Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, ob es geplant sei, in der Nacht weniger Personal einzusetzen?

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1 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 3. Sitzung 15. Januar 2007 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Peter Trapp (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Jahresbericht 2005 der Berliner Feuerwehr (auf Antrag aller Fraktionen) 0004 Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) informiert den Ausschuss einleitend, dass nach EU-Recht die Bereitschaftsdienstzeiten der Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr zukünftig als Arbeitszeiten zu rechnen seien. Der 55-Std.-Dienst werde in Zukunft bei gleichbleibender Vergütung auf 48 Std. umgestellt werden. Anstelle von 24-Std.-Schichten zweimal in der Woche müssten die Mitarbeiter ihre Dienste dann viermal wöchentlich in 12-Std.-Schichten verrichten. Wie beim Berliner Modell der Polizei könne aber innerhalb der Schichten zwischen verschiedenen Belastungszeiten differenziert werden. Im Rahmen eines daraus resultierenden neuen Einsatzkonzepts werde geprüft, welche der 450 Mitarbeiter der Feuerwehr, die keinen Extrembelastungen mehr ausgesetzt werden dürften, anderweitig eingesetzt werden könnten, um die durch die Umsetzung des EU-Rechts entstehende personelle Ausdünnung aufzufangen. Vor der Umsetzung des Einsatzkonzepts werde dieses noch mit den Gewerkschaften erörtert. Zu gegebener Zeit werde es auch den Mitgliedern des Innenausschusses vorgestellt. Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, ob es geplant sei, in der Nacht weniger Personal einzusetzen? Frank Henkel (CDU) interessiert, ob auch die Freiwillige Feuerwehr in dem neuen Konzept berücksichtigt werde. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erwidert, die Freiwillige Feuerwehr sei bereits in das Gesamtkonzept eingebaut. Die neuen Belastungszeiten bedeuteten, dass nicht die ganze Zeit dasselbe Personal Redakteurin: Dr. Charlotte Weigel, Tel bzw. quer (99407) 1456

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 eingesetzt werden könne. Das neue Einsatzkonzept sehe vor, wie ohne Ausweitung des Haushalts mit effektiveren Einsätzen künftig die gleichen Einsatzzeiten und -ziele wie bisher erreicht werden könnten. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erläutert den Ende 2006 verteilten Jahresbericht 2005 der Berliner Feuerwehr. Das Jahr 2005 sei durch viele spektakuläre Einsätze gekennzeichnet gewesen. Die Bekämpfung des Reifenlagerbrandes in Schmöckwitz habe nachträglich die Frage aufgeworfen, welche Schäden durch den Einsatz der Schaummittel entstanden sein könnten. Da die Feuerwehr nur biologisch abbaubare Schaummittel eingesetzt habe, gehe er davon aus, dass keine schwerwiegenden Umweltschäden entstanden seien. Der Brand in der Ufnaustraße am 8. August beschäftige die Feuerwehr auch heute noch, weil dabei neun Menschen ihr Leben verloren hätten. Dass die Präventionsarbeit auch in den fremdsprachlichen Medien fortgeführt werden müsse, habe auch ein Einsatz in der letzten Silvesternacht in der Warthestraße, Neukölln, gezeigt. Bewohner der nicht vom Brand betroffenen Wohnung hätten ebenfalls versucht, sich in das Treppenhaus zu retten, seien jedoch von den Feuerwehrkräften in Sicherheit gebracht worden. Einen dritten besonders denkwürdigen Einsatz habe die Berliner Feuerwehr im Rahmen der Amtshilfe in Bernau zu verzeichnen gehabt. Nach dem Löschen des Brandes im Abfalllager einer Recyclingfirma habe die Feuerwehr erhebliche Probleme mit der Beseitigung von Ungeziefer in der Schutzkleidung und den Fahrzeugen gehabt. Der Einsatz sei ein gutes Training für mögliche ABC-Lagen gewesen. Weitere bemerkenswerte Einsätze hätten in der Deutschen Oper und im Friedrichstadtpalast stattgefunden. Vor dem Reichstag sei ein Flugzeug abgestürzt. Die Einsatzzahlen von 2005 betreffend Rettungsdiensteinsätze hätten gegenüber 2004 um rd zugenommen. Die Brand- und Explosionseinsätze lägen wie die Hilfeleistungs- und Fehleinsätze auf ähnlichem Niveau. Die Ursache für den bedeutenden Anstieg der Rettungsdiensteinsätze habe noch nicht erkannt werden können. Nach den bisher vorliegenden Daten für 2006 habe sich der Anstieg im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt. Die Zahlen von 2005 seien bereits in das neue Einsatzkonzept eingegangen. Trotz der Reduzierung sei die Feuerwehr in den Jahren 2005 und 2006 mit den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ausgekommen. Insgesamt könne die Feuerwehr eine ausgeglichene Bilanz ziehen. Alle Fraktionen bedanken sich bei Landesbranddirektor Gräfling für den Bericht und bei der Feuerwehr für die geleistete Arbeit. Volker Ratzmann (Grüne) interessiert sich besonders für die finanzielle und technische Ausstattung. In einer dem Jahresbericht 2005 beiliegenden Stellungnahme des Personalrats der Feuerwehr werde die unmoderne technische Ausstattung beklagt, die die Feuerwehrkräfte nicht mehr adäquat schütze. Eine Verbesserung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollte jedoch sinnvollerweise erst nach der Vorstellung des neuen Einsatzkonzeptes diskutiert werden. Dann sei auch noch einmal über eine gesetzliche Festschreibung der Einsatzzeiten zu debattieren, die der Personalrat immer wieder fordere. Sebastian Kluckert (FDP) fragt nach einer Veränderung der durchschnittlichen Zeiten zwischen einem Notruf und dem Eintreffen der Feuerwehr am Einsatzort gegenüber Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) merkt an, die Feuerwehr sei sehr belastet. Dennoch seien in Ausnahmesituationen noch zusätzliche Leistungen möglich; 300 Feuerwehrkräfte hätten sich als freiwillige Helfer im Tsunami-Gebiet gemeldet. Er warne davor insbesondere vor dem Hintergrund der auf Bundesebene geführten Debatte, die Kosten für den Rettungsdienst zu senken, das derzeitige flexible Verfahren hinsichtlich der Einsatzzeiten, das aufgrund der Unberechenbarkeit der Notsituationen erforderlich sei, durch ein gesetzliches zu ersetzen. Dadurch könnten Schadensersatzprozessen Tür und Tor geöffnet werden. Das im statistischen Mittel Erreichbare solle als Zielzahl vor Augen gehalten werden, im Konkreten variierten die Zahlen.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Landesbranddirektor Wilfried Gräfling antwortet auf die Frage nach einer Veränderung der Reaktionszeiten, erkönne keine Angaben dazu machen. Die zwischen dem Staatssekretär und dem Landesbranddirektor 2003 getroffene Zielvereinbarung die Eintreffzeiten bei Rettungsdiensteinsätzen und Standardbrandbekämpfungsfällen betreffend werde innerhalb Berlins durchgehend erfüllt. In der Zielvereinbarung sei definiert Zielerreichungsgrade, in wie viel Prozent der Fälle eine bestimmte Zeit eingehalten werden müsse. Im kommunalen Vergleich liege Berlin hier im Mittelfeld. Das in dem neuen Einsatzkonzept angepeilte Ziel, diesen Zustand zu erhalten, werde nach den jetzigen Vorstellungen erreicht werden. Die Frage von Sebastian Kluckert (FDP), ob Herrn Gräfling entsprechende Zahlen für 2005 vorlägen, bejaht Landesbranddirektor Wilfried Gräfling. Der ca. 100 Seiten lange Statusbericht gehe jedoch nicht auf den Einzelfall ein, sondern prüfe, ob die Schutzziele insgesamt erreicht worden seien. Es sei schon immer so gewesen, dass in manchen Lagen, bspw. zum Jahreswechsel, länger auf einen Einsatzwagen gewartet werden müsse. Momentan werde aber über die Anzahl der notwendigen Notarztfahrzeuge diskutiert. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) ergänzt, es werde auch über einen zweiten Rettungshubschrauber diskutiert. Die Krankenkassen wehrten sich jedoch dagegen. Frank Henkel (CDU) konstatiert, auch er sei aus den bereits genannten Gründen gegen gesetzlich vorgeschriebene Einsatzzeiten. Darüber solle diskutiert werden, wenn das neue Konzept vorliege. Er sei gespannt, wie das Problem der veränderten Einsatzzeiten und der auch vom Personalrat der Feuerwehr befürchteten Ausdünnung der nächtlichen Wachen gelöst werden solle. Volker Ratzmann (Grüne) erkundigt sich, welche Konsequenzen die Feuerwehr aus dem Brand in der Ufnaustraße gezogen habe. Habe es Kommunikationsprobleme zwischen der Feuerwehr und den Bewohnern gegeben? Wenn ja was sei zur Behebung von Kommunikationsproblemen in solchen Situationen unternommen worden? Seien die Aufklärungskampagnen der Feuerwehr erfolgreich gewesen? Nachdem nach dem Brand in der Ufnaustraße in der Öffentlichkeit beklagt worden sei, dass das Heranführen von Leitern an die betroffenen Wohnungen nur sehr spät oder gar nicht funktioniert habe, habe die Feuerwehr erklärt, die Rettung über Leitern sei in solchen Situationen nicht angemessen. Die Bewohner sollten ihre Wohnungstür schließen und warten, bis der Brand im Treppenhaus gelöscht sei, um dann über das Treppenhaus heruntergeführt zu werden. In dem im Rahmen der Präventionskampagne herausgegebenen Comicstrip der Feuerwehr werde jedoch explizit nonverbal verdeutlicht, dass die Rettung in solchen Fällen über Leitern erfolgen solle. Wie sei der Widerspruch zu erklären? Landesbranddirektor Wilfried Gräfling entgegnet, bezüglich des Brandes in der Ufnaustraße seien Kommunikationsprobleme festgestellt worden, die nicht auf Sprachbarrieren zurückzuführen seien, sondern auf andere Missverständnisse. Die Kommunikationsprobleme hingen auch mit der Bevölkerungsdichte und -struktur zusammen. In einer früheren Sitzung des Innenausschusses sei das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern bei größeren Einsätzen bereits dargestellt worden. Die Feuerwehr versuche, in ihren Präventionskampagnen das richtige Verhalten zu vermitteln. Die Darstellung des Feuerwehrmanns auf der Leiter im Comic solle vermitteln, dass die Feuerwehr zur Rettung komme. Drehleitern sollten aber auch nach dem neuen Einsatzkonzept als wichtige Rettungsmittel eingesetzt werden. Die personelle Besetzung der Leitern solle in einer Weise verändert werden, dass deren Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit sogar erhöht werde. Bei der Vorstellung des neuen Einsatzkonzepts werde er die Details darstellen. Volker Ratzmann (Grüne) meint, er habe herausgehört, dass ein verstärkter Einsatz der Drehleitern durchaus wünschenswert, im alten Einsatzkonzept aufgrund von personellen Schwierigkeiten aber nicht immer opportun gewesen sei. Habe die Feuerwehr untersucht, ob bei dem Brand in der Ufnaustraße mehr Menschen durch den Einsatz von Drehleitern hätten gerettet werden können?

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erläutert, die Drehleiter sei wie das Sprungpolster immer Ultima Ratio. Da die Bewohner einzeln heruntergeführt werden müssten, könnten nicht viele Menschen über sie gerettet werden. Sicherer sei es, in den Wohnungen zu bleiben oder über das Treppenhaus in Sicherheit gebracht zu werden. Thomas Kleineidam (SPD) stellt fest, wenn die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr nach den EU- Richtlinien in Zukunft sieben Stunden weniger arbeiteten und ein personeller Ausgleich wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht möglich sei, sei zwangsläufig eine neue Konzeption erforderlich. In Anbetracht der unterschiedlichen Interessenlagen müsse ein Kompromiss gefunden werden. Nicht nachvollziehen könne er, wie aus dem Vorhaben, das vorhandene Personal effektiver einzusetzen, abgeleitet werde, es drohten Gefahren für die Berliner Bevölkerung. Es bestehe keine Veranlassung, Ängste zu schüren; das Personal werde den Gegebenheiten angepasst. Vorsitzender Peter Trapp erkundigt sich, wie viele Falschalarm-Einsätze im Jahr 2005 in Rechnung gestellt worden seien. Sei die Anzahl der Falschalarm-Einsätze zurückgegangen? Landesbranddirektor Wilfried Gräfling antwortet, er verfüge bisher nur über widersprüchliche Zahlen. Nach Zahlen, die ihm im Dezember vorgelegt worden seien, hätten die Fehleinsätze deutlich abgenommen, während die Anzahl der Hilfeleistungseinsätze gestiegen seien. Das könnte daraus resultieren, dass mehr Einsätze in Rechnung gestellt worden seien. Die Summe der Einnahmen liege im Moment etwas über dem Ansatz. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass die Leistung der Feuerwehrleute geschmälert werden solle. Die Mitarbeiter der Feuerwehr hätten einen schweren Beruf und fühlten eine große Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Sorgen der Feuerwehrangehörigen und die Einwände der Medien würden ernst genommen. Das habe dazu geführt, dass das Einsatzkonzept schon mehrfach verbessert worden sei. Bilkay Öney (Grüne) fragt, ob die Berliner Feuerwehr wie die Polizei gedenke, Menschen mit Migrationshintergrund anzuwerben und anzustellen, um Sprachbarrieren zu überwinden und Einsätze zu effektivieren. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erwidert, eine konkrete Anwerbung finde nicht statt. Von den 40 am 1. Dezember eingestellten neuen Kollegen könnten aber dem Namen nach ca. 10 bis 15 % einen Migrationshintergrund haben. Zwischen Polizei und Feuerwehr gebe es einen Unterschied bezüglich der Eingangsvoraussetzungen. Für den Mittleren Dienst bei der Feuerwehr bedürfe es einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Bedauerlicherweise fehle vielen Bewerbern diese Voraussetzung. In Düsseldorf würden Feuerwehrleute nach einem neuen Modell schon nach einer abgeschlossenen Schulausbildung ausgebildet. Die Erfahrungen mit diesem Modell müssten aber noch ausgewertet werden. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) meint, SenInn bemühe sich, den Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Zugangschancen zum Öffentlichen Dienst zu gewähren wie anderen Menschen. Mehrsprachliche Mitarbeiter könnten bspw. in Paniksituationen hilfreich sein, wenn auch die Kommunikation bei Einsätzen am besten in Deutsch stattfinde. Der Ausschuss schließt die Besprechung ab. Punkt 2 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Schwarzarbeit effektiv bekämpfen Chipkarte in der Bauwirtschaft einführen Drs 16/ Frank Henkel (CDU) führt aus, die volkswirtschaftlichen Schäden durch Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft seien immens. Da eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit auch eine Verbesserung der Be-

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 weislage voraussetze, solle die Chipkarte eingeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte bei Razzien bspw. auf Baustellen ohne Aufwand und ohne datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verletzen festgestellt werden, wer berechtigt sei, sich dort aufzuhalten. Die CDU fordere mit ihren Antrag die Vorlage eines entsprechenden Konzepts bis zum 31. März Das Problem sei nicht auf Berlin begrenzt. Die Situation gebe es auch in Brandenburg. Dort sei Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, dass die Chipkarte eingeführt werden könne. Die Haltung der Fachgemeinschaft Bau in diesem Zusammenhang sei bekannt. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum CDU-Antrag sei außerordentlich unverbindlich und müsse abgelehnt werden. Zu Punkt 1: In der Vergangenheit sei schon genug geprüft worden. Auch die Forderung in Punkt 2 stelle eine Abschwächung dar. Bei der geforderten Verlängerung Punkt 3 ginge noch einmal ein ganzes Jahr verloren. Man müsse sich entscheiden, ob man Schwarzarbeit bekämpfen wolle oder nicht. Dem im Vorfeld erhobenen Wunsch, den Antrag an den Datenschutzausschuss zu überweisen, stimme seine Fraktion zu. Benedikt Lux (Grüne) meint, die Überweisung an den Datenschutzausschuss sei notwendig, damit ein Mindestdatenschutz garantiert werden könne. Vor der Einführung der Chipkarte müsse aber klar sein, ob das Modell wirklich notwendig und effektiv sei. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien noch nicht geklärt. Wie könne gewährleistet werden, dass mit den Chipkarten kein Missbrauch getrieben werde? Er sei skeptisch, ob die neue Technologie bis zum 1. Dezember ausreichend geprüft werden könne. Thomas Kleineidam (SPD) erklärt, hinsichtlich des Ziels, die Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen, sei man sich einig. Fraglich sei aber, ob die Chipkarte der Königsweg dahin sei. Um die noch offenen Fragen bspw. betr. Datenschutz, Kosten, Fälschungssicherheit zu beantworten, solle der Antrag in mehreren Ausschüssen diskutiert werden. Der Innenausschuss solle zunächst eine Beschlussempfehlung für die anderen Ausschüsse auf den Weg bringen. Der abschließend behandelnde Ausschuss müsse dann das Berichtsdatum noch einmal korrigieren. Marion Seelig (Linksfraktion) ist der Meinung, dass bereits vorhandene Identifikationspapiere ausreichend wären. Allerdings sei in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden, dass die Flughafengesellschaft beim Bau des BBI einen Chip-Baustellenausweis einführen solle. Die Erfahrungen damit sollten dann ausgewertet werden. Solch ein Modell wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden. Eine Behandlung im Datenschutzausschuss zu diesem Zeitpunkt sei nicht schädlich, sinnvoller jedoch wäre sie nach der Ausarbeitung eines Konzepts. Sebastian Kluckert (FDP) bekräftigt, dass wohl alle Fraktionen für eine Bekämpfung von Schwarzarbeit einträten. Allerdings müsse man zwischen geeigneten und unverhältnismäßigen Mitteln, zwischen effektiver Bekämpfung und teurem Aktionismus unterscheiden. Den Sozialversicherungsausweis durch eine Chipkarte zu ersetzen wäre ein richtiger Ansatz. Allerdings seien RFID-Chips in der Diskussion, die eine Funkerkennung ermöglichten. Ob solch eine Kontrolle geeignet wäre, halte er für fraglich, denn die Bauunternehmer hätten meist Kenntnis von der Schwarzarbeit. Der Antrag der CDU sei sehr unbestimmt. Tendenziell wäre die FDP im Augenblick für Enthaltung. Offensichtlich habe die CDU noch keine konkrete Vorstellung von den mit der Einführung der Chipkarte verbundenen Möglichkeiten und Konsequenzen. Die CDU solle zunächst verdeutlichen, welchen Nutzen die Chipkarten hätten und in welcher Weise sie geeignet wären, einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit zu leisten. Kurt Wansner (CDU) stellt fest, alle Bauverbände hätten inzwischen Vorschläge zu diesem Thema vorgelegt. In Berlin gebe es von ehemals nur noch knapp Arbeitnehmer in der Baubranche. Die

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Anzahl der Subunternehmer sei gestiegen, die Arbeiter am Ende der Kette erhielten nur noch Cents oder arbeiteten schwarz. Früher habe es einmal Ansätze zu einer Diskussion gegeben, wie weit das Subunternehmertum akzeptiert werden könne. Die Vorschläge lägen alle schon auf dem Tisch und die Prüfungen seien abgeschlossen, weswegen der Änderungsantrag der Koalition obsolet sei. Die Koalition habe schon die letzten Jahre verschlafen. Die Großbaustelle des BBI sei als Beispiel nicht akzeptabel, weil sie in ihrer Struktur geschlossen sei und besonderen Sicherheitsbestimmungen unterliege. Wichtig wäre vor allem eine Kontrolle der vielen kleinen Baustellen. Wenn der Senat das geforderte Konzept vorgelegt habe, könne dieses mit den zuständigen Fachverbänden diskutiert werden. Volker Ratzmann (Grüne) findet ebenfalls, eine pauschale Aufforderung, die Voraussetzungen für die Einführung der Chipkarte zu prüfen, sei ein Rückfall hinter die bereits geführte Diskussion. Das Problem bestehe darin, dass bisher kein einheitliches Modell vorgeschlagen worden sei. Die Fachgemeinschaft Bau habe zwei Modelle dargestellt, ein einfaches und ein erweitertes Modell, das datenschutzrechtlich problematisch sei. Um ein geeignetes endgültiges Modell zu finden, sollten zunächst die Fachleute und die Datenschützer angehört werden. Bei der Einführung eines Kontrollmittels müsse in der Tat besonders an die kleinen Baustellen gedacht werden. Der wichtiger Punkt sei aber, dass es hinsichtlich der Sozialversicherungsmeldepflicht eine Karenzzeit von sechs Wochen und innerhalb dieses Zeitraums keine Kontrollmöglichkeit gebe. Die Voraussetzungen für eine solche zu schaffen sei jedoch eine bundespolitische Angelegenheit. Die große Koalition auf Bundesebene habe sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, im Raum Berlin-Brandenburg ein Modell einzuführen, das dann ausgewertet werden solle. Frank Henkel (CDU) meint, es gebe kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Koalition wolle die Umsetzung wieder einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Auch wenn der Bund mit im Spiel sei, dürfe das Land Berlin die Schwarzarbeit nicht tatenlos akzeptieren. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachten beträchtliche Einnahmeausfälle bei der Sozialversicherung und schädigten dadurch letztlich auch den Staat. Das Kostenargument sei damit inakzeptabel. Wenn die Koalition sich gegen die Erarbeitung eines Konzepts wehre, obwohl sich in der Sache alle einig seien, müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie den Dingen einfach ihren Lauf lasse. Er hingegen sei nicht bereit, noch einmal ein ganzes Jahr zu verschenken. Thomas Kleineidam (SPD) entgegnet, vor der Einführung einer Chipkarte sei noch einiges zu prüfen, wie u. a. das Modell, die Kosten oder die datenschutzrechtlichen Aspekte, die in dem CDU-Antrag nicht dargestellt seien. Das sei aber Aufgabe des Parlaments, nicht des Senats. Zu diesem Zweck solle der Antrag in weiteren Fachausschüssen diskutiert werden. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) konstatiert, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, um zu prüfen, ob ein Kartenverfahren zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung grundsätzlich realisierbar sei. In diesem Zusammenhang sollten auch Alternativen geprüft werden, wie bspw. die Mitführung des Personalausweises o. Ä. Warum wolle man diese Prüfung nicht abwarten, bevor man einen eigenen Berliner Weg beschreite, der auf Bundesebene möglicherweise verworfen oder nur in modifizierter Form für sinnvoll gehalten werde? Letztlich könne Schwarzarbeit nur durch Kontrollen unterbunden werden. Zu diesem Zweck sei in Köln eine zentrale Stelle mit Mitarbeitern eingerichtet worden. Bisher seien die Erfolge allerdings begrenzt. Sebastian Kluckert (FDP) weist die CDU auf die Widersprüchlichkeit ihres Antrags hin. Man könne keine Voraussetzungen für etwas schaffen, was man nicht kenne und was datenschutzrechtlich noch geprüft werden müsse.

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Um die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen, solle die Berliner CDU ihre Parteifreunde im Bundestag veranlassen, dafür zu sorgen, dass legale Arbeit in Deutschland sich wieder lohne. Dr. Fritz Felgentreu (SPD) fragt, ob es ein dringendes Anliegen der Grünen sei, den Antrag an den Datenschutzausschuss zu überweisen. Der Inhalt sei noch nicht datenschutzrelevant. Er schlage vor, das endgültige Konzept abzuwarten. Benedikt Lux (Grüne) ist der Ansicht, der Datenschutzbeauftragte solle so früh wie möglich einbezogen werden. Der Ausschuss beschließt, den Antrag der CDU Drucksache 16/0105 an den Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Verwendungszeit für Überhangskräfte bei der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt verlängern! Drs 16/ InnS Frank Henkel (CDU) erklärt, die CDU fordere den Senat auf, die aktuell noch bis Ende des Jahres befristete Einrichtung von zwölf Beschäftigungspositionen für Überhangkräfte beim LKA 2, die zur Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt würden, für weitere fünf Jahre zu verlängern. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) berichtigt, es seien insgesamt nur vier Mitarbeiter beschäftigt worden. Der Einsatz habe sich bewährt, weshalb drei Mitarbeiter über den 31. Dezember 2006 hinaus beim LKA geblieben seien. Wünschenswert wären fünf Mitarbeiter. SenInn führe noch Gespräche über die zukünftige Finanzierung. Er schlage vor, in vier Wochen darüber zu berichten. Der Ausschuss vertagt den Antrag der CDU Drucksache 16/0116. Punkt 4 der Tagesordnung Besondere Vorkommnisse Landesbranddirektor Wilfried Gräfling berichtet über die Arbeit der Feuerwehr zum Jahreswechsel 2006/2007. Die Zahlen seien erschreckend. Die Abnahme der Brände und der verletzten Personen zum Jahreswechsel 2004/2005 habe sich nicht fortgesetzt, die Anzahl der Einsätze sei sogar eklatant gestiegen. Während die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze leicht erhöht gewesen sei, habe man in der Brandbekämpfung einen Anstieg um ca. 150 % verzeichnen müssen, der möglicherweise auf das milde Wetter und auf die erhöhte Zahl der verkauften Feuerwerkskörper zurückgeführt werden könne. Einen deutlichen Anstieg habe es bereits vor 21 Uhr gegeben. Gegen 0 Uhr sei ein Peak zu registrieren gewesen, der für längere Zeit auf hohem Niveau geblieben sei. Eine Ausprägung habe ohne Bevorzugung einzelner Bereiche in den dichter besiedelten Stadtteilen stattgefunden. Hinsichtlich schwerer Verletzungen könne er noch keine Aussage treffen, weil es keine offizielle Statistik mehr gebe. Nach eigenen Einsatzberichten habe die Feuerwehr keine schweren Verletzungen zu verzeichnen. Die Daten von Vivantes würden ihm noch vorgelegt. Eine schwere Verletzung aufgrund von Missbrauch von Feuerwerkskörpern habe die Feuerwehr schon am 30. Dezember in Neukölln zu notieren gehabt. In diesem Stadtteil sei wie auch in anderen Stadtteilen mit den Feuerwerkskörpern Krieg gespielt worden.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) informiert über die Eröffnung der Scientology-Filiale in der Otto-Suhr-Allee, nachdem die Berliner Gemeinde von maximal 200 Mitgliedern über Jahre nicht sehr aktiv gewesen sei. Nachdem von der zuständigen Behörde keine Genehmigung für eine Absperrung der Otto- Suhr-Allee zur Eröffnung erteilt worden sei, habe Scientology eine Spontandemonstration angemeldet, die von der TU zur Otto-Suhr-Allee habe führen und dort mit einer Abschlusskundgebung habe beendet werden sollen. Dies sei von der Versammlungsbehörde als Ersatzveranstaltung für eine nicht genehmigte Straßennutzung untersagt worden. Scientology habe dagegen vor Gericht ziehen wollen, was jedoch nicht geschehen sei. Zur Eröffnung hätten sich ca Menschen mit internationalen Fähnchen vor dem Gebäude versammelt. Einer Aufforderung der Polizei, sich in das Gebäude zu begeben, hätten die Menschen widerstrebend Folge geleistet. Bei solchen Veranstaltungen müsse SenInn sich immer die Frage stellen, inwieweit solchen Organisationen privilegiert öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden. Zu früherer Zeit sei Scientology wegen einer Nichtgenehmigung vor das Verwaltungsgericht gezogen und habe verloren. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang Zweifel angemeldet, ob Scientology als Religionsgemeinschaft anzusehen sei und sich auf Artikel 4 GG berufen könne. Weitere Rechtsprechungen zu Scientology gebe es vom Bundesarbeitsgericht und von Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der ebenfalls entsprechende Zweifel angemeldet habe. SenInn werde darauf achten, dass Sekten oder ähnlichen Verbänden nicht mehr Freiräume gestattet würden, als es die Verfassung erfordere. Die Frage, ob Scientology vom Verfassungsschutz oder von der Jugendverwaltung etc. zu beobachten sei, müsse im Verfassungsschutzausschuss geklärt werden. Volker Ratzmann (Grüne) fragt nach der Meinung des Sektenbeauftragten. Er habe vernommen, dieser werfe SenInn Verharmlosung von Scientology vor. Die Grünen hielten das Vorgehen SenInns für absurd, Scientology nicht durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen und eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes vornehmen zu wollen, um den Bedenken des Verwaltungsgerichts entgegenzukommen. Frank Henkel (CDU) meint, er akzeptiere, dass Senator Dr. Körting durch Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2003 momentan der Auffassung sei, dass ihm die Hände gebunden seien. Er glaube auch, dass es in der Einschätzung der Gefährlichkeit von Scientology keinen Dissens zwischen Senator Dr. Körting und der CDU gebe. Allerdings hätte Senator Dr. Körting sich auch an dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln orientieren können, das die Klage von Scientology auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2004 zurückgewiesen habe mit der Begründung, Scientology verfolge verfassungsfeindliche Ziele und setze diese auch praktisch um. Senator Dr. Körting hätte zumindest eine Prüfung für Berlin erwägen müssen. Vor einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollten zunächst alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Er halte Scientology für hochgefährlich. Die Organisation dürfe nicht verniedlicht und verharmlost werden. Nachdem schon eine Woche lang diskutiert worden und nichts passiert sei, habe er allerdings Zweifel, dass die Organisation ernst genommen werde. Warum solle Scientology sich in Berlin anders verhalten als in anderen Bundesländern? Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenator habe Senator Dr. Körting alle Mittel in seinen Händen, um Abwehrstrategien auf Bundes- und auf Landesebene voranzutreiben. Die CDU stehe dabei an seiner Seite. Björn Jotzo (FDP) macht darauf aufmerksam, dass in den USA die von Scientology ausgehende Gefahr deutlich zu erkennen sei. Angesichts der neuen Aktivitäten von Scientology in Berlin vermisse er eine Analyse der konkreten Gefährlichkeit der Organisation für die Hauptstadt. Man solle die Aktivitäten über einen längeren Zeitpunkt beobachten und signalisieren, dass man Kenntnis davon nehme und jederzeit bereit sei, ggf. erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Wenn es allerdings bei den Erkenntnissen bleiben sollte, die nach 2000 in den Verfassungsschutzberichten dargestellt würden, erübrigten sich Aktionen. Was gedenke Senator Dr. Körting zu unternehmen? Welchen Zeithorizont peile er dabei an?

9 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 3 Udo Wolf (Linksfraktion) hält nicht die unterschiedliche Bewertung der Organisation für wesentlich, sondern die Frage, was gegen Scientology unternommen werden könne und welches jeweils die Aufgaben des Staates und der Zivilgesellschaft dabei seien. Das Missverständnis sei gewesen, dass zunächst nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und in zweiter Instanz nach strafrechtlichen Konsequenzen gerufen worden sei. Eine staatliche Institution sei aber gar nicht notwendig, um Erkenntnisse über die Organisation zu gewinnen, man brauche nur die Betroffenen zu befragen. Die spannende Frage in der öffentlichen Auseinandersetzung sei, wie die Gesellschaft, speziell die von dem Stalking durch Scientology betroffenen Gruppen, über solche Sekten aufgeklärt und gegen sie immunisiert werden könne und was der Staat unterstützend dabei leisten könne. Tom Schreiber (SPD) hat den Eindruck gewonnen, die CDU sei aus dem politischen Winterschlaf erwacht und habe das Thema Scientology für sich entdeckt. In den Medien verbreite sie Panik, indem sie vom Krieg gegen Europa spreche. Übrigens befinde sich die Europazentrale von Scientology in Kopenhagen, nicht in Berlin. Frank Henkel (CDU) erwidert, die Formulierung Krieg gegen Europa stamme nicht von der CDU, sondern aus einem Strategiepapier von Scientology. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) stellt klar, obwohl der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche die Ansicht vertrete, Scientology sei eine kriminelle Organisation, die Straftaten begehe, lägen bisher weder Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten von Scientology noch Anzeigen von Betroffenen vor. Dennoch würden Organisationen wie Scientology von allen Fraktionen einheitlich negativ bewertet. Es stelle sich aber die Frage, ob der Staat die Tätigkeiten solcher Sekten unterbinden könne. Müsse der Staat immer Vormund für seine Bürger sein, oder sollten Bürger nicht Eigenverantwortlichkeit zeigen? Die zentrale Auseinandersetzung mit Scientology müsse auf der Ebene der Aufklärung z. B. in Schulen usw. liegen. Bei der Jugendverwaltung seien bereits Mitarbeiter dafür zuständig. Man könnte erwägen, die Aufklärung zu verstärken. In München, Hamburg und Baden-Württemberg sei Scientology bisher am stärksten. In Berlin habe diese Organisation bisher keine große Rolle gespielt, weshalb Berlin 2001 und 2003 Prozesse verloren habe. Die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz sei ohne Verpflichtung mangels Aktivitäten der Organisation eingestellt worden. Berlin habe das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewartet. Damals sei eine Wiedervorlage verfügt worden. Über den Kölner Rahmen hinaus habe Berlin auf eine Klärung durch das Oberverwaltungsgericht Münster gehofft, ob Scientology mit Mitteln des Verfassungsschutzes beobachtet werden solle. Diese Klärung sei jedoch bis heute nicht erfolgt. Mit dem Verwaltungsgebäude von Scientology in der Otto-Suhr-Allee ergebe sich nun ein neuer Sachverhalt, der neue Entscheidungen erforderlich mache. Berlin habe sich in diesem Zusammenhang bereits an den Bund und an die Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer gewandt. Nach gründlicher Prüfung der Erkenntnisse solle entschieden werden, ob eine Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz wieder aufgenommen werde. Dazu werde allerdings in nichtöffentlicher Sitzung im Verfassungsschutzausschuss berichtet. Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtet, in den vergangenen Wochen habe es drei Brandanschläge auf Objekte in Berlin gegeben. Nach Einschlagen einer Kellerfensterscheibe sei am 28. Dezember 2006 gegen 3.35 Uhr mit einem Brandsatz ein Lagerraum für Reinigungsmittel der Senatsverwaltung für Justiz in Brand gesetzt worden. Der entstandene Sachschaden betrage ca Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Zeugen hätten nicht ermittelt werden können. Zu dem Brandanschlag sei am selben Nachmittag bei der Polizeipressestelle sowie bei zwei Zeitungsredaktionen eine Selbstbezichtigungs- eingegangen. Der Absender sei eine Gruppierung gewesen, die sich Remember Wolfgang Grams nenne. Nach dem Inhalt der sei der Brandanschlag als Denkzettel für die Justizsenatorin gedacht, weil sie Selbstmorde in den Berliner Knästen aus Gründen des Respekts vor den Toten nicht mehr veröffentlichen wolle. Eine Tatbekennung mit der Formulierung Remember Wolfgang Grams sei nach den bisherigen Rechercheergebnissen nicht bekannt. Allerdings sei der Name Wolfgang Grams in der Vergangenheit in zwei Tatbekennungen zu Anschlägen in Hamburg und in Schwerin genannt.

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