Herausforderungen für die Verteidigung in grenzüberschreitenden Geldwäschefällen
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- Innozenz Schuler
- vor 8 Jahren
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1 Herausforderungen für die Verteidigung in grenzüberschreitenden Geldwäschefällen Challenges for the Defence in Trans-national Criminal Proceedings Rupert Manhart ERA, Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
2 Internationale Dimensionen / International Dimension Die meisten Fälle sind grenzüberschreitend Geldanlage in Österreich Compliance-Systeme sensibel auf internationale Berührungspunkte Most Austrian cases are trans-national due to Investments in Austria Compliance systems are sensitive on international aspects Geldwäschemeldestelle 2305 Akten im Jahr 2012 davon 494 Fälle mit internationalem Informationsaustausch Ergebnis 23 Verurteilungen 33 Mio Sicherstellung, davon 6 Mio Beschlagnahme FIU 2305 cases in cases with international exchange of information Results 23 convictions 33 million were seized, of which 6 million were confiscated Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
3 Struktur der Geldwäsche / Structure of Money Laundering Vortat / Predicate offense Einspeisung / Placement Geld überquert mehrfach Staatsgrenzen Money crosses national borders several times Verschleierung / Layering Integration / Integration Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
4 Verfahrenskosten / Cost of proceedings Kosten eines internationalen Verteidigerteams erheblich Geldwäsche durch Annahme des Verteidigerhonorars 261 dstgb: Leichtfertigkeit ausreichend? 165 östgb: bedingter Vorsatz Verfassungswidrige Einschränkung des Rechts, einen Verteidiger zu wählen? Verfahrenshilfe Cost of an international team of defence lawyers Money laundering if the defence lawyer accepts fees 261 dstgb: Is negligence/ recklessness sufficient? 165 östgb: dolus eventualis Unconstitutional restriction to the right to choose a defence lawyer? Legal aid Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
5 Vortaten / Predicate offenses Die Vortatenkataloge sind international weitestgehend angeglichen. Beteiligung am Verfahren über die Vortat Strafbarkeit der Eigengeldwäsche? Auseinanderfallen von Zuständigkeiten für Vortat und Geldwäsche Strafbarkeit bei Vortat im Ausland Bindungswirkung der Erledigung der Vortat im Ausland? Predicate offenses are largely harmonized internationally Participation in the proceedings on the predicate offense Criminalization of self-laundering Falling apart of competences for predicate offenses and money laundering Criminalization of foreign predicate offenses Binding effect of settlement of the predicate offense abroad? Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
6 Zuständigkeit / Competence Beispiel Anlagebetrug in Deutschland, Geldwäschehandlung in Österreich Vortat im Ausland IdR ausschließliche Zuständigkeit für die Vortat im Ausland Zuständigkeit für Geldwäsche (auch) im Inland Vortat im Inland Zuständigkeit für Vortat im Inland Zuständigkeit für (konnexe) Geldwäschehandlungen auch im Inland, gleichgültig ob Strafbarkeit im Ausland. Example Investment fraud in Germany, money laundering in Austria Predicate offense abroad Exclusive competence for the predicate offense abroad Domestic competence for money laundering Domestic predicate offense Domestic competence for predicate offense Domestic competence for money laundering activities abroad, regardless of criminalization abroad Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
7 Sicherstellung / Asset freezing Sicherung und Beschlagnahme als vorrangiges Ziel von Geldwäscheverfahren? Freezing and confiscation as main goal of money laundering proceedings? Nationale Sicherstellungsanordnungen und Beschlagnahmebeschlüsse Nationale Ermittlungsverfahren anhängig Verfahren und Rechtsmittel Anträge ausländischer Behörden Rahmenbeschluss und Umsetzung Rechtmittelverfahren im ersuchenden Staat Eingeschränkte Prüfungskompetenz und Rechtsmittelmöglichkeit im ersuchten Staat National orders on freezing and confiscation of assets Pending national investigation Procedure and legal remedies Requests from foreign authorities Framework decision and its implementation Legal remedies in the requesting state Limited review and appeal in the requested state Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
8 . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thank you for your attention! Manhart I Einsle I Partner Rechtsanwälte Geldwäsche / Money Laundering
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