Das erste Jahr im Bundestag.

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1 Klaus Mindrup Bundestagsabgeordneter für Pankow Das erste Jahr im Bundestag.

2 Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit der Bundestagswahl 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Pankow. Mit einigen Beispielen möchte ich Ihnen auf den kommenden Seiten exemplarisch darstellen, welche Themen ich im Parlament und mit den Bürgern angepackt habe. Meine Hauptanliegen sind: soziales und ökologisches Wirtschaften eine soziale Energiewende bezahlbare Mieten eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und handlungsfähige und lebenswerte Städte und Gemeinden Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktor schutz für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich Berichterstatter für die Themen Wohnungsbau, Wohnungsbau- und Energiegenossenschaften, Makler, Wohneigentum, Nanotechnologie, Umweltsteuern, Umwelt und Verkehr sowie Bahnlärm. Weitere zentrale Themen meiner Arbeit sind die Energie- und Klimaschutzpolitik, Genossenschaften sowie die internationalen Freihandelsabkommen (CETA/TTIP). Von Haus aus bin ich Naturwissenschaftler und verstehe mich als ein unabhängiger Querdenker und Gestalter, tief verwurzelt in der Genossenschaftsund Umweltbewegung. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir ins Gespräch zu kommen. Impressum Klaus Mindrup, MdB Platz der Republik Berlin Berlin, 12. Januar 2015 Bildnachweis Bio Deutschland e.v. S. 4 Deutscher Bundestag / Achim Melde S. 2 Haus und Grund S. 19, 23 Klaus Mindrup S. 16, 21, 26, 31 Marc Lenkeit S. 21 Ronald Rüdiger S. 10, 14, 29 SPD-Bundestagsfraktion S. 6 Thomas Immo Titelfoto, S. 27 Mit herzlichen Grüßen Ihr Klaus Mindrup

3 Inhalt 1. Ein Jahr SPD in der Regierung Das haben wir erreicht Wir investieren in ein lebenswertes Pankow Politik für Mieterinnen und Mieter Nicht gemütlich Wohnzimmergespräch in der Kopenhagener Straße Mieterschutz statt Höchstpreise: Politischer Druck für eine soziale Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin Fachtagung barrierefreies Bauen Genossenschaften ein Erfolgsmodell für die Zukunft Lärmschutz: Gutes Beispiel Schweiz Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie muss es weiter gehen? Stromspeicher als Schlüsseltechnologie: Gutes Beispiel Bürgerwindpark Braderup Gutes Beispiel für den Klimaschutz: InnovationCity Ruhr/ Modellprojekt Bottrop Investition in mehr Ausbildung im PankowPark Wilhelmsruh Zukunftsstandort Berlin-Buch bunt und international Besuch bei Pankower Unternehmen und der botanischen Anlage Blankenfelde Eröffnung der Kita Spieltraum in Weißensee gelungen Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Klare Kriterien und Nachverhandlungen! Hans Misselwitz zu Gast bei Klaus Mindrup 25 Jahre friedliche Revolution ein Blick nach vorn Der direkte Draht vor Ort... 30

4 1. Ein Jahr SPD in der Regierung Das haben wir erreicht Wirtschaft und Soziales Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab , in einigen Branchen gibt es Übergangsfristen bis Ende 2016 Verbesserungen bei der Rente Abschlagsfrei in Rente nach 45 Versicherungsjahren; Einführung der Mütterrente; Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung: Beschäftigte, die ab dem 1. Juli 2014 Erwerbsminderungsrente beziehen, werden so gestellt, als ob sie mit ihrem durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger als nach der alten Regelung gearbeitet haben das heißt: bis 62 statt bisher bis 60 Jahre. ElterngeldPlus als Ergänzung zum Basiselterngeld: Bei Teilzeitarbeit neben der Betreuung kann das Elterngeld doppelt so lange bezogen werden wie bisher, aus einem Elterngeldmonat werden dann zwei bei maximal halber Höhe. Darüber hinaus gibt es vier zusätzliche Partnermonate, wenn beide Partner vier Monate lang 25 bis 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten und sich die Betreuung teilen. Lohnersatzleistung während der Pflege von akut pflegebedürftigen Familienangehörigen für die Dauer von zehn Tagen; Rechtsanspruch auf sechs Monate Freistellung (ab einer Betriebsgröße von mehr als 15 Beschäftigten) oder Familienpflegezeit mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 15 Wochenstunden für 24 Monate (in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten) und Möglichkeit eines zinslosen Darlehens. Seite 6 Seite 7

5 Bildung Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund, um Länder zu entlasten Erhöhung des BAföG um 7 Prozent ab dem Wintersemester 2016/2017 Abschaffung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich im Grundgesetz der Bund kann nun langfristig Fachhochschulen und Universitäten direkt fördern 1 Mrd. Euro mehr für Krippen- und Kitaausbau Wohnen Einführung einer Mietpreisbremse (Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung): In Gebieten mit angespanntem Wohnungs markt darf die Miete einer Bestandswohnung nur um bis zu zehn Prozent über den Wert des Mietenspiegels steigen, wenn sie neu vermietet wird. Maklergebühren zahlt künftig, wer den Makler bestellt das entlastet Mieter auf Wohnungssuche! Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro Programm soziale Stadt 150 Millionen Euro Zuschüsse für energetisches Bauen und Sanieren 1,8 Milliarden Euro 518 Millionen Euro für die Länder für soziale Wohnraumförderung Einführung eines Investitionsprogramms für den altersgerechten Umbau, beginnend mit einem Gesamtvolumen von 50 Mio. Euro Integration Optionspflicht entfällt: Hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die sich bis zum 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre eine Schule besucht oder einen Schuloder Ausbildungsabschluss haben, müssen nun nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern wählen. Pflege Pflegeversicherungsreform mit Leistungsverbesserungen und Entlastung für Angehörige und Pflegende; bessere Unterstützung für Demenzkranke; Vorbereitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (gesetzliche Umsetzung noch in dieser Wahlperiode), der neben körperlichen auch kognitive und psychische Fähigkeiten erfasst vor allem Demenzkranke werden von diesem Schritt weg von der Minutenpflege hin zu verbesserten Leistungen nach dem persönlichen Bedarf profitieren. AuSSenpolitik und Flüchtlingspolitik Schnellere und umfassendere Informationen zu Rüstungsexporten und restriktivere Genehmigungen 1 Milliarde Euro für die Kommunen für bessere Wohnbedingungen und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge Möglichkeit der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Asylbewerberinnen nach drei Monaten Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen Seite 8 Seite 9

6 2. Wir investieren in ein lebenswertes Pankow In den Verhandlungen der Regierungsfraktionen über die Städtebauförderung setzten meine Fraktion und ich eine Aufstockung der Mittel auf 700 Millionen Euro im Jahr durch. In Pankow werden mit diesen Mitteln z.b. die Hufeland-Schule, das Heinrich-Schliemann Gymnasium und die Wilhelm-von-Humboldt Gemeinschaftsschule baulich ertüchtigt. Fast sechs Millionen Euro fließen aus den Städtebaumitteln in die Sanierung der drei Schulen. Das Programm für altersgerechtes Umbauen konnten wir für 2015 und 2016 auf insgesamt 40 Millionen Euro erhöhen. Dadurch sollen unter anderem ältere Menschen so lange wie möglich in ihren Wohnungen leben können. 3. Politik für Mieterinnen und Mieter Im Koalitionsvertrag hat die SPD eine starke Politik für Mieterinnen und Mieter verankert. Unser zentrales Projekt ist die Mietpreisbremse, die momentan in den parlamentarischen Verhandlungen ist. Danach darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete einer Bestandswohnung nur um bis zu zehn Prozent über den Wert des Mietenspiegels steigen, wenn sie neu vermietet wird. Die Maklergebühren soll künftig zahlen, wer den Makler bestellt hat. Das hilft Mieterinnen und Mietern in den Ballungsregionen wie Berlin, die unter starken Mietpreissprüngen leiden. Letztendlich werden wir die Situation am städtischen Wohnungsmarkt aber nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum verbessern. Die aufgestockten Mittel der Städtebauförderung, die die schwarz-gelbe Koalition stark gekürzt hatte, leisten hierfür einen wichtigen Beitrag: Mit der Erhöhung werden Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt, aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Seite 10 Seite 11

7 Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wollen Bund, Länder, Gemeinden und Verbände preiswerten Wohnraum schaffen und sich zugleich den Anforderungen an den Klimaschutz stellen. Ich trete hier dafür ein, ökologische Ziele mit den sozialen Zielen zu verbinden. Zugleich setze ich mich ich für inklusives Bauen ein: Bezahlbarer und barriere freier Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung eines selbstbestimmten Lebens für viele Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Um diese Ziele zu erreichen, stehe ich mit den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft und der Mieterorganisationen in engem Kontakt und spreche regelmäßig mit den Betroffenen und Praktikern. Als Aufsichtsratsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft ist es mir besonders wichtig, immer wieder auf den Wert und die besondere Rolle genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbauunternehmen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums hinzuweisen. Daher setze ich mich in der Liegenschaftspolitik und der Stadtentwicklung des Landes Berlin für eine Entspannung des Wohnungsmarktes ein. Wir brauchen endlich ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und müssen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen! Die Entwicklungen auf Landesebene gehen hier mittlerweile in die richtige Richtung. 4. Nicht gemütlich Wohnzimmergespräch in der Kopenhagener Straße 46 Gemeinsam mit Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und dem Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß besuchte ich im Rahmen meiner Wahlkreis-Sommertour Mieterinnen und Mieter in der Kopenhagener Straße 46. Hier zeigt sich erschreckend, wie Verdrängung zielgerichtet betrieben werden kann. So berichtete ein langjähriger Mieter der Kopenhagener Straße 46 über die Monate nach dem Verkauf des Hauses. Die Mieterinnen und Mieter des Hauses wurden mit fristlosen und fristgemäßen Kündigungen überschwemmt. Der Eigentümer versucht derzeit Mieterhöhungen von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter beim Amtsgericht Mitte durchzusetzen. Das ganze Haus war monatelang eingerüstet, ohne das große Bauarbeiten statt fanden. Ein Schutz vor solchen Schockmodernisierungen ist bisher rechtlich kaum gegeben. Spekulanten, die ihre Mieter aus den eigenen Häusern verdrängen wollen, um die leeren Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen zu verkaufen, nutzen das Einfallstor, das ihnen die schwarz/ gelbe Bundes regierung durch die Änderung des Mietrechts eröffnet hat. Das soziale Mietrecht bei Modernisierungen ist durch CDU, CSU und FDP in der letzten Wahlperiode regelrecht geschliffen worden. Eine Prüfung der Effektivität der Maßnahme und auch der Höhe der umgelegten Modernisierungskosten findet faktisch nicht mehr statt. Hier sind dringend Korrekturen geboten, vor allem beim Nachweis der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der Kosten. Gut gemeinte Regelungen für den Klimaschutz werden hier missbraucht. Im Bezirk Pankow gibt es bereits ein Sozialplanverfahren bei Modernisierungen von Wohnungen, das Mieterschutz und Klimaschutz in Ausgleich bringt. Die beiden großen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und GESOBAU setzen dieses Sozialplanverfahren um. Bei privaten Vermietern ist eine solche freiwillige Zustimmung schwer zu erreichen. Bei Spekulanten, die als Geschäftszweck entmietete und sanierte Eigentumswohnungen Seite 12 Seite 13

8 verkaufen wollen, gibt es daran überhaupt kein Interesse. Es muss daher zielgerichtet an einem sozialen Mietrecht gearbeitet werden, das bei Modernisierungen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern schafft und gleichzeitig einen wirksamen Klimaschutz ermöglicht. Auf der Berliner Ebene zeichnet sich ein echter Durchbruch mit der Umwandlungsverbotsverordnung ab, wie unser neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller sagt. Auf der Senatsklausur Anfang Januar 2015 beschloss der Berliner Senat, dass in einzelnen Kiezen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirks möglich sein soll. Dies wäre ein wichtiger Erfolg, dem die CDU lange im Weg stand. 5. Mieterschutz statt Höchstpreise: Politischer Druck für eine soziale Liegenschafts politik des Bundes in Berlin Im März 2014 erreichte mich die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) drei Häuser in Schöneberg verkaufen will. Aufgrund des hohen Verkaufspreises konnte nur ein Käufer Interesse haben, der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängen will. Für mich war von Anfang an klar, dass ein Verkauf von bundeseigenen Wohnungen an Spekulanten nicht hinnehmbar ist. Gerade in Gebieten mit angespanntem Mietwohnungsmarkt muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und darf Immobilien nicht zu Lasten der Mieter zum Höchstpreis veräußern. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Liegenschaftspolitik der BImA zu ändern. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns damit nur bei Liegen schaften durchsetzen, die umgenutzt werden sollen. Nach meinem ersten Treffen mit den Mieterinnen und Mietern besprachen wir in der Berliner SPD, wie wir den Betroffenen helfen können und ließen politisch nicht mehr locker. Im Oktober 2014 verabschiedeten die Berliner Landesgruppen der Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU ein Positionspapier, das ich von SPD-Seite gemeinsam mit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert erarbeitet hatte. In den Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten wurde deutlich, dass eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit der BImA herrscht. Die Fraktion verabschiedete am 4. November ein Positionspapier, das Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Michael Groß, baupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, und ich gemeinsam verfasst hatten. Dieses Positionspapier ist die Grundlage für Verhandlungen mit CDU/CSU über eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes. Am 7. November debattierte der Bundestag die Anträge der Linken und der Grünen zu diesem Thema, die jedoch dem Problem nicht gerecht wurden. Ich lud die Fraktionen ein, gemeinsam an einer Lösung für die Mieterinnen und Mieter zu arbeiten. Seite 14 Seite 15

9 7. Genossenschaften ein Erfolgsmodell für die Zukunft Als Berichterstatter für die Wohnungswirtschaft und langjährig aktives Genossenschaftsmitglied setze ich mich dafür ein, dass zukünftig die Förderung des Genossenschaftsprinzips im Wohnungsbau verstärkt und neue Finanzierungsmodelle, z.b. über die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW), entwickelt werden. Für mich eröffnen Genossenschaften die beste Möglichkeit, um den Gedanken der Nachhaltigkeit und den Gedanken eines sozialen Wirtschaftens in die Praxis umzusetzen. Sei es in der Wohnungs-, Konsum- oder Fertigungsgenossenschaft. Insofern trete ich auch in der aktuellen Debatte um die Reform des Kleinanlegerschutzgesetzes dafür ein, dass Genossenschaften nicht unnötig das Leben schwer gemacht wird. Bei allem Verständnis für die Regulierung des grauen Kapitalmarktes müssen wir aufpassen, dass das, was seit Jahrzehnten gut funktioniert, nicht kaputt gemacht wird. Meine Erfahrungen im Wahlkreis und meine Gespräche mit Genossenschaften bundesweit zeigen, dass das Genossenschaftsprinzip nachhaltige Antworten auf die großen Herausforderungen im Wohnungsbau anbietet, ob in der Frage der sozial gerechten Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen oder Fragen des barrierefreien Bauens. Während meiner Sommer tour und meiner Wahlkreistage habe ich mir ein Bild vor Ort gemacht, wie Genossenschaften erfolgreich einen wachsenden Anteil der Entwicklung innovativer Wohnformen beitragen. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten setzen viele Genossenschaften auf dezentrale Energiekonzepte, wie z. B. Blockheizkraftwerke, um die finanziellen Belastungen für ihre Mieterinnen und Mieter zu minimieren. In einem regelmäßigen Genossenschaftsdialog möchte ich mich dafür einsetzen, dass Genossenschaften in wohnungspolitischen Fragen auf allen politischen Ebenen mehr Gehör finden und trete dafür ein, die Förderung des Bundes für Genossenschaften auszubauen! 8. Lärmschutz: Gutes Beispiel Schweiz Am 21. Juli führte mich meine Sommertour nach Bern. Dort stand u.a. ein Besuch des schweizerischen Bundesamts für Verkehr (BAV) im Zentrum meines Besuchs. Im BAV konnte ich mich umfassend über die Erfolge der Schweiz bei der Lärmsanierung des Eisenbahnverkehrs informieren. Sowohl durch passive Lärmschutzmaßnahmen als auch durch die Sanierung des rollenden Materials konnte bisher für Einwohner eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung erreicht werden. Durch die weitreichenden Maßnahmen zur Reduzierung von Bahnlärm in der Schweiz sind die EU und Deutschland unter Zugzwang geraten, auch für Lärmbetroffene in Deutschland die Situation zu verbessern. Meine Erfahrungen werde ich auch weiterhin mit von Schienenlärm Betroffenen in Pankow diskutieren und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeiten. Seite 18 Seite 19

10 9. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie muss es weiter gehen? Vor der Sommerpause hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetz, kurz EEG, beschlossen. Ziel dieser Reform war es, Strom bezahlbar zu halten, die Energiewende voranzutreiben und ein Abwandern von energieintensiven Unternehmen zu verhindern. Da die EU-Kommission umfangreiche Forderungen stellte, waren die Verhandlungen in vielen Punkten nicht einfach. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, im EEG eine Tür für die zukünftige Vermarktung von Grünstrom zu öffnen. Dies ist auch gelungen. Die Umsetzung ist für 2015 vorgesehen. (inkl. Abwärmenutzung), Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Arbeits platzeffekte abgeschaltet werden soll. Auf diese Weise werden vor allem alte fossile Kraftwerke unwirtschaftlich und klimaschädliche sowie volkswirtschaftlich gefährliche Überkapazi- täten in der Stromerzeugung begrenzt. Auch wenn sich der Ausbau der Erneuerbaren gegenüber fossil-atomarer Energieversorgung zumindest mittelfristig rechnet, ist er nicht zum Nulltarif zu haben. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Kosten gerecht zu verteilen und im Blick zu haben, dass es nicht nur um Strom, sondern auch um Transport und Wärme geht. Persönlich hätte ich mir Regelungen gewünscht, um auch Mieterinnen und Mieter direkt an der Energiewende teilhaben zu lassen. Dies ist leider bisher nicht gelungen. So müssen Mieterinnen und Mieter für selbst erzeugten erneuerbaren Strom einer eigenen Anlage oder einer Anlage des Vermieters 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Da in diesem Jahr ein neues Strommarktdesign erarbeitet wird, sehe ich allerdings Chancen, diese Situation für die Mieterinnen und Mieter zu verändern. Um das Klima zu schützen, muss die Politik nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch aus fossilen Brennstoffen vorantreiben, über neue Lösungen für die sozialen Probleme der Strompreise nachdenken und die Energiewende über die Frage der Stromerzeugung hinaus angehen. Denn die Energiewende ist auch eine Wärme-, Effizienz- und Verbrauchswende. Wir brauchen dringend einen Neustart des Emissionshandels, verbunden mit weiteren Lösungen, z.b. durch Besteuerung des CO2 Ausstoßes, Besteuerung fossiler Brennstoffe oder Grenzwerte oder Richtlinien für die Effizienz von Kraftwerken. Es geht um eine planmäßige Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energie- und Wärmeerzeugung in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten. Dafür bedarf es klarer Spielregeln für das Abschalten von Kraftwerken und eine offene Debatte darüber, nach welchen Kriterien u.a. Systemrelevanz, Schadstoffausstoß, Gesamteffizienz Seite 20 Seite 21

11 10. Stromspeicher als Schlüsseltechnologie: Gutes Beispiel Bürgerwindpark Braderup Während meiner Sommertour im Juli 2014 besuchte ich in Braderup/ Nordfriesland einen der größten Stromspeicher Europas. Die aus zwei Einzelspeichern bestehende Hybridbatterie hat eine Gesamtkapazität von drei Megawattstunden. Wenn das Stromnetz den durch die Windenergie erzeugten Strom nicht mehr aufnehmen kann, wird er zum Teil in der Batterie gespeichert und bei Bedarf abgegeben. Insgesamt könnten mit der gespeicherten Strommenge 40 Einfamilienhäuser eine Woche lang versorgt werden. Das Projekt wurde durch die 200 privaten Investoren des Windparks und das Unternehmen Bosch finanziert. Der Bürgerwindpark betreibt sechs Windräder mit jeweils 3,3 Megawatt. Bei diesem bundesweit beispiellosen Projekt arbeitet die Innovation City Management GmbH mit allen relevanten Akteuren aus Stadt, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Hand in Hand und konnte so bislang über 200 Einzelprojekte initiieren und zum Teil bereits abschließen. Chancen der Speichertechnologie nutzen: Bei einem Besuch des Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg gemeinsam mit Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter, diskutierten wir mit dem Institutsleiter Prof. Dr. Weber die Chancen und Möglichkeiten der Solarenergie und der Speichertechnologie in Deutschland. Wir waren uns einig darin, dass der Speichertechnologie eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende zukommen wird und verabredeten einen regelmäßigen Austausch. 11. Gutes Beispiel für den Klimaschutz: InnovationCity Ruhr / Modellprojekt Bottrop Meine Sommertour führte mich auch in die InnovationCity Ruhr/ Modellstadt Bottrop. Hier werden seit dem Jahr 2010 innovative Ideen und Lösungen entwickelt, wie den Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels im urbanen Raum begegnet werden kann. Aus einer Idee des Initiativkreises Ruhr geboren, wird in dem Labor Bottrop demonstriert, wie ein klimagerechter Stadtumbau unter Berücksichtigung der Sicherung eines Industriestandorts aussehen kann. Konkret sollen die CO2-Emissionen bis 2020 halbiert und die Lebensqualität gesteigert werden. Seite 22 Seite 23

12 12. Investition in mehr Ausbildung im PankowPark Wilhelmsruh Zum Start des Ausbildungsjahres fand im September 2014 die symbolische Grundsteinlegung für das neue berufliche Aus- und Weiterbildungszentrum von ABB statt, in das knapp 14 Millionen Euro investiert werden. Fast zwölf Millionen Euro stellt davon die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, lobte das Engagement des ABB-Training-Center ausdrücklich. Damit wird die Zahl der Ausbildungsplätze am größten Pankower Industriestandort im Norden von Pankow auf 800 erhöht. Die jungen Leute erlernen hier überwiegend technische Berufe im Rahmen der dualen Ausbildung. Mitte der 90er Jahre entwickelte das Berliner ABB-Training-Center mit der Verbundausbildung ein neues und sehr erfolgreiches Konzept. Verbundausbildung bedeutet, dass durch das Ausbildungszentrum in Wilhelmsruh Ausbildungsdienstleistungen in den 16 angebotenen Berufen für die 160 Partner betriebe, zumeist kleine und mittelständische Berliner Unternehmen, übernommen werden. 13. Zukunftsstandort Berlin-Buch bunt und international IIm Laufe des letzten Jahres war ich während meiner Wahlkreistage mehrmals in Buch unterwegs und habe mit vielen Menschen Gespräche geführt. Der Stadtteil Buch ist mit seinem international renommierten Max-Delbrück-Zentrum (MDC) und der Helios Klinik ein wichtiger Gesundheits- und Wissenschaftsstandort für Berlin. Hier gilt es, die positiven Entwicklungen weiter zu unterstützen und die Ansiedelung neuer Unternehmen zu fördern. Für das MDC und das Klinikum zum Beispiel ist mir neben zukünftigen Baumaßnahmen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein wichtiges Anliegen. In den nächsten Jahren stehen dazu mehrere Bauvorhaben an. Neben Straßenbaumaßnahmen in Buch und der Autobahnsanierung, finden auch Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn statt. Die Koordinierung der einzelnen Bauarbeiten stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Für mich ist aber auch wichtig, dass das Zusammenleben der internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gut funktioniert. Daher setze ich mich intensiv für den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen vor Ort ein. Mit Blick auf die geplante Flüchtlingsunterkunft ist es sehr wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Flüchtlinge brauchen ohne Wenn und Aber unsere Hilfe und sind in Pankow willkommen. Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und rechtem Hass werde ich mich im Bündnis entgegenstellen und für ein tolerantes Miteinander in Buch und ganz Berlin einstehen! 14. Besuch bei Pankower Unternehmen und der botanischen Anlage Blankenfelde Im September 2014 war ich eine Woche intensiv im Wahlkreis unterwegs. Junge und alt eingesessene Unternehmen erläuterten mir ihre Produkte und Zukunftsstrategien. Für die wirtschaftliche Entwicklung Pankows ist es von großer Bedeutung, dass diese gut funktionierenden Strukturen erhalten und neue Ideen gefördert werden. Während dieser Woche setzte ich auch den Dialog mit den in Pankow agierenden Wohnungsbaugenossenschaften fort und besuchte einige ihrer Häuser. Die letzte Station dieser ereignisreichen und informativen Woche führte mich zu grünen Oasen des Bezirkes: Die botanischen Anlage Blankenfelde und die zahlreichen Kleingartenanlagen im Bezirk leisten einen wichtigen Beitrag zum Erholungs- und Freizeitangebot. Ich setze mich dafür ein, diese zu sichern und zu fördern! Seite 24 Seite 25

13 17. Hans Misselwitz zu Gast bei Klaus Mindrup 25 Jahre friedliche Revolution ein Blick nach vorn Es wird dieser Tage viel von einem Wandel der deutschen Außenpolitik gesprochen. Grundlegende Prinzipien der deutschen Außenpolitik wurden auch 1990 mit den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen in Folge der friedlichen Revolution 1989 in der DDR neu festgeschrieben. Zum 25-jährigen Jubiläum 2014 lud ich am 21. September deshalb Hans Misselwitz in das Kavalierhaus in Alt-Pankow ein. Dr. Hans Misselwitz, Jahrgang 1950, war in der DDR als Biochemiker und Theologe tätig und zur Wendezeit Pfarrer in Hennigsdorf bei Berlin. Nach der Wende arbeitete er unter anderem als Leiter für die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, war Büroleiter bei Wolfgang Thierse und ist heute Referent für Grundsatzfragen beim SPD-Parteivorstand und Sekretär der Grundwertekommission. Hans Misselwitz betonte die Notwendigkeit, mit Russland im Gespräch zu bleiben und dabei gegenseitige Interessenslagen zu betrachten und zu beachten. Denn ein wesentlicher Aspekt der Frage Was können wir aus den Mechanismen der friedlichen Revolution für die heutigen Konflikte lernen? ist nach seiner Einschätzung der offene Austausch über unterschiedliche Belange und Lösungsstrategien für politische Herausforderungen und die Bereitschaft zum Kompromiss. Ich danke Hans Misselwitz für diese spannende und interessante Gesprächs runde und freue mich auf weitere Gäste in der Zukunft! Hans Misselwitz berichtete zunächst zur Lage in der DDR vor 1989 und den Entwicklungen seit Ende der 70er Jahre. Die gesellschaftlichen Veränderungen in Polen 1980/81 mit der Gewerkschaft Solidarność, wie auch die militärische Aufrüstung in Ost und West waren prägend für die damalige Zeit. Hans Misselwitz engagierte sich persönlich in der Friedensbewegung in der DDR war er zusammen mit seiner Frau Ruth Misselwitz Mitbegründer des Pankower Friedenskreises und später in der Gründungsinitiative der SDP aktiv war er dann Abgeordneter der Volkskammer der DDR und Staatssekretär im Außenministerium der DDR. In dieser Funktion leitete er 1990 die Delegation der DDR in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. In sehr persönlichen Worten schilderte Hans Misselwitz die Hintergründe und sein Wirken in den Jahren von 1980 bis Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in den Zeiten der Organisation des politischen Übergangs 1990 in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten richtete er auch den Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise. Seite 28 Seite 29

14 Kontakt Wahlkreisbüro Klaus Mindrup Mitglied des Deutschen Bundestages Kopenhagener Straße Berlin Telefon: 030 / Internet:

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