Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg. Wahlprogramm der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative

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1 Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg Wahlprogramm der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative Beschlossen auf dem Landesparteitag am

2 Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel, Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Diese Passage in der Rede des Bundespräsidenten anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Bundestages am 21. Juli 2005 war wohl dafür gedacht, das Wahlvolk auf noch mehr Sozialabbau vorzubereiten. In Wirklichkeit ist dies ein Eingeständnis, dass die Politik aller etablierten Parteien gescheitert ist und hoffnungslos in einer Sackgasse steckt. Dieser gescheiterten Politik stellen wir unsere Alternative gegenüber, eine zukunftsfähige und zukunftweisende Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Inhaltsverzeichnis I. Für eine solidarische Gesellschaft 3 II. Mehr Demokratie in Baden-Württemberg 4 III. Klasse Schule statt Klassenschule 5 IV. Soziale Absicherung Basis einer menschenwürdigen Gesellschaft 9 V. Gleichberechtigung ein Menschenrecht 13 VI. Gleiche Pflichten gleiche Rechte 13 VII. Integration statt Ausgrenzung 14 VIII. Keine Zukunft ohne zukunftsfähige Haushalts- und Wirtschaftspolitik 17 IX. Öffentliche Güter und Dienstleistungen dürfen nicht privatisiert werden 20 X. Unsere Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit 21 XI. Umweltpolitik zur Erhaltung des Wohlstandes 23 XII. Für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft 26 XIII. Innere Sicherheit durch vorbeugende Maßnahmen 27 XIV. Wohnungsbaupolitik 29 XV. Keine Chance dem Rassismus und Faschismus 31 XVI. Friedenspolitik 32 Impressum: Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit die Wahlalternative (WASG), Marienstr. 3 a, Stuttgart, Telefon / V.i.S.d.P.: Bernd Riexinger 2 WASG DIE WAHLALTERNATIVE

3 I. Für eine solidarische Gesellschaft Bei der Bundestagswahl 2005 wurde zum ersten Mal seit vielen Jahren eine gesamtdeutsche Linkspartei in den Bundestag gewählt. Sie stellt noch vor den Grünen die viertstärkste Fraktion. Dadurch finden die vielen Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen und ihre Familien, die seit Jahren durch die neoliberale Politik der etablierten Parteien nicht mehr politisch vertreten werden, wieder politisches Gehör im Bundestag. Das ist auch dringend notwendig, denn die große Koalition hat vor, die unsoziale und wirtschaftspolitisch falsche Politik ihrer Vorgängerregierung fortzusetzen. Mehrwertsteuererhöhung, Nullrunden bei den Rentner, Verlängerung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre, Verschlechterung beim Kündigungsschutz usw. richten sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und werden weder die Massenarbeitslosigkeit beseitigen noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen. Ohne das politische Bündnis mit der WASG und unser Engagement wäre dieses Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl nicht möglich gewesen. Die von den etablierten Parteien betriebene neoliberale Politik ist für die Mehrheit der Bevölkerung gescheitert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die neoliberale Form der Globalisierung, die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die teilweise Zerschlagung unserer Sozialsysteme hat nicht den versprochenen Aufschwung, mehr Wohlstand oder eine geringere Arbeitslosigkeit gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Polarisierung zwischen Reich und Arm ist größer geworden, die Massenarbeitslosigkeit ist gestiegen und der versprochene Aufschwung ist ausgeblieben. Die Staatsverschuldung hat trotz ständiger Sparpolitik zugenommen, obwohl der Verarmung vieler Familien eine Verdoppelung des Geldvermögens der reichen Bevölkerungsschicht gegenübersteht. Obwohl die Gewinne der Konzerne gewaltig gestiegen sind, haben sie diese nicht in neue Arbeitsplätze investiert. Im Gegenteil, überall werden tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diese Politik ist ungerecht und löst die Probleme nicht. Wir wollen sie ablösen und eine solidarische Gesellschaft aufbauen. Für eine linke Politik in Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg ist es höchste Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Arbeit und soziale Gerechtigkeit steht und eine klare Alternative zur Politik der etablierten Parteien bietet. Deshalb hat sich die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative (WASG) entschieden, zur Landtagswahl in Baden-Württemberg anzutreten. Wir haben in allen 70 Wahlkreisen kompetente und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die um Ihre Stimme werben. Die Kandidatur der WASG wird von vielen demokratischen Gruppen und Initiativen Baden-Württembergs, darunter der Linkspartei, unterstützt. Die Ziele der WASG in Baden-Württemberg sind: Arbeit und soziale Gerechtigkeit Förderung statt Auslese bei Erziehung und Bildung Öffentliche Investitionen und keine Privatisierung Umverteilung von Arbeit anstatt Arbeitszeitverlängerung Bessere Bildung und Ausbildung und keine Studiengebühren Aktiven Umweltschutz und keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Mehr direkte Demokratie, für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und keine stärkere staatliche Überwachung Integration der Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder anstatt Ausgrenzung Stärkere Besteuerung der Reichen und der Konzerne anstelle des Sparens bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen Es wird auch in Baden-Württemberg höchste Zeit, dass diese und andere politischen Positionen in den Landtag eingebracht werden. Denn auch im Musterländle ist eine eindeutige soziale Schieflage entstanden. Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner/innen, aber auch die meisten Schüler und Studenten fühlen sich durch die etablierten politischen Parteien nicht mehr vertreten. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg niedriger als in anderen Bundesländern, aber sie wächst kontinuierlich. Zahlreiche gewinnträchtige Konzerne, wie DaimlerChrysler, Edeka, Allianz usw. haben den Abbau von zigtausenden von Arbeitsplätzen angekündigt oder schon vollzogen. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist besorgniserregend. Ministerpräsident Oettinger will in dieser Situation noch Stellen im Land abbauen. Zehntausende von Stellen sollen durch Arbeitszeitverlängerung beim Land und den Kommunen abgebaut werden. Die WASG steht hier eindeutig an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften gegen Arbeitszeitverlängerung. Wir wollen, dass die Jugend eine Zukunft hat. Wir fordern öffentliche Investitionen in Bildung, Altenpflege, Umweltschutz und eine gute öffentliche Infrastruktur anstelle von Privatisierung und Stellenstreichungen. Baden-Württemberg ist das Bundesland, in dem die soziale Herkunft mit am stärksten darüber entscheidet, welche Bildungschancen die Schüler/innen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass Kinder besser gestellter Familien viermal bessere Chancen haben, das Gymnasium zu besuchen, als die Kinder von sozial schlechter gestellten Familien. Die Landesregierung will diese Ungleichheit durch die Fortsetzung ihrer verfehlten Bildungspolitik noch verschärfen. Die baden-württembergische Landesregierung spielt den Vorreiter bei der Einführung von Studien- WASG DIE WAHLALTERNATIVE 3

4 gebühren. Die Möglichkeit zu studieren soll damit noch mehr als es heute ohnehin schon der Fall ist vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Die WASG unterstützt die Proteste der Studenten/innen gegen diese unsoziale und unverantwortliche Politik. Trotz permanenter und unsozialer Sparpolitik nimmt die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg zu. Dennoch wendet sich die CDU/FDP- Landesregierung vehement gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Nur l % Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen würde dem Land mehr als 2 Mrd. Euro jährlich zuführen. Geld, das dringend gebraucht würde. Die Landesregierung folgt dem globalen Trend, dass die kleinen Leute zahlen und die Großen verschont bleiben. Die WASG sagt: Millionen zahlen Steuern Millionäre sollen es auch! Die verfehlte Steuerpolitik führt aber dazu, dass die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen verschulden, die öffentlichen Investitionen zurückgehen und öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen privatisiert werden. Darunter leiden auch viele Handwerker und mittelständische Betriebe, denen die öffentlichen Aufträge fehlen. Die Privatisierung der EnBW und damit auch der Stuttgarter Wasserversorgung hat aber gezeigt, dass Private nicht besser und schon gar nicht billiger sind. Die WASG ist gegen Privatisierung, für die Rückführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum und für ein öffentliches Investitionsprogramm in Baden-Württemberg. Die öffentliche Grundversorgung muss für alle Bürger/innen bezahlbar gewährleistet werden. Das schafft auch Arbeitsplätze. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien sind immer weniger unterscheidbar. Sie haben sich in fast allen Politikfeldern den vermeintlichen ökonomischen Sachzwängen unterworfen. Die CDU hat alle Grundsätze der christlichen Soziallehre und ihrer Familien- und Gesellschaftspolitik über den Haufen geworden, die SPD hat ihre sozialen Wurzeln und Ziele vergessen und die Grünen sind nur noch eine grün angestrichene FDP. Alle eint, dass sich die Menschen auf Gedeih und Verderb den Interessen der Wirtschaft unterordnen sollen. Die WASG lehnt es ab, dass die Menschen auf den Stellenwert eines Kostenfaktors reduziert werden. Wir sagen, dass die Wirtschaft für die Menschen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Die WASG steht an der Seite der Menschen, die durch diese Politik benachteiligt werden und die für eine Politik von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit eintreten. Die WASG steht auch an der Seite derjenigen, die sich mit Hilfe ihrer Gewerkschaften gegen Arbeitsplatzabbau, Sozialdumping und Verschlechterung der Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen kämpfen, die gegen Studiengebühren und für eine bessere Ausbildung und Bildung auf die Straße gehen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, im außerparlamentarischen Kampf alle ihnen zu Verfügung stehende Mittel einzusetzen. Wir sind Teil dieses außerparlamentarischen Widerstands und sehen in ihm die entscheidende Rolle bei der Verteidigung des Erreichten und dem Erreichen von Verbesserungen. Wir unterstützen die Gruppen und Verbände, die sich außerparlamentarisch für eine soziale und humane Zukunft engagieren. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt. Das unterscheidet uns deutlich von allen anderen Parteien. Deshalb freuen wir uns auf Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl in Baden Württemberg am 26. März Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg die linke Wahlalternative/WASG. II. Mehr Demokratie in Baden-Württemberg Eine Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen halten wir für eine Grundvoraussetzung für eine bessere Politik. Ein höheres Maß an Demokratie ist möglich! Die WASG tritt für einen deutlichen Ausbau von Volks- und Bürgerentscheiden ein. Rot-Grün hat trotz verbaler Ankündigungen die Möglichkeiten für Volksabstimmungen und direkte Demokratie nicht erweitert. So konnten z.b. die Franzosen und die Holländer über die EU-Verfassung abstimmen, die Deutschen jedoch nicht. Mit der Wahl einer Partei hat der Wähler/die Wählerin ja nicht automatisch gesagt, dass er/sie mit allen Entscheidungen dieser Partei einverstanden ist. Breite Bevölkerungsschichten haben in wichtigen Fragen häufig andere Ansichten als ihre gewählten Vertreter/innen (Atomkraft, Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern usw.). Es ist nicht selten, dass in der Bevölkerung großer Sachverstand über wichtige Themen vorhanden ist. So wurden z.b. von vielen Gemeinderäten riskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte (Leasing von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen an amerikanische Investmentgesellschaften) abgeschlossen, die zu Millionenverlusten führen können. Im Nachhinein wurden die Kritiker meist bestätigt. Die Verträge waren i.d.r. über 1000 Seiten lang und in Englisch geschrieben. Bürgerinitiativen hatten sich meist mehr Kompetenz angeeignet als ihre Vertreter/innen in den Gemeinderäten. Die WASG tritt auf jeder politischen Ebene (Bund, Land, Kreis und Gemeinde) für den Ausbau der direkten Demokratie, für die Erleichterung von Volks- und Bürgerentscheiden bzw. Bürgerbegehren ein. Wir wollen, dass die Bürger/innen in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben, auf wichtige Sachfragen direkten Einfluss zu nehmen. Zusätzlich zu den Wahlen sollen die Einwohner/innen über Sachfragen in der Stadt, der Gemeinde und in den Landkreisen direkt abstimmen können. Deshalb will die WASG, dass die Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich verbessert und die Hürden dafür deutlich gesenkt werden. Die Landesregierung bescherte mit ihrer Reform vom Sommer 2005 den Bürger/innen eine Mogelpackung. Zwar werden mehr Themen zu Bürgerentscheiden zugelassen, die Frist für Bürgerbegehren von vier auf sechs Wochen verlängert und das Abstimmungsquorum von 30 auf 25 % geringfügig gesenkt, gleichzeitig werden aber Bürgerentscheide 4 WASG DIE WAHLALTERNATIVE

5 über Bebauungspläne gänzlich verboten. In Landkreisen ist nach wie vor kein Bürgerentscheid möglich. Aber viele Krankenhäuser, die privatisiert werden, oder die Müllabfuhr werden von den Landkreisen betrieben. Die WASG fordert: Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auch bei Bauleitplänen und Kommunalabgaben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in Landkreisen Die Senkung des Zustimmungsquorums auf % je nach Größe der Städte und Gemeinden Wegfall der Fristen bei Bürgerbegehren Unterschriftsquorum für Bürgerbegehren von 7%. Auskunftsrecht und Gleichstellung bei der Information der Öffentlichkeit Flexible Fristen für den Bürgerentscheid von mindestens drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Im Wesentlichen entsprechen diese Forderungen der Gesetzeslage in Bayern. Lobbyismus und Korruption untergraben die Demokratie Mit Lobbyismus nimmt die Wirtschaft Einfluss auf die Politik, und einzelne Unternehmen versuchen mit Korruption geschäftliche Vorteile zu erzielen. Dies verstärkt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung und beeinträchtigt das Ansehen der Politiker. Um dem entgegenzutreten, wird die WASG die Vorschläge von Transparency Deutschland aufgreifen. So wollen wir z.b. die in Korruptionsfälle verwickelten Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Außerdem wollen wir die Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten und wir wollen eine Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die WASG sieht die Demokratie durch die permanente Einflussnahme der Wirtschaft gefährdet und fordert eine deutliche Einschränkung. Politik und Gesetzgebung dürfen nicht mehr vorrangig von der Wirtschaft ausgehen und sollen nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern vor allem die Interessen des Volkes berücksichtigen. Den Sachverstand der Wirtschaft wollen wir dabei nicht ausschließen, doch muss dabei das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft transparent und damit kontrollierbar werden. Dafür wollen wir uns im Landtag von Baden-Württemberg stark machen und fordern die Einführung einer Kommission zur Ausarbeitung entsprechender Vorschläge unter Einbeziehung der außerparlamentarischen Opposition. III. Klasse Schule statt Klassenschule Während unser Land Friedrich Schiller feiert, erinnern wir daran, dass dieser Sohn eines mittellosen Soldaten unmöglich Dichter hätte werden können ohne ein kostenloses Studium in Stuttgart. Kaum anders sähe es mit dem Halbwaisen Hölderlin aus, der wie Hegel, Mörike oder Hesse die Seminare kostenlos besuchen durfte. Die CDU/FDP-Regierung aber verbaut zunehmend Bildungschancen durch soziale Auslese, indem sie ein dreigliedriges Klassenschulsystem zementiert und Studiengebühren einführt. Die neue PISA-Studie belegt: In Baden-Württemberg hat ein Arbeiterkind mit die schlechtesten Chancen, ein Gymnasium zu besuchen. Die Chancen der Hauptschüler auf eine Lehrstelle werden von Jahr zu Jahr schlechter. Die CDU/FDP-Bildungspolitik fördert Armut. Aussonderung erzeugt Verlierer. Verlierer aber sind nicht still. Sie tauchen zunehmend in den Statistiken der Polizei, der Jugendämter und der Psychiatrie auf. Der CDU-Wahlschlager Kinderland Baden-Württemberg für viel zu viele wird dies zur Geisterbahn. Wir sagen: Soziale Gerechtigkeit muss bei der Bildung anfangen. Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen haben in den letzten Jahren immer wieder gegen zu große Klassen, großen Unterrichtsausfall, Schulraumnot, Streichung von Fahrtkostenzuschüssen für Schüler, Streichung von Förderunterricht und völlig ungenügend vorbereitete Einführungen neuer Bildungspläne protestiert. Genützt hat es bisher nichts. Die wenigen Verbesserungen im Bildungsbereich zielen bewusst auf eine Elitebildung für wenige unter Ausnahmebedingungen, die auf Kosten der großen Mehrheit der Schüler durchgesetzt werden sollen. Tatsache ist, dass: in Grund- und Hauptschulen pro Schüler wöchentlich nur noch 30 Sekunden Förderunterricht für Deutsch und Rechnen zur Verfügung stehen, die Zuschüsse zur Schulsozialarbeit trotz des großen Bedarfs und ihrer guten Erfolge gestrichen wurden, der Unterrichtsausfall in Berufsschulen seit Jahren ein großes Ausmaß angenommen hat und Krankheitsvertretungen Mangelware sind, die Gruppen- und Klassengröße für Schüler zu unerträglichen Lernsituationen, für Lehrer zu enormer Mehrbelastung führt, viele Schulen seit Jahren großen Renovierungsbedarf haben, die Lernmittelfreiheit weiter ausgehöhlt und öffentlich in Frage gestellt wird, die Gemeinden im Land von Jahr zu Jahr weniger Geld für die Schulen bekommen, Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Deutschland als drittstärkste Industrienation der Welt seine Kinder vernachlässigt und deutsche Schüler/innen anderthalb Schuljahre hinter finnischen Kindern zurückliegen. Fast zwanzig Prozent der Hauptschüler werden ohne genügende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen entlassen, meist in die Arbeitslosigkeit. Obwohl Baden-Württemberg zu den reichsten Regionen der Welt gehört, wachsen hier Kinder unter Armutsverhältnissen auf. In ganz Deutschland sind es seit Januar 2005 bereits 1,7 Mio. Kinder bis 15 Jahren, die in ihrer Entwicklung, ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und in ihren Fähigkeiten benachteiligt und ausgegrenzt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass diese Rekordkinderarmut mit In-Kraft-Treten von Hartz IV quasi über Nacht entstand. Das veraltete dreiglied- WASG DIE WAHLALTERNATIVE 5

6 rige Schulsystem verschärft ihre soziale Notlage noch durch fehlende Fördermöglichkeiten und Auslese: Ist das Kind erst mal auf der Hauptschule, bleibt es auch dort, denn im deutschen Schulsystem wird vornehmlich nach unten selektiert und nicht nach oben gefördert. (Deutscher Kinderschutzbund) Wir brauchen einen Landesentwicklungsplan Bildung Die WASG fordert einen völligen Neubeginn in der Bildungspolitik, der von den Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen ausgehen und die sozialen Unterschiede in den Familien ausgleichen muss. Statt die bisherige Mängelverwaltung fortzusetzen und die Entwicklung unserer Kinder von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig zu machen, brauchen wir einen Landesentwicklungsplan Bildung. Dafür muss die Landesregierung ausreichend Geld zur Verfügung stellen, anstatt den bankrotten Kommunen wie bei den Ganztagsschulen immer mehr Aufgaben ohne Gegenfinanzierung zuzuordnen. Bildung ist eine gesellschaftliche Grundaufgabe, die von allen finanziert werden muss. Sie muss für alle frei zugänglich sein und der allseitigen Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft dienen. Deshalb darf sie nicht durch Privatisierung der demokratischen Kontrolle entzogen werden, im Gegenteil: Eltern und Schüler müssen mehr Mitspracherechte bekommen. Die WASG lehnt deshalb jede Form der Privatisierung von Bildung und Bildungseinrichtungen sowie Teilen davon, wie auch alle Formen des sogenannten Public Private Partnership oder von Outsourcing ab. Die Lehrer/innenausbildung bereitet zu wenig auf die tatsächlichen Aufgaben vor und muss in diesem Sinn reformiert werden. Sie ist das wichtigste Element der Qualitätsentwicklung. Wichtige Lehrerfortbildungsmaßnahmen müssen z.z. nicht selten zum Schulhalbjahr eingestellt werden, weil einfach kein Geld mehr da ist. Für Schüler muss Schule das zentrale Feld zur Einführung in Demokratie werden. In Klassenversammlung und Schulversammlung, als Klassensprecher/in, Schüler/inmentoren und Streitschlichter/in können sie Verantwortung erlernen. Sie müssen in die Festlegung von Unterrichtsinhalten der Schulordnung einbezogen werden. Wir fordern die Aufnahme von Klassen- und Schulversammlung ins Schulgesetz und eine echte Schüler/innen-Mitbestimmung. Vorschulische Bildung muss Schwerpunktaufgabe werden Jedes siebte Kind im Land in großen deutschen Städten wie Mannheim jedes vierte bis fünfte Kind wächst bereits unter Armutsverhältnissen auf (Paritätischer Wohlfahrtsverband, 2005). Besonders dramatisch ist die Lage von alleinerziehenden jungen Müttern. Fehlende Kinderkrippen (2,3 Prozent Plätze für Kinder unter drei Jahren!) verhindern eine Erwerbsarbeit. Teure Krippenplätze und Kindergärten können sich bald nur noch gut verdienende Eltern leisten. Die Wirklichkeit spricht der Propaganda vom Kinderland Baden-Württemberg Hohn! Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu einer positiven Lernentwicklung. Kindertageseinrichtungen müssen als Bildungseinrichtungen anerkannt werden. Lernen und Spielen dürfen keine Gegensätze mehr sein. Ziel dabei darf nicht die Verschulung des Kindergartens und die Vorverlagerung von Schulstoff in den Kindergarten sein, sondern die gezielte Förderung von benachteiligten Kindern und die Herstellung echter Chancengleichheit zu Schulbeginn. Wie die Grundschulen müssen Krippen und Kindergärten die Aufgabe bekommen, die Benachteiligungen der sozialen Herkunft auszugleichen. Auch in der Nähe der Betriebe müssen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Wenn Kinder zum Beispiel wegen der Arbeitsstelle der Eltern eine Kindertageseinrichtung außerhalb des Wohnorts besuchen, darf es keine Benachteiligung bei Wartelisten oder Kosten geben. Der vom Land mit den Trägern abgesprochene Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen soll aber nur an 30 Pilotkindergärten gelten und ist wie das Konzept Schulreifes Kind nicht mit den notwendigen Ressourcen versehen. So sollen nur die Kooperationslehrer/innen der Schulen und die Fachberater/innen fortgebildet werden, nicht aber die Erzieher/innen und Lehrer/innen selbst! Für das Kind sind Erzieher/innen die wichtigsten Personen nach den Eltern. Diagnose und gezielte Förderung wie zum Beispiel Sprachförderung für Migrant/innenkinder verlangen eine Verbesserung von Ausbildung und Status bei Erzieherinnen und eine Begrenzung der Gruppengröße. Der Besuch des Kindergartens muss kostenlos und für die zwei Vorschuljahre verpflichtend sein. Als erste Schwerpunkte fordern wir: Ausreichende und kostenlose Krippen und Kindergärten am Wohnort oder im Bereich der Arbeitsstätten und Verrechnung der Kosten zwischen anbietenden Gemeinden und Wohngemeinden Qualifizierte Förderung von Sozialverhalten, Bewegung, Sprache, Sinnen, Denken und Werten durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen Öffnungszeiten der Kindergärten, die die Vereinbarkeit von Arbeit und Kind ermöglichen Begrenzung der Gruppengrößen auf maximal 21 Kinder bei Einsatz von zwei qualifizierten Fachkräften, um individuell auf Kinder eingehen zu können. Eine ausreichende Vorbereitungszeit von 30 % ist einzuplanen. Ziel sind die EU-Standards, die eine maximale Gruppengröße von 15 und einen Schlüssel Erzieherinnen-Kinder von 1:8 vorsehen Auf gesundheitliche Vorsorge und angemessene Ernährung ist in diesen Einrichtungen besonders zu achten. Die Benachteiligung der Grund- und Hauptschulen muss beendet werden In den letzten Jahren sind den Grundschulen immer neue Aufgaben bei größeren und schwierigeren Klassen zugewiesen worden. Lehrkräfte hatten keine Chance, sich dafür zu qualifizieren. Die IGLU-Länderstudie stellte fest, dass schon die Schullaufbahnempfehlung in Klasse 4 vom Geldbeutel und Bildungsabschluss der Eltern abhängt. Statt die Kinder mit ihren Problemen allein zu lassen, benötigen sie Förderunterricht und kostenlose Zusatzangebote. Die Hauptschule trägt die Hauptlast der Integration jugendlicher Migranten/innen. Theoretisch gibt es sowohl Vorbereitungsklassen für neu zugezogene Schüler als auch Förderkurse. Faktisch sind die 6 WASG DIE WAHLALTERNATIVE

7 Maßnahmen kaum vorhanden, da die Schulen dafür keine Stunden bekommen. Gleichzeitig sind gerade in den Städten mit den höchsten Migranten/innen- Anteilen die Klassen am größten. Angesichts der schwierigen Verhältnisse an Hauptschulen und der geringeren Bezahlung als in anderen weiterführenden Schulen ist es kein Wunder, dass immer weniger junge Leute an Hauptschulen unterrichten wollen. Die WASG setzt sich daher für die Angleichung der Eingangsbesoldung von Grund- und Hauptschullehrer/innen an das Niveau der Realschulen ein. Von der Grundschule an muss in Erziehung und Bildung ein Zusammenwirken von Lehrkräften, Sozialarbeitern und Psychologen praktiziert werden, wie dies in den skandinavischen Ländern seit langem erfolgreich praktiziert wird. Dazu gehört auch die Kooperation mit Lehrkräften von Sonderschulen und die Verbesserung der Integration Behinderter in Regelschulen. Länger gemeinsam lernen Das dreigliedrige Schulsystem ist auch in Baden- Württemberg gescheitert. In den Städten liegt der Schüleranteil der Hauptschule teilweise schon unter 10 %, davon sind über 75 % Migranten/innen. Eine demokratische Schule kann niemals eine Schule sein, die die Kinder nach den konservativen Vorstellungen des letzten Jahrhunderts in drei Klassen trennt. Die WASG tritt ein für eine wohnortnahe Schule, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und solidarisch gefördert werden nach dem Prinzip Von den Besten lernen die Schwächeren unterstützen. Dies ist nur langfristig durchsetzbar. Benachteiligten Schülerinnen und Schülern muss aber schnell geholfen werden. Wir kritisieren, dass ausgerechnet die Schüler, die am meisten Förderung brauchen, nämlich die Hauptschüler, mit 9 Jahren die kürzeste Schulzeit haben. Ein 10. Schuljahr auch an Hauptschulen sollte entweder dem Erwerb des Realschulabschlusses dienen oder als Praxiszug in Kooperation mit den beruflichen Schulen gestaltet werden und so die Ausbildungsfähigkeit verbessern. Wir wollen: Begrenzung der Schüler/innenzahl in Brennpunkthauptschulen auf 16 Aufwertung der Hauptschule und ihre Verlängerung auf zehn Schuljahre Förderunterricht in Lesen, Rechnen und Schreiben, auch als Mittel zur Integration, ausgewiesen in der Stundentafel Wir schlagen vor, dass alle Schulen der Sekundarstufe I alle Abschlüsse vergeben können (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Übergang zur Sekundarstufe II). Kurzfristig fordern wir: Ausdehnung der Grundschule auf die ersten sechs Schuljahre. Die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Schuljahre kann pädagogisch nicht begründet werden, da sie nicht von einer wirklichen Reform der Fächer und Inhalte begleitet wurde. Sie nimmt keinerlei Rücksicht auf die Entwicklung der Kinder in ihren schwierigsten Jahren, setzt sie einem enormen Stress aus, den nur noch die stärksten durchhalten können und führt zu einer Aufblähung privater Nachhilfeinstitute. Zudem macht sie ein Wechseln zwischen den Schularten fast unmöglich. Wir setzen uns kurzfristig ein für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und die Angleichung der Bildungspläne der Schularten bis Klasse 10 Langfristig streben wir eine Integration der Sekundarstufe I an sowie eine Aufwertung der Berufsschulbildung. Auf diesem Weg kann auch die Studienberechtigung erworben werden. Schule ist Lebensraum für Kinder und muss eine Atmosphäre zum Wohlfühlen und Lernen, Gelegenheit zur Bewegung und zur Entfaltung kreativer Fähigkeiten bieten. Dazu gehört besonders in großen Städten auch das Schulfrühstück. Wir brauchen eine Schule, die die individuellen Lernwege berücksichtigt. Die Schulen benötigen nicht nur neue Bildungspläne, sondern Unterstützung bei einer grundlegenden Bildungsreform. Wir fordern daher Eingangsdiagnosen an den Schulen und daraus abgeleitete individuelle Förderpläne Regelmäßige Elterngespräche ersetzen in den ersten vier Jahren die Ziffernnoten Schulklassen dürfen keine Hörsäle sein. Kinder brauchen Zuwendung und Aufmerksamkeit. Offener Unterricht braucht Raum. Keine Klasse über 25 Schüler/innen sofort! Wir brauchen eine Schule, in der die Schüler/innen zu selbstbewussten jungen Menschen heranwachsen, in der sie ihre Fähigkeiten kennen lernen, sie entwickeln und ihnen vertrauen und so für die Anforderungen des weiteren Lebens gerüstet sind. Kostenlose Ganztagesschulen für das gesamte Land Der gleichmäßige und sofortige Ausbau von Ganztagsschulen, bezahlt aus Landesmitteln muss absoluten Vorrang haben. Bisher haben nur 1,4 % der Grundschulen und knapp 4 % der Realschulen Ganztagsbetrieb. Ihren Bau vom Antragseingang ( Windhundverfahren ) oder von angeblich eingesparten Hartz-IV-Geldern der Kommunen abhängig zu machen, zeugt von der Verantwortungslosigkeit der Landesregierung in Sachen Bildung und Zukunft unserer Kinder. Ganztagsschulen können der gesundheitlichen und seelischen Verwahrlosung entgegenwirken. Sie ermöglichen individuelle Förderung, soziales Lernen und einen breiteren Zugang zur Kultur durch sinnvolle Angebote, z.b. bei Sport, Musik und Theater. Die Angebote müssen kostenlos sein und die Fachkräfte müssen entsprechend ihrer Ausbildung und nicht als Billigstarbeitskräfte bezahlt werden. Eltern können das Angebot ergänzen, jedoch die Fachkräfte nicht ersetzen. Jede Schule muss in Zusammenarbeit mit Lehrern, Sozialpädagogen, Psychologen, Schülern und Eltern ein für das Umfeld der Schule stimmiges pädagogisches Konzept erstellen. Notwendige Übungen zur Vertiefung des Lernstoffes sollen in den Unterricht integriert und nicht in Form von Hausaufgaben erstellt werden, um die Benachteiligung der Kinder, denen zu Hause nicht geholfen werden kann, zu verringern. WASG DIE WAHLALTERNATIVE 7

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