Beschluss. betreffend die Ausschreibung Polizeidirektion und Polizeirevier XXXXX, Umbau und Sanierung, Schließanlage, Vergabe-Nr.

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1 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig 1/SVK/ Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung Polizeidirektion und Polizeirevier XXXXX, Umbau und Sanierung, Schließanlage, Vergabe-Nr. 03-E-5312 Verfahrensbeteiligte: 1. XXXXX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, -Antragstellerin- 2. XXXXX, endvertreten durch den XXXXX vertreten durch den Niederlassungsleiter, -Auftraggeber- 3. Fa. Eisenwaren XXXXX, vertreten durch den Inhaber, -Beigeladener- hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen nach mündlicher Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Regierungsoberrat Fett, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsoberrätin Kriegesmann sowie den ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Rechtsanwalt Gremmel am beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin in eigenen Rechten verletzt ist. Dem Auftraggeber wird aufgegeben, das Nebenangebot des Beigeladenen vom Wettbewerb auszuschließen und die Wertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Übrigen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Der Auftraggeber trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens einschließlich der Aufwendungen der Antragstellerin. Die Verfahrensgebühr wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Auftraggeber ist jedoch von der Entrichtung der Verfahrensgebühr befreit. Gründe

2 2 I. Der Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren nach VOB/A die Schließanlage für die Polizeidirektion/Polizeirevier XXXXX aus. Die Leistung ist wie folgt beschrieben: Generalhauptschlüsselanlage mit ca. 60 Haupt- und Nebengruppen bestehend aus: St. Profil-Doppelzylinder St. Profil-Halbzylinder mit je 3 St. Einzelschlüsseln und Schlüsselanhängern - 5 St. Generalhauptschlüssel ST. Gruppen- oder Hauptschlüssel - Schließanlagenverwaltungsprogramm - 2 ST. Schlüsselschränke Auftragsdauer: bzw. Fristen für die Durchführung des Auftrags: Beginn: Jan und/oder Ende: Jan Vorinformation zu demselben Auftrag: 02/S vom 12/02/2002 Bindefrist des Angebots: Bis In der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots heißt es zu den Zuschlagskriterien unter Punkt 5.3: Das wirtschaftlich günstigste Angebot bezüglich (angekreuzt) Preis In den beigefügten Bewerbungsbedingungen (EVM (B) BwB/E 212) heißt es unter Punkt 4 wie folgt: 4.1 Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf gesonderter Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein, deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen. 4.3 Nebenangebote, die in technischer Hinsicht von der Leistungsbeschreibung abweichen, sind auch ohne Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen. Andere Nebenangebote oder Änderungsvorschläge sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. Nebenangebote, die den Nummern Halbsatz, 4.2, 4.3 und 4.4 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. Auf Seite 10 des Leistungsverzeichnisses lautet es wie folgt: Die Schließzylinder müssen mindestens in den Grundlängen -27/27 mm -27/31 mm -27/35 mm -31/31 mm lieferbar sein. LV-Ziffer lautet: Profil-Doppelzylinder, 65 mm, Ausführung gemäß VdS Klasse B, Zylinderlänge 65 mm für Außentüren 10,000 Stk.

3 3 LV-Ziffer entsprechend: Profil-Halbzylinder gemäß Leitbeschreibung Zylindergrundlänge 42 mm, Schließbart 8-fach verstellbar, zusätzlich Befestigungslöcher M 3 von der Rückseite des Zylinders Ausführung gemäß VdS Klasse B 20,000 Stk. LV-Ziffer (zur 2. Bauphase der Generalhauptschlüsselanlage) lautet: Profil- Doppelzylinder 65 mm Ausführung VdS Klasse B, Zylinderlänge 65 mm für Außentüren 5,000 Stk. Zur Submission am lagen 17 rechtzeitig eingegangene Angebote vor. Die Antragstellerin belegte mit einer ungeprüften Angebotsendsumme von XX.040,26 Euro preislich den dritten Platz hinter den Hauptangeboten der Fa. XXXXX. Zudem waren 6 Nebenangebote abgegeben worden, u. a. ein preisgleiches durch die Antragstellerin sowie eines des Beigeladenen, der mit seinem Hauptangebot preislich auf Platz sechs lag. Im Vergabevorschlag des eingeschalteten Dienstleisters XXXXX Architekten vom wurde die Beauftragung des Nebenangebotes des Beigeladenen vorgeschlagen. Dieses wurde u. a. wie folgt bewertet: "Das Angebot ist mit allen Unterlagen vollständig, bis auf die Position sind alle Positionen fehlerfrei verpreist worden. Das Angebot ist gültig. Die Einheitspreise sind ausgewogen und auskömmlich. Das angebotene Produkt "Winkhaus VS 6" entspricht den in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften. Bauherren und Planer der abgefragten Referenzobjekte bescheinigten der Firma durchweg fachliche Kompetenz und Termintreue. XX.689,93 Eur geprüft Formblatt EFB-Preis 2 (Aufgliederung wichtiger Einheitspreise): Die Zeitansätze und Einzelkosten für Löhne und Stoffe wurden plausibel kalkuliert. Formblatt EFB-Preis 1 c: Die Angabe der Kosten ist plausibel. Es wurde mit einem Gesamtstundenaufwand von 100 h kalkuliert. Zusätzlich wurden zur Überprüfung des Bieters folgende Unterlagen nachgefordert und geliefert: Preisblatt EFB 1 c Preisblatt EFB 2. Zum Hauptangebot des Beigeladenen findet sich folgende Feststellung: Das Angebot ist mit allen Unterlagen vollständig. Alle Positionen sind fehlerfrei verpreist worden. Das Angebot ist gültig. Das angebotene Produkt "Winkhaus Titan" entspricht nicht den geforderten Eigenschaften. Die Schließzylinder sind nicht mit den geforderten Längen 27/27 und 27/31 mm lieferbar. Das Angebot ist daher nicht gleichwertig. Zum Hauptangebot der Antragstellerin ist vermerkt: Das angebotene Produkt "EVVA DPI 6" entspricht den in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften.

4 4 Zum Nebenangebot der Antragstellerin ist vermerkt: Im Nebenangebot wurde das System EVVA DPI 5 mit fünf Stiftzuhaltungen angeboten. Dieses System ist dem ausgeschriebenen System nicht gleichwertig, da die Anzahl der Variationsmöglichkeiten deutlich kleiner ist. Zusammenfassung (Haupt- und Nebenangebot): Es wird empfohlen, das Angebot anzunehmen. Entsprechende Empfehlungen finden sich standardmäßig bei allen wertbaren Angeboten. Einleitend wurde eine preisliche Reihung der Hauptangebote vorgenommen: XXXXX-Schlüsseldienst XXXXX Sicherheitstechnik XXXXX GmbH Diese wurde unter Berücksichtigung der Nebenangebote der Firmen XXXXX (= Beigeladener) und XXXXX wie folgt abgeändert: Eisenwaren XXXXX, Nebenangebot 1 XXXXX Nebenangebot 1 XXXXX-Schlüsseldienst XXXXX Sicherheitstechnik GmbH XXXXX GmbH Eisenwaren XXXXX XXXXX Die Abweichung Mindestangebote zur geschätzten Summe der HU-Bau (69.750,00 EUR) ist folgendermaßen zu erklären: Da zum Zeitpunkt der Erstellung der HU-Bau die Funktionalität der Schließanlage sowie die Anzahl und Zusammensetzung der Haupt- und Nebengruppen noch nicht abschließend geklärt werden konnte, wurde ein höherwertiges System (in Bezug auf die Variationsmöglichkeiten) als Basis für die Preisbildung angenommen. Im Ergebnis der Vorabstimmungen zum Schließplan konnten die Anforderungen jedoch konkretisiert und aufgrund dessen ein preiswerteres Zylindersystem ausgeschrieben werden. Weiterhin ist der Preiskampf im Schließanlagengeschäft verantwortlich für die niedrigen Angebotssummen.

5 5 Der Auftraggeber übernahm diesen Vergabevorschlag ausweislich seiner Erfassungsbögen (EFB-Verg 6), weil das Nebenangebot der Firma Eisenwaren XXXXX"das preisgünstigste Angebot (Mindestbieter)" ist. Im EFB-Verg 4A a heißt es zur Position in KKE noch verfügbar: ,84 Mit Absageschreiben nach 13 VgV vom wurden die nicht berücksichtigten Bieter, darunter die Antragstellerin, informiert, dass beabsichtigt sei, der Beigeladenen den Zuschlag zu erteilen. Zur Begründung wurde angeführt: "Es liegt ein wirtschaftlicheres Nebenangebot vor." Mit Schreiben vom , bei der Vergabekammer eingegangen am , wandte sich die Antragstellerin an die Vergabekammer. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Am habe sie sich an das Architekturbüro XXXXX gewandt. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass sie im Vergabevorschlag für das Fabrikat EVVA, DPl6, empfohlen worden sei. Um so erstaunlicher sei für sie das Absageschreiben des Auftraggebers gewesen, wonach der Zuschlag auf das Nebenangebot eines anderen Bieters erfolgen solle. Sie bitte um Prüfung, inwiefern das favorisierte Fabrikat die Kriterien des Ausschreibungstextes erfülle. Unter der LV-Pos sei unter anderen definiert, dass der Profilzylinder 6 Stiftzuhaltungen je Zylinderseite aufweisen müsse. Ein Profilzylinder mit nur 5 Stiftzuhaltungen sei als nicht gleichwertig einzustufen, da somit weniger Sperrkombinationsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Auf Grund der Größenordnung der Schließanlage für die Polizeidirektion sei ein 6- stiftiges System erforderlich. Sollte es sich bei dem Fabrikat um ein 5-stiftiges System handeln, so sei es gemäß VOB von der Wertung auszuschließen. Mit Fax vom vertiefte die Antragstellerin ihr Vorbringen wie folgt: Laut Submissionsprotokoll sei sie Drittplatzierte gewesen. Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn HXXXX vom schon benannten Planungsbüro am sei bestätigt worden, dass alle Kriterien erfüllt seien und der Vergabevorschlag auf die Antragstellerin gerichtet sei. Sie vermute, dass Erst- und Zweitplatzierter sowie das Nebenangebot des favorisierten Bieters die geforderten Kriterien nicht in allen Punkten erfüllten. Frau EXXXXX vom Auftraggeber sei am schriftlich informiert worden, mit der Bitte um Prüfung der Gleichwertigkeit, Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Am habe diese bestätigt, dass der Sachverhalt vom zuständigen Planungsbüro überprüft werde. Bei Nichtauftragserteilung entstehe ihr ein erheblicher finanzieller Schaden, da bereits Personalkosten für die Angebotsvorbereitung und -erstellung entstanden seien. Sie bitte um Prüfung, ob das angebotene Schließsystem der Firma XXXXX über 6 Stiftzuhaltungen in Reihe je Zylinderreihe verfüge und die VDS Anerkennung Klasse B (LV-Pos /34.2.6)

6 6 für Zylinder in Schalteinrichtungen und für Zylinder innerhalb der Schließanlage anhand eines Zertifikates nachgewiesen worden sei (kein Zertifikat nur für registrierte Einzelschließungen, da Profil-Zylinder nicht in eine Schließanlage integrierbar seien). Als Anlage fügte sie das Submissionsergebnis, das Schreiben vom an den Auftraggeber sowie eine Ablichtung aus ihren Postausgangsbuch (Ausgang SIB ) bei. Das benannte Schreiben an den Auftraggeber - dort unstreitig im Original eingegangen am sowie vorab per Fax gesandt - deckt sich inhaltlich mit den Erstantrag an die Vergabekammer vom selben Tage. Der Antrag wurde darauf hin am zugestellt. Mit Schreiben vom , eingegangen am , übergab der Auftraggeber die Vergabeakten und wies darauf hin, dass die geschätzte Auftragssumme bei 26,8 Mio. Euro liege und das streitige Los zum 80%-Kontingent gehöre. Das im Nebenangebot angebotene Produkt Winkhaus VS 6 biete ein sechsstiftiges System, das die Ausschreibungsanforderungen voll erfülle. Die verlängerte Zuschlags- und Bindefrist ende am Mit Faxschreiben vom wies die Vergabekammer die Antragstellerin - unter Übersendung teilweise geschwärzter Vergabeunterlagen - darauf hin, dass nach summarischer Prüfung der Vorwurf eines nicht LV-konformen Nebenangebots des Beigeladenen nicht zutreffe. Dieses habe mit dem Nebenangebot das Produkt Winkhaus VS 6 angeboten. Zudem wurde sie aufgefordert, einen namentlich benannten Zeugen für das Gespräch mit dem Planungsbüro XXXXX zu benennen. Mit Beiladungsbeschluss vom wurde der Beigeladene in das Verfahren einbezogen. Mit Faxschreiben vom trug die Antragstellerin vor, dass das benannte Gespräch von ihrem Mitarbeiter SXXXXX mitgehört worden sei. Der Inhalt jenes Gespräches werde im Übrigen durch die Vergabeunterlagen bestätigt, da daraus hervorgehe, dass das Angebot der Antragstellerin anzunehmen sei. Da sie nach Submission auf Platz 3 gelegen habe, wäre sie ohne die Aussage von Herrn HXXXXX nicht auf den Gedanken gekommen, die Vergabeprüfstelle um Hilfe zu bitten. Das System Winkhaus VS 6 erfülle wie auch das System Winkhaus Titan nicht die Forderungen des Leistungsverzeichnisses, wie dies der

7 7 Planer für letztgenanntes System auch zutreffend ermittelt habe. Die Gleichwertigkeit sei jeweils nicht gegeben, weil die Zylinder nicht - wie auf Seite 10 der Technischen Vorbemerkungen gefordert - in den Längen 27/27, 27/31 und 27/35 lieferbar seien. Der bezuschlagte Zylinder sei erst ab einer Grundlänge von 30/30 mm lieferbar. Mit Zusatzoptionen sei er sogar erst ab einer Länge von 32,5/23,5 mm erhältlich. Zudem sei ihr abgelehntes Nebenangebot gleichwertig, da durch die Profilsperrleiste wesentlich mehr Sperrkombinationen freigegeben würde als durch eine zusätzliche Sitzzuhaltung. In den LV- Positionen und seien Zylinder gemäß VDS Klasse B ausgeschrieben. Aktueller Stand in Köln vom Januar 2004 sei, dass das System VS 6 der Firma Winkhaus die VDS- Anerkennung nur für registrierte Einzelschließungen, nicht jedoch die Anerkennung bei Zylindern für Schließanlagen habe. Die Beigeladene wurde mit Faxschriftsatz vom gebeten, der Vergabekammer entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Originalvergabeakten enthalten keine derartigen Zertifikate für den Beigeladenen, wohl aber für die Antragstellerin. In den Vergabeunterlagen findet sich lediglich eine handschriftliche Notiz zu den Zylinderlängen, ohne inhaltliche Bewertung. In der mündlichen Verhandlung hatten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zum Sachvortrag. Die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass sie in ihren Rechten verletzt ist und die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen trifft, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Der Auftraggeber beantragt, den Antrag der Antragstellerin abzuweisen. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Dabei hat der als Beistand des Beigeladenen erschienene Vertreter der Lieferfirma Winkhaus Münster unwidersprochen eingeräumt, dass die von der Antragstellerin anhand eines Internet- Ausdruckes der VdS-Homepage untermauerte Behauptung, dass auch das im Nebenangebot der Beigeladenen angebotene Produkt Winkhaus VS 6 über keine VdS-Zertifizierung für

8 8 Schließ und Schaltanlagen verfüge, zutreffend sei. Zudem hat der benannte Herr XXXX zu Protokoll erklärt, dass die kurzen Zylinderlängen nicht vorgehalten würden. II. 1. Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens ist zulässig. a) Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gemäß 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einrichtung, Organisation Vergabekammern des Freistaates Sachsen (SächsVgKVO) vom (SächsGVBl. S. 214) für den Antrag zuständig, da es sich um einen Bauauftrag im Sinne von 99 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) handelt. b) Die geplante Gesamtauftragssumme überschreitet die EU-Schwellenwerte. Nach 100 Abs. 1 GWB unterliegen der Nachprüfung durch die Vergabekammer nur Aufträge, welche die Auftragswerte (Schwellenwerte) erreichen oder überschreiten. Der Schwellenwert für Bauaufträge liegt entsprechend der zum in Kraft getretenen Vergabeverordnung (VgV) bei 5 Mio. Euro ( 2 Nr. 4 VgV). Die Auftraggeberin schätzt den Gesamtauftragswert auf 26,8 Mio. Euro und hat diesen Auftrag dem 80-%-Kontingent des 2 Nr. 7 VgV zugewiesen. c) Der Auftraggeber unterliegt dem Auftraggeberbegriff des 98 Nr. 1 GWB. d) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Gemäß 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung in bieterschützenden Rechten und zumindest einen drohenden Schaden darlegt. Als Bieterin hat die Antragstellerin ihr Interesse an der Zuschlagserteilung signalisiert. Die Nichtberücksichtigung ihres Angebots und die geplante Bezuschlagung des Beigeladenen erfolgte ihres Erachtens vergaberechtsswidrig. Als preislich Drittplazierte (Hauptangebot) und Fünftplatzierte (unter Einbeziehung der Nebenangebote des Beigeladenen und der Fa. XXXXX) droht ihr - insbesondere unter Beachtung der Anwürfe gegen die vor ihr platzierten Bieter und die auch in der mündlichen Verhandlung offenkundig gewordenen Wertungsfehler des Auftraggebers - ein Schaden in Höhe des entgangenen Auftrages. e) Die Antragstellerin stellte einen zulässigen Nachprüfungsantrag nach den 107, 108 GWB. Der Antrag war gemäß 108 Abs. 1 Satz 1 GWB schriftlich einzureichen. Am ging bei der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ein Schreiben ein, in

9 9 dem die Antragstellerin sinngemäß die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens beantragte. Fehlende Anlagen übersandte sie am f) Der Antrag erfüllt die Mindestanforderung an die Begründungspflicht. Gemäß 108 Abs. 2 GWB muss die Begründung die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten, sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Sämtliche dieser Anforderungen hat die Antragstellerin mit ihren Antragsschriftsatz vom zunächst nicht erfüllt, da von einer Rüge beim Auftraggeber nicht die Rede war. Im nachgereichten Schriftsatz vom der somit unverzüglich im Sinne des 108 Abs. 1 S. 1 GWB war - hat sie aber das zeitgleiche Schreiben an den Auftraggeber ebenso vorgelegt wie das Submissionsprotokoll und den Nachweis der Absendung des Rügeschreibens am (Postausgangsbuch). g) Den Vorwurf der fehlerhaften Bezuschlagung des Beigeladenen hat die Antragstellerin auch unverzüglich im Sinne des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gerügt. Dabei ist es unerheblich, dass sich zumindest die Vermutung der Antragstellerin, der Beigeladene würde - wie sie selber - ausschreibungswidrig lediglich 5 statt der geforderten 6 Stiftzuhaltungen anbieten, als nicht stichhaltig erwiesen hat. Auf der Grundlage des Absageschreibens des Auftraggebers, da spiegelbildlich auch den Umfang und die Tiefe der unverzüglichen Rüge vor dem Erkenntnishorizont des Beschwerde führenden Bieters bestimmt, war es keinem Konkurrenzbieter ohne Kenntnis des Inhalts des Nebenangebots des Beigeladenen möglich dem Auftraggeber einen entsprechenden Wertungsfehler vorzuhalten. Insoweit erweist sich auch das am erhobene Argument einer mangelnden Vorlage einer VdS-Zertifizierung samt Wertungsdefizit des Auftraggebers als durchaus spekulativ. Ohne konkrete Kenntnisse bestand aber selbst zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Rügeverpflichtung, zumal diese zusätzlich die Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes des Auftraggebers und nicht eines Mitkonkurrenten verlangt. Vor diesem Hintergrund wandte sich die Antragstellerin in jedem Fall ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des 121 BGB an den Auftraggeber. Das Absageschreiben nach 13 VgV datierte vom Die umstrittene Aussage des Planers zur angeblichen Bezuschlagung der Antragstellerin datiert vom Das Rügeschreiben ging unstreitig am und somit zeitgleich wie der Antrag bei der Vergabekammer - beim Auftraggeber ein. Eine Rüge innerhalb von innerhalb von lediglich 4-5 Tagen ist als noch unverzüglich anzusehen, zumal diese auch noch zusätzlich vorab per Fax an den Auftraggeber gesandt worden war. Die detaillierteren Mängel im Nebenangebot des Beigeladenen (keine tatsächliche VdS-Zertifizierung Klasse B und nicht lieferbare Kurzlängen der Zylinder) musste und konnte die Antragstellerin ohne Kenntnis des von der Beigeladenen im Nebenangebot offerierten

10 10 Produkts bzw. einer dennoch durch den Auftraggeber bejahten LV-Konformität überhaupt noch nicht konkret rügen. Die Rügeverpflichtung nach 107 Abs. 3 S. 1 GWB entsteht aber immer erst dann, wenn ein konkreter Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers tatsächlich wie rechtlich erkannt wurde. 2. Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin ist in eigenen Rechten gemäß 114 Abs. 1 GWB verletzt, da das Nebenangebot des Beigeladenen entgegen der Wertung des Auftraggebers bereits zwingend auszuschließen war wie auch das bereits ausgeschlossene Hauptangebot. Dem gemäß erweist sich die bisherige Zuschlagsauswahl des Auftraggebers nach 97 Abs. 5 GWB als vergaberechtswidrig und verletzt die Antragstellerin als nachweislich zertifiziertes Unternehmen in ihren Rechten nach 114 Abs. 1 GWB. Das Nebenangebot des Beigeladenen hat der Auftraggeber zu Unrecht nach 25 Nr. 5 Satz 1 VOB/A gewertet und sogar für den Zuschlag vorgeschlagen. Bei der Wertung der Nebenangebote verfügt der Auftraggeber zwar über einen eigenen Beurteilungsspielraum (VK Baden-Württemberg mit Beschluss vom , Az. 1 VK 26/01). Innerhalb dieses Spielraumes entscheidet er mit sachgerechten Erwägungen über die Annahme oder Ablehnung eines zugelassenen Nebenangebotes. Die Vergabekammer ist deshalb darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Auftraggeber sachgerecht gewertet hat und der Auftraggeber von einer technischen und wirtschaftlichen Gleichwertigkeit ausgehen konnte. Vorliegend wurde jedoch die Gleichwertigkeit des im Nebenangebots angebotenen Produkts Winkhaus VS 6 vom Auftraggeber - gestützt auf die Zuarbeit des Architekturbüros XXXXX - in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise bejaht. Dabei dürfte auch schon der Nachweis der Gleichwertigkeit im relevanten Fünf-Stufen- Modell zur Prüfung von Nebenangeboten nicht vorliegen. Wenn der Auftraggeber wie in seinen schon zitierten technischen Vorbemerkungen ausdrücklich auf die Lieferung von Zylindern in vier genau benannten Längen hinweist und für spezielle Außentüren wie in den von der Antragstellerin problematisierten LV-Positionen eine VdS-Zertifizierung Klasse B fordert, so hat der Bieter grundsätzlich schon mit Angebotsabgabe entsprechende Unterlagen (Datenblätter, Prüfzertifikate etc.) beizubringen, die die Gleichwertigkeit zum LV-geforderten Standard belegen ( 21 Nr. 2 VOB/A, bei Nebenangeboten mangels ande-

11 11 rer Vorgaben entsprechend). Der Bieter hat sein Nebenangebot - insbesondere bei einer alternativen technischen Realisierung - so umfänglich, vollständig und klar zu beschreiben, wie dies der Auftraggeber nach 9 VOB/A auch in seinem Leistungsverzeichnis tun muss (OLG Koblenz, B. v , 1 Verg 4/02, VergabeR 2003, 72). Daran es mangelt beim Angebot des Beigeladenen - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat. So hat der Beigeladene mit ihrem Angebot weder ein VdS-Zertifikat (Klasse B) vorgelegt noch Spezialprospekte übersandt, aus denen die geforderten Zylinderlängen hervorgehen. Vielmehr hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass sich das auswertende Architekturbüro entsprechende Unterlagen später selbsttätig beim benannten Hersteller Winkhaus besorgt hat. Darüber hinaus hat die mündliche Verhandlung anhand der übereinstimenden Dokumente des VdS und der glaubwürdigen Aussage des Beistandes XXXXX ergeben, dass das von der Beigeladenen im Nebenangebot angebotene Produkt Winkhaus VS 6 auch tatsächlich - wie von der Antragstellerin behauptet - weder über die im LV geforderte VdS-Zertifizierung für ganze Schließanlagen (Klasse B) verfügt (lediglich beim VdS beantragt) sowie die vom Architekturbüro unverständlicherweise nur für das Hauptangebot (Winkhaus Titan) monierte Lieferschwäche bei kurzen Zylinderlängen (27/27 mm etc.-) aufweist. Nach alledem ist nicht nur die Gleichwertigkeit nicht mit Angebotsabgabe nachgewiesen worden, sondern sie fehlt auch nachgewiesenermaßen objektiv (vgl. insoweit auch VdS- Homepage, S. 10 und 11 zu den Zertifizierungen der Winkhaus-Produkte). Somit ist die Wertung des Nebenangebots des Beigeladenen vergaberechtswidrig erfolgt. 3. Gemäß 114 Abs. 1 GWB war demnach dem Auftraggeber zum einen aufzugeben, auch das Nebenangebot des Beigeladenen zwingend auszuschließen. Darüber hinaus war diesem aufzugeben, die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Dabei wird der Auftraggeber zu beachten haben, dass er bei der Wertung von Haupt- und Nebenangeboten zumindest auf die Einhaltung von als unverzichtbar erklärten Mindestvoraussetzungen einer LV-konformen Leistung im Offenen Verfahren nicht nachträglich verzichten kann.

12 12 III. Als unterliegender Verfahrensbeteiligter trägt der Auftraggeber die Kosten des Verfahrens ( 128 Abs. 3 Satz 1 GWB) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin, 128 Abs. 4 S. 1 GWB. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens ( 128 Abs. 2 GWB). Der Gesetzgeber hat mit dieser an 80 Abs. 2 GWB angelehnten Regelung klargestellt, dass - wie im Kartellverwaltungsverfahren - vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens abzustellen ist (Kollmorgen in Langen/Bunte GWB, 8. Auflage 1998, 80 Rdnr. 18). Die Vergabekammern des Bundes haben auf der Basis der beim ehemaligen Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes anhängigen Verfahren eine Gebührenstaffel erarbeitet, die die erkennende Vergabekammer im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernimmt. Diese mit Wirkung zum überarbeitete Staffel sieht bei einem Streitwert von lediglich knapp ,- Euro eine Gebühr in Höhe der Mindestgebühr von 2.500,- Euro vor. Der Auftraggeber ist aber nach 8 des Verwaltungskostengesetzes des Bundes von der Entrichtung der Gebühr befreit. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, hat sie kein eigenes Kostenrisiko übernommen und ist dem gemäß an den Kosten nicht zu beteiligen. Dem gemäß kann er entsprechend 154, 162 VwGO aber auch keinen Kosten- bzw. Aufwendungsersatz beanspruchen. IV. Gegen die Entscheidungen der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gem. 116 Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt ( 117 Abs. 1 GWB), schriftlich beim Beschwerdegericht einzulegen. Beschwerdegericht für die 1. Vergabekammer des Freistaates ist das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, Schlossplatz 1, Dresden. Die Beschwerde muss zugleich mit ihrer Einlegung begründet werden ( 117 Abs. 2 GWB). Die Beschwerdebegründung muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Kammer angefochten wird und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

13 13 Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Fett Kriegesmann Gremmel Der ehrenamtliche Beisitzer, Herr Gremmel, hat nach Beschlussfassung auf eine Unterschriftsleistung verzichtet. Dies ist nach 5 der Geschäftsordnung der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen entbehrlich.

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