E-Government-Aktionsplan 2009 Halbzeitbericht

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1 E-Government-Aktionsplan 2009 Halbzeitbericht Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen

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3 E-Government-Aktionsplan 2009 Halbzeitbericht

4 2 Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung des Aktionsplans 2009 vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein- Westfalen und d-nrw unterstützt. Ansprechpartner Ministerialrat Dr. Markus Brakmann Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW) Haroldstr Düsseldorf Telefon: 0211/ Telefax: 0211/ Regierungsdirektor Dr. Jan Mütter Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen (LDS NRW) Mauerstr Düsseldorf Telefon: 0211/ Telefax: 0211/ Jonas Fischer Ruhrdigital Besitz-GmbH & Co. KG (d-nrw) Deggingstr Dortmund Telefon: 0231/ Telefax: 0231/

5 3 Inhaltsverzeichnis Seite Zusammenfassung... 5 TEIL 1 SACHSTAND 1.1 Ausgangssituation und Zielsetzung des Aktionsplans Ausgangssituation Zielsetzung Rahmenbedingungen Kommunen und Wirtschaft als besondere Zielgruppen des Aktionsplans Zusammenarbeit mit den Kommunen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Handlungsfelder des Aktionsplans E-Government-Projekte und Fachverfahren des Aktionsplans Ausbau der E-Government-Infrastruktur Interne begleitende Maßnahmen Kommunikation Projektorganisation des Aktionsplans TEIL 2 PLANUNGEN 2.1 Ausbau des Dienstleistungsangebots durch Umsetzung der E-Government-Projekte des Aktionsplans Bedarfsgerechter Ausbau der E-Government-Infrastruktur Intensivierung der Kooperation mit Kommunen und Wirtschaft Kommunikation Interne begleitende Maßnahmen Verbindung zu weiteren Entwicklungen im E-Government...30 ANHANG A1 Kennzahlen zur Kommunikations-Infrastruktur A2 Fachverfahren Alphabetische Kurzdarstellung aller E-Government-Projekte des Aktionsplans Liste der E-Government-Projekte nach Ressorts sortiert...46 Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert...48 A3 Links und Referenzen...52 A4 Abkürzungen Hinweis....55

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7 Zusammenfassung 5 Zusammenfassung Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht im E-Government einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung. Sie hat daher am den E-Government-Umsetzungsplan für die Jahre 2006 bis 2009 (Aktionsplan 2009) 1) beschlossen. Das Innenministerium und die übrigen Ressorts wurden beauftragt, das Konzept auf der Grundlage der Kabinettsvorlage vom und nach Maßgabe des Haushalts umzusetzen. Darüber hinaus wurde das Innenministerium beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts, die Umsetzung zu koordinieren und dem Kabinett im Mai 2008 über den bis dahin erreichten Stand der Umsetzung zu berichten. Unter E-Government wird die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten unter Zuhilfenahme von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien verstanden. 2) Moderne E-Government-Dienstleistungen erlauben dem Kundenkreis der öffentlichen Verwaltung, Informationen und Dienste schnell und kostengünstig in Anspruch zu nehmen. Zudem können durch den Einsatz der Informationstechnik Verwaltungsprozesse effizienter abgewickelt werden. Mit den im Aktionsplan 2009 beschriebenen Vorhaben wird die E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen konsequent fortgeführt und forciert. Dabei werden mit dem Aktionsplan 2009 drei übergeordnete Ziele verfolgt: Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen Weitere Verbesserung der Nutzerorientierung Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung Die Projekte im Aktionsplan 2009 richten sich an die Zielgruppen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, Kommunalverwaltungen sowie an die Beschäftigten der. Die Maßnahmen des Aktionplans 2009 lassen sich in unterschiedliche Handlungsfelder strukturieren: Ausbau der Informations- und Dienstleistungsangebote (E-Government-Fachverfahren), Ausbau der E-Government-Infrastruktur als Grundlage der E-Government-Fachverfahren, Intensivierung der Kooperationen insbesondere mit der Wirtschaft und dem Kommunalbereich. Neben den über Informationsangeboten stehen den Interessierten mehr als 100 E-Government- Verfahren zur Verfügung. Von den 62 in den Aktionsplan 2009 aufgenommenen Fachverfahren haben elf inzwischen den Regelbetrieb aufgenommen, sechs weitere sind in den Pilotbetrieb übergegangen. Beispiele für bereits nutzbare E-Government-Dienste sind das Geobasisdatenportal, das E-Government- Verfahren für die zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 und die zentralen Abiturprüfungen an den Schulen des Landes, der Online-Wohngeldrechner für Bürgerinnen und Bürger, der elektronische Rechtsverkehr bei den Registergerichten sowie das E-Government-Angebot für die Abwicklung von Justizauktionen. Etwa Wohngeldberechnungen pro Monat beim Online-Wohngeldrechner und ungefähr eine Million Zugriffe pro Monat auf den Vergabemarktplatz zeigen exemplarisch, dass die E-Government- Dienstleistungen der den Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Wirtschaft und Verwaltung treffen. Aufgrund des langen Zeitraums für die Umsetzung des Aktionsplans 2009 kann die Liste der Projekte und Verfahren nicht abschließend festgelegt werden. Insofern ist er offen angelegt für weitere Projekte und Verfahren. Seit der Veröffentlichung wurden vier weitere E-Government-Projekte aufgenommen. Der bedarfsgerechte Ausbau der E-Government-Infrastruktur stellt einen Schwerpunkt des Aktionsplans 2009 dar. Ein Beispiel für eine zentrale E-Government-Komponente ist die elektronische Bezahlfunktion, die künftig in verschiedenen Online-Shops bei der Vermarktung von Produkten der oder aber auch beim Gebühreneinzug eingesetzt werden kann. Derzeit wird die Bezahlfunktion im Geobasisdatenportal der Bezirksregierung Köln pilotiert. Schon länger im Einsatz befindliche Komponenten, wie das Dienstleistungsportal der, wurden optimiert, um eine noch effizientere Nutzung der Dienstleistungen zu erreichen. Die Einführung von Telefonie über Datennetze (Voice over IP) dient der Verbesserung der Kommunikation sowohl innerhalb der als auch beim Kontakt zu ihrem Kundenkreis. Hierdurch werden auch Kostenvorteile gegenüber herkömmlicher Telefonie erwartet. Das snetz 1) 2) Vgl. Speyerer Definition von Electronic Government, Jörn von Lucke, Heinrich Reinermann, Online-Publikation des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, 2000,

8 6 Zusammenfassung wurde entsprechend ausgebaut und ermöglicht den Behörden und Einrichtungen des Landes seit Ende 2007 flächendeckend den Einsatz dieser Technologie. Die Kooperation mit dem Kommunalbereich Nordrhein-Westfalens wird durch den Kooperationsausschuss E-Government auf der Grundlage der zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden Nordrhein-Westfalens geschlossenen Rahmenempfehlung forciert. Zur Intensivierung der Kooperation wurde eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, in denen E-Government-Angebote der präsentiert wurden, die sich speziell an den Kommunalbereich richten. Wirtschaft und in Nordrhein-Westfalen streben an, ihr Zusammenwirken auch mit Hilfe von E-Government zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines kontinuierlichen Austausches. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgt sowohl im Rahmen von Einzelprojekten, wie beispielsweise der Vergabeplattform, als auch im Austausch mit Spitzenverbänden von Industrie, Handel und Handwerk. Informationen zu den E-Government-Aktivitäten der stehen für die Landesbeschäftigten im Intranet der und für die verschiedenen externen Zielgruppen im Internet zur Verfügung. 3) Durch Pressemitteilungen, Veröffentlichungen in verschiedenen elektronischen und Print-Medien sowie Präsentationen im Rahmen verschiedener Veranstaltungen wie z. B. CeBIT, ÖV- Symposium NRW und e-nrw wurde auf die E-Government-Aktivitäten der Nordrhein-Westfalen hingewiesen sowie Projekte und Lösungen vorgestellt und der Dialog mit Partnern und Nutzern gestärkt. Die Ziele des Aktionsplans 2009 werden auch in der zweiten Phase der Umsetzung konsequent verfolgt. Ein ganz wesentliches Ziel ist der weitere nutzerorientierte Ausbau und die stetige Verbesserung der elektronischen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere solche E-Government-Projekte vorangebracht werden, für die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein besonderer Bedarf besteht, durch die der Wirtschaft deutliche Vorteile entstehen, die zu einer Harmonisierung von Geschäftsprozessen über Verwaltungsebenen hinweg beitragen oder die zu Effizienzsteigerungen in der selbst führen. Die zentrale Infrastruktur soll optimiert und weiter ausgebaut werden. Insbesondere müssen die vorhandenen Angebote evaluiert und ggf. an den Stand der Technik angepasst werden, um eine sichere und medienbruchfreie elektronische Kommunikation nachhaltig gewährleisten zu können. Dabei sollen auch moderne Technologien der Wissenssammlung und -vermittlung zur Unterstützung der E-Government-Prozesse erschlossen werden. Die Zusammenarbeit mit Kommunalbereich und Wirtschaft beim Ausbau der E-Government-Dienstleistungen soll fortgesetzt und intensiviert werden. Sie muss aber ziel- und bedarfsorientiert, nachhaltig und effizient gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund müssen die bewährten Veranstaltungsangebote zu Austausch und Dialog evaluiert und weiter ausgebaut sowie durch zusätzliche Angebote bedarfsorientiert ergänzt werden. Interne und externe Kommunikation sind bedeutende Erfolgsfaktoren für E-Government-Projekte. Auch künftig werden Ziele und Projekte des Aktionsplans 2009 in den verschiedenen Medien dargestellt und dort für die Nutzung der Verfahren geworben. Der Zwischenbericht ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten wird neben der Ausgangssituation und den Rahmenbedingungen der inzwischen erreichte Sachstand dargestellt. Im zweiten Teil werden die Planungen für die zweite Phase des Aktionsplanes 2009 vorgestellt und erläutert. 3)

9 Teil 1 Sachstand 7 Teil 1 Sachstand 1.1 Ausgangssituation und Zielsetzung des Aktionsplans Ausgangssituation Alle in Betracht kommenden Behörden und Einrichtungen der sind vollständig vernetzt. Die Büroarbeitsplätze in der haben Zugang zu Intranet und Internet, sind mit moderner Informationstechnologie ausgestattet und miteinander vernetzt. Die elektronische Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgt über das gesicherte Verwaltungsnetz TESTA 4), an das auch alle Kommunen des Landes flächendeckend angeschlossen sind. Die bis zum Jahr 2005 im Rahmen des Masterplans E-Government 5) erzielten Ergebnisse bilden die Grundlage für die Fortsetzung der E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte des Masterplans lagen auf dem Ausbau der Informationsangebote des Landes und der Bereitstellung wesentlicher E-Government-Dienste im Internet, dem Aufbau einer E-Government-Infrastruktur und der Verbesserung der Kooperation mit Bund, Ländern und Kommunen. Derzeit stehen über Informationsangebote und mehr als 100 elektronische Behördendienstleistungen der zur Verfügung. Die Landesregierung hatte am das Innenministerium beauftragt, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den übrigen Ressorts einen E-Government-Umsetzungsplan für die Jahre 2006 bis 2009 (Aktionsplan 2009) aufzustellen und dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. Damit sollte die begonnene E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen fortgeführt und forciert werden. Am hat das Kabinett den Aktionsplan 2009 beschlossen. Zur Steuerung und Umsetzung des Aktionsplans 2009 wurde unter Federführung des Innenministeriums und unter Beteiligung der übrigen Ressorts eine effiziente Projektorganisation aufgebaut. Aufgrund des langen Umsetzungszeitraumes ist der Aktionsplan 2009 nicht abschließend angelegt. Vielmehr ist er offen für neue Projekte und Verfahren und ermöglicht auch eine Neubewertung bereits aufgenommener Projekte. Die Finanzierung der Online-Dienste und sonstigen E-Government-Verfahren erfolgt durch den jeweiligen Aufgabenträger und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Zu den zentral finanzierten Maßnahmen gehören der Ausbau der Infrastruktur, die Beteiligung an gemeinsamen E-Government-Entwicklungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Durchführung von Pilotprojekten. Dieser Zwischenbericht fasst die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des Aktionsplans 2009 zusammen und beschreibt den Status der jeweiligen Maßnahmen Zielsetzung Mit den im Aktionsplan 2009 beschriebenen Vorhaben wird die E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen konsequent fortgeführt und forciert. Dabei werden mit dem Aktionsplan 2009 drei übergeordnete Ziele verfolgt: Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen Die Wirtschaft ist ein bedeutsamer Nutzer der E-Government-Angebote der. Für die Wirtschaft sind geringe Kosten und kurze Durchlaufzeiten bei Verwaltungsprozessen wichtige Standortfaktoren. Durch eine möglichst frühzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklung von elektronischen Behördendienstleistungen können die Mehrwerte von beiden Seiten ausgeschöpft werden. Weitere Verbesserung der Nutzerorientierung Über E-Government-Angebote können Kundinnen und Kunden der öffentlichen Verwaltung Informationen und Dienstleistungen schnell und kostengünstig in Anspruch nehmen. Die Wirtschaftlichkeit von Verfahren ist unter anderem von ihrer Nutzung abhängig. Das Ziel einer intensiven Nutzung kann wiederum nur erreicht werden, wenn sich die Gestaltung der elektronischen Prozesse am Bedarf orientiert und Vor- 4) Trans-European Services for Telematics between Administrations 5) plan_egov2005.pdf

10 8 Teil 1 Sachstand teile gegenüber den klassischen Zugängen zu Verwaltungsdienstleistungen bietet. Die konsequente Kundenorientierung von E-Government-Angeboten ist daher ein zentraler Ansatz des Aktionsplans Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung Die Senkung der Personalkosten und Durchlaufzeiten für Verwaltungsprozesse hat nicht nur Vorteile für den Kundenkreis der öffentlichen Verwaltung, sondern kann auch zu einer Optimierung der internen Geschäftsabläufe in der führen. Durch die medienbruchfreie Integration von E-Government-Diensten selbst über Verwaltungsgrenzen hinweg lassen sich in vielen Fällen Prozesse mit weniger Aufwand und schneller erledigen. Ziel ist es daher, bei der Entwicklung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen Optimierungspotenziale auszuschöpfen. Die durch die Vorhaben des Aktionsplans 2009 angesprochenen Zielgruppen sind Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der. Die Zielgruppen des Aktionsplans 2009 Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft E-Government- Angebote Kommunen Abb. 1 Bürgerinnen und Bürger treten überwiegend als Nutzer von Verwaltungsdienstleistungen in Erscheinung. Es ist ein wichtiges Anliegen, den einfachen und schnellen Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für diese Zielgruppe weiter zu optimieren. Die Zielgruppe Wirtschaft ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass die Einführung von E-Government-Anwendungen auf Unternehmensseite dann Unterstützung findet, wenn hierdurch Kostenvorteile gegenüber konventionellen Verfahrenswegen entstehen. Der Kommunalbereich ist als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ein besonders wichtiger Partner der bei der Gestaltung von E-Government-Angeboten. Darüber hinaus ermöglicht die elektronische Abwicklung von Verfahren zwischen Kommunen und große Synergieeffekte. Den Beschäftigten der kommt im Bereich E-Government eine besondere Bedeutung zu, weil sie E-Government-Anwendungen sowohl nutzen als auch initiieren und gestalten. Mit ihrer Fachkompetenz und ihren umfassenden Kenntnissen über Verwaltungsprozesse ist die weitere Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung durch Nutzung von E-Government möglich. Die Maßnahmen des Aktionsplans 2009 dienen der Erreichung der zentralen Ziele (1) Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, (2) weitere Verbesserung der Nutzerorientierung und (3) Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung. Sie lassen sich in drei Handlungsfelder strukturieren: E-Government-Fachverfahren Der Aktionsplan 2009 beinhaltet derzeit 61 E-Government-Fachverfahren 6), mit denen E-Government in Nordrhein-Westfalen nachfrageorientiert und bedarfsgerecht umgesetzt werden soll. Dabei stehen 6) Bei Beschluss des Aktionsplans 2009 am waren es 58 E-Government-Fachverfahren.

11 Teil 1 Sachstand 9 Verfahren im Vordergrund, die den Kunden (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen) Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Wege über das Internet anbieten, wie z. B. komplexe Förder- und Antragsverfahren (sogenannte transaktionsorientierte Dienstleistungen). Eine Vielzahl von Verfahren richtet sich auch an die Beschäftigten der, für die soweit möglich dieselben Technologien eingesetzt werden, um Synergieeffekte realisieren zu können. E-Government-Infrastruktur Nach Umsetzung des Masterplans E-Government konnte auf einer leistungsfähigen Infrastruktur für E-Government-Dienste aufgebaut werden. Im Aktionsplan 2009 werden ergänzende zentrale Infrastruktur-Komponenten beschrieben, die den Nutzen des E-Government in Nordrhein-Westfalen weiter steigern und bestehende Bedarfe abdecken. Beispielhaft sei hier eine einheitliche Lösung für Online- Shops erwähnt. Kooperation mit dem Kommunalbereich und der Wirtschaft Die Kooperation mit dem Kommunalbereich soll auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenempfehlung zur Weiterentwicklung des E-Government weiter ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgt sowohl auf der Ebene von Einzelprojekten (z. B. Vergabeplattform) als auch auf übergreifender Ebene mit den Spitzenverbänden von Industrie, Handel und Handwerk. 1.2 Rahmenbedingungen Die im Aktionsplan 2009 ausführlich dargestellten Rahmenbedingungen und Einflussgrößen unterlagen in der bisherigen Projektlaufzeit einem stetigen Änderungsprozess. So sind bestehende Pläne und Programme der EU und des Bundes weiterentwickelt und konkretisiert worden, neue Schwerpunkte und Aktivitäten sind hinzugekommen. Die Initiative i2010 7) ist der aktuelle strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die politischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden. Sie ist Teil der überarbeiteten Lissabon-Strategie 8), die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2010 zur dynamischsten und wettbewerbfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu machen. Die konkreten Zielsetzungen werden im E-Government-Aktionsplan 9) der Europäischen Kommission benannt. Der Aktionsplan der Kommission weist fünf Schwerpunktaufgaben aus, die bis 2010 vordringlich angegangen werden sollen. Der erforderliche Technologiezugang soll für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Integrative elektronische Behördendienste müssen der Bekämpfung der digitalen Kluft dienen. Über den Einsatz der Informationstechnik soll der Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis 2010 wesentlich verringert und Effizienzgewinne für den öffentlichen Sektor erzielt werden. Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird als sogenannter sichtbarer Schlüsseldienst 10) vorrangig umgesetzt. Zu den weiteren Schwerpunktaufgaben gehört die Einrichtung sicherer Systeme für die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten für die Internet-Auftritte und Dienste der öffentlichen Verwaltung. Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Entscheidungsprozesse über das Internet soll erfolgen. Das Programm der Bundesregierung Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (id2010), das am beschlossen wurde, greift die Ziele der EU-Initiativen auf. Am hat die Bundesregierung das Programm E-Government ) beschlossen. Darin werden in Anlehnung an den E-Government-Aktionsplan der Europäischen Kommission die Handlungsfelder identifiziert, um sowohl den Modernisierungsprozess in der Verwaltung als auch gemeinsam mit anderen Verwaltungen, Wirtschaft und Wissenschaft den elektronischen Kommunikationsraum in Deutschland zu gestalten. Die Einführung eines elektronischen Personalausweises und Erarbeitung von Konzepten zur Authentifizierung in Datennetzen sowie die Entwicklung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur sind Schwerpunkte hierbei. 7) Siehe 8) Die Lissabon-Strategie wurde auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedet. 9) Siehe 10) Die Bezeichnung sichtbarer Schlüsseldienst wird in dem E-Government-Aktionsplan im Rahmen der i2010-initiative für Dienste verwendet, die von gesamteuropäischer Bedeutung sind und möglichst viel zur Erfüllung der Lissaboner Agenda beitragen. 11) Siehe oder

12 10 Teil 1 Sachstand Der Aktionsplan 2009 steht im Einklang mit den Zielsetzungen der EU Kommission und den Zielsetzungen auf Bundesebene. Er unterstützt, präzisiert und ergänzt diese Zielsetzungen auf Landesebene. Das Engagement des Landes in der verwaltungsebenenübergreifenden Initiative Deutschland-Online 12) hat große Bedeutung für die Weiterentwicklung des E-Government in Nordrhein-Westfalen. Deutschland-Online stellt eine gemeinsame Strategie dar, um über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durchgängige Online-Dienstleistungen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfrastruktur, die von allen Stellen der öffentlichen Verwaltung genutzt werden kann, sowie einheitliche Standards für den Datenaustausch von und mit Behörden. Zu den prioritären Vorhaben des Aktionsplans Deutschland-Online, der am von den Regierungschefs von Bund und Ländern verabschiedet und am erweitert wurde, zählt der Aufbau eines integrierten sicheren Kommunikationsnetzes für die deutsche Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden. Für den Datenaustausch und die Abwicklung elektronischer Geschäftsprozesse werden in einem weiteren Projekt Standards definiert, die einen reibungslosen Datenaustausch gewährleisten. Erweitert wurde der Aktionsplan Deutschland-Online um ein Vorhaben zur Entwicklung eines Modells für die IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtinie. In den Bereichen Kraftfahrzeugwesen, Personenstandswesen und Meldewesen drei Verwaltungsbereiche, die durch große Fallzahlen und direkten Kundenkontakt gekennzeichnet sind sollen zudem die Verwaltungsabläufe unter Nutzung der Möglichkeiten elektronischer Verwaltung neu ausgerichtet werden. Das Land Nordrhein- Westfalen bringt sich aktiv in diese und weitere laufende Projekte von Deutschland-Online ein. Bei dem Projekt Geodaten und im Bereich der Justizregister ist das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen federführend. Im neuen Deutschland-Online-Vorhaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen E-Government im internationalen Vergleich teilt sich das Land die Federführung mit Hessen und dem Bund. Nordrhein-Westfalen ist auf Staatssekretärsebene in der Lenkungsgruppe Deutschland-Online vertreten. Die Internetnutzung in Deutschland ist 2007 in allen Altersgruppen weiter angestiegen. 13) In Nordrhein- Westfalen sind inzwischen über 60 % der Bevölkerung online, was dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht. Obwohl immer mehr Frauen das Internet für sich entdecken, nutzen nur 54 % der Frauen gegenüber 68 % der Männer dieses Medium. Mit steigendem Alter nimmt die Differenz zwischen den Geschlechtern bei der Internetnutzung sogar noch deutlich zu. Daher sind die Bestrebungen fortzusetzen, die unterschiedlichen Ausgangssituationen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von Frauen und Männern bei der Gestaltung von E-Government-Angeboten zu berücksichtigen. Zudem nimmt mit zunehmendem Alter der prozentuale Anteil der Internetnutzerinnen und -nutzer an der Bevölkerung deutlich ab. Die Verbesserung der Medienkompetenz aller Bevölkerungsgruppen hat Einfluss auf die Akzeptanz von elektronisch angebotenen Behördendienstleistungen. Auch wenn die Nutzerorientierung der Angebote weiter optimiert wird, sind der Steigerung der Internetnutzung Grenzen gesetzt. E-Government wird auch künftig nicht der einzige Zugang für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung darstellen. In vielen Fällen ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Nutzung des Internets nicht möglich oder wird von diesen nicht gewünscht. 14) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, neben der Entwicklung der elektronischen Angebote auch die bestehenden Zugänge zu den Leistungen der Verwaltung (Bürgerbüros, Telefon, Briefpost etc.) aufrecht zu erhalten und zu optimieren. Barrierefreie E-Government-Dienstleistungen sind wesentlich für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit ihrer Hilfe können Hürden überwunden werden, die bei klassischen Zugängen zur Verwaltung bestehen (z. B., wenn durch die elektronische Dienstleistung ein persönliches Erscheinen nicht mehr erforderlich ist). Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz 15) und der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen 16) sind die rechtlichen Grundlagen für ein barrierefreies E-Government geschaffen worden. Die Internetangebote des Landes sind inzwischen weitestgehend barrierefrei. Die E-Government-Verfahren der öffentlichen Verwaltung müssen sich konsequent an den Bedürfnissen der Kunden orientieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung leisten. Dabei sind Dienstleistungsorientierung und die Forderung nach wirtschaftlichem Handeln kein Widerspruch. Projekte und Verfahren, die beiden Ansprüchen genügen, müssen daher 12) Siehe 13) Siehe (N)ONLINER Atlas ) Siehe (N)ONLINER Atlas ) Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze vom 11. Dezember ) Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW vom 24. Juni 2004

13 Teil 1 Sachstand 11 vorrangig entwickelt und eingesetzt werden. Grundsätzlich bietet E-Government nämlich ein großes Potenzial zur Steigerung der Effizienz von Verwaltungsverfahren. Insbesondere solche Angebote, die ohne Medienbrüche vollständig elektronisch abgewickelt werden können, sind geeignet, Kosten und Durchlaufzeiten zu reduzieren. Eine wichtige Voraussetzung für die elektronische Gestaltung von Verwaltungsfahren, bei denen die Schriftform vorgeschrieben ist, wurde mit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllt. Hiermit wurden die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur in der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens geschaffen. 17) Die Nutzung des Internets ist unabhängig von seinen vielfältigen Vorteilen mit zahlreichen Risiken behaftet. Von Angeboten der öffentlichen Verwaltung im Rahmen von E-Government erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Maß an Sicherheit. Sie nutzen die angebotenen Verfahren nur, wenn diese als hinreichend sicher angesehen werden. Daher sind die Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit bei der Entwicklung von E-Government-Diensten weiterhin konsequent zu beachten und angemessene Schutzvorkehrungen bei der Übertragung und Speicherung von Daten erforderlich. 1.3 Kommunen und Wirtschaft als besondere Zielgruppen des Aktionsplans 2009 Während Bürgerinnen und Bürger öffentliche Dienstleistungen weit überwiegend auf kommunaler Ebene anfordern und nahezu ausschließlich bei der Endnutzung von Dienstleistungen in Erscheinung treten, kommen den Kommunen und Teilen der Wirtschaft über ihre Rolle als Kunden der öffentlichen Verwaltung hinaus auch Entwicklungsfunktionen im Bereich des E-Government zu. Ein Zusammenwirken von Land, Kommunen und Wirtschaft bei der Weiterentwicklung des E-Governments in Nordrhein-Westfalen ist daher erforderliches und wesentliches Element des Aktionsplans Im Rahmen dieser Kooperation sollen Synergieeffekte realisiert und bei allen Beteiligten Kosten gesenkt werden. Zudem soll der Wissenstransfer zwischen den Beteiligten in Bezug auf E-Government nachhaltig sichergestellt werden. Diese Kooperation wurde schon in der ersten Phase des Aktionsplanes 2009 u. a. durch gemeinsame Workshops sowie Gremiensitzungen und öffentliche Veranstaltungen gefördert. Dabei haben sich insbesondere projekt- und zielgruppenspezifische Workshops als effektiv für die Unterstützung der Zusammenarbeit der Beteiligten erwiesen Zusammenarbeit mit den Kommunen Die Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist für die E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen wesentlich, weil die Kommunen in der Regel die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen sind. Der Aktionsplan 2009 hat daher die Zielsetzung, die Kooperation mit den Kommunen auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenempfehlung zur Weiterentwicklung des E-Government fortzusetzen und zu intensivieren. Zur Umsetzung dieser Rahmenempfehlung wurde der Kooperationsausschuss E-Government (KoopA E-Government) eingerichtet, in dem gemeinsame IT-Vorhaben von Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen festgelegt und Erfahrungen aus staatlichen und kommunalen Projekten ausgetauscht werden. Der Kooperationsausschuss hat zur Umsetzung der in der Rahmenempfehlung genannten Maßnahmen Arbeitsgruppen zu den Themen Clearingstelle (Meldewesen), Öffentlichkeitsarbeit, Portale und Zuständigkeitsfinder sowie Netze eingesetzt. So hat beispielsweise die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit dazu beigetragen, dass Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Neben der gemeinsamen Durchführung des 8. ÖV-Symposiums NRW in Oberhausen präsentierten sich Land und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen der CeBIT 2008 erstmals auf einem gemeinsamen Messestand. Weitere Beispiele sind die Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur zwischen Land und Kommunen in der Arbeitsgruppe Netze oder die Koordinierung der erfolgreichen Umsetzung der elektronischen Rückmeldung im Meldewesen in Nordrhein-Westfalen in der Arbeitsgruppe Clearingstelle des KoopA E-Government. 17) Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung vom 6. Juli 2004

14 12 Teil 1 Sachstand Über die Befassung mit Themen des Aktionsplanes 2009 in den gemeinsamen Gremien hinaus wurde der Austausch mit den Kommunen in einer Reihe von projektspezifischen Workshops und Veranstaltungen vertieft: 18) Projekt Anträge Online (MAGS): Im Rahmen dieser Workshopreihe wurden die Optimierungspotenziale bei der anstehenden Überarbeitung des Online-Angebotes im Projekt identifiziert. Die Einbeziehung aller verfahrensbeteiligten Gruppen eröffnet die Möglichkeit einer bedarfsgerechten und nutzerorientierten Weiterentwicklung des Verfahrens. Abb. 2: Startseite des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen 19) Projekt Beteiligung-Online (MWME): Das Projekt Beteiligung-Online hat die elektronische Unterstützung kommunaler Verwaltungen und Landesbehörden sowie der Bevölkerung bei der Novellierung des Landesentwicklungsprogrammes und -planes zum Ziel. Im Rahmen eines Workshops wurden Optimierungspotenziale des aktuellen Webangebotes identifiziert, um die Nutzungsrate des Services weiter zu steigern. Die erforderlichen Schritte sollen bis zum nächsten Einsatz des Verfahrens umgesetzt werden. Projekt Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte VEMAGS (MBV): In diesem Workshop wurden prozessbeteiligte kommunale Stellen über den aktuellen Stand und die anstehende Einführung des Verfahrensmanagements für Großraum- und Schwertransporte in Kenntnis gesetzt. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit den VEMAGS-Projektleitern auf Bundes- und Landesebene durchgeführt. Projekt Wohngeld-online (MBV): Für das Projekt Wohngeld-online, das den elektronischen Datenaustausch zwischen Land und kommunalen Stellen im Wohngeldverfahren zum Gegenstand hat, wurde ein Workshop mit privatwirtschaftlichen Anbietern von kommunalen Wohngeld-Fachverfahren, Vertretern der kommunalen Wohngeldstellen und dem LDS NRW durchgeführt. Als Ergebnis des Workshops definierten die Teilnehmer einen vereinheitlichten und vereinfachten elektronischen Datenaustausch zwischen dem LDS NRW und den kommunalen Wohngeldstellen. Im Anhang findet sich eine Auflistung der E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009, die sich an die Zielgruppe Kommunen richten. 18) Eine Kurzdarstellung aller Projekte des Aktionsplans 2009 findet sich im Anhang. 19)

15 Teil 1 Sachstand 13 Abb. 3: Das Verfahren VEMAGS in Nordrhein-Westfalen 20) Abb. 4: Beteiligung-Online 21) 20) 21) Dieses Verfahrensbeispiel ist abgeschlossen und steht nicht mehr im Internet zur Verfügung.

16 14 Teil 1 Sachstand Gemeinsam mit den Kommunen wurden Kooperationsvorhaben in den Bereichen Vergabe, Meldewesen und Recherche im Internetangebot öffentlicher Verwaltungen realisiert: So hat das Land Nordrhein-Westfalen für die öffentliche Auftragsvergabe ein eigenes Informationsportal 22) vergabe.nrw eingerichtet. Dieses bietet der Wirtschaft, den Kommunen und den Landesbehörden jeweils ein eigenes Portal mit entsprechend auf den Adressatenkreis zugeschnittenen Informationen. U. a. wurde unter vergabe.nrw der elektronische Marktplatz 23) eingerichtet. Hier werden die öffentlichen Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der sowie mehrerer Kommunen veröffentlicht. Um den Vergabemarktplatz für Unternehmen noch attraktiver zu gestalten und um die Anzahl der Ausschreibungen der Kommunen auf dem Marktplatz zu erhöhen, wird den Kommunen zukünftig unter vergabe.nrw ein speziell entwickelter Veröffentlichungsclient zur Verfügung gestellt. Hiermit können die Kommunen Informationen auf dem Marktplatz einstellen, ohne diesen selbst nutzen zu müssen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen vergabe.nrw und arbeiten an der Fortentwicklung mit. 24) Mit einem zentralen Meldeauskunftsportal (emab) wurde eine Möglichkeit für hierzu berechtigte Behörden geschaffen, Melderegisterauskünfte im Umfang des 34 MeldeG NRW bei zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf elektronischem Wege einzuholen. Die Melderegisterauskunft ist ein Verwaltungsprozess, der sich aufgrund einer hohen Fallzahl bevorzugt für die elektronische Abwicklung eignet. Die Meldedaten werden von den Kommunen des Landes erfasst und in kommunalen Melderegister-Datenbanken geführt. Mit der elektronischen Behördenauskunft können die Landesbehörden diese Auskünfte nun wesentlich schneller, effizienter und wirtschaftlicher erhalten. Durch die elektronische Abwicklung profitieren neben den anfragenden Landesbehörden auch die angeschlossenen Kommunen, die für die Datenübermittlungen an Landesbehörden nicht mehr aufwendige, manuelle Verfahren betreiben müssen. Dieser Dienst ist in der Aufbauphase. Schon jetzt können aber die Meldedaten von ca. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern abgefragt werden. Basierend auf der gleichen Technologie ist auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über das Internet eine einfache Melderegisterauskunft aus dem Datenbestand der angeschlossenen Kommunen möglich. Seit dem Start des emab-portals haben sich die Transaktionszahlen des Dienstes regelmäßig vervielfacht. Rund 170 Landesbehörden wurden bereits in den ersten Monaten des Regelbetriebes angeschlossen. Auch die Zahl der Kommunen, die ihre Melderegister anschließen, wächst kontinuierlich. Um den Nutzen des Dienstes noch weiter zu steigern, hat sich das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, das emab-portal zur Nutzung durch kommunale Behörden freizugeben. Mit dieser Freigabe ist die Erwartung verbunden, dass kurz- bis mittelfristig alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Lieferanten und Nutzer an diesem beispielhaften kooperativen E-Government-Service teilnehmen. Abb. 5: Startseite von emab 25) 22) 23) 24) Siehe Abschnitt Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. 25) https://emab.nrw.testa-de.net/emab

17 Teil 1 Sachstand 15 Derzeit sind bereits mehrere tausend Angebote des Kommunal- und Landesbereichs im Internet vorhanden und es wird zunehmend schwieriger, die gewünschten Informationen zu finden. Das Land und der Kommunalbereich in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam in ihrer E-Government-Kooperation das Konzept einer Verwaltungssuchmaschine entwickelt und umgesetzt. Die Verwaltungssuchmaschine wurde am im Rahmen der CeBIT 2008 freigeschaltet und wird sukzessive weiter ausgebaut. Der Vorteil im Vergleich zu einer allgemeinen Suchmaschine im Internet liegt darin, dass ausschließlich nach Inhalten aus Internetangeboten der öffentlichen Verwaltung gesucht wird. Zudem ist das System in der Lage, zu umgangssprachlichen Bezeichnungen für die Suche die passenden amtlichen Begriffe vorzuschlagen. Detailliertes Wissen über Zuständigkeiten, Verwaltungsstrukturen und Fachbegriffe ist bei der Suche nicht mehr notwendig. Ein nach Verwaltungsebenen untergliedertes Suchergebnis erleichtert die Orientierung. Bestandteil des Konzeptes war neben der Bereitstellung eines eigenen Suchportals auch die Integrationsmöglichkeit in bestehende Kommunalportale, da die Bürgerinnen und Bürger die eigene Kommune als ersten Ansprechpartner in Verwaltungsfragen nutzen. Die Verwaltungssuchmaschine findet dabei auch Angebote des Landes und des Bundes. Derzeit werden mehr als 65 Verfahren der mit Bund, Ländern und Kommunen über das gesicherte Verwaltungsnetz TESTA 26) betrieben, die Mehrzahl davon mit den flächendeckend daran angeschlossenen Kommunen des Landes. Im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben der Versorgungsverwaltung erfolgte eine Aufrüstung des Übergangs vom snetz zum TESTA-Netz auf 100 Mbit/s. Der Zugang zu Verfahren, welche das Land für die Kommunalverwaltungen des Landes anbietet, erfolgt weitgehend über das Dienstleistungsportal für Kommunen. Ein entsprechendes Angebot wurde auch für Verfahren aufgebaut, die von Verwaltungen außerhalb Nordrhein-Westfalens genutzt werden Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Wirtschaft und in Nordrhein-Westfalen streben an, das Zusammenwirken beider Seiten auch mit Hilfe von E-Government stetig zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines kontinuierlichen Austausches. Im November 2007 wurden im Rahmen eines Workshops zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen ausgewählte E-Government-Dienste des Aktionsplans 2009 vorgestellt. An dieser Veranstaltung nahmen E-Government-Experten des Landes, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, des Westdeutschen Handwerkskammertages sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen als wichtige Multiplikatoren für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen teil. Darüber hinaus wurden von den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Ansprechpartnerinnen und -partner benannt, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Andere Verbände der Wirtschaft, wie z. B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks, wurden durch einzelne Workshops und Berichterstattungen in organisationseigenen Gremien über die Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Aktionsplans 2009 informiert. Das möglichst einfache Auffinden zuständiger Stellen und passender Dienstleistungsangebote der Verwaltung unabhängig von der Verwaltungsebene ist für die Anliegen der Unternehmen besonders vordringlich. Dabei stehen zwei Lösungsansätze im Vordergrund, die sich ergänzen: Der Dienst einer Verwaltungssuchmaschine, der ausschließlich Webangebote der öffentlichen Verwaltung unter Nutzung leistungsfähiger Suchtechnologie auffindbar macht, wurde im Rahmen der CeBIT 2008 freigeschaltet. Mit dem weiteren Ausbau und der Optimierung dieses Dienstes befasst sich eine Unterarbeitsgruppe des Kooperationsausschusses E-Government. 27) Ein Zuständigkeitsfinder, der im Rahmen von Deutschland-Online entwickelt wurde, ermöglicht die Verknüpfung lokaler Zuständigkeitsfinder in Deutschland. In der Arbeitsgruppe Zuständigkeitsfinder des Kooperationssauschusses E-Government wird erörtert, welche öffentlichen Stellen sich unter welchen Bedingungen an den zentralen Zuständigkeitsfinder anschließen sollten. Ein zweites, für die Wirtschaft besonders nutzbringendes E-Government-Verfahren ist die Realisierung und Nutzung einer einheitlichen über Verwaltungsgrenzen hinausgehenden Vergabeplattform. 26) Trans-European Services for Telematics between Administrations 27) Siehe Abschnitt Zusammenarbeit mit den Kommunen.

18 16 Teil 1 Sachstand Abb. 6: Verwaltungssuchmaschine 28) Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt mit dem Vergabemarktplatz NRW bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Nutzung eines derartigen Dienstes ein. Der Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen ist eine der umsatzstärksten Plattformen im gesamten Bundesgebiet. Vergaben der Behörden und Einrichtungen des Landes werden auf diesem Marktplatz veröffentlicht. In ca. 50 % der Fälle erfolgt auch die Bieterkommunikation elektronisch über das System. Diese kann vollständig medienbruchfrei abgewickelt werden, sodass die Nutzung des Systems sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die rund teilnehmenden Unternehmen effizient ist. Eine Besonderheit des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit, dezentrale kommunale Vergabemarktplätze so anzubinden, dass dort veröffentlichte Ausschreibungen auch für Nutzerinnen und Nutzer der Landesplattform sichtbar sind. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Unterstützung der Wirtschaft bietet die Landesregierung NRW den Kommunen zukünftig unter vergabe.nrw einen Veröffentlichungsclient an. Für Kommunen besteht die Möglichkeit auch ohne Nutzung eines kommunalen Vergabemarktplatzes Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz kostenlos zu veröffentlichen. Damit entsteht für Unternehmen ein großer virtueller Vergabemarktplatz, der Ausschreibungen von Landesbehörden und zahlreichen kommunalen Behörden in einem Portal bündelt und so die Teilnahme an geeigneten Ausschreibungen gerade für kleine und mittelgroße Betriebe in Nordrhein-Westfalen noch weiter vereinfacht. Schon etwa 160 Vergabestellen nutzen das System und haben auf der Vergabeplattform bisher annähernd Projekte eingestellt. Mehr als eine Million Zugriffe pro Monat auf die Seiten dieses Internetangebotes belegen die Attraktivität für die Nutzer. Im Anhang findet sich eine Auflistung der E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009, die sich an die Zielgruppe Wirtschaft richten. 28)

19 Teil 1 Sachstand 17 Abb. 7: Internetangebot des elektronischen Vergabemarktplatzes 29) 1.4 Handlungsfelder des Aktionsplans E-Government-Projekte und Fachverfahren des Aktionsplans 2009 Zentraler Bestandteil des Aktionsplans 2009 sind die 61 Projekte und Fachverfahren der Landesressorts. 30) Neben Antragstellungen, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren werden auch Projekte zum Informations- und Wissensmanagement sowie Kommunikationsplattformen durch E-Government- Dienstleistungen realisiert. Verschiedene Verfahren des Aktionsplans 2009 wurden schon in den Produktivbetrieb überführt. Der Aktionsplan 2009 ist offen angelegt, sodass weitere Projekte aufgenommen werden können. Eine Übersicht über die Verteilung der erreichten Projektstände bei den neu zu entwickelnden Verfahren des Aktionsplans 2009 lässt sich dem folgenden Diagramm entnehmen: 20 Neue E-Government-Projekte im Oktober 2006 und April 2008 nach ihrem Status Abb. 8 Evaluation/Idee Vorbereitung Entwicklung Pilotbetrieb Regelbetrieb 29) 30) Stand ; insgesamt wurden 62 Verfahren aufgenommen, von denen eines zurückgezogen wurde.

20 18 Teil 1 Sachstand Neben den in der Abbildung dargestellten neuen Verfahren gibt es elf Verfahren des Aktionsplans 2009, die sich bei der Verabschiedung des Aktionsplans 2009 bereits im Regelbetrieb befanden und bei denen eine Weiterentwicklung erfolgen soll. Seit der Verabschiedung des Aktionsplans 2009 durch das Kabinett haben elf E-Government-Projekte den Regelbetrieb erreicht, haben sechs weitere nach Abschluss der Entwicklungsphase den Pilotbetrieb aufgenommen, wurden vier Projekte neu in den Aktionsplan aufgenommen, wurde ein Projekt aufgrund deutlich gesunkener Fallzahlen aus dem Aktionsplan 2009 zurückgezogen. Projekte, die in den Regelbetrieb übergegangen sind Den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie den Verwaltungen wurden bereits vor Verabschiedung des Aktionsplans 2009 mehr als 100 elektronische Behördendienstleistungen der zur Verfügung gestellt. Seit dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Aktionsplans 2009 am hat sich die Zahl der angebotenen Verfahren weiter erhöht, denn die folgenden neuen E-Government-Projekte 31) wurden in den Regelbetrieb überführt: Beteiligung-Online (MWME) Das Projekt umfasst die elektronische Unterstützung der Beteiligung von Kommunen und Behörden sowie der Bevölkerung bei der Novellierung des Landesentwicklungsprogrammes und -planes. Hier können von den unterschiedlichsten Stellen Einwände gegen oder Stellungnahmen für die Novellierung vorgebracht werden. Chemikalien Überwachungssystem Nordrhein-Westfalen (MAGS) Der Dienst ermöglicht auf elektronischem Weg den schnellen und medienbruchfreien Austausch und die Nutzung von Ergebnissen aus der Überprüfung von Produkten nach ChemG, WRMG etc. für kommunale und staatliche Behörden. Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten () Der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten ermöglicht den rechtsverbindlichen elektronischen Datenaustausch insbesondere zwischen den Notarinnen/Notaren und den Registergerichten. Dabei erfolgt auf Basis von XJustiz.Register eine Integration in das Fachverfahren. Der Rechtsverkehr zwischen Notarinnen/Notaren und dem Handelsregister ist das erste Justizverfahren in Deutschland, das ausschließlich vollelektronisch geführt wird. Eine Registeranmeldung in Papierform, wie in den meisten anderen europäischen Mitgliedstaaten heute noch überwiegend üblich, gibt es seit Anfang 2007 nicht mehr. Ein Volumen von mehr als Registeranmeldungen jährlich erfolgt rechtsverbindlich ausschließlich in elektronischer Form. Die Eintragung einer Unternehmensgründung oder einer Umstrukturierung dauert nur wenige Tage, vor Jahren lag der bundesweite Durchschnitt bei über sechs Wochen. In Eilfällen kann eine Eintragung sogar innerhalb weniger Stunden erfolgen. ElsterOnline-Portal (FM) Das ElsterOnline-Portal ermöglicht allen Steuerpflichtigen beispielsweise die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Dauerfristverlängerung, die Zusammenfassende Meldung, die Lohnsteuer-Anmeldung oder die Lohnsteuerbescheinigung online im Internet auszufüllen und abzugeben. Geobasisdatenportal (IM) Über das Geobasisdatenportal werden Geodaten der bereitgestellt und vertrieben. Ein großer Vorteil besteht in der direkten Bereitstellung von digitalen Daten im Download-Verfahren. Internationale Kontakte der Schulen in Nordrhein-Westfalen (MSW) Informationen und Auswertungen zu Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Nordrhein-Westfalen und Schulen weltweit, Berufspraktika im Ausland sowie zu Schüleraustauschmaßnahmen und Hilfsprojekten der Schulen werden zentral bereitgestellt. Die Schulen können die Daten webbasiert eingeben. Berechtigte im Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Schulaufsicht können nicht öffentliche Daten passwortgeschützt abrufen. Bürgerinnen und Bürger können öffentliche Teildaten auf den Internetseiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung einsehen. 31) Eine Kurzbeschreibung zu jedem Projekt findet sich im Anhang.

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