Schuldenregulierung für Inhaftierte

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1 Impressum Schuldenregulierung für Inhaftierte -Leitfaden zur eigenverantwortlichen Schuldenregulierung- Herausgeber: Soziale Hilfe e. V. Kölnische Str Kassel Tel.: Fax: Redaktion: Günther Blau, Dipl. Sozialarbeiter/Sozialpädagoge Tel.: , Überarbeitete Auflage 2008 Besonderer Dank an die Redaktion der Gefangenenzeitung der JVA Kassel I Postfach 71, sowie allen Klienten, die uns durch Ihre Anregungen bei der Erstellung dieses Leitfadens behilflich waren. 2

2 Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Inhaltsverzeichnis 3 Vorwort 4 Einleitung 5 Seite Schuldenregulierung im Strafvollzug 6 Schuldenaufstellung 7 Einigung mit dem Gläubiger 7 Stundung 7 Ausbuchung 7 Vergleich durch Einmalzahlung 8 Vergleich durch Ratenzahlung 8 Pfändung 9 a) Pfändungen bei Inhaftierten 9 b) Sachpfändung 10 c) Forderungspfändung 11 Lohnpfändung 11 Sonderfall Lohnabtretung 12 Kontopfändung 12 Pfändung der Einkünfte des Gefangenen 13 Pfändung wegen Forderungen aus Straftaten 13 Kein Pfändungsschutz bei Unterhaltsforderungen 14 Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 14 Wichtige Grundregeln bei Pfändungen im Überblick 14 Unterhaltspflicht 15 Schulden bei öffentlichen Gläubigern Verjährung 17 Die neuen Verjährungsregeln seit dem Wichtige Verjährungsfristen im Vergleich Fallbeispiel Zinsverjährung Anhang Antrag auf Übernahme der Mietkosten bei Inhaftierung 29 Aufhebung eines (Versicherungs-) Vertrages 30 Anforderung fehlender Unterlagen 31 Anforderung einer aktuellen Forderungsaufstellung 32 Ausbuchen der Forderung wegen Inhaftierung 33 Antrag auf Ratenzahlung 34 Außergerichtlicher Einigungsversuch durch Einmalzahlung 35 Außergerichtlicher Einigungsversuch durch Ratenzahlungsvergleich 36 Erlassvertrag / Vergleich 37 Antrag auf Stundung einer Verbindlichkeit 38 Ratenzahlung einer Geldstrafe bzw. Umwandlung einer Strafe 39 Anpassung der Unterhaltsverpflichtungen 40 Anhebung der Pfändungsfreigrenze ( 850f Abs. 1 ZPO) 41 Freigabe von Pfändungen bei Sozialleistungen 42 Erhöhung des Freibetrages bei Lohnabtretung 43 Formularvollmacht 44 Offizieller Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 45 Offizieller Antrag auf Abmeldung bei der GEZ 46 Offizieller Antrag auf Schufa-Eigenauskunft 47 Adressen der Schufa 48 Pfändungstabelle zu 850c ZPO Düsseldorfer Tabelle Ehegattenunterhalt Stiftungen und Fonds 58 Wichtige Adressen für Straffällige und Haftentlassene im Raum Kassel Literaturhinweise 62 3

3 Vorwort Schuldenregulierung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Resozialisierung. Die Thematik der oft massiven Verschuldung von Inhaftierten veranlasste uns im Jahre 2002 einen Leitfaden zur eigenverantwortlichen Schuldenregulierung zu veröffentlichen. Dabei ist unser Grundgedanke, die Klienten in die Lage zu versetzen eigenständig mit ihren Gläubigern in Verhandlungen zu treten. Die Neuauflage wurde überarbeitet und aufgrund der Anregungen von Betroffenen wesentlich erweitert. In der nun vorliegenden 5. Auflage wurden die Verjährungsfristen aktualisiert. Die Liste der Sozialhilferegelsätze verlor am ihre Gültigkeit. Zur ersten Orientierung bezüglich der nun gültigen Regelsätze nach ALG II und weiteren Hilfen für unseren Personenkreis haben wir gesondert ein Informationsblatt mit dem Titel Wer? Was? Wieviel? Wo? erstellt. Diese Informationen können auf Wunsch ebenfalls über unsere Beratungsstelle bezogen werden. Der erste Teil der Arbeitsmappe befasst sich allgemein mit dem Thema Schulden und Pfändung. Insbesondere geht es auch darum, dass aufgrund der Inhaftierung keine neuen Schulden entstehen. Im zweiten Teil, dem Anhang; sind die wichtigsten Anschreiben als Musterbriefe und Formulierungshilfen zusammengefasst. Er enthält die aktuelle Pfändungstabelle, wichtige Adressen, Verjährungsfristen und anderes Wissenswertes. Nach wie vor erfordert die eigenständige Regulierung der Verbindlichkeiten ein gutes Maß an Eigeninitiative. Während unserer wöchentlichen Sprechstunde in der JVA Kassel I stehen wir jedoch gerne beratend zur Verfügung. Wir hoffen, dass es mit Hilfe dieses Leitfadens wieder vielen Inhaftierten/Klienten gelingt, ihre Verbindlichkeiten mit Erfolg zu regulieren, um anschließend ein Leben ohne Schuldenlast führen zu können. Kassel, den Ulrike Moritz Geschäftsführerin 4

4 Einleitung Schuldenregulierung in der JVA bedeutet in erster Linie Schuldenprävention. Die Regulierung Ihrer Verbindlichkeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte und fundierte Resozialisierung. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen anhand von Standarttexten und Musterbriefen die Möglichkeit geben, mit den entsprechenden Verhandlungspartnern Kontakt aufzunehmen um Ihre Schuldenregulierung in Eigenverantwortung einzuleiten. Im Regelfall, abhängig von der Haftdauer, der Höhe der Schuld und des zeitlichen Rahmens einer Forderung, wird sich jeder Gläubiger bei entsprechendem Anschreiben auf eine Stundung einlassen. Ausbuchungen sind eher selten. Eine Stundung bedeutet in der Regel auch, dass die Schuldsumme durch die Verzinsung weiterhin anwächst. Hiergegen gibt es keine Einspruchsmöglichkeit. Zu beachten ist jedoch, dass auch Zinsen Verjähren können. Hierzu finden Sie ein Regulierungsbeispiel von Seite Wenn Sie ein Anschreiben eines Gläubigers erhalten, prüfen Sie zunächst ob die Forderung gerechtfertigt ist. Ein Antrag auf Stundung bedeutet immer auch eine Schuldanerkenntnis. Sind Sie nicht sicher ob der geforderte Betrag gerechtfertigt ist, so beantragen Sie zunächst eine Forderungsaufstellung. Erst dann sollten Sie in Verhandlungen eintreten. Insofern Sie auch aus der JVA Gläubiger mit Raten bedienen ist es wichtig auf dem Überweisungsträger den Vermerk: Zur Anrechnung auf die Hauptforderung anzubringen. Wenn dies nicht geschieht begleichen Sie nur Zinsen, die Hauptschuld wird sich nicht verringern. Sollte der Gläubiger mit dieser Verrechnungsart nicht einverstanden sein, muss er die Rate an Sie rück überweisen. Die Anwendung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist, zumindest in Kassel, aus der Haft nur schwer zu realisieren. Für dieses Verfahren ist in der Regel der persönliche Kontakt zu einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt erforderlich. Natürlich könnten die ersten Verhandlungen mit den Gläubigern auch von jedem Schuldner eigenständig durchgeführt werden. Aufgrund der Komplexität der Materie erscheint dies jedoch nicht sehr viel versprechend. Generell ist hierbei auch zu beachten, dass Schulden, die aus Straftaten resultieren, von der Insolvenzordnung ausgenommen sind. In dieser aktualisierten Ausgabe sind nun die wesendlichen Änderungen berücksichtigt. Dies ist die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltsleistungen ab , sowie die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab dem selben Datum. Weitere Veränderungen ergaben sich bei der Pfändung bei Inhaftierten, beim Taschengeld für Untersuchungsgefangene und bei der Übernahme von Mietkosten für die Zeit der Inhaftierung. Günther Blau, Dipl.Sozialpädagoge 5

5 Schuldenregulierung im Strafvollzug Um während der Haft die Kosten gering zu halten und (weitere) Schulden zu vermeiden sollten Sie folgende Dinge regeln: - Beginnen Sie bei der Mietwohnung, die zu kündigen ist, oder für die man bei einer kurzen Haftstrafe von bis zu sechs Monaten die Mietübernahme beantragen kann. Die Übernahme der Mietkosten erfolgt seit durch Antragstellung nach SGB XII. Zuständig ist immer die Gemeinde der aktuellen Meldeadresse. Anschrift: Sozialamt der Stadt Kassel bzw. Agentur für Arbeit Kassel Kölnische Strasse 35 Grüner Weg Kassel Kassel - Bei dem Verlust der Wohnung ist darauf zu achten, dass alle Verbrauchszähler (Strom, Gas und Wasser) abgelesen werden. Anschrift: Städtische Werke Aktiengesellschaft Königstor Kassel - Das Telefon muss abgemeldet werden. Anschrift: Deutsche Telekom AG Postfach Kassel - Versicherungen müssen gekündigt werden, ohne Wohnung brauchen Sie keinen Hausrat zu versichern, eine Lebensversicherung kann für die Zeit der Haft ruhen, so entsteht auch hier kein finanzieller Verlust. - Zeitschriftenabonnements und Vereinsmitgliedschaften sind ebenfalls kündbar. - Gläubiger, die bisher durch Ratenzahlungen bedient wurden, müssen informiert werden. - Haben Sie bisher Rundfunk- und Fernsehgebühren gezahlt, sollten Sie sich dringend bei der GEZ abmelden. Auch wenn Sie bisher von der Zahlung befreit waren, ist die Abmeldung erforderlich. Antragsformulare auf Abmeldung beziehungsweise Befreiung (hier ist ein entsprechender Nachweis beizufügen) finden Sie auf den Seiten 45 und 46 dieses Leitfadens oder im Internet unter: Laufzeitverträge mit Mobilfunkanbietern sind in der Regel nicht vor Vertragslaufzeitende kündbar. Evtl. kann durch Verhandlungen versucht werden in den günstigsten Basispreis wechseln zu können. Anschrift: Gebühreneinzugszentrale Köln Wichtig ist ebenfalls die Meldung an die zuständige Agentur für Arbeit, dass Sie sich in Haft befinden, um eine eventuelle Rückforderung von Leistungen zu vermeiden. Anschrift: Agentur für Arbeit Kassel Grüner Weg Kassel 6

6 Außerdem ist es wichtig, dass Sie bei der Post einen Nachsendeantrag stellen bzw. stellen lassen. Dieser kostet für ein halbes Jahr 14,80 und für ein ganzes Jahr 24,80. Da ein Mahnoder Vollstreckungsbescheid unabhängig von Ihrem tatsächlichen Aufenthalt als zugestellt gilt, sobald er in Ihrem Briefkasten liegt, sollten Sie trotz der hohen Gebühren dafür sorgen, dass Sie für Ihre Gläubiger erreichbar sind. Schuldenaufstellung Zunächst sollten Sie sich einen Überblick über die tatsächlichen Verbindlichkeiten verschaffen. Da Sie in der Haft kaum über die entsprechenden Unterlagen verfügen, bleibt oft nur die Bitte an die Familie oder sonstige Kontaktpersonen, vorhandene Unterlagen zu sichern und Ihnen diese auf dem Postwege zukommen zu lassen. In dem beim zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) geführten Schuldnerverzeichnis ist jede Person erfasst, die bei diesem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung nach 807 ZPO oder 284 AO (Abgabenordnung) abgelegt hat. Es besteht die Möglichkeit sich aus diesem Verzeichnis eine Eigenauskunft geben zu lassen. Eintragungen im diesem Schuldnerverzeichnis werden auf Antrag gelöscht, wenn die Befriedigung des Gläubigers durch eine Löschungsbewilligung oder einen entwerteten vollstreckbaren Titel nachgewiesen ist. Eine automatische Löschung erfolgt drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, über die zuständige Schufa eine kostenpflichtige Auskunft zu erhalten (7,80 ). Für alle Eigenauskünfte die schriftlich angefordert werden ist die Zentrale in Bochum Ihr Ansprechpartner. Schufa Holding AG Geschäftsstelle Bochum Verbraucherservicezentrum Postfach Bochum Das Beifügen eines Identitätsnachweises (Kopie des Personalausweises) ist zwingend erforderlich. Ein Antragsformular für die Eigenauskunft finden Sie auf Seite 47 oder im Internet unter: https://www.schufa.de/forms/formular-eigenauskunft.html Einigung mit dem Gläubiger Der nächste Schritt ist nun die Information der Gläubiger über die momentane Haft- und Schuldensituation. Dies ist umso wichtiger, da hierdurch auch unnötige Versuche der Zwangsvollstreckung und somit weitere Kosten vermieden werden können. Legen Sie dem Gläubiger Ihre Zahlungsbereitschaft glaubwürdig dar, ist die Forderung rechtsverbindlich, d.h. unstrittig und gegen eine Verjährung gesichert, so ist eine Stundung der Schuld bis zum haftende in den meisten Fällen ohne Probleme durchsetzbar. (siehe Anhang Seite 38) Bei einer besonders langen Haftstrafe macht es durchaus Sinn, bei dem Gläubiger nach der Möglichkeit einer Ausbuchung der Forderung nachzufragen. Das Argument für Sie ist hier die Uneinbringlichkeit der Forderung aufgrund der Haftdauer und der Höhe der Forderung. Die Gläubiger (keine Privatleute) können dann ihre Forderung als uneinbringlich ausbuchen und steuerlich abschreiben. Voraussetzung hierfür ist die Titulierung. Ein Titel gibt dem Gläubiger für einen Zeitraum von dreißig Jahren die Möglichkeit, seine Forderung einzutreiben. Wenn der Gläubiger die Forderung ausgebucht hat, sollten Sie um die Aushändigung des Titels bitten, damit Sie vor weiteren Forderungen in dieser Angelegenheit sicher sind. (siehe Anhang Seite 33) 7

7 Kosten einer Titulierung: Kosten zur Titulierung einer Summe von 1.500, -. Notarkosten 20, - Rechtsanwaltskosten 88, - Gerichtskosten 203, - (Mahn- und Vollstreckungsbescheid) Es ist davon auszugehen, dass trotz Titulierung vor einer Ausbuchung zunächst ein Versuch der Pfändung durchgeführt werden wird. Vergleich durch eine Einmalzahlung Nehmen wir an, Sie haben bei Ihrer Hausbank ein Saldo von , -. Ihre Großmutter möchte Ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen und stellt Ihnen den Inhalt Ihres Sparstrumpfes mit 3.000,- zur Verfügung. Mit der Information an Ihre Hausbank, dass Sie in den nächsten Jahren über kein eigenes oder nur geringes Einkommen (unterhalb der Pfändungsfreigrenze) verfügen, ist dieser Betrag eine realistische Grundlage um sich mit der Bank zu vergleichen. Dies würde hier bedeuten, dass die Hausbank nach der Überweisung von 3.000,- Ihnen die restlichen 7.000, - erlassen würde. (siehe Anhang Seite 35) Vergleich durch Ratenzahlung Alternativ zum Vergleich durch Einmalzahlung gibt es die Möglichkeit des Vergleichs durch Ratenzahlung, den sogenannten Ratenzahlungsvergleich. Angenommen Sie haben wie im oben genannten Fall , - Schulden bei Ihrer Bank. Ihre Großmutter hat zwar keinen Sparstrumpf, den Sie zur Verfügung stellen kann, möchte Ihnen aber 250, - monatlich zur Schuldentilgung überlassen. In diesem Fall könnten Sie mit Ihrem Gläubiger einen Ratenzahlungsvergleich schließen, und ihm diese 250, - für die Dauer von z. B. 18 Monaten zahlen. Dies entspricht dann einer Summe von 4.500, -. Die Bank erlässt Ihnen nach Zahlung dieser Summe die restlichen 5.500, -. Alle vereinbarten Raten sollten zuverlässig überwiesen werden, da bei Ausbleiben einer Rate die Vereinbarung hinfällig wird und der ursprüngliche Schuldenstand wiederhergestellt wird. In aller Regel ist die vereinbarte Vergleichszahlung in der Summe beim Ratenzahlungsvergleich höher als beim Vergleich durch Einmalzahlung. (siehe Anhang Seite 36) 8

8 Pfändung Da wir davon ausgehen, dass das Thema Pfändung eines der häufigsten aktuellen Probleme nach der Inhaftierung darstellt, wollen wir versuchen anschließend die wichtigsten Pfändungsarten aufzuzeigen: a) Pfändungen bei Inhaftierten Taschengeld: Das Taschengeld eines Inhaftierten ist unpfändbar. Seit Einführung der neuen Sozialgesetze, hier SGB XII zum , erhalten Untersuchungs- Gefangene 30,- pro Monat, zu beantragen bei der Heimatbehörde( letzte Meldeadresse). Beschäftigungslose Strafgefangene erhalten 42,95 pro Monat, zu beantragen in der aktuellen Strafanstalt. Hausgeld: Das Hausgeld eines Gefangenen unterliegt nicht der Pfändung. Es kann lediglich im Rahmen der in den 93 Abs. 2 und 121 Abs. 5 StVollzG definierten Ausnahmeregelungen mit Forderungen aufgerechnet werden, die in einem besonders engen Zusammenhang mit dem Strafvollzug stehen (z.b. Gerichtskosten, Schadensersatzforderungen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Körperverletzung). Im Rahmen dieser Sondervorschriften besteht der Zugriff auf den 15,30 übersteigenden Betrag des Hausgeldes. Eine erweiternde Auslegung kommt nach den Ausführungen des OLG Hamm nicht in Betracht. Insbesondere besteht kein Pfändungszugriff privater Gläubiger auf das Hausgeld. OLG Hamm, Beschluss vom W 98/00 Quelle: BAG-SB Informationen 17 (3/2002), S.11 Eigengeld: Eigengeld eines Gefangenen bildet sich aus dem Arbeitsentgelt ( 43 StVollzG, viersiebtel vom Bruttolohn). Die zuständige JVA setzt bei jedem Gefangenen ein Überbrückungsgeld fest, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Familie für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll ( 51 Abs. 1 StVollzG ). Bei einem arbeitenden Gefangenen wird das monatlich entstehende Eigengeld auf dem Überbrückungsgeldkonto gutgeschrieben, bis der von der Anstalt festgesetzte Betrag angespart ist (bei einem ledigen Gefangenen beträgt das Überbrückungsgeld zur Zeit 1380,-, was dem vierfachen Monatssatz entspricht). Ergeht während dieser Ansparphase ein Pfändungs- Überweisungsbeschluss oder eine Aufrechnungserklärung an die Anstalt, so ist das Eigengeld nicht pfändbar. Doch was passiert, wenn das Überbrückungsgeld voll angespart ist? Der Bundesgerichtshof hat im September 2004 die bisher gültigen Pfändungsfreigrenzen von mindestens 930,- im Monat für das Arbeitsentgelt von Inhaftierten aufgehoben. Alles, was über dem Taschengeldanspruch und dem Überbrückungsgeld liegt, ist nun der Pfändung zugänglich. Bundesgerichtshof, AZ.: IX a ZB 287/03 9

9 Ausgenommen von der Pfändung sind Zweckgebundene Überweisungen. Wenn die Partnerin dem Inhaftierten 30,- für die Fernsehgebühren oder 15,- für die Kabelgebühren überweist und dies auf dem Überweisungsträger so festlegt, darf dieser Betrag nicht gepfändet werden (zweckgebunden). Amtsgericht Frankenberg, Az.: 32 M 457/02 Sachpfändung Die Pfändung beweglicher Sachen (Sachpfändung) erfolgt aus zivilrechtlichen Titeln (Vollstreckungsbescheide, Urteile, gerichtliche Vergleiche und Kostenfestsetzungsbeschlüsse; vgl. 794 ZPO). Zuständig ist der Gerichtsvollzieher. Die Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Forderungen (Gebührenbescheide, Leistungsbescheide der Verwaltung, etc.) führt ein Vollstreckungsbeamter durch, wobei einzelne Behörden meist nicht selber vollstrecken, sondern eine andere Stelle, in der Regel das Hauptzollamt, mit der Vollstreckung beauftragt wird. Voraussetzung für die Pfändung ist ein zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Titel (s. o.), der amtlich für vollstreckbar erklärt (Klausel) und dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt sein muss. Da Gerichtsvollzieher bzw. Vollstreckungsbeamte auch für amtliche Zustellungen zuständig sind, können sie diese vor Beginn ihrer Vollstreckungshandlung vornehmen. In der JVA ist dies, soweit es der Anstaltsleiter gestattet, unmittelbar an den Gefangenen möglich. Bei der Zustellung an den Gefangenen sind die vollzuglichen Vorschriften zu beachten. Durchführung der Pfändung Bei einer Sachpfändung werden Gegenstände des Schuldners zugunsten des Gläubigers mit einem Pfandrecht belegt. Wertsachen nimmt der Gerichtsvollzieher dann in eigene Verwahrung, sonstige Sachen belässt er in der Regel mit der Pfandmarke ( Kuckuck ) beim Schuldner. In einer öffentlich angesetzten Versteigerung werden die Pfandgegenstände verwertet, vom Erlös zieht der Gerichtsvollzieher zunächst seine Gebühr ab und zahlt den Rest bis zur Höhe der titulierten Forderung an den Gläubiger aus. Pfändungen in der Anstalt Sachpfändungen in der Haftanstalt werden in der Regel in der Kammer durchgeführt. Da sich die dort befindliche Habe des Gefangenen nicht in seinem eigenen Gewahrsam, sondern im Gewahrsam der Anstalt befindet, ist bei einer Durchsuchung nach pfändbaren Gegenständen die Anwesenheit des Betroffenen nicht zwingend erforderlich. Der Leiter der JVA muss im Sinne von 809 ZPO als Gewahrsamsnehmer zur Herausgabe bereit sein. Aus unserer Sicht sollte der betroffene Gefangene jedoch bei einer Sachpfändung in der Kammer anwesend sein. Nur so wird er mit der Gläubigerforderung konfrontiert und kann über die rechtlichen Zusammenhänge und die Konsequenzen informiert werden. Die Zusendung eines, im übrigen für die meisten Gefangenen unverständlichen Vollstreckungsprotokolls, reicht nicht aus. In der Praxis verursachen Pfändungsversuche in der Haft zwar Kosten, sind aber fast immer fruchtlos. Die bei der Habe befindlichen Gegenstände der Gefangenen sind meist geringwertig, so dass sich eine Verwertung durch Versteigerung nicht lohnt. Dennoch geben einige Gläubiger Pfändungsaufträge, vielleicht auch, um nach erfolgloser Pfändung und anschließender eidesstattlicher Versicherung die Forderung als uneinbringlich auszubuchen. 10

10 c) Forderungspfändung Für die Pfändungen von Geldforderungen bedarf es ebenso wie für Sachpfändungen eines vollstreckbaren Titels. Anstelle von beweglichen Sachen des Schuldners kann der Gläubiger durch das Gericht Ansprüche pfänden lassen, die der Schuldner gegen Dritte hat. Am bekanntesten ist die Lohn- und Gehaltspfändung, also die Pfändung des Anspruchs auf Zahlung des Arbeitseinkommens beim Arbeitgeber. Bei Banken kann der Gläubiger den Auszahlungsanspruch pfänden (Kontenpfändung), beim Finanzamt z. B. den Anspruch auf Steuerrückerstattungen im Lohnsteuerjahresausgleich. Das Vollstreckungsgericht, gewöhnlich das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners, pfändet den Zahlungsanspruch des Schuldners mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Dem Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, Finanzamt) wird darin durch Gerichtsbeschluss verboten, das Geld an den Schuldner auszuzahlen. Zugleich wird dem Gläubiger die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen mit der Folge, dass der Drittschuldner statt an den Schuldner, mit befreiender Wirkung nur noch an den Gläubiger zahlen kann. Wenn mehrere Gläubiger pfänden, gilt bei der Forderungspfändung der Grundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Es bekommt derjenige Gläubiger das Geld, dessen Pfändung zuerst beim z.b. Arbeitgeber eingeht. Erst wenn dessen Forderung befriedigt ist, finden die Forderungen der anderen (späteren) Gläubiger Berücksichtigung. Allerdings gibt es hier den Sonderfall der Lohnabtretung. Ist das Abtretungsformular vor dem Eingang der Lohnpfändung eines anderen Gläubigers datiert, wird der Gläubiger mit der Lohnabtretung zuerst ausgezahlt. Diesen Umstand kann der Schuldner dazu nutzen, bestimmte Gläubiger (z.b.: Vermieter, Miete oder Kinder, Unterhalt) zu bevorzugen, indem er mit diesen eine Abtretung vereinbart. Zum Abschluss eines solchen Abtretungsvertrages ist kein Notar nötig. Lohnpfändung Beim Arbeitgeber des Schuldners kann der Gläubiger das Arbeitseinkommen in bestimmter, anhand der Pfändungstabelle festgelegter Höhe pfänden. Die Höhe des pfändbaren Betrages ermittelt sich aus der Höhe des monatlichen Nettoeinkommens und der Anzahl der vom Schuldner gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen. Der pfändbare Teil des monatlichen Nettoeinkommens muss auf jeden Fall an den Gläubiger ausgezahlt werden. Diese Zahlung wird vom Arbeitgeber nach Erhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses direkt an den Gläubiger geleistet. Nicht pfändbare Lohnanteile gemäß 850a ZPO sind: - Die Hälfte der Überstundenvergütung (Brutto) - Urlaubsgeld - Aufwandsentschädigung (Fahrgeld, Spesen,...) - Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, max. 500 Euro - Heirats- und Geburtsbeihilfe, Erziehungsgelder, Studienbeihilfe - Sterbe- und Gnadenbezüge (Zahlung an Hinterbliebene oder wegen Invalidität) - Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen (jedoch keine Schicht- oder Wochenendzulage) - Jubiläumszuwendungen, Blindenzulagen 11

11 Sonderfall Lohnabtretung Um den Gerichtsweg zu vermeiden und um direkt den pfändbaren Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber des Schuldners verlangen zu können, lassen sich einige Gläubiger (insbesondere Banken) schon zu Beginn eines Kreditvertrages den pfändbaren Lohn- und Gehaltsanspruch abtreten. Ähnlich wie bei der Pfändung müssen auch bei der Lohnabtretung die Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden, allerdings ist die Erhöhung dieser Freibeträge nicht klar geregelt, was dazu führt, dass man zwar die Erhöhung der Freigrenzen beantragen kann, jedoch auf den guten Willen des Gläubigers angewiesen ist. (siehe Anhang Seite 43) Beachten sollte man auch, das viele Lohnvorausabtretungen in Kreditverträgen bis 1992 unwirksam sind. In diesem Jahr hatte der Bundesgerichtshof Bedingungen für rechtsgültige Abtretungen festgelegt. Zwar haben die Banken Ihre Verträge abgeändert, dennoch sollten Lohnabtretungen immer auf folgende Merkmale kontrolliert werden. Es muss angegeben sein, - was genau abgetreten werden soll (z. B.: Arbeitsentgelte, Rente, etc. ) - wofür genau abgetreten werden soll (z. B.: Ansprüche aus Darlehensvertrag ) - wie viel genau abgetreten wird (z.b.: Ansprüche aus Darlehen einschließlich aller Nebenforderungen ) - ab wann der Gläubiger das Geld einbehält (z. B.: bei drei vollen Raten in Verzug ) - dass der Gläubiger die Einbehaltung bzw. Abtretung des Geldes zwei Wochen vorher schriftlich androhen muss. - dass die Sicherheit kleiner wird, je mehr abbezahlt wird, die sogenannte Freigabeklausel. Außerdem ist die Abtretung das einzige Kreditsicherungsmittel. Die Abtretung kann nichtig sein, wenn zusätzliche Sicherungsvereinbarungen (z. B.: Bürgschaft) geschlossen sind. Kontopfändung Außer der Lohnpfändung gibt es für den Gläubiger noch die Möglichkeit der Kontopfändung. Dies bedeutet, die Bank führt die geforderten Beträge sofort an den Gläubiger ab. Gegen den Beschluss zur Kontopfändung durch das Vollstreckungsgericht kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden, es gibt jedoch noch andere Möglichkeiten, sich gegen eine Kontopfändung zu wehren: Über Sozialleistungen, die vom Schuldner bezogen werden, kann dieser gemäß 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I sieben Tage nach Eingang frei verfügen. Dabei ist die Höhe des Sozialleistungsbezuges unerheblich. Der Anspruch auf Auszahlung muss bei der Bank geltend gemacht werden. Hierzu genügt der Nachweis, dass es sich um Sozialleistungen handelt, z.b. anhand eines Leistungsbescheides. (siehe Anhang Seite 42) Bei wiederkehrenden Einkünften (Arbeitseinkommen, Unterhaltsleistungen) auf das zu pfändende Konto kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht ein Antrag gemäß 850k ZPO auf Freigabe des pfändungsfreien Betrages gestellt werden. Da die Entscheidung über den Antrag in der Regel einige Zeit in Anspruch nimmt, kann durch das Gericht laut 850k Abs. 2 Satz 1 vorab ein Notbedarf freigegeben werden. Zusätzlich empfiehlt es sich einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen. Bei einmaligen Geldleistungen (Abfindungen, Fahrtkostenerstattungen) gibt es keinen Vollstreckungsschutz. Es könnte bestenfalls ein Antrag auf allgemeinen Vollstreckungsschutz gemäß 765a ZPO gestellt werden. 12

12 Dieser Antrag auf allgemeinen Vollstreckungsschutz kann unabhängig von den bereits genannten Schutzanträgen gestellt werden. Eine Aufhebung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Kontopfändung für den Schuldner durch bestimmte Umstände eine besondere Härte darstellen würde. Es liegt dann im Ermessen des Gerichts die Pfändung dauerhaft oder zeitweise aufzuheben. Voraussetzung ist, dass für den Gläubiger durch die Kontopfändung keine, oder keine dauerhafte Befriedigung in Sicht ist und dem Schuldner neben der Pfändung zusätzliche Unannehmlichkeiten entstehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Bank des Schuldners wegen der Kontopfändung mit der Kündigung des Kontos droht und der Schuldner dadurch nicht mehr am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Pfändung der Einkünfte des Gefangenen In der Haft zielen Forderungspfändungen auf die Ansprüche des Gefangenen gegen die JVA. Pfändbar ist der Anspruch auf Auszahlung des bereits gutgeschriebenen Eigengeldes ( 52 StVollzG), soweit es nicht gemäß 51 Abs. 1 StVollzG für die Bildung des Überbrückungsgeldes verwendet wird. Solange das Überbrückungsgeld also nicht voll angespart ist, darf die JVA als Drittschuldnerin noch nicht an den Gläubiger überweisen, sondern verwendet das Arbeitseinkommen bzw. die Ausbildungsbeihilfe des Gefangenen weiter für die Auszahlung des Hausgeldes und das Überbrückungsgeldkonto. Geldüberweisungen von Dritten, etwa von Angehörigen, können gepfändet werden, und zwar auch dann, wenn sie mit einer bestimmten Zweckbindung für das Eigengeldkonto bestimmt sind. Dies sollte den von einer Forderungspfändung betroffenen Gefangenen mitgeteilt werden, damit sie ihre Gönner entsprechend informieren. Eine Überweisung auf das persönliche Eigengeldkonto eines jeden Gefangenen erfolgt auf das Konto der JVA Kassel an folgende Bankverbindung: Kontoinhaber: Justizvollzugsanstalten Kassel Kontonummer: BLZ: (Kasseler Sparkasse) Verwendungszweck: Name und Geburtsdatum des Inhaftierten Die Unpfändbarkeit des Hausgeldes hat zur Folge, dass gemäß 400 BGB die Forderung nicht abgetreten werden kann bzw. gemäß 394 BGB nicht mit anderen Ansprüchen gegen das Hausgeld aufgerechnet werden darf. Dies gilt auch für Forderungen der Anstalt gegen den Gefangenen mit Ausnahme der Ersatzansprüche gemäß 93 Abs. 1 StVollzG. In der U-Haft ist bei erwachsenen Gefangenen das gesamte Eigengeld pfändbar, da dort für Sie kein Überbrückungsgeld gebildet wird. Anders ist es bei jungen Untersuchungsgefangenen (bis 21 Jahren). Bei ihnen ist gem. 80 Abs. 2 UVollzO ein Teil des Arbeitsentgeltes wie Überbrückungsgeld zu behandeln und unterliegt somit dem erweiterten Pfändungsschutz. Arbeitsentgelt aus freien Beschäftigungsverhältnissen kann nur insoweit gepfändet werden, wie es die Pfändungsfreigrenzen übersteigt. Pfändung wegen Forderungen aus Straftaten Im Falle einer Pfändung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann auf Antrag des Gläubigers die Pfändung des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die Pfändungstabelle ( 850c ZPO) vom Vollstreckungsgericht angeordnet werden. 13

13 Der Schuldner muss lediglich noch in der Lage sein, für seinen Selbstbehalt und für seine laufenden Unterhalsverpflichtungen aufzukommen, das sozialhilferechtliche Minimum darf bei der Pfändung jedoch nicht unterschritten werden. Kein Pfändungsschutz bei Unterhaltsforderungen Titulierte Unterhaltsforderungen werden gem. 850d ZPO bei der Pfändung bevorzugt behandelt. Pfändbar ist das gesamte Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung. Das Hausgeld des betroffenen Gefangenen kann bis auf einen Selbstbehalt für den eigenen notwendigen Unterhalt heruntergepfändet werden. Hierfür wird häufig der in 93 Abs. 2 genannte Betrag von 15,30 Euro als Richtwert genommen. Ob dieser 1977 festgelegte Wert angesichts der fortschreitenden Inflation heute noch Bestand haben kann, dürfte bezweifelt werden. Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird dem Drittschuldner durch das Gericht oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Dieser darf den pfändbaren Betrag nicht mehr an den Schuldner, sondern nur noch an den Gläubiger auszahlen. Bei Pfändungen des Arbeitseinkommens sind gem. 850 ff. ZPO die Pfändungsfreigrenzen zu beachten, d.h. der Arbeitgeber muss genau darauf achten, dass er nur den pfändbaren Teil des Gehalts an den Drittschuldner überweist und den pfändungsfreien Betrag an seinen Arbeitnehmer auszahlt. Gewöhnlich enthält der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers auch noch die Aufforderung an den Drittschuldner, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dem Gläubiger gegenüber zu erklären, - ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und zahlungsbereit sei, - ob und welche Ansprüche andere Personen auf die Forderung erheben, - ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Kommt der Drittschuldner dieser Erklärungsfrist nicht fristgemäß nach, haftet er dem Gläubiger für seinen daraus entstandenen Schaden. Im übrigen hat er diesen dem Drittschuldner zustehenden Betrag auszuzahlen, unabhängig davon, ob er bereits vorher irrtümlich an den Schuldner gezahlt hat. Einige Arbeitgeber scheuen diese risikobehafteten Zusatzaufgaben und entlassen lieber den Arbeitnehmer, bei dem während der Probezeit Lohnpfändungen erfolgen. Hierdurch wird, insbesondere bei Haftentlassenen, die Wiedereingliederungshilfe erschwert. Wichtige Grundregeln bei Pfändungen im Überblick - Doppelpfändungen sind nicht zulässig (Vollstreckung einer Forderung durch Lohnund Kontopfändung) - Sachpfändungen darf nur der Gerichtsvollzieher durchführen - Angaben zum Arbeitgeber und zur Kontoverbindung müssen gegenüber dem Gerichtsvollzieher nur bei der eidesstattlichen Versicherung gemacht werden. - Lohn- und Kontopfändung dürfen nur mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durchgeführt werden. - Vollstreckungskosten müssen zwar vom Gläubiger vorgelegt, können dem Schuldner jedoch in Rechnung gestellt werden. 14

14 Unterhaltspflicht Von Unterhaltszahlungen können Sie sich nicht befreien lassen, nach Antrag bei dem zuständigen Jugendamt kann die Unterhaltszahlung für die Zeit der Inhaftierung jedoch auf null Euro festgesetzt werden. (siehe Anhang Seite 40) Eine Unterhaltspflicht besteht Kraft Gesetzes zwischen: Verwandten in gerader Linie ( 1601 BGB): in gerader Linie verwandt sind Personen, wenn eine von der anderen abstammt. Gemäß 1615a, 1615f BGB haben nichteheliche Kinder denselben Unterhaltsanspruch wie eheliche Kinder. Ehegatten: sie sind einander verpflichtet sich angemessen zu unterhalten ( 1360 BGB) Getrennt lebende Ehegatten ( 1361 BGB); allerdings hat entsprechend der Trennungsdauer der nicht erwerbstätige Ehegatte die Pflicht, sich wieder in das Berufsleben einzugliedern. Wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, richtet sich nach dem Einkommen und ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. (siehe Anhang Seite 52-54) Wegen schuldhafter Verletzung trotz Leistungsfähigkeit kann gemäß 170b StGB ein Strafverfahren eingeleitet werden. Schulden bei öffentlichen Gläubigern Schulden beim Arbeitsamt Viele Leistungsbezieher die inhaftiert werden vergessen dem Arbeitsamt die veränderte Situation mitzuteilen. Ab dem Tag der Inhaftierung erfolgt die Leistung des Arbeitsamtes zu Unrecht, dies bedeutet dass das Arbeitsamt Rückforderungen von Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltend macht. Rückforderungen können auch entstehen wenn z.b. eine vom Arbeitsamt finanzierte berufliche Bildungsmaßnahme abgebrochen wurde. Die Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit werden in der Regel durch das Hauptzollamt eingezogen. Schulden beim Finanzamt Bei Forderungen des Finanzamtes handelt es sich in der Regel um Nachforderungen von Einkommens- und Umsatzsteuer. Das Thema Umsatzsteuer betrifft Selbständige, deren Geschäft / Betrieb durch die Inhaftierung nicht weitergeführt wird, die Veranlagung durch das Finanzamt bleibt jedoch zunächst bestehen. Aufgrund der Inhaftierung ist hier ein Antrag auf Vollerlass der Schuld nach 227 AO (Abgabenordnung) sinnvoll. Gegen die Versagung des Erlasses (Billigkeitserlasses) ist die Beschwerde möglich ( 349 AO). Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, es gibt also keinen Rechtsanspruch auf Erlass. 15

15 Schulden bei Gericht Da jeder Verurteilte die Kosten seines Strafverfahrens (Gerichtsgebühren und Auslagen) zu tragen hat, wird dieser immer auch zum Schuldner. Soweit abzusehen ist, dass der Verurteilte auf Dauer zahlungsunfähig sein wird, kann innerhalb von 4-6 Wochen der Verzicht auf die Kostenrechnung beantragt werden. Die Mittellosigkeit muss nachgewiesen werden. Geldstrafen Geldstrafen werden in der Regel ohne Hauptverhandlung durch einen Strafbefehl ( 407 ff. StPO) verhängt. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und der Schwere der Verfehlung wird die Höhe des Tagessatzes festgelegt ( 40 StGB). Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Nun kommt es zu einer Hauptverhandlung. Sind sie zahlungsunfähig und stellen keinen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Die Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe kann bei dem zuständigen Gericht mit entsprechender Begründung beantragt werden (etwa bei vorliegen einer unbilligen Härte, wie z.b. drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder auch pflegebedürftiger Angehöriger). Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft kann bei Zahlungsunfähigkeit auch die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit beantragt werden. Ein Erlass der Schuld ist nur möglich, wenn alle bisher genannten Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Auch dieser Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Geldauflagen Die Geldauflage ist eine im Strafverfahren auferlegte Verpflichtung, einen bestimmten Betrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (z.b.: Soziale Hilfe e.v.) zu begleichen. Dies geschieht zumeist bei geringeren Verfehlungen, d.h. gegen Zahlung der Geldauflage wird das Strafverfahren eingestellt ( 153a StPO). Bei vorübergehender Zahlungsschwierigkeit kann ein Zahlungsaufschub beantragt werden, bei anhaltender Zahlungsunfähigkeit ist auch hier die Umwandlung der Geldstrafe in eine Arbeitsauflage möglich. (Antrag an das Gericht oder Staatsanwaltschaft; siehe Anhang Seite 39) Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten Eine Ordnungswidrigkeit ist z.b. ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Der Betroffene erhält einen Bußgeldbescheid in dem die Höhe der Geldbuße festgelegt ist. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach Schwere des Verstoßes, die Höhe des Einkommens wird bei der Bemessung berücksichtigt. Die im Bußgeldkatalog festgelegten Bußgelder stehen natürlich nicht zur Diskussion. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb 2 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Weigert sich der Zahlungsfähige die Schuld zu begleichen, kann gegen ihn die Erzwingungshaft verhängt werden; die Erzwingungshaft ist nur ein Druckmittel, die Geldbuße wird dadurch nicht getilgt. Wenn Sie zahlungsunfähig sind und dies der entsprechenden Behörde darlegen, kann die Schuld zunächst gestundet werden. 16

16 Forderungen der JVA Beschädigt ein Gefangener mutwillig Einrichtungsgegenstände der JVA, werden ihm die entstandenen Kosten bisweilen vom Hausgeld abgezogen. Dies ist unzulässig! Das Gesetz lässt eine Pfändung des Hausgeldes (bis auf einen Restbetrag von etwa 15,30) nur in zwei Ausnahmefällen zu: 1. Kosten aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Selbstverletzung oder Verletzung von Mitgefangenen ( 93 StVollzG) 2. Titulierte Unterhaltsforderungen ( 850d ZPO) Quelle: BAG-S; Wegweiser für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige; 1. Auflage 2001; Seite 24 Verjährung Ob eine Forderung bereits verjährt ist, sollte stets geprüft werden, da beispielsweise die Forderungen von Kaufleuten und Handwerken bereits nach Ablauf von zwei Jahren verjähren. Im Sinne des 222 Abs. 1 BGB handelt es sich bei der Verjährung um eine Einrede, das bedeutet, nach Ablauf der jeweiligen Verjährungsfristen hat der Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern. Die Zahlung kann unter Hinweis auf die Verjährung verweigert, bzw. bei einem Mahnbescheid innerhalb der Frist widersprochen werden. Die Verjährung wird also nur wirksam, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Die Verjährungsfrist beginnt erst nach Ablauf des Kalenderjahres. Bei bereits titulierten Forderungen sind die Verjährungsfristen grundsätzlich ungleich länger als bei Forderungen, bei denen noch kein Titel vorliegt. Verjährung von titulierten Ansprüchen Ein durch z.b. Urteil, Vollstreckungsbescheid, etc. rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren ( 218 BGB). Dies trifft auch dann zu, wenn die eigentliche Verjährung wesendlich kürzer ist. Der von öffentlichen Gläubigern (z.b. Finanzamt) geltend gemachte Anspruch wird durch einen Verwaltungsakt mittels Leistungsbescheid eingefordert. Wird ein solcher Leistungsbescheid unanfechtbar, gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. ( 52 Abs. 2 SGB X, 53 Abs. 3 VerwVerfG) Hemmung der Verjährung In der Zeit, in der die Leistung bzw. die Zahlung gestundet wird, oder der Schuldner aus einem anderen Grund vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, spricht man von Hemmung der Verjährung ( BGB). Die Folge davon ist, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährung eingerechnet, sondern an die Verjährungsfrist angehängt wird. Die Verjährungszeit wird demnach nur gehemmt und läuft nicht weiter. Dies sollte bei einem Antrag auf Stundung stets berücksichtigt werden. Unterbrechung der Verjährung Laut 208 BGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlungen, Zinszahlungen, Sicherheitsleistungen oder in anderer Weise (demnach auch durch Stundung) anerkennt. 17

17 Verjährung von Zinsen Ein Beispiel: Im Januar 2000 entsteht eine Schuld. Im Dezember 2003 erhält der Schuldner eine Zahlungsaufforderung mit eingerechneten Zinsen. Diese Forderung ist Rechtskräftig. In 2007 erhält der Schuldner erneut eine Zahlungsaufforderung mit eingerechneten Zinsen. Wurden die Zinsansprüche aus dem Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2003 nicht tituliert, sind diese verjährt (Zinsverjährung nach drei Jahren). (siehe Anhang Seite 22) Die neuen Verjährungsregeln seit dem a) Verjährungsfristen: Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre ( 195 BGB). Die vertraglichen Rechte an Grundstücken verjähren in 10 Jahren ( 196 BGB), also z.b. Ansprüche auf Eintragung des Eigentums, Belastungen, Aufhebungen, Grundpfandrechte zur Darlehenssicherung. 30 Jahre Verjährungsfrist ist Ausnahme ( 197 Abs.1): wichtig: titulierte Ansprüche durch Urteil, Vollstreckungsbescheid, Eintragung in die Insolvenztabelle, gerichtlich protokollierter Vergleich, vollstreckbare Urkunden (notarielles Schuldanerkenntnis, vom Jugendamt ausgestellte Unterhaltsurkunde) 3 Jahre Verjährung auch für regelmäßig wiederkehrende Leistungen für die Zukunft titulierte Ansprüche ( 197 Abs.2), also Zinsen, Miete, Unterhalt b) Beginn der Verjährung: Bei der regelmäßigen Verjährung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen ( 199 Abs.1 BGB): - Entstehung des Anspruchs: Ein Anspruch ist entstanden, wenn er fällig ist. Prüfung der Fälligkeit: 1. Leistungszeitpunkt vertraglich bestimmt? 2. Leistungszeitpunkt aus den Umständen zu entnehmen? 3. ansonsten Leistung sofort fällig! - Kenntnis oder Kennen müssen der anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Gläubiger - Kenntnis oder Kennen müssen der Person des Schuldners durch den Gläubiger - Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, an dem alle diese Kriterien erfüllt sind. Wegen kenntnisabhängigem Verjährungsbeginn wurde Höchstfrist ( 199 Abs. 2 bis 4 BGB) eingeführt. Verjährung endet spätestens: - bei Schadensersatzansprüchen aus Körperverletzung oder Freiheitsberaubung 30 Jahre nach Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung, - bei sonstigen Schadensersatzansprüchen 10 Jahre nach der Entstehung des Schadens, ohne Rücksicht auf dessen Entstehung 30 Jahre nach Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung; bei allen anderen Ansprüchen 10 Jahre nach der Entstehung. - bei titulierten Ansprüchen beginnt die Verjährung mit der Rechtskraft des Titels ( 201 BGB) Alle anderen Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs ( 200 BGB). 18

18 c) Neubeginn der Verjährung (früher Unterbrechung) nach 212 BGB: Bei Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Beim Anerkenntnis des Schuldners durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise. Auch die Stundungsbitte stellt ein konkludentes Anerkenntnis dar und die Verjährungsfrist beginnt damit neu zu laufen. d) Hemmung der Verjährung: Hemmung gemäß 203 BGB: Solange zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch oder die anspruchsbegründenden Tatsachen schweben. Verjährung dann frühestens 3 Monate nach dem Ende der Verhandlungen. Hemmung gemäß 204 BGB: siehe Katalog Durch Rechtsverfolgung, wichtig auch bei der außergerichtlichen Streitschlichtung zählt nur die Bekanntgabe eines Güteantrags vor den staatlichen oder staatlich anerkannten Gütestellen Hemmung gemäß 205 BGB: Bei Leistungsverweigerungsrecht, z.b. Ratenzahlungsvereinbarungen Sondervorschriften bei Verbraucherkrediten: Gemäß 497 Abs.3 BGB sind die Ansprüche auf die Hauptforderung und die Zinsen vom Eintritt des Verzugs an bis zur Feststellung in Form eines rechtskräftigen vollstreckbaren Titels, maximal jedoch 10 Jahre ab Anspruchsentstehung gehemmt, d.h. diese Zeit wird gemäß 209 BGB nicht in den Lauf der Verjährung mit eingerechnet. Erst nach Ablauf der Hemmung beginnt die dreijährige Verjährungsfrist. e) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Sind nach Eintritt der Verjährung gemäß 215 BGB unbeschadet, wenn die Aufrechungslage oder das Leistungsverweigerungsrecht bereits vor Eintritt der Verjährung bestand. f) Neue Probleme: Bei Ansprüchen, für die als Fälligkeitsvoraussetzung eine Kündigung oder Rechungsstellung vorliegen muss, droht jetzt eine unendliche Verjährung, deren Länge der Gläubiger in der Hand hat. Schwierig werden die Fälle in denen die Prüffähigkeit der Rechnung erforderlich ist (z.b. bei Handwerkerrechnungen, Schlüsseldienste, Notdienste). Die jahrelange, wiederholte falsche Rechnungserstellung setzt keine Verjährung in Gang, da der Anspruch nicht fällig ist. Fällig wird der Anspruch nur durch eine korrekte Rechnung. Als einzige Höchstgrenze kann man sich dann nur noch auf das Rechtsinstitut der Verwirkung mit allen Unwägbarkeiten berufen. Kredit und Verjährung: Entstehung des Rückzahlungsanspruchs im verjährungsrechtlichen Sinne ist der vereinbarte Rückzahlungstermin, bzw. der Termin, zu dem der Kredit gekündigt wird. Problem wie vor und die Ungewissheit für den Bürgen bzw. den der die Schuld mit übernommen hat. g) Übergangsvorschriften zum neuen Verjährungsrecht seit dem : Art. 229, 6 EGBGB Wichtig! Grundsatz: Es gelten immer die kürzeren Verjährungsfristen. 19

19 h) Verjährung von Gerichtskosten Gerichtskosten verjähren gemäß 10 GKG in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet wurde. Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Neubeginn der Verjährung durch Aufforderung zur Zahlung, durch dem Schuldner mitgeteilte Stundung, bei unbekanntem Aufenthalt Zustellung durch Aufgabe zur Post unter der letzten bekannten Anschrift. i) Alte Verjährungsregeln bis zum : Die regelmäßige Verjährung betrug 30 Jahre. Forderungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Kaufleute, Handwerker, Versandhäuser usw. verjährten in 2 Jahren jeweils zum Jahresende. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjährten in 4 Jahren. Verjährungsbeginn war jeweils der des Jahres, in dem sie entstanden sind. Verzugszinsen nach dem VerbrKreG verjährten in 30 Jahren. Quelle: Aus dem Seminar Verjährung von Forderungen vom 3. Juni 2004 an der Paritätischen Akademie im Kolpinghaus International Köln. Mit freundlicher Genehmigung der Referentin: Rechtsanwältin Ruth-Anna Büttner, Frankfurt am Main Anhang 20

20 Wichtige Verjährungsfristen im Vergleich (Stand: ) Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Zimmermann, EFH Darmstadt vgl. Stiftung Integrationshilfe (Hrsg.): Schuldnerberatung in der Drogenhilfe, Teil 3, Kap Anspruch Verjährungsfrist (bis 2001) Dauer Beginn Verjährungsfrist (ab 2002) Dauer Beginn Fundstellen ab 2002 Arzt-/Zahnarzt-Honorar 2 Jahre Jahresende 3 Jahre Jahresende + Kenntnis 195, 199 BGB Arbeitslohn/Gehalt 2 Jahre* Jahresende* 3 Jahre* Jahresende + Kenntnis* 195, 199 BGB Besoldung/Ruhegehalt von Beamten, Richtern, Soldaten 4 Jahre Jahresende 3 Jahre Jahresende + Kenntnis 195, 199 BGB Darlehensrückzahlung im Regelfall bei Verbraucherdarlehen incl. Ratenkauf Dienstleistungs-Entgelt von Privat von Gewerbetreibendem 30 Jahre 30 Jahre Entstehung/Fälligkeit Entstehung/Fälligkeit 3 Jahre 3 Jahre plus 10 Jahre Hemmung Jahresende + Kenntnis Jahresende + Kenntnis ab Verzug bis Titulierung 195, 199 BGB 195, 199 BGB 497 Abs. 3 Satz 3 BGB 2 Jahre 4 Jahre Jahresende Jahresende } 3 Jahre } Jahresende + Kenntnis } 195, 199 BGB Gaststätten/Hotels 2 Jahre Jahresende 3 Jahre Jahresende + Kenntnis 195, 199 BGB Gerichtskosten 4 Jahre Jahresende dto. dto. 5 GKG; 17 KostO Handwerkerlohn von Privat von Gewerbetreibendem Kaufpreis (bei Kauf auf Rechnung) von Privat von Gewerbetreibendem 2 Jahre 4 Jahre 2 Jahre 4 Jahre Jahresende Jahresende } 3 Jahre } Jahresende + Kenntnis } 195, 199 BGB Jahresende Jahresende } 3 Jahre } Jahresende + Kenntnis } 195, 199 BGB Leasing-Entgelt und Leasing-Restwert 2 Jahre Jahresende 3 Jahre Jahresende + Kenntnis 195, 199 BGB Mietzins von beweglichen Sachen von Wohnung, Grundstück 2 Jahre 4 Jahre Jahresende Jahresende } 3 Jahre } Jahresende + Kenntnis } 195, 199 BGB *soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart! 21

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