Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2?

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1 Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2? Andreas Fischbach - Pflegesachverständiger - Geschäftsführer und Pflegedienstleiter der Diakoniestation Friedrichsdorf Grundlagen Sozialgesetzbuch Nummer 11 (SGB XI) Einführung 1995 (Leistungen ab 1996) Letzte Ergänzung mit Wirkung zum durch das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2) 1

2 Kurze Geschichte der Pflegeversicherung (1995 bis 2015) Einführung der Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung = SGB XI (1 %) Erstmals Gewährung von Leistungen (1,7 % [1,95 %]) Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (2,05 % [2,3 %]) Pflegestärkungsgesetz 1 (2,35 % [2,6 %]) Pflegestärkungsgesetz 2 (2,55 % [2,8 %]) Quelle: https://www.destatis.de 2

3 Leistungen bei häuslicher Pflege 36 Pflegesachleistung 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) 3

4 45a Berechtigter Personenkreis (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, betreffen die Leistungen in diesem Abschnitt Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ( 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind 1. Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III sowie 45a Berechtigter Personenkreis 2. Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (= Pflegestufe 0), mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter im Rahmen der Begutachtung nach 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt haben, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben. 4

5 Die Kombinationsleistung nach 38 SGB XI Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach 36 Abs. 3 und 4 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz vermindert, in dem der Pflegebedürftige Sachleistungen in Anspruch genommen hat. 5

6 Die Kombinationsleistung ( 38 SGB XI) am Beispiel Ein Pflegebedürftiger der Stufe 1 erhält derzeit entweder Sachleistungen bis zu 468 oder Geldleistungen von 244. Bei Kombination beider Leistungen nutzt der Pflegebedürftige z.b. 300 für Sachleistungen (= 64,10 %) und erhält noch 87,60 Pflegegeld (= 35,90 %) 6

7 7

8 Zum Beispiel für Betreuung, Begleitung zum Arzt, Einkaufen und hauswirtschaftliche Unterstützung. 8

9 Achtung! Erst Antrag mit Kostenvoranschlag stellen, danach die Baumaßnahme umsetzen. Einmalige Leistung. 9

10 Gemeint sind Pflegeverbrauchsmittel wie z.b. Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel. 10

11 Was ändert sich 2017? Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Neues Begutachtungsinstrument Pflegegrade statt Pflegestufen 14 SGB XI - Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in 15 festgelegten Schwere bestehen. 11

12 Begriff der Pflegebedürftigkeit ( 14) (2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 4. Selbstversorgung 5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheitsoder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt. (2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in 14 Absatz 2 entsprechen. 12

13 140 Anpassung der Pflegestufen zu Pflegegraden Die Pflegebedürftigen, die bereits eine Pflegestufe haben, werden folgendermaßen in einen neuen Pflegegrad eingestuft: Pflegestufen Pflegegrade Pflegestufe 0 = Pflegegrad 1 Pflegestufe 1 = Pflegegrad 2 Pflegestufe 1 + Eingeschränkte = Pflegegrad 3 Alltagskompetenz Pflegestufe 2 = Pflegegrad 3 Pflegestufe 2 + Eingeschränkte = Pflegegrad 4 Alltagskompetenz Pflegestufe 3 = Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 + Eingeschränkte = Pflegegrad 5 Alltagskompetenz Härtefall = Pflegegrad 5 13

14 Ab 2017 Übersicht über die Leistungsansprüche der Versicherten aus der Pflegeversicherung ab dem ohne Berücksichtigung des Wohngruppenzuschlags ( 38a SGB XI ) und Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ( 40 SGB XI ) Pflegesachleistung ( 36 SGB XI) in pro Monat Pflegegeld ( 37 SGB XI) in pro Monat Leistungen nach 41 in pro Monat Leistungen nach Verhinderungspflege n. nach 42 SGB Pflege Kurzzeitpflege Vollstationäre 45b in pro Monat 39GBXI/in XI in pro Jahr/ 43SGBXI pro Jahr in pro Monat Pflegegrad Pflegegrad Pflegegrad Pflegegrad Pflegegrad SGB XI = Tages- u. Nachtpflege 14

15 Stationäre Pflege Bisher zwei Betreuungsbegriffe: "Soziale Betreuung" und "zusätzliche Betreuung" nach 87b SGB XI Ab : weiterhin zwei Betreuungsbegriffe: pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und zusätzliche Betreuung nach 43b SGB XI ( 87a) Begründung zu 43 Entsprechend dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem neuen Verständnis von Pflege wird Betreuung als Bestandteil der pflegebedingten Aufwendungen angesehen. Stationäre Pflege Folgender Absatz 8 wird angefügt: (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. 15

16 Stationäre Pflege PSG 2: einheitliche Bemessung des Personalbedarfs bis zum 30. Juni 2020 (Bundesrecht) Überführung von Pflegestufen in Pflegegrade Entscheidung über die Personalschlüssel ab dem Aufwendungen für Betreuung Personalschlüssel sind im Landesrecht geregelt und somit auch nicht Gegenstand des PSG 2 als Bundesgesetz Pflegesatzverhandlungen bis zum , sonst Zwangsüberleitung! Pflegeberatung nach 37 Sie beträgt in den Pflegegraden 2 und 3 bis zu 23 Euro und in den Pflegegraden 4 und 5 bis zu 33 Euro. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch abzurufen; die Vergütung für die Beratung entspricht der für die Pflegegrade 2 und 3 nach Satz 4. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; für die Vergütung der Beratung gelten die Sätze 3 bis 5. 16

17 Angebote für Angehörige? Pflegeberatung auch für Angehörige, Lebenspartner oder weitere Personen oder unter deren Einbeziehung nach 7a Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß 45 Entlastungsleistungen nach 45 (125,- mtl. für Betreuung) Verhinderungspflege Unterstützung für Pflegepersonen 19 SGB XI - Begriff der Pflegepersonen Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens 10 (alt: 14) Stunden wöchentlich pflegt. 17

18 Unterstützung für Pflegepersonen Beiträge zur Rentenversicherung Unfallversicherung bei der Pflege Hilfe beim Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit Pflegeurlaub Pflegezeit - Freistellung von der Arbeit für max. 6 Monate Pflegekurse Entgeltersatzleistung/Pflegeunterstützungsgeld längstens 10 Tage zur Organisation der Pflege. Rentenversicherung für Pflegende Bedingungen Der Pflegebedürftige muss Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Die Pflegetätigkeit muss regelmäßig mindestens 10 Stunden pro Woche betragen Die Pflegeperson darf nicht erwerbsmäßig pflegen Die Pflegetätigkeit muss in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen, im Haushalt der Pflegeperson oder im Haushalt einer dritten Person durchgeführt werden Der Pflegende darf nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit sein Der Pflegende darf auch anderswo nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein 18

19 Hausnotruf - Sicherheit rund um die Uhr Bei anerkannter Pflegebedürftigkeit (Vorhandensein einer Pflegestufe) bezuschussen Pflegekassen die einmaligen Installationskosten mit 10,26 und die monatlichen Kosten für die Hausnotruf-Basisversorgung mit 18,36 Hilfe aus dem Internet: 19

20 Zum guten Schluss: Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Skriptanforderung via: 20

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