Landkreis Rastatt. Haushaltssatzung und Haushaltsplan. für das. Haushaltsjahr (1. Januar Dezember 2015)

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1 Haushaltsplan

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3 Landkreis Rastatt Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr (1. Januar Dezember )

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5 Inhaltsverzeichnis Seite Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht A-1 A 1 Haushaltssatzung A-3 A 2 Vorbericht A-5 A 2.1 Struktur A-5 A Haushalts- und Finanzstruktur A-5 A Allgemeine Daten A-11 A 2.2 Ziele und Risiken A-12 A 2.3 Entwicklung der Eckdaten (allgemeine Kennzahlen) A-17 A 2.4 Erläuterungen zum - und Finanzhaushalt A-25 A haushalt (Erträge und Aufwendungen) A-25 A Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) A-35 A 2.5 Darstellung der Liquidität A-38 A 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2018 A-39 A 3.1 Mittelfristiger Finanzplan - haushalt A-39 A 3.2 Mittelfristiger Finanzplan - Finanzhaushalt A-44 A 3.3 Erläuterungen zur Finanzplanung A-45 A 4 Verpflichtungsermächtigungen A-49 A 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden A-51 A 5.1 Übersicht über den Stand der Rücklagen A-51 A 5.2 Übersicht über den Stand der Rückstellungen A-53 A 5.3 Übersicht über den Stand der Verschuldung A-56 A 6 Budgetplanung A-57 A 7 Stellenplan mit Erläuterungen A-60 Kapitel B Haushaltsplan B-1 B 1 Gesamtergebnishaushalt B-3 B 2 Gesamtfinanzhaushalt B-9 B 3 Haushaltsquerschnitt B-13 B 4 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung und Steuerung - B-17 I

6 Seite B 4.1 Oberste Kreisorgane B-22 B 4.2 Amt für Personal, Organisation, Zentrale Dienste B-26 B 4.3 Amt für Finanzen, Gebäudewirtschaft B-44 B 4.4 Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit B-60 B 4.5 Rechnungsprüfungsamt B-64 B 5 Teilhaushalt 2 - Dezernat 1 - Schulträgeraufgaben - B-67 B 5.1 Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Durmersheim B-77 B 5.2 Rheintalschule Bühl B-81 B 5.3 Erich-Kästner-Schule Gaggenau B-85 B 5.4 Augusta-Sibylla-Schule Rastatt B-89 B 5.5 Pestalozzi-Schule Rastatt B-94 B 5.6 Astrid-Lindgren-Schule Iffezheim B-98 B 5.7 Gewerbeschule Bühl B-102 B 5.8 Carl-Benz-Schule Gaggenau B-106 B 5.9 Josef-Durler-Schule Rastatt B-111 B 5.10 Papiermacherschule Gernsbach B-116 B 5.11 Handelslehranstalt Bühl B-120 B 5.12 Handelslehranstalt Gernsbach B-125 B 5.13 Handelslehranstalt Rastatt B-129 B 5.14 Elly-Heuss-Knapp-Schule Bühl B-133 B 5.15 Anne-Frank-Schule Rastatt B-137 B 5.16 Förderung Schulen in anderer Trägerschaft B-142 B 5.17 Medienzentrum Mittelbaden B-144 B 6 Teilhaushalt 3 - Dezernat 2 - B-147 B 6.1 Sozialamt B-153 B 6.2 Jugendamt B-173 B 6.3 Gesundheitsamt B-191 B 6.4 Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung B-196 B 6.5 Volkshochschule B-200 B 7 Teilhaushalt 4 - Dezernat 3 - B-215 B 7.1 Amt für Strukturförderung B-220 B 7.2 Straßenverkehrsamt B-232 B 7.3 Straßenbauamt B-241 B 7.4 Amt für Vermessung und Flurneuordnung B-294 B 7.5 Landwirtschaftsamt B-303 B 8 Teilhaushalt 5 - Dezernat 4 - B-309 II

7 Seite B 8.1 Amt für Baurecht und Naturschutz B-314 B 8.2 Umweltamt B-326 B 8.3 Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt B-330 B 8.4 Forstamt B-351 B 9 Teilhaushalt 6 - Allgemeine Finanzwirtschaft - B-357 B 9.1 Allgemeine Finanzwirtschaft B-361 Kapitel C Anlagen C-1 C 1 Übersicht Produkte und Teilhaushalte C-3 C 1.1 Produktbereiche und Produktgruppen C-3 C 1.2 Erträge und Aufwendungen C-7 C 2 Übersicht Produktkosten C-9 C 3 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten - Innere Verrechnungen C-19 C 4 Sachkostenbeiträge Schulen C-22 C 5 Verzeichnis der Kreisstraßen C-24 C 6 Kreisumlage C-27 C 6.1 Übersicht über die voraussichtliche Kreisumlage C-27 C 6.2 Übersicht über die Kreisumlage-Hebesätze der Landkreise in Baden-Württemberg C-28 C 7 Finanzausgleich C-29 C 8 Bauunterhalt C-33 C 9 Gewährträgerschaften C-39 C 10 Organe des Landkreises C-41 C 11 Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt C-43 C 12 Wirtschaftsplan Klinikum Mittelbaden ggmbh C-45 III

8 IV

9 Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht Landkreis Rastatt für das Haushaltsjahr (1. Januar Dezember ) A-1

10 A-2

11 A 1 Haushaltssatzung des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr Aufgrund der 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) in Verbindung mit 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 10. Februar folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr beschlossen: Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1 haushalt und Finanzhaushalt 1. im haushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von Ordentliches (Saldo aus 1.1 und 1.2) von Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von Veranschlagtes ordentliches (Saldo aus 1.3 u. 1.4) von Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von A-3

12 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf Kreisumlagehebesatz Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt. Rastatt, den 10. Februar Der Vorsitzende des Kreistags gez. Jürgen Bäuerle Landrat A-4

13 A 2 Vorbericht A 2.1 Struktur A Haushalts- und Finanzstruktur Haushaltsstruktur Allgemeines Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 22. April 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Reform des Haushaltsrechtes abgeschlossen und die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis zum Haushaltsjahr 2016 (inzwischen Fristverlängerung bis 2020) auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Ein Wahlrecht ist nicht vorgesehen. Der Landkreis Rastatt hat seit dem Haushalt 2010 die Vorteile des NKHR aufgegriffen und von der zahlungsorientierten Darstellung der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf die ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) und den landeseinheitlichen Produktplan umgestellt. Mit der kommunalen Doppik wird der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens in Form von Abschreibungen, erfasst und eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt. Daneben erlaubt das NKHR eine kostenorientierte Steuerung und - durch die Einführung von Schlüsselprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen - eine höhere Transparenz des kommunalen Haushaltes. Basis des doppischen Rechnungssystems ist die Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der rechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanzrechnung. Die Finanzrechnung entspricht der im Handelsrecht vorgesehenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt. Drei-Komponenten-Rechnung Finanzrechnung rechnung (GuV) Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen = Liquide Mittel / Zahlungsströme = / Ressourcenverbrauch Aktiva: Vermögensrechnung (Bilanz) Passiva: Anlagevermögen Umlaufvermögen Eigenkapital Fremdkapital A-5

14 haushalt / rechnung: Die Aufwendungen und Erträge (ergebniswirksame Vorgänge) werden im haushalt geplant und in der rechnung dargestellt. Damit wird der gesamte Ressourcenverbrauch einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) erfasst und abgebildet. Der Saldo des haushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar. Finanzhaushalt / Finanzrechnung: wirksame Einzahlungen ( - ) wirksame Auszahlungen ( = ) Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ( - / + ) Saldo aus Investitionstätigkeiten ( - ) Tilgungsbetrag ( = ) Finanzmittelbedarf (vor Darlehensaufnahme) Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden die geplanten / anfallenden Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode (Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen) gebucht. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage. Der Liquidität des Landkreises kommt seit der Einführung des NKHR eine stärkere Bedeutung zu. Vermögensrechnung / Bilanz: In der Vermögensrechnung werden die se des haushalts und des Finanzhaushalts ("Mittelverwendung und Mittelherkunft") gegenübergestellt. Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt das Vermögen des Landkreises, die Passivseite stellt dar, wie der Landkreis sein Vermögen finanziert hat. Finanzplan: Der Finanzplan umfasst jeweils fünf Jahre: Das laufende Haushaltsjahr, das Planjahr und die drei auf das Planjahr folgenden Haushaltsjahre. Neben einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen - unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des haushalts - ist eine Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts verbindlich. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen. Konzernbilanz (ab 2020): Die kommunale Bilanz und die Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe (BgA) werden künftig in einem konsolidierten Gesamtabschluss (konsolidierte rechnung und Vermögensrechnung) ausgewiesen. Er wird das der Landkreisverwaltung, das des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und das der Klinikum Mittelbaden ggmbh (60 %) beinhalten. Dadurch erhält der Landkreis einen vollständigen Überblick über sein Vermögen und die Schulden. A-6

15 Teilhaushalte / Budgets: Der Gesamthaushalt des Landkreises Rastatt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Dezernate) und 21 Budgeteinheiten (Ämter und Finanzwirtschaft) THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6 Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanzwirtschaft 9000* Oberste Kreisschulen Sozialamt Amt für Amt für Baurecht Allgemeine Kreisorgane Strukturförderung und Naturschutz Finanzwirtschaft Amt für Personal, Jugendamt Straßenver- Umweltamt Orga, Zentrale Dienste kehrsamt Amt für Finanzen Gesundheitsamt Straßenbauamt Rechts-, und Gebäudewirtschaft Kommunal- und (ohne Schulen) Ordnungsamt Amt für Presse- Amt für Amt für Forstamt und Veterinärwesen Vermessung Öffentlichkeitsarbeit und und Lebensmittel- Flurneuordnung überwachung Rechnungs- Volkshochschule Landwirtschaftsprüfungsamt amt * Profit-Center-Gruppe/Kostenstellengruppe A-7

16 Finanzstruktur Die Finanzstruktur innerhalb eines Budgets stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar: Vorkostenstelle Gemeinkosten Vorkostenstelle Zulassung Rastatt Vorkostenstelle Zulassung Bühl Vorkostenstelle Zulassung Gaggenau Hauptkostenstelle Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Verkehrslenkung und -regelung (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Vollzug (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Bearbeitung von Fahrerlaubnissen (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber (Produkt-Nr ) Hauptkostenstelle Verkehrs- und straßenrechtliche Genehmig. und Erlaubnisse (Produkt-Nr ) Für jedes Produkt ist eine eigene Kostenstelle eingerichtet, sodass keine weitere Umlage erforderlich ist. Die Vorkostenstellen werden vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt. A-8

17 Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger) Kostenstellen: Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen grundsätzlich auf das Budget (Amt). Die fünfte Ziffer dient der Unterscheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für eine Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfügung. Beispiele: Gemeinkosten Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 1 = Vorkostenstelle 001 = grundsätzlich 001 für Vorkostenstellen der Ämter Verkehrslenkung und -regelung 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 5 = Hauptkostenstelle 001 = Beginn der fortlaufenden Nummerierung der Produkte im Bereich Verkehrswesen Anmerkung: Durch Organisationsverschiebungen innerhalb der Landkreisverwaltung haben sich die Organisationskennziffern einzelner Ämter geändert. Da die Nummerierung einer Kostenstelle nachträglich nicht mehr geändert werden kann, stimmen die nach dem ursprünglichen Organisationskennzeichen vergebenen Kostenstellen in diesen Fällen bei den ersten 4 Ziffern nicht mehr mit der aktualisierten Organisationskennziffer des Amtes überein. Sachkonten (Kostenarten): Auch die Nummer des Sachkontos ist 8-stellig, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darzustellen: Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen: 0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto) 1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 3 = Ordentliche Erträge (rechnung) 4 = Ordentliche Aufwendungen (rechnung) 5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (rechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung) 7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten 9 = Kosten- und Leistungsrechnung A-9

18 Beispiel für den Aufbau eines Sachkontos: Aufwand für Gebäudereinigung 4 Kontenklasse 4 Ordentliche Aufwendungen (rechnung) 42 Kontengruppe 42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 424 Kontenart 424 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4245 Konto 4245 Aufwand für Gebäudereinigung Produkte (Kostenträger): Der einheitliche Produktplan des Landes Baden-Württemberg gliedert sich in 21 Produktbereiche. Darunter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf (Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Im Haushaltsplan sind die Produkte mit einer Kurzbeschreibung vor dem haushalt des jeweiligen Budgets (Amtes) abgedruckt. Beispiel für den Aufbau eines Produktes: Hilfe zur Pflege 31 Produktbereich Soziale Hilfen Produktgruppe Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Produkt Hilfe zur Pflege Im Fall der Sozial- und Jugendhilfe ist für statistische Erhebungen zusätzlich noch die Ausweisung von Unterprodukten erforderlich. Diese Unterprodukte werden als statistische Aufträge ausgewiesen. Beispiele: Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit Andere Leistungen der häuslichen Pflege A-10

19 A Allgemeine Daten Landrat Jürgen Bäuerle 2. Amtszeit Wiedergewählt am 14. Mai für die Dauer von acht Jahren Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Burkhard Jung Zahl der kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3 Landkreisfläche ha Wohnbevölkerung Stichtag Basis Basis Volkszählung 1987 Zensus Bevölkerungsdichte 3,02 Einw./ha (Grundlage: Einwohnerzahl zum (Zensus)) Länge der Kreisstraßen 224,4 km Finanzstatistische Angaben Steuerkraftmesszahl Kreis Bedarfsmesszahl Schlüsselzahl Kreis Steuerkraftsumme Kreis Steuerkraftsumme Gemeinden A-11

20 A 2.2 Ziele und Risiken Ziele Die wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Ziele des Landkreises sind: 1. Nachhaltige Finanzwirtschaft mit Augenmaß (Generationengerechtigkeit) 2. weitere Rückführung der Verschuldung 3. Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung 4. Substanzerhaltung des Vermögens 5. Belastung der Kommunen begrenzen Der haushalt schließt mit einem planerischen Überschuss von ab. Damit dieses positive erreicht werden konnte, bedurfte es Einsparungen in allen Bereichen. Wesentlichen Beitrag zum Haushaltsausgleich lieferten geplante Mehrerträge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Durch den erneuten Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden resultiert ein Mehrertrag aus der Kreisumlage von 3,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr bei gleichbleibendem Hebesatz. Weitere 1,83 Mio. Mehrertrag ergibt sich aus den Schlüsselzuweisungen durch Anhebung des Kopfbetrages von 587 auf 613. Trotz der inzwischen auf 100 % gestiegenen Entlastung der Kommunen bei den Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, können die in allen Bereichen der Sozialleistungen steigenden Aufwendungen nicht ausgeglichen werden. So stieg der Nettoressourcenverbrauch Soziale Hilfen (Produktgruppe 31, 36 u. 37) von 77,435 Mio. im Jahr auf 81,494 Mio. im Planjahr an. Weitere erhebliche Kostensteigerungen sind im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern zu verzeichnen. Hier liegt der anteilige veranschlagte Abmangel mit 2,7 Mio. rd. 167 % über dem Vorjahreswert von ca. 1 Mio.. Nach Erwirtschaftung der Abschreibungen von 7,82 Mio. bleibt darüber hinaus ein positives ordentliches Planergebnis von 6,3 Mio.. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von reicht zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung von 4,09 Mio. aus und erwirtschaftet eine freie Spitze von 6,99 Mio.. Mit dieser kann der Finanzbedarf aus dem Saldo der Investitionstätigkeit von 6,88 Mio. finanziert werden. Der Finanzierungsmittelbestand steigt um und stabilisiert dadurch die Liquidität des Landkreises. Wie im Jahr kann auch trotz bedeutender Investitionsvorhaben auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Die Verschuldung kann im Jahr erneut um 4,09 Mio. reduziert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Die Verschuldung wurde seit dem Jahr 2007 konsequent um 15,9 Mio. zurückgeführt. Bei Betrachtung der Gesamtverschuldung von 67,13 Mio. ist zu berücksichtigen, dass im Schuldenstand des Jahres auf Empfehlung der GPA die Darlehen der Klinikum Mittelbaden ggmbh in Höhe von 5,4 Mio., für die der Landkreis schon bisher den Schuldendienst geleistet hat, enthalten sind. Bei den Darlehen der Klinikum Mittelbaden ggmbh handelt es sich um Altschulden der Akuthäuser Bühl, Forbach und Rastatt, zu deren Übernahme des Kapitaldienstes sich der Landkreis bei Gründung der KMB im Jahr 2003 verpflichtet hat. Am Ende des Planungszeitraums verringert sich der Schuldenstand auf 63,038 Mio.. Die Liquiditätssicherung und -verbesserung ist ein wichtiges Ziel für die kommenden Haushaltsjahre. Dies ist nur durch Haushaltsdisziplin und konstante Schuldenrückführung zu erreichen. Künftige Investitionsentscheidungen sollten weiterhin auf den Prüfstand der aktuellen Finanzierbarkeit gestellt und die zeitliche Realisierung auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmt werden. A-12

21 Risiken Aus Sicht der Haushaltswirtschaft sind folgende Risiken für den Landkreis Rastatt von Bedeutung: Konjunktur - Steuerkraft der Landkreisgemeinden Die konjunkturelle Expansion in Deutschland hat sich in der zweiten Jahreshälfte wider Erwarten nicht fortgesetzt. Bedingt durch globale Konflikte gingen die Exporterwartungen nach Rekordergebnissen im Juli drastisch zurück, weshalb der für erwartete Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ursprünglichen 1,8 Prozent auf 1,2 Prozent korrigiert wurde. Trotz des aktuell bestehenden Gegenwinds für die Konjunktur, hält das Institut für Weltwirtschaft mittelfristig an der Prognose eines kräftigen Aufschwungs fest, maßgeblich getrieben durch die extrem niedrigen Zinsen. Im kommenden Jahr soll der Aufschwung wieder an Fahrt gewinnen, vorausgesetzt, die politischen Spannungen lassen nach und es gibt keine neuen Hiobsbotschaften von der Krise im Euroraum. Dann dürfte das BIP mehr als die aktuell nach unten korrigierten 1,3 Prozent zulegen, wobei die größten Impulse von der Binnenkonjunktur kommen werden. Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der internationalen Krisen stabil, was sich vor allem im anhaltenden Beschäftigungsaufbau zeigt. Im nächsten Jahr werde es nach Schätzung der Bundesregierung mit 42,8 Millionen Beschäftigten erneut einen Beschäftigungsrekord geben. Die Arbeitslosigkeit soll und jeweils im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen und Arbeitnehmer hätten dank geringer Inflation und ordentlicher Tarifabschlüsse mehr Geld in der Tasche. Risiken für Arbeitsmarkt und Entwicklung des privaten Konsums stellen allerdings auch hier mögliche Auswirkungen einer Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Damit verbunden wäre in nächster Instanz ein Rückgang der Steuerkraft und zunehmende Haushaltsprobleme bei den Gemeinden, Städten und - mit einem zeitlichen Versatz von zwei Jahren - bei den Landkreisen. Neben diesen weltweiten Rahmendaten gibt es aber auch individuelle Unternehmensentscheidungen im regionalen Bereich, welche direkte Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen einer Kommune und mittelbar auf die der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftsumme haben. Nach dem Tiefstand 2009 mit einem drastischen Rückgang der Steuerkraft der Städte und Gemeinden stieg die Steuerkraft in den Jahren 2010 bis (Haushaltsjahre 2012 bis ) wieder kräftig an. Im Jahr (Haushaltsjahr 2016) wird nach einer ersten Prognose erstmalig wieder mit einem Rückgang der Steuerkraftsumme der Gemeinden auf 271 Mio. gerechnet (- rd. 1,5 Mio. ). Arbeitsmarkt - Sozialhilfe Wie eingangs erwähnt wird für mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,3 % (: 1,2 %) gerechnet. Damit dürfte die Gefahr einer Rezession mit einer wieder ansteigenden Zahl von Arbeitslosen in den Rechtsbereichen SGB II und III nicht zu erwarten sein. Wie unsicher und schwierig jedoch die weltwirtschaftliche Lage ist, zeigen aktuelle Krisen und wiederkehrende Turbulenzen an den Finanzmärkten. Erhöhte Aufmerksamkeit ist dringend geboten, um schnell auf negative Veränderungen reagieren zu können. Flüchtlingsunterbringung Die Zugangszahlen von Flüchtlingen sind im Jahr stark angestiegen. Zum Jahresbeginn wurden dem Landkreis Rastatt noch 35 Flüchtlinge pro Monat von der Landesaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Bis zum September hat sich diese Zahl auf 75 erhöht, nach aktueller Prognose ist bis zum Jahresende mit einer Zuweisung von 100 Flüchtlingen pro Monat zu rechnen. Mit Stand September sind 480 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften vorhanden und weitere 295 Plätze sollen bis Jahresende folgen. Vorausschauend wurden bereits weitere 450 Plätze an sieben Standorten geplant, die im Laufe des Jahres realisiert werden sollen. Das Land Baden-Württemberg erstattet dem Landkreis die durch die Erstunterbringung entstehenden Kosten in Form einer Pauschale pro zugewiesenem Flüchtling (: , : ), die nicht zur Kostendeckung reicht. A-13

22 Nach Abschluss des Asylverfahrens sind die Flüchtlinge durch die Städte und Gemeinden des Landkreises im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung aufzunehmen. Die Kosten hieraus sind in vollem Umfang vom Kreishaushalt zu tragen. Für das Haushaltsjahr wurden somit deutlich höhere Ansätze beim Sozial- und Ordnungsamt veranschlagt. Die periodengerecht abgegrenzten Erträge erhöhen sich auf rd. 9,07 Mio.. Ausgabenseitig steigen die Unterkunfts-, Verwaltungs- und Betreuungskosten sowie Aufwendungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe auf 11,8 Mio.. Damit muss der Landkreis Rastatt in rd. 2,73 Mio. aus dem Kreishaushalt decken, hiervon alleine ca. 2 Mio. für die Kosten der Anschlussunterbringung von geschätzten 200 Asylbewerbern. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und den Haushalt stärker belasten. Die Kalkulation erfolgte mit angenommener Zugangszahl von 75 Flüchtlingen pro Monat. Die Schere zwischen Sozialausgaben und Einnahmen des Landkreises Die absoluten Aufwendungen für soziale Leistungen erhöhen sich Jahr für Jahr. Um die Belastungswirkung der kommunalen Ebene zu betrachten, sind die Bundesentlastungen gegenüber zu stellen. Mit der sukzessiven und ab vollständigen Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden beispielsweise wichtige Grundsteine gelegt. Dennoch sinkt die Sozialaufwandsquote (Nettoressourcenverbrauch im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen) von 42,98 % in auf 41,20 %. Somit ist die aktuelle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung unentbehrlich, da die steigenden Sozialausgaben langfristig nicht aus Steuereinnahmen und letztendlich der Kreisumlage finanziert werden können. Die Ausgestaltung der weiteren Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden in den Jahren bis 2017 steht noch nicht fest. Nach neuester Auskunft des Landkreistages entfallen von der sogenannten Vorab-Milliarde 104 Mio. auf Baden-Württembergische Landkreise, Städte und Gemeinden. Davon sollen die Städte und Gemeinden rund 69 Mio. (66 %) in Form von erhöhten Umsatzsteueranteilen erhalten, die Stadt- und Landkreise werden mit rd. 36 Mio. (44 %) in Form eines höheren KdU-Anteils (+3,7 %) entlastet. Auf den Landkreis Rastatt entfallen hiervon ,39 und die Städte und Gemeinden des Landkreises Rastatt werden im Jahr 1,05 Mio. aus den höheren USt-Anteilen erhalten. Nur mit einer zunehmenden Entlastung bei den Sozialausgaben wird es künftig noch möglich sein kommunale Spielräume für Sachinvestitionen zu eröffnen. Verschuldung - Fremdkapitalzinsen Die historisch niedrigen Zinsen und die bisherige Strategie des Landkreises bei der Darlehensaufnahme (Festzinsdarlehen soweit möglich bis Laufzeitende) halten den Zinsaufwand des Landkreises in moderaten Grenzen. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals liegt beim Landkreis Rastatt bei 3,80 %, die Zinslastquote beträgt 1,22 % (1,44 % Vorjahr) der ordentlichen Aufwendungen. Die Belastung des Haushaltes durch den Kapitaldienst von Fremddarlehen liegt im Haushaltsjahr bei 6,5 Mio.. Der Planansatz lag bei 6,4 Mio., wobei bis zum Jahresende von einem tatsächlichen Betrag von 7,4 Mio. auszugehen ist, da ein KfW Darlehen in Anbetracht der guten Finanzentwicklung mit zusätzlichen unterjährig abgelöst wurde. Sanierungs- und Modernisierungsbedarf Durch eine Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen des Landkreises (Gebäude, Straßen) und die Verzögerung von notwendigen Beschaffungen entstünde die Gefahr eines Investitionsstaus. Es ist daher ein wichtiges Haushaltsziel des Landkreises, die erforderlichen Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Anlagevermögens zeitnah zu realisieren. A-14

23 Hierzu wurden die Ansätze für den Bauunterhalt und den Unterhalt der Kreisstraßen von auf erhöht. wurden für den Bauunterhalt 3,16 Mio. geplant ( im Vorjahresvergleich) und für den Kreisstraßenunterhalt (Profit-Center Gruppe 54.20) Für die Jahre 2016 und 2017 wurden die erforderlichen Maßnahmen in den politischen Gremien vorgestellt und entsprechende Ansätze in der Finanzplanung berücksichtigt. Das neue Haushaltsrecht bietet die Chance, die Refinanzierung der Infrastruktur bzw. des Vermögens des Landkreises an die Nutzungsdauer der Anlagegüter zu koppeln und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Finanzmittel dauerhaft über Abschreibungen zu erwirtschaften. Das Ziel der Generationengerechtigkeit soll dadurch erreicht werden. Liquidität Der Landkreis Rastatt kann im Jahr seine Liquidität leicht verbessern, was bedeutet, dass die für Investitionen erforderlichen Finanzmittel aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet und nicht durch Darlehen finanziert werden müssen. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts wird der Kassenbestand des Landkreises Ende um auf ansteigen. Nach Auffassung der GPA ist ein wesentlich höherer Kassenbestand von 7 8 Mio. erforderlich. Trotz dieses Kassenbestands benötigt der Landkreis zur rechtzeitigen Leistung seiner Auszahlungen an ca. 160 Tagen im Jahr Kassenkredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. im Jahr. Eingliederungshilfe Der Nettoaufwand des Landkreises Rastatt für die Eingliederungshilfe beträgt rd. 30,5 Mio. (Vorjahr 29,8 Mio. ). Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Hintergrund dafür sind die in den nächsten Jahren zu erwartenden Fallzahlen und Kostensteigerungen aufgrund notwendiger neuer Angebote (z. B. Tagesbetreuung für Senioren) und Vergütungserhöhungen. Des Weiteren nimmt die Zahl der Fälle mit einem hohen Hilfebedarf und damit verbundenen hohen Aufwendungen weiter zu. Letztlich muss abgewartet werden, welche Aufwendungen für begleitende Hilfen zum Besuch einer Regelschule nach der Änderung des Schulgesetzes und dem Wegfall der Sonderschulpflicht entstehen. Hier ist ebenfalls mit Kostensteigerungen zu rechnen. Hilfe zur Pflege Das Nettovolumen liegt in bei 9,2 Mio. (Vorjahr 8,6 Mio. ). Bei der absehbaren demografischen Entwicklung ist mit einem weiteren Anstieg in den nächsten Jahren zu rechnen. Des Weiteren führen auch Vergütungserhöhungen zu Kostensteigerungen. Bei der Entwicklung der Fallzahlen ist insbesondere ein Anstieg innerhalb von Einrichtungen erkennbar. Jugendhilfe Die Jugendhilfe im Landkreis Rastatt kann sich dem bundesweiten Trend steigender Fallzahlen nicht mehr entziehen. Fallzahlen und Hilfetage steigen an. Neben dem Anstieg von kostenintensiven stationären Leistungen sind insbesondere die Ausgaben für Jugendsozialarbeit und Individuelle Hilfen für junge Menschen drastisch angestiegen. Die gesetzliche Stärkung des aktiven Kinderschutzes durch das Bundeskinderschutzgesetz löst einen erhöhten erzieherischen Hilfebedarf aus. Hier sollten weiterhin die Hilfeprozesse intensiv gesteuert werden, um die Kostensteigerungen in gewissem Rahmen zu halten. ÖPNV Die Finanzierung des ÖPNV basiert auf einer komplexen Struktur mit verschiedenen Säulen. Aufgrund der unsicheren Gesamtentwicklung bestehen Risiken, welche Auswirkungen auf die Aufgabenträger des ÖPNV haben können. A-15

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