Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, ob es geplant sei, in der Nacht weniger Personal einzusetzen?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, ob es geplant sei, in der Nacht weniger Personal einzusetzen?"

Transkript

1 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 3. Sitzung 15. Januar 2007 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Peter Trapp (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Jahresbericht 2005 der Berliner Feuerwehr (auf Antrag aller Fraktionen) 0004 Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) informiert den Ausschuss einleitend, dass nach EU-Recht die Bereitschaftsdienstzeiten der Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr zukünftig als Arbeitszeiten zu rechnen seien. Der 55-Std.-Dienst werde in Zukunft bei gleichbleibender Vergütung auf 48 Std. umgestellt werden. Anstelle von 24-Std.-Schichten zweimal in der Woche müssten die Mitarbeiter ihre Dienste dann viermal wöchentlich in 12-Std.-Schichten verrichten. Wie beim Berliner Modell der Polizei könne aber innerhalb der Schichten zwischen verschiedenen Belastungszeiten differenziert werden. Im Rahmen eines daraus resultierenden neuen Einsatzkonzepts werde geprüft, welche der 450 Mitarbeiter der Feuerwehr, die keinen Extrembelastungen mehr ausgesetzt werden dürften, anderweitig eingesetzt werden könnten, um die durch die Umsetzung des EU-Rechts entstehende personelle Ausdünnung aufzufangen. Vor der Umsetzung des Einsatzkonzepts werde dieses noch mit den Gewerkschaften erörtert. Zu gegebener Zeit werde es auch den Mitgliedern des Innenausschusses vorgestellt. Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, ob es geplant sei, in der Nacht weniger Personal einzusetzen? Frank Henkel (CDU) interessiert, ob auch die Freiwillige Feuerwehr in dem neuen Konzept berücksichtigt werde. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erwidert, die Freiwillige Feuerwehr sei bereits in das Gesamtkonzept eingebaut. Die neuen Belastungszeiten bedeuteten, dass nicht die ganze Zeit dasselbe Personal Redakteurin: Dr. Charlotte Weigel, Tel bzw. quer (99407) 1456

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 eingesetzt werden könne. Das neue Einsatzkonzept sehe vor, wie ohne Ausweitung des Haushalts mit effektiveren Einsätzen künftig die gleichen Einsatzzeiten und -ziele wie bisher erreicht werden könnten. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erläutert den Ende 2006 verteilten Jahresbericht 2005 der Berliner Feuerwehr. Das Jahr 2005 sei durch viele spektakuläre Einsätze gekennzeichnet gewesen. Die Bekämpfung des Reifenlagerbrandes in Schmöckwitz habe nachträglich die Frage aufgeworfen, welche Schäden durch den Einsatz der Schaummittel entstanden sein könnten. Da die Feuerwehr nur biologisch abbaubare Schaummittel eingesetzt habe, gehe er davon aus, dass keine schwerwiegenden Umweltschäden entstanden seien. Der Brand in der Ufnaustraße am 8. August beschäftige die Feuerwehr auch heute noch, weil dabei neun Menschen ihr Leben verloren hätten. Dass die Präventionsarbeit auch in den fremdsprachlichen Medien fortgeführt werden müsse, habe auch ein Einsatz in der letzten Silvesternacht in der Warthestraße, Neukölln, gezeigt. Bewohner der nicht vom Brand betroffenen Wohnung hätten ebenfalls versucht, sich in das Treppenhaus zu retten, seien jedoch von den Feuerwehrkräften in Sicherheit gebracht worden. Einen dritten besonders denkwürdigen Einsatz habe die Berliner Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe in Bernau zu verzeichnen gehabt. Nach dem Löschen des Brandes im Abfalllager einer Recyclingfirma habe die Feuerwehr erhebliche Probleme mit der Beseitigung von Ungeziefer in der Schutzkleidung und den Fahrzeugen gehabt. Der Einsatz sei ein gutes Training für mögliche ABC-Lagen gewesen. Weitere bemerkenswerte Einsätze hätten in der Deutschen Oper und im Friedrichstadtpalast stattgefunden. Vor dem Reichstag sei ein Flugzeug abgestürzt. Die Einsatzzahlen von 2005 betreffend Rettungsdiensteinsätze hätten gegenüber 2004 um rd zugenommen. Die Brand- und Explosionseinsätze lägen wie die Hilfeleistungs- und Fehleinsätze auf ähnlichem Niveau. Die Ursache für den bedeutenden Anstieg der Rettungsdiensteinsätze habe noch nicht erkannt werden können. Nach den bisher vorliegenden Daten für 2006 habe sich der Anstieg im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt. Die Zahlen von 2005 seien bereits in das neue Einsatzkonzept eingegangen. Trotz der Reduzierung sei die Feuerwehr in den Jahren 2005 und 2006 mit den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ausgekommen. Insgesamt könne die Feuerwehr eine ausgeglichene Bilanz ziehen. Alle Fraktionen bedanken sich bei Landesbranddirektor Gräfling für den Bericht und bei der Feuerwehr für die geleistete Arbeit. Volker Ratzmann (Grüne) interessiert sich besonders für die finanzielle und technische Ausstattung. In einer dem Jahresbericht 2005 beiliegenden Stellungnahme des Personalrats der Feuerwehr werde die unmoderne technische Ausstattung beklagt, die die Feuerwehrkräfte nicht mehr adäquat schütze. Eine Verbesserung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollte jedoch sinnvollerweise erst nach der Vorstellung des neuen Einsatzkonzeptes diskutiert werden. Dann sei auch noch einmal über eine gesetzliche Festschreibung der Einsatzzeiten zu debattieren, die der Personalrat immer wieder fordere. Sebastian Kluckert (FDP) fragt nach einer Veränderung der durchschnittlichen Zeiten zwischen einem Notruf und dem Eintreffen der Feuerwehr am Einsatzort gegenüber Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) merkt an, die Feuerwehr sei sehr belastet. Dennoch seien in Ausnahmesituationen noch zusätzliche Leistungen möglich; 300 Feuerwehrkräfte hätten sich als freiwillige Helfer im Tsunami-Gebiet gemeldet. Er warne davor insbesondere vor dem Hintergrund der auf Bundesebene geführten Debatte, die Kosten für den Rettungsdienst zu senken, das derzeitige flexible Verfahren hinsichtlich der Einsatzzeiten, das aufgrund der Unberechenbarkeit der Notsituationen erforderlich sei, durch ein gesetzliches zu ersetzen. Dadurch könnten Schadensersatzprozessen Tür und Tor geöffnet werden. Das im statistischen Mittel Erreichbare solle als Zielzahl vor Augen gehalten werden, im Konkreten variierten die Zahlen.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Landesbranddirektor Wilfried Gräfling antwortet auf die Frage nach einer Veränderung der Reaktionszeiten, erkönne keine Angaben dazu machen. Die zwischen dem Staatssekretär und dem Landesbranddirektor 2003 getroffene Zielvereinbarung die Eintreffzeiten bei Rettungsdiensteinsätzen und Standardbrandbekämpfungsfällen betreffend werde innerhalb Berlins durchgehend erfüllt. In der Zielvereinbarung sei definiert Zielerreichungsgrade, in wie viel Prozent der Fälle eine bestimmte Zeit eingehalten werden müsse. Im kommunalen Vergleich liege Berlin hier im Mittelfeld. Das in dem neuen Einsatzkonzept angepeilte Ziel, diesen Zustand zu erhalten, werde nach den jetzigen Vorstellungen erreicht werden. Die Frage von Sebastian Kluckert (FDP), ob Herrn Gräfling entsprechende Zahlen für 2005 vorlägen, bejaht Landesbranddirektor Wilfried Gräfling. Der ca. 100 Seiten lange Statusbericht gehe jedoch nicht auf den Einzelfall ein, sondern prüfe, ob die Schutzziele insgesamt erreicht worden seien. Es sei schon immer so gewesen, dass in manchen Lagen, bspw. zum Jahreswechsel, länger auf einen Einsatzwagen gewartet werden müsse. Momentan werde aber über die Anzahl der notwendigen Notarztfahrzeuge diskutiert. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) ergänzt, es werde auch über einen zweiten Rettungshubschrauber diskutiert. Die Krankenkassen wehrten sich jedoch dagegen. Frank Henkel (CDU) konstatiert, auch er sei aus den bereits genannten Gründen gegen gesetzlich vorgeschriebene Einsatzzeiten. Darüber solle diskutiert werden, wenn das neue Konzept vorliege. Er sei gespannt, wie das Problem der veränderten Einsatzzeiten und der auch vom Personalrat der Feuerwehr befürchteten Ausdünnung der nächtlichen Wachen gelöst werden solle. Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, welche Konsequenzen die Feuerwehr aus dem Brand in der Ufnaustraße gezogen habe. Habe es Kommunikationsprobleme zwischen der Feuerwehr und den Bewohnern gegeben? Wenn ja was sei zur Behebung von Kommunikationsproblemen in solchen Situationen unternommen worden? Seien die Aufklärungskampagnen der Feuerwehr erfolgreich gewesen? Nachdem nach dem Brand in der Ufnaustraße in der Öffentlichkeit beklagt worden sei, dass das Heranführen von Leitern an die betroffenen Wohnungen nur sehr spät oder gar nicht funktioniert habe, habe die Feuerwehr erklärt, die Rettung über Leitern sei in solchen Situationen nicht angemessen. Die Bewohner sollten ihre Wohnungstür schließen und warten, bis der Brand im Treppenhaus gelöscht sei, um dann über das Treppenhaus heruntergeführt zu werden. In dem im Rahmen der Präventionskampagne herausgegebenen Comicstrip der Feuerwehr werde jedoch explizit nonverbal verdeutlicht, dass die Rettung in solchen Fällen über Leitern erfolgen solle. Wie sei der Widerspruch zu erklären? Landesbranddirektor Wilfried Gräfling entgegnet, bezüglich des Brandes in der Ufnaustraße seien Kommunikationsprobleme festgestellt worden, die nicht auf Sprachbarrieren zurückzuführen seien, sondern auf andere Missverständnisse. Die Kommunikationsprobleme hingen auch mit der Bevölkerungsdichte und -struktur zusammen. In einer früheren Sitzung des Innenausschusses sei das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern bei größeren Einsätzen bereits dargestellt worden. Die Feuerwehr versuche, in ihren Präventionskampagnen das richtige Verhalten zu vermitteln. Die Darstellung des Feuerwehrmanns auf der Leiter im Comic solle vermitteln, dass die Feuerwehr zur Rettung komme. Drehleitern sollten aber auch nach dem neuen Einsatzkonzept als wichtige Rettungsmittel eingesetzt werden. Die personelle Besetzung der Leitern solle in einer Weise verändert werden, dass deren Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit sogar erhöht werde. Bei der Vorstellung des neuen Einsatzkonzepts werde er die Details darstellen. Volker Ratzmann (Grüne) meint, er habe herausgehört, dass ein verstärkter Einsatz der Drehleitern durchaus wünschenswert, im alten Einsatzkonzept aufgrund von personellen Schwierigkeiten aber nicht immer opportun gewesen sei. Habe die Feuerwehr untersucht, ob bei dem Brand in der Ufnaustraße mehr Menschen durch den Einsatz von Drehleitern hätten gerettet werden können?

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erläutert, die Drehleiter sei wie das Sprungpolster immer Ultima Ratio. Da die Bewohner einzeln heruntergeführt werden müssten, könnten nicht viele Menschen über sie gerettet werden. Sicherer sei es, in den Wohnungen zu bleiben oder über das Treppenhaus in Sicherheit gebracht zu werden. Thomas Kleineidam (SPD) stellt fest, wenn die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr nach den EU- Richtlinien in Zukunft sieben Stunden weniger arbeiteten und ein personeller Ausgleich wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht möglich sei, sei zwangsläufig eine neue Konzeption erforderlich. In Anbetracht der unterschiedlichen Interessenlagen müsse ein Kompromiss gefunden werden. Nicht nachvollziehen könne er, wie aus dem Vorhaben, das vorhandene Personal effektiver einzusetzen, abgeleitet werde, es drohten Gefahren für die Berliner Bevölkerung. Es bestehe keine Veranlassung, Ängste zu schüren; das Personal werde den Gegebenheiten angepasst. Vorsitzender Peter Trapp erkundigt sich, wie viele Falschalarm-Einsätze im Jahr 2005 in Rechnung gestellt worden seien. Sei die Anzahl der Falschalarm-Einsätze zurückgegangen? Landesbranddirektor Wilfried Gräfling antwortet, er verfüge bisher nur über widersprüchliche Zahlen. Nach Zahlen, die ihm im Dezember vorgelegt worden seien, hätten die Fehleinsätze deutlich abgenommen, während die Anzahl der Hilfeleistungseinsätze gestiegen seien. Das könnte daraus resultieren, dass mehr Einsätze in Rechnung gestellt worden seien. Die Summe der Einnahmen liege im Moment etwas über dem Ansatz. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass die Leistung der Feuerwehrleute geschmälert werden solle. Die Mitarbeiter der Feuerwehr hätten einen schweren Beruf und fühlten eine große Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Sorgen der Feuerwehrangehörigen und die Einwände der Medien würden ernst genommen. Das habe dazu geführt, dass das Einsatzkonzept schon mehrfach verbessert worden sei. Bilkay Öney (Grüne) fragt, ob die Berliner Feuerwehr wie die Polizei gedenke, Menschen mit Migrationshintergrund anzuwerben und anzustellen, um Sprachbarrieren zu überwinden und Einsätze zu effektivieren. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erwidert, eine konkrete Anwerbung finde nicht statt. Von den 40 am 1. Dezember eingestellten neuen Kollegen könnten aber dem Namen nach ca. 10 bis 15 % einen Migrationshintergrund haben. Zwischen Polizei und Feuerwehr gebe es einen Unterschied bezüglich der Eingangsvoraussetzungen. Für den Mittleren Dienst bei der Feuerwehr bedürfe es einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Bedauerlicherweise fehle vielen Bewerbern diese Voraussetzung. In Düsseldorf würden Feuerwehrleute nach einem neuen Modell schon nach einer abgeschlossenen Schulausbildung ausgebildet. Die Erfahrungen mit diesem Modell müssten aber noch ausgewertet werden. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) meint, SenInn bemühe sich, den Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Zugangschancen zum Öffentlichen Dienst zu gewähren wie anderen Menschen. Mehrsprachliche Mitarbeiter könnten bspw. in Paniksituationen hilfreich sein, wenn auch die Kommunikation bei Einsätzen am besten in Deutsch stattfinde. Der Ausschuss schließt die Besprechung ab. Punkt 2 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Schwarzarbeit effektiv bekämpfen Chipkarte in der Bauwirtschaft einführen Drs 16/ Frank Henkel (CDU) führt aus, die volkswirtschaftlichen Schäden durch Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft seien immens. Da eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit auch eine Verbesserung der Be-

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 weislage voraussetze, solle die Chipkarte eingeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte bei Razzien bspw. auf Baustellen ohne Aufwand und ohne datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verletzen festgestellt werden, wer berechtigt sei, sich dort aufzuhalten. Die CDU fordere mit ihren Antrag die Vorlage eines entsprechenden Konzepts bis zum 31. März Das Problem sei nicht auf Berlin begrenzt. Die Situation gebe es auch in Brandenburg. Dort sei Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, dass die Chipkarte eingeführt werden könne. Die Haltung der Fachgemeinschaft Bau in diesem Zusammenhang sei bekannt. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum CDU-Antrag sei außerordentlich unverbindlich und müsse abgelehnt werden. Zu Punkt 1: In der Vergangenheit sei schon genug geprüft worden. Auch die Forderung in Punkt 2 stelle eine Abschwächung dar. Bei der geforderten Verlängerung Punkt 3 ginge noch einmal ein ganzes Jahr verloren. Man müsse sich entscheiden, ob man Schwarzarbeit bekämpfen wolle oder nicht. Dem im Vorfeld erhobenen Wunsch, den Antrag an den Datenschutzausschuss zu überweisen, stimme seine Fraktion zu. Benedikt Lux (Grüne) meint, die Überweisung an den Datenschutzausschuss sei notwendig, damit ein Mindestdatenschutz garantiert werden könne. Vor der Einführung der Chipkarte müsse aber klar sein, ob das Modell wirklich notwendig und effektiv sei. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien noch nicht geklärt. Wie könne gewährleistet werden, dass mit den Chipkarten kein Missbrauch getrieben werde? Er sei skeptisch, ob die neue Technologie bis zum 1. Dezember ausreichend geprüft werden könne. Thomas Kleineidam (SPD) erklärt, hinsichtlich des Ziels, die Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen, sei man sich einig. Fraglich sei aber, ob die Chipkarte der Königsweg dahin sei. Um die noch offenen Fragen bspw. betr. Datenschutz, Kosten, Fälschungssicherheit zu beantworten, solle der Antrag in mehreren Ausschüssen diskutiert werden. Der Innenausschuss solle zunächst eine Beschlussempfehlung für die anderen Ausschüsse auf den Weg bringen. Der abschließend behandelnde Ausschuss müsse dann das Berichtsdatum noch einmal korrigieren. Marion Seelig (Linksfraktion) ist der Meinung, dass bereits vorhandene Identifikationspapiere ausreichend wären. Allerdings sei in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden, dass die Flughafengesellschaft beim Bau des BBI einen Chip-Baustellenausweis einführen solle. Die Erfahrungen damit sollten dann ausgewertet werden. Solch ein Modell wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden. Eine Behandlung im Datenschutzausschuss zu diesem Zeitpunkt sei nicht schädlich, sinnvoller jedoch wäre sie nach der Ausarbeitung eines Konzepts. Sebastian Kluckert (FDP) bekräftigt, dass wohl alle Fraktionen für eine Bekämpfung von Schwarzarbeit einträten. Allerdings müsse man zwischen geeigneten und unverhältnismäßigen Mitteln, zwischen effektiver Bekämpfung und teurem Aktionismus unterscheiden. Den Sozialversicherungsausweis durch eine Chipkarte zu ersetzen wäre ein richtiger Ansatz. Allerdings seien RFID-Chips in der Diskussion, die eine Funkerkennung ermöglichten. Ob solch eine Kontrolle geeignet wäre, halte er für fraglich, denn die Bauunternehmer hätten meist Kenntnis von der Schwarzarbeit. Der Antrag der CDU sei sehr unbestimmt. Tendenziell wäre die FDP im Augenblick für Enthaltung. Offensichtlich habe die CDU noch keine konkrete Vorstellung von den mit der Einführung der Chipkarte verbundenen Möglichkeiten und Konsequenzen. Die CDU solle zunächst verdeutlichen, welchen Nutzen die Chipkarten hätten und in welcher Weise sie geeignet wären, einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit zu leisten. Kurt Wansner (CDU) stellt fest, alle Bauverbände hätten inzwischen Vorschläge zu diesem Thema vorgelegt. In Berlin gebe es von ehemals nur noch knapp Arbeitnehmer in der Baubranche. Die

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Anzahl der Subunternehmer sei gestiegen, die Arbeiter am Ende der Kette erhielten nur noch Cents oder arbeiteten schwarz. Früher habe es einmal Ansätze zu einer Diskussion gegeben, wie weit das Subunternehmertum akzeptiert werden könne. Die Vorschläge lägen alle schon auf dem Tisch und die Prüfungen seien abgeschlossen, weswegen der Änderungsantrag der Koalition obsolet sei. Die Koalition habe schon die letzten Jahre verschlafen. Die Großbaustelle des BBI sei als Beispiel nicht akzeptabel, weil sie in ihrer Struktur geschlossen sei und besonderen Sicherheitsbestimmungen unterliege. Wichtig wäre vor allem eine Kontrolle der vielen kleinen Baustellen. Wenn der Senat das geforderte Konzept vorgelegt habe, könne dieses mit den zuständigen Fachverbänden diskutiert werden. Volker Ratzmann (Grüne) findet ebenfalls, eine pauschale Aufforderung, die Voraussetzungen für die Einführung der Chipkarte zu prüfen, sei ein Rückfall hinter die bereits geführte Diskussion. Das Problem bestehe darin, dass bisher kein einheitliches Modell vorgeschlagen worden sei. Die Fachgemeinschaft Bau habe zwei Modelle dargestellt, ein einfaches und ein erweitertes Modell, das datenschutzrechtlich problematisch sei. Um ein geeignetes endgültiges Modell zu finden, sollten zunächst die Fachleute und die Datenschützer angehört werden. Bei der Einführung eines Kontrollmittels müsse in der Tat besonders an die kleinen Baustellen gedacht werden. Der wichtiger Punkt sei aber, dass es hinsichtlich der Sozialversicherungsmeldepflicht eine Karenzzeit von sechs Wochen und innerhalb dieses Zeitraums keine Kontrollmöglichkeit gebe. Die Voraussetzungen für eine solche zu schaffen sei jedoch eine bundespolitische Angelegenheit. Die große Koalition auf Bundesebene habe sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, im Raum Berlin-Brandenburg ein Modell einzuführen, das dann ausgewertet werden solle. Frank Henkel (CDU) meint, es gebe kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Koalition wolle die Umsetzung wieder einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Auch wenn der Bund mit im Spiel sei, dürfe das Land Berlin die Schwarzarbeit nicht tatenlos akzeptieren. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachten beträchtliche Einnahmeausfälle bei der Sozialversicherung und schädigten dadurch letztlich auch den Staat. Das Kostenargument sei damit inakzeptabel. Wenn die Koalition sich gegen die Erarbeitung eines Konzepts wehre, obwohl sich in der Sache alle einig seien, müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie den Dingen einfach ihren Lauf lasse. Er hingegen sei nicht bereit, noch einmal ein ganzes Jahr zu verschenken. Thomas Kleineidam (SPD) entgegnet, vor der Einführung einer Chipkarte sei noch einiges zu prüfen, wie u. a. das Modell, die Kosten oder die datenschutzrechtlichen Aspekte, die in dem CDU-Antrag nicht dargestellt seien. Das sei aber Aufgabe des Parlaments, nicht des Senats. Zu diesem Zweck solle der Antrag in weiteren Fachausschüssen diskutiert werden. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) konstatiert, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um zu prüfen, ob ein Kartenverfahren zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung grundsätzlich realisierbar sei. In diesem Zusammenhang sollten auch Alternativen geprüft werden, wie bspw. die Mitführung des Personalausweises o. Ä. Warum wolle man diese Prüfung nicht abwarten, bevor man einen eigenen Berliner Weg beschreite, der auf Bundesebene möglicherweise verworfen oder nur in modifizierter Form für sinnvoll gehalten werde? Letztlich könne Schwarzarbeit nur durch Kontrollen unterbunden werden. Zu diesem Zweck sei in Köln eine zentrale Stelle mit Mitarbeitern eingerichtet worden. Bisher seien die Erfolge allerdings begrenzt. Sebastian Kluckert (FDP) weist die CDU auf die Widersprüchlichkeit ihres Antrags hin. Man könne keine Voraussetzungen für etwas schaffen, was man nicht kenne und was datenschutzrechtlich noch geprüft werden müsse.

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Um die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen, solle die Berliner CDU ihre Parteifreunde im Bundestag veranlassen, dafür zu sorgen, dass legale Arbeit in Deutschland sich wieder lohne. Dr. Fritz Felgentreu (SPD) fragt, ob es ein dringendes Anliegen der Grünen sei, den Antrag an den Datenschutzausschuss zu überweisen. Der Inhalt sei noch nicht datenschutzrelevant. Er schlage vor, das endgültige Konzept abzuwarten. Benedikt Lux (Grüne) ist der Ansicht, der Datenschutzbeauftragte solle so früh wie möglich einbezogen werden. Der Ausschuss beschließt, den Antrag der CDU Drucksache 16/0105 an den Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Verwendungszeit für Überhangskräfte bei der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt verlängern! Drs 16/ InnS Frank Henkel (CDU) erklärt, die CDU fordere den Senat auf, die aktuell noch bis Ende des Jahres befristete Einrichtung von zwölf Beschäftigungspositionen für Überhangkräfte beim LKA 2, die zur Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt würden, für weitere fünf Jahre zu verlängern. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) berichtigt, es seien insgesamt nur vier Mitarbeiter beschäftigt worden. Der Einsatz habe sich bewährt, weshalb drei Mitarbeiter über den 31. Dezember 2006 hinaus beim LKA geblieben seien. Wünschenswert wären fünf Mitarbeiter. SenInn führe noch Gespräche über die zukünftige Finanzierung. Er schlage vor, in vier Wochen darüber zu berichten. Der Ausschuss vertagt den Antrag der CDU Drucksache 16/0116. Punkt 4 der Tagesordnung Besondere Vorkommnisse Landesbranddirektor Wilfried Gräfling berichtet über die Arbeit der Feuerwehr zum Jahreswechsel 2006/2007. Die Zahlen seien erschreckend. Die Abnahme der Brände und der verletzten Personen zum Jahreswechsel 2004/2005 habe sich nicht fortgesetzt, die Anzahl der Einsätze sei sogar eklatant gestiegen. Während die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze leicht erhöht gewesen sei, habe man in der Brandbekämpfung einen Anstieg um ca. 150 % verzeichnen müssen, der möglicherweise auf das milde Wetter und auf die erhöhte Zahl der verkauften Feuerwerkskörper zurückgeführt werden könne. Einen deutlichen Anstieg habe es bereits vor 21 Uhr gegeben. Gegen 0 Uhr sei ein Peak zu registrieren gewesen, der für längere Zeit auf hohem Niveau geblieben sei. Eine Ausprägung habe ohne Bevorzugung einzelner Bereiche in den dichter besiedelten Stadtteilen stattgefunden. Hinsichtlich schwerer Verletzungen könne er noch keine Aussage treffen, weil es keine offizielle Statistik mehr gebe. Nach eigenen Einsatzberichten habe die Feuerwehr keine schweren Verletzungen zu verzeichnen. Die Daten von Vivantes würden ihm noch vorgelegt. Eine schwere Verletzung aufgrund von Missbrauch von Feuerwerkskörpern habe die Feuerwehr schon am 30. Dezember in Neukölln zu notieren gehabt. In diesem Stadtteil sei wie auch in anderen Stadtteilen mit den Feuerwerkskörpern Krieg gespielt worden.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) informiert über die Eröffnung der Scientology-Filiale in der Otto-Suhr-Allee, nachdem die Berliner Gemeinde von maximal 200 Mitgliedern über Jahre nicht sehr aktiv gewesen sei. Nachdem von der zuständigen Behörde keine Genehmigung für eine Absperrung der Otto- Suhr-Allee zur Eröffnung erteilt worden sei, habe Scientology eine Spontandemonstration angemeldet, die von der TU zur Otto-Suhr-Allee habe führen und dort mit einer Abschlusskundgebung habe beendet werden sollen. Dies sei von der Versammlungsbehörde als Ersatzveranstaltung für eine nicht genehmigte Straßennutzung untersagt worden. Scientology habe dagegen vor Gericht ziehen wollen, was jedoch nicht geschehen sei. Zur Eröffnung hätten sich ca Menschen mit internationalen Fähnchen vor dem Gebäude versammelt. Einer Aufforderung der Polizei, sich in das Gebäude zu begeben, hätten die Menschen widerstrebend Folge geleistet. Bei solchen Veranstaltungen müsse SenInn sich immer die Frage stellen, inwieweit solchen Organisationen privilegiert öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden. Zu früherer Zeit sei Scientology wegen einer Nichtgenehmigung vor das Verwaltungsgericht gezogen und habe verloren. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang Zweifel angemeldet, ob Scientology als Religionsgemeinschaft anzusehen sei und sich auf Artikel 4 GG berufen könne. Weitere Rechtsprechungen zu Scientology gebe es vom Bundesarbeitsgericht und von Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der ebenfalls entsprechende Zweifel angemeldet habe. SenInn werde darauf achten, dass Sekten oder ähnlichen Verbänden nicht mehr Freiräume gestattet würden, als es die Verfassung erfordere. Die Frage, ob Scientology vom Verfassungsschutz oder von der Jugendverwaltung etc. zu beobachten sei, müsse im Verfassungsschutzausschuss geklärt werden. Volker Ratzmann (Grüne) fragt nach der Meinung des Sektenbeauftragten. Er habe vernommen, dieser werfe SenInn Verharmlosung von Scientology vor. Die Grünen hielten das Vorgehen SenInns für absurd, Scientology nicht durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen und eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vornehmen zu wollen, um den Bedenken des Verwaltungsgerichts entgegenzukommen. Frank Henkel (CDU) meint, er akzeptiere, dass Senator Dr. Körting durch Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2003 momentan der Auffassung sei, dass ihm die Hände gebunden seien. Er glaube auch, dass es in der Einschätzung der Gefährlichkeit von Scientology keinen Dissens zwischen Senator Dr. Körting und der CDU gebe. Allerdings hätte Senator Dr. Körting sich auch an dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln orientieren können, das die Klage von Scientology auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2004 zurückgewiesen habe mit der Begründung, Scientology verfolge verfassungsfeindliche Ziele und setze diese auch praktisch um. Senator Dr. Körting hätte zumindest eine Prüfung für Berlin erwägen müssen. Vor einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollten zunächst alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Er halte Scientology für hochgefährlich. Die Organisation dürfe nicht verniedlicht und verharmlost werden. Nachdem schon eine Woche lang diskutiert worden und nichts passiert sei, habe er allerdings Zweifel, dass die Organisation ernst genommen werde. Warum solle Scientology sich in Berlin anders verhalten als in anderen Bundesländern? Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenator habe Senator Dr. Körting alle Mittel in seinen Händen, um Abwehrstrategien auf Bundes- und auf Landesebene voranzutreiben. Die CDU stehe dabei an seiner Seite. Björn Jotzo (FDP) macht darauf aufmerksam, dass in den USA die von Scientology ausgehende Gefahr deutlich zu erkennen sei. Angesichts der neuen Aktivitäten von Scientology in Berlin vermisse er eine Analyse der konkreten Gefährlichkeit der Organisation für die Hauptstadt. Man solle die Aktivitäten über einen längeren Zeitpunkt beobachten und signalisieren, dass man Kenntnis davon nehme und jederzeit bereit sei, ggf. erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Wenn es allerdings bei den Erkenntnissen bleiben sollte, die nach 2000 in den Verfassungsschutzberichten dargestellt würden, erübrigten sich Aktionen. Was gedenke Senator Dr. Körting zu unternehmen? Welchen Zeithorizont peile er dabei an?

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Udo Wolf (Linksfraktion) hält nicht die unterschiedliche Bewertung der Organisation für wesentlich, sondern die Frage, was gegen Scientology unternommen werden könne und welches jeweils die Aufgaben des Staates und der Zivilgesellschaft dabei seien. Das Missverständnis sei gewesen, dass zunächst nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und in zweiter Instanz nach strafrechtlichen Konsequenzen gerufen worden sei. Eine staatliche Institution sei aber gar nicht notwendig, um Erkenntnisse über die Organisation zu gewinnen, man brauche nur die Betroffenen zu befragen. Die spannende Frage in der öffentlichen Auseinandersetzung sei, wie die Gesellschaft, speziell die von dem Stalking durch Scientology betroffenen Gruppen, über solche Sekten aufgeklärt und gegen sie immunisiert werden könne und was der Staat unterstützend dabei leisten könne. Tom Schreiber (SPD) hat den Eindruck gewonnen, die CDU sei aus dem politischen Winterschlaf erwacht und habe das Thema Scientology für sich entdeckt. In den Medien verbreite sie Panik, indem sie vom Krieg gegen Europa spreche. Übrigens befinde sich die Europazentrale von Scientology in Kopenhagen, nicht in Berlin. Frank Henkel (CDU) erwidert, die Formulierung Krieg gegen Europa stamme nicht von der CDU, sondern aus einem Strategiepapier von Scientology. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) stellt klar, obwohl der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche die Ansicht vertrete, Scientology sei eine kriminelle Organisation, die Straftaten begehe, lägen bisher weder Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten von Scientology noch Anzeigen von Betroffenen vor. Dennoch würden Organisationen wie Scientology von allen Fraktionen einheitlich negativ bewertet. Es stelle sich aber die Frage, ob der Staat die Tätigkeiten solcher Sekten unterbinden könne. Müsse der Staat immer Vormund für seine Bürger sein, oder sollten Bürger nicht Eigenverantwortlichkeit zeigen? Die zentrale Auseinandersetzung mit Scientology müsse auf der Ebene der Aufklärung z. B. in Schulen usw. liegen. Bei der Jugendverwaltung seien bereits Mitarbeiter dafür zuständig. Man könnte erwägen, die Aufklärung zu verstärken. In München, Hamburg und Baden-Württemberg sei Scientology bisher am stärksten. In Berlin habe diese Organisation bisher keine große Rolle gespielt, weshalb Berlin 2001 und 2003 Prozesse verloren habe. Die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz sei ohne Verpflichtung mangels Aktivitäten der Organisation eingestellt worden. Berlin habe das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewartet. Damals sei eine Wiedervorlage verfügt worden. Über den Kölner Rahmen hinaus habe Berlin auf eine Klärung durch das Oberverwaltungsgericht Münster gehofft, ob Scientology mit Mitteln des Verfassungsschutzes beobachtet werden solle. Diese Klärung sei jedoch bis heute nicht erfolgt. Mit dem Verwaltungsgebäude von Scientology in der Otto-Suhr-Allee ergebe sich nun ein neuer Sachverhalt, der neue Entscheidungen erforderlich mache. Berlin habe sich in diesem Zusammenhang bereits an den Bund und an die Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer gewandt. Nach gründlicher Prüfung der Erkenntnisse solle entschieden werden, ob eine Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz wieder aufgenommen werde. Dazu werde allerdings in nichtöffentlicher Sitzung im Verfassungsschutzausschuss berichtet. Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtet, in den vergangenen Wochen habe es drei Brandanschläge auf Objekte in Berlin gegeben. Nach Einschlagen einer Kellerfensterscheibe sei am 28. Dezember 2006 gegen 3.35 Uhr mit einem Brandsatz ein Lagerraum für Reinigungsmittel der Senatsverwaltung für Justiz in Brand gesetzt worden. Der entstandene Sachschaden betrage ca Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Zeugen hätten nicht ermittelt werden können. Zu dem Brandanschlag sei am selben Nachmittag bei der Polizeipressestelle sowie bei zwei Zeitungsredaktionen eine Selbstbezichtigungs- eingegangen. Der Absender sei eine Gruppierung gewesen, die sich Remember Wolfgang Grams nenne. Nach dem Inhalt der sei der Brandanschlag als Denkzettel für die Justizsenatorin gedacht, weil sie Selbstmorde in den Berliner Knästen aus Gründen des Respekts vor den Toten nicht mehr veröffentlichen wolle. Eine Tatbekennung mit der Formulierung Remember Wolfgang Grams sei nach den bisherigen Rechercheergebnissen nicht bekannt. Allerdings sei der Name Wolfgang Grams in der Vergangenheit in zwei Tatbekennungen zu Anschlägen in Hamburg und in Schwerin genannt.

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. 36. Sitzung 10. März 2014

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. 36. Sitzung 10. März 2014 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für urelle Angelegenheiten 36. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 14.03 Uhr 15.34 Uhr Frank Jahnke (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn:

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2440 07.09.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Datenschutz: Förderung benutzerfreundlicher und sicherer E-Mail-Anwendungen im Land Berlin Drucksachen 17/1861 und 17/2090 und

Mehr

Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören.

Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören. Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit 1. Sitzung Beginn: Ende: Vorsitz: 11.04 Uhr 11.45 Uhr zu TOP 1 und

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985

Mehr

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009 14. Wahlperiode 20. 11. 2009 Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg

Mehr

Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585

Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585 Senatsverwaltung für Berlin, den 7. März 2003 Wissenschaft, Forschung und Kultur Tel.: 90228-585 H B 3 Intern: (9228)-585 1373 An die Vorsitzende des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen.

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: 09.08 Uhr Schluss: 11.10 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres Einladung 6/INN/4 25.07.2011 1. Änderung 4. Sitzung Mittwoch, 24.08.2011, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung: öffentlicher

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen

Mehr

Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10.

Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10. Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen

Mehr

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11

Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich: 11 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerdeichstrich am 30. März 2015 um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Westerdeichstrich Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg Persönliche Erklärung und Stellungnahme zu Vorwürfen, die in der Debatte zur Vorlage 60/2015 im Vorfeld und

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B

16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

(Protokollführer) bis -- Uhr -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

(Protokollführer) bis -- Uhr ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1 Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 10. im Gemeinschaftshaus Ortsteil Schmachthagen, Dorfstraße 11 Beginn: 18.03 Uhr Ende: 20.38 Uhr Schacht

Mehr

17. Wahlperiode. 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU)

17. Wahlperiode. 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU) Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sind

Mehr

Angenommen am 14. April 2005

Angenommen am 14. April 2005 05/DE WP 107 Arbeitsdokument Festlegung eines Kooperationsverfahrens zwecks Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen zur Angemessenheit der verbindlich festgelegten unternehmensinternen Datenschutzgarantien Angenommen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

17. Wahlperiode. Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dem RBB für das Jahr 2014 Bild- und Tonaufnahmen

17. Wahlperiode. Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dem RBB für das Jahr 2014 Bild- und Tonaufnahmen Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 34. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 09.05 Uhr 09.28 Uhr Robert Schaddach (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage 16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von

Mehr

Amt Friesack Amtsausschuss

Amt Friesack Amtsausschuss Amt Friesack Amtsausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses Friesack vom 15.09.2010 in im Rathaus, Marktstraße 22, 14662 Friesack - großer Sitzungssaal. Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Bericht über die Sondersitzung

Bericht über die Sondersitzung Sechzehnter Ständiger Ausschuss des Regionalkomitees für Europa Sondersitzung Telefonkonferenz 18. Juni 2009 EUR/RC58/SC(special)/REP 17. September 2009 91322 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht über die Sondersitzung

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

Samtgemeinde Ilmenau

Samtgemeinde Ilmenau Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 18. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am 15.09.2011 Sitzungsort Rathaus Melbeck Raum 2 Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 18:20 Uhr Es handelt sich um eine

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt 8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei

Mehr

Einführung und Finanzierung der elektronischen Aktenführung in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung.

Einführung und Finanzierung der elektronischen Aktenführung in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung. Der Senat von Berlin Berlin, den 28. Juli 2015 SenInnSport ZS C 2 9(0)223 2144 Ludwig.Bohrer@seninnsport.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e

Petitionsausschus s Die Vorsitzend e DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

16. Wahlperiode Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 Berufliche Bildung und Soziales

16. Wahlperiode Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 Berufliche Bildung und Soziales Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 62. Sitzung

Mehr

Im Namen der Republik!

Im Namen der Republik! Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-411-043/R13-2015 Bregenz, am 24.04.2015 Im Namen der Republik! Erkenntnis

Mehr

Vertriebssignale. living performance

Vertriebssignale. living performance Vertriebssignale Vertriebsmitarbeiter haben 2009 den Kampf ums Geschäft an vorderster Front geführt. Im Herbst befragte Krauthammer zusammen mit der Groupe ESC Clermont Graduate School of Management Vertriebsmitarbeiter

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet.

Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen bzw. Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet. Nutzungsbedingungen Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des 53

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 7.2.4 Schwache Datenschutzorganisation in Klinikkonzernen 0050-25 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juli 23, 2012, /data/bt_vorab/1710291.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,

Mehr

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE

DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE DER EUROPÄISCHE BÜRGERBEAUFTRAGTE P. NIKIFOROS DIAMANDOUROS Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Auf der nächsten Sitzung der Schulkonferenz müssen beide Protokolle durch die Schulkonferenz genehmigt werden.

Auf der nächsten Sitzung der Schulkonferenz müssen beide Protokolle durch die Schulkonferenz genehmigt werden. Protokoll der Schulkonferenz 08.11.2006 Anwesende: Herr Umlauf (EV GS) Frau Borowy, Frau Przybill (EV Sek I), Herr Pahl (Vorstand), Herr Beese (Förderverein) Nora Jensen (SV, 7/8 D), Silke Hingst (SV,

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN G E M E I N D E Münster-Geschinen REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Die Urversammlung von Münster- Geschinen Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991

Mehr

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 18. Januar 2001 den Gesetzentwurf 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5606 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes Beschlussempfehlung

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Ergebnisprotokoll

90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Ergebnisprotokoll DER HESSISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt Ergebnisprotokoll Beginn: 30. September 2015,

Mehr

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie

FRAGE 56. Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet der Mikrobiologie Jahrbuch 1974/I, Seiten 165-167 Geschäftsführender Ausschuss und Präsidentenrat von Melbourne, 24. Februar - 2. März 1974 Die IVfgR hat unter Berücksichtigung der patentrechtlichen Schwierigkeiten dieses

Mehr

Aktivität zahlt sich aus

Aktivität zahlt sich aus 4 Betrieblicher Datenschutz: Aktivität zahlt sich aus Mit der zunehmenden Verbreitung moderner Informationstechnologien in den Betrieben fällt dem Datenschutz für Arbeitnehmer eine immer wichtigere Rolle

Mehr

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 11.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Just & Partner Rechtsanwälte

Just & Partner Rechtsanwälte Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Datenschutz bei der Polizei

Datenschutz bei der Polizei Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 13.4 Bewertung von Lehrkräften an Hochschulen im Internet 0050-30 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 02.04.15

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 02.04.15 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 02.04.15 Vorlage Nr. 18/741-L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 29.04.2015 Bericht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs.

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Mitteilungen des Bürgermeisters

Mitteilungen des Bürgermeisters Mitteilungen des Bürgermeisters 1) Genehmigung des Protokolls Bgm. Mag. Nagl: Das Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. September vergangenen Jahres wurde von Frau Gemeinderätin

Mehr

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Wir begrüßen ausdrücklich die in Artikel 1 unter den Punkten

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v.

LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v. LANDESFEUERWEHRVERBAND NIEDERSACHSEN e.v. - Spitzenverband der Feuerwehren in Niedersachsen - 2009/66 LFV-Einzel-Rundschreiben Verteiler: - Vorsitzende der LFV-Mitgliedsverbände - RBM/KBM, die nicht Vors.

Mehr

Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06.

Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 27.05.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8502

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,

Mehr

über die 9. Sitzung des Beirates für Migration und Integration am Dienstag, dem 20. Oktober 2015, um 18:00 Uhr im Boulognezimmer des Rathauses.

über die 9. Sitzung des Beirates für Migration und Integration am Dienstag, dem 20. Oktober 2015, um 18:00 Uhr im Boulognezimmer des Rathauses. S T A D T V E R W A L T U N G Z W E I B R Ü C K E N 21. Oktober 2015 N i e d e r s c h r i f t (öffentlicher Teil) über die 9. Sitzung des Beirates für Migration und Integration am Dienstag, dem 20. Oktober

Mehr

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5562 (ersetzt Drucksache 12/5517 ergänzende Antwort zu Drucksache 12/5246 ) Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 auf die Kleine

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 03/04/07 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Veranstaltungen - Veranstaltungsrecht Veranstaltungen rund um historische Fahrzeuge Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. ALLGEMEINES: 3 2. ERLAUBNIS

Mehr

Patentanwaltsprüfung III / 2011 Praktische Prüfungsaufgabe

Patentanwaltsprüfung III / 2011 Praktische Prüfungsaufgabe Patentanwaltsprüfung III / 2011 Praktische Prüfungsaufgabe Bestehend aus einem Teil; Bearbeitungszeit insgesamt: 5 Stunden Sachverhalt: [Bearbeitungshinweis: Heute ist der 4.10.2011] Anfang September 2008

Mehr

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen)

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen) Öffentliche Sitzung 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales 73. Sitzung 7. April 2011 ---- Beginn: 10.04 Uhr Schluss:

Mehr

Protokoll der 2. Sitzung

Protokoll der 2. Sitzung Seite 1 von 8 stura@fh-erfurt.de Protokoll der 2. Sitzung Inhalt A: Begrüßung und Formalia... 1 1. Anwesenheit/Beschlussfähigkeit... 1 2. Festlegung: ProtokollantIn... 1 3. Beschlussfassung zum Protokoll

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015

Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst. EmploymentNews Nr. August 2015 August 2015 EmploymentNews Nr. 28 Flexibler Einsatz von Humankapital mit Arbeit auf Abruf und Pikettdienst Trotz eingeschränktem Spielraum bezüglich Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung lässt das

Mehr

Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Begriff arm auseinandersetzen und die offiziellen Definitionen kennen und verstehen.

Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Begriff arm auseinandersetzen und die offiziellen Definitionen kennen und verstehen. Arbeitsblatt Armut in der Gesellschaft Lösungsvorschläge 1. Recherchieren Sie, was die offizielle Definition von Armut ist. Klären Sie dabei auch die Begriffe absolute Armut, relative Armut und gefühlte

Mehr

2731 A. Geschäftszeichen Bearbeiter Zimmer Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Datum. III S Herr Kramer 252 1345 1348 7.

2731 A. Geschäftszeichen Bearbeiter Zimmer Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Datum. III S Herr Kramer 252 1345 1348 7. Der Vorsitzende des Unterausschusses "Haushaltskontrolle" des Hauptausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin-Mitte 2731 A An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herrn

Mehr

Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme

Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Ort: Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme Beginn: 16:00 Uhr Hinweis: A. TAGESORDNUNG

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 1. Lesung

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr