Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht?"

Transkript

1 Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht? Film- und Medienzentrum Ludwigsburg Königsallee Ludwigsburg Tel.: / Fax: /

2 Ausgangssituation: Deutschland wird Weltmeister!

3 Frage: Wie kann ein Unternehmen den Event Fußball WM nutzen ohne einen Vertrag mit der FIFA abzuschließen? Werbung mit Fußball oder der WM -> Markenrecht, Wettbewerbsrecht Sog. Public Viewings -> Urheberrecht

4 Immer erlaubt: Werbung mit bloßen Assoziationen zur WM. Beispiel:

5

6 Immer erlaubt: Werbung mit Fußball ohne Bezug zur WM. Beispiel:

7

8 Nicht erlaubt: Werbung mit dem Logo der WM oder dem Logo bzw. Schriftzug der FIFA. Beispiel:

9

10 Für übrige Werbemaßnahmen: Rechtslage unklar!

11 Hintergrund: Eingetragene Marken der FIFA. Problem: Nicht nur Wort-/Bildmarken sondern auch Wortmarken.

12 Beispiele: "WM 2006" "Fußball WM 2006" "WM Deutschland" "Deutschland 2006" "WM Deutschland 2006"

13 Nicht nur deutsche Marken sondern auch Europäische Gemeinschaftsmarken. Alle Marken waren für alle in Betracht kommenden Waren und Dienstleistungen angemeldet und zunächst auch eingetragen.

14 Nach der Eintragung verschiedene Löschungsverfahren anhängig. Alle Verfahren wurden von Ferrero betrieben. Ferrero ist kein offizieller Lizenzpartner und wirbt dennoch intensiv mit der WM.

15 Ergebnis Löschungsverfahren HABM: Das HABM bestätigte am die Gemeinschaftsmarken der FIFA. Demnach ist immer eine Lizenz von der FIFA erforderlich, wenn durch ein Produkt oder eine Dienstleistung eine Verbindung mit der WM hergestellt werden soll.

16 Ergebnis Löschungsverfahren DPMA: Die deutschen FIFA-Marken wurden nach einer Entscheidung des BPatG vom für alle sportnahen Produkte und Medien wieder gelöscht und nur noch für sportferne Waren und Dienstleistungen geschützt.

17 Beispiele für bestehenden Markenschutz der FIFA nach BPatG: - Kosmetika - Haushaltsmittel und -geräte - Pullover, T-Shirts - Lebensmittel - Getränke, einschließlich Bier - Organisation von Schönheitswettbewerben

18 Beispiele für fehlenden Markenschutz der FIFA nach BPatG: - Pokale, Münzen, Skulpturen - Computerspiele und andere Spielwaren - Druckereierzeugnisse - Sportartikel - Werbedienstleistungen, PR

19 Problem: Welche Entscheidung gilt? -> Beide! Auch Gerichte haben bislang unterschiedlich geurteilt:

20 OLG Hamburg Urteil zugunsten der FIFA: Der Begriff "WM 2006" genieße als "besondere Geschäftsbezeichnung" Schutz. Die FIFA hatte im Verfahren Meinungsumfragen vorgelegt, die belegten, dass ein hoher Teil der Befragten den Begriff mit der Fußballweltmeisterschaft assoziiere. Demnach stelle die WM eine eigene organisatorische Einheit bei der FIFA dar und diese könne Träger eines Geschäftskennzeichens sein.

21 LG Hamburg Urteil zugunsten der FIFA: In einer Entscheidung vom untersagte das LG Hamburg einem Anbieter von Sportwetten die Nutzung der Domain "wm2006.com".

22 OLG Frankfurt Entscheidung gegen FIFA: In einer mündlichen Verhandlung vom 17. November 2005 äußerten die Richter die Ansicht, die FIFA könne Dritten die Verwendung von "WM 2006" als Hinweis auf die Fußballweltmeisterschaft nicht untersagen. Um ein Urteil zu verhindern, hat die FIFA daraufhin ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Ferrero zurückgenommen.

23 Problem: Bis zu einer Entscheidung des BGH noch ungeklärte Rechtslage. Verhandlung Ende April, Tag der Urteilsverkündung noch offen. -> Evtl. Rechtssicherheit erst nach WM!

24 Wer sich auf die Entscheidung des BPatG verlässt, geht ein Risiko ein. Bsp.: Laserline Kennzeichnung von Druckereierzeugnissen mit WM 2006 oder Fußball WM Deutschland 2006 etc.

25 Werbung mit Fußball oder der WM

26 Werbung mit Fußball oder der WM

27 Risiko für Laserline: BGH entscheidet wie HABM und bestätigt Markenschutz der FIFA für alle Waren und Dienstleistungen.

28 Risiko für Laserline: Dann: Angebot an Firmen, eine WM-Broschüre zu erstellen, wäre als Markenverletzung zu werten, evtl. sogar Spielplan mit Werbeaufdruck Laserline. Folgen:

29 Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatzanspruch der FIFA. Schadensersatz: Im Markenrecht: sog. Lizenzanalogie. Was hätte Laserline an die FIFA als Lizenz bezahlen müssen?

30 Auch zu ersetzen: Anwalts- u. Gerichtskosten Beispiel: Streitwert EUR ,00 Prozessrisiko I. Instanz: EUR ,00 Prozessrisiko II. Instanz: EUR ,19 Gesamtes Kostenrisiko: EUR ,19

31 Wie wird der BGH entscheiden? Meine Prognose: In Richtung BPatG, eher zu Lasten der FIFA.

32 Urteil des BGH v zur Wort- /Bildmarke der UEFA EURO Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung des Schriftzugs "EURO 2000" auf einem Fußball die entsprechenden Wort- /Bildmarken der UEFA verletzt.

33 Der BGH sah hier nicht ohne weiteres eine Markenverletzung. Werde die Bezeichnung "EURO 2000" als gängige Abkürzung für die Fußball Europameisterschaft verwendet, so könne in dieser Bezeichnung eine beschreibende Angabe erblickt werden. Es genügte nicht allein die Übernahme der Wortfolge. Offen blieb, ob die Verwendung der Bezeichnung nicht irreführend ist, weil der Verkehr die Vorstellung habe, der so bezeichnete Ball sei der "offizielle Ball" der Europameisterschaft.

34 Neben Markenrecht kann auch Wettbewerbsrecht eingreifen. Dann möglich bei: -> Irreführung. Durch die Werbung wird Eindruck vermittelt, es bestehen Lizenzbeziehungen. -> ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz -> Ausnutzen des guten Rufs. Löschung mehrer Ferrero WM Marken durch LG Hamburg.

35 Bis zu einer Entscheidung: WM oder WM 2006 in beschreibender Art und Weise benutzen. Keine markenmäßige Benutzung. Kein Hinweis auf offizielle Lizenzbeziehungen. Beispiel:

36 O.K.: Slogan Trinkt Hofbräu zur WM. Bedenklich: Slogan Hofbräu Das Bier zur WM. Katastrophe: Slogan Hofbräu Das WM Bier.

37 Laserline Werbung: Spielplan zur WM: ok. Hervorhebung WM 2006 : eher ok., sehr bedenklich wenn BGH wie HABM entscheidet. Slogan WM-Facts präsentiert von Laserline : ok. DL: Vorgefertigte WM Produkte : bedenklich.

38 Public Viewing Inhaberin der sog. Fernsehrechte für die Spiele der Fußball WM ist die FIFA, die diese Rechte wiederum auf die Infront Sports & Media AG, Zug, übertragen hat. Infront ist der Meinung, dass alle public viewing Veranstaltungen angemeldet werden müssen.

39 Public Viewing public viewing = öffentliche Wiedergabe. Definition: Eine Wiedergabe ist dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, dass der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind.

40 Public Viewing Einladung von Kunden zu einer Übertragung eines WM-Spiels als public viewing? Eher nein: Kunden sind durch besondere Beziehung mit dem Veranstalter verbunden. persönliche Verbundenheit private Verbundenheit.

41 Public Viewing Betroffen bei der öffentlichen Wiedergabe: Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens. Geregelt im UrhG.

42 Public Viewing 87 Abs. 1 UrhG bestimmt, dass der Berechtigte hier Infront zustimmen muss, wenn an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittgeldes zugänglich sind, die TV Bilder öffentlich wahrnehmbar gemacht werden.

43 Public Viewing Die Zustimmung ist nur notwendig, wenn der Zugang von der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht wird. Neben der Zahlung von Eintrittsgeld erfasst diese Vorschrift auch sonstige Vermögensvorteile, die der Veranstalter aus der Vorführung zieht.

44 Public Viewing Der Vermögensvorteil kann z.b. auch darin liegen, dass der Veranstalter Preisaufschläge auf seine sonstigen Leistungen erhebt, z.b. ein Gastwirt seine Preise für Speisen und Getränke um einen bestimmten Prozentsatz verteuert. Der Vermögensvorteil muss aber in direkten Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe stehen.

45 Public Viewing Der Vermögensvorteil kann z.b. auch darin bestehen, dass der Veranstalter von einer Firma gesponsert wird.

46 Public Viewing Deshalb: Eigene Kundenveranstaltungen sind keine gesponsorten Veranstaltungen. Richtet z.b. eine Eventagentur ein Public Viewing für einen Kunden aus, sollte nur dieser Kunde nach außen in Erscheinung treten.

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin Geschützte Gegenstände Schutz z.b. durch Marke, Geschmacksmuster, Urheberrecht, Eigentum Ansprüche des

Mehr

Merkblatt. Richtige Werbung zur Fußball-Europameisterschaft 2016. Stand: Februar 2016

Merkblatt. Richtige Werbung zur Fußball-Europameisterschaft 2016. Stand: Februar 2016 Merkblatt Richtige Werbung zur Fußball-Europameisterschaft 2016 Stand: Februar 2016 Quelle: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Svenja Hartmann Hinweis: Das Merkblatt wurde von der

Mehr

Vermarktung. 1. Warum ist der Begriff Ambush Marketing, der eine bestimmte Form der Werbung beschreibt, ungenau oder sogar irreführend?

Vermarktung. 1. Warum ist der Begriff Ambush Marketing, der eine bestimmte Form der Werbung beschreibt, ungenau oder sogar irreführend? Vermarktung 1. Warum ist der Begriff Ambush Marketing, der eine bestimmte Form der Werbung beschreibt, ungenau oder sogar irreführend? Vermarktung 2. Wie können sich Unternehmen, die nicht zum Kreis der

Mehr

._."'._'-~~l. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.",) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

._.'._'-~~l. E, I ~JC. ...~. :::r ',. '.,) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-03 07/10 Laut Protkoll verkündet am 18.3.10 Peter, JA'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle._."'._'-~~l,._,._. _. ' ~, h.. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.", I,"'. 2 4. MilZ

Mehr

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ Um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von jenen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, bedient man sich gerne eigens dafür kreierter Marken. Ob diese

Mehr

Zeitungen und die FIFA WM 2006. Wer hat welche Rechte?

Zeitungen und die FIFA WM 2006. Wer hat welche Rechte? Zeitungen und die FIFA WM 2006 Wer hat welche Rechte? Inhalt Rechte an der FIFA WM 2006 Offizielle Sponsoren Die 12 Host Cities Rechteschutz Rechte an der FIFA WM 2006 Rechte an der FIFA WM 2006 Die FIFA

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Garantien über den Markenschutz der Global X Games

Garantien über den Markenschutz der Global X Games Garantien über den Markenschutz der Global X Games Die Landeshauptstadt München und der Olympiapark GmbH garantieren diesbezüglich, dass das Logo der X Games und der Bezeichnungen ( X Games MUNICH 2013,

Mehr

Fussball-Europameisterschaft 2016 Wie darf ich werben?

Fussball-Europameisterschaft 2016 Wie darf ich werben? Ein Merkblatt Ihrer IHK Fussball-Europameisterschaft 2016 Wie darf ich werben? Am 10. Juni 2016 beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Unser Merkblatt gibt einen Überblick, worauf geachtet

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

Fußballeuropameisterschaft 2016: Wie darf ich werben? Nr. 107/16

Fußballeuropameisterschaft 2016: Wie darf ich werben? Nr. 107/16 Fußballeuropameisterschaft 2016: Wie darf ich werben? Nr. 107/16 Ansprechpartnerin: RA Oliver Baumbach Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.:

Mehr

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht Handwerkskammer Berlin, BTZ 14. September 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

FUSSBALL- EUROPAMEISTERSCHAFT 2016 WIE DARF ICH WERBEN?

FUSSBALL- EUROPAMEISTERSCHAFT 2016 WIE DARF ICH WERBEN? FUSSBALL- EUROPAMEISTERSCHAFT 2016 WIE DARF ICH WERBEN? Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Februar 2016 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.:

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Rahmenbedingungen für die Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2008 Impressum Medieninhaber und Herausgeber Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Recherche WKÖ

Mehr

Sound Branding in Recht und Praxis

Sound Branding in Recht und Praxis MC-Berlin, 21. Februar 2012 Rechtsanwalt Raphael Gaßmann 1 21.02.12 www.advokat.de Teil 1: Urheberrecht - Urheber- und Leistungsschutzrechte - Schutzfähigkeit - Nutzungsrechte, Rechteerwerb - Rechtsfolgen

Mehr

Le Rendez-Vous UEFA EURO 2016

Le Rendez-Vous UEFA EURO 2016 UEFA EURO 2016 Le Rendez-Vous Für das Emblem, das Maskottchen Super Victor und die drei Grafiken Grafik 1 Grafik 2 Grafik 3 besteht darüber hinaus ein europäisches Designrecht der UEFA. Geschützte Wortmarken

Mehr

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 14 A. Kennzeichenrecht... 15 I. Einleitung... 15 1. Begriff... 15 2. Rechtsgrundlagen... 15 3. Bedeutung

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 KnowTech 12. Meeting 2010 Bad Homburg Dr. Burkhard Führmeyer, LL.M. Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP, Frankfurt 15. September 2010 Übersicht IP-Schutzrechte

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage

Mehr

Richtlinien für öffentliche Vorführung Fußball WM 2006 Deutschland

Richtlinien für öffentliche Vorführung Fußball WM 2006 Deutschland In Zusammenarbeit mit ORF-Enterprise Richtlinien für öffentliche Vorführung Fußball WM 2006 Deutschland Kommerzielle und Nichtkommerzielle Vorführung Seite 1 von 5 Fußball WM 2006 Deutschland Rechtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I.

Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I. Inhaltsverzeichnis Kurzübersicht Abkürzungsverzeichnis... VIII A. Einleitung...1 B. Gang der Untersuchung...2 C. Begriffsbestimmungen...3 I. Sponsoring...6 II. Merchandising...18 III. Event...28 IV. Ambush

Mehr

1. TEIL: HANDY-KLINGELTÖNE...15 1 Phänomen der Klingeltöne...15 I. Entwicklung des Phänomens...16 II. Verschiedene Arten von Klingeltönen...18 III. Bestellmöglichkeiten...19 IV. Neue Vertriebswege...21

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz

Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz 1 Seminar Informatik & Recht Das Markengesetz von Hannes Wernicke 2 Gliederung 1) Einführung 2) Motivation für Markenschutz 3) Historische Entwicklung 4) Gliederung des Makengesetzes 5) Was kann geschützt

Mehr

Änderungen im Markenrecht

Änderungen im Markenrecht Änderungen im Markenrecht Das europäische Markenrecht wird reformiert. Ziel der Reform ist es, das markenrechtliche Verfahren in der EU einfacher, günstiger und schneller zu machen. Die maßgebliche Änderungsverordnung

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Patent-, Marken- und Urheberrecht Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. olker Ilzhöfer 6. Auflage Patent-, Marken- und Urheberrecht Ilzhöfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Referent: Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz 1. Funktionen der Kennzeichenrechte im Wettbewerb 2. Kennzeichenbaum 3. Sachliche Schutzvoraussetzung und Schutzbereich

Mehr

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Dr. Martin Bahr. Rechtsanwalt KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr KÖNNEN EINZELNE BUCHSTABEN ALS MARKE ANGEMELDET WERDEN? Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. 35, 22301 Hamburg Tel.: 040 35 01 77 66 Fax: 040 35 01 77 68 E-Mail: info@dr-bahr.com

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1 Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1 Urheber- & Persönlichkeitsrechte beim Management von Nachlässen und Autorenbibliotheken Berlin 23./24. April 2009 Dr. Harald Müller Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

RESTPOSTEN.de Fanartikel- Ratgeber

RESTPOSTEN.de Fanartikel- Ratgeber WICHTIGE INFORMATIONEN für Händler von Fanartikeln Markenrechtsverletzungen können teuer werden wir sagen, was geht und was verboten ist von Stefan Grimm, Geschäftsführer GKS Handelssysteme GmbH Sportliche

Mehr

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal.

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. FAQ Markenrecht 1. Was ist eine Marke? Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. Marken kommen am häufigsten in Gestalt von Wörtern (Wortmarke)

Mehr

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr (KEGO) Frankfurt (Oder), 6. Juni 2006 Wissenschaftl.

Mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes URTEIL

OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes URTEIL Volltext zu MIR Dok.: 247-2009 Veröffentlicht in: MIR 12/2009 Gericht: OLG Hamm Aktenzeichen: 4 U 222/08 Entscheidungsdatum: 09.06.2009 Vorinstanz(en): LG Bochum, Az. 14 O 101/08 Permanenter Link zum Dokument:

Mehr

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen Markenrecht für Winzer Praktische Tipps für Markenanmeldungen Inhalt Schutz der eigenen Individualität... 4 Was ist eine Marke?... 6 Verfahren der Eintragung... 8 Einmal geschützt, immer geschützt?...

Mehr

Vorwort zur 2. Auflage. Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1. A. Geschichte des Titelschutzes 1

Vorwort zur 2. Auflage. Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1. A. Geschichte des Titelschutzes 1 Vorwort zur 2. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XV Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1 A. Geschichte des Titelschutzes 1 B. Funktionen des Werktitels gemäß 5 Markengesetz

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

Begriff des Urheberrechts

Begriff des Urheberrechts Begriff des Urheberrechts Die Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht Fragen und Antworten zum Urheberrecht Urheberrecht: Recht am geistigen Schaffen geregelt im Urheberrechtsgesetz (UrhG) (Gesetz über

Mehr

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG);

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG); Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München W 7202 12. 13 1 (1) Registernummer / Aktenzeichen der Marke, gegen deren Eintragung, bzw. Nummer der international registrierten Marke, gegen

Mehr

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen

Mehr

Durchsetzung des Patentschutzes

Durchsetzung des Patentschutzes Durchsetzung des Patentschutzes Patentanwalt - Patentrecht - 136 Rechtsansprüche aus dem Patent 33 PatG Entschädigung vor Patenterteilung Von der Veröffentlichung an kann der Anmelder von demjenigen, der

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen 17.09.2014 Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) Übersicht 1. Zweck/Schutzrichtung des Urheberrechts

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Widerspruch gegen CTM Markenanmeldungen

Mehr

Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck

Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck Kullen Müller Zinser Rechtsanwälte Wirtschafsprüfer Steuerberater Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Vortrag

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten

Mehr

www.skwschwarz.de Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges

www.skwschwarz.de Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Hamburg München Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges 1 Inhalt 01 Überblick 02 Urheberrecht 03 Design-/Markenrecht 04 Sonstiges 2 01 Überblick 3D-Druck Additives Schichtbauverfahren 3D-Druck erfordert 3D-Vorlage Eigenes Neudesign 3D-Scan vorhandener Objekte

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Kanzlei für IT-Recht FAQ zum Markenrecht Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Inhalt Editorial Was bringen Markeneintragungen?... Welche Arten von Marken gibt es?... Was bewirkt

Mehr

Eine andere Sicht auf die Marke

Eine andere Sicht auf die Marke Eine andere Sicht auf die Marke Der Weg zur eigenen Marke Strategien für kleine Unternehmen GründungsOffensive Paderborn 10. November 2012 2012 Dr.-Ing. Wiro Wickord Wickord Paderborn Gewerbliche Schutzrechte

Mehr

Multimediarecht / Datenschutz

Multimediarecht / Datenschutz Multimediarecht / Datenschutz Referent: Gordian Geilenkirchen Themengebiete des Vortrags Bildung mit neuen Medien Definitionen Gesetzliche Grundlagen Was darf man anhand der Gesetze E-Learning und Datenschutz

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015 Referendumsvorlage 232.11 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr.... ausgegeben am... 2015 Gesetz vom 3. September 2015 über die Abänderung des Markenschutzgesetzes Dem nachstehenden vom

Mehr

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Workshop - Technologieunternehmen im Rechtsstreit - Berlin, 9. Juni 2004 Berlin Übersicht Schutzrechte Urheberrechte, Datenbanken Patente, Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Studienplatzbeschaffung

Studienplatzbeschaffung Studienplatzbeschaffung - Einklagen www.asta.haw-hamburg.de Hintergrund Alle Unis und Hochschulen unterliegen dem Kapazitätsausschöpfungsgebot Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Plätze vergeben!

Mehr

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen

Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Nutzungsrechte von Texten und Bildern für Internet und Publikationen Dr. Michael Metzner Bamberg, 10.11.2010 Übersicht I. Gegenstände der Lizenzierung II. Fallbeispiel Microstock III. Besonderheiten bei

Mehr

Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski. 4. Fall Prozentrechnung

Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski. 4. Fall Prozentrechnung Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 4. Fall Prozentrechnung Die Firma Winkelmann & Sohn Finanz AG mit Sitz in Berlin ist Finanzdienstleister für Kleinsparer. Sie verwendet als Firmenlogo

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 17 Ob 6/09w Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in

Mehr

Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs. Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen

Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs. Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen Zur Schutzfähigkeit von Geschäftskonzepten, Produkten und Designs Rechtsanwalt Hans-Chr. Widegreen Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung Schutzmöglichkeiten: 1. Vertraulichkeitsvereinbarung 2.

Mehr

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Kollision verschiedener Kennzeichenformen Kollision verschiedener Kennzeichenformen 1. Wortmarke Bildmarke Eine Verwechslungsgefahr kann bei Ähnlichkeit von Wortund Bildmarke bestehen. Erforderlich ist eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, da

Mehr

Public Viewing zur WM 2014 in BRASILIEN

Public Viewing zur WM 2014 in BRASILIEN Public Viewing zur WM 2014 in BRASILIEN HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin T +49 30 283 057 40 F +49 30 283 057 44 mail@haerting.de Seit mehreren Jahren berät unsere Kanzlei Veranstalter

Mehr

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Urheberrecht und Nutzung von Fotos. Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Urheberrecht und Nutzung von Fotos Jan B. Heidicker Vortrag Feb. 2015 - Distrikt 1900 Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Agenda Kurzer Überblick der einschlägigen Vorschriften Wann

Mehr

Immaterialgüterrecht. Dirk Seichter

Immaterialgüterrecht. Dirk Seichter Immaterialgüterrecht im Museum Einführungsbeispiel A möchte eine Ausstellung zum Thema Mount Everest veranstalten. Die Kernidee ist, das Panorama so darzustellen, dass die Besucher an bestimmten Punkten

Mehr

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht 28. Oktober 2003 Berlin Einführung Sicherung von Rechten Urheber- und Patentrecht Lizenzierung Arbeits- und Subunternehmerverhältnisse Folie: 2 Inhalte und Referenten

Mehr

AG Urheber-, Design- und Markenrecht. Klausurwiederholung

AG Urheber-, Design- und Markenrecht. Klausurwiederholung AG Urheber-, Design- und Markenrecht Klausurwiederholung Wichtig! Anspruchsgrundlagen MERKEN! Markenrecht Marke: 14 Abs. 5 MarkenG: Unterlassungsanspruch 14 Abs. 6 MarkenG: Schadensersatzanspruch Geschäftliche

Mehr

Markensatzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen

Markensatzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen 1 Markensatzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen Präambel Die Stadt Kamenz und die Fleischer die ostsächsische Fleischerinnung Bereich Kamenz haben den Schutz der Markenrechte beschlossen. Im Jahr

Mehr

Neue Medien und Geistiges Eigentum:

Neue Medien und Geistiges Eigentum: Neue Medien und Geistiges Eigentum: Damit Recht und Gesetz nicht zur Falle werden 20.06.2010 Prof. Dr. Eva Irina von Gamm, LL.M. (Eur.) Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Professorin

Mehr

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen?

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Markenschutz Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Vortrag im Informationszentrum Patente am 12. März 2013 Referent: Dr. Marco Findeisen, Patentanwalt Witte, Weller und Partner 03.04.2013 MF

Mehr

Gebühren in Markenangelegenheiten Stand: 1. September 2013

Gebühren in Markenangelegenheiten Stand: 1. September 2013 Gebühren in Markenangelegenheiten Stand: 1. September 2013 Amtl. Gebühren JBB Alle Beträge in Euro, soweit nicht anders angegeben. Leistungen nach Aufwand werden mit dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

Mehr

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Werbung im Windschatten von Großereignissen

Werbung im Windschatten von Großereignissen Großveranstaltungen und Großer- Werbung im Windschatten von Großereignissen - Rechtliche Vorgaben sollten beachtet werden - eignisse werden gerne für Werbung genutzt. Dieses Whitepaper nennt rechtliche

Mehr

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3.

Mehr

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines 1 / 1 Hinweis: Die Weiterverwendung dieser Referatsvorlage ist ausdrücklich gestattet. Falls jemand Ergänzungen vornimmt, bitte auch an die anderen denken und wieder zugänglich machen. (München 08.07.2006,

Mehr

Webauftritt und Urheberrecht

Webauftritt und Urheberrecht Webauftritt und Urheberrecht RA und Notar, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Hanns-Christian Heyn, Essen Einleitung: Stellung des Urheberrechts bei Websites Domain: Inhalte: Marketing Kunde

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen. Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart

Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen. Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart Die GEMA und das Urheberrecht in Schulen Referent Martin W. Vierrath GEMA Bezirksdirektion Stuttgart A. Informationen zur GEMA B. Gesetzliche Grundlagen zum Urheberrecht C. Pauschalvertrag zwischen Bundesverband

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil «Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 261 C 25655/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Mehr

Merkblatt. Fakten und Konditionen zur TV- Übertragung der Fußball- Europameisterschaft 2016. Vorbemerkung 2. I. Konditionen der GEMA 2

Merkblatt. Fakten und Konditionen zur TV- Übertragung der Fußball- Europameisterschaft 2016. Vorbemerkung 2. I. Konditionen der GEMA 2 Merkblatt Fakten und Konditionen zur TV- Übertragung der Fußball- Europameisterschaft 2016 Vorbemerkung 2 I. Konditionen der GEMA 2 II. Konditionen der GEZ 4 III. Konditionen der UEFA für Public Viewing

Mehr

Abmahnrisiken für Existenzgründer

Abmahnrisiken für Existenzgründer Abmahnrisiken für Existenzgründer SIHK Hagen 19. November 2015 Rechtsanwalt Andreas Grünstern Rechtsanwälte Fachanwälte WOLFF GÖBEL WAGNER Grünstraße 16 D-58095 Hagen Kartellrechtsschulung/Juni 2013/Dr.

Mehr

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht infopark internet congress Berlin, 9. Mai 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten?

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten? WSPATENT PATENTANWALT EUROPEAN PATENT ATTORNEY EUROPEAN TRADE MARK ATTORNEY DR.-ING. WOLFRAM SCHLIMME HAIDGRABEN 2 D - 85521 OTTOBRUNN TELEFON TELEFAX E-MAIL INTERNET 089-60 80 77 2-0 089-60 80 77 2-27

Mehr

FUSSBALL-EUROPAMEISTERSCHAFT 2012 WIE DARF ICH WERBEN?

FUSSBALL-EUROPAMEISTERSCHAFT 2012 WIE DARF ICH WERBEN? MERKBLATT Recht und Fairplay FUSSBALL-EUROPAMEISTERSCHAFT 2012 WIE DARF ICH WERBEN? Am 8. Juni 2012 beginnt in Polen und der Ukraine die Fußball- Europameisterschaft. Unser Merkblatt gibt einen Überblick,

Mehr

5. Braunschweiger Gründungswoche

5. Braunschweiger Gründungswoche 5. Braunschweiger Gründungswoche 25. September 2013 Schutzrechte (Patente, Marken, u.a.) Thomas Ahrens Patentanwalt & Mediator, Braunschweig www.ahrens-patent.de - 1 - Inhalt 1. Einleitung 2. Voraussetzungen

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30.

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Mai 2014 2 I. Warum Markenschutz? 3 I. Warum Markenschutz? 4 WAS NÜTZT

Mehr

Absolute Schutzhindernisse

Absolute Schutzhindernisse Absolute Schutzhindernisse Absolute Schutzhindernisse sind vor Eintragung der Marke nach 37 I MarkenG von Amts wegen zu prüfen. Diese sind im Folgenden: 1. Fehlende graphische Darstellbarkeit, 8 I MarkenG,

Mehr

WERBEMITTELPRODUKTION UND - KALKULATION. Package Design und Markenrecht

WERBEMITTELPRODUKTION UND - KALKULATION. Package Design und Markenrecht WERBEMITTELPRODUKTION UND - KALKULATION Package Design und Markenrecht AUFGABE AUS LETZTER VORLESUNG Recherche: Wie und als welche Art von Marke(n) könnte(n) die in der letzten Vorlesung vorgestellten

Mehr