Einführung. Wo begegnet uns der Staat?

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1 Finanzwissenschaft 1 1 Wo begegnet uns der Staat? Einführung Rahmen für Tauschprozesse Rechtliche Voraussetzungen Schutz des Privateigentums (Einhaltung von) Vertragsbedingungen Gewährleistung und Sicherung von Wettbewerb auf den Märkten (Organisation der) Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen Energie- und Wasserversorgung Eigene Bereitstellung Regulierung der Bereitstellung durch private Unternehmen Infrastruktur Öffentlicher Nahverkehr Straßenbau

2 Finanzwissenschaft 1 2 Bildung Einführung (Hoch-)Schulen BAFöG Stabilisierung im Falle von (starken) Konjunkturschwankungen im Falle von systemischen Krisen Einfluss auf die Tauschbedingungen Besteuerung oder Subventionierung von Gütern Mengen- oder Preisregulierungen Verteilung Korrektur der Verteilung der Markteinkommen Armutsbekämpfung Gewährleistung von Chancengleichheit

3 Finanzwissenschaft 1 3 Zahlreiche und vielfältige Einflüsse auf Individuen Einführung Unternehmen und private Organisationen ohne Erwerbszweck Zentrale Aspekte: Ziele und Instrumente des staatlichen Handelns Vor- und Nachteile im Vergleich zu Alternativen Ausgangspunkt: Wohlfahrtsökonomik. Annahmen: Nutzenmaximierende Individuen. Jede Einheit eines Gutes kann jeweils nur einem Individuum zusätzlichen Nutzen stiften, ansonsten keine weiteren Effekte Gewinnmaximierende Unternehmen. Jede Einheit eines Faktors liefert jeweils nur einem Unternehmen ein (positives) Grenzprodukt, ansonsten keine weiteren Effekte Wesentliche Fragen: Welche Allokationen sind erreichbar? Welche Allokationen sind günstig (effizient)? Wie können effiziente Allokationen realisiert werden?

4 Finanzwissenschaft 1 4 Einführung Wie kann es zu einer effizienten Allokation kommen? 1. Hauptsatz der Wohlfahrtstheorie: Wichtige Voraussetzung: Alle Güter und sämtliche Produktionsfaktoren werden auf Wettbewerbsmärkten getauscht Aussage: Wettbewerbs-Gleichgewichte sind Pareto-effizient Zum Konzept des Wettbewerbsmarkts: Kennzeichen: Ein einzelner Anbieter oder ein einzelner Nachfrager übt keinen spürbaren Einfluss auf den Marktpreis aus Folge: Preis als Datum für Anbieter und Nachfrager Welche effizienten Allokationen können realisiert werden? 2. Hauptsatz der Wohlfahrtstheorie: Jede Pareto-effiziente Allokation kann als Wettbewerbs-Gleichgewicht nach einer geeigneten Umverteilung der Anfangsausstattungen umgesetzt werden Zusätzliche Voraussetzung: Konvexität der individuellen Präferenzen sowie der Technologiemengen der Unternehmen

5 Finanzwissenschaft 1 5 Einführung Rolle des Staates in dieser einfachen Welt: Bereitstellung eines funktionierenden rechtlichen Rahmens für Transaktionen (Definition, Schutz und Überwachung z.b. von Eigentumsrechten) Organisation von Wettbewerbsmärkten (Verhinderung oder Beseitigung von Marktmacht) ggf. Umverteilung durch Umverteilung der Anfangsausstattungen Aber: Voraussetzungen der o.a. Analyse nicht immer erfüllt! Probleme (Effizienz): Gleichzeitiger Konsum derselben Einheit eines Gutes durch mehrere Individuen möglich (z.b. Straße, Deich) Produktion eines Gutes kann auch bei anderen Wirtschaftseinheiten Effekte hervorrufen (z.b. Umweltverschmutzung) Informationsasymmetrien zwischen Anbietern und Nachfragern können dazu führen, dass im Prinzip vorteilhafte Transaktionen auch auf Wettbewerbsmärkten unterbleiben (z.b. adverse Selektion bei der Krankenversicherung)

6 Finanzwissenschaft 1 6 Probleme [(Um-)Verteilung]: Einführung Relevante Anfangsausstattungen der Individuen (z.b. Fähigkeiten) im allgemeinen nicht bekannt Individuen haben außerdem ohne weitere Vorkehrungen keinen Anreiz, diese Information zu enthüllen Tatsächliche Umverteilung Folgerungen: muss daher auf Ergebnisse von Tauschprozessen (z.b. erwirtschaftete Einkommen) zurückgreifen kann einen Anreiz schaffen, diese Ergebnisse zu gestalten Potentiell größere Rolle des Staates, da auch Eingriffe zur Effizienzerhöhung denkbar Einsatz anderer Instrumente als der Umverteilung von Anfangsausstattungen nötig, falls Korrektur der Verteilung gewünscht Der Nachweis von Effizienzmängeln bei Wettbewerbsmärkten reicht noch nicht aus, um staatliches Handeln als vorteilhaft auszuweisen

7 Finanzwissenschaft 1 7 Finanzwissenschaft Begriff Finatio : Einführung Früher: Eine durch richterliches Urteil festgesetzte Zahlung Dann: Zahlungen und Leistungen Später: Finanz als Einnahmen und Ausgaben des Staates Zunächst: Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft Heute: Ökonomik des Staates Inhalte des Fachs haben sich im Zeitablauf stark verändert: Gestiegene Bedeutung der sozialen Sicherung, der Regulierung (z.b. in der Energieversorgung) oder intertemporaler Aspekte Gesunkene Bedeutung der Stabilisierungspolitik Wesentliche Merkmale staatlichen Handelns: Möglichkeit, Zwang auszuüben (z.b. bei der Besteuerung) Legitimation durch Wahlen (in Demokratien) Kollektive Willensbildung

8 Finanzwissenschaft 1 8 Ziele der öffentlichen Aktivität: Früher: Fiskalisches Ziel vorrangig Einführung Sicherung der Finanzierung einer vorab festgelegten Staatstätigkeit Heute: Auf Musgrave zurückgehende Dreiteilung Allokationsziel: Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Effizienz, falls Marktallokation nicht effizient Verteilungsziel: Korrektur der Verteilung der Einkommen oder der Vermögen Stabilisierungsziel: Sicherung eines hohen Beschäftigungsstands sowie der Preisniveaustabilität (heute vornehmlich in der Makroökonomik untersucht) Instrumente (z.b. nach Andel): Kassenwirksame Einnahmen und Ausgaben Zuzurechnende Einnahmen und Ausgaben Gewährleistungen

9 Finanzwissenschaft 1 9 Kassenwirksame Einnahmen: Einführung Durch Beteiligung am Wirtschaftsprozess: Erwerbseinkünfte (z.b. aus Unternehmensbeteiligungen) Verkauf öffentlichen Vermögens Kreditaufnahme Durch hoheitlichen Zwangseingriff: Einnahmen aus Gebühren (individuelle Äquivalenz) aus Beiträgen (lediglich Gruppenäquivalenz) aus Zöllen aus Bußen und Strafen aus Zwangsanleihen aus währungspolitischen Maßnahmen (Münzgewinn, Bundesbank-Gewinn) aus Steuern

10 Finanzwissenschaft 1 10 Einführung Gliederungsoptionen der kassenwirksamen Ausgaben: Administrative Zuständigkeit: Wer trägt die politische Verantwortung? Ministerialprinzip Zweck: Wofür wird eine Ausgabe getätigt? Funktionalprinzip Zeitliche Nutzenverteilung: Laufende Ausgaben Investitionsausgaben Ökonomische Gliederung: Transformationsausgaben als Ausgaben für Güter und Dienstleistungen Transferausgaben als Ausgaben für Subventionen (Empfänger: Unternehmen) Sozialleistungen (Empfänger: private Haushalte)

11 Finanzwissenschaft 1 11 Einführung Zuzurechnende Einnahmen: Kennzeichen: Der Staat beansprucht Ressourcen der privaten Wirtschaftseinheiten, ohne diese dafür (in vollem Umfang) zu entgelten Dem Staat entstehen somit Einnahmen durch den Verzicht auf Ausgaben versteckter Staatsbedarf Bsp.: Wehrpflicht, Schöffentätigkeit, Zuzurechnende Ausgaben: Entstehen, wenn der Staat auf Einnahmen (teilweise) verzichtet Beispiele: Steuervergünstigungen ( tax expenditures ) Vergabe zinsverbilligter oder gar zinsloser Darlehen Folgerung: Zuzurechnende Einnahmen und Ausgaben stellen öffentliche Aktivität dar sind nicht (bzw. nicht vollständig) im öffentlichen Haushalt enthalten

12 Finanzwissenschaft 1 12 Gewährleistungen: Einführung Staat geht eine Verpflichtung ein, im Bedarfsfall Ausgaben zu leisten Zweck: Absicherung von Risiken, die durch private Wirtschaftseinheiten nicht oder nicht vollständig abgesichert werden (können) Beispiele: Exportbürgschaften Finanzielle Absicherung von Fluglinien nach dem MoMA-Bürgschaft 2004 (Museum of Modern Art Ausstellung in Berlin) Übernahme von Garantien zur Sicherung des Kreditverkehrs zwischen Banken im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 2008 (Umfang: 400 Milliarden Euro) Kennzeichen: Ausgaben unsicher Erfassung z.b. durch die erwarteten Ausgaben Eventualausgaben

13 Finanzwissenschaft 1 13 Einnahmen: Staat legt z.t. lediglich Parameter fest Beispiele: Ausgaben: Einführung Steuertarife (ESt-Tarif, MwSt-Sätze) Gebührensätze Ebenfalls teilweise unsicher Beispiele: Folgerungen: Staat legt Kriterien für die Inanspruchnahme von Transfers und Zahlung fest Realisierung von Bauvorhaben Die Einnahmen und Ausgaben stellen jeweils Plangrößen dar Haushaltsplan (Sollgrößen) und Haushaltsergebnis (Istgrößen) sind zu unterscheiden Bei starken Abweichungen kann ein Nachtragshaushalt notwendig werden

14 Finanzwissenschaft 1 14 Träger der öffentlichen Aktivität Gebietskörperschaften: Bund Länder Einführung Gemeinden und Gemeindeverbände Supranationale Organisationen: z.b. EU Intermediäre Finanzgewalten (Parafisci) Erfüllung öffentlicher Aufgaben Eigene Finanzquellen mit Zwangscharakter Beispiele: Träger der Sozialversicherung (Bundesagentur für Arbeit, Kassen der GKV, Träger der GRV) Kredit- und Sonderfonds (Fonds deutsche Einheit) Berufsvertretungen (Industrie- und Handelskammern)

15 Finanzwissenschaft 1 15 Ansatz der normativen Finanzwissenschaft Einführung Ziele der öffentlichen Aktivität als Ausgangspunkt Leitfrage: Welcher Instrumenteneinsatz sichert die bestmögliche Zielerfüllung unter den gegebenen Restriktionen? Ergebnis: Gesamtwirtschaftliche Rationalität staatlichen Handelns Traditioneller Ansatz Beispiel: Einsatz der Besteuerung, um Staatstätigkeit mit möglichst geringen Wohlfahrtsverlusten zu finanzieren Folgerungen: Anreizstrukturen der politischen Entscheidungsträger spielen keine Rolle, z.b. Wahltermine Struktur der Wählerschaft kollektive Entscheidungsregeln Fiktion des wohlmeinenden Diktators kann zur Veranschaulichung dienen

16 Finanzwissenschaft 1 16 Einführung Ansatz der politischen Ökonomie ( public choice ) Leitidee: Politiker und Bürokraten als nutzenmaximierende eigennützige Individuen versuchen eigene Ziele unter Nebenbedingungen (z.b. Wiederwahl) zu erreichen Übertragung des mikroökonomischen Entscheidungskalküls auf politische Entscheidungsträger Ergebnis: Einzelwirtschaftliche Rationalität staatlichen Handelns Beispiel: Einsatz der Besteuerung, um Prestigebauten zu finanzieren Beide Ansätze nicht substitutiv, sondern komplementär Normativer Ansatz: Welche Ergebnisse kann das staatliche Handeln unter günstigen Bedingungen in Bezug auf die Anreizstrukturen bewirken? Public choice: Welche Ergebnisse sind bei den gegebenen Anreizstrukturen zu erwarten? Zusammenschau kann Hinweise auf sinnvolle Veränderung der Anreizstrukturen liefern

17 Finanzwissenschaft 1 17 Vertiefende Literatur Andel, N., Finanzwissenschaft, 4. Aufl., Tübingen 1998, Teil I Blankart, C.B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 8. Aufl., München 2011, Kap. 1-3 Nowotny, E., Zagler, M., Der öffentliche Sektor: Einführung in die Finanzwissenschaft, 5. Aufl., Berlin u.a.o. 2009, Kap. 1-4 Rosen, H.S. und Windisch, R., Finanzwissenschaft I, München und Wien 1992, Kap. 1-2.I Zimmermann, H., Henke, K.-D., und Broer, M., Finanzwissenschaft. Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft, 10. Aufl., München 2009, Kap. 1

18 Finanzwissenschaft 1 18 Haushaltsplan des Bundes: Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Ausgaben nach Einzelplänen für 2012 (Abb. 1) Geplante Ausgaben (Soll) Gliederung nach dem Ressortprinzip Ausgaben für Arbeit und Soziales (u.a. Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung) und den Schuldendienst machen mehr als 54% aus Ergänzende Informationen: Gruppierungsplan (Ausgabe- und Einnahmearten) Funktionenplan (Gliederung nach Aufgabenbereichen) Einnahmenstruktur des Bundes 2012 (Abb. 2a): Jede geplante Ausgabe ist planmäßig durch eine Einnahme zu finanzieren Wesentliche Einnahmenquellen des Bundes: Steuern (insbesondere Umsatz- sowie Lohn- bzw. Einkommensteuer) Nettokreditaufnahme (NKA, neu aufgenommene abzüglich zurückgezahlter Kredite)

19 Finanzwissenschaft 1 19 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Tatsächliches Steueraufkommen 2011 (Abb. 2b): Kennzeichen: Jede föderative Ebene verfügt über eigene Steuern (Ertragshoheit) Daneben gibt es Gemeinschaftsteuern, die auf mehrere (bzw. alle) föderativen Ebenen aufgeteilt werden weit mehr als die Hälfte des Aufkommens liefern Steueraufkommen vor der Verteilung der Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern Ausgaben und Einnahmen des Bundes (Abb. 3a): Tatsächliche ( ) und geplante ( ) Nettokreditaufnahme des Bundes Die Höhe der Nettokreditaufnahme ist relevant für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung die Umsetzung bzw. Einhaltung der Schuldenbremse

20 Finanzwissenschaft 1 20 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Entwicklung der öffentlichen Schulden (Abb. 3b): Bezug: Staat bzw. öffentliche Haushalte insgesamt Beim Bund werden auch die Schulden einzelner Fonds ausgewiesen Für die föderativen Ebenen gilt: B > L > G Starker Anstieg seit Sonderfälle (Auswahl): 1995: Übernahme der Treuhand-Schulden (die zuvor dem Unternehmensbereich zugeordnet waren) durch Sondervermögen des Bundes 1999: Übernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds (zuvor: eigener Fond) durch den Bund 2000: Rückgang der Bundesschuld aufgrund der UMTS-Lizenz-Einnahmen (Abb. 8a) Ausgabenstruktur des öffentlichen Gesamthaushalts (Abb. 4a und 4b): Föderativer Aufbau des deutschen Staatswesens Aufteilung der Ausgaben auf B, L, G sowie Sonderrechnungen des Bundes Im Zeitablauf wechselnde Ausgabenanteile, aber stets B > L > G > Sonderrechnungen

21 Finanzwissenschaft 1 21 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens (Abb. 4c): Ist- bzw. Solldaten für Bund Länder Gemeinden EU Die föderativen Ebenen erzielen Steuereinnahmen z.t. aus eigenen Steuern z.t. aus Gemeinschaftsteuern Im Zeitablauf recht stabile Aufteilung Länder und Gemeinden im Vergleich zum Bund: Geringere Bedeutung der Steuereinnahmen Zahlungen von anderen öffentlichen Haushalten wichtiger

22 Finanzwissenschaft 1 22 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Empirische Daten für Deutschland: Grundlegende Rechnungen: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR) Finanzstatistik Weitgehende Harmonisierung mit internationalen Rechnungen: VGR Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) Finanzstatistik Government Finance Statistics Unterschiede bestehen hinsichtlich der Verbuchung als Einnahme oder Ausgabe des Zeitpunkts der Verbuchung der Abgrenzung des öffentlichen Sektors (Staat vs. öffentlicher Gesamthaushalt) Zentrale Fragen: Welche Vorgänge werden wie verbucht? Welche Transaktionen wirken sich auf den jeweiligen Finanzierungssaldo aus?

23 Finanzwissenschaft 1 23 Vorgehensweise: Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Zunächst Erläuterung wesentlicher Aspekte der Verbuchung in den VGR Danach Erläuterung der Finanzstatistik anhand der Unterschiede zu den VGR Vermögensbilanz einer Wirtschaftseinheit, eines Sektors, (Abb. 5a): Vollständige Aufstellung der Aktiva und Passiva (zeitpunktbezogen) Aktivseite: Sach- oder Realvermögen Forderungen: Brutto Passivseite: Liquide Mittel Sonstige Forderungen Verbindlichkeiten (brutto) Saldo: Reinvermögen (der Wirtschaftseinheit, des Sektors, )

24 Finanzwissenschaft 1 24 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Zusammengefasste Darstellung (Abb. 5b): Aktivseite: Sach- oder Realvermögen Nettoposition als Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten Passivseite: Reinvermögen als Saldo Prinzipien der VGR: Sachlicher Bezug: Betrachtung von Transaktionen Stromgrößen (Zeitraum z.b. ein Jahr) Verbuchung zum Zeitpunkt des Entstehens einer Forderung bzw. einer Verbindlichkeit Der Finanzierungssaldo bezeichnet den Saldo aus Einnahmen und Ausgaben gibt die Erhöhung der Nettoposition an Fokus auf Leistungstransaktionen, die Einfluss auf den Finanzierungssaldo haben

25 Finanzwissenschaft 1 25 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Eine Einnahme kann entstehen als: Erhöhung der liquiden Mittel (Einzahlung) Erhöhung der sonstigen Forderungen Verringerung der Verbindlichkeiten Eine Ausgabe kann entstehen als: Abfluss von liquiden Mitteln (Auszahlung) Verringerung der sonstigen Forderungen Erhöhung der Verbindlichkeiten Beispiel einer Leistungstransaktion: Kauf eines Gutes gegen Forderung Zu beachten: Aufnahme neuer Kredite oder Rückzahlung von Darlehen ist jeweils keine Einnahme Tilgung von Krediten oder Gewährung von Darlehen ist jeweils keine Ausgabe Grund: Keiner dieser Vorgänge verändert den Finanzierungssaldo

26 Finanzwissenschaft 1 26 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Mögliche Finanzierungssalden: Finanzierungsüberschuss Einnahmen übersteigen die Ausgaben Erhöhung der Nettoposition Finanzierungsdefizit Ausgaben übersteigen die Einnahmen Verringerung der Nettoposition Der Sektor Staat umfasst die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände die Sozialversicherung (z.b. Gesetzliche Rentenversicherung) Verbuchung der laufenden (d.h. nicht vermögenswirksamen) Vorgänge: Produktionskonto Einkommenskonten Saldo aller laufenden Konten: Ersparnis

27 Finanzwissenschaft 1 27 Produktionstätigkeit: Unternehmen: Staat: Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Nettowertschöpfung als Saldo Entspricht der Summe der erwirtschafteten Einkommen Marktproduktion: Geringer Umfang Differenz aus Erlösen und Aufwendungen als Betriebsüberschuss des Staates Nichtmarktproduktion: Überwiegender Teil der vom Staat bereitgestellten Leistungen Leistungen entweder unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt (z.b. Bildung) Bewertung anhand des damit verbundenen Herstellungsaufwands (Vorleistungen, Arbeitnehmerentgelte, Abschreibungen) Differenz aus Herstellungsaufwand und eventuellen Erlösen aus dem Verkauf von Leistungen als Staatskonsum

28 Finanzwissenschaft 1 28 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Die Verwendung der Ersparnis wird im Vermögensänderungskonto dargestellt Ein Vermögensänderungskonto enthält vermögenswirksame Einnahmen (rechte Seite) und Ausgaben (linke Seite) die Stromgrößen zu den Positionen einer Vermögensbilanz Eine positive Ersparnis kann den Bestand an Realkapital erhöhen (Nettoinvestitionen) die Nettoposition erhöhen (Finanzierungsüberschuss) das Reinvermögen erhöhen Vermögenstransfers an andere Wirtschaftseinheiten finanzieren Eine negative Ersparnis kann finanziert werden durch eine Verringerung des Bestands an Realkapital eine Verringerung der Nettoposition (Finanzierungsdefizit) eine Verringerung des Reinvermögens Vermögenstransfers von anderen Wirtschaftseinheiten

29 Finanzwissenschaft 1 29 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Vermögensänderungskonto des Sektors Staat (Abb. 6a): Vermögenswirksame Einnahmen: Ersparnis Abschreibungen Abgang an nichtproduzierten Vermögensgütern (z.b. Verkäufe von Land) Empfangene Vermögensübertragungen, z.b. Einnahmen aus Erbschaftsteuer Vermögenswirksame Ausgaben: Saldo: Brutto-Investitionen Zugang an nichtproduzierten Vermögensgütern (z.b. Käufe von Land) Geleistete Vermögensübertragungen (z.b. Investitionszuschüsse an Unternehmen) Finanzierungsüberschuss als Erhöhung des Nettogeldvermögens Finanzierungsdefizit als Verringerung des Nettogeldvermögens

30 Finanzwissenschaft 1 30 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Zusammengefasste Darstellung (Abb. 6b): Ersparnis als einzige vermögenswirksame Einnahme Als vermögenswirksame Ausgaben verbleiben: Nettoinvestitionen Netto-Zugang an nichtproduzierten Vermögensgütern Per saldo geleistete Vermögensübertragungen Alternative Verwendungsmöglichkeiten der Ersparnis des Sektors Staat (Abb. 7): Ersparnis entspricht der Summe aus der Erhöhung des Reinvermögens und den per saldo geleisteten Vermögensübertragungen Die Erhöhung des Reinvermögens entspricht der Summe aus der Erhöhung des Sachvermögens und der Erhöhung der Nettoposition (d.h. dem Finanzierungsüberschuss laut VGR)

31 Finanzwissenschaft 1 31 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Die Erhöhung des Sachvermögens entspricht der Summe aus den Netto-Investitionen und dem Netto-Zugang an nichtproduzierten Vermögensgütern Beispiel 2000 (Abb. 8a): Geringfügig negative Ersparnis Die Verringerung des Reinvermögens musste folgende Größen finanzieren: Entsparen des Staates Vermögensübertragungen an andere Sektoren war deutlich höher als das Entsparen, da der Staat per saldo im Umfang von mehr als 20 Mrd. Vermögenstransfers geleistet hat Veränderung der Nettoposition des Staates: Positiv, d.h. per saldo sind die Forderungen gestiegen Verringerung des Sachvermögens größer als die Verringerung des Reinvermögens

32 Finanzwissenschaft 1 32 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Die Verringerung des Sachvermögens um mehr als 50 Mrd. ist auf die Abgänge an nichtproduzierten Vermögensgütern zurückzuführen geht maßgeblich auf den Verkauf der UMTS-Lizenzen zurück Beispiel 2010 (Abb. 8b): Deutlich negative Ersparnis Größere Verringerung des Reinvermögens aufgrund von Vermögensübertragungen Verringerung der Nettoposition kleiner als die Verringerung des Reinvermögens Finanzstatistik im Unterschied zu den VGR: Kassenwirksamkeit als Kriterium für die Verbuchung als Einnahme oder Ausgabe Einnahme i.s. der Finanzstatistik: Einzahlung Ausgabe i.s. der Finanzstatistik: Auszahlung Fokus auf Erhöhungen bzw. Verringerungen der liquiden Mittel

33 Finanzwissenschaft 1 33 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Folge: Anderer Finanzierungssaldo Verbuchung zum Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit Andere Abgrenzung (öffentlicher Gesamthaushalt anstelle des Sektors Staat) Aufbau: Einnahmen und Ausgaben der laufenden Rechnung Einnahmen und Ausgaben der Kapitalrechnung Saldo: Differenz aus Einnahmen und Ausgaben Finanzierungssaldo der Finanzstatistik Besondere Finanzierungsvorgänge: Verwendung eines Überschusses (bzw. Finanzierung eines Defizits) z.b. zur Nettotilgung von Krediten (bzw. zur Nettokreditaufnahme) zur Erhöhung der Rücklagen (bzw. zur Entnahme aus Rücklagen)

34 Finanzwissenschaft 1 34 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Die Aufnahme (bzw. Tilgung) von Krediten durch den Staat führt zu einem Zufluss (bzw. Abfluss) liquider Mittel wird aber dennoch nicht als Einzahlung (bzw. Auszahlung) verbucht: Besonderer Finanzierungsvorgang Finanzierung eines Defizits (bzw. Verwendung eines Überschusses) Unterschiede in den Finanzierungssalden der VGR und der Finanzstatistik: Diese können beruhen auf Unterschieden bei der zeitlichen Verbuchung in der Abgrenzung des öffentlichen Sektors in der Definition von Einnahmen und Ausgaben Empirische Daten (Abb. 9): Vorzeichen der Differenz beider Salden theoretisch unbestimmt Häufig größerer Finanzierungssaldo der Finanzstatistik

35 Finanzwissenschaft 1 35 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Unterschiede aufgrund anderer Definition von Einnahmen und Ausgaben: Gewährung von Darlehen durch den Staat: Abfluss liquider Mittel Ausgabe in der Finanzstatistik In den VGR keine Verbuchung, da die Nettoposition unverändert bleibt Rückzahlung von Darlehen: Zufluss liquider Mittel Einnahme in der Finanzstatistik Keine Veränderung des Finanzierungssaldos der VGR Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen: Zufluss liquider Mittel Einnahme in der Finanzstatistik In der VGR keine Verbuchung, da keine Veränderung der Nettoposition Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen Abfluss liquider Mittel Ausgabe in der Finanzstatistik Kein Effekt auf den Finanzierungssaldo der VGR

36 Finanzwissenschaft 1 36 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Folgerungen: Im Vergleich zum Finanzierungssaldo der Finanzstatistik fällt der Finanzierungssaldo der VGR ceteris paribus größer aus, wenn der Staat anderen Wirtschaftseinheiten per saldo Darlehen gewährt hat per saldo Beteiligungen an Unternehmen erworben hat fällt der Finanzierungssaldo der VGR ceteris paribus geringer aus, wenn Beispiel 1994: per saldo Darlehen an den Staat zurückgezahlt wurden der Staat per saldo Beteiligungen an Unternehmen verkauft hat Per saldo gewährte der Staat Darlehen im Umfang von 17 Mrd. DM Per saldo veräußerte der Staat Beteiligungen im Umfang von 1,1 Mrd. DM Aufgrund dieser Vorgänge müsste das Finanzierungsdefizit der Finanzstatistik um 15,9 Mrd. DM höher ausfallen als das Finanzierungsdefizit der VGR Tatsächliche Differenz: 28,5 Mrd. DM, da noch weitere Unterschiede in der Verbuchung (per saldo) in dieselbe Richtung wirkten

37 Finanzwissenschaft 1 37 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Tatsächlich ausgewiesene Staatsausgaben und Staatstätigkeit sind zu unterscheiden: Teilweise werden Ausgaben mit Einnahmen verrechnet, z.b. das ausgezahlte Kindergeld mit den Einnahmen aus der Lohnsteuer (ab 1996) die Ausgaben für die Eigenheimzulage mit der Einkommensteuer (bis 2005) Ferner sind zuzurechnende Ausgaben und Einnahmen zu berücksichtigen z.b. durch den Verzicht auf Einnahmen (z.b. tax expenditures) in Form des versteckten Staatsbedarfs Verlagerung von Kosten auf private Wirtschaftseinheiten: z.b. Verpflichtung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Staatliches Vermögen: Durch die Infrastruktur werden z.b. Leistungen bereitgestellt, die in der Regel nicht periodengerecht durch Ausgaben finanziert werden Nettobetriebe: Erscheinen in öffentlichen Budgets nur mit ihrem Finanzierungssaldo Ausgaben somit gar nicht oder nur sehr unvollständig abgebildet

38 Finanzwissenschaft 1 38 Zur Erfassung der öffentlichen Aktivität Ausgabenintensität der Staatstätigkeit: Konzept gibt an, mit welchem Anteil Staatstätigkeit durch Ausgaben erfolgt Ausgabenintensität z.b. Folgerungen: sehr hoch bei Subventionszahlungen sehr niedrig bei staatlicher Normsetzung, da die Kosten vorrangig bei anderen Wirtschaftseinheiten anfallen Ausgaben sind ein unvollkommener Indikator des Umfangs der Staatstätigkeit Ausgabenstruktur als unvollkommener Indikator der Struktur der Staatstätigkeit, falls die Ausgabenintensität in den Aufgabenbereichen unterschiedlich hoch ausfällt Unterschied Staatstätigkeit und öffentliche Aufgabenerfüllung: Andere Wirtschaftseinheiten erfüllen (freiwillig!) z.t. auch öffentliche Aufgaben Private Organisationen ohne Erwerbszweck (z.b. Kirchen, Wohlfahrtsverbände) Beispiel karitative Dienste

39 Finanzwissenschaft 1 39 Vertiefende Literatur Brümmerhoff, D., Finanzwissenschaft, 10. Aufl., München und Wien 2011, Kap. 2 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht, Öffentliche Finanzen (jeweils in den Monaten Februar, Mai, August und November) Nowotny, E., Zagler, M., Der öffentliche Sektor: Einführung in die Finanzwissenschaft, 5. Aufl., Berlin u.a.o. 2009, Kap. 2 und 5 Rehm, H., Statistiken der öffentlichen Finanzen aussagekräftiger und aktueller, Wirtschaft und Statistik, Heft 3/2006, S Rosen, H.S., Windisch, R., Finanzwissenschaft I, München und Wien 1992, Kap. 2.II

40 Finanzwissenschaft 1 40 Grundlagen der Wohlfahrtsanalyse Staatliche Maßnahmen können dazu führen, dass sich die Preise ändern, zu denen Güter und Dienstleistungen getauscht werden können: Transaktionen erfolgen dann zu veränderten Bedingungen Transaktionen finden eventuell nicht mehr statt Transaktionen, die zuvor nicht zustande kamen, finden nun eventuell statt Relevante Fragen: Welche Wohlfahrtseffekte resultieren daraus? Wie sind diese Effekte zu bewerten bei Individuen bzw. Haushalten bei Unternehmen beim Staat? Arten der Wohlfahrtsanalyse: Individuelle Analyse: Effekte bei einer einzelnen Wirtschaftseinheit sind relevant Gesamtwirtschaftliche Analyse: Effekte bei allen Wirtschaftseinheiten sind relevant

41 Finanzwissenschaft 1 41 Grundlagen der Wohlfahrtsanalyse Beispiel: Tausch einer Einheit eines Gutes zu einem Preis p Voraussetzung: Tausch freiwillig kein Tauschpartner stellt sich schlechter Im Vergleich zur Ausgangslage kann eine ökonomische Rente entstehen beim Anbieter: Eine Verbesserung seiner Lage tritt auf, wenn p > p res Der Preis p res stellt den Reservationspreis des Anbieters dar, d.h. beim Nachfrager:» den niedrigsten Preis, zu dem er zu verkaufen bereit ist» seine minimale Zahlungsakzeptanz Eine Verbesserung seiner Lage tritt auf, wenn MMZB > p MMZB ist» die maximale marginale Zahlungsbereitschaft des Nachfragers» der höchste Preis, zu dem er zu kaufen bereit ist

42 Finanzwissenschaft 1 42 Grundlagen der Wohlfahrtsanalyse Der Preis p, zu dem getauscht wird, ist für die Höhe des Wohlfahrtseffekts einer Transaktion (MMZB p res ) irrelevant legt die Verteilung des Wohlfahrtsgewinns auf Anbieter und Nachfrager fest beeinflusst die Anzahl der Transaktionen und damit die Höhe des gesamten Wohlfahrtsgewinns für Anbieter und Nachfrager Ökonomische Renten entstehen im allgemeinen nicht durch marginale Transaktionen: Voraussetzungen: Freiwilliger Tausch und beliebige Teilbarkeit des Gutes Dann gilt für die marginale, d.h. die letzte getauschte Einheit: MMZB = p res durch inframarginale Transaktionen Arten ökonomischer Renten: Konsumentenrente (Maximale Zahlungsbereitschaft größer als die tatsächliche Zahlung) Produzentenrente (tatsächlicher Erlös größer als die minimale Zahlungsakzeptanz) Faktorrente (tatsächliches Entgelt größer als die minimale Zahlungsakzeptanz) Fiskalische Rente (Empfangene größer als geleistete Transferzahlungen)

43 Finanzwissenschaft 1 43 Konsumentenrente Wohlfahrtseffekte resultieren aus Veränderungen der Konsumenten- oder Faktorrente bei Individuen der Produzentenrente bei Unternehmen der fiskalischen Rente beim Staat Messung von Veränderungen der Konsumentenrente: Voraussetzungen: Statische Konsumentscheidung eines Individuums Individuum ist Preisnehmer auf allen (Güter-)Märkten 2 Güter (Mengen x 1 und x 2 ) Innere Lösung: Es sei stets x i > 0 optimal Beispiel: In der Ausgangslage gelten die Preise p 0 und es werde x 0 gewählt Dann sinke der Preis des ersten Gutes auf p 11 < p 1 0

44 Finanzwissenschaft 1 44 Konsumentenrente Welcher monetäre Wohlfahrtseffekt resultiert daraus? Erster Ansatz: Konsumentenrente nach Marshall (Abb. 10), KR M (p 10 p 11 ) Bezug: (Marshall-)Nachfragefunktion nach dem ersten Gut 2 Teileffekte:» Geringere Ausgaben für die bisher nachgefragte Menge x 10 (Fläche 1)» Zusätzliche Nachfrage x 11 x 10, wobei für die inframarginalen Einheiten ein weiterer Wohlfahrtseffekt entsteht (Fläche 2) KR M (p 10 p 11 ) als Summe der beiden Teileffekte Problem: Die Marshall-Nachfrage» setzt voraus, dass für alle Einheiten derselbe Preis zu entrichten ist» erfasst die maximale Zahlungsbereitschaft für inframarginale Einheiten i.a. nicht korrekt (Zahlungen > p lösen in der Regel Einkommenseffekte aus) Folge: KR M (p 10 p 11 ) zur Wohlfahrtsmessung nicht allgemein geeignet

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