Abgeordnetenhaus von Berlin Plenarprotokolle/ 33

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1 Abgeordnetenhaus von Berlin Plenarprotokolle/ 33 ß wr M A Wahlperiode 33. Sitzung Berlin, Donnerstag, 6. Juli 1972 Inhalt Mahnworte zur Wiedervereinigung Seite U43 Geschäftliches 1143 Aktuelle Stunde 1143 Dringlichkeitssachen 1143 Mündliche Anfragen 1. Zuteilung von Lehrerstellen Gottschalk (SPD) 1143 Sen Dr. Stein Politische Selbstzensur des Films Lenin takes a train" Dr. Biel (CDU) 1144 Sen Dr. Stein 1144 Lummer (CDU) Pressekonzentration Oxfort (F.D.P.) 1144,1145 Rbm Schütz 1145 Lummer (CDU) Sicherheit des Straßenverkehrs im Gebiet der Gropiusstadt" Gollnick (SPD) 1145 Sen Dr. König 1146 Boroffka (CDU) Anweisung, Lehrveranstaltungen außerhalb der Universität abzuhalten Boroffka (CDU) 1146 Sen Dr. Stein 1146,1147 Liebig (F.D.P.) 1147 Frau Dr. Besser (CDU) 1147 von Kekule (CDU) 1147 Dr. Heyden (CDU) 1147 Luster (CDU) 1147 Die Veröffentlichungen des Abgeordnetenhauses sind beim Kulturbuuhverlag Berlin, 1 Berlin 30, Passauer StraBe 4, Telefon , zu beziehen. 1141

2 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli Ekkehard Lehmann Inhalt Seite Oxfort (F.D.P.) 1147,1148 verbunden mit 7. Flucht des Strafgefangenen Lehmann Dach (CDU) 1148 Sen Korber 1148,1149 Luster (CDU) 1148 Zimmer (CDU) Einschränkungen in der Postzustellung Meyer (SPD) 1149 Sen Grabert Zubringerstrecke zum Flughafen Tegel Kaschke (F.D.P.) 1149 Sen Schwedler Berlin als Teil des Bundes Wronski (CDU) 1149,1150 Sen Dr. Wolters 1149,1150,1151 Lummer (CDU) 1150 Mendel (CDU) 1150 Dolata (CDU) Vorstellungen zur Erziehungspolitik der Senatorin für Familie, Jugend und Sport Wahl (FJXP.) 1151 Rmb Schütz 1151,1152 Oxfort (F.D.P.) Beschlüsse des Finanzplanungs- und Konjunkturrates Zimmer (CDU) 1152 Sen Striek Schutz Berliner Schüler vor radikalen Übergriffen im Rahmen des Schulbesuchs Frau Dr. Besser (CDU) 1152 Sen Dr. Stein 1152,1153 Padberg (CDU) 1152 Aktuelle Stunde Einstellung von zwei Berliner Tageszeitungen Lummer (CDU) 1153,1157 Stobbe (SPD) 1153 Hoppe (F.D.P.) 1154 Rbm Schütz 1154 Mendel (CDU) 1155 Dr. Riebschläger (SPD) 1155 Oxfort (F.D.P.) 1156 Brinckmeier (SPD) 1157 Baetge (F.D.P.) 1158 Boehm (CDU) 1158 Inhalt Vorlagen zur Kenntnisnahme Seite Festsetzung von Bebauungsplänen Vm X VO über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Pflanzenschutzamtes Berlin 1159 Verwaltungsgebührenordnung 1159 Übernahme von Bundesrecht n. Lesung H59 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaften für Betriebsmittel- und Investitionskredite an Berliner Betriebe 1159 Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes 1159 Gesetz über die Übernahme von Landesbürgschaften zur Durchführung des Sonderprogramms Oberschulbau verbunden mit Beschlußempfehlung Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau Hoppe (F.D.P.) 1159 Sen Striek 1160 Diepgen (CDU) 1160 Schwarz (SPD) 1162 Kayser (FJXP.) 1162 I. Lesung Studentenwerksgesetz Sen Dr. Stein 1163 Boroffka (CDU) 1164,1166 Rasch (FJDJP.) 1165 Dr. Rass (SPD) 1166 Zweites Gesetz zur Änderung des ErschUeßungsbeitragsgesetzes Franke (CDU) 1167 Gesetz über die Beseitigung verkehrsuntüchtiger und nicht zugelassener Kraftfahrzeuge Wronski (CDU) 1167 Sen Striek 1168 Thomas (SPD) 1169 Kaschke (FJDP.) 1169 Mendel (CDU) 1169 Beschlußempfehlungen Stellenumwandlungen Salonion (SPD), Berichterstatter 1169 Vermögensgeschäfte 1171 Einrichtung von Spiel-Schulhefen verbunden mit Einrichtung von Spielplätzen und Spielstraßen Dolata (CDU), Berichterstatter

3 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 38. Sitzung vom 6. Juli 1972 Inhalt Schlußbericht des 1. Untersuchungsausschusses Anträge Seite Dr. Rass (SPD) 1171 Diepgen (CDU) 1172,1173 Oxfort (F.D.P.) 1173 Lemmer (CDU) 1174 Pawlak (SPD) 1174 Glagow (SPD) 1175 Schmitz (CDU) 1176 Rasch (FJXP.) 1176 Papenfuß (SPD) 1177 Künftige Regelung der Pflegekostenübernahme an den Anstalten für chronisch Kranke und Auswirkungen auf deren Gliederung Dr. Behrendt (CDU) 1178,1180 Dr. Bodin (SPD) 1179 Dr. Schönherr (F.D.P.) 1179 Umtestierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen Beier (SPD) 1180 Franke (CDU) 1180 Verhinderung von ölunfällen auf den Berliner Gewässern Thies (CDU) 1181 Bericht über die Situation der Obdachlosen Vetter (FJD.P.) 1182 Wischner (CDU) 1182 Masteit (SPD) 1182 Abbau der Bundespräsenz Boroffka (CDU) 1183,1184,1185 Sen Dr. Wolters 1184 Thomas (SPD) 1184 Hoppe (F.D.P.) 1185 Auftrag an den Rechnungshot gemäß 10 RHG Lummer (CDU) 1185 Stobbe (SPD) 1186 Hoppe (FJD.P.) 1186 Außerdem liegen folgende Dringlichkeitssachen vor: Zwei Gesetze zur Übernahme bzw. zur Anwendung von Bundesgesetzen, H. Lesung des Berliner Kammergesetzes gemäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz, H. Lesung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaften zur Durchführung des Sonderprogramms Oberschulbau gemäß Beschlußempfehlung des Hauptausschusses, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schulwesen und des Hauptausschusses zur Vorlage über die Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schulwesen zum Antrag der Fraktion der FJD.P. über Einrichtung von Spiel-Schulhöfen, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport zum Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einrichtung von Spielplätzen und Spielstraßen, Antrag der Fraktion der CDU über Abbau der Bundespräsenz und ein Antrag der Fraktion der CDU über Auftrag an den Rechnungshof gemäß 10 Rechnungshofgesetz. Wird der Dringlichkeit der genannten Beratungsgegenstände widersprochen? Das ist nicht der Fall, dann schlage ich vor, das t3bernahme- und das Anwendungsgesetz nach der lfd. Nr. 5, die zweite Lesung nach der lfd. Nr. 6 zu behandeln, wobei die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schulwesen zur Vorlage über die Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau in die zweite Lesung der damit im Zusammenhang stehenden Gesetzesvorlage einzubeziehen ist. Die beiden anderen Beschlußempfehlungen wären dann nach der lfd. Nr. 12 einzuordnen, die Anträge am Schluß der Tagesordnung zu behandeln. Wird dem Vorschlag widersprochen? Das ist nicht der Fall, dann werden wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Mündliche Anfragen gemäß 51 der Geschäftsordnung und gebe Herrn Abgeordneten Gottschalk das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über Zuteilung von Lehrerstellen. Gottschalk (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, daß in einigen Berliner Bezirken die Zuteilung von Lehrerstellen nicht in dem Umfange erfolgte, wie es zur Abdeckung der amtlichen Stundentafel einschließlich der Vertreterstellen in den Grund-, Hauptund Realschulen notwendig wäre? 2. Ist beabsichtigt, die von den betroffenen Bezirken beantragte Aufhebimg von Stellenzusätzen (Sperrvermerken) noch rechtzeitig zum Schuljahr 1972/1973 zu genehmigen? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. Stein. Präsident Sickert eröffnet die Sitzung um Uhr. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzimg des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. Für die heutige Sitzung sind vier Abgeordnete entschulwgt; hiervon sind drei Abgeordnete beurlaubt, ein Abgeordneter ist krank. Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 5. Juli 1972 eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Schreiben liegt Ihnen fotokopiert vor. Ich schlage vor, gemäß 52 Abs. 6 der Geschäftsordnung zu verfahren und die Aktuelle Stunde nach den Mündlichen Anfragen durchzuführen. Widerspruch? erfolgt nicht, es ist so beschlossen. Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Vertreter des Senators für Schulwesen: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gottschalk! Meine Damen und Herren! Ich beantworte Ihre Anfrage in Vertretung des Senators für Schulwesen, Herrn Löffler. Zu 1: Der Stellenrahmen für das Lehrpersonal im Haushalt 1972 ist aufgrund der voraussichtlichen Schülerzahlen festgesetzt worden. Die genauen Zahlen werden jedoch erst mit Beginn des Schuljahres vorliegen. Um notfalls einen Ausgleich vornehmen zu können, erhalten neugeschaffene Lehrerstellen grundsätzlich einen Sperrvermerk. Im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs werden Stellenfreigaben vor Beginn eines Schuljahres vom Senator für Schulwesen befürwortet und auch die Verlagerung von Planstellen in Bedarfsbezirke beim Senator für Inneres beantragt. Zu 2: Der Senat kann zusagen, daß alle vorliegenden Anträge auf Aufhebung von Sperrvermerken unverzüglich, d. h. in den nächsten Tagen, erledigt werden. 1143

4 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Biel zu einer Mündlichen Anfrage über politische Selbstzensur des Films Lenin takes a train". Dr. Biel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. War dem Senat bei der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage vom 22. Juni 1972 über die Zurückweisung des Filmes Lenin takes a train" durch das Auswahlkomitee der Berliner Filmfestspiele das Schreiben der Festspielleitung an die Produzentin des Filmes bekannt, in dem es u. a. heißt, daß gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem um die Ratifizierung eines Vier-Mächte-Vertrages über Berlin intensiv verhandelt wird, die Vorführung eines Filmes nicht opportun wäre, an dem die eine oder andere fremde Regierung Anstoß nehmen könnte"? 2. Wenn nein: Ist der Senat mit mir der Meinung, daß hier eine Selbstzensur aus politischen Gründen gegenüber einem Beitrag vorliegt, der sich persiflierend mit einem historischen Ereignis der russischen Revolution beschäftigt, während der gleiche Maßstab bei Filmen, die sich kritisch mit den gegenwärtigen Verhältnissen, beispielsweise in den USA, auseinandersetzen, nicht angelegt wird? 3. Wenn ja: Ist der Senat mit mir der Meinung, daß seine Antwort vom 22. Juni 1972 unvollständig, wenn nicht unrichtig war? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. Stein. Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Biel! Meine Damen und Herren! Zu 1: Der Brief von Herrn Dr. Bauer an die Produzentin des Films Lenin takes a train" war dem Senat bei der Beantwortung Ihrer Mündlichen Anfrage vom bekannt. Zu 2: Hier entfällt eine Antwort, weil die erste Frage bejaht wurde. Im übrigen bin ich nach wie vor nicht Ihrer Auffassung, daß eine politische Selbstzensur vorliegt. (Abg. Lummer: Sondern?) Zu 3: Die Antwort des Senats auf Ihre diesbezügliche Frage vom war weder falsch noch unvollständig. Ich erhalte sie im vollen Wortlaut aufrecht. Sie war sogar mehr als vollständig, denn Sie hatten nur nach einer von Ihnen befürchteten antiamerikanischen Entwicklung gefragt, und ich hatte das verneint und dann darüber hinaus Einblicke in die Gründe der von der Auswahlkommission im Falle Lenin takes a train" bereits getroffenen Entscheidung hinzugefügt. Ich habe Ihnen dargelegt, daß bei der Ablehnung des Films die Rücksichtnahme auf die Vßlkerverständigungsklausel des Festspielreglements eine Rolle gespielt hat, daß aber noch schwerer andere Einwände ins Gewicht gefallen sind, nämlich rein ästhetische Einwände. Davon hatte ich mich natürlich überzeugt, bevor ich es dem Hohen Hause mitgeteilt habe, und zwar anhand des Protokolls der Auswahlkommission. Daß in dem Brief, den Herr Dr. Bauer an die Produzentin des Films geschrieben hat, die Ablehnungsgründe nicht vollständig und nicht mit ihrer vollen Härte dargestellt worden sind, bitte ich zu verstehen aus der Situation eines Festspielleiters heraus, der eigentlich selbstverständlich Wert darauf legt, denjenigen Filmproduzenten, denen er eine Enttäuschung bereiten muß, die Auswahlentscheidung mit der für sie am wenigsten schmerzhaften Form zu eröffnen. Herr Dr. Bauer ist ein höflicher Mensch und tut ungern anderen Menschen weh. Ich kann Herrn Dr. Bauer verstehen, daß er den Hinweis auf die künstlerische Unzulänglichkeit nach Möglichkeit vermeiden wollte. Daß sein Brief zum Politikum 1144 in diesem Hause werden würde, hat er wohl nicht voraussehen können. Durch die Diskussion in diesem Hause hat aber die Empfängerin nun die vollständigen Gründe erfahren. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dr. Biel! Dr. Biel (CDU): Herr Senator, darf ich Ihnen aus dem Schreiben des Herrn Dr. Bauer folgendes entgegenhalten: (Zuruf von der SPD: Ist das eine Zusatzfrage?) Präsident Sickert: Herr Dr. Biel, darf ich bitten, nur Zusatzfragen zu stellen. Dr. Biel (CDU): Ist Ihnen der folgende Absatz aus dem Schreiben des Herrn Dr. Bauer bekannt? (Heiterkeit) Das Auswahlkomitee hat gestern Ihren Film besichtigt. Wir fanden ihn recht komisch, gut gespielt und stilistisch einheitlich durchgeführt, konnten uns aber im Hinblick auf die politische Situation Berlins nicht entschließen, den Film in den Wettbewerb aufzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis. Ich frage den Herrn Senator, ob er angesichts dieses Zitates auch noch die Behauptung aufrechterhält, daß die Antwort, die er mir in der Sitzung auf meine vorige Anfrage gegeben hat, richtig und vollständig war. Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich habe meine Antwort allein auf das stützen können, was maßgeblich für die Ablehnung des Films gewesen ist, nämlich die Beratung des Auswahlkomitees und das Protokoll darüber. Der Brief von Dr. Bauer ist kein integrierender Bestandteil dieser Beratungen, sondern gibt in einer Form, (Widerspruch bei der CDU) die Herr Dr. Bauer für richtig hält, die Gründe wieder; daraus ergeben sich keine Rechtsfolgen, und daraufhin ist auch nichts einklagbar. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Senator, sehen Sie sich um der Wahrheit willen in der Lage, hier die Protokollauszüge des Auswahlkomitees vorzutragen? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Das ist eine Grundsatzfrage. Ich stelle Ihnen die Protokolle gern zur Verfügung, Herr Lummer. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Oxfort zu einer Mündlichen Anfrage über Pressekonzentration. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: I

5 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 83. Sitzung vom 6. Juli Wie konnte es zu einem Kaufangebot für die nachtdepesche" und einem Beteiligungsangebot für den Telegraf" und die Nachtdepesche an den Axel-Springer-Verlag kommen, obwohl der Senat versprochen hat, eine möglichst große Vielfalt des Pressewesens in Berlin zu gewährleisten? 2. Teilt der Senat die Auffassung von Mitgliedern des Bundespräsidiums der SPD, ursächlich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Telegraf" und sein publizistisches Ende sei eine Pressecampagne der Springer-Zeitungen" gegen die Darlehnshingabe aus öffentlichen Mitteln an diese Zeitung gewesen? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Regierende Bürgermeister. Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat von Berlin war an den Gesprächen, auf die Sie Bezug nehmen, nicht beteiligt und ist über ihren Ablauf nicht informiert. Dies meine Antwort zur, Frage Nr. 1. Zur Frage Nr. 2 erkläre ich: Nein, der Senat teilt diese «Auffassung nicht. T Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister, ist dem Senat in den vergangenen Jahren jemals irgend etwas von der Absicht bekanntgeworden, die nacht-depesche" an den Axel-Springer-Verlag zu verkaufen oder den Telegraf" zu veräußern oder ihn an einer der beiden Zeitungen zu beteiligen? Wenn ja: Was hat ggf. der Senat konkret unternommen? (Zuruf: Ist schon beantwortet worden!) Präsident Sickert: Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister. Schütz, Regierender Bürgermeister: Ich sage zu der j ersten Frage klar nein". Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, wenn es sich so verhalten haben sollte, wie in der Frage 1 angedeutet ist: (Abg. Stobbe: Was heißt das? Ich habe klar und eindeutig gesagt, daß dem Senat nichts bekannt ist von diesen Dingen, und ich bin nicht bereit, hypothetische Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten. (Zuruf von der SPD: Sehr gut! Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, um Mißverständnissen aus dem Wege zu gehen (Zuruf von der SPD: Na, na!) ich vermute, es liegt jetzt eines vor, ich meine folgendes: Wenn die Holding oder einer ihrer Gesellschafter (Zurufe von der SPD) Herrn Springer die Zeitung Telegraf" oder nachtdepesche" zum Kauf angeboten hat, hielten Sie das im Hinblick auf die Meinungsvielfalt für einen klugen Akt? (Zuruf von der SPD: Springer fragen!) Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Es ist eine hypothetische Frage, die ich nicht beantworten möchte. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister, halten Sie es nicht für bemerkenswert, daß der Senat trotz seines Versprechens vor dem Abgeordnetenhaus, weiterhin die Entwicklung auf dem Pressemarkt in Berlin zu verfolgen und für eine Vielfalt des Pressewesens einzutreten, von den Plänen, den Axel-Springer-Verlag an diesen beiden Zeitungen zu beteiligen oder ihm diese beiden Zeitungen zu verkaufen, nichts erfahren hat? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schutz, Regierender Bürgermeister: Ich halte es für bemerkenswert, daß sich der Senat aus dieser eigentümlichen Kontroverse zwischen dieser Druck-Holding und dem Axel-Springer-Verlag heraushalten wird. (Abg. Voelker: Sehr gut!) Weitere Zurufe von der SPD) hielten Sie das für einen klugen Schritt? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister, ich stelle frei, das zu beantworten. Schütz, Regierender Bürgermeister: Ja, das muß ich Dmen überlassen. Ich habe meine Meinung gesagt, und wir sollten in diesem Hause an der alten Übung festhalten, daß Aussagen, die gemacht werden, auch wahrheitsgemäß sind. (Beifall bei der SPD) Wenn die Aussagen nicht wahrheitsgemäß sind, Herr Abgeordneter Lummer, wie Sie das unterstellen wollen, dann müssen Sie das auf andere Weise hier versuchen durchzusetzen, aber nicht durch eine Frageform, die Sie hier gewählt haben. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Gollnick zu einer Mündlichen Anfrage über Sicherheit des Straßenverkehrs im Gebiet der Gropiusstadt". Gollnick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Hält der Senat es im Hinblick auf die vergleichbaren Umstände für angebracht, in den Wohnsammelstraßen des Gebiets der Gropiusstadt", wie schon bereits im Gebiet des Märkischen Viertels", eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen? 2. Teilt der Senat die Auffassung, daß die Sicherheit für die Teilnehmer des Straßenverkehrs in der Gropiusstadt" verbessert werden sollte, oder werden die bisher getroffenen Maßnahmen für ausreichend angesehen? 1145

6 Abgeordnetenhans von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. König. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Boroffka. Dr. König, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den im Märkischen Viertel angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen handelt es sich, abgesehen von zwei Fällen, um keine Dauermaßnahmen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzungen sind wegen der dortigen Bautätigkeit angeordnet worden, und sobald diese beendet ist, werden auch die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben. Zwei Fälle, die bleiben werden, sind charakterisiert einmal durch eine enge Unterführung, an einer anderen Stelle durch eine sehr enge Kurve. Deshalb werden diese beiden Fälle auch als Dauermaßnahmen beibehalten. Eine Einschränkung der Geschwindigkeit auf weniger als 50 km pro Stunde ist nach der Straßenverkehrsordnung global für ganze Wohngebiete nicht möglich. Da wir der Meinung sind, daß die Gropiusstadt die Voraussetzungen für einen normalen Stadtverkehr hat, können dort keine Geschwindigkeitsbegrenzungen globaler Art durchgeführt werden. Wir haben zwar auch jetzt noch nicht die Gewißheit, ob an der einen oder anderen Stelle eine Beschränkung eingeführt werden müßte, aber die Verkehrsverhältnisse werden laufend von der Verkehrsbehörde und von der Polizei beobachtet. Erst wenn sich im Interesse des Gesamtverkehrs herausstellen sollte, daß nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sich eine Möglichkeit ergibt, dann würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung, aber dann auch nur örtlich, eingeführt werden können. Boroffka (CDU): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß auf entsprechende Vorstöße der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hierauf bereits in der letzten Zeit geantwortet worden ist ich glaube durch den Herrn Polizeipräsidenten genau in dem Sinne, wie Sie eben sagten? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. König! Dr. König, Senator für Wirtschaft: Mir ist das leider nicht bekannt, aber ich werde dem nachgehen. Wenn die Straßenverkehrsordnung eine Geschwindigkeitsbegrenzung zuläßt, können Sie versichert sein, daß die Straßenverkehrsbehörde eine solche einführen wird, weil wir in der letzten Zeit durch Geschwindigkeitsbeschränkungen an anderen Stellen eine wesentliche Verringerung der Unfallziffern erreicht haben. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Boroffka zu einer Mündlichen Anfrage über Anweisung, Lehrveranstaltungen außerhalb der Universität abzuhalten. Boroffka (CDU): Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Trifft es zu, daß der Präsident der Freien Universität am 28. Juni 1972 angeordnet hat, daß Herr Professor Scheler von sofort an seine Lehrveranstaltungen in den Räumen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst abzuhalten hat? 2. Gibt es keine anderen Möglichkeiten, die Lehrveranstaltungen des Herrn Professor Scheler zu schützen, als ihn anzuweisen, außerhalb seines Arbeitsplatzes, der Universität, zu lehren? Weiß der Senat, daß bereits jetzt Flugblätter an der FU Berlin kursieren, die zur Verhinderung aller Lehrveranstaltungen des Herrn Professor Scheler im Wintersemester 1972/73 aufrufen, falls er wieder auf dem Universitätsgelände lehren sollte? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. Stein. Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Boroffka! Meine Damen und Herren! Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter: Es ist nicht ganz so, wie Sie fragen. Vielmehr hat der Präsident der Freien Universität Berlin von einem Angebot Gebrauch gemacht, das der Senator für Wissenschaft und Kunst vorgeschlagen hat, nachdem Professor Scheler um Schutz gebeten hatte. Zu 2: Sicherlich gibt es theoretisch auch noch andere Möglichkeiten. Nach mehrjährigen Erfahrungen mit Auseinandersetzungen im Universitätsbereich, bei denen es auch eine Reihe von polizeilichen Einsätzen gegeben hat, ist die Problematik bekannt. Genau genommen kann die Polizei zwar Personen und Sachen schützen und das ist ihre eigentliche Aufgabe, aber kaum den störungsfreien Ablauf von Lehrveranstaltungen in allen Fällen sicherstellen. Zu 3: Ich habe auch erfahren, daß derartige Flugblätter an der Freien Universität Berlin aufgetaucht sind. Der Senat hat, gerade was die Lehrveranstaltungen von Professor Scheler anbelangt, deutlichgemacht, daß er alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Durchführung der Lehrveranstaltungen sicherzustellen. Die vorzunehmenden Maßnahmen werden auch weiterhin mit Herrn Professor Scheler und der Universität besprochen werden, falls es im nächsten Semester zu ähnlichen Situationen kommen sollte. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Boroffka! Boroffka (CDU): Herr Senator, wie lange gedenkt der Senat Herrn Professor Scheler zuzumuten, in der Bredtschneiderstraße zu lehren, und ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst nunmehr ein Filialbetrieb der Freien Universität? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Dr. Stein. Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Um schwierige Situationen an der Universität mit ausräumen zu helfen, habe ich schon öfter davon Gebrauch gemacht, auch Räume in unserem Hause zur Verfügung zu stellen. Ich gehe davon aus, wenn sie von den Betreffenden benutzt werden, daß sie dann auch im Einverständnis mit den Betreffenden benutzt werden. In diesem besonderen Fall beantwortet sich die Frage ja auch dadurch, daß das Semester zu Ende geht und ich die Hoffnung habe, daß im nächsten Semester diese Situation nicht wieder auftreten wird. (Heiterkeit Abg. Boehm: Sie sind guter Hoffnung!) Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Boroffka. Boroffka (CDU): Herr Senator, stimmen Sie nunmehr meiner in der Debatte vom geäußerten Ansicht zu, daß denjenigen, die an einer Tätigkeit im Rahmen der Gesetze gehindert werden, zugemutet wird, aus der Universität hinauszugehen, um woanders im Rahmen der Gesetze handeln zu können, und daß somit in den Universitäten ein rechtsfreier Raum zurückbleibt?

7 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich stimme dem nicht zu. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Liebig! Liebig (F.D.P.): Herr Senator, habe ich Ihre Antwort auf die erste Frage so richtig verstanden, daß also auch die Meldung im Tagesspiegel" vom unrichtig ist, daß der persönliche Referent des FU-Präsidenten, Höbich, bei der Überbringung der Empfehlung an Herrn Professor Scheler, seine Lehrveranstaltungen in den Räumen der Senatsverwaltung abzuhalten, dies als eine Dienstanweisung bezeichnet hat? Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich kenne die Worte nicht, die Herr Höbich in diesem Zusammenhang verwendet hat. Es ist rechtlich nicht ganz klar, ob der Präsident in diesem Falle eine Anweisung treffen könnte. Ich gehe davon aus, daß, wenn Herr Prof. Scheler davon Gebrauch gemacht hat, er schließlich insgesamt damit einverstanden gewesen ist. Präsident Sickert: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage? Frau Abgeordnete Dr. Besser! Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator, in welcher Weise gedenken Sie grundsätzlich in solchen Fällen wie bei Professor Scheler, wo es sich darum handelt, daß er unter Terror gesetzt wird, nur weil er vor Gericht Zeugenaussagen gemacht hat, den Mitgliedern der Universität, die in diese Lage kommen, Rechtsschutz zu bieten und ggf. die Sicherheit zu garantieren, die sie für ihre Tätigkeit brauchen? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich sehe in meinen Maßnahmen eine Sicherheit für ihre Tätigkeit, Frau Abgeordnete Dr. Besser. Im übrigen, sobald es sich hier um konkrete Fälle handelt, haben die Mitglieder der Universität meine volle Unterstützung, genau wie bei dem Vorhaben, das Sie hier angedeutet haben. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter von Kekul6! von Kekule (CDU): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob der Präsident der Freien Universität durch persönlichen Einsatz versucht hat, die Lehrtätigkeit des Herrn Professor Scheler zu ermöglichen und, wenn ja, wie oft? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Mir ist bekannt, daß der Präsident der Universität nach Abwägung aller Möglichkeiten, die in Frage kommen, dann dazu gekommen ist, Herrn Professor Scheler zu empfehlen, einstweilen seine Vorlesungen in den von mir angebotenen Räumen durchzuführen. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Heyden! Dr. Heyden (CDU): Herr Senator! Sind Sie sich bewußt, ^ß die Regelung, die hier getroffen worden ist, für die horwilligen Studenten praktisch die Isolierung von ihrem Professor bedeutet, und wie lange glauben Sie den Studenten zumuten zu können, von der Freien Universität zur Bredtschneiderstraße zu fahren und wieder zurückzufahren, und wie glauben Sie nun endgültig dieser doch wohl Ausnahmeregelung Herr zu werden? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Tch sehe nicht, warum das eine Trennung der hörwilligen Studenten von ihrem Professor ist. Im Gegenteü, es gibt die Möglichkeit, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Im übrigen sind Universitätseinrichtungen über die ganze Stadt verstreut, so daß also die Wege wohl eine sehr sekundäre Rolle spielen. (Unruhe bei der CDU und der F.D.P.) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Luster! Luster (CDU): Herr Senator, haben Sie bei der Beantwortung der letzten Frage des Herrn Kollegen Boroffka die üblichen Gesetze der Logik walten lassen, oder würden Sie das nicht unbedingt in Anspruch nehmen? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Ich habe es versucht, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit der SPD) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Besser! Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator, wo die defensive Methode der Unterstützung der Universitätsmitglieder hingeführt hat, sehen wir im Fall Scheler, wo eine Reihe von Studenten nunmehr tatsächlich abgetrennt ist von der Vorlesung. Welche offensiven Möglichkeiten sehen Sie, um Universitätsmitgliedern in solcher Situation Hilfe zu geben? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Das ist zunächst eine Frage an die Universität, und wir werden selbstverständlich ich habe es ja in meiner Antwort auf die Anfrage schon gesagt mit der Universität die Lage im nächsten Semester so vorbereiten, daß wir zu einer befriedigenden Lösung kommen. Im Moment war es die Lösung, die nach Abwägung aller Umstände als die günstigste erschien. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt noch weitere vier Fragesteller. Aus jeder Frage ergibt sich eine neue. Ich bin persönlich im Augenblick der Meinung, daß diese Mündliche Anfrage ausreichend beantwortet worden ist. Das darüber Hinausgehende sollte dann wirklich in einer Kleinen Anfrage gemacht werden. (Beifall bei der SPD) Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Oxfort zu einer Mündlichen Anfrage über Ekkehard Lehmann. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Teilt der Senat meine Auffassung, daß den Bemühungen für einen humanen Strafvollzug durch die unverständliche Urlaubsgenehmigung für Ekkehard Lehmann ein Bärendienst erwiesen wurde? 114?

8 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 88. Sitzung vom 6. Juli Muß sich die Fahndungsabteilung der Kriminalpolizei nicht durch die Urlaubsgenehmigung für Ekkehard Lehmann auf den Arm genommen fühlen? 3. Warum hat der Senator für Justiz in diesem Falle keine eindeutige Anordnung getroffen, sondern sich mit einer unverbindlichen Empfehlung begnügt? Präsident Sickert: Bevor ich das Wort zur Beantwortung erteile, darf ich die nächste Frage mitaufrufen und Herrn Abgeordneten Dach das Wort geben zu einer Mündlichen Anfrage über Flucht des Strafgefangenen Lehmann. Dach (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wer trägt die Verantwortung für die dem Strafgefangenen Lehmann gegebene Möglichkeit, sich erneut dem Strafvollzug zu entziehen? 2. Ist daran gedacht, die für die Fahndungsmaßnahmen entstehenden Kosten von dem Verantwortlichen einzufordern? 3. Welche Vorsorge trifft der Senat, damit künftig bei Strafgefangenen, insbesondere solchen, die schon häufiger gegebene Zusagen nicht gehalten haben, eine geeignete Verwahrung vorgenommen wird, um unnötige Belastungen des Steuerzahlers durch Inanspruchnahme der Fahndungsbehörden zu vermeiden? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung beider Fragen Herr Senator Korber! Korber, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre Anfragen, Herr Abgeordneter Oxfort und Herr Abgeordneter Dach, in der gestellten Reihenfolge beantworten, und zwar wie folgt: Zunächst zu Ihren drei Fragen, Herr Abgeordneter Oxfort. Zur Frage 1: Ja. Zur Frage 2: Es kann durchaus sein, daß Ihre Einschätzung zutrifft. Für eine solche Haltung hätte ich das darf ich hinzufügen durchaus Verständnis. Bei der Frage 3 gehen Sie allerdings von falschen Voraussetzungen aus. Ich habe, was die Gewährung von Regelurlaub für Herrn Lehmann anbelangt, weder eine Empfehlung gegeben, noch sah ich mich in der Lage, eine Anordnung zu treffen; denn die Justizverwaltung hat von der Urlaubsgewährung erst Kenntnis erhalten, nachdem sich Herr Lehmann bereits in Regelurlaub befand. Richtig ist allerdings, daß ich am 16. Mai, also einen Monat früher, einen von der Anstalt befürworteten Antrag Lehmanns auf eine Tagesausführung zur Regelung von Mietangelegenheiten abgelehnt habe, und zwar deshalb, weil ich der Auffassung bin, daß ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug zu einem Erfolg eine Mindestbereitschaft in der öffentlichkeit voraussetzt und jedes spektakuläre negative Vorkommnis eine solche Bereitschaft vermindert oder beeinträchtigt. Bei Lehmann schien mir jedenfalls die Gefahr eines spektakulären Mißbrauches besonders gegeben. Am 16. Juni, also einen Monat später, hat dann der zuständige Abteilungsleiter des Hauses I in Tegel auf Antrag Lehmanns vom gleichen Tage Regelurlaub für die Zeit vom 23. bis 28. Juni gewährt, ohne die Anstaltsleitung zu unterrichten oder bei der Justizverwaltung zurückzutragen. Der Abteilungsleiter handelte auch dies muß ich hinzufügen formell gesehen im Rahmen seiner Kompetenz und im Rahmen der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Urlaub für Gefangene. Ob er sein Ermessen im Rahmen dieser Vorschriften richtig ausgeübt hat, steht auf einem anderen Blatt. Mit der chronologischen Darstellung des Sachverhalts habe ich nicht nur Ihre Frage zu 3, Herr Abgeordneter Oxfort, sondern gleichzeitig Ihre Frage zu 1, Herr Abgeordneter Dach, beantwortet. Ich komme dann zu Ihrer zweiten Frage. Ich beantworte sie mit einem schlichten Nein. Was die dritte Frage anbelangt, so tut es mir leid, sie nur bedingt beantworten zu können, weil sie in sich nicht schlüssig ist. Ich muß mich daher auf folgendes beschränken: Wenn eine falsche oder unzweckmäßige Entscheidung bei einer Urlaubsgewährung getroffen wird, kann der Gefangene auch nicht dadurch zur rechtzeitigen Rückkehr veranlaßt werden, daß er zuvor in eine um mit Ihrer Formulierung zu antworten geeignete Verwahrung genommen wurde. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Muß man davon ausgehen, Herr Senator, daß der zuständige Beamte Ekkehard Lehmann Urlaub gewährt hat, um zu verhindern, daß ein neuer Ausbruchsversuch stattfindet? (Heiterkeit) Präsident Sickert: Herr Senator Korber! Korber, Senator für Justiz: Diese Frage, in der ja gleichzeitig wohl eine Antwort liegen sollte, ist in doppelter Hinsicht unrichtig. Einmal und dies wird meist übersehen : In diesem Jahr ist in Tegel nicht ein einziger Ausbruch trotz einer überbelegung von insgesamt 1400 Gefangenen erfolgt. (Zuruf von der CDU: Enorm!) Dies ist wirklich enorm. Dies bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß trotz einiger spektakulärer Ausbrüche im letzten Jahr oder besser gesagt: Entweichungen Berlin immer noch zu den Ländern mit den wenigsten Ausbrüchen gehört. Ich hatte Gelegenheit, Ihrem Herrn Fraktionsvorsitzenden das entsprechende Material vor einem halben Jahr zu unterbreiten. Die wirklichen Gründe kann ich Ihnen deshalb nicht mit Sicherheit mitteilen, weil sich der zuständige Abteilungsleiter, und zwar nicht etwa in diesem Zusammenhang, sondern noch vor Urlaubsantritt Lehmanns, einer Operation hat unterziehen müssen und sich im Augenblick noch im Krankenhaus befindet. Lehmann war vor drei Monaten verlegt worden vom Haus HI, wo er größte Schwierigkeiten bereitet hat, in das Haus I, und dort schien es so zu sein, daß er sich auf dem Wege einer völligen Änderung befand, und insofern glaube ich, daß der zuständige Abteilungsleiter sich eben durch diesen äußeren Sachverhalt hinsichtlich der Motivation getäuscht hat. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Luster! Luster (CDU): Herr Senator, war dem Urlaub gewährenden Abteilungsleiter bei seiner Entscheidung Ihre einen Monat zurückliegende Entscheidung der Versagung der Ausführung bekannt, oder hätte sie ihm dienstlich bekannt sein müssen? Präsident Sickert: Herr Senator Korber! Korber, Senator für Justiz: Nach schriftlichen Mitteilungen eines Referenten der jetzigen Abteilung V, des früheren Justizvollzugsamtes, ist ihm diese Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden. Dies hat mich veranlaßt, die Vorermittlungen eines Disziplinarverfahrens einzuleiten. (Zuruf: Sehr gut!) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zimmer! Zimmer (CDU): Herr Senator, waren bei der Urlaubsgewährung bei den Beratungen, die der Urlaubsgewährung vorausgingen Diplompsychologen, die ja verstärkt seit diesem Jahr in Tegel tätig sind, mitbeteiligt und mit welchem Ergebnis und mit welchen Empfehlungen? 1148

9 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Herr Senator Korber! Korber, Senator für Justiz: Die Psychologen sind nach der von mir bereits erwähnten Anordnung nur in Ausnahmefällen zu beteiligen. Eine solche Ausnahmesituation lag hier nicht vor. (Unruhe bei der CDU) Wer beteiligt worden ist, vermag ist nicht zu sagen, solange ich nicht die Möglichkeit habe, den zuständigen Abteilungsleiter um eine Stellungnahme zu bitten. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß er sich bereits seit dem 19. Juni also schon vier Tage vor Urlaubsantritt von Lehmann im Krankenhaus befindet. Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Meyer zu einer Mündlichen Anfrage über Einschränkungen in der Postzustellung. Meyer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach in einigen Zustellbezirken der Post an den Tagen von Dienstag bis Freitag täglich nur einmal Post an die Empfänger zugestellt wird? 2. Wenn ja: Durch welche Umstände sind diese Einschränkungen notwendig geworden? 3. Sind Maßnahmen in Erwägung gezogen, um diese Mängel in der Postzustellung zu beheben? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr Senator Grabert! Grabert, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Meyer! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß in einigen Zustellbezirken in den Tagen von Dienstag bis Freitag täglich nur einmal Post an die Empfänger zugestellt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in den Urlaubsmonaten das für die Zustellung eingesetzte Personal nicht im üblichen Umfange zur Verfügung steht. Seitens der Landespostdirektion wird, wie auch in den vergangenen Jahren und wie Ihnen bekannt, in diesem Jahr versucht, den dadurch entstehenden Engpaß durch die vorübergehende Einstellung von Studenten und Schülern zu beheben. Dies schließt allerdings nicht aus, daß durch zusätzlich nicht vorhersehbaren Ausfall weiterer Zustellkräfte zum Beispiel durch Krankheit einzelner Zusteller in den einzelnen Zustellbezirken Störungen vorkommen. In diesem Fall ist angesichts der allgemein bestehenden Personalknappheit eine Lösung nur in der Form möglich, daß mehrere Zustellbezirke zusammengefaßt und einheitlich bedient werden. Es liegt auf der Hand, daß die hierdurch dem einzelnen Zusteller entstandene Mehrarbeit eine zweite Zustellung unmöglich macht. Zur Frage 3: Seitens der Landespostdirektion wird ständig versucht, durch vermehrte Einstellung von Aushilfskräften der Entstehung der genannten Engpässe so weit wie möglich vorzubeugen. Die Landespostdirektion bittet jedoch um Verständnis dafür, daß angesichts der bekannten Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade kurzfristige Störungen häufig nur durch die erwähnte Zusammenlegung mehrerer Zustellbezirke behoben werden können. Im übrigen ist sie bemüht, sicherzustellen, daß hier nicht jeweils die gleichen Zustellbezirke zusammengelegt werden, so daß sich die Störungen nicht immer auf die gleichen Gebiete erstrecken. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meyer! Meyer (SPD): Herr Senator, würde sich die Beschränkung der Postzustellung dadurch bestehen lassen, daß die Post erneut darauf hinweist, daß mehr Hauspostkästen angebracht werden? Präsident Sickert: Herr Senator Grabert! Grabert, Senator für Bundesangelegenheiten: Die Landespostdirektion ist immer bemüht, gerade die Hausbriefkästen attraktiv zu verkaufen, darf ich sagen, nur liegen die Schwierigkeiten hier tiefer, als daß sie durch diese Maßnahme behoben werden könnten. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kaschke zu einer Mündlichen Anfrage über Zubringerstrecke zum Flughafen Tegel. Kaschke (FJ5.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Ist dafür Sorge getragen, daß der in der Mitte der siebziger Jahre anstehende Bau der U-Bahn-Zubringerstrecke zum Flughafen Tegel bereits jetzt beim Ausbau der Zubringerstraße und des Kurt-Schumacher-Damms berücksichtigt wird, so daß durch einen späteren Umbau eine Beeinträchtigung der genannten Straßen nicht eintritt? Präsident Sickert: Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaschke! Der Senat hat Mitte Mai bei einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Herrn Kollegen Zimmer erklärt, daß eine Entscheidung über den Bau einer U-Bahn-Linie zum Flughafen Tegel bisher nicht erfolgt ist, jedoch in Zusammenarbeit mit der Berliner Flughafen-GmbH sichergestellt ist, daß der U-Bahnhof gegebenenfalls verkehrstechnisch einwandfrei in den Flughafenbereich eingeordnet werden kann. Der Bau einer U-Bahn-Linie zum Flughafen Tegel würde in Abhängigkeit von dem Baufortschritt der Linie 7 frühestens 1976 beginnen. Er würde keinen Umbau der zu unterquerenden Straßen verursachen. Im übrigen wird die Zubringerstraße zum Flughafen Tegel, die neu als Anschluß vom und zum Kurt-Schumacher-Damm zu bauen ist, nicht berührt. Wir liegen mit der U-Bahn-Trasse östlich von dieser Zubringerstraße. Der Ein- und Ausbau der Fahrbahnabdeckung für die U-Bahn-Baugrube und der Baustellenverkehr würden allerdings zeitweise eine gewisse Beeinträchtigung des Verkehrsablaufs bedeuten. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wronski zu einer Mündlichen Anfrage über Berlin als Teil des Bundes. Wronski (CDU): Herr Präsident! Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, aus welchen Gründen die Mannschaft aus Rumänien die angekündigte Teilnahme an den Olympia-Sichtungskämpfen der Amateur-Boxer in dieser Woche in Berlin abgesagt hat? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wronski! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Senator für Familie, Jugend und Sport hat den Deutschen Amateur-Boxverband um Darstellung der Vorgänge um die Absage der rumänischen Boxer am Boxturnier, das morgen und übermorgen in der Deutschlandhalle stattfindet, gebeten. Der Präsident, Herr Idziok, erklärte folgendes: Die Teilnahme von rumänischen Boxern an den vorolympischen Prüfungskämpfen in der Deutschlandhalle 1149

10 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 wurde zwischen ihm und dem Präsidenten des rumänischen Boxverbandes gelegentlich seines Besuches vor zirka 14 Tagen in Rumänien mündlich vereinbart. Im Verlaufe der weiteren Unterhaltungen habe alsdann auch der stellvertretende Minister für Sport, zugleich Mitglied des rumänischen NOK, den Start der rumänischen Boxer in Berlin zugesichert. Später habe der rumänische Boxverband die Zusage zur Teilnahme von acht Boxern dem Deutschen Amateur-Boxverband telegrafisch bestätigt. Am Montag, dem 26. Juni 1972, sei die Geschäftsstelle des Deutschen Amateur-Boxverbandes von der Geschäftsstelle des rumänischen Boxverbandes telefonisch unterrichtet worden, daß ein Start in West-Berlin nicht möglich sei, weil die Beschaffung der Visa für West-Berlin zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde. Hingegen sei es möglich, daß die rumänischen Boxer in einer Stadt in Westdeutschland starten könnten. Der Deutsche Sportbund hat in einer Presse-Erklärung vom 3. Juli 1972 festgestellt, daß er die Erklärung des rumänischen Boxsportverbandes, an dem internationalen Turnier in Berlin nicht teilzunehmen, als einen Verstoß gegen den politisch anerkannten Status West-Berlins werte. Die Bemühungen des Deutschen Sportbundes, insbesondere seines Vizepräsidenten Hans Gmelin, über die diplomatische Vertretung Rumäniens und in direktem Kontakt mit dem rumänischen Boxverband sowie der nationalen rumänischen Dachorganisation, die Rumänen zu einer Änderung ihrer Haltung zu veranlassen, sind fehlgeschlagen. Der Deutsche Sportbund sieht darin einen neuen und unverständlichen Affront gegen den in die Bundesrepublik integrierten West-Berliner Sport wenige Wochen vor den Olympischen Spielen und kurz vor dem Abschluß eines Kulturabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien. Der Deutsche Sportbund als legitimierter Vertreter des Landessportbundes Berlin hat damit eine eindeutige Position bezogen, der sich der Senat voll anschließt. Unabhängig davon hat der Senat die Bundesregierung gebeten, entsprechende Schritte zu unternehmen, um eine Benachteiligung Berlins im internationalen Sportverkehr auszuschließen. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wronski! Wronski (CDU): Herr Senator, wird der Senat beim Deutschen Sportbund auf der Grundlage des Beschlusses vom 21. Mai 1971, wo im Grunde ähnliche Grundsatzfragen schon besprochen wurden ich möchte mir ersparen, sie hier zu zitieren, darauf hinwirken, daß nicht etwa eine nunmehr umgekehrte Praxis hinsichtlich der Beteiligung Berliner Sportler oder Ausübung internationaler Sportwettkämpfe in Berlin Raum greift, die so aussehen könnte, daß man im Gegensatz zu bisherigen Protesten gegen die Teilnahme von West-Berliner Sportlern nunmehr die Teilnahme an Sportveranstaltungen des Deutschen Sportbundes dann nicht wahrnehmen wird, wenn sie in Berlin stattfinden werden? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Wronski, der Senat geht davon aus, daß sowohl die Teilnahme West-Berliner Sportler an internationalen Veranstaltungen in der Bundesrepublik als auch umgekehrt die Teilnahme an Veranstaltungen in Berlin im Bundesrahmen gewissermaßen einzuordnen ist in die entsprechende Anlage des Viermächte-Abkommens, nach der nämlich in beiden Richtungen diese Teilnahme an internationalen Tagungen geregelt ist. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Lummer! 1150 Lummer (CDU): Herr Senator, haben Sie im Hinblick auf die Argumentation der Rumänen gegebenenfalls geprüft, ob und warum eine Visa-Erteilung für Berlin länger dauert als für München oder Düsseldorf? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Das war selbstverständlich einbezogen in die Gespräche, die geführt worden sind, die ich ja zitiert habe; über die Auskünfte hinaus, die ich hier darstellen konnte, war eine weitere Information nicht zu erhalten. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mendel! Mendel (CDU): Ist der Senat bereit, den Berlinern zu empfehlen, so lange Besuche in Rumänien zu unterlassen, bis die Rumänen auch bereit sind, Gegenbesuche zu machen? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Mendel, ich glaube nicht, daß eine Verfahrensweise nach dem Motto Wenn der eine sich schlecht benimmt, muß der andere sich auch schlecht benehmen" hier zum Erfolg führen würde. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Senator, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß der rumänische Volksbildungs- und Erziehungsminister ebenfalls eine Reise nach Berlin abgesagt hat? Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Diese Tatsache ist mir nicht bekannt. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wronski! Wronski (CDU): Herr Senator, ist Ihnen die Anlage 4 der Senatserklärung zu dem Komplex Internationaler Sportverkehr West-Berliner Sportler mit insbesondere osteuropäischen Nationen" vom Vorjahr bekannt, in der darauf hingewiesen wird, daß der Sportverkehr mit osteuropäischen Staaten seit 1967 durch die Einreise-Erleichterungen der Alliierten Kommandantur intensiver geworden ist? Daß sich diese Sportmannschaften bis zu 31 Tagen ohne Einreise-Visum in Berlin-West aufhalten können etc.? Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt, und wie vereinbart sich das aus Ihrer Sicht mit der Argumentation der rumänischen Seite, daß Visa-Schwierigkeiten zur Absage des Besuchs geführt haben? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Ich kann Ihnen das habe ich vorhin schon gesagt über die Informationen hinaus, die in den Gesprächen zu erhalten waren, keine weiteren geben. Ich sehe auch keine Möglichkeit, über darüber hinausgehende Motivationen des rumänischen Boxsportverbandes irgendeine Seelenforschung anzustellen. Da kann man sich nur auf das beziehen, was einem in den Gesprächen wiedergegeben wird.

11 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dolata! Dolata (CDU): Ich frage den Senat: Ist der Senat bereit, prüfen zu lassen, ob die rumänische Behauptung zutreffend ist, daß die Visa-Erteilung für Berlin-West eben länger dauert als für die übrige Bundesrepublik, und, wenn ja, die Gründe zu eruieren, um dies abzustellen? Präsident Sickert: Herr Senator Dr. Wolters! Dr. Wolters, Senator für Gesundheit und Umweltschutz, als Vertreter des Senators für Familie, Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Dolata, man kann in der Regel nur Dinge überprüfen, für die man die eigene Zuständigkeit hat, und das ist ja in diesem Falle nicht so. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Wahl zu einer Mündlichen Anfrage über Vorstellungen zur Erziehungspolitik der Senatorin für Familie, Jugend und Sport. Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Hält der Senat die von der Senatorin für Familie, Jugend und Sport in der Berliner Stimme" vom l.juli 1972 dargelegten Vorstellungen zur Erziehungspolitik mit der Regierungserklärung für die Wahlperiode 1971 bis 1975 und den darin aufgezeigten Zielen auf dem Gebiet der Familien- und Jugendpolitik für vereinbar, oder vertritt die Senatorin in dem Artikel eine abweichende Minderheitsmeinung? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wahl! In der Regierungserklärung und in den diesem Hause vorgelegten Materialien zur Regierungserklärung habe ich zum Ausdruck gebracht, daß der Senat von Berlin Familien- und Jugendpolitik als wesentlichen Bestandteil der Gesellschaftspolitik versteht und daß in diesem Zusammenhang verstärkt die Erkenntnisse der Sozial- und Erziehungswissenschaften zu berücksichtigen sind. Dabei ist die Erziehung der Kinder vor dem schulpflichtigen Alter von besonderer Bedeutung für die Chancengleichheit. Ich habe weiterhin erklärt, daß der Senat das Bildungswesen und dazu gehört ganz wesentlich auch der Primarbereich als entscheidend für die Fortentwicklung der Demokratie und der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hält. Der Senat hält daher die von Frau Senatorin Reichel im Rahmen einer innerparteilichen Diskussion entwickelten Vorstellungen, wie sie in der bekannten Wochenzeitung Berliner Stimme" (Heiterkeit) am 1. Juli veröffentlicht wurden, mit der Regierungserklärung für vereinbar. Frau Senatorin Reichel vertritt also meiner Meinung nach in dem Artikel keine abweichende Minderheitenmeinung. Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wahl! Wahl (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister, habe ich ihre Ausführungen insofern richtig verstanden, als Sie die Auffassung der Frau Senatorin teilen, daß das Erziehungsverhalten langfristig nur geändert werden kann, wenn die ökonomischen Bedingungen, unter denen die Bevölkerung existiert, geändert werden oder um es im Klartext zu formulieren wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden? (Unruhe bei der SPD) Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Abgeordneter Wahl, ich muß hier freimütig gestehen, daß ich nicht immer zu den sorgfältigen Lesern dieser Zeitung gehöre, (Heiterkeit) insbesondere habe ich festgestellt, wenn Mitglieder des Senats sich dort äußern und ihre Meinung abweicht von der Regierungserklärung, daß immer die treue Leserschaft" sich als erstes meldet. Nun bin ich nicht ganz sicher, ob ich Sie zu dieser treuen Leserschaft schon rechnen kann, aber ich würde Sie doch bitten, sich den Absatz, auf den Sie offenbar besonderen Bezug nehmen, einmal vorzunehmen. Und wenn Sie gestatten, möchte ich den einen Satz, der sicherlich der entscheidende ist, noch einmal verdeutlichen. Dort sagt Frau Kollegin Reichel, wie ich glaube, sehr richtig: Sozialismus allein durch eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln erreichen zu wollen, bleibt so lange eine Illusion, solange unsere Kinder nicht dazu befähigt werden, sich auch als Demokraten in einer demokratisierten Gesellschaft zu verhalten und zu bewähren." Dies halte ich für eine Aussage, die sich nicht nur mit den Richtlinien des Senats, sondern auch mit dem Godesberger Programm, zu dem sich die Frau Kollegin Reichel und auch ich bekennen, in Übereinstimmung befindet. Ich würde also sagen: Dieses halte ich für eine Aussage, die sehr wohl keine Minderheitsauffassung ist, sondern, Gott sei Dank, im Lande Berlin eine Mehrheitsauffassung darstellt. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister! Dann haben wir richtig verstanden, daß das Regierungsprogramm dieses Senats auch enthält die Verwirklichung des Sozialismus durch Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, nur mit dem Unterschied, daß emanzipatorische Kindererziehung nicht allein auf diesem Wege erreicht werden kann, wie es die Frau Senatorin Ilse Reichel in ihrem Artikel darstellt? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege Oxfort, der Senat von Berlin gedenkt nicht, den Sozialismus durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Lande Berlin zu verwirklichen. In dem Sinne sind, um dieses klar und eindeutig zu machen, die Frau Kollegin Reichel, auch der Regierende Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Senats, da sie alle Mitglieder der SPD sind, im Rahmen des Grundsatzprogramms der SPD entschlossen, den demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik unter anderem auch durch Vergesellschaftung von Produktionsmitteln zu verwirklichen. Zu denen, die dazu entschlossen sind, gehören der Bundeskanzler Willy Brandt, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, (Unruhe bei der CDU) die sich dies in der Tat auch vorgenommen haben im Rahmen ihrer Gesamtpolitik für die weitere Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland. In dem Sinne befindet sich also Frau Kollegin Reichel und befinden sich auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats in einer Gesamtentwicklung und können deshalb in ihren Auffassungen nur an der Gesamtentwicklung gewertet und gemessen werden. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Kann man damit rechnen, Herr Regierender Bürgermeister, daß auch der Bundeswirtschaftsund Bundesfinanzminister zu den Personen gehört, die den 1151

12 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Sozialismus Ihrer Art in der Bundesrepublik Deutschland mit Hülfe der Vergesellschaftung der Produktionsmittel einführen wollen? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Sie können damit rechnen, Herr Kollege Oxfort! (Heiterkeit bei der CDU) Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Zimmer zu einer Mündlichen Anfrage über Beschlüsse des Finanzplanungsund Konjunkturrrates. Zimmer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen ergeben sich für den Berliner Haushalt 1972 durch die am 28. Juni 1972 erfolgten Beschlüsse des Finanzplanungsund Konjunkturrates über Ausgabenkürzungen und Verminderung der Netto-Kreditaufnähme? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr Senator Striek! Striek, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zimmer! Meine Damen und Herren! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wahrscheinlich werden sich für den Berliner Haushalt keine Auswirkungen ergeben. Wie im Vorjahr ist bei diesen Beschlüssen des Finanzplanungsrates das Land Berlin erneut aus den allgemeinen Regelungen und Vereinbarungen herausgenommen worden, und die Auswirkung für Berlin bleibt wie dort formuliert wurde bilateralen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin vorbehalten. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Dr. Besser zu einer Mündlichen Anfrage über Schutz Berliner Schüler vor radikalen übergriffen im Rahmen des Schulbesuchs. Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wer gibt Schülern Rechtsschutz, die durch Übergriffe Radikaler auf dem Schulweg zu Schaden kommen? Trifft es zu, daß das Rechtsamt Charlottenburg einen Schüler der Pommern-Schule in einem solchen Fall auf den Privatklageweg verweisen wollte? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung Herr Senator Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Vertreter des Senators für Schulwesen: Herr Präsident! Frau Dr. Besser! Meine Damen und Herren! Ich beantworte diese Anfrage wieder in Vertretung von Kollegen Löffler. Zu 1: Der Senat hat bereits einmal bei der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage Nr. 874 vom 10. Mai 1969 in Zusammenhang mit den Beleidigungen eines Schulsprechers ausführlich zu der Frage der Strafverfolgung Stellung genommen. Der von Ihnen heute angesprochene Vorfall ist rechtlich in gleichem Zusammenhang zu beurteilen. Der Berliner Schule steht kein besonderes Strafantragsrecht zu, wenn ein Schüler auf dem Schulweg durch Tätlichkeiten Dritter zu Schaden kommt. Allerdings kann die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten und darauf hinweisen, daß ein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist. Gleichzeitig obliegt es dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter, die Strafverfolgung selbst in die Wege zu leiten. Zu 2: Das Bezirksamt Charlottenburg hat am 3. Juli 1972 dem Rechtsamt den Auttrag erteilt, in dem Fall des Schulsprechers der Pommern-Schule strafprozeßrechtlich tätig zu werden. Das Rechtsamt hat daraufhin Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung erstattet. Außerdem hat es den Schüler und dessen Eltern auf die Notwendigkeit der Einleitung einer eigenen Strafverfolgung und die Möglichkeit der Privatklage hingewiesen. Im übrigen ist der Schüler auf seinem Schulweg in einen Versicherungsschutz einbezogen. Der Senat geht davon aus, daß auch in diesem Zusammenhang die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Frau Dr. Besser! Frau Dr.Besser (CDU): Herr Senator! Wie wird der Senat einem Schüler der Menzel-Schule den erforderlichen Schutz gewähren, der durch eine Campagne Radikaler unter anderem werden Gutscheine für den Schlag in die Fresse" dieses Schülers verteilt, Plakate mit Galgenmännchen werden aufgehängt, diffamierende Inschriften werden angebracht auf diese Weise ständig unter Terror gesetzt wird, so daß die schulischen Leistungen des begabten Schülers in Mitleidenschaft gezogen werden und bereits die Schüler, die mit ihm noch sprechen, gleichfalls unter Druck gesetzt werden? Präsident Sickert: Herr Senator Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Vertreter des Senators für Schulwesen: Frau Abgeordnete Dr. Besser! Was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft, so glaube ich, sie aufgezählt zu haben in meiner Antwort. Aber über den rechtlichen Rahmen hinaus gibt es natürlich weitere Notwendigkeiten, die wohl nur im Zusammenhang mit der Schule und dem Elternhaus geklärt werden können. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? Herr Abgeordneter Padberg! Padberg (CDU): Würden Sie es in Verfolg Ihrer Beantwortung dieser Frage nicht für richtig und angemessen halten, daß die Verwaltung in der Regel bei solchen Überfällen auf dem Schulwege diese Strafanzeige erstattet, da ja schließlich der Schulweg auch nicht ganz freiwillig wahrgenommen wird? Präsident Sickert: Herr Senator Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Vertreter des Senators für Schulwesen: Ich hatte geantwortet, daß in dem Fall, nach dem gefragt worden ist, die Strafanzeige erstattet worden ist, und ich gehe davon aus, daß das regelmäßig erfolgt. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage Frau Dr. Besser! Frau Dr.Besser (CDU): Herr Senator! Ist bekannt, daß im Fall der Menzel-Schule die dortigen Zustände dadurch entstanden, daß Referendare von den Universitäten mit antiautoritären Methoden in diese Schule kamen, sie dort einführten und auf diese Weise entsprechende Verhältnisse hervorriefen? Ist der Senat bereit, sich damit ich darf das wiederholen im Anschluß an die Frage im Hochschulbereich offensiv auseinanderzusetzen? 1152

13 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode S3. Sitzung vom 6. Juli 1972 Präsident Sickert: Herr Senator Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst, als Vertreter des Senators für Schulwesen: Der Senat ist dazu bereit. Mit der ursprünglichen Anfrage hat allerdings die zweite Sache nichts mehr unmittelbar zu tun. Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? Damit hat der Tagesordnungspunkt 1 seine Erledigung gefunden. Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der CDU über die Durchführung einer Aktuellen Stunde betr. Einstellung von zwei Berliner Tageszeitungen Das Wort für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Lummer. Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sterben von Zeitungen ist weder in Berlin noch anderswo ungewöhnlich. Bei dem jüngsten Fall in Berlin ist insonderheit das Wie" interessant. Dabei gab es zwei Punkte, die das öffentliche Interesse und die öffentliche Kritik herausgefordert haben: einmal die Art und Weise, wie ein Unternehmen, das einer Partei gehört, die gerade in besonderer Weise den sozialen Belangen dienen will, Zeitungen liquidiert hat und die Mitarbeiter behandelt hat in einer Weise, die in der öffentlichkeit, wie mir zu recht erscheint, weder als sehr sozial noch als sehr demokratisch bezeichnet wurde. Aber für dieses Haus ist der andere Vorgang mehr im Mittelpunkt und Kern des Interesses. Dieser Vorgang liegt darin, daß ja das SPD-Unternehmen noch kürzlich öffentliche Gelder zur Erhaltung der Zeitungen in Anspruch genommen hat, obwohl zu dieser Zeit der Inanspruchnahme längst bekannt war, in welcher wirtschaftlichen Situation sich dieses Unternehmen befand. Und wenn man daran noch hätte Zweifel haben können, dann hat das Unternehmen selbst darauf hingewiesen, daß seit langem diese Situation klar war, als Rechtfertigung wurde nämlich gesagt, die Mitarbeiter hätten wissen können, in welcher wirtschaftlichen Situation sich das Unternehmen befindet. Und es wurde darauf hingewiesen, daß Banken und Lieferanten sich geweigert haben, Kredite zu gewähren. Wenn die Gesamtsituation allen bekannt war, dann ist es eine allzu berechtigte Frage: Warum hat man unter diesen Voraussetzungen noch kürzlich Darlehen, die praktisch einer Subvention des Unternehmens gleichkommen, in Anspruch genommen? Wollte sich etwa ein sozialdemokratisches Unternehmen mit öffentlichen Mitteln den Konkurs vergolden? Hat man deshalb den Senat bei den Auskünften über die Situation getäuscht oder hat der Senat nicht pflichtgemäß geprüft, so wie es ihm der Beirat für Gesamtberliner Fragen aufgetragen hat? Wieder einmal stellt sich hier offenkundig die Alternative: Entweder hat der Senat sich täuschen lassen oder aber er hat uns getäuscht. Auch der SPD-Landesvorstand hat ja in einem Beschluß in der Nummer 6 gesagt, daß er nicht hinreichend über die Vorgänge in diesem Unternehmen informiert gewesen sei. Und auch heute auf die Mündliche Anfrage eines Abgeordneten ist uns deutlich geworden, daß der Senat nur bedingt informiert war über den Sachverhalt. Nun, meine Damen und Herren, möchten wir über dieses zweifellos schuldhafte Verhalten, wo immer es liegt das kann man im Moment nicht lokalisieren, aber schuldhaftes Verhalten liegt vor, nicht unbedingt eine große Diskussion führen, wenn gewährleistet ist, daß dem Land Berlin aus diesem Sachverhalt kein Schaden erwächst. Unserer Meinung nach wäre dies dann nicht der Fall, wenn die in Anspruch genommenen 2,5 Millionen DM sagen wir es einmal so in einer Sofortregelung, das heißt zumindest unverzüglich dem Land Berlin zurückerstattet werden. Wir ^-aben angenommen, daß der Senat uns gestern bereits eine Mitteilung des Unternehmens hätte zukommen lassen können, wie man sich die Rückzahlung vorstellt. Aber auch dies gehört wohl zu der Unsolidität des gesamten Verhaltens dieses Unternehmens, daß man zwar in einer Nachtund Nebelsofortaktion Zeitungen einzustellen vermag, daß man sich aber keineswegs so zügig Gedanken macht, wie man mit den Schulden und Verpflichtungen verfährt. Dies ist der Sachverhalt. Und nun ist gesagt worden, man werde die Mittel vorfristig zurückzahlen. Aber niemand weiß genau, was dieses bedeutet. Dies kann bedeuten 10 Jahre, 15 Jahre, 19 Jahre. Wir kennen die Bedingungen, unter denen die Vergabe erfolgt ist. Alles dies ist unannehmbar und für uns indiskutabel. Wenn der viertgrößte Unternehmer auf dem bundesdeutschen Zeitungsmarkt nach Springer, Grüner & Jahr und Bertelsmann mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen im Jahr nicht in der Lage ist, sagen wir einmal, binnen Jahresfrist etwa 2,5 Millionen DM zurückzuzahlen, für die die Geschäftsgrundlage entfallen ist, dann wäre das ein neuer Beitrag zu dem Thema Unzuverlässigkeit und Unsolidität bei einem sozialdemokratischen Unternehmen". Niemand sollte sich hier nach den vorhandenen Erfahrungen mit undeutlichen Begriffen abspeisen lassen. Auch der Begriff vorfristig" ist ungenau. (Glocke des Präsidenten) Ein Satz noch, Herr Präsident. Eine Diskussion über Erklärungsphasen und Beobachtungsphasen möchten wir hier nicht erneut hören. Wir erwarten vielmehr vom Senat und von der SPD nicht mehr und nicht weniger als eine Sofortregelung hinsichtlich der Rückzahlung von 2,5 Millionen Darlehen, die das Land Berlin gewährt hat. (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe. Stobbe (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lummer hat in der beantragten Aktuellen Stunde das Thema sehr stark eingegrenzt auf die Kreditfrage. Deswegen will ich auch nur dazu Stellung nehmen. Vorweg eine Bemerkung: Was die Berliner Sozialdemokraten von dem gesamten Vorgang halten, haben sie durch ihren Landesvorstand in einer Neun-Punkte-Erklärung zum Ausdruck gebracht. Unsere Fraktion schließt sich dieser Erklärung in allen Punkten und in allen Einzelheiten voll an. Herr Kollege Lummer, Sie verweisen auf die Kreditfrage. Dazu ein paar Bemerkungen. Der Senat von Berlin hat im vergangenen Jahr von der Bundesregierung das Angebot gehabt, einen Fonds zu gründen, im Jahr 1971, im Jahr 1972 und im Jahr 1973 pro Jahr 5 Milionen DM, zur Erhaltung der Meinungsvielfalt in dieser Stadt für mittlere Tageszeitungen. Das ist eine Reaktion der Bundesregierung gewesen auf die verschiedenen Berichte und Untersuchungen verschiedener Kommissionen zum Berliner Zeitungswesen. Die drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben vom Senat davon erfahren. Es war die Frage, wie man das haushaltstechnisch macht. Die Entscheidung ist gefallen, diese Mittel in der Haushaltsstelle bei der Senatskanzlei einzustellen und die Modalitäten über den Beirat für Gesamtberliner Fragen abzuwickeln. Dieser Beirat für Gesamtberliner Fragen kann nur das ergibt sich aus den Erläuterungen zum Haushaltsplan einstimmige Beschlüsse fassen. Und alles, was zu dieser Angelegenheit zu sagen oder zu bemerken ist, ist, daß die entscheidenden Beschlüsse über die Installierung des Fonds das grenze ich jetzt ein in der Tat einstimmig gefällt wurden. Daran möchte ich noch einmal erinnern. Und ich hoffe, daß wir uns in der Beurteilung der Situation, über die Fortführung dieses Programms auch weiterhin einig bleiben. Jetzt zu den Krediten. Da sollten Sie, Herr Kollege Lummer, meines Erachtens einfach den gegenwärtigen Sachstand etwas genauer berücksichtigen. Es liegt vor eine Erklärung des Senats, daß der Kreditnehmer erklärt hat, er werde vorfristig zurückzahlen. Die zuständige Behörde, die Senatskanzlei, hat den Vorgang administrativ vollkommen korrekt behandelt das haben wir ja gestern festgestellt und hat an den Kreditnehmer einen Brief geschrieben 1153

14 Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 und hat gesagt: Was bedeutet nun für euch vorfristige" Kreditrückzahlung? Das ist die Streitfrage. Es sollte nicht die Streitfrage sein, daß eine Woche nach den betrüblichen Ereignissen diese Erklärung des Kreditnehmers noch nicht vorliegt. Da sind wir der Meinung, daß der Schwerpunkt der Aktivitäten nach dieser betrüblichen Entscheidung zunächst darauf zu liegen hatte, daß der Sozialplan über die Runden kommt, und diese Entscheidung ist, wie wir jetzt wissen, begrüßt von den zuständigen Gewerkschaften und vom Betriebsrat, gestern gefällt worden. (Zuruf von der CDU: Auf Druck der öffentlichen Meinung!) Ich verweise auf die neun Punkte. Ich sage Ihnen hier, daß auch die Frage der Kredite in Ordnung kommen wird und in Ordnung kommen muß. Wir haben uns ja gestern auch dahingehend verständigt, den Senat zu bitten, innerhalb der nächsten 14 Tage, bis zum 26. Juli, auf der Grundlage des Schreibens, das er an den Kreditnehmer geschickt hat, zu verhandeln und dem Beirat erneut zu berichten. Wir werden dann sehen, wie sich der Kreditnehmer die Rückzahlung vorfristig vorstellt. Ich sage Ihnen hier ganz offen, Herr Kollege Lummer, daß selbstverständlich eine vorfristige Rückzahlung sagen wir mal, 19 Jahre oder 18 Jahre von uns nicht akzeptiert werden würde. Ich habe im Beirat ich möchte die Frist hier jetzt nicht nennen eine Fristvorstellung, von meiner Person aus, genannt und ich glaube, daß das eine Basis wäre, an der wir dann das Ergebnis der Verhandlungen des Senats mit dem Kreditnehmer werden messen können. Und diese Entscheidung und diese Entwicklung müssen wir erst einmal abwarten. Es ist auch nur recht und billig, wenn man sagt, drei Wochen zur Prüfung einer solchen Frage ist eine angemessene Zeit. Wir glauben also, daß wir im Beirat für Gesamtberliner Fragen unter Umständen bereits am 26. Juli auch in dieser Angelegenheit ein befriedigendes Ergebnis haben werden, das zwar nicht den Gesamtvorgang mit allen seinen politischen Aspekten vergessen lassen wird, das aber das Interesse des Landes Berlin an der vorfristigen Rückgabe dieses Kredites wird befriedigen können. Davon gehen wir aus, das wollen wir hier betonen, und wir glauben, daß in dieser Frage sich die Fraktionen des Hauses sogar gemeinsam finden könnten. Mehr zu diesem Thema vielleicht, wenn wir am Schluß der Tagesordnung noch einmal Ihren Prüfungsantrag diskutieren werden. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe. Hoppe (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Frage will die SPD-Fraktion die öffentlichkeit wieder vertrösten. Fristverlängerung ist es, was erbeten wird. Dabei haben die sozialdemokratischen Eigentümer der Presseorgane Telegraf" und nacht-depesche" dem Regierenden Bürgermeister dieser Stadt und der SPD-Fraktion auf so überraschende und ungewöhnliche Weise gezeigt, was eine Sofort-Regelung bedeutet. Nun lag es eigentlich gar nicht in meiner Absicht, heute noch einmal über die Sofortbesuche zu reden. Es war auch nicht vorgesehen, über den pressepolitischen Tiefschlag zu sprechen, den die SPD in Berlin gelandet hat. Ich hätte es für angezeigt gehalten, wenn der Senat und seine Regierungspartei mit dieser sozialdemokratischen Blamage allein geblieben wären. Aber wenn die CDU-Fraktion dieses Thema jetzt aus gutem Grund zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde macht, dann darf zu dem Vorgang wohl nicht geschwiegen werden. Die gelungene Überraschung" ist schließlich nicht nur wegen der direkten Auswirkungen auf die Pressepolitik, sondern besonders wegen ihrer merkwürdigen Begleitumstände einer öffentlichen Diskussion wert. Nachdem die Berliner SPD und das soll ausdrücklich festgestellt werden zunächst klar Stellung bezogen und gegenüber den Verantwortlichen der Bundespartei harte Worte gefunden hatte, scheint sie jetzt, nachdem sie sich von ihrer Verblüffung offenbar erholt hat, beschwichtigen zu wollen. (Abg. Stobbe: Ach, nicht doch!) Wie soll es sonst gedeutet werden, Herr Kollege Stobbe, daß Sie glauben, die CDU-Fraktion davor warnen zu müssen, in dieser Frage mit der Aktuellen Stunde ein parlamentarisches Schauspiel vorzuführen". Es ist doch wohl wichtig, daß nun wenigstens die finanzielle Seite dieses Problems in Ordnung gebracht wird. Nachdem die pressepolitische Entscheidung schon genug bitteren Beigeschmack hinterläßt, darf nicht auch noch der Eindruck entstehen, daß die öffentliche Kreditgewährung nur durch eine Manipulation der am Kreditgeschäft Beteiligten möglich geworden ist. Gerade deshalb ist hier Klarheit geboten. Mindestens dieser Teil der Angelegenheit muß schnell aus dem Zwielicht heraus. Und wir wären dankbar, wenn nicht mit taktischen Anträgen zum Verfahren die Prüfung der Angelegenheit verzögert würde. (Beifall bei der F.D.P.) Präsident Sickert: Das Wort hat der Regierende Bürgermeister. Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat hat von Anfang an Umstände und Form der Einstellung des Telegraf" und der nacht-depesche" verurteilt und hat insbesondere dabei zu verurteilen gehabt die Erklärungen, die Vertreter des Eigentümers auf einer Betriebsversammlung über das soziale Verhalten dieses Eigentümers abgegeben haben. Wir haben gefordert, daß sofort ein Sozialplan erstellt wird, wie es an und für sich selbstverständlich ist. Dieser Sozialplan ist das haben wir gestern erfahren, offenbar von allen Beteiligten begrüßt, zustande gekommen. Wir haben mit außerordentlichem Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, daß diese beiden Zeitungen eingestellt worden sind, dieses nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern auch wegen der Meinungsvielfalt, um die wir uns in den vergangenen Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten immer wieder bemüht haben. In dem Sinne stimme ich dem zu, was sowohl der Kollege Stobbe für die sozialdemokratische Fraktion hier ausgeführt hat, und stimmt der Senat ausgesprochen auch dem zu, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands durch ihren Landesverband Berlin Anfang der Woche hier erklärt hat. Er solidarisiert sich ausgesprochen auch dort mit der Forderung an die Bundesregierung, die Lage auf dem Gebiet des Pressewesens in der Bundesrepublik allgemein und sicherlich orientiert am Beispiel von Berlin erneut zu überprüfen. Und wir hoffen, von dort auch Anregungen, Hinweise, Maßnahmen gesetzliche Maßnahmen zu bekommen, die ein Verhalten wie das, das im Zusammenhang mit der Einstellung von Telegraf" und nacht-depesche" an den Tag gelegt wurde, auf Dauer ausschließen. Wir in Berlin können, wie Sie wissen wir haben darüber des öfteren diskutiert, hier nur begrenzt handeln. Die Kompetenz des Bundes auf diesem Gebiet in vielfacher Form ist hier gegeben. Wir haben versucht, zusammen mit der Bundesregierung, durch Kredithilfen an mittlere Tageszeitungen etwas zu tun. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieses offenbar nicht geholfen hat, um diese beiden Zeitungen Telegraf" und nacht-depesche" aufrechtzuerhalten. Aber ich möchte hier sagen, daß ich weiterhin hoffe, daß eine Kreditaktion wie diese und ich bin da einig mit allen in diesem Hause bei den anderen mittleren Tageszeitungen dieser Stadt hilft oder darf ich das auch freimütig sagen von der einen, die es bisher nicht wahrgenommen hat, wahrgenommen wird in Zukunft. Der Eigentümer von Telegraf" und nacht-depesche" hat sich in seiner Erklärung uns gegenüber bereit erklärt, vorfristig die Kredite zurückzuzahlen. Ich stimme namens des Senats dem zu, was hier von allen Fraktionen gesagt wurde, daß dieser Begriff nicht bestimmt genug ist, um darauf eine Aussage vor diesem Abgeordnetenhaus und der öffentlichkeit zu wagen. Wir haben deshalb den Eigentümer am 4. Juli aufgefordert, mit uns so schnell wie möglich in Gespräche einzutreten, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. Ich sage hier, daß dies für mich auch in Zusammenhang steht möglicherweise nicht für jeden in diesem Haus, aber für mich mit zwei wichtigen 1154

15 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 Punkten, erstens mit dem Punkt, der gestern offenbar abgeschlossen worden ist, nämlich mit der Erstellung eines zufriedenstellenden Sozialplans, und zweitens mit der Frage, daß dieses Unternehmen ja nicht in Konkurs gegangen ist, um das es sich handelt, sondern daß hier noch Hunderte von Arbeitsplätzen gerade auf dem Druckereiwesen sind, die ich auch erhalten wissen möchte, die nicht durch diese Kreditaktion irgendwie betroffen sind, aber über deren Erhaltung ich auch in diesem Zusammenhang eine verläßliche Aussage haben möchte. Ich möchte also sagen, daß wir in dem Sinne dem Bemühen aus dem Hause heraus, von allen Fraktionen, voll zustimmen, daß der Begriff der Vorfristigkeit geklärt wird. Und wir hoffen, daß wir in der Beiratssitzung, die in 14 Tagen angesetzt ist, eine zufriedenstellende Erklärung des Eigentümers und dann auch eine zufriedenstellende Erklärung des Senats abgeben können. Ob die Frage des Schadens für das Land Berlin so eng bezeichnet werden kann, Kollege Lummer, bezweifle ich, Ich glaube, wir sollten uns emfach sagen, es gilt Schaden für die öffentliche Hand abzuwehren, denn wir müssen davon ausgehen ich sage das in aller Zurückhaltung nach den Mitteilungen, die ich eben gehört habe, daß die Summe, die wir zurückbekommen, ja nicht automatisch im Haushalt des Landes Berlin zu verbleiben hat, sondern, nach dem, was wir wissen, wahrscheinlich in den Haushalt des Bundes zurückfließt. Aber darüber will ich jetzt nicht zu viel sagen. Ich will nur sagen, es ist also die öffentliche Hand, da dieses eine Gemeinschaftsaktion Bundesregierung und Land Berlin gewesen ist, wie Sie alle wissen. Diesen Schaden müssen wir also abwenden, und der Senat ist auch entschlossen, diesen Schaden abzuwenden. Ich möchte hier nur noch einmal sagen, daß wir uns zu unseren Bemühungen, auch angesichts der Tatsache, daß es hier so gelaufen ist, wie es gelaufen ist, weiter bekennen, auf unsere Weise und mit unseren Mitteln zu helfen, daß gerade mittlere Tageszeitungen in der Stadt Berlin einen Beitrag zur Vielfalt der Meinungen auch in Zukunft leisten. Ich bin dankbar, daß ich auch nach dem bisherigen Gang der Debatte mich dabei auf die Auffassung aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin stützen kann. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Mendel. Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher richtig, daß über die Anzahl der Zeitungen in Berlin, die nötig sind, keine Meinungsverschiedenheit herrscht. Aber ich glaube, diese Aktuelle Stunde war gar nicht darüber einberufen. Ich möchte zu zwei Fragen hier ein Wort sagen. Das erste ist die Frage der Rückzahlung, die der Kollege Stobbe hier angesprochen hat. Die zweite Frage ist die, wie diese ganze Aktion zustandegekommen ist. Zur Frage der Rückzahlung möchte ich folgendes sagen! Die viertgrößte Firma in dieser Branche wird doch wohl mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wie es im Handelsgesetzbuch vorgeschrieben ist, eine solche Schließung von zwei Tageszeitungen beschließen. Ich habe den Eindruck, daß der Sozialplan bei einem ordentlichen Kaufmann schon bei der Schließung vorliegen und nicht erst drei Tage später von der Öffentlichkeit und der Personalversammlung erpreßt werden muß. (Beifall bei der CDU) Das zweite, meine Damen und Herren: Wenn ein Kredit gegeben wird an irgend jemand in Berlin sei es ein wirtschaftliches Unternehmen oder sei es ein freier Träger in der sozialen Marktwirtschaft oder irgendeine andere Organisation, dann werden ganz genaue Kreditverträge gemacht. Da wird genau festgelegt, wohin jeder Pfennig Einnahmen abzuführen ist. Und ich kann mir gar nicht vorstellen, daß ein 2%-Millionen-Kredit der Stadt ohne einen echten Kreditvertrag ausgegeben werden kann. Das kann man doch nicht mit zwei Briefen machen, wenn man weiß, wie die Berliner Bürokratie bei anderen Leuten arbeitet. Hier ist also die Frage: Ist hier kein Kreditvertrag gemacht worden? oder, wenn einer gemacht worden ist, wie das ordnungsgemäß wäre, dann möchten wir gerne wissen, was in dem Kreditvertrag drinsteht oder dem Zuwendungsbescheid oder wie sich das dann gerade nennt. Es ist richtig, das hat Herr Stobbe hier auch gesagt, daß diese Kreditaktion von den drei Parteien einstimmig beschlossen worden ist. Aber in diesem Beschluß steht auch als Vorbehalt drin, daß der Kredit zur Erhaltung des Betriebes dienen soll. Und wenn nun die Erhaltung des Betriebes eben nicht durch diesen Kredit gewährleistet ist, dann muß man fragen, ob der Senat, als er das Geld gegeben hat, geprüft hat, ob dieser Kredit überhaupt die gedachte Funktion ausüben kann. Das hat er doch anscheinend in diesem Fall nicht getan. Die Idee war doch, daß man bei 10 Jahren Kredit, zinslos, dann doch die Gewähr haben muß, daß nicht nur die Arbeitsplätze gesichert sind, sondern auch die Vielfalt der Meinungen und all das, was für diesen Kredit sprach. Und das, meine Damen und Herren, kann man ja ein bißchen aus der Bilanz sehen; da kann man sehen, ob jemand laufend Zuschüsse gegeben hat, und muß sich dann eventuell von den Leuten, die die Zuschüsse gegeben haben, die Gewähr geben lassen, daß die weitergegeben werden. Aber so habe ich den Eindruck, daß hier jetzt versucht wird, sich so etwas leger da rauszuziehen; drei, vier Jahre sind erträglich, meine Damen und Herren. Diese doch nicht gerade ärmliche Gesellschaft, die diesen Kredit nun in Anspruch nimmt, die verdient damit DM Zinsen im Jahr. Ich sehe gar nicht ein, warum (Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) dieser Betrag nun nicht gleich zurückgezahlt werden kann, vielleicht sogar noch vor den Bundestagswahlen. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn man diese Aktion, wie sie sich jetzt zeigt, damals richtig eingeschätzt hätte, wäre es sicher ehrlicher gewesen, zu einer Subventionierung in irgendeiner Form zu kommen, anstatt hier eine so etwas leichtfertige Konstruktion mit einem Kredit zu machen; das wäre ehrlicher gewesen, da brauchten wir uns hier heute nicht zu unterhalten, und wahrscheinlich hätte man auch eine Einstimmigkeit der Fraktionen zu irgendeiner Form der Subventionierung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gefunden, dann wäre die Sache ehrlicher gewesen, als diese Kreditgeschichte mit einer Rückzahlung, bei der wir jetzt bescheiden den Kreditnehmer fragen, wann er zurückzuzahlen gedenkt, und prüfen, ob wir mit drei, fünf oder zehn Jahren einverstanden sind. Meine Damen und Herren, so sollte man mit öffentlichen Mitteln nicht umgehen. (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Riebschläger. Dr. Riebschläger (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitgehende Sachlichkeit, die Herr Kollege Mendel in die Debatte eingebracht hat, kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, daß Herr Lummer und Herr Hoppe für ihre Fraktionen dieses Thema mit schiefer Schlachtordnung bewältigt haben. (Widerspruch bei und Zurufe von der CDU) Wir, Herr Lummer, wollen nicht mit Wattebällchen beworfen werden, sondern wir würden von Ihnen verlangen, daß Sie die Grundsätze parlamentarischer Fairneß wahren. Das ist alles. (Abg. Lummer: Im Vergleich mit dem, was Ihr Landesvorstand gemacht hat, war das noch harmlos! Abg. Luster: Wir haben hier ja ein Denken wie beim Alten Fritzen! Weitere Zurufe von der CDU) 1155

16 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 88. Sitzung vom 6. Juli 1972 Herr Lummer, dann wäre es doch gut gewesen, wenn Sie aus Ihrem Debattenbeitrag die Passage eliminiert hätten, wo Sie sagten, dies sei ein typisches Kennzeichen dafür, wie unsolide sozialdemokratische Betriebe arbeiteten usw. (Beifall bei der SPD) Nun haben Sie selbst den Beleg dafür geliefert, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, daß hier Dinge in die Debatte eingebracht worden sind, die nicht hineingehören. (Widerspruch bei der CDU) Denn wenn es Ihnen darum geht und daran kann man angesichts Ihrer parlamentarischen Taktik der letzten Wochen und der letzten Tage leider nicht vorbeigehen, in jedem Fall, selbst da, wo klare Erklärungen der Berliner Sozialdemokraten vorliegen, die Sozialdemokratie zu diffamieren, ihnen jeden Vorgang anzuhängen, (Unruhe bei der CDU Zurufe von der CDU) alle Dinge in die Richtung zu drehen, die es Ihnen erlaubt, die Sozialdemokratie als Buhmann zu behandeln, (Zurufe von der CDU) dann können Sie das zwar tun, aber, Herr Lummer, Sie müssen dann nicht erwarten, daß wir das weiter unwidersprochen hinnehmen, wie Sie das anscheinend von uns erwarten. Sie haben hier keinen Freibrief dafür, anderen Leuten Dinge zu unterschieben, die normalerweise im parlamentarischen Sprachgebrauch keinen Platz haben. Um das mal ganz klar zu sagen. (Beifall bei der SPD Zuruf von der CDU: Wer schimpft, hat Unrecht!) Wir stellen nochmal fest: Was die Einstellung der beiden Zeitungen angeht, hat die Berliner Sozialdemokratie sich klar hinsichtlich der Folgen für den Pressemarkt in Berlin verlautbart, hat sie sich klar geäußert hinsichtlich der groben Ungerechtigkeit, die hier unter sozialen Gesichtspunkten einem großen Teil von Mitarbeitern in einem Betrieb, der uns nahesteht, widerfahren ist, und haben wir mit den entsprechenden konsequenten Forderungen geantwortet. Daran gibt es nichts zu deuteln und daran lassen wir auch nichts deuteln, selbst wenn Sie mal wieder etwas in Ihre parteipolitische Scheune fahren wollen, Herr Lummer. (Heiterkeit bei der SPD Widerspruch bei der CDU Zurufe von der CDU) Und was die Frage der Kredite angeht, hat Herr Stobbe vollinhaltlich die Meinung unserer Fraktion dazu in die Debatte eingebracht. Wir werden dafür zu sorgen haben in Parlament und Senat, daß dieser Kredit, der offensichtlich nicht mehr in vollem Umfange dem dienlich sein kann, wozu er ursprünglich diente, nämlich der Erhaltung der Pressevielfalt in Berlin, vorfristig zurückgezahlt wird; aber das kann schließlich nur derjenige beantworten, der ihn bekommen hat. Die Berliner SPD hat ihn nicht bekommen. Deswegen können Sie in dieser Debatte nicht verlangen, daß wir Ihnen sagen, unter welchen zeitlichen Gesichtspunkten der Kredit zurückzuzahlen ist, sondern Sie können nur unsere Bereitschaft hören, daß wir mitwirken im Sinne dessen, was hier ausgeführt worden ist von einigen, die der Sache mehr dienen als Sie, Herr Lummer. (Widerspruch bei der CDU Abg. Luster: Also der muß ja von seiner Partei allmählich einen Orden kriegen!) Herr Luster, ich sehe doch so frohe Gesichter in Ihrer Fraktion. Sie ergötzen sich doch daran, daß Sie hier einen Redner haben, bei dem Sie auch mal was einwerfen können. Nun tun Sie doch nicht so, als wollten Sie mich künftig missen. (Heiterkeit Abg. Luster: Als Kontrastprogramm sind Sie gut!) 1156 Da Sie ja immer für Meinungsvielfalt waren, sollten Sie die auch im Parlament erhaltenswert wissen. Ich sage Ihnen also nochmal: Es gibt an der Haltung der Sozialdemokratie in diesem Hause und in diesem Landesverband nichts zu deuteln. Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß die Dinge, die kritisierenswert sind, kritisiert werden, aber wir bitten, hier nicht aus jeder Frage einen Vorgang zu machen, mit dem man glaubt, die Sozialdemokratie in diesem Parlament prügeln zu können; das hat sie nämlich gerade in diesem Punkt nicht verdient. (Beifall bei der SPD Heiterkeit bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Oxfort. Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Riebschläger, es ist an dieser Stelle nicht der rechte Zeitpunkt und auch nicht der rechte Ort, um über Verdienste zu sprechen. Mir liegt, wenn wir dieses Wort hier schon gebrauchen wollen, in einem ganz anderen Sinne daran, von Verdiensten zu sprechen, nämlich von den Verdiensten derjenigen Redakteure und Journalisten und sonstigen Mitarbeiter, die den Namen dieser beiden Zeitungen einst in Berlin großgemacht haben und die weit über Berlin hinaus dafür gesorgt haben, daß das freie Berlin einst durch diese Zeitungen sprach. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren! Bei aller politischen Gegnerschaft beklagen wir deshalb mit Nachdruck, daß diese beiden Zeitungen hier nicht mehr sind. Und in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses wird es wohl möglich sein, dieses Bedauern auszusprechen, auch wenn ich dabei offenbar auf den Widerspruch der Sozialdemokraten zu stoßen scheine. (Heiterkeit) Der Herr Kollege Dr. Riebschläger hat einen historischen Begriff verwendet. Ich würde ja, verehrter Herr Kollege Dr. Riebschläger, mit der Verwendung solcher historischen Begriffe vorsichtig sein, wenn man sie nicht richtig beherrscht. Die schiefe Schlachtordnung hat in der preußischen Geschichte einmal zu großen Erfolgen geführt, (Beifall bei der FJD.P. Heiterkeit) und ich glaube nicht, daß Sie in diesem Falle diesen Erfolg Ihren politischen Gegnern wünschen. (Zuruf von der SPD: Riebschläger ist kein Militarist! Beifall bei der F.D.P.) Nein, natürlich ist er kein Militarist; er ist auch nicht deshalb, weil er diesen Begriff falsch verwendet hat, ein Ignorant, Herr Kollege. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren! Der Senat hat in der Beantwortung einer Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 28. Oktober 1971 erklärt: Der Senat betrachtet es daher als Ziel seiner Pressepolitik, bei einem Höchstmaß an Freiheit der Presse eine möglichst große Vielfalt des Pressewesens zu gewährleisten. Und an anderer Stelle hat er durch Senator Neubauer ausführen lassen um es zusammenzufassen ' Der Senat wird selbstverständlich alle Entwicklungen, die die Pressefreiheit oder die Vielfalt des Pressewesens beeinträchtigen könnten, sorgfältig beobachten. Nun, meine Damen und Herren, bisher ist in der öffentlichen Auseinandersetzung und auch hier in diesem Hause der Senat die Erklärung dafür schuldig geblieben, was er denn an Sorgfalt aufgewandt hat, (Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig!)

17 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 83. Sitzung vom 6. Juli 1972 um die Erhaltung der Vielfalt des Pressewesens zu gewährleisten und um gleichzeitig darzutun, daß er bei der Prüfung, ob die Zuwendung des Kredites aus dem Fonds an diese Zeitschriften den erstrebten Zweck auch erfüllen kann, die erforderliche Sorgfalt aufgewandt hat. Genau diese Antworten hat der Senat nicht gegeben, und er muß hier erklären können, welche Art von sorgfältigen Beobachtungen und Prüfungen er tatsächlich im einzelnen angestellt hat. Und dann, meine Damen und Herren und nun wollen wir das doch auch mal aussprechen, es muß doch geradezu als eine Verhöhnung derjenigen im Lande erscheinen, die von Pressefreiheit und Erhaltung der Pressevielfalt sprechen, wenn sie gleichzeitig hören müssen, daß offenbar, ohne die geringste Ahnung der Berliner SPD- Oberen, diese Zeitschriften ausgerechnet dem Axel-Springer-Verlag zum Kauf angeboten werden, einem Verlag, dem man ja vorwirft, im Sinne der Pressekonzentration alles getan zu haben, um diesen Zeitungsmarkt zu beherrschen. Wenn es irgend etwas gibt, um die Unglaubwürdigkeit einer Position noch stärker herauszuarbeiten, dann kann ich nur sagen, mußte man sich so verhalten. (Beilall bei der CDU und der F.D.P.) Über die Probleme des Sozialplanes, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist, wird der Herr Kollege Baetge noch einiges sagen. Ich kann hier nur sagen, das, was dort an Frühkapitalismus entwickelt worden ist, verehrter Herr Regierender Bürgermeister, könnte vielleicht Veranlassung sein, darüber nachzudenken, ob die sozialistischen Vergesellschaftungspläne, zu denen Sie sich hier bekannt haben, nicht zunächst einmal anzuwenden sind auf die Holding Deutsche Verlags- und Druck GmbH. (Beifall bei der CDU und der F.D.P. Zurufe: Sehr richtig!) Und dann liegt mir daran, noch eine andere Peinlichkeit zur Sprache zu bringen, und ich frage: Welches Ansehen muß der Berliner Regierende Bürgermeister und der Berliner SPD-Parteivorsitzende bei seinen Freunden in Bonn eigentlich noch haben, (Heiterkeit) wenn dieser ihn in die Lage bringt, vor der öffentlichkeit eingestehen zu müssen, daß er erst eine Stunde vor der angeordneten Schließung der beiden Zeitungen informiert wird. (Zuruf: Sehr wahr! Beifall bei der F.D.P.) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Brinckmeier. Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Oxfort hat in einem Punkt die Frage angeschnitten, wie weit es mit der Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Medienpolitik und dem Verhalten aussieht, wie es aus den Erklärungen deutlich geworden ist, wie das Kaufangebot nacht-depesche" zu bewerten ist. Herr Abgeordneter Oxfort, ich glaube, daß die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses für dieses Verhalten genauso wenig Verständnis aufbringt, wie Sie in Ihrem Beitrag hier zum Ausdruck gebracht haben. (Abg. Diepgen: Mir kommen gleich die Tränen!) Was hier erklärt worden ist, war wirklich ein (Zuruf: Trauerspiel!) Trauerspiel, aber ich darf sehr herzlich bitten, meine Damen und Herren, den Wortlaut der Erklärung, die die SPD hier abgegeben hat, und wo sie sich in aller Deutlichkeit gegen den eigenen Parteivorstand wendet, in Ihre Beurteilung mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wäre ich sehr dankbar und wären die Sozialdemokraten sehr dankbar, wenn es bei anderen Beispielen wo es auch einmal unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel bei der CDU zwischen Bund und Land, gegeben hat, (Zuruf) ähnliche klare Abgrenzungen gegeben hätte. (Abg. Voelker: Sehr gut! weiterer Zuruf) Wir haben es ja hier mit drei Punkten zu tun. Die Kreditfrage ist angesprochen worden, der andere Punkt war die Frage der Meinungsvielfalt und die dritte Frage war die Form und die Durchführung dieser Einstellung und der fehlende Sozialplan. Es ist ja eine Äußerung von Herrn Lummer in der öffentlichkeit bekanntgeworden, die sich abhob von den vielen Äußerungen, wie sie in dem Zusammenhang kritisch gemacht worden sind, nämlich die Äußerung, daß mit der Einstellung dieser beiden Zeitungen die Meinungsvielfalt in dieser Stadt weiterhin gewährleistet sei und daß damit eine sinnvolle Bereinigung des Pressemarktes hier stattgefunden habe. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist eine Bemerkung, die an Zynismus und Verhöhnung nicht zu überbieten ist. (Abg. Voelker: Sehr gut! Beifall bei der SPD) In diesen Zusammenhang gehört auch, daß ja Telegraf" und nacht-depesche" nicht die beiden ersten Tageszeitungen sind, die hier eingestellt werden müssen; es gab den Tag" und es gab den Kurier". Und wer dann behauptet, daß bei der Vormachtstellung des Axel-Springer-Konzerns in dieser Stadt die Meinungsvielfalt weiterhin auf dem Pressemarkt gewährleistet sei, der will damit kaschieren, daß diese Presse natürlich eine Partei sehr stark die ganze Zeit präferenziert hat bei den politischen Fragen zur Außenpolitik und zur Ostpolitik. Das ist natürlich dann für diese Partei etwas einfacher, darüber zu argumentieren. Die Fragen, die sich doch aber für uns hier ergeben, sind doch wirklich: Wie kann verhindert werden, daß dieses Zeitungssterben weitergeht, nicht nur in diesem Lande, sondern auch im Bundesgebiet. (Zurufe Abg. Wronski: War nicht so gut wie das Spandauer Volksblatt!) Herr Kollege Wronski, man kann über Qualitäten von Zeitungen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber zu meinem Verhältnis zur Pressefreiheit gehört auch, daß ich das Parlament nicht benutze, um Zensuren auszuteilen. Herr Lummer hat das gegenüber der öffentlichkeit ja sehr deutlich getan, indem er den Mitarbeitern des Telegraf" und der nacht-depesche" zu dem Todesstoß aus Bonn noch einen Dolchstoß der CDU hinten reingeschoben hat. (Beifall bei der SPD Buh-Rufe von der CDU) Und lassen Sie mich nur noch zwei Bemerkungen über die Konsequenzen machen. Ich glaube, es sollte in unser aller Sinn sein, daß auch die Rundfunksender dieser Stadt SFB und Rias sich meiner Ansicht nach mehr der lokalen Berichterstattung widmen sollten und daß auch die presserechtlichen und kartellgesetzlichen Maßnahmen im Bund endlich mit mehr Tempo diskutiert werden. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Fehlverhalten von Sozialdemokraten bei der Einstellung dieser Zeitungen und das wird von uns ja unumwunden zugegeben ist für uns aber auch kein Anlaß, der CDU ein Alibi einzuräumen, hier einen Prozeß zu verharmlosen, der die Meinungsvielfalt auf dem Pressemarkt entscheidend gefährdet und die Informationsfreiheit der Bürger fast zur Farce macht. Ich danke Ihnen. (Abg. Schmitz: Ist ja nicht wahr! Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Lummer. Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur wenige kurze Bemerkungen zu drei Punkten machen. Einmal was meine Äußerung hinsichtlich 1157

18 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1973 der Meinungsvielfalt anbetrifft: Jedermann weiß dieses, daß Berlin im Vergleich zu London, Paris oder New York eine erhebliche Meinungsvielfalt aufweist, die sich, wie auch in anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland, nicht als wirtschaftlich tragbar erwiesen hat. Dies ist ein Sachverhalt, der bedauerlich ist und der uns dazu geführt hat, daß wir ernsthaft die Frage von Unterstützungen, sei es durch Kredite oder Subventionen für öffentliche Meinungsträger, für Zeitungen eingesetzt haben. Dieses ist das eine, und hier mußten wir davon ausgehen, daß im Hinblick auf die Gesamtsituation im In- und Ausland der Markt in Berlin übersetzt ist. Nun ist es eine ganz normale und logische Entwicklung, daß derjenige, der sich auf diesem Markt als schwächster erweist bei den Zeitungen auch als schlechtester erweist, am ehesten anfällig wird für die Liquidation. (Zurufe von der SPD) Dies ist im Regelfalle so, obwohl es nicht immer so zu sein braucht. Ich habe diese Bemerkung bitte auch so sagen wollen: Die politische Linie, die der Telegraf" vertreten hat, ist eine Linie, die in ähnlicher weitgehend übereinstimmender Weise auch vom Spandauer Volksblatt" und von der Frankfurter Rundschau" vertreten wird. Insofern geht keine spezifische politische Meinung in dieser Stadt verloren, und diese Zeitungen werden sich ja auch in wahrscheinlich sehr redlicher Weise darum bemühen, den Leserstamm des Telegraf" zu gewinnen, damit dieser Leserstamm mit den gleichen Meinungen aus anderer Zeitung konfrontiert wird. Dies ist das eine. Eine zweite Bemerkung, was den Kreditnehmer anbetrifft. Ich meine, wenn wir eine solche Forderung stellen nach einer Sofortregelung und unverzüglicher Rückzahlung, dann haben wir uns natürlich den Kreditnehmer ein wenig angeschaut, und ich habe es schon gesagt: Es ist ein großes Unternehmen, das viertgrößte in der Bundesrepublik. Leider hat die Geheimnistuerei dazu geführt, daß niemand genau weiß, wie hoch das Vermögen dieser Holding geschätzt oder angegeben werden kann. Es liegen nur Schätzungen vor, die zwischen 500 und 130 Millionen liegen, Schätzungen des Vermögens, nicht des Jahresumsatzes, der sich über 500 Millionen bewegt, was ja doch deutlich macht, daß hier ein gravierendes Unternehmen auf dem Markte vorhanden ist, das dann in der Lage sein müßte, vor einer Liquidation von Zeitungen einen Sozialplan und eine Aussage über die Abwicklung der Schulden zu machen. Und das dritte, was uns irritiert hat: Als wir damals die Frage diskutiert haben mit den Krediten und Darlehen, da haben wir doch gerade zur Kenntnis genommen just in dem Monat Oktober 1971 eine sehr aufschlußreiche Bemerkung des Herrn Nau, der damals gesagt hatte, daß man eine staatsbürgerliche Verpflichtung habe, auch in solchen Gebieten Zeitungen zu vertreiben, wo es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Alfred Nau hat damals gesagt, daß von zwanzig Bezirksausgaben einer Zeitung zehn bis zwölf in den roten Zahlen seien, und hat hinzugefügt: Die Existenz solcher Blätter ist nur aufgrund einer Mischkalkulation möglich. Und er hat gesagt, man müsse das aus staatsbürgerlichen Gründen auch praktizieren. Das haben wir im Oktober erfahren; und nun die Entscheidung in diesem Monat, die ganz anders aussieht, über deren Gründe wir vielleicht nicht hinreichend deutlich zu reden vermögen. Aber eines können wir sagen: Es besteht die Notwendigkeit und es besteht die Möglichkeit der Kreditzurückzahlung unverzüglich, und wir haben auch einen Anspruch darauf. (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Baetge. Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht gerade sagen, daß Telegraf" und nacht-depesche" zu den Zeitungen gehörten, die mir besonders gut gefallen haben. (Abg. Dr. Haus: Das ist ehrlich!) Trotzdem bedauere ich, daß sie vom Berliner Zeitungsmarkt verschwunden sind. Wir jedenfalls werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, daß, wenn es sein muß, auch durch eine Subventionierung die Meinungsvielfalt hier in Berlin erhalten bleibt. Ich glaube aber, daß die Fragen, die der Kollege Oxfort gestellt hat, vom Senat bisher nicht ausreichend beantwortet worden sind. Gestatten Sie mir aber noch eine weitere Frage: Der Telegraf" hat am den Antrag auf Mittelgewährung gestellt. Diese Mittel sind am gewährt worden. Nun entnehmen wir der Presse, daß lange vor diesem Termin Gespräche zwischen dem damaligen inzwischen verstorbenen Verleger Arno Scholz und dem Springer-Verlag geführt worden sind. Daraus ist zu entnehmen, daß zu dieser Zeit also lange bevor der Antrag des Telegraf" gestellt worden ist bereits klar war, daß sich Telegraf" und nacht-depesche" in einer schwierigen Finanzlage befanden. Ich meine, es wäre ehrlicher gewesen, uns das damals zu sagen, bevor wir Vertreter aller drei Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses der Mittelgewährung zugestimmt haben. Und lassen Sie mich noch eins feststellen: Ich habe gehört mit Freude, wie ich sagen muß, daß inzwischen ein Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter des Verlages vorhanden ist, der so hat es der Regierende Bürgermeister hier gesagt mit den Interessen des Betriebsrats und der Mitarbeiter des Telegraf" und der nacht-depesche" übereinstimmt. Trotzdem kann ich es nur bedauern, daß eine Gesellschaft, die der SPD gehört, sich offenbar erst um einen Sozialplan für ihre Mitarbeiter kümmert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Meine Damen und Herren, ich darf einmal fragen: Was wäre passiert, wenn sich das ein anderes Unternehmen geleistet hätte? (Zurufe von der F.D.P.: Sehr richtig! Beifall bei der F.D.P.) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Boehm. Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alte Demokraten, die die Entwicklung dieser Stadt von 1945/46 miterlebt haben, bedauern diese Entwicklung, daß nämlich demokratische Zeitungen der ersten Stunde" unseres damals neu erstandenen Gemeinwesens ihr Erscheinen einstellen mußten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten auf allen Seiten gelegentlich vergessen wird, und daß wir uns das vielleicht alle miteinander vorhalten sollten und nicht im Streit einer dem anderen. Das zweite, was zu sagen ist: Hier haben zwei Zeitungen sterben müssen, auch deshalb, weil ihre wirtschaftliche Basis durch fehlende Annoncen, durch fehlende Werbemöglichkeiten Hereinnahme von Annoncen nicht mehr gegeben war. Ich darf darauf hinweisen, daß die CDU- Fraktion auf diesen Mißstand hingewiesen hat, und daß es gerade die sozialdemokratischen Fraktionen immer waren, die sich besonders schützend vor die Rundfunkanstalten gestellt haben, die dazu also jetzt hier zu der mißlichen Situation des Zeitungssterbens mit beigetragen haben. Vielleicht ist das eine Gelegenheit, auch in Zukunft sich noch einmal zu bedenken, ob man auf diesem Wege der Werbung im öffentlichen Fernsehen fortfahren soll. Und ein letztes, Herr Kollege Riebschläger. Sie haben hier gesagt, man kann nicht die SPD-Fraktion fragen, wann die Kredite zurückgezahlt werden. Das hat keiner getan, es ist in sehr nüchterner Weise der Senat gefragt worden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie uns in den letzten Sitzungen mehrfach dadurch aufgefallen sind, daß Sie eine übertriebene Identifizierung der SPD-Fraktion mit dem Senat hergestellt haben. Gerade Sie waren früher immer bemüht, deutlich zu machen, daß es auf der einen Seite einen Senat und auf der anderen Seite ein Parlament gibt. Sie haben leider damit die bei uns öfter vertretene These, daß es Senat und Regierungsfraktion auf der einen Seite und Oppositionen auf der anderen Seite gäbe, bestätigt. Ich danke. (Beifall bei der CDU) Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. 1158

19 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1973 Ich rufe auf die lfd. Nrn. 2 bis 5. Hier handelt es sich um und zwar Vorlagen zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin lfd. Nr. 2, Drucksache 6/532: Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes VIII-132 für eine Teilfläche des Grundstücks Gatower Straße 322/332 im Bezirk Spandau, Ortsteü Gatow lfd. Nr. 3, Drucksache 6/533: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Pflanzenschutzamtes Berlin lfd. Nr. 4, Drucksache 6/534: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) lfd. Nr. 5, Drucksache 6/536: Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes X-70 für das Gelände zwischen Teltower Damm, Eisenbahn, Prinz-Handjery-Straße, Mühlenstraße und Herbergerweg einschließlich des Grundstücks Prinz-Handjery-Straße 1 im Bezirk Zehlendorf Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, daß das Haus von den Vorlagen zu den lfd. Nrn. 2 bis 5 Kenntnis genommen hat. Wer dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaften für Betriebsmittelund Investitionskredite an Berliner Betriebe im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 6/455, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen. Wir kommen nunmehr zur dringlichen n. Lesung der Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes gemäß Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Juni 1972 Die Dringlichkeit der Beschlußempfehlung haben Sie vorhin bereits anerkannt. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die H. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Kein Widerspruch, wir werden so verfahren. Ich rufe auf im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 6/442, die Artikel I und H, die Überschrift und die Einleitung. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 6/442, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen. Wir kommen nun zu zwei dringlichen Vorlagen, nämlich I. und H. Lesung der Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen sowie I. und II. Lesung der Vorlage zur Beschlußfassung über Fünfundneunzigstes Gesetz über die Anwendung von Bundesgesetzen über internationale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland Die Dringlichkeit wurde von Ihnen bereits anerkannt. Ich verbinde gemäß 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung die I. und H. Lesung. Gemäß 33 Absatz 6 der Geschäftsordnung kommen wir sogleich zur Schlußabstimmung über die aufgerufenen Gesetze. Wer den Gesetzen die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist so beschlossen. lfd. Nr. 6, Drucksache 6/542: II. Lesung der Vorlage zur Beschlußfassung über Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Übernahme von Landesbürgschaften für Betriebsmittel- und Investitionskredite an Berliner Betriebe gemäß Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 1972 Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die H. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Widerspruch erfolgt nicht, es ist so beschlossen. Ich rufe auf im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 6/455, die Artikel I und n, die Überschrift und die Einleitung. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Wir kommen nunmehr zur dringlichen II. Lesung der Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über die Übernahme von Landesbürgschaften zur Durchführung des Sonderprogramms Oberschulbau gemäß Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Juli 1972 Ich schlage vor, die Beratung der dringlichen Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schulwesen vom 3. Juli 1972 und des Hauptausschusses vom 5. Juli 1972 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Durchfuhrung eines Sonderprogramms Oberschulbau einzubeziehen. Ich höre keinen Widerspruch, wir werden so verfahren. Die Dringlichkeit der Beschlußempfehlung haben Sie bereits anerkannt. Wird das Wort zur Berichterstattung für den Ausschuß für Schulwesen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Berichterstattung für den Hauptausschuß gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache über die beiden Vorlagen und verbinde in der Aussprache die zwei Paragraphen, die Überschrift und die Einleitung. Wird das Wort hierzu gewünscht? Herr Abgeordneter Hoppe. Hoppe (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein schönes Schulbauprogramm soll nach den Vorstellungen des Senats auf einem unschönen Weg wie wir meinen finanziert werden. Während in Bonn der zweite Bundesfinanzminister dieser Bundesregierung zurücktritt, ist der Senat mit seinem Haushaltsentwurf 1973 hervorgetreten, und er zeigt darin erneut einen heiteren Optimis- 1159

20 Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 33. Sitzung vom 6. Juli 1972 mus bei seinem Seiltanz zwischen dem Ungleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen. Die Aussprache über die Haushalts-, Finanz- und Konjunkturpolitik wird die Parlamentssitzung am 21. September bestimmen. Auch die Kritik an dem vom Senat vorgelegten Zahlenwerk des neuen Haushalts sei deshalb bis zu dieser Sitzung nach den Parlamentsferien zurückgestellt. Die Finanzierung des Sonderprogramms Oberschulbau ist ein Teil der allgemeinen Finanzpolitik und könnte deshalb sehr wohl in die Grundsatzdiskussion mit einbezogen werden. Da die parlamentarische Entscheidung über das Objekt mit einem Gesamtbauvolumen von 620 Millionen DM aber heute ansteht, muß zu der finanziellen Transaktion des Senats auch heute Stellung genommen werden. Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage über die Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau und zu dem Gesetz über die Übernahme von Landesbürgschaften habe ich deshalb für die Fraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung abzugeben: 1. Bundesbank und Bundesregierung bemühen sich energisch um eine Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und um eine Verringerung der Verschuldensgrenzen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die dazu ergangenen Empfehlungen des Konjunkturrats und des Finanzplanungsrats sind bekannt. Die einschränkenden Maßnahmen sind vielfach als unzureichend in der öffentlichkeit kritisiert worden. Schließlich hat die Bundesregierung zur Dämpfung des Preisauftriebs und um einer inflatorischen Entwicklung entgegenzuwirken, den Zufluß ausländischen Geldes einer gesetzlichen Kontrolle unterworfen. 2. Bundesregierung und Bundesbank sind im Interesse der Stabilität unserer Währung mit den von ihnen eingeleiteten Maßnahmen einer defizitären Fiskalpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt entgegengetreten, weil bei der augenblicklichen Konjunkturlage eine starke Neuverschuldung inflatorische Tendenzen verstärken muß. Die Grenzen der Verschuldungsmöglichkeiten werden als erreicht oder überschritten angesehen. Die rücksichtslose Aufnahme von Kreditmitteln am Kapitalmarkt muß die öffentlichen Finanzen in eine schwierige Entwicklung führen. 3. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die der Senat bei der Finanzierung des Oberschulprogramms hat, muß die F.D.P.-Fraktion den vorgeschlagenen Weg der Finanzierung deshalb ablehnen, weil er im klaren Widerspruch zur Stabilitätspolitik der Bundesregierung steht. Der Senat, meine Damen und Herren, scheint nicht gewillt, sparsam zu wirtschaften; anderenfalls würde er die Ausweitung des Kreditbedarfs gerade im Augenblick eines neuen konjunkturellen Aufstiegs vermeiden. Aber er verringert nicht seinen Kreditbedarf, sondern er weitet ihn aus. Eine expansive Kreditpolitik mit der vom Senat gefundenen finanztechnischen Konstruktion außerhalb des Haushalts, die schon gemeinhin wegen der reduzierten parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bedenklich ist, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht verantwortet werden. 4. Die Richtigkeit der von der F.D.P.-Fraktion wiederholt vorgetragenen Kritik am Gesamtkonzept des Senats wird, wie wir meinen, durch die Entscheidung des Senats über eine bedenkliche Finanzierung der Schulbauten bestätigt. Der Senat hat es unterlassen, die erforderlichen Prioritäten zwischen den verschiedenen Bereichen der Politik eindeutig und klar zu setzen. Dies ist zu Lasten der notwendigen Investitionen im Bereich der Bildungspolitik geschehen. Durch die falschen Entscheidungen, die Senat und SPD-Fraktion in der Vergangenheit selbst getroffen haben, ist der Senat jetzt in die von ihm behauptete Zwangslage geraten. Deshalb müssen der Senat und die SPD die Fortsetzung der falschen Haushaltspolitik auch allein verantworten. (Abg. Stobbe: Was meinen Sie denn damit, Herr Kollege Hoppe?) 5. Die F.D.P.-Fraktion, die dem bildungspolitischen Konzept und den notwendigen Schulbauten durchaus zustimmt, 1160 (Abg. Stobbe: Aha!) muß deshalb die hier vorgeschlagene Form der Finanzierung ablehnen. Sie wird daher dem Gesetz über die Übernahme von Landesbürgschaften zur Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau ihre Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der F.D.P.) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Striek. Striek, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Angebot, Herr Abgeordneter Hoppe, annehmen, das Sie am Anfang Ihrer Bemerkungen hier gemacht haben, (Abg. Boehm: Will er das Geld pumpen?) Hat er doch nicht! wegen der grundsätzlichen Zusammenhänge mit der Gesamtfinanzpolitik die Fragen der Verschuldung der öffentlichen Hand und andere Finanzierungsmodalitäten erst am 21. September bei Einbringung des Haushalts zu diskutieren. Nur, Herr Abgeordneter Hoppe, ich würde Ihnen gerne die Empfehlung geben, sich doch zur Erleichterung dieser Debatte und damit wir nicht ständig aneinander vorbeireden auch einmal mit anderen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen auseinanderzusetzen, als nur mit der, für die Sie sich hier in den letzten Monaten zum Sprecher gemacht haben. Ich würde Sie herzlich bitten, diese Fragen nicht so vereinfacht zu diskutieren, wie Sie es tun. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen in der Finanzwissenschaft, die Ihnen und Ihrer Auffassung längst widersprochen haben. Dies wollte ich jetzt hier nur sagen; ich bin gern bereit, diese Grundsatzdebatte im September namens des Senats mitzuführen. Allerdings glaube ich, daß der Haushalt auch besser Gelegenheit gibt als Ihre Rede hier heute, von der Opposition, wie ich es schon mehrfach getan habe, zu fordern, zu erbitten, Alternatiworschläge zu machen, die überhaupt eine solche Debatte erst möglich machen. Zu sagen: Programm ja, Finanzierung nein, ist etwas zu einfach, und ich wiederhole, was ich im Hauptausschuß schon gesagt habe: Das Kongreß Zentrum kann man nun nicht jahrelang für alle möglichen Argumente ins Feld führen, irgendwann ist dieses Argument mal verbraucht; (Zurufe von der F.D.P.) und im übrigen, Herr Abgeordneter Hoppe, hätte ich auch gewünscht, daß Sie vor dieser Rede die Zeitungen von heute früh wenigstens einmal aufgeschlagen und bemerkt hätten, was der Senat gestern beschlossen hat. (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen. Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier über zwei Vorlagen zu entscheiden. Der Herr Kollege Hoppe hat sich eben vor allen Dingen den finanziellen Überlegungen zugewandt. Wir haben zu entscheiden über die Durchführung eines Sonderprogramms Oberschulbau und zweitens über ein Gesetz über die Übernahme von Landesbürgschaften, das Grundlage für die Finanzierung des Sonderprogramms sein soll. Herr Kollege Hoppe, ich will Ihnen ganz offen und deutlich sagen: Wenn Sie sich hier entscheiden für ein Ja zum Sonderbauprogramm, dann müssen Sie logischerweise, wenn Sie keine andere finanzielle Alternative stellen, auch Ja zur Finanzierungsform sagen. (Abg. Stobbe: So ist es! Beifall bei der SPD) Im Vordergrund der Argumentation für die Entscheidung des Hauses am heutigen Tag stehen jedoch nicht diese beiden Vorlagen. Entscheidend ist die Steigerung der Schülerzahlen und damit eine außerhalb dieser Vorlagen

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