Landkreis Rastatt. Haushaltssatzung und Haushaltsplan. für das. Haushaltsjahr (1. Januar Dezember 2015)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landkreis Rastatt. Haushaltssatzung und Haushaltsplan. für das. Haushaltsjahr 2015. (1. Januar 2015-31. Dezember 2015)"

Transkript

1 Haushaltsplan

2

3 Landkreis Rastatt Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr (1. Januar Dezember )

4

5 Inhaltsverzeichnis Seite Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht A-1 A 1 Haushaltssatzung A-3 A 2 Vorbericht A-5 A 2.1 Struktur A-5 A Haushalts- und Finanzstruktur A-5 A Allgemeine Daten A-11 A 2.2 Ziele und Risiken A-12 A 2.3 Entwicklung der Eckdaten (allgemeine Kennzahlen) A-17 A 2.4 Erläuterungen zum - und Finanzhaushalt A-25 A haushalt (Erträge und Aufwendungen) A-25 A Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) A-35 A 2.5 Darstellung der Liquidität A-38 A 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2018 A-39 A 3.1 Mittelfristiger Finanzplan - haushalt A-39 A 3.2 Mittelfristiger Finanzplan - Finanzhaushalt A-44 A 3.3 Erläuterungen zur Finanzplanung A-45 A 4 Verpflichtungsermächtigungen A-49 A 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden A-51 A 5.1 Übersicht über den Stand der Rücklagen A-51 A 5.2 Übersicht über den Stand der Rückstellungen A-53 A 5.3 Übersicht über den Stand der Verschuldung A-56 A 6 Budgetplanung A-57 A 7 Stellenplan mit Erläuterungen A-60 Kapitel B Haushaltsplan B-1 B 1 Gesamtergebnishaushalt B-3 B 2 Gesamtfinanzhaushalt B-9 B 3 Haushaltsquerschnitt B-13 B 4 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung und Steuerung - B-17 I

6 Seite B 4.1 Oberste Kreisorgane B-22 B 4.2 Amt für Personal, Organisation, Zentrale Dienste B-26 B 4.3 Amt für Finanzen, Gebäudewirtschaft B-44 B 4.4 Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit B-60 B 4.5 Rechnungsprüfungsamt B-64 B 5 Teilhaushalt 2 - Dezernat 1 - Schulträgeraufgaben - B-67 B 5.1 Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Durmersheim B-77 B 5.2 Rheintalschule Bühl B-81 B 5.3 Erich-Kästner-Schule Gaggenau B-85 B 5.4 Augusta-Sibylla-Schule Rastatt B-89 B 5.5 Pestalozzi-Schule Rastatt B-94 B 5.6 Astrid-Lindgren-Schule Iffezheim B-98 B 5.7 Gewerbeschule Bühl B-102 B 5.8 Carl-Benz-Schule Gaggenau B-106 B 5.9 Josef-Durler-Schule Rastatt B-111 B 5.10 Papiermacherschule Gernsbach B-116 B 5.11 Handelslehranstalt Bühl B-120 B 5.12 Handelslehranstalt Gernsbach B-125 B 5.13 Handelslehranstalt Rastatt B-129 B 5.14 Elly-Heuss-Knapp-Schule Bühl B-133 B 5.15 Anne-Frank-Schule Rastatt B-137 B 5.16 Förderung Schulen in anderer Trägerschaft B-142 B 5.17 Medienzentrum Mittelbaden B-144 B 6 Teilhaushalt 3 - Dezernat 2 - B-147 B 6.1 Sozialamt B-153 B 6.2 Jugendamt B-173 B 6.3 Gesundheitsamt B-191 B 6.4 Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung B-196 B 6.5 Volkshochschule B-200 B 7 Teilhaushalt 4 - Dezernat 3 - B-215 B 7.1 Amt für Strukturförderung B-220 B 7.2 Straßenverkehrsamt B-232 B 7.3 Straßenbauamt B-241 B 7.4 Amt für Vermessung und Flurneuordnung B-294 B 7.5 Landwirtschaftsamt B-303 B 8 Teilhaushalt 5 - Dezernat 4 - B-309 II

7 Seite B 8.1 Amt für Baurecht und Naturschutz B-314 B 8.2 Umweltamt B-326 B 8.3 Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt B-330 B 8.4 Forstamt B-351 B 9 Teilhaushalt 6 - Allgemeine Finanzwirtschaft - B-357 B 9.1 Allgemeine Finanzwirtschaft B-361 Kapitel C Anlagen C-1 C 1 Übersicht Produkte und Teilhaushalte C-3 C 1.1 Produktbereiche und Produktgruppen C-3 C 1.2 Erträge und Aufwendungen C-7 C 2 Übersicht Produktkosten C-9 C 3 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten - Innere Verrechnungen C-19 C 4 Sachkostenbeiträge Schulen C-22 C 5 Verzeichnis der Kreisstraßen C-24 C 6 Kreisumlage C-27 C 6.1 Übersicht über die voraussichtliche Kreisumlage C-27 C 6.2 Übersicht über die Kreisumlage-Hebesätze der Landkreise in Baden-Württemberg C-28 C 7 Finanzausgleich C-29 C 8 Bauunterhalt C-33 C 9 Gewährträgerschaften C-39 C 10 Organe des Landkreises C-41 C 11 Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt C-43 C 12 Wirtschaftsplan Klinikum Mittelbaden ggmbh C-45 III

8 IV

9 Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht Landkreis Rastatt für das Haushaltsjahr (1. Januar Dezember ) A-1

10 A-2

11 A 1 Haushaltssatzung des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr Aufgrund der 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) in Verbindung mit 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 10. Februar folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr beschlossen: Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1 haushalt und Finanzhaushalt 1. im haushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von Ordentliches (Saldo aus 1.1 und 1.2) von Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von Veranschlagtes ordentliches (Saldo aus 1.3 u. 1.4) von Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von A-3

12 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf Kreisumlagehebesatz Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt. Rastatt, den 10. Februar Der Vorsitzende des Kreistags gez. Jürgen Bäuerle Landrat A-4

13 A 2 Vorbericht A 2.1 Struktur A Haushalts- und Finanzstruktur Haushaltsstruktur Allgemeines Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 22. April 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Reform des Haushaltsrechtes abgeschlossen und die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis zum Haushaltsjahr 2016 (inzwischen Fristverlängerung bis 2020) auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Ein Wahlrecht ist nicht vorgesehen. Der Landkreis Rastatt hat seit dem Haushalt 2010 die Vorteile des NKHR aufgegriffen und von der zahlungsorientierten Darstellung der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf die ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) und den landeseinheitlichen Produktplan umgestellt. Mit der kommunalen Doppik wird der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens in Form von Abschreibungen, erfasst und eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt. Daneben erlaubt das NKHR eine kostenorientierte Steuerung und - durch die Einführung von Schlüsselprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen - eine höhere Transparenz des kommunalen Haushaltes. Basis des doppischen Rechnungssystems ist die Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der rechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanzrechnung. Die Finanzrechnung entspricht der im Handelsrecht vorgesehenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt. Drei-Komponenten-Rechnung Finanzrechnung rechnung (GuV) Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen = Liquide Mittel / Zahlungsströme = / Ressourcenverbrauch Aktiva: Vermögensrechnung (Bilanz) Passiva: Anlagevermögen Umlaufvermögen Eigenkapital Fremdkapital A-5

14 haushalt / rechnung: Die Aufwendungen und Erträge (ergebniswirksame Vorgänge) werden im haushalt geplant und in der rechnung dargestellt. Damit wird der gesamte Ressourcenverbrauch einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) erfasst und abgebildet. Der Saldo des haushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar. Finanzhaushalt / Finanzrechnung: wirksame Einzahlungen ( - ) wirksame Auszahlungen ( = ) Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ( - / + ) Saldo aus Investitionstätigkeiten ( - ) Tilgungsbetrag ( = ) Finanzmittelbedarf (vor Darlehensaufnahme) Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden die geplanten / anfallenden Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode (Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen) gebucht. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage. Der Liquidität des Landkreises kommt seit der Einführung des NKHR eine stärkere Bedeutung zu. Vermögensrechnung / Bilanz: In der Vermögensrechnung werden die se des haushalts und des Finanzhaushalts ("Mittelverwendung und Mittelherkunft") gegenübergestellt. Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt das Vermögen des Landkreises, die Passivseite stellt dar, wie der Landkreis sein Vermögen finanziert hat. Finanzplan: Der Finanzplan umfasst jeweils fünf Jahre: Das laufende Haushaltsjahr, das Planjahr und die drei auf das Planjahr folgenden Haushaltsjahre. Neben einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen - unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des haushalts - ist eine Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts verbindlich. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen. Konzernbilanz (ab 2020): Die kommunale Bilanz und die Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe (BgA) werden künftig in einem konsolidierten Gesamtabschluss (konsolidierte rechnung und Vermögensrechnung) ausgewiesen. Er wird das der Landkreisverwaltung, das des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und das der Klinikum Mittelbaden ggmbh (60 %) beinhalten. Dadurch erhält der Landkreis einen vollständigen Überblick über sein Vermögen und die Schulden. A-6

15 Teilhaushalte / Budgets: Der Gesamthaushalt des Landkreises Rastatt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Dezernate) und 21 Budgeteinheiten (Ämter und Finanzwirtschaft) THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6 Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanzwirtschaft 9000* Oberste Kreisschulen Sozialamt Amt für Amt für Baurecht Allgemeine Kreisorgane Strukturförderung und Naturschutz Finanzwirtschaft Amt für Personal, Jugendamt Straßenver- Umweltamt Orga, Zentrale Dienste kehrsamt Amt für Finanzen Gesundheitsamt Straßenbauamt Rechts-, und Gebäudewirtschaft Kommunal- und (ohne Schulen) Ordnungsamt Amt für Presse- Amt für Amt für Forstamt und Veterinärwesen Vermessung Öffentlichkeitsarbeit und und Lebensmittel- Flurneuordnung überwachung Rechnungs- Volkshochschule Landwirtschaftsprüfungsamt amt * Profit-Center-Gruppe/Kostenstellengruppe A-7

16 Finanzstruktur Die Finanzstruktur innerhalb eines Budgets stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar: Vorkostenstelle Gemeinkosten Vorkostenstelle Zulassung Rastatt Vorkostenstelle Zulassung Bühl Vorkostenstelle Zulassung Gaggenau Hauptkostenstelle Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Verkehrslenkung und -regelung (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Vollzug (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Bearbeitung von Fahrerlaubnissen (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Verkehrs- und straßenrechtliche Genehmig. und Erlaubnisse (Produkt-Nr ) Für jedes Produkt ist eine eigene Kostenstelle eingerichtet, sodass keine weitere Umlage erforderlich ist. Die Vorkostenstellen werden vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt. A-8

17 Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger) Kostenstellen: Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen grundsätzlich auf das Budget (Amt). Die fünfte Ziffer dient der Unterscheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für eine Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfügung. Beispiele: Gemeinkosten Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 1 = Vorkostenstelle 001 = grundsätzlich 001 für Vorkostenstellen der Ämter Verkehrslenkung und -regelung 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 5 = Hauptkostenstelle 001 = Beginn der fortlaufenden Nummerierung der Produkte im Bereich Verkehrswesen Anmerkung: Durch Organisationsverschiebungen innerhalb der Landkreisverwaltung haben sich die Organisationskennziffern einzelner Ämter geändert. Da die Nummerierung einer Kostenstelle nachträglich nicht mehr geändert werden kann, stimmen die nach dem ursprünglichen Organisationskennzeichen vergebenen Kostenstellen in diesen Fällen bei den ersten 4 Ziffern nicht mehr mit der aktualisierten Organisationskennziffer des Amtes überein. Sachkonten (Kostenarten): Auch die Nummer des Sachkontos ist 8-stellig, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darzustellen: Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen: 0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto) 1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 3 = Ordentliche Erträge (rechnung) 4 = Ordentliche Aufwendungen (rechnung) 5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (rechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung) 7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten 9 = Kosten- und Leistungsrechnung A-9

18 Beispiel für den Aufbau eines Sachkontos: Aufwand für Gebäudereinigung 4 Kontenklasse 4 Ordentliche Aufwendungen (rechnung) 42 Kontengruppe 42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 424 Kontenart 424 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4245 Konto 4245 Aufwand für Gebäudereinigung Produkte (Kostenträger): Der einheitliche Produktplan des Landes Baden-Württemberg gliedert sich in 21 Produktbereiche. Darunter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf (Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Im Haushaltsplan sind die Produkte mit einer Kurzbeschreibung vor dem haushalt des jeweiligen Budgets (Amtes) abgedruckt. Beispiel für den Aufbau eines Produktes: Hilfe zur Pflege 31 Produktbereich Soziale Hilfen Produktgruppe Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Produkt Hilfe zur Pflege Im Fall der Sozial- und Jugendhilfe ist für statistische Erhebungen zusätzlich noch die Ausweisung von Unterprodukten erforderlich. Diese Unterprodukte werden als statistische Aufträge ausgewiesen. Beispiele: Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit Andere Leistungen der häuslichen Pflege A-10

19 A Allgemeine Daten Landrat Jürgen Bäuerle 2. Amtszeit Wiedergewählt am 14. Mai für die Dauer von acht Jahren Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Burkhard Jung Zahl der kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3 Landkreisfläche ha Wohnbevölkerung Stichtag Basis Basis Volkszählung 1987 Zensus Bevölkerungsdichte 3,02 Einw./ha (Grundlage: Einwohnerzahl zum (Zensus)) Länge der Kreisstraßen 224,4 km Finanzstatistische Angaben Steuerkraftmesszahl Kreis Bedarfsmesszahl Schlüsselzahl Kreis Steuerkraftsumme Kreis Steuerkraftsumme Gemeinden A-11

20 A 2.2 Ziele und Risiken Ziele Die wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Ziele des Landkreises sind: 1. Nachhaltige Finanzwirtschaft mit Augenmaß (Generationengerechtigkeit) 2. weitere Rückführung der Verschuldung 3. Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung 4. Substanzerhaltung des Vermögens 5. Belastung der Kommunen begrenzen Der haushalt schließt mit einem planerischen Überschuss von ab. Damit dieses positive erreicht werden konnte, bedurfte es Einsparungen in allen Bereichen. Wesentlichen Beitrag zum Haushaltsausgleich lieferten geplante Mehrerträge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Durch den erneuten Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden resultiert ein Mehrertrag aus der Kreisumlage von 3,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr bei gleichbleibendem Hebesatz. Weitere 1,83 Mio. Mehrertrag ergibt sich aus den Schlüsselzuweisungen durch Anhebung des Kopfbetrages von 587 auf 613. Trotz der inzwischen auf 100 % gestiegenen Entlastung der Kommunen bei den Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, können die in allen Bereichen der Sozialleistungen steigenden Aufwendungen nicht ausgeglichen werden. So stieg der Nettoressourcenverbrauch Soziale Hilfen (Produktgruppe 31, 36 u. 37) von 77,435 Mio. im Jahr auf 81,494 Mio. im Planjahr an. Weitere erhebliche Kostensteigerungen sind im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern zu verzeichnen. Hier liegt der anteilige veranschlagte Abmangel mit 2,7 Mio. rd. 167 % über dem Vorjahreswert von ca. 1 Mio.. Nach Erwirtschaftung der Abschreibungen von 7,82 Mio. bleibt darüber hinaus ein positives ordentliches Planergebnis von 6,3 Mio.. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von reicht zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung von 4,09 Mio. aus und erwirtschaftet eine freie Spitze von 6,99 Mio.. Mit dieser kann der Finanzbedarf aus dem Saldo der Investitionstätigkeit von 6,88 Mio. finanziert werden. Der Finanzierungsmittelbestand steigt um und stabilisiert dadurch die Liquidität des Landkreises. Wie im Jahr kann auch trotz bedeutender Investitionsvorhaben auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Die Verschuldung kann im Jahr erneut um 4,09 Mio. reduziert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Die Verschuldung wurde seit dem Jahr 2007 konsequent um 15,9 Mio. zurückgeführt. Bei Betrachtung der Gesamtverschuldung von 67,13 Mio. ist zu berücksichtigen, dass im Schuldenstand des Jahres auf Empfehlung der GPA die Darlehen der Klinikum Mittelbaden ggmbh in Höhe von 5,4 Mio., für die der Landkreis schon bisher den Schuldendienst geleistet hat, enthalten sind. Bei den Darlehen der Klinikum Mittelbaden ggmbh handelt es sich um Altschulden der Akuthäuser Bühl, Forbach und Rastatt, zu deren Übernahme des Kapitaldienstes sich der Landkreis bei Gründung der KMB im Jahr 2003 verpflichtet hat. Am Ende des Planungszeitraums verringert sich der Schuldenstand auf 63,038 Mio.. Die Liquiditätssicherung und -verbesserung ist ein wichtiges Ziel für die kommenden Haushaltsjahre. Dies ist nur durch Haushaltsdisziplin und konstante Schuldenrückführung zu erreichen. Künftige Investitionsentscheidungen sollten weiterhin auf den Prüfstand der aktuellen Finanzierbarkeit gestellt und die zeitliche Realisierung auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmt werden. A-12

21 Risiken Aus Sicht der Haushaltswirtschaft sind folgende Risiken für den Landkreis Rastatt von Bedeutung: Konjunktur - Steuerkraft der Landkreisgemeinden Die konjunkturelle Expansion in Deutschland hat sich in der zweiten Jahreshälfte wider Erwarten nicht fortgesetzt. Bedingt durch globale Konflikte gingen die Exporterwartungen nach Rekordergebnissen im Juli drastisch zurück, weshalb der für erwartete Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ursprünglichen 1,8 Prozent auf 1,2 Prozent korrigiert wurde. Trotz des aktuell bestehenden Gegenwinds für die Konjunktur, hält das Institut für Weltwirtschaft mittelfristig an der Prognose eines kräftigen Aufschwungs fest, maßgeblich getrieben durch die extrem niedrigen Zinsen. Im kommenden Jahr soll der Aufschwung wieder an Fahrt gewinnen, vorausgesetzt, die politischen Spannungen lassen nach und es gibt keine neuen Hiobsbotschaften von der Krise im Euroraum. Dann dürfte das BIP mehr als die aktuell nach unten korrigierten 1,3 Prozent zulegen, wobei die größten Impulse von der Binnenkonjunktur kommen werden. Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der internationalen Krisen stabil, was sich vor allem im anhaltenden Beschäftigungsaufbau zeigt. Im nächsten Jahr werde es nach Schätzung der Bundesregierung mit 42,8 Millionen Beschäftigten erneut einen Beschäftigungsrekord geben. Die Arbeitslosigkeit soll und jeweils im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen und Arbeitnehmer hätten dank geringer Inflation und ordentlicher Tarifabschlüsse mehr Geld in der Tasche. Risiken für Arbeitsmarkt und Entwicklung des privaten Konsums stellen allerdings auch hier mögliche Auswirkungen einer Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Damit verbunden wäre in nächster Instanz ein Rückgang der Steuerkraft und zunehmende Haushaltsprobleme bei den Gemeinden, Städten und - mit einem zeitlichen Versatz von zwei Jahren - bei den Landkreisen. Neben diesen weltweiten Rahmendaten gibt es aber auch individuelle Unternehmensentscheidungen im regionalen Bereich, welche direkte Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen einer Kommune und mittelbar auf die der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftsumme haben. Nach dem Tiefstand 2009 mit einem drastischen Rückgang der Steuerkraft der Städte und Gemeinden stieg die Steuerkraft in den Jahren 2010 bis (Haushaltsjahre 2012 bis ) wieder kräftig an. Im Jahr (Haushaltsjahr 2016) wird nach einer ersten Prognose erstmalig wieder mit einem Rückgang der Steuerkraftsumme der Gemeinden auf 271 Mio. gerechnet (- rd. 1,5 Mio. ). Arbeitsmarkt - Sozialhilfe Wie eingangs erwähnt wird für mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,3 % (: 1,2 %) gerechnet. Damit dürfte die Gefahr einer Rezession mit einer wieder ansteigenden Zahl von Arbeitslosen in den Rechtsbereichen SGB II und III nicht zu erwarten sein. Wie unsicher und schwierig jedoch die weltwirtschaftliche Lage ist, zeigen aktuelle Krisen und wiederkehrende Turbulenzen an den Finanzmärkten. Erhöhte Aufmerksamkeit ist dringend geboten, um schnell auf negative Veränderungen reagieren zu können. Flüchtlingsunterbringung Die Zugangszahlen von Flüchtlingen sind im Jahr stark angestiegen. Zum Jahresbeginn wurden dem Landkreis Rastatt noch 35 Flüchtlinge pro Monat von der Landesaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Bis zum September hat sich diese Zahl auf 75 erhöht, nach aktueller Prognose ist bis zum Jahresende mit einer Zuweisung von 100 Flüchtlingen pro Monat zu rechnen. Mit Stand September sind 480 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vorhanden und weitere 295 Plätze sollen bis Jahresende folgen. Vorausschauend wurden bereits weitere 450 Plätze an sieben Standorten geplant, die im Laufe des Jahres realisiert werden sollen. Das Land Baden-Württemberg erstattet dem Landkreis die durch die Erstunterbringung entstehenden Kosten in Form einer Pauschale pro zugewiesenem Flüchtling (: , : ), die nicht zur Kostendeckung reicht. A-13

22 Nach Abschluss des Asylverfahrens sind die Flüchtlinge durch die Städte und Gemeinden des Landkreises im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung aufzunehmen. Die Kosten hieraus sind in vollem Umfang vom Kreishaushalt zu tragen. Für das Haushaltsjahr wurden somit deutlich höhere Ansätze beim Sozial- und Ordnungsamt veranschlagt. Die periodengerecht abgegrenzten Erträge erhöhen sich auf rd. 9,07 Mio.. Ausgabenseitig steigen die Unterkunfts-, Verwaltungs- und Betreuungskosten sowie Aufwendungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe auf 11,8 Mio.. Damit muss der Landkreis Rastatt in rd. 2,73 Mio. aus dem Kreishaushalt decken, hiervon alleine ca. 2 Mio. für die Kosten der Anschlussunterbringung von geschätzten 200 Asylbewerbern. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und den Haushalt stärker belasten. Die Kalkulation erfolgte mit angenommener Zugangszahl von 75 Flüchtlingen pro Monat. Die Schere zwischen Sozialausgaben und Einnahmen des Landkreises Die absoluten Aufwendungen für soziale Leistungen erhöhen sich Jahr für Jahr. Um die Belastungswirkung der kommunalen Ebene zu betrachten, sind die Bundesentlastungen gegenüber zu stellen. Mit der sukzessiven und ab vollständigen Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden beispielsweise wichtige Grundsteine gelegt. Dennoch sinkt die Sozialaufwandsquote (Nettoressourcenverbrauch im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen) von 42,98 % in auf 41,20 %. Somit ist die aktuelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung unentbehrlich, da die steigenden Sozialausgaben langfristig nicht aus Steuereinnahmen und letztendlich der Kreisumlage finanziert werden können. Die Ausgestaltung der weiteren Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden in den Jahren bis 2017 steht noch nicht fest. Nach neuester Auskunft des Landkreistages entfallen von der sogenannten Vorab-Milliarde 104 Mio. auf Baden-Württembergische Landkreise, Städte und Gemeinden. Davon sollen die Städte und Gemeinden rund 69 Mio. (66 %) in Form von erhöhten Umsatzsteueranteilen erhalten, die Stadt- und Landkreise werden mit rd. 36 Mio. (44 %) in Form eines höheren KdU-Anteils (+3,7 %) entlastet. Auf den Landkreis Rastatt entfallen hiervon ,39 und die Städte und Gemeinden des Landkreises Rastatt werden im Jahr 1,05 Mio. aus den höheren USt-Anteilen erhalten. Nur mit einer zunehmenden Entlastung bei den Sozialausgaben wird es künftig noch möglich sein kommunale Spielräume für Sachinvestitionen zu eröffnen. Verschuldung - Fremdkapitalzinsen Die historisch niedrigen Zinsen und die bisherige Strategie des Landkreises bei der Darlehensaufnahme (Festzinsdarlehen soweit möglich bis Laufzeitende) halten den Zinsaufwand des Landkreises in moderaten Grenzen. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals liegt beim Landkreis Rastatt bei 3,80 %, die Zinslastquote beträgt 1,22 % (1,44 % Vorjahr) der ordentlichen Aufwendungen. Die Belastung des Haushaltes durch den Kapitaldienst von Fremddarlehen liegt im Haushaltsjahr bei 6,5 Mio.. Der Planansatz lag bei 6,4 Mio., wobei bis zum Jahresende von einem tatsächlichen Betrag von 7,4 Mio. auszugehen ist, da ein KfW Darlehen in Anbetracht der guten Finanzentwicklung mit zusätzlichen unterjährig abgelöst wurde. Sanierungs- und Modernisierungsbedarf Durch eine Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen des Landkreises (Gebäude, Straßen) und die Verzögerung von notwendigen Beschaffungen entstünde die Gefahr eines Investitionsstaus. Es ist daher ein wichtiges Haushaltsziel des Landkreises, die erforderlichen Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Anlagevermögens zeitnah zu realisieren. A-14

23 Hierzu wurden die Ansätze für den Bauunterhalt und den Unterhalt der Kreisstraßen von auf erhöht. wurden für den Bauunterhalt 3,16 Mio. geplant ( im Vorjahresvergleich) und für den Kreisstraßenunterhalt (Profit-Center Gruppe 54.20) Für die Jahre 2016 und 2017 wurden die erforderlichen Maßnahmen in den politischen Gremien vorgestellt und entsprechende Ansätze in der Finanzplanung berücksichtigt. Das neue Haushaltsrecht bietet die Chance, die Refinanzierung der Infrastruktur bzw. des Vermögens des Landkreises an die Nutzungsdauer der Anlagegüter zu koppeln und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Finanzmittel dauerhaft über Abschreibungen zu erwirtschaften. Das Ziel der Generationengerechtigkeit soll dadurch erreicht werden. Liquidität Der Landkreis Rastatt kann im Jahr seine Liquidität leicht verbessern, was bedeutet, dass die für Investitionen erforderlichen Finanzmittel aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet und nicht durch Darlehen finanziert werden müssen. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts wird der Kassenbestand des Landkreises Ende um auf ansteigen. Nach Auffassung der GPA ist ein wesentlich höherer Kassenbestand von 7 8 Mio. erforderlich. Trotz dieses Kassenbestands benötigt der Landkreis zur rechtzeitigen Leistung seiner Auszahlungen an ca. 160 Tagen im Jahr Kassenkredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. im Jahr. Eingliederungshilfe Der Nettoaufwand des Landkreises Rastatt für die Eingliederungshilfe beträgt rd. 30,5 Mio. (Vorjahr 29,8 Mio. ). Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Hintergrund dafür sind die in den nächsten Jahren zu erwartenden Fallzahlen und Kostensteigerungen aufgrund notwendiger neuer Angebote (z. B. Tagesbetreuung für Senioren) und Vergütungserhöhungen. Des Weiteren nimmt die Zahl der Fälle mit einem hohen Hilfebedarf und damit verbundenen hohen Aufwendungen weiter zu. Letztlich muss abgewartet werden, welche Aufwendungen für begleitende Hilfen zum Besuch einer Regelschule nach der Änderung des Schulgesetzes und dem Wegfall der Sonderschulpflicht entstehen. Hier ist ebenfalls mit Kostensteigerungen zu rechnen. Hilfe zur Pflege Das Nettovolumen liegt in bei 9,2 Mio. (Vorjahr 8,6 Mio. ). Bei der absehbaren demografischen Entwicklung ist mit einem weiteren Anstieg in den nächsten Jahren zu rechnen. Des Weiteren führen auch Vergütungserhöhungen zu Kostensteigerungen. Bei der Entwicklung der Fallzahlen ist insbesondere ein Anstieg innerhalb von Einrichtungen erkennbar. Jugendhilfe Die Jugendhilfe im Landkreis Rastatt kann sich dem bundesweiten Trend steigender Fallzahlen nicht mehr entziehen. Fallzahlen und Hilfetage steigen an. Neben dem Anstieg von kostenintensiven stationären Leistungen sind insbesondere die Ausgaben für Jugendsozialarbeit und Individuelle Hilfen für junge Menschen drastisch angestiegen. Die gesetzliche Stärkung des aktiven Kinderschutzes durch das Bundeskinderschutzgesetz löst einen erhöhten erzieherischen Hilfebedarf aus. Hier sollten weiterhin die Hilfeprozesse intensiv gesteuert werden, um die Kostensteigerungen in gewissem Rahmen zu halten. ÖPNV Die Finanzierung des ÖPNV basiert auf einer komplexen Struktur mit verschiedenen Säulen. Aufgrund der unsicheren Gesamtentwicklung bestehen Risiken, welche Auswirkungen auf die Aufgabenträger des ÖPNV haben können. A-15

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf

Landkreis Esslingen. Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf Anlage 1 zur Vorlage Nr. 178a/2014 Landkreis Esslingen Aktualisiertes Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2015 - Stand 05.12.2014 - Erläuterungen zu Spalte 10: 1 = Änderungen aufgrund neuer Berechnungen

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann

Einbringung Haushaltsplan 2015 Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann Haushaltsrede bzw. Haushaltsvortrag von Stadtkämmerer Tobias Weidemann -Große Kreisstadt Eppingen- 1 NKHR Neues kommunales Haushaltsrecht In Eppingen Umstellung auf das NKHR ab 2014 Ressourcenverbrauchskonzept

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2014 vom 29.01.2014

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2014 vom 29.01.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2014 vom 29.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.

Mehr

Als Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuwendungen vom Land für laufende Zwecke und die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten zu nennen.

Als Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuwendungen vom Land für laufende Zwecke und die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten zu nennen. 46 1.01 Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Erträge Ausgleichsleistungen Hierzu zählen die Gemeindeanteile an der

Mehr

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich für das Haushaltsjahr 2014 vom 31.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.

Mehr

Vorbericht zum Haushalt 2014

Vorbericht zum Haushalt 2014 Vorbericht zum Haushalt 2014 1. Rechtliche Grundlagen Nach 1 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO Doppik ist dem Haushaltsplan u.a. ein Vorbericht beizufügen. Der Vorbericht soll einen Überblick über den Stand und die

Mehr

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 sind nur bedingt für Vergleichszwecke geeignet, da sich durch das Buchführungsverfahren nach den Grundsätzen

Mehr

Sitzungsvorlage 31/2015

Sitzungsvorlage 31/2015 Kämmereiamt Az.: 20.2-012.31-2541235 Sitzungsvorlage 31/2015 Haushalt des Landkreises Karlsruhe - Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2015/Ausblick 2016 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochstadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 4. Juni 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Wesentliche Abweichungen des Haushaltsplans von der Haushaltsplanung des Vorjahres - Ergebnishaushalt -

Wesentliche Abweichungen des Haushaltsplans von der Haushaltsplanung des Vorjahres - Ergebnishaushalt - Wesentliche Abweichungen des Haushaltsplans von der Haushaltsplanung des Vorjahres - Ergebnishaushalt - Ordentliche Erträge Ansatz 215 Ansatz 214 weniger/mehr Steuern und ähnliche Abgaben 31.161.7 29.179.6

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stebach für das Jahr 2015 vom 25.11.2014 Der Ortsgemeinderat

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren 1. Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 und mit Genehmigung

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gager vom 20.04.2015

Mehr

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 (Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Oelde für das Haushaltsjahr 2009

Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Oelde für das Haushaltsjahr 2009 1. Allgemeines Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Oelde für das Haushaltsjahr 2009 Mit dem Haushaltsplan 2008 wurde erstmals ein Haushalt der Stadt Oelde nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0054-14 1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 48 i. V. m. 47 Kommunalverfassung

Mehr

Erläuterungen zu den Positionen des Ergebnisplanes

Erläuterungen zu den Positionen des Ergebnisplanes Erläuterungen zu den Positionen des Ergebnisplanes Gesamtergebnisplan 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen und ähnliche allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche

Mehr

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen .: Stadt Barsinghausen Haushalt 2014 -Entwurf - .: Haushaltsplanergebnis Ergebnishaushalt HH 2012 HH 2013 HH 2014 Erträge 51.093.800 EUR 54.781.300 EUR 54.632.300 EUR Aufwendungen 54.469.800 EUR 54.776.400

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G

H A U S H A L T S S A T Z U N G H A U S H A L T S S A T Z U N G der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Aufgrund der 53 und 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2015 vom 04.02.2015

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2015 vom 04.02.2015 Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Dierdorf Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen aus den Gemeinden Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Dierdorf für das Jahr 2015 vom 04.02.2015 Der Verbandsgemeinderat

Mehr

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Haushaltssatzung der Universitäts und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Aufgrund der 45 if. Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern wird nach Beschluss der Bürgerschaft

Mehr

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2015 vom 26.02.2015 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt

Mehr

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans -

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans - Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Jahr... 1) vom... Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Haushaltssatzung der Gemeinde Böhl-Iggelheim für das Jahr 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch

Mehr

Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt

Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt Finanzielle Lage der Samtgemeinde Tostedt Ausgeglichene Haushalte, keine Kassenkredite, gesicherte Finanzen Der Rat der Samtgemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 wichtige Weichenstellungen

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Marlow

Haushaltssatzung der Stadt Marlow Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0006-15 Haushaltssatzung der Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des

Mehr

6 Summe Einzahlungen. 6011 Grundsteuer A. 6012 Grundsteuer B. 6013 Gewerbesteuer. 6021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

6 Summe Einzahlungen. 6011 Grundsteuer A. 6012 Grundsteuer B. 6013 Gewerbesteuer. 6021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Meldepflichtige Finanzrechnungskonten für die kommunale Jahresrechnungstatistik Stand 23.06.2015 die Finanzrechnungskonten sind in der dargestellten Tiefe zu melden (nicht gröber und nicht detaillierter);

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Dierdorf für das Jahr 2014 vom 10.02.2014

Haushaltssatzung der Stadt Dierdorf für das Jahr 2014 vom 10.02.2014 Haushaltssatzung der Stadt Dierdorf für das Jahr 2014 vom 10.02.2014 Der Stadtrat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden (VV-Gruppierung-Kameral)

Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden (VV-Gruppierung-Kameral) Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung kameraler Haushaltspläne der Gemeinden (VV-Gruppierung-Kameral) Runderlass des Innenministeriums vom 5. Dezember 2007 - IV 305-163.102-1.1 Bezug:

Mehr

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5 Haushaltssatzung Stand: 23.04.2013 Seite 1 von 5 Haushaltssatzung der LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

Kontierungsplan 4 zum kommunalen Kontenrahmen des Landes Brandenburg Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung

Kontierungsplan 4 zum kommunalen Kontenrahmen des Landes Brandenburg Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung Kontierungsplan 4 zum kommunalen Kontenrahmen des Landes Brandenburg Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung Kontenklasse Kontengruppe Kontenart Konto Bereichsabgrenzung Bezeichnung

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Essingen für das Haushaltsjahr 2014 vom 24. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung und Offenlegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenlüder für das Haushaltsjahr 2011 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Vulkanpark GmbH für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Auslegungsfrist g Herausgegeben

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis Landratsamt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90

Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis Landratsamt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90 Amtliche Bekanntmachungen Hochtaunuskreis samt, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v.d.h., Telefon 06172 / 99 90 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises

Mehr

ich darf Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2015 im Detail vorstellen.

ich darf Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2015 im Detail vorstellen. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 am 13.10.14 Rede von Stadtkämmererin Birgit Strohbach Sehr geehrter Herr OB Dr. Zieger sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und

Mehr

Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung

Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Beschlussvorschriften Stadtamt Vorlage-Nr. 20, 22 0368/15 Datum 95 Abs. 3 GO NRW 06.03.2015 Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Rat 24.03.2015

Mehr

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Nichtamtliche Lesefassung Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Stadt Germering Neues Haushaltswesen: Grundlagen der doppischen Haushaltsplanung

Stadt Germering Neues Haushaltswesen: Grundlagen der doppischen Haushaltsplanung arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbh Emmericher Straße 17 90411 Nürnberg Tel.: (09 11) 2 30 87-83 Fax: (09 11) 2 30 87-84 E-Mail: arf@arf-gmbh.de Stadt Germering Neues Haushaltswesen: Grundlagen

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Neuwied für das Jahr 2014 vom. Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009 Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 vom 20. Mai 2009 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

H a u s h a l t 2015

H a u s h a l t 2015 H a u s h a l t 2015 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

Was unterscheidet den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt?

Was unterscheidet den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt? Was unterscheidet den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt? Der Ergebnishaushalt zeigt die Erträge und die Aufwendungen der "laufenden" Verwaltung; u.a. Erträge: - Steuern / Steueranteile (z.b. Grundsteuer/Gewerbesteuer/Hundesteuer

Mehr

2.1 Haushaltsbemerkungen

2.1 Haushaltsbemerkungen 2.1 Haushaltsbemerkungen Der gesetzliche Haushaltsausgleich kann aufgrund des positiven ordentlichen Jahresabschlussergebnisses 2012 in Höhe von 2.016.278,94 planerisch im Haushaltsjahr 2014 erreicht werden.

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

ZOB Emmendingen. Galerie Merk. Museen im Markgrafenschloss JAHRESABSCHLUSS 2010. mit Rechenschaftsbericht

ZOB Emmendingen. Galerie Merk. Museen im Markgrafenschloss JAHRESABSCHLUSS 2010. mit Rechenschaftsbericht ZOB Emmendingen Galerie Merk Museen Markgrafenschloss JAHRESABSCHLUSS mit Rechenschaftsbericht Inhaltsverzeichnis Seite I. Kurzübersicht über den Jahresabschluss 4 II. Wichtige Baumaßnahmen / Investitionen

Mehr

Gemeindestraßen 73,6 km davon 33,4 Ortsstraßen und 40,2 GV-Straßen Feld- und Flurwege 201 km

Gemeindestraßen 73,6 km davon 33,4 Ortsstraßen und 40,2 GV-Straßen Feld- und Flurwege 201 km Vorbericht Haushalt 2014 Markt Hohenwart I. Allgemeines a) Einwohnerzahl zum 31.12.2012 4465 b) Gemeindegröße zum 31.12.2011 5.223 ha davon Siedlungs- und Verkehrsfläche 538 ha Gemeindestraßen 73,6 km

Mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Beschluss Nr. 159 18/2014 der Sitzung des Kreistages vom 23.04.2014 Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Schulverband Schwarzenbek Nordost. Jahresabschluss. für das Haushaltsjahr. - Lagebericht - Seite 1 von 12

Schulverband Schwarzenbek Nordost. Jahresabschluss. für das Haushaltsjahr. - Lagebericht - Seite 1 von 12 Schulverband Schwarzenbek Nordost Jahresabschluss für das Haushaltsjahr - Lagebericht - Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Abschnitt Bezeichnung Seite 1 Allgemeines 3 2 Haushaltsverlauf und Lage des Schulverbandes

Mehr

Schulverband Schwarzenbek Nordost. Jahresabschluss. für das Haushaltsjahr. - Lagebericht - Seite 1 von 12

Schulverband Schwarzenbek Nordost. Jahresabschluss. für das Haushaltsjahr. - Lagebericht - Seite 1 von 12 Schulverband Schwarzenbek Nordost Jahresabschluss für das Haushaltsjahr - Lagebericht - Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Abschnitt Bezeichnung Seite 1 Allgemeines 3 2 Haushaltsverlauf und Lage des Schulverbandes

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

Vorbericht zum Haushalt

Vorbericht zum Haushalt Vorbericht zum Haushalt 213 1. Kurzbericht über das Haushaltsjahr 212 (Stand 14.11.212.11.212) Das Haushaltsvolumen des Haushaltsjahres 212 beläuft sich auf 23.851.29, davon entfallen auf Auszahlungen

Mehr

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan Schulverband Schwarzenbek Nordost Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Inhalt des Vorberichtes a) Vorwort ( 8 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik) b) Berechnung der Schullasten c) Berechnung

Mehr

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO)

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Runderlass des Innenministeriums vom 16. August 2007 - IV 305-163.101-1 - Die

Mehr

Haushalts- und Deckungsvermerke

Haushalts- und Deckungsvermerke Haushalts- und Deckungsvermerke der Stadt Mühlheim am Main I. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 100 HGO Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig,

Mehr

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten TOP 6.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten Haushalt 2012 1 WAZ

Mehr

Einbringung des Haushaltsplans 2011

Einbringung des Haushaltsplans 2011 Stadt Löhne Einbringung des Haushaltsplans 2011 Ratssitzung am 1 Ergebnisplan 2011 Erträge, Aufwendungen, Jahresverlust Betrag 2010 Betrag 2011 Erträge 65.237.066 64.180.958 Aufwendungen 78.483.330 74.458.496

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T

Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 23. Jahrgang Bernburg (Saale), 11. April 2012 Nummer 14 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Haushalts-

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2015 vom 11.02.2015

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2015 vom 11.02.2015 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2015 vom 11.02.2015 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, 153),

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße Jahrgang Nummer Datum 2015 12 13.04.2015 I N H A L T Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2015 vom 10.04.2015 Seite 27-36 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M A

Mehr

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein für das Jahr 2010

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein für das Jahr 2010 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein für das Jahr 2010 Der Verbandsgemeinderat hat am 09.12.2009 aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

H a u s h a l t 2009

H a u s h a l t 2009 H a u s h a l t 2009 der Stadt Kempten (Allgäu) und der von der Stadt verwalteten Stiftungen 1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit

Mehr

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Haushaltssatzung des LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 und mit

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2015 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz am 27.01.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung

Mehr

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen Nr. 6/2015 Amtliche Bekanntmachung der Nr. 6/2015 Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan und Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans der für das Haushaltsjahr 2014 1. Haushaltssatzung Aufgrund

Mehr

JAHRESABSCHLUSS 2012 ------------ RECHENSCHAFTS-

JAHRESABSCHLUSS 2012 ------------ RECHENSCHAFTS- JAHRESABSCHLUSS 2012 ------------ RECHENSCHAFTS- BERICHT 2012 Stadt Melle Der Bürgermeister Amt für Finanzen und Liegenschaften Melle, 31. März 2013 2012 JAHRESABSCHLUSS UND RECHENSCHAFTSBERICHT I. Vorwort...

Mehr

Haushaltssatzung der Lutherstadt Wittenberg für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Lutherstadt Wittenberg für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Lutherstadt Wittenberg für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 100 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels

Mehr

Gesamtplan 2006. 3. Gruppierungsübersicht. 98.742 am: Einwohner 31.12.2004

Gesamtplan 2006. 3. Gruppierungsübersicht. 98.742 am: Einwohner 31.12.2004 Gesamtplan 26 Haushaltsansatz 26 je Einw. Haushaltsansatz 25 R.-ergebnis 24 1 2 3 1 3 1 12 2 21 22 23 26 27 29 3 31 32-3 4 4 41 42 43 44 45 46 47 48 49 Einnahmen des Verwaltungshaushalts Steuern, allgemeine

Mehr

Entwurf Haushalt 2015/2016. Gesamtplan. Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan

Entwurf Haushalt 2015/2016. Gesamtplan. Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 45 Entwurf Haushalt 215/216 Gesamtplan Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 46 Entwurf Haushalt 215/216 Gesamtergebnishaushalt Nr. Bezeichnung Entwurf Ergebnis 213 214 215 216 217 218 219 1 Steuern

Mehr

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel für das Jahr 2015 vom 05.01.2015 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland- Pfalz in der Fassung

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBI. S.

Mehr

Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen

Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen Hinweise zur Überleitung der Ergebnisse aus der letzten kameralen Haushaltsrechnung in das doppische Haushalts- und Rechnungswesen (Stand vom 26. April 2007) Ab dem Jahr 2008 können die Kommunen des Landes

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014

1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in Ihrer Sitzung am 10.04.2014 gemäß 10 Absatz 2 Ziffer 4

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Mülheim-Kärlich für das Jahr 2013 vom 20. Dezember 2012

Haushaltssatzung der Stadt Mülheim-Kärlich für das Jahr 2013 vom 20. Dezember 2012 Haushaltssatzung der Stadt Mülheim-Kärlich für das Jahr 2013 vom 20. Dezember 2012 Der Stadtrat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 für den Landkreis Teltow-Fläming 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2009...3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Landräte der Landkreise Oberbürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörige

Mehr

Entwurf des Neuen Kommunalen Haushalts 2008 - Eckdaten -

Entwurf des Neuen Kommunalen Haushalts 2008 - Eckdaten - 1 Entwurf des Neuen Kommunalen Haushalts 2008 - Eckdaten - Einbringung in den Rat der Stadt am 20.09.2007 Ergebnisplanung 2007-2008 2 Entwicklung Gesamtergebnisplan 2007-2008 Veränderung Verbes s erung

Mehr

Stadt Bad Wildungen - Haushaltsplan 2015 -

Stadt Bad Wildungen - Haushaltsplan 2015 - Stadt - Haushaltsplan 2015 - Mittelfristige Ergebnisplanung - Beträge in 1.000 - KVKR Arten der Erträge und Aufwendungen Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ansatz 2018 50 Erträge Privatrechtliche

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 5 vom 18.03.2015

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 5 vom 18.03.2015 H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 5 vom 18.03.2015 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014 H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT KÖLN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT KÖLN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 Haushaltssatzung HAUSHALTSSATZUNG DER STADT KÖLN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 Aufgrund der 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der z. Z. geltenden

Mehr

6. Die Ansätze des Nachtragshaushaltsplanes sind auf volle 100 Euro zu runden.

6. Die Ansätze des Nachtragshaushaltsplanes sind auf volle 100 Euro zu runden. I. Sachverhalt Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 der kreisangehörigen Stadt Z. in Sachsen-Anhalt ist entsprechend dem Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit Anfang Dezember 2010 vom Stadtrat

Mehr

31155 Bestattungskosten

31155 Bestattungskosten 31 Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 31155 Bestattungskosten Produktbesceibung Produktbesceibung Übernahme von Bestattungskosten Auftragsgrundlage

Mehr

Bekanntmachung Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Jahr 2014 vom 11. Dezember 2013

Bekanntmachung Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Jahr 2014 vom 11. Dezember 2013 Bekanntmachung Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Jahr 2014 vom 11. Dezember 2013 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der Fassung vom

Mehr

Haushaltsrechnung 3. Gruppierungsübersicht

Haushaltsrechnung 3. Gruppierungsübersicht 49.914 per 31.12.2009 Einnahmen 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen 57.323.543,73 1.148,45 52.733.800,00 4.589.743,73 00 Realsteuern 000 Grundsteuer A 127.367,37 2,55 135.200,00-7.832,63 001 Grundsteuer

Mehr

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Veröffentlichung: 14.07.2013 Inkrafttreten: 15.07.2013 Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz Haushaltssatzung der Gemeinde Lancken-Granitz für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr