die Abschaffung des Beamtenstatus' von Lehrern und Professoren ein. Begabtenförderung Eliten Alle müssen nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten gefördert und gefordert werden. Begabungen sind ein wichtiger Rohstoff für die Zukunft. Ebenso wie Schwache gefördert werden müssen, damit sie ihre Chancen wahrnehmen können, ist es unabdingbar, dass Begabte und Hochbegabte speziell gefördert werden. Wir fordern daher, dass in Schulen besonders Begabte speziell gefördert werden. Sowohl durch Binnendifferenzierung, als auch durch außerschulische Förderung, aber auch durch Einrichtung eines Begabtenförderungszentrums in Rheinland-Pfalz wollen wir Begabten die Chance geben, ihre Begabungen und Fähigkeiten weiterzuentwickeln und zu nutzen. Behinderte Wir wollen, dass alle Menschen die Chance haben, ihre Fähigkeiten einzusetzen. Auch Behinderten müssen Freiräume haben, ihre Fähigkeiten einzubringen und soweit möglich Verantwortung zu übernehmen. Sie dürfen nicht diskriminiert werden. Dazu ist es auch notwendig, die Sanktionen für Unternehmen, die die vorgeschriebene Behindertenquote nicht einhalten, drastisch zu verschärfen. Berufliche Bildung Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für die Förderung beruflicher Bildung ein. Durch die Einrichtung der Dualen Oberschule und die Bereitstellung von Ausbildungsstellen wollen wir die berufliche Bildung stärken und attraktiv machen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines sog. Meister BAFöGs zur Vollständigen Gleichbehandlung der beruflichen Bildung. Berufsakademien Die Jungen Liberalen setzen sich für die Einführung der Berufsakademien (BAs) nach dem Modell Baden- Würtembergs ein. Der Abschluss dieses Studienganges, der ein Studium auf Hochschulniveau mit berufsbezogene Ausbildung verknüpft, soll dem Abschluss an einer Fachhochschule gleichgestellt sein. Betriebsräte Mitbestimmung und Demokratie ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu verwirklichen. Betriebsräte sichern die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen. Statt den Tarifpartnern die Verantwortung zu überlassen, ist es wichtig, innerhalb der Betriebe Regelungen zu finden. Durch das ureigene Interesse der Angestellten und Arbeiter am Fortbestand ihrer Arbeitsplätze können innerbetrieblich flexiblere Lösungen gefunden werden. Bezirkslisten Im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierungen in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen die F.D.P. auf, diesem Prozess Rechnung zu tragen und ihre Bezirkslisten zum Einzug in den Landtag durch eine Landesliste zu ersetzen. Diese Satzungsänderung würde die Chancengleichheit der einzelnen Kandidaten fördern. Angesichts der Verwaltungsreform des Landes sind Bezirkslisten ein Relikt aus vergangenen Tagen. Bildung Bildung ist Bürgerrecht. Alle müssen die Chance auf angemessene Bildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten erhalten. So erhalten alle die Chance, ihr Leben in Freiheit und Verantwortungsbewusstsein zu gestalten. Bildung soll nicht nur Wissensvermittlung leisten, sondern vielmehr junge Menschen zu mündigen verantwortungsbewussten Bürgern erziehen. Bildung ist ein entscheidender Standortfaktor für unser rohstoffarmes Land. Bildungsfinanzierung Die Gewährleistung von Bildung ist eine gesellschaftliche Pflicht. Daher sind Bildungseinrichtungen in der Regel kostenfrei zur Verfügung zu stellen und müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Dennoch sind private Beiträge zur Bildungsfinanzierung nicht nur willkommen, sondern sogar erwünscht. Wir brauchen dazu eine Reform des Stiftungsrechts und ein neues Mäzenatentum. Zur Hochschulfinanzierung sprechen JuLi ABC Seite 3

5 wir uns besonders für das Bildungsgutscheinmodell aus. Bildungsgutscheinmodell Angesichts der immer knapper werdenden finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs und der steigenden Anzahl Studierender in Deutschland halten wir eine Neuordnung der Studienfinanzierung für dringend notwendig. Unserem Modell zufolge hat jeder Volljährige einen Anspruch auf Bildungsgutscheine für eine festgelegt Anzahl von Bildungseinheiten. Bildungseinheiten können hierbei Vorlesungen, Seminare, Tutorien etc. aber auch Prüfungen sein. Bildungsgutscheine sind nach Möglichkeit in Form von nicht übertragbaren, gesicherten Kreditkarten bereitzustellen. Bundeswehr Primärer Auftrag der Bundeswehr ist und bleibt die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates nach außen. Daneben muss sich die Bundeswehr stärker darauf einrichten, mit Krisenreaktionskräften auch an internationalen Einsätzen im Rahmen der UNO teilzunehmen. Insbesondere für internationale Einsätze ist es wichtig, dass die Bundeswehr nach den neuesten technischen Möglichkeiten ausgerüstet wird und alle ihre Zeit- und Berufssoldaten eine erstklassige Ausbildung erhalten. Bürgerbeteiligung Wahlrecht Der Staat ist kein Abstraktum, sondern die Summe der Bürger. Um der Entfremdung des Staates als Summe seiner Einrichtungen von den Bürgern entgegenzuwirken, ist die Beteiligung der Bürger zu stärken. Dies kann durch Einführung einer Volksinitiative (Bundesbzw. Landtag muss sich mit einem Thema beschäftigen) und einer Volksgesetzinitiative (Bundes- bzw. Landtag muss über einen eingebrachten Gesetzentwurf beschließen) erreicht werden. Aber auch durch die Verlagerung von Entscheidungen in die unteren Ebenen der Demokratie kann mehr Bürgerinteresse und somit Beteiligung geweckt werden (zum Beispiel Ortsbeiräte). Volksinitiativen sind wichtige Indikatoren für Missstände und müssen in Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Des weiteren fordern die Jungen Liberalen, den Bundespräsidenten zukünftig unmittelbar vom Volk zu wählen. Seine Amtszeit soll 7 Jahre ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl betragen. Auch die Parteien müssen sich für alle Bürger mehr öffnen. Die Jungen Liberalen wirken in der F.D.P. darauf hin, dass sich die Partei für Bürger öffnet und interessierten Nicht-Mitgliedern Mitspracherechte einräumt. Bürgergeld Unser Sozial- und Steuersystem ist viel zu kompliziert. Es gibt in Deutschland mittlerweile sage und schreibe 152 Sozialleistungen. Diese Sozialleistungen werden über 37 Sozialbehörden abgewickelt! Ein Behörden- Dschungel, in dem sich die wirklich Bedürftigen nicht mehr zurechtfinden und gewiefte Schlaumeier Geld einsacken, das ihnen gar nicht zusteht. Damit muss Schluss sein. Unser Sozialsystem ist unsozial. Für jemanden, der Sozialhilfe bezieht, lohnt es sich oft gar nicht, niedrig bezahlte Arbeit oder eine Teilzeitarbeit anzunehmen. Nimmt er heute eine solche Arbeit auf, wird ihm der Lohn sofort voll von der Sozialhilfe abgezogen. Konsequenz: Er hat kaum etwas davon und arbeitet lieber nicht. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bürgergeld: Im Bürgergeld werden alle heutigen Sozialleistungen mit Ausnahme der Sozialversicherungen zusammengefasst. Neben der Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe und dem Wohngeld werden auch das Kindergeld, das Erziehungsgeld und das BAföG miteinbezogen. Zentrale Verrechnungsstelle wird das Finanzamt. Auf Bürgergeld hat jeder Bürger einen Anspruch. Man kann sich das ganz einfach vorstellen: Ab einer bestimmten Einkommensgrenze zahlt ein Bürger Steuern, liegt er darunter, erhält er Bürgergeld. Statt verschiedener Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld, Rundfunkgebührenbefreiung erhält er ein Bürgergeld, über das er frei verfügen kann. (Keine Sachleistungen!) Die Jungen Liberalen stellen sich vor, dass im Bürgergeldsystem nur ein Teil des Geldes (50 Prozent), das er sich dazuverdient, von seiner Sozialhilfe abgezogen wird. Für ihn lohnt sich somit die Aufnahme jeder Arbeit. Lieber arbeiten und etwas davon haben als 'rumhängen! In der Praxis sieht das dann so aus: Für die Mehrheit der Bundesbürger, die ein regelmäßiges Einkommen haben ändert sich wenig. Über die jährliche Steuerklärung werden dem Finanzamt alle notwendigen Daten mitgeteilt. Der Bürgergeldanspruch wird vom Finanzamt ermittelt. Dieser Anspruch wird mit dem Einkommen verrechnet und am Ende ergibt sich die Rest-Steuer, die an das Finanzamt zu zahlen ist. Viele Behördengänge, z. B. für das Wohngeld, entfallen. Diejenigen, deren Einkommen niedriger liegt als ihr Bürgergeldanspruch, zahlen natürlich keine Steuern, sondern erhalten vom Finanzamt Bürgergeld ausgezahlt. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt und anderen Sozialbehörden wird damit überflüssig. Bürokratie Der Staat braucht loyale Beamte, die im Bereich seiner hoheitlichen Aufgaben die Beschlüsse der demokratischen Entscheidungsgremien umsetzen. Ausufernde Bürokratie ist jedoch eines der Übel unseres überreglementierten Staates. Wir fordern die Eindämmung der Bürokratie und mehr Transparenz in Behörden, sowie eine gründliche Überprüfung der Verwaltungsstrukturen. Dazu ist eine Rückführung der Staatstätigkeit auf die Kernaufgaben im hoheitlichen Bereich wie zum Beispiel das Rechtssystem notwendig. Seite 4 JuLi ABC

6 Bus und Bahn Um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist für alle Bürgerinnen und Bürger in ein Mindestmaß an Mobilität notwendig. Auch in ländlichen Gebieten muss daher eine Anbindung an Busse und Bahnen gewährleistet sein. Zumindest müssen Park-and-Ride- Plätze eingerichtet werden, die Pendler transportieren. Güter sollten verstärkt per Bahn transportiert werden. Der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) muss gestärkt werden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Personenbeförderung nicht nur effizienter, sondern auch umweltschonender bewerkstelligt werden als wenn jeder mit seinem eigenen PKW unterwegs ist. Deshalb wollen wir ein attraktives ÖPNV-Angebot auch im ländlichen Raum. Da es sich dabei jedoch nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt, muss der Staat die entsprechenden Verkehrsleistungen nicht selbst erbringen. Chancengleichheit C Jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Chancen. Dies bedeutet, dass alle die gleichen Möglichkeiten in Bildung, beruflichem Aufstieg und persönlicher Lebensgestaltung haben sollen. Wir widersetzen uns aber Gleichmacherei, die darauf abzielt, alle auf einen Level zu drücken. Dies beschneidet die persönliche Freiheit und verhindert schließlich Chancengleichheit. Liberale wollen weitestgehend gleiche Startchancen, jedoch nicht, dass wie im Sozialismus von jedem gleiche Lebensziele erreicht werden. Chemische Industrie Die chemische Industrie sichert Zukunft, wenn sie verantwortungsbewusst betrieben wird. Chemische Industrie sichert in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze. Gleichzeitig sucht sie nach zukunftsorientierten Produkten und kann somit die Lebensqualität erhöhen. Wir dürfen die Umwelt und den Schutz der Lebensgrundlage für die Zukunft nicht außer Acht lassen. Credit-Point-System Zur Entzerrung des Studiums und um intensiveres und effizienteres Lernen zu fördern, wollen wir Credit-Point- Systeme, nach denen während des Hauptstudiums bereits Examensprüfungen abgelegt werden können, für alle Studiengänge einführen. CO 2 -Energiesteuer CO 2 ist ein sogenanntes Treibhausgas, das für Klimaveränderungen mitverantwortlich ist. Um den Ausstoß an CO 2, das bei Verbrennungen entsteht, zu verringern, fordern die Jungen Liberalen eine CO 2 -Energiesteuer. Somit entstehen Anreize, die Steuerbelastung zu senken, indem weniger CO 2 produziert wird. Eine weitere Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, stellen Emissionszertifikate dar. Datenschutz D Persönliche Daten müssen geschützt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen einen sensiblen Umgang mit persönlichen Daten. Datensammlungen zum Beispiel bei staatlichen Institutionen oder Krankenkassen dürfen nicht als Handlungsgut genutzt werden. Der Handel mit Adressen und anderen personenbezogenen Daten muss strenger kontrolliert werden. Auch bei einer Weitergabe der personenbezogenen Daten im Rahmen einer Aufgabenvergabe setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die Datenschutzrechte des Bürgers erhalten bleiben. Eine zusätzliche Aufklärung im privaten Bereich ist vonnöten, da es vielfach auch die Kenntnis über die technischen Möglichkeiten zum Schutz von Daten fehlen. Außerdem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass eine Überwachung von Mobiltelefonen auf Basis der Positionsdaten nur in Ausnahmefällen möglich ist. Deregulierung Unsere Gesellschaft ist vollkommen überreglementiert. Statt davon auszugehen, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist, gehen viele davon aus, dass alles verboten ist, außer es liegt eine ausdrückliche Genehmigung vor. Diesen Missstand wollen wir beheben. Nicht nur die Freiheit des einzelnen wird durch Überreglementierung eingeengt, sondern auch Innovationen und Fortschritt werden verhindert. Wir wollen flexiblere Regelungen und mehr Freiräume. Statt Vorschriften und Gesetze zu erlassen zu wollen, setzen sich die Jungen Liberalen in der Regel für die Abschaffung von solchen ein. Diäten Die Diäten der Abgeordneten sind die Bezüge, die sie für ihre Arbeit in den Parlamenten erhalten. Unserer Meinung nach muss Engagement in der Politik für viele Menschen attraktiv sein. Es darf also nicht sein, dass ein fähiger Handwerksmeister oder Manager aus Angst vor dem Verlust seiner finanziellen Absicherung "Nein" zu Politik sagt. Dennoch halten wir es für falsch, wenn die Abgeordneten unkontrolliert Geld scheffeln können. Das rheinland-pfälzischem Modell, nach dem eine unabhängige Kommission Vorschläge dem Landtag unterbreitet, um wie viel die Diäten steigen sollen, halten wir daher für sinnvoll. Auch auf Bundesebene wollen wir ein solches Modell durchsetzen. Dienstleistungen In unserer Gesellschaft nehmen Dienstleistungen einen immer größeren Raum gegenüber Produktion ein. Wir wollen das Dienstleistungsgewerbe stärken; deshalb wollen wir keine unnötigen rechtlichen Hürden für die Einrichtung neuer Dienstleistungsbetriebe. Auch die Anerkennung außergewöhnlicher oder aus moralischen Gründen abgelehnter Dienstleistungen wollen wir zulassen, es sei denn sie widersprechen der Menschenwürde oder dienen kriminellen Zwecken. So JuLi ABC Seite 5

7 wollen wir auch die Prostitution als Dienstleistung anerkennen, solange diese freiwillig und ohne Zwang ausgeübt wird. Digitale Signatur Kryptographie Es sollte ein rechtlicher Rahmen existieren um eine digitale Signatur verwendbar zu machen für Rechtsgeschäfte und rechtlich verbindliche Erklärungen. Zur Verwendung der digitalen Signatur muss ein Schlüsselpaar bestehend aus einem privaten und einem öffentlichen Schlüssel für jeden Teilnehmer generiert werden. Der private Schlüssel darf ausschließlich dem Besitzer bekannt sein. Mit dem privaten Schlüssel können digitale Daten signiert werden. Die digitale Signatur garantiert, dass die signierten Daten unverändert sind, vom Unterzeichner stammen und dokumentiert den Zeitpunkt der digitalen Signatur. Der öffentliche Schlüssel wird veröffentlicht und ist jedem zugänglich. Mit dem öffentlichem Schlüssel kann die Echtheit der digitalen Signatur geprüft werden und zugleich wird geprüft ob das digitale Dokument unverändert ist. Es sind Zertifizierungsstellen zu schaffen, die die Zugehörigkeit eines öffentlichen Schlüssels zu einer bestimmten Person zertifiziern. Drittmittel Drittmittel sind private Mittel, die in öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden (zum Beispiel Mittel für Forschungsprojekte an Hochschulen). Die Jungen Liberalen wollen Drittmittelgeber ermutigen und unterstützen. Dazu ist es Notwendig, Drittmittelgebern steuerliche Anreize zu geben. Drogen Alkohol, Sucht Die Jungen Liberalen setzen sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen ein. Weiche Drogen, also solche, die nicht körperlich abhängig machen, (zum Beispiel Cannabis-Produkte) sollen legalisiert werden. Harte und illegale Drogen, also solche, die körperliche Abhängigkeit hervorrufen können, (zum Beispiel Heroin, Kokain) sollen kontrolliert an Süchtige abgegeben werden. Damit werden der Drogenmafia die Möglichkeiten genommen, mit dem Elend der Süchtigen Gewinne zu machen und der Anreiz, jemanden in die Sucht zu treiben entfällt. Zudem müssen Therapieplätze eingerichtet werden und den Süchtigen zur Verfügung gestellt werden. Über harte und legale Drogen (zum Beispiel Nikotin, Alkohol) muss verstärkt aufgeklärt werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem setzen sich die Jungen Liberalen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein, die den Schwerstsüchtigen die Möglichkeit geben sollen, ihren Suchtstoff in hygienischem Rahmen zu konsumieren. Damit werden gleichzeitig die Verelendung und die Kriminalisierung der Süchtigen bekämpft. Duale Oberschule Wir wollen die berufliche Ausbildung gegenüber der akademischen Ausbildung wieder attraktiver machen. Es ist eine fatale Entwicklung, wenn der Andrang an die Gymnasien nur deshalb steigt, weil sich jeder die Chance auf ein Studium und bessere Aufstiegsmöglichkeiten offen halten will. Die Aufstiegsmöglichkeiten im beruflichen Bildungsweg müssen ebenfalls attraktiv sein und eine Hochschulbildung nicht ausschließen. Daher fordern wir die Zulassung von Meistern zur Hochschule. Aber wir wollen schon vorher beginnen und fordern daher die Einführung der sogenannten Dualen Oberschule. Diese Duale Oberschule soll bis zur 9. Klasse zweigleisig fahren und in verschiedenen Klassen unterschiedliche Profile (nämlich von Haupt- und Realschule) ausbilden. In der 10. Klasse folgt eine Oberstufe, die einerseits in zwei Jahren zur Mittleren Reife führt und zweitens die Berufsschulbildung im Rahmen einer Lehre aufnimmt. Somit hätte ein Absolvent nach der 11. Klasse eine Berufsausbildung und einen Realschulabschluss, eine gelungene Doppelqualifikation also. Nach der 12. Klasse kann diese Schullaufbahn mit der Fachhochschulreife beendet werden. Duales System (DSD) Abfall Das Duale System Deutschland GmbH ist ein erster Schritt zur sinnvollen Verwertung von Abfällen. Jedoch muss die Vermeidung von Abfall immer Vorrang haben. Die Jungen Liberalen fordern bessere Kontrolle bei der Vergabe des grünen Punktes. Zudem muss den Verbrauchern klargemacht werden, was die Wiederverwertung der Verpackung kostet, so dass sie durch ihr Kaufverhalten umweltfreundlichen Verpackungen den Vorzug geben. Entsorgungsmonopole lehnen wir ab. E In der öffentlichen Verwaltung soll verstärkt genutzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch die Möglichkeit haben, Anfragen, Anträge bis hin zur Steuererklärung über an die Behörden zu richten. Die Datensicherheit dabei garantiert die digitale Signatur und moderne Kryptographieverfahren. Ehrenamt Es wird immer deutlicher, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht alle Aufgaben und Sorgen abnehmen kann. Staatliche Versorgung von der Wiege bis zur Bahre ist nicht nur zunehmend nicht mehr finanzierbar, Liberale setzen auch grundsätzlich auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Gesellschaft lebt deshalb gerade auch von denen, die sich auf ehrenamtlicher Basis engagieren und mit Engagement von Bürgern für Bürger viele Leistungen für die Gesellschaft erst möglich machen. Die Jungen Liberalen wollen deshalb eine Stärkung des Ehrenamts. Ehrenamtliche Tätigkeit muss gerade in einer individua Seite 6 JuLi ABC

8 listischer werdenden Gesellschaft wieder stärker gewürdigt werden. Daher fordern wir zum Beispiel, dass junge Menschen ihr ehrenamtliches Engagement in ein Beiblatt zum Zeugnis aufnehmen lassen können. Eigentum (Privat-)Eigentum ermöglicht jedem Menschen die persönliche Entfaltung und garantiert größtmögliche Freiheit. Eigentum nützt aber nicht nur dem Privaten, sondern auch der Gesellschaft, die durch das Streben des Einzelnen nach Eigentum ebenfalls Antrieb erhält. Eigentum ist Grundlage und Bestandteil der Marktwirtschaft. Damit liegt hier ein Grundstein einer liberalen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sollen das Streben nach Eigentum dadurch fördern, dass jede Form von Enteignung (z. B. durch Steuern) auf ein Minimum reduziert wird. Einwanderung Deutschland ist de facto bereits Einwanderungsland. Es ist daher nicht mehr zeitgemäß, wenn Deutschland sich der Einwanderung verschließt. Ein Einwanderungsgesetz ist daher notwendig. Eliten Begabtenförderung Eliten sind notwendig, um ein Land wirtschaftlich, kulturell und politisch weiterzuentwickeln. Die Förderung begabter Menschen, die Führungsqualitäten und die Fähigkeit besitzen, mehr als andere zu leisten, ist uns daher ein wichtiges Anliegen. In Schulen sollen besonders herausragende Schüler speziell gefördert werden. Hochschulen müssen selbst entscheiden können, welche Schwerpunkte sie setzen. Dadurch werden diese Hochschulen auch für besonders Begabte interessant. In der beruflichen Bildung muss es ebenfalls Förderprogramme geben. Elitenbildung darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Wir wollen Leistungseliten, keine Macht- oder Standeseliten. Emanzipation Frauen Das Rollenverhältnis in der Gesellschaft hat sich in den vergangen Jahrzehnten grundlegend geändert. Männer und Frauen sind zwar laut Grundgesetz gleichberechtigt. In der Realität zeigen sich aber trotz vieler Erfolge für die Gleichberechtigung der Frau noch Defizite. Die Frauen haben sich weitgehend von ihrer alten Rolle als Mütter und Nebenverdienerinnen gelöst, die Männer hängen jedoch großenteils noch an ihrer alten Rolle als Ernährer der Familie und stärkeres Geschlecht. Hier ist ein Umdenken zu erreichen. Wir können es uns weder im gesellschaftlichen Leben, noch in der Berufstätigkeit leisten, auf 50% der guten Ideen und 50% der Arbeitskräfte zu verzichten - nämlich auf die Frauen. Daher wollen die Jungen Liberalen, dass bereits in der Schule die Gleichberechtigung als selbstverständlich dargestellt und vermittelt wird. In der Familie müssen Rollenklischees aufgehoben werden und die Kinder gleich behandelt und erzogen werden. Emissionszertifikate siehe Absorptionszertifikate Um ökologische Aspekte in die Marktwirtschaft einfließen zu lassen, sprechen sich die Jungen Liberalen für sogenannte Emissionszertifikate aus. Diese Zertifikate sollen in limitierter Auflage vom Staat bereitgestellt werden. Für jede Emission muss von Unternehmen ein Zertifikat erworben werden (zum Beispiel ein Zertifikat, das den Ausstoß von x Tonnen einer Emission innerhalb eines Jahres erlaubt). Dadurch werden Emissionen teuer und der Anreiz, Emissionen einzudämmen steigt. Die Zertifikate sollen handelbar sein. Ein Unternehmen, das Emissionen einspart kann also seine Zertifikate verkaufen. Eine Neugründung muss sich Zertifikate einkaufen und wird natürlich bemüht sein, die Kosten gering zu halten. Energie Alternative Energien Ziele der Energiepolitik sollen sein: Liberalisierter Energiemarkt, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Umweltverträgliche sichere Energieerzeugung. Der Markt für Energie muss für alle Anbieter und Nachfrager offen sein. Regionalen Monopolstellungen einzelner Energieversorgungsunternehmen (EVU) müssen durch Instrumente wie Durchleitungsrechte für Anbieter von Strom und Erdgas durch fremde Versorgungsnetze, Einspeisungsrechte oder Auktionen für Stromkontingente verhindert werden. Wir verfolgen das Ziel der freien Wahl des Energielieferanten für jeden Verbraucher. Wir stellen uns ein Energieversorgungssystem bestehend aus einem Mix aus vielen kleinen dezentralen Energieproduzenten und ergänzend wenigen großen Kraftwerken vor. Kleine gasgefeuerte Blockheizkraftwerke weisen einen hohen Wirkungsgrad der Primärenergie auf. Es bieten sich für die dezentrale Energieversorgung auch besonders die regenerativen Energiequellen Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft, Erdwärme etc. an. Da mit den genannten E- nergiequellen auf absehbare Zeit nur ein kleiner Teil der Stromversorgung gesichert werden kann, muss die Versorgungssicherheit durch zusätzliche Großkraftwerk gesichert werden. Diese Kraftwerke benutzen als Primärenergie fossile Brennstoffe und Atomkraft. Im zukünftigen Energiemix sollen fossile Energieträger einen immer kleinere Rolle spielen. Energiesparen In unserer hochtechnisierten Welt benötigen wir große Mengen an Energie, um Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen zu halten. Allerdings beeinträchtigt die Herstellung von Energie die Umwelt. Daher muss ein vordringliches Ziel die Einsparung von Energie sein. Sowohl in Privathaushalten, als auch besonders in der Wirtschaft JuLi ABC Seite 7

9 müssen Technologien eingesetzt werden, die wenig Energie benötigen. Die Jungen Liberalen rufen aber auch zum verantwortungsbewussten Umgang mit bestehender Technik auf. So kann jeder von uns viel Energie einsparen, indem er in seinem Umfeld sparsam mit Energie umgeht (Licht aus, kein Standby-Betrieb der Stereoanlage, etc.). Erziehung Erziehung ist Aufgabe der Familie. In einer liberalen Gesellschaft (im Gegensatz zu einem totalitären und ideologisierten Staat) sollte der Staat so weit wie möglich den Einfluss auf die Erziehung vermeiden. Allerdings ist eine zunehmende Orientierungslosigkeit zu erkennen, die mit dem Zerfall der Familiengemeinschaft zusammenhängt. Wir wollen daher behutsam dem Staat Einflussmöglichkeiten auf die Werteerziehung einräumen. So sollen die Schulen nicht nur Lernstoff und Wissen vermitteln, sondern auch soziale Verhaltensweisen, Grundwerte unserer Gesellschaft, Toleranz und Menschlichkeit. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Schulen Ideologie vermitteln. Ethikunterricht Religion ist Privatsache. Aufgrund dieser Überzeugung halten die Jungen Liberalen Religionsunterricht an staatlichen Schulen für verfehlt. Statt dessen sollte ein allgemeiner Ethik- und Religionskundeunterricht erteilt werden. Dieser sollte einerseits wertneutral über Religionen informieren, andererseits aber Grundwerte unserer Gesellschaft (nicht aber einer Religion) vermitteln. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Durch liberale Landwirtschafts- und Weinbaupolitik sollen die landwirtschaftlichen Unternehmer in die Lage versetz werden, angemessene Einkommen zu erzielen, international wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltig die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft für die Gesellschaft zu erfüllen. Die europäische Politik muss dementsprechend dazu beitragen, dass sich die ländlichen Räume zu wettbewerbsfähigen Regionen entwickeln können. Dazu bedarf es einer besseren Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen der EU in den Bereichen Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik und eine konsequente, dem Beispiel der Niederlande folgenden, Umsetzung der lokalen Agenda 21. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Ein wichtiger Bestandteil einer europäischen Sicherheitsstruktur ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Ein Rückfall der internationalen Beziehungen der modernen liberalen Staaten in nationalstaatliche und militaristische Kategorien würde ein Rückschritt für die gesamte Menschheit darstellen. Zur politischen Einigung Europas gehört die Umsetzung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über einen europäischen Außenminister, damit Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht und handlungsfähig ist. Europäische Bildungspolitik Das Zusammenwachsen Europas bringt für jeden einzelnen neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Die Bildungssysteme müssen dies aufgreifen und gerade die jungen Bürgerinnen und Bürger auf Europa vorbereiten helfen. Austauschprogramme innerhalb Europas bieten allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern neue Erfahrungen. Hier brauchen wir auch Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung. Der Studentenaustausch sollt e gerade auch mit den Beitrittsländern in Osteuropa gefördert werden. So wünschenswert gewachsene Vielfalt in Europa ist, so sehr erfordert die freie berufliche Betätigung innerhalb der Europäischen Union dennoch eine besser Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Bildungsabschlüssen. Hier muss eine gegenseitige Anerkennung nicht nur von Abschlüssen sondern bereits von Ausbildungsabschnitten erzielt werden. Europäische Kommission Wir fordern eine enger Anbindung der EU-Kommission an das Europäische Parlament um diese Institution weiter zu demokratisieren und an die Bürgerinnen und Bürger der EU anzubinden. Im Sinne des Vertrages von Amsterdam von 1997 sind die Rechte und Kontrollmechanismen des EP auf die Kommission auszuweiten. Das EP ist das einzige Gremium das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt wird. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen. Die Kommissare müssen vom Europäischen Parlament mit eigenem Ressort gewählt werden. Gegen einzelne Kommissare kann ein konstruktives Misstrauensvotum ausgesprochen werden. Außerdem benötigen wir eine eigene Verfassung für die EU und ihre Organe. Europäische Umweltpolitik Die Jungen Liberalen fordern europäische Mindeststandards in der Umweltpolitik, um angesichts grenzüberschreitender Umweltprobleme auch über die Bundesrepublik hinaus einen Schritt zur Lösung gemeinsam mit unseren Partnerländern zu gehen. Insbesondere auch im Straßenverkehr verspricht gemeinsames Handeln den Erfolg. Kosten, die die Gemeinschaft bisher mitgetragen hat, müssen dem Verursacher auferlegt werden. Hier müssen die Belastungen auf den Transitstrecken durch die Konkurrenzfähigkeit anderer Verkehrsmittel reduziert werden. Seite 8 JuLi ABC

10 Europäische Union Der Ausbau der Europäischen Union (EU) ist für uns ein vordringliches Ziel. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei. Die EU ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht auszubauen, sondern muss auch gesellschaftlich zusammenwachsen, ohne jedoch vom Subsidiaritätsprinzip abzuweichen oder kulturelle Eigenständigkeiten aufzugeben. Subsidiarität bedeutet, dass Staatsaufgaben so nahe wie möglich am Bürger angesiedelt sein sollen bzw. erst dann, wenn sie aufgrund sachlicher Zwänge auf der jeweiligen Ebene nicht sinnvoll gelöst werden können, auf der nächsthöheren Ebene (Währung auf Europaebene, Planung eines Baugebietes in der Gemeinde). Wir wollen auch eine politische Vereinigung in Form der Vereinigten Staaten von Europa. Die Osterweiterung der EU ist zügig voranzutreiben. Europäische Wirtschaftspolitik Die Jungen Liberalen wollen einen Wettbewerb der Standorte statt Beschäftigungsprogramme aus Europa und einer Gleichmacherei in der Steuer- und Sozialpolitik. Deutschland muss seine Hausaufgaben machen, was die richtigen Rahmenbedingungen angeht. Wir können nicht erwarten, dass unsere Nachbarn ihre Wettbewerbsfähigkeit zu unseren Gunsten aufgeben. F.D.P. Liberalismus, Freiheit, Toleranz Die F.D.P. ist die Mutterpartei der Jungen Liberalen. Sie ist unser Forum, um unsere Ideen einzubringen und unsere Programme voranzutreiben. Da wir keine eigenen Fraktionen in den Parlamenten stellen, wenden wir uns an die F.D.P., damit unsere Vorschläge politisch umgesetzt werden. Wir arbeiten daran mit, der F.D.P. ein liberales Profil zu geben. Auch wenn wir nicht mit allen Aussagen der F.D.P. zufrieden sind, stehen uns die Programme und vor allem die Grundeinstellung der F.D.P. von allen Parteien am nächsten. Fächerkanon F Schule Wir wollen eine breite Allgemeinbildung. Diese muss durch ein weites Spektrum von Fächern an den Schulen erreicht werden. Daher sprechen wir dafür aus, dass jeder Schüler Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, musische Fächer, Fremdsprachen und wertevermittelnden Unterricht bis zum Schulabschluss belegen muss. In der gymnasialen Oberstufe ( MSS) müssen diese Fächer abgedeckt sein, wobei die Schwerpunktsetzung durch Leistungskurse in der Verantwortung des Schülers stehen muss, da wir die Fächer grundsätzlich als gleichwertig ansehen. Fachhochschulen Der Ausbau der Fachhochschulen wird von uns befürwortet. Eine praxisnähere Ausbildung wird sowohl von vielen Studierenden, aber auch vor allem von den Unternehmen gewünscht. Daher begrüßen wir den Ausbau der Fachhochschulstudienplätze in Rheinland- Pfalz. Wir begrüßen ebenfalls die Aufsplittung der Standorte der Fachhochschule Rheinland-Pfalz in eigenständige Fachhochschulen. Familie Die Familie bildet den Kern jeder Gesellschaft. Sie ist schützenswert und muss von der Gesellschaft anerkannt und unterstützt werden. Eine Familie besteht für uns aber nicht nur aus Ehepaaren. Auch gleichgeschlechtliche Paare stellen eine Familie dar, ebenso unverheiratete Paare mit Kindern oder Alleinerziehende mit Kindern. Das Familienverständnis hat sich durch die Emanzipation der Frau grundlegend geändert. In der Zukunft muss daher eine gleiche Beteiligung von Mann und Frau an der Familienarbeit erreicht werden. Familienarbeit muss gesellschaftlich ebenso anerkannt werden, wie Berufstätigkeit. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht allein Problem der Frauen sein. Innerhalb der Familie müssen die Kinder als eigenständige Persönlichkeiten behandelt und gefördert werden. Eine intakte Familie ist die Grundlage für eine stabile und selbstbewusste Persönlichkeit. Fernsehen Medien Fernsehen kann informativ oder unterhaltsam sein. Es birgt aber auch Gefahren. Der Fernseher ist kein Freund, sondern lässt Menschen verstummen, wenn sie ihre Freizeit vor der Glotze verbringen. Zudem kann Fernsehen Aggressionen fördern, Ängste schüren und die Realitätswahrnehmung verschleiern. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Fernseher ist daher notwendig. Vor allem Kinder können oft nicht zwischen Realität und Fiktion unterscheiden. Action-News und die nachfolgende Action-Serie unterscheiden sich für sie nicht wesentlich. Dadurch wird die Wahrnehmung einer gewalttätigen Umwelt gefördert und als Normalität gespeichert. Auch brutale Zeichentrickserien verzerren die Wahrnehmung von Gewalt. Wir fordern daher Familien und Schulen auf, verstärkt über den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Fernseher aufzuklären. Reality-TV lehnen wir ab. Forschung Forschung sichert Zukunft. Sie muss aber verantwortungsbewusst betrieben werden. Panikmache, wie sie zum Beispiel die Grünen betreiben, gegen die Gefahren der Forschung verbauen damit ein Stück Zukunft. Wir setzen uns für Grundlagenforschung an Hochschulen und praxisnahe Forschung in Unternehmen ein. Die Auflagen für zukunftsträchtige Forschungsfelder wie Gentechnologie halten wir für überzogen. Wir wollen JuLi ABC Seite 9

11 keinem Frankenstein Tür und Tor öffnen, aber wir wollen auch nicht, dass wir die Zukunft verschlafen. Forschungsförderung Wegen der großen Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unseren Wohlstand muss ein angemessener Teil der Staatsausgaben in diesen Bereich, ü- berwiegend in die Grundlagenforschung, investiert werden. Forschungsförderung darf allerdings nicht dazu führen, das Konzerne ihre F&E-Ausgaben (Forschungsund Energie-Ausgaben) für anwendungsbezogene Forschung, die hohe Renditen in der Zukunft erwarten lassen, aus Steuereinnahmen finanzieren können. Deshalb sollte anwendungsbezogene Forschung, die zu marktfähigen Produkten führt von privaten Unternehmen finanziert werden. Um Investitionen in Forschungsaktivitäten hinreichend attraktiv zu machen ist ein hochentwickelter organisierter Markt für Risikokapital, der auch für kleine Firmen und Unternehmensgründer zugänglich ist notwendig. Dies erfordert Rahmenbedingungen (Steuern, Genehmigungsverfahren, Umweltgesetzgebung), unter denen es sich lohnt Chancen zu ergreifen und nicht Risikobereitschaft bestraft wird. Staatliche Aktivität im Bereich Forschung und Wissenschaft sollte stärker ergänzt werden durch: Verstärkte Kooperation zwischen Universitäten; wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft; mehr Drittmittelforschung; Förderung von Unternehmensgründern aus dem wissenschaftlichen Bereich durch die Universitäten. Frauen Emanzipation Frauen haben auf dem Papier längst Gleichberechtigung erreicht. Die Realität straft dies aber häufig noch Lügen. Wir setzen uns für einen Wandel in den Köpfen ein, um die Gleichberechtigung zu verwirklichen. Frauenförderung in Betrieben und im öffentlichen Dienst halten wir für sinnvoll, solange dadurch keine Diskriminierung der Männer festgeschrieben wird, sondern nach Leistung und individueller Prüfung entschieden wird. Wir lehnen ein starre Quotierung ab, da sie Diskriminierung festschreibt und zudem der Anerkennung von tatsächlichen Verdiensten von Frauen im Wege steht. Frauenhäuser Gewalt in der Familie ist leider immer noch ein Thema, das vor allem Frauen und Kinder betrifft. Um misshandelten Frauen eine Zuflucht zu bieten, müssen in Rheinland-Pfalz Flächendeckend Frauenhäuser angeboten werden. Finanzielle Schwierigkeiten müssen durch Zuwendungen der Kommunen und des Landes gelöst werden. Zusätzlich sollten Spenden angeworben werden können, die steuerlich absetzbar sind. Frauenhäuser sollten enge Zusammenarbeit mit Polizei und Sozialbehörden pflegen. Freiburger Thesen Die Freiburger Thesen von 1971 haben die Liberalen gerade in gesellschaftspolitischen Fragen entscheidend geprägt. Darin sind liberale Vorstellungen zu Gesellschaftspolitik, Eigentum, Vermögen und Mitbestimmung niedergelegt. Außerdem enthalten sie das erste umweltpolitische Programm in der Geschichte der deutschen Politik, lange bevor es die Grünen gab. Mit den Wiesbadener Grundsätzen hat die F.D.P. ein neues den Freiburger Thesen ebenbürtiges Grundsatzprogramm beschlossen. Freiheit Liberalismus, Toleranz Die Jungen Liberalen stellen Freiheit in den Mittelpunkt ihres Denkens. Freiheit und Verantwortung sind für uns ein untrennbares Begriffspaar, auf dem unser Gesellschaftsverständnis beruht. Die individuelle Freiheit zu schützen und zu garantieren muss die vordringliche Aufgabe des Staates sein. Freiheit ist nicht schrankenlos sondern die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Freischuss Studienstrukturreform Freischussregelungen sind in allen universitären Fächern anzustreben. Sie ermöglichen schnelles Studieren, ohne den Versagensdruck zu schüren. Bei Staatsexamina sind Freischussregelungen gesetzlich zu regeln, bei anderen Abschlüssen werden die Universitäten aufgefordert, die Prüfungsordnungen dahingehend zu ändern. Freiwilligenarmee Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Freiwilligenarmee ein. Die Attraktivität der Bundeswehr muss über die Besoldung und die Aufstiegsmöglichkeiten so gesteigert werden, dass eine schlagkräftige Armee aus Berufs- und Zeitsoldaten entsteht. Fremdenfeindlichkeit Toleranz gegenüber Fremden und deren Kultur ist ein zentrales Anliegen der Jungen Liberalen. Wir fordern daher den vorurteilsfreien Umgang mit und intensive Information über andere Kulturen, Lebensgewohnheiten und Glaubensrichtungen. Fremdenfeindlichkeit darf daher in einer offenen und toleranten Gesellschaft, wie wir sie wollen, keinen Platz haben. Fremdsprachenunterricht Unsere Welt ist internationaler geworden. Ohne Fremdsprachenkenntnisse kommt heute niemand mehr aus. Daher fordern wir, dass bereits in Grundschulen mit spielerischem Fremdsprachenunterricht begonnen wird. Austauschprogramme sind zu fördern, um das Erlernen der Sprache zu intensivieren. Seite 10 JuLi ABC

12 Frühführerscheine Wir lehnen die Verlagerung der Kompetenz zur Genehmigung von Frühführerscheinen von den Kreisen auf das Land ab. Es ist sinnvoller diese Kompetenz bei den Kreisen, also in der Nähe der Betroffenen zu halten. Die Kreise können eher entscheiden, ob der Antrag auf frühere Erteilung des Führerscheins, zum Beispiel an Berufsschüler in ländlichen Gebieten, die weite Anfahrten zu ihrer Schule haben, gerechtfertigt ist. Ganztagsschule G Aufgrund des teilweisen Zerfalls der Familie halten wir ein gutes Betreuungsangebot für Kinder für notwendig. Die Schule muss Lebensraum werden. Dazu passt es, gerade in sozialen Brennpunkten verstärkt Ganztagsbetreuung in Schulen anzubieten. Generationenkonflikt Jede Generation trägt Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Dies liegt natürlich im Widerstreit mit den eigenen Interessen. Jede Generation tendiert dazu, Ressourcen auszubeuten und nach dem Motto "nach uns die Sintflut" zu leben. Wir wollen, dass die Generation unserer Eltern umdenkt und sich verantwortungsvoll verhält. Es darf nicht angehen, dass uns eine zerstörte Umwelt, ein überschuldeter Staat oder eine marode Wirtschaft hinterlassen werden. Wir fordern aber auch von uns selbst, dass wir unseren Wohlstand nicht über das Wohl unserer Kinder und Kindeskinder setzen. Generationenverträge Gesamtgesellschaftliche Generationenverträge zwischen anonymen Personen bzw. ganzen Generationen in einer Gesellschaft halten wir auf Dauer für nicht funktionsfähig. Die Rentenversicherung zum Beispiel beinhaltet, dass die vorherige Generation von der nachfolgenden versorgt wird. Dies funktionierte solange reibungslos, als die Alterspyramide sich nach oben verjüngte. Inzwischen kommen aber immer weniger arbeitende junge Menschen auf zu versorgende Ältere. Damit ist das System zum Scheitern verurteilt. Nach unserer Meinung sind gesamtgesellschaftliche Generationenverträge Verträge zu Lasten Dritter und somit nach geltendem Recht sittenwidrig. Wir fordern daher, dass jeder Mensch für seine Altersversorgung selbst verantwortlich sein muss. Die Umstellung vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren ist eine große und vordringliche Zukunftsaufgabe der Politik. Innerhalb der Familie befürworten wir jedoch gegenseitige Hilfe und Unterstützung über die Generationen hinweg. Gentechnologie Gentechnologie ist eine Zukunftstechnologie, die hervorragende Möglichkeiten und Chancen bietet. Eingriffe ins menschliche Erbgut jedoch halten wir für verwerflich. Auch Eingriffe ins Erbgut von Tieren müssen streng kontrolliert werden. Jedoch ist es unverantwortlich, in Deutschland Gentechnologie so zu behindern wie dies zur Zeit durch zähe Genehmigungsverfahren der Fall ist. Wir wollen die Genehmigungsverfahren verkürzen. Gentechnisch manipulierte Lebensmittel sollen für die Verbraucher eindeutig gekennzeichnet sein. Gesamtschulen Wir treten für ein differenziertes und vielfältiges Schulwesen ein. Daher lehnen wir die integrierte Gesamtschule als Regelschule ab, weil diese sehr unterschiedliche Leistungsniveaus vermischt. Additive bzw. kooperative Gesamtschulen dagegen lehnen wir nicht ab, da hier lediglich unterschiedliche Profile unter einem Dach zusammengefasst werden. Gesamtschulen sollten nur auf ausdrücklichen Wunsch von Schülern und Eltern eingerichtet werden. Geschwindigkeitsbegrenzungen Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen halten wir für verfehlt. An Gefahrenpunkten oder in staugefährdeten Abschnitten dagegen halten wir Geschwindigkeitsbegrenzungen für sinnvoll. Verantwortungsbewusstes Fahren aber kann nicht durch starre Regelungen erreicht werden. In Wohngebieten können Tempo-30-Zonen ein sinnvoller Schutz für Anwohner und vor allem für Kinder sein. Gesetzliche Krankenversicherung Die Jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder selbst Verantwortung für Vorsorge im Krankheitsfall treffen muss. Daher fordern wir, dass die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber direkt mit dem Lohn ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, wie und wo er sich versichert. Allerdings soll es eine Verpflichtung für die Bürger geben, für die medizinische Grundversorgung eine Versicherung abzuschließen. Die Versicherungsbeiträge sollen nicht einkommensabhängig, sondern leistungs- und risikobezogen sein. In diesem Rahmen entfällt konsequenterweise die bisherige Familienmitversicherung. Die Kostenexplosion bei den gesetzlichen Krankenversicherungen muss begrenzt werden. Daher fordern wir, dass den Versicherten die medizinischen Leistungen in Rechnung gestellt werden und sie diese dann erst ihrer Krankenkasse zur Erstattung weiterleiten. Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen können auch bei der Krankenversicherung dafür sorgen, dass eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau bei niedrigen Beiträgen für die Versicherten gewährleistet werden kann. Dieses Ziel erreichen wir durch eine schrittweise Annäherung der gesetzlichen Krankenversicherung. JuLi ABC Seite 11

13 Gesundheitsstrukturreform Die Jungen Liberalen sehen grundlegenden Reformbedarf im Gesundheitswesen. Unsere Ziele sind dabei der Erhalt und die Finanzierbarkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens, Vielfalt und Wahlfreiheit durch Wettbewerb und Schutz im Krankheitsfall für alle. Zu einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Rahmen der Grundversorgung darf es nicht kommen. Gewalt Der Staat hat das Gewaltmonopol. Dieses darf er nur zur Durchsetzung des geltenden Rechts bzw. zum Schutz des demokratischen Rechtsstaats anwenden. Dabei ist eine funktionierende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle dieser Gewaltausübung Voraussetzung. Individuen haben selbstverständlich das Recht zur Notwehr. Gewalt ist jedoch kein Mittel zur Konfliktlösung. Gewässerschutz Wasser ist ein kostbares und knappes, dabei aber lebenswichtiges Gut. Es muss geschützt werden. Die Verschmutzung von Flüssen, Seen, Quellen, etc. muss gestoppt werden. Dazu müssen die Strafandrohungen für Gewässerverschmutzung erhöht werden. Jeder einzelne ist aufgefordert, Wasserverschmutzung und - verschwendung zu begrenzen (zum Beispiel durch weniger Waschmittelverbrauch, Duschen statt Baden, etc.). Gleichberechtigung Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Gleichberechtigung ist nicht Gleichmacherei, sondern die Anerkennung des Individuums. Wir fordern Gleichberechtigung für alle, insbesondere für Frauen, Minderheiten und Ausländer. Gleichmacherei Von vielen wird Gleichberechtigung und Chancengleichheit mit Zielgleichheit verwechselt. Wir jedoch wollen keine gleichen Menschen, sondern Vielfalt in Lebensformen und Lebensweisen, in Interessen und Fähigkeiten. Gleichmacherei á la Grüne und SPD lehnen wir daher strikt ab, da sie die Gleichberechtigung auf freie Gestaltung des Lebens beschneidet statt garantiert. Großer Lauschangriff Die Privatsphäre ist ein schützenswertes Gut, auf das der Staat keinen Einfluss nehmen darf. Verbrechensbekämpfung mittels Belauschen von Privatwohnungen, ohne dass die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt werden, ist daher ein Verstoß gegen den Schutz der Privatsphäre. Wir lehnen den Großen Lauschangriff ab. Geeignete Mittel zur Verbrechensbekämpfung sind bessere Ausrüstung der Polizei ( verdeckte Ermittler), die Zerschlagung des illegalen Drogenhandels, der der organisierten Kriminalität die größten Gewinne beschert, und konsequente Anwendung unserer Gesetze. Grundschule Die Grundschule legt den Grundstein für die Bildung und somit für die Entfaltung von Fähigkeiten und Begabungen. Wir wollen schon möglichst früh Begabungen erkennen und fördern ( Begabtenförderung). Zwar wollen wir, dass in der Grundschule alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden, wollen aber auch die Möglichkeit zur Binnendifferenzierung schaffen. Wir wollen, dass schon in der Grundschule mit dem spielerischen erlernen von Fremdsprachen begonnen wird. Grundschulen müssen wohnortnah sein. Zudem müssen Betreuungsmöglichkeiten für die Nachmittage angeboten werden, um Kinder von berufstätigen Eltern nicht sich selbst oder dem Fernseher zu überlassen. Grüner Punkt (siehe Duales System DSD) Gymnasium Das Gymnasium soll seinen Schüler Allgemeinbildung und Wissen vermitteln, sie auf das Studium vorbereiten und die Fähigkeiten zum selbständigen Lernen vermitteln. Wir fordern die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 8 Jahre (nach 12 Schuljahren Abitur). Um die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung voranzutreiben, fordern wir die Einrichtung von Dualen Oberschulen. Handwerk H Das Handwerk in Deutschland leidet unter immer schärferen Auflagen und steigenden Kosten (Steuer, Abgaben, etc.). Dies schafft Wettbewerbsnachteile von zumeist mittelständischen- oder Kleinbetreiben. Zudem wird in Deutschland ein Meistertitel verlangt, um einen eigenen Betrieb zu gründen, während in anderen EU- Staaten keine solche Voraussetzung existiert. Betriebe aus EU-Staaten dürfen aber Filialen in Deutschland eröffnen, ohne deutsche Auflagen erfüllen zu können. Wir fordern daher die Abschaffung der Pflicht, einen Meistertitel zu erwerben, um einen Betrieb zu gründen. Wir halten aber die hohe Qualifikation eines Meisters für anstrebenswert und wollen daher den (freiwilligen) Erwerb von Meistertiteln durch ein sogenanntes Meister-BAföG fördern. Wir glauben, dass ein Meisterbetrieb auch in Zukunft durch Qualifikation im Wettbewerb Vorteile genießt. Hanf Hanf wird meist nur mit Drogen verbunden. Diese Assoziation ist nur bedingt richtig. Zwar enthalten Hanfpflanzen das Rauschmittel THC, aber es gibt Hanfsorten, deren THC-Gehalt so gering ist, dass sie nicht zur Herstellung von Rauschmitteln geeignet sind. Hanffasern können gut zur Herstellung von Seilen, Papier und anderen Gebrauchsgegenständen verwendet werden. Seite 12 JuLi ABC

14 Sie können viele künstlich hergestellte Produkte ersetzen. Daher fordern die Jungen Liberalen, den Anbau von Hanfsorten mit geringem THC-Gehalt zu erlauben. Rauschmittel, die aus Hanf hergestellt werden fallen unter die weichen Drogen, machen also nicht körperlich abhängig. Die Jungen Liberalen fordern die Freigabe dieser Rauschmittel. Hauptschule In einem differenzierten und gegliederten Schulwesen hat die Hauptschule einen wichtigen Platz. Sie darf nicht zur Restschule verkommen, sondern muss eigenständig und mit einem eigenen Profil attraktiv bleiben. Die Jungen Liberalen treten der Abwertung der Hauptschule entschieden entgegen. Wir fordern, dass Hauptschulen als praxisorientierte Schulen zu einer beruflichen Bildung führen und ihre Schüler befähigen, praktische Fähigkeiten einzusetzen. Überall dort, wo Hauptschulen eine hohe Akzeptanz bei Schülern und Eltern haben, sollten diese daher erhalten werden. Hochschule Hochschulen vermitteln Bildung, sie sind keine Ausbildungsstätten. Ein Hochschulstudium soll Menschen umfassend bilden und ihnen neben Fachwissen auch vor allem methodisches und weiträumiges Denken vermitteln. Wir treten daher dafür ein, dass dem Fachidiotentum mit interdisziplinären Studien entgegengewirkt wird. Die Hochschulen sind derzeit schlecht organisiert und strukturiert. Zuviel Bürokratie und zuwenig Geld sind zwei der Hauptprobleme. Wir fordern daher, den Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen. Damit kann Bürokratie abgebaut werden und Finanzmittel können effizienter verteilt und eingesetzt werden. Dazu sollen den Hochschulen Globalhaushalte eingeräumt und die Personalhoheit übertragen werden. Die Hochschulen müssen genügend Kapazitäten haben, um den Studierenden ein zügiges und effizientes Studium zu ermöglichen. Die Hochschulfinanzierung soll über das Bildungsgutscheinmodell dargestellt werden, bei dem jedem Studenten veranstaltungsgebundene Gutscheine ausgehändigt werden, die ihm ermöglichen sollen, einen Bildungsgang bis zum Ende zu absolvieren. Wir fordern mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Dazu gehört auch, den Hochschulen zu ermöglichen, sich ihre Studierenden selbst auszusuchen. Das Abitur muss als zentrale Studienvoraussetzung erhalten bleiben, aber die Hochschulen müssen entscheiden, nach welchen Kriterien sie ihre Studierenden aussuchen. Homosexuelle Wir fordern die unbedingte Gleichberechtigung Homosexueller. Homosexualität darf nicht diskriminiert werden. Bereits in der Schule muss im Sexualkundeunterricht darauf hingewiesen werden, dass Homosexualität weder unnatürlich, noch unmoralisch ist. Weiterhin fordern wir die Schaffung der sogenannten eingetragenen Partnerschaft, die homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichstellt. Industrie- und Handelskammer Die Jungen Liberalen sind gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den jeweiligen berufsständigen Kammern. Eine Zwangsmitgliedschaft in berufsständigen Kammern ist ein unzulässiger Eingriff in den freien Markt, da Unternehmer selbst entscheiden können, wer ihre Interessen am besten vertritt. Industrie I Zwar sind wir auf dem Weg in eine Dienstleistungsgesellschaft, aber die Industrie nimmt immer noch einen großen Teil unserer Wirtschaft ein. Damit dies so bleibt, damit Arbeitsplätze nicht in Billiglohnländer abwandern und damit Deutschland nicht den Anschluss an zukunftsorientierte Produktionen verliert, fordern die Jungen Liberalen, attraktive Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Industriezweige (zum Beispiel im Elektronikbereich) zu setzen. Daher begrüßen wir auch weiterhin, wenn sich Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz anzusiedeln. Inline-Skates Die Jungen Liberalen sehen Inline-Skates als alternatives und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel der mobilen Gesellschaft des neuen Jahrtausends und fordern die Freigabe von Fahrradwegen, Tempo-30- und verkehrsberuhigten Zonen für Inline-Skater. Gehwege und Fußgängerzonen dürfen nur noch im Schritttempo genutzt werden. Dabei soll zur eigenen Sicherheit der Inline-Skater das Tragen der erforderlichen Schutzkleidung verpflichtend sein. Des Weiteren ist ein Nachweis über ein erfolgreich abgeschlossenes Sicherheitstraining mitzuführen. Innere Sicherheit Für Liberale ist es eine Kernaufgabe des Staates, innere Sicherheit unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze herzustellen. Absolute Sicherheit kann es nie geben, weil das die Schaffung eines totalitären Überwachungsstaates ohne individuelle Freiheit bedeuten würde. Wir fordern ein entschlossenes Konzept zur Wahrung der Inneren Sicherheit, das nicht Freiheitsrechte leichtfertig aufs Spiel setzt. Dazu gehört konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, entschlossene Strafverfolgung, bessere Ausstattung der Polizei, stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte und präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsverhinderung. Den Großen Lauschangriff als Mittel zur Wahrung der inneren Sicherheit lehnen wir strikt ab. Internet Durch die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie wird sich nicht nur die JuLi ABC Seite 13

15 Arbeitswelt, sondern auch das tägliche Leben viel stärker verändern, als wir das heute abschätzen können. Der Zugang zu Informationen in elektronischen Medien wird in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die Teilnahme am öffentlichen Leben sein. Mit dem Aufbruch einer Vielzahl von Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen ins Internet ist die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze verbunden. Telekommunikation ermöglicht komplett neue Formen der Zusammenarbeit und vor allem durch Telearbeitsplätze die Freiheit, Arbeit zu Hause in räumlicher Nähe zu Partner oder Familie zu verrichten und weitgehend selbst einzuteilen. Bereits in der Schule müssen junge Menschen nicht nur Fertigkeiten lernen, mit moderner Kommunikationstechnologie umgehen zu können, sie müssen vor allem auf den bewussten Umgang mit Informationen vorbereitet werden. Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft muss angemessen mit der notwendigen technischen Ausstattung versehen werden, um Straftaten im Netz wirksam verfolgen zu können. Die Jungen Liberalen fordern zudem eine internationale Konvention zum Schutz der Menschenrechte und zur Verhinderung von Verbreitung solchen Materials, das den Menschenrechten widerspricht oder zu kriminellen Zwecken genutzt wird. Investitionen Heutige Investitionen sichern Arbeitsplätze und Einkommen von morgen. Investitionen sind tragende Bestandteile der Zukunftsentwicklungen. Wo nichts investiert wird, kann sich auch nichts weiterentwickeln. Wir fordern, Investitionen finanziell und durch schnellere Genehmigungsverfahren zu erleichtern, statt sie wie bisher mit Abgaben, Steuern und hohen Auflagen zu verhindern. Der Ertrag aus Investitionen darf nicht ü- bermäßig besteuert werden, um keine Fehlanreize zu erzeugen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern würden. Jugendparlamente J Jugendliche werden zu wenig an politischer Willensbildung und Entscheidung beteiligt. Daher setzen wir uns für die Schaffung von Jugendparlamenten in rheinlandpfälzischen Kommunen ein. Diese sollen in den politischen Entscheidungsgremien (Stadträte, Kreistage) Rede- und Antragsrecht haben. Die mit der Änderung der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung nunmehr hinsichtlich des Antragsrechts geschaffenen rechtlichen Grundlagen müssen dazu noch vor Ort in den Kommunen für jedes einzelne Jugendparlament umgesetzt werden. Junge Liberale Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der F.D.P.. Wir sind keine angepasste Kaderschmiede für Jungpolitiker, sondern junge Leute, die was bewegen wollen und mit Engagement Politik mitbestimmen wollen. Unsere Ideen bringen wir bei der F.D.P. ein und erstreiten für sie einen Platz in den Programmen der Partei. Das ist zwar nicht immer einfach, aber doch von vielen Erfolgen gekrönt. Kapital K Privates Kapital ist die Triebfeder der Gesellschaft und der Wirtschaft. Um Privatkapital zu erhalten und Anreize zum Erwerb von Kapital zu geben, fordern wir die Senkung der Staatsquote, d.h. die Steuern- und Abgabenlast muss drastisch gesenkt werden. Wir brauchen mehr Bereitschaft, Risiken einzugehen und privates Geld in Unternehmen zu investieren. Kapitaldeckungsverfahren Statt des Umlageverfahrens im Generationenvertrag (zum Beispiel Rentenversicherung) fordern wir ein Kapitaldeckungsverfahren. Unter Kapitaldeckungsverfahren versteht man ein System der Rentenfinanzierung, bei dem jeder einzelne während seiner Lebensarbeitszeit Geld anspart, so dass er im Alter von den Erträgen und dem angesparten Kapital inklusive Zinsen und Zinseszinsen leben kann. Im Gegensatz zum Umlageverfahren in der Rentenversicherung wird durch dieses System die Verantwortung für den eigenen Lebensabend nicht auf die nachfolgende Generation ü- bertragen. Damit wird die Verantwortung des Einzelnen gestärkt und die langfristige Finanzierbarkeit gesichert. Kartellamt Die Jungen Liberalen sprechen sich im Zeitalter der weltweiten Fusionen für eine starke europäische Wettbewerbsbehörde nach dem Vorbild des deutschen Kartellamtes aus. Zudem muss die Einrichtung einer Weltkartellbehörde unter dem Dach der WTO geprüft werden. Kfz-Steuer Die Kfz-Steuer ist zur ökologischen Steuerung des Autoverkehrs nicht geeignet. Statt dessen wollen wir die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umlegen, so dass derjenige, der viel fährt, auch viel zahlt, wogegen derjenige, der wenig fährt sparen kann. Kindergarten / Kinderhort Familie und Beruf muss vereinbar sein. Falls es aber nicht möglich ist, dass sich die Eltern gemeinsam oder ein Elternteil allein um die Kinder kümmert, muss es möglich sein, einen Platz in einem Kinderhort bzw. Kindergarten in Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher, eine ausreichende Anzahl von bezahlbaren Kinderhort- bzw. Kindergartenplätzen vorgehalten wird. Eigeninitiative darf nicht eingeschränkt werden. Starre Regelungen zur Einrichtung, bauliche Vorschriften und ähnliches muss gelockert werden. Kirchen Wir setzen uns für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Religion und Kirchenzugehörigkeit muss Seite 14 JuLi ABC

16 Privatsache sein. Daher fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer. Die Kirchen sollten ihre Beiträge selbst einziehen. Der Religionsunterricht in den Schulen soll durch einen wert- und weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt werden. In Berufsschulen muss der Religionsunterricht abgeschafft werden. Kommunale Selbstverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend durch schrumpfende finanzielle Spielräume eingeengt. Von Bund oder Land kommen Gesetze, die finanzielle Lasten mit sich bringen, die von den Gemeinden nicht mehr getragen werden können. Wir fordern in Rheinland-Pfalz die Gemeinden nicht weiter zu belasten, um die Entscheidungsfreiheit vor Ort nicht weiter zu beschneiden. Gleichzeitig sind die Kommunen selbst aufgerufen, durch konsequente Aufgabenkritik und in der Folge Privatisierung und auch Streichung kommunaler Leistungen selbst dazu beizutragen, ihren Gestaltungsfreiraum zu erhalten und zu vergrößern. Dazu gehört auch eine effizientere und bürgernähere kommunale Verwaltung. Die Jungen Liberalen sind überzeugt, dass gerade im kommunalen Bereich noch ein großes Potential für kreative Lösungen steckt, die Kosten sparen helfen und dennoch den Bürgern zugute kommen. Kommunalwahlen Die Jungen Liberalen begrüßen die von der F.D.P. durchgesetzten Veränderungen im rheinlandpfälzischen Kommunalwahlgesetz. Sowohl die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, als auch Kumulieren und Panaschieren haben mehr Bürgernähe und -beteiligung ermöglicht. Konversion Die von der Konversion militärischer Liegenschaften betroffenen Gebiete in Rheinland-Pfalz bedürfen der besonderen Hilfestellung. Arbeitsplätze, die zuvor durch die Präsenz der Alliierten Streitkräfte gesichert waren, müssen aufgefangen werden. Dazu ist es notwendig die Umwandlung militärischer Liegenschaften in Gewerbestandorte voranzutreiben. Die Umweltprobleme auf militärischen Gebieten müssen zügig und mit finanzieller Unterstützung der Verursacher gelöst werden. Kreislaufwirtschaft DSD Mehrweg statt Einweg ist eine Voraussetzung für den Umweltschutz. Aber auch Recyclingprodukte stärken den Umweltschutz. Daher unterstützen wir Kreislaufwirtschaft, die anstelle neuer Rohstoffe alte weiterverwendet. Vor allem die Organisierte Kriminalität gefährdet zunehmend unsere Gesellschaft. Die Jungen Liberalen fordern, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auszuschöpfen Kryptographie Kryptographie ist die Wissenschaft der Verschlüsselung von Informationen. Jeder muss das Recht haben, seine persönlichen Daten und seine Kommunikation durch frei wählbare Verschlüsselungsverfahren vor unerwünschtem Zugriff zu schützen. Der Staat hat nicht das Recht, sich eine Kontrolle privater Daten und privater Kommunikation vorzubehalten, weder durch das Verbot von frei wählbaren, sicheren Verschlüsselungsverfahren noch durch Aneignung eines Teils des digitalen Schlüssels, der zum Entschlüsseln notwendig ist. Kultur Kultur umfasst alle Bereich einer Gesellschaft. Sie ist ein Stück Identität und Verbindung zwischen den Menschen. Die Vielfalt von Kulturen in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist unserer Ansicht nach ein Wert an sich. Sie zu fördern, aber auch Verständnis für das Miteinander von Kulturen zu schaffen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Kultur-Sponsoring Für eine freie Kulturszene ist es notwendig, dass sich diese zunehmend vom Staat emanzipiert und sich damit auch weg von der öffentlichen finanziellen Unterstützung hin zu mehr privater Initiative wendet. Dies erfordert von den Verantwortlichen viel Kreativität und ein neues Selbstverständnis der Kulturschaffenden. Die Jungen Liberalen fordern daher eine weitgehende Privatisierung der kulturellen Institutionen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen insbesondere im Steuer- und Stiftungsrecht wesentlich verbessert werden. Der Staat soll im Idealfall nur noch unterstützend eingreifen, um Bürgern, die aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht am kulturellen Leben teilhaben können, dies in einem angemessenen Umfang zu ermöglichen, und um unverzichtbaren kulturellen Angeboten das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Kunst Kunst ist einerseits ein Kulturgut und andererseits ein Ausdruck von Persönlichkeit des Künstlers. Die Freiheit der Kunst ist für uns ein wichtiges Gut. Zu oft schon wurde in der Vergangenheit (zum Beispiel im Dritten Reich oder der DDR) Kunst aus ideologischen Gründen zensiert. Wir fordern zu Respekt vor Kunst auf und verurteilen die Zerstörung von Kunst aus mangelnder Achtung. Kriminalität Innere Sicherheit, Polizei JuLi ABC Seite 15

17 LLAföG Wir fordern ein eigenständiges Landesausbildungsförderungsgesetz (LAföG) für rheinland-pfälzische Studenten. Dies soll Studierenden zugute kommen, die sich in der Hauptphase des Studiums befinden und zu einem schnellen Studienabschluss gelangen wollen. Auch wenn sich die BAföG-Situation sich künftig verbessern sollte, wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft ein Bedarf für eine Förderung nach dem LAföG bestehen. Viele Studierende werden auch künftig gezwungen sein, einer Erwerbstätigkeit parallel zu ihrem Studium nachzugehen. Dies hat zur Folge, dass viele Studierende ihre Arbeitskraft nur teilweise für das Studium einsetzen können, was wiederum zu einer Verlängerung des Studiums und somit unter anderem auch zu einer Verschlechterung der Chancen der Studierenden auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Die Studierenden sollen deshalb für einen begrenzten Zeitraum einen zinsgünstigen Kredit erhalten. Landwirtschaft Die Landwirtschaft hat wegen ihrer Verantwortung für die Herstellung gesunder Lebensmittel und für die Landschaftspflege eine hohe Bedeutung. Die Jungen Liberalen gehen vom Leitbild des unternehmerischen Landwirts aus. Sie fordern deshalb einen konsequenten schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen der EU, aber gleichzeitig umfangreiche begleitende Programme, die den Landwirten helfen, mit ihren Produkten und ihrer Produktionsweise an einem echten Agrarmarkt zu bestehen. Wir sind überzeugt, dass gerade bei qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, die auf besonders natürliche Weise hergestellt wurden, eine große Anzahl von Verbrauchern auch bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen. Lebenslanges Lernen Weiterbildung Es ist falsch anzunehmen, mit Abschluss der Ausbildung habe man ausgelernt. Angesichts der immer schnelleren Wissensvermehrung und der Überholung alter Ansichten und Erkenntnisse, fordern wir vermehrt Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. Die Hochschulen als Wissensträger müssen auch für im Arbeitsleben stehende Akademiker offen bleiben. Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Neues Wissen wird der Gesellschaft in immer kürzer werdenden Fristen präsentiert und von ihr zur Anwendung gebracht. Das heißt aber auch, dass die traditionellen Vorstellungen aufgebrochen und neu gestaltet werden müssen. Die klassische Lernkultur mit ihrer Abfolge von Schule, Ausbildung und Beruf wird es nicht mehr geben. In Zukunft wird es heißen: Kulturtechniken, zu denen traditionell Lesen, Rechen und Schreiben gehört sichern, Schlüsselkompetenzen vermitteln, Lernfähigkeit ausbilden, Ausbildungszeiten verkürzen und Bildungswege miteinander kombinieren und flexibilisieren. Lehrer In der Lehrerausbildung kommen Pädagogik und Didaktik gegenüber dem Fachwissen zu kurz. Wir fordern, dass Lehrer Pädagogik und Didaktik als Prüfungsfächer und Psychologie als Pflichtveranstaltung belegen müssen. Das Fachwissen ist so zu vermitteln, dass gleichzeitig schon auf die Weitervermittlung an die Schüler hingewiesen wird. Lehrer unterliegen kaum der Kontrolle ihrer Fähigkeiten. Selbst gröbste Verstöße enden im Höchstfall mit der Versetzung. Daher fordern wir die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer. In der Bewertung ihrer Leistungen müssen die Schüler miteinbezogen werden. Die Schulen sollen künftig selbst entscheiden, wen sie anstellen und die Lehrer aus einem Globalhaushalt bezahlen. Leistung Die Jungen Liberalen setzen auf die Leistungsbereitschaft des einzelnen. Persönlicher Erfolg und Zufriedenheit basieren meist auf Leistung. Auch die Gesellschaft profitiert von der Leistung des einzelnen. Leistungsanreize aufzubauen ist daher unser erklärtes Ziel. Liberalismus Freiheit, Toleranz Die Definitionen von Liberalismus sind so vielfältig wie es sich für eine Geisteshaltung gehört, die zuallererst für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt. Wir Jungen Liberalen stellen die Freiheit des einzelnen, Selbstbestimmung und Toleranz in den Mittelpunkt liberalen Denkens. Liberalismus ist keine Ideologie mit dogmatischen Vorschriften, sondern ein Lebensgefühl und eine Lebensweise Es basiert auf Freiheit und Verantwortung. Jeder soll sich selbst verwirklichen, muss dafür aber auch die Verantwortung übernehmen. Das ist manchmal unbequem, aber es ist unser liberaler Weg. Liberalismus ist Chancengleichheit als Grundlage der Freiheit. Freiheit darf nicht schon an den Voraussetzungen scheitern, die dem einen mehr ermöglichen als dem anderen. Freiheit bedeutet auch freien Zugang zur Bildung als Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, den Freiheitsrechte auf dem Papier alleine nutzen den Menschen kaum. Liberale Hochschulgruppe Die Liberalen Hochschulgruppen sind Zusammenschlüsse von liberalen Studierenden an den Hochschulen. Sie treten zu den Gremienwahlen an den Hochschulen an und wollen vor Ort für mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Mitbestimmung streiten. Auf Landes- und Bundesebene nimmt der Landes- bzw. Bundesverband Einfluss auf die bildungspolitischen Entscheidungen, indem Ideen und Programme an den Seite 16 JuLi ABC

18 parlamentarischen Ansprechpartner F.D.P. herangetragen werden. Liberale Schüler Bei den Liberalen Schülern engagieren sich diejenigen JuLis, die noch die Schule besuchen. In den zu den Jungen Liberalen parallelen Gliederungen greifen sie gezielt die Interessen der Schüler auf, verleihen diesen Ausdruck und leiten sie zu jeweils übergeordneten Ebenen weiter, um auf das Programm der JuLis oder der F.D.P. Einfluss zu nehmen. Marktwirtschaft M Die Marktwirtschaft, bei der sich der Preis durch das freie Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage bildet, hat historisch bewiesen, dass sie die effizienteste Wirtschaftsordnung ist, die für eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sorgt. Voraussetzungen sind die freie wirtschaftliche Betätigung des einzelnen und ein funktionierender Wettbewerb. In der Bundesrepublik Deutschland sorgt das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft dafür, dass auch für diejenigen, die nicht selbst über den Markt ein menschenwürdiges Leben bestreiten können, der Staat als letzte Instanz das soziokulturelle Existenzminimum und damit nicht nur ein menschenwürdiges Leben, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert. Um der Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Lebensgrundlagen für die Zukunft gerecht zu werden, wollen wir Ökologie und Ökonomie verbinden. Wir treten für mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb im Umweltschutz ein und wollen deshalb eine Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, in der zusätzlich der Umwelt als knappes Gut durch Ökosteuern oder Umweltnutzungslizenzen ( Emissionszertifikate) ein fairer Preis zugeordnet wird und dadurch ein sorgsam Umgang mit der Umwelt gewährleistet ist. Medien Medien, neben Radio und Fernsehen vor allem die Presse, nehmen immer mehr Einfluss auf die Gesellschaft. Gelegentlich wird bereits von den Medien als vierte Gewalt im Staate gesprochen. In diesem Rahmen nehmen die Medien mittlerweile eine wichtige Kontrollfunktion in der Demokratie ein. Gleichzeitig beeinflussen sie das gesellschaftlichen Klima und damit das Umfeld, in dem politischen Entscheidungen getroffen werden. Medien dürfen nicht zum Ideologie-Instrument missbraucht werden. Die Medienmacht auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist kritisch zu beobachten. Dabei dürfen die Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht berührt werden. Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen den einzelnen Medien durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologie. Hier ist beispielhaft das Internet zu nennen, über das sowohl Radio als auch Presse ihre Botschaft verbreiten. Das erfordert um so mehr einen mündigen Umgang der Bürgerinnen und Bürgern mit den Medien und eine kritische Auswahl und Interpretation von Informationen. Medienerziehung Bereits in der Schule müssen junge Menschen nicht nur Fertigkeiten lernen, mit moderner Kommunikationstechnologie umgehen zu können, sie müssen vor allem auf den bewussten Umgang mit Informationen vorbereitet werden. Dazu gehört insbesondere, dass Jugendliche lernen, im Internet selbständig gezielt nach Informationen zu suchen. Dazu ist die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit multimediafähigen PCs und Internetzugängen unabdingbar. Die Initiative "Schulen ans Netz" des BMBF und der Deutschen Telekom AG geht hierzu zwar in die richtige Richtung, greift aber zu kurz, um eine flächendeckende Versorgung in angemessener Zeit sicherzustellen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Rheinland-Pfälzische Landesregierung auf, ergänzend eine eigene Landesinitiative zu starten, um dieses Ziel zum Anfang des neuen Jahrtausends zu erreichen. Menschenrechte Jeder Mensch besitzt unveräußerliche Rechte, die der Staat zu schützen hat. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland bemüht sein muss, die allgemein anerkannten Menschenrechte auch in anderen Staaten durchzusetzen. Klar ist jedoch auch, dass das, was wir in einer westlich, aufgeklärten und industriell geprägten Demokratie für richtig halten, nicht ü- berall auf der Welt richtig sein muss. Wir erkennen deshalb kulturelle Unterschiede an. Wenn jedoch die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten werden, können wir nicht schweigen. In Deutschland dürfen Verstöße gegen die Menschenrechte nicht toleriert werden. Jeder von uns hat die Pflicht, Verstöße ans Tageslicht zu bringen und dagegen vorzugehen. Dies sind einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte, die von Extremisten jeglicher Couleur begangen werden, aber auch Verstöße, die vom Staat selbst begangen werden. Minderheiten Jeder gehört in irgend einer Weise einer Minderheit an, und da jeder das Recht auf seine eigene Persönlichkeit hat, besitzt auch jeder das Recht, dass seine Ansichten, seine Lebensweise und seine Herkunft von der "Mehrheit" respektiert werden, solange er selbst andere Gruppen toleriert und nicht selbst unseren demokratischen Staat abschaffen will. Eine Benachteiligung darf deshalb nicht stattfinden. Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch auf seine Art glücklich werden darf, und das ohne Beeinflussung durch andere. Mineralölsteuer (siehe Kfz-Steuer) JuLi ABC Seite 17

19 Mittelstand Der Mittelstand ist die treibende Kraft der Wirtschaft. Gerade in Rheinland-Pfalz sind mittelständische Unternehmen die stabilsten Arbeitgeber. Wir wollen daher die Benachteiligungen der mittelständischen Betriebe aufheben. Der Mittelstand muss gegenüber Großbetrieben wettbewerbsfähig bleiben und darf daher nicht zu hoch mit Abgaben und Steuern belastet werden. Müll Abfall, DSD Müll zu vermeiden, liegt in der Verantwortung jedes einzelnen. Wir alle müssen umdenken, um nicht die Zukunft zu zerstören, indem wir riesige Müllberge hinterlassen. Nachmittagsunterricht N Angesichts des Zerfalls vieler Familien und der Orientierungslosigkeit vieler Kinder, halten wir es für erstrebenswert, dass in den Schulen verstärkt Nachmittagsbetreuung angeboten wird. Dies soll aber nicht bedeuten, dass wir den Nachmittag mit Unterricht voll stopfen wollen. Statt dessen sollen attraktive Sportangebote, Theatergruppen, etc. angeboten werden. Nachwachsende Rohstoffe Rohstoffe sind knapp. Daher dürfen wir Ressourcen nicht ausbeuten, ohne Alternativen bereitzuhalten. Wir halten es daher für dringend erforderlich, nachwachsende Rohstoffe zu verwenden. Dazu gehört auch der Anbau von Hanf, der als nachwachsender Rohstoff ein wichtige Rolle spielt. Wir fordern aber auch, dass der Anbau nachwachsender Rohstoffe wie Hanf, Raps, etc. die Landschaft und die Umwelt nicht durch Monokulturen zerstört. Hier ist die Verantwortung der Landwirte für die Umwelt gefordert. Naturschutz Naturschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes. Der Schutz von seltenen Pflanzen, Tieren oder Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen darf nicht gering geschätzt werden. Bei der Erschließung von Industriegebieten, beim Bau von Autobahnen, etc. muss deshalb in jedem einzelnen Fall der Schutz der einzigartigen Schätze der Natur berücksichtigt werden. Wir haben keine zweite Welt im Kofferraum. Deshalb brauchen wir den Mut und die Einsicht, der Erhaltung der Artenvielfalt auf unserer Erde im Ernstfall auch den Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsprojekten zu geben. Nichteheliche Lebensgemeinschaften Familie Für nichteheliche Lebensgemeinschaften fordern wir Änderungen im Miet-, Steuer- und Erbrecht, sowie die Gleichbehandlung mit Ehepartnern bei Krankenauskünften. Es kann nicht angehen, dass Paare, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, aber aus persönlichen Gründen nicht heiraten wollen, Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wir sehen die Ehe nicht als allein selig machend an. Noten Noten werden gemeinhin als Mittel zur persönlichen Einordnung innerhalb des Lernverbundes gesehen. Zudem sind sie Mittel, anhand deren Versetzungen möglich oder unmöglich sind. Ihr Durchschnitt im Abiturzeugnis wird als sogenannter Numerus clausus zum Kriterium für die Vergabe der Studienplätze. Wir glauben, dass es zumindest bis zur Mittelstufe sinnvoll sein kann, schriftliche Beurteilungen ergänzend zu Noten zu verteilen. Dennoch halten wir einen ungewichteten Numerus clausus für denkbar ungeeignet, über die Vergabe von Studienplätzen zu entscheiden. Öffentlicher Dienst O Im öffentlichen Dienst bestehen im Gegensatz zur freien Wirtschaft keinerlei Leistungsanreize. Beförderungen können ersessen werden, statt durch Leistung erworben zu werden. Die Jungen Liberalen fordern daher, Leistung auch im öffentlichen Dienst stärker in den Vordergrund der Bewertung und Beförderung zu stellen. Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes können auch privatisiert werden, so dass der Staat hier Kosten einsparen kann. Öffentlicher Personennahverkehr Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat leider immer noch viele Nachteile gegenüber dem Privatverkehr. Er ist nicht so flexibel und häufig schlecht ausgebaut. Die Jungen Liberalen sehen im Ausbau des ÖPNV die einzige Chance, Menschen zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Nur mit attraktiven Angeboten, bezahlbarer Leistung und flächensowie zeitdeckenden Angeboten ist dies zu erreichen. Ökologische Marktwirtschaft Die ökologische Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Sie vereinigt Ökologie und Ökonomie, indem sie Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln ermöglicht und nicht, wie bisher, ausschließlich mit Ver- und Geboten. Bisher galt Umweltschutz als Luxus, da Umwelt als unbegrenzt verfügbares Gut angesehen wurde. Umwelt ist aber ein knappes Gut. Um dieses Gut ideal einzusetzen, müssen die Marktkräfte genutzt werden, die für den effektivsten Einsatz sorgen. Voraussetzung dafür ist, dass das gut Umwelt einen Preis hat. Dadurch werden Produktionsmethoden, die die Umwelt stärker belasten, weniger rentabel. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Umwelt mit einem marktgerechten Preis zu bewerten. Beispielsweise kann man eine begrenzte Zahl von Lizenzen zur Umweltbelastung ausgeben, die wie Aktien gehandelt werden können (siehe auch Emissionszertifikate). Auch Steuern wie die CO 2 -Energiesteuer Seite 18 JuLi ABC

20 sind marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik. Eine solche Steuerreform muss aber aufkommensneutral sein, um die Steuerbelastung nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Organspende Der Bedarf an Organspendern steigt. Besonders aufgrund der verbesserten medizinischen Versorgung wäre es heute möglich, viele Menschen mit einer Organspende zu helfen. Wir sehen es grundsätzlich als ethische Pflicht, der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen dadurch gerecht zu werden, dass man sich zu einer Organspende bereit erklärt. Daher fordern wir, dass bei der Ausgabe des Personalausweises erklärt werden muss, ob man sich zu einer Organspende bereit erklärt. Dies soll auf dem Personalausweis vermerkt werden. Parteien P Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Aufgrund des Fehlverhaltens vieler Politiker, der Trägheit vieler Wähler und der vermehrten Politikverdrossenheit weicht die Realität aber von diesem Ideal ab. Wir sind der Meinung, dass sich da nur etwas ändern kann, wenn möglichst viele Menschen sich an der Parteiarbeit beteiligen. Nur wer mitmacht, kann auch etwas verändern. Politik Politik ist in letzter Zeit in Verruf geraten. Politiker werden als Abzocker angesehen, die sich nur um ihre Diäten und nicht um die Belange der Wähler kümmern. Wir wollen mit unserm ehrenamtlichen Engagement bei den Jungen Liberalen diesem Bild entgegenwirken. Wir machen Politik, um etwas zu verändern, was uns und unsere Mitmenschen stört und natürlich auch, weil es uns mehr Spaß macht, etwas zu gestalten, als vor der Glotze zu sitzen und in Ruhe die Missstände per Nachrichten zu konsumieren. Polizei Die Polizei muss für die Bekämpfung der Kriminalität entsprechend ausgestattet sein. Der gefährliche Dienst muss entsprechende honoriert werden. Um eine effektive Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten, fordern wir daher die angemessene Besoldung von Polizeibeamten, die flächendeckende Einführung moderner Techniken und die bessere Ausstattung der Polizei. Polizeibeamte sind zudem von überflüssiger Büroarbeit wie Abtippen von Vernehmungs-Protokollen, Aufnahme von Anzeigen, etc. zu entlasten. Dies können professionelle Schreibkräfte schneller und kostengünstiger erledigen. Wir halten es für vordringlich, Nachjustierungen der Polizeistrukturreform in Rheinland-Pfalz nach diesen Gesichtspunkten zu gestalten. Presse- und Meinungsfreiheit Medien Wir sehen Presse- und Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie an. Einschränkungen dürfen nur in sehr eng begrenztem Maße vorgenommen werden. Zwischen den Rechten anderer und der Presse- und Meinungsfreiheit ist sorgfältig abzuwägen. Das Recht auf Privatsphäre darf nicht gekippt werden, wie dies zum Beispiel einige Boulevardblätter immer wieder versuchen. Im Zweifel entscheiden wir Liberale aber immer für die Freiheit. Privatisierung Unser Ziel ist der schlanke Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Unternehmertätigkeit des Staates widerspricht diesem Gedanken. Daher fordern wir die konsequente Privatisierung aller staatlichen Betriebe. Der Weg, der hier bei der Telekom, Post, Bahn sowie Tank & Rast AG beschritten worden ist, führt in die richtige Richtung und sollte konsequent in allen Bereichen, in denen der Staat keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, weitergegangen werden. Professoren Beamte Der Beamtenstatus der Professoren ist abzuschaffen. Zudem muss bei der Berufung nicht nur fachliches Wissen und Forschungsleistung, sondern auch pädagogische Kompetenz berücksichtigt werden. Die Lehrleistungen der Professoren sind kontinuierlich zu bewerten. Es darf auch nicht angehen, dass Professoren ihre Lehrverpflichtung weniger ernst nehmen, als ihre Forschungstätigkeit. Quote Q Frauen Feste Quoten lehnen die Jungen Liberalen ab. Wir meinen, dass Leistung, Eignung und Persönlichkeit die entscheidenden Kriterien für die Einstellung oder für die Wahl in ein Gremium sein sollen, nicht Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Neigung, etc.. Dieser Grundsatz gilt auch für die Frage der Frauenquote in den Parteien, zum Beispiel bei den JuLis oder der F.D.P.. Wir lehnen nicht nur festgeschriebene Quoten ab, sondern auch Quoten in den Köpfen. Quoten führen zu neuer Diskriminierung Unter dem Motto "die Frau ist ja nur wegen ihres Geschlechts gewählt worden", die die alte Diskriminierung "die Frau ist ja nur wegen ihres Aussehens gewählt worden" nur ersetzen würde. Rechtschreibreform R Die Sprache ist ein Teil unserer Kultur. Sie entwickelt sich beständig weiter. Allerdings kann diese Entwicklung nicht vorgeschrieben werden. Die Jungen Liberalen stehen daher der Rechtschreibreform kritisch gegenüber. Wir halten die Vereinheitlichung der Großund Kleinschreibregeln für sinnvoll. Jedoch die Eindeut JuLi ABC Seite 19

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