- 1. Juni 2004L TEL. Verwaltungsgericht L ipzig l

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1 Jf1.m.1 Bundesamttür W Verfassungsschutz POSTANSCHRIFT BundesantrürVedassungsschutI, Postfach ,50445 KOInr;...., An das Verwaltungsgericht Leipzig Rathenaustr Leipzig Ei n 9 e ga n 9 e.ußiichrift POSTAN CHRIFT - 1. Juni 2004L TEL FAX Verwaltungsgericht L ipzig l E MAIL ERNET Direktor im SN Dr. Even Abteilungsleiter 5 Merianstr. 100,50765 Köln Postfach , Köln +49 (0) (0) DATUM Köln,2- <:' Mai 2004 BETREFF Verwaltungsstreitsache HIER _./. Bundesrepublik Deutschland BEZUG Ihr Schreiben vom 31. März 2004 AZ~l~:2~~:1000~~~~ Gemäß Beweisbeschluss vom 30. März 2004 soll Beweis erhoben werden über I. Art,Umfang und Auswirkungen der Tätigkeit des Vereins "Kuschescbgarane Rahe Azadi e.v." in Berlin und Leipzig. Organisation, Mitglieder und Aktivitäten im Iran? Organisation, Mitglieder und Aktivitäten in anderenstaaten? Steht der Verein Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Zum o.g. Verein liegen dem Bundesamt fürverfassungsschutz (Bf\l) keine Erkenntnisse vor. 2. Beobachtung der Aktivitäten der Organisation und einzelner Mitglieder durch iranische Stellen im In- und Ausland, insbesondere auch durch den Geheimdienst. Führen Aktivitäten im Vorstand des Vereins und ggfs. welche Aktivitäten für diese Organisation zu Maßnahmen iranischer staatlicher Stellen? Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Iran allen oppositionellen Gruppierungen im Exil im Rahmen seiner Aufklärungsaktivitäten Beachtung schenkt. Dementsprechend besteht seitens des iranischen Nachrichtendienstesein Interesse an der Ausspähungaller regimefeindlichen Aktivitäten mit dem Ziel, Regimegegner zu kontrollierenund sie ggf.

2 ~IBundesamt für 'IM'. Verfassungsschutz B SEITE2 VON2 zu schwächen. Das Hauptaugenmerk des iranischen Dienstes liegt dabei insbesondere auforganisationen, von denen er annimmt, dass sie aufgrund der von ihnen betriebenen Propaganda das Ansehen des Iran im Ausland schädigen bzw. durch ihre Bereitschaft, Gewalt gegen offizielle iranische Vetreter und iranische Einrichtungen anzuwenden, eine Gefahr für die Sicherheit des Iran darstellen. Dem BN sind Ausspähungsversuche gegen den Verein des Klägers bislang nicht bekannt geworden. DieFrage, in wieweit Aktivitäten im Vorstand dieses Vereins zu Maßnahmen iranischer Stellen fuhren könnten, kann daher nicht beurteilt werden. L~ (Dr. Even)

3 Verwaltungsgericht Leipzig - 3. Kammer- Az.: A 3 K 30036/03 VER FÜG U N G vom Schreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an das Deutsche Orient-Institut Sehr geehrte Damen und Herren, in einem die Feststellung, dass die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegenden Asylfolgeverfahrens eines iranischen Staatsangehörigen bitte ich um Ihre Stellungnahme zu den in dem als Anlage beigefügten Beweisbeschluss vom aufgeworfenen Fragen. Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich folgender Sachverhalt: Der angeblich am _.1970 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag vom lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom ab. Seine hiergegen erhobene Klage zum Verwaltungsgericht Leipzig vom wies das Verwaltungsgericht Leipzig mit rechtskräftigem Urteil vom ab CA 3 K 30409/97). Am beantragte er die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, zu dessen Begründung er auf seine verstärkten exilpolitischen Aktivitäten für den Verein Kuscheschgarane Rahe Azadi e.v. in Leipzig hinwies, während er im Vorverfahren geltend gemacht hatte, er sei Anhänger der Volksmudjahedin. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom ab. In der am zum Verwaltungsgericht Leipzig erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er habe in Leipzig den Verein Kuschegarane Rahe Azadi gegründet und sei dessen Vorstandsvorsitzender. Außerdem sei er Redakteur der politischen Zeitschrift "Rahe Azadi" und Organisator einer Internetseite zu Informationen des Vereins und zum Informationsaustausch mit anderen iranischen Exilorganisationen. Da er im Vorfeld auch Kontakt zu den Vereinen O.I.K. Berlin und N.I.D. Berlin gehabt habe, sei er auch durch den ehemaligenkonsul Iradj Sadry ausgespäht worden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfugung. Mit freundlichen Grüßen Eichhorn-Gast

4 Az.: A 3 K 30036/03 VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache des Herrn J Staatsangehörigkeit: Iran - Klägerprozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt,_.. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, -Außenstelle Chemnitz-, Adalbert-Stifter-Weg 25, Chemnitz, Gz.: - Beklagtebeteiligt: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, Rothenburger Straße 29, Zirndorf, AsylVfG wegen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig durch die Richterin am Verwaltungsgericht Eichhorn-Gast als Einzelrichterin am 30. März 2004 beschlossen: Es soll Beweis erhoben werden über Art, Umfang und Auswirkungen der Tätigkeit des Vereins Kuscheschgarane Rahe Azadi e.v. in Berlin und Leipzig sowie deren Zusammenwirken mit anderen exilpolitischen Organisationen in der Bundesrepublik.

5 VG Leipzig, A 3 K 30036/03, Beschluss vom 30. März 2004 Seite 2 Von besonderem Interesse sind: - Organisation, Mitglieder und Aktivitäten im Iran. - Organisation, Mitglieder und Aktivitäten in anderen Staaten. - Beachtung der Aktivitäten der Organisation und einzelner Mitglieder durch iranische Stellen im In- und Ausland, insbesondere auch durch den Geheimdienst. - Führen Aktivitäten im Vorstand des Vereins und ggfs. welche Aktivitäten für diese Organisation zu Maßnahmen iranischer staatlicher Stellen? - Steht der Verein unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? durch Einholung schriftlicher Auskünfte und Stellungnahmen von: 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 2. Deutsches Orient- Institut. Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( 80 AsyIVfG). Eichhorn-Gast

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