Arbeitsrecht. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall AR 6. Alexander Leitner. Stand: März 2013 INHALT

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1 Arbeitsrecht AR 6 Alexander Leitner Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall INHALT Einleitung 3 Geltungsbereich 3 Gemeinsame Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte 4 Wann gebührt Entgeltfortzahlung? 4 Mitteilungs- und Nachweispflicht 5 Höhe des Entgelts während des Krankenstandes 6 Fälligkeit des Krankenentgelts 7 Kündigung während des Krankenstandes 7 Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 7 Erkrankung während des Urlaubs 8 Krankengeld von der Krankenkasse 9 Entgeltfortzahlungsanspruch für Angestellte 11 Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeiter 16 Geringfügige Beschäftigung und Freie DienstnehmerInnen 18 Beantwortung der Fragen 20 Skriptenlehrgang 23 Stand: März 2013 Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaften und der Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.

2 Anmerkungen Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden? Zeichenerklärung Frage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt (vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums angegebenen). Anmerkungen: Die linke bzw. rechte Spalte jeder Seite dient zur Eintragung persön licher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese eigenen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorgegebenen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen. Arbeitsanleitung Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch. Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnittes mit Hilfe der gedruckten und der eigenen Randbemerkungen. Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst ohne nachzusehen). Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skriptums. Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch. Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über. Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten Lernziele erreicht haben. Lernziele Nachdem Sie dieses Skriptum durchgearbeitet haben, sollen Sie wissen, wie und wodurch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter geregelt ist; über Rechte und Pflichten der ArbeitnehmerInnen im Krankheitsfall informiert sein; beurteilen können, in welchen Fällen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht; Dauer und Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung berechnen können; die Bestimmungen kennen, die bei der Entstehung eines neuen Anspruchs wirksam werden. Viel Erfolg beim Lernen! 2

3 Einleitung Anmerkungen Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) soll den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in die Lage versetzen, im Falle eines Krankenstandes keinen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden. Der Entgeltfortzahlungsanspruch wird für die Angestellten durch die 8 und 9 des Angestelltengesetzes (AngG) und für die Arbeiter durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Mit der Einführung des Entgeltfortzahlungsgesetzes ab wurde der erste wesentliche Schritt zur Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten getan. Während die Angestellten nach dem Angestelltengesetz immer schon Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts für eine gewisse Zeit hatten, erhielten die Arbeiter pro Arbeitsjahr nach dem ABGB Entgeltfortzahlung bis maximal eine Woche, danach nur Krankengeld von der Krankenkasse. Kollektivverträge sahen vereinzelt bessere Regelungen vor. Seit dem Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 (ARÄG 2000) ist die Anspruchsdauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitern und Angestellten gleich. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert seither auch den ArbeiterInnen die Fortzahlung des vollen Entgelts im Krankheitsfall je nach Beschäftigungsdauer zwischen 6 und 12 Wochen zu. Insbesondere bei Folgeerkrankungen gibt es immer noch eine massive Schlechterstellung der ArbeiterInnen. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind sie hingegen besser gestellt. Geltungsbereich Die Ansprüche der Angestellten sind im 8 Abs. 1 und 2 AngG geregelt. Angestellte sind jene ArbeitnehmerInnen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (HandlungsgehilfInnen) oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. Ferner gelten auch Personen als Angestellte, die Tätigkeiten im obigen Sinne ausführen und im Geschäftsbetrieb von Unternehmungen, Anstalten, bei Vereinen und Stiftungen, Kreditanstalten, Sparkassen, Krankenkassen, Versicherungen und ähnlichen Einrichtungen, in der Schriftleitung, Verwaltung oder im Verschleiß einer periodischen Druckschrift, bei RechtsanwältInnen, NotarInnen, PatentanwältInnen, ZivilingenieurInnen, Tabaktrafiken, ÄrztInnen, ZahntechnikerInnen, in Privatheil und Pflegeanstalten, in privaten Unterrichtsanstalten, bei WirtschaftstreuhänderInnen oder ähnlichen Personen beschäftigt sind, die nicht als Kaufmann im eigentlichen Sinne qualifiziert werden können. Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt faktisch nur für ArbeiterInnen. Es ist für alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und nicht dem Angestelltengesetz, Gutsangestelltengesetz, Theaterarbeitsgesetz, Landarbeitsgesetz, Heimarbeitsgesetz 1960, Hausgehilfen und Hausangestelltengesetz oder Hausbesorgergesetz unterliegen. Für die ausgenommenen Dienstverhältnisse gibt es jeweils eigengesetzliche Sonderbestimmungen, die nur im Detail von den Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des Entgeltfortzahlungsgesetzes abweichen. Für Lehrlinge gibt es einheitliche Bestimmungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. bei einer Arbeitsverhinderung wegen eines Arbeitsunfalls. Details siehe Seite 9. Der Lernstoff dieses Fernlehrgangsskriptums gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu einem Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemein de, sofern auf diese Arbeitsverhältnisse gesetzliche oder dienstund besol dungsrechtliche Vorschriften Anwendung finden, die den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zumindest genauso günstig regeln wie das Entgeltfortzahlungsgesetz. Kein wirtschaftlicher Nachteil im Falle eines Krankenstandes Angestellte ArbeiterInnen Ausnahme: Lehrlinge Ausnahme: Beamte und Vertragsbedienstete 3

4 Anmerkungen Gemeinsame Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte Wann gebührt Entgeltfortzahlung? Dem Arbeitnehmer/Der Arbeitnehmerin gebührt in folgenden Fällen Entgeltfortzahlung: Krankheit und Unglücksfall Kur- und Erholungsaufenthalt Krankheit (Unglücksfall) Krankheit ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung notwendig macht. Unglücksfall ist ein Unfall im privaten Freizeitbereich. Kur- und Erholungsaufenthalt ist dann gegeben, wenn er von einem Träger der Sozialversicherung bewilligt oder angeordnet wird. Der Aufenthalt in einem Kur- oder Erholungsheim eines Versicherungsträgers gilt als Krankenstand, ohne dass es hierzu einer Krank schreibung durch den behandelnden Vertragsarzt/die -ärztin bedarf. Erhält der/die Versicherte jedoch vom Versicherungsträger nur einen Zuschuss für einen Landaufenthalt oder für einen Kuraufenthalt an einem Kurort, so liegt ein Krankenstand nur dann vor, wenn dieser von der Krankenkasse bestätigt wird oder wenn der/die Versicherte von einem Vertragsarzt/einer -ärztin krankgeschrieben wurde. Arbeitsunfall Berufskrankheit Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Arbeitsunfall ist ein Unfall, der sich im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte ergibt. Ebenso gibt es Unglücksfälle, die versicherungsrechtlich einem Arbeitsunfall gleichgestellt sind (z. B. freiwillige Feuerwehr). Berufskrankheit ist eine Erkrankung, die in einer Liste zum ASVG angeführt ist und durch berufliche Beschäftigung verursacht wurde. Ferner ist zumeist erforderlich, dass eine solche Erkrankung zufolge der Beschäftigung in einer bestimmten Branche aufgetreten ist. 4

5 Kein Entgelt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Anmerkungen Entgeltfortzahlung gebührt nur dann, wenn die Erkrankung vom/ von der betroffenen ArbeitnehmerIn nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und wenn sie die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin ausschließt (Beweis: ärztliche Bestätigung). Vorsatz liegt vor, wenn die Krankheit absichtlich herbeigeführt wurde. Grobe Fahrlässigkeit wird im bürgerlichen Recht als auffallende Sorglosigkeit umschrieben und in der Rechtsprechung durch Voraussehbarkeit des eingetretenen Erfolges qualifiziert. Allgemein kann gesagt werden, dass für die Beurteilung einer groben Fahrlässigkeit ein strenger Maßstab notwendig ist. (Beispiel für grobe Fahrlässigkeit: Verkehrsunfälle bei Fahren ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer.) Keine grobe Fahrlässigkeit Sportunfälle (Mittel der menschlichen Gesundheitsförderung); Alkoholsucht (Entziehungskur); Geschlechtskrankheit (egal ob sie die Folge eines ehelichen oder außerehelichen Geschlechtsverkehrs ist); Selbstmordversuch (wird nicht mit Absicht ausgeführt, eine Krankheit zu verursachen). Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Keine grobe Fahrlässigkeit Mitteilungs- und Nachweispflicht Der/Die ArbeitnehmerIn ist verpflichtet, die Arbeitsverhinderung dem/der ArbeitgeberIn unaufgefordert und unverzüglich bekanntzugeben. Auf Verlangen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, hat der/die ArbeitnehmerIn eine ärztliche Bestätigung (normalerweise Krankenstandsbestätigung) über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit dem/der ArbeitgeberIn vorzulegen. Als Krankheitsursache ist jedoch mindestens anzuführen, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall, einen Kur-, Erholungsaufenthalt oder einen Arbeitsunfall handelt. Keinesfalls hat der/die ArbeitgeberIn Anspruch auf Bekanntgabe der Diagnose. Dies würde die ärztliche Schweigepflicht in Frage stellen. Meldepflicht betrifft Krankheitsursache, nicht die Diagnose Mitteilungs- und Nachweispflicht Der/Die AN ist verpflichtet, dem/der AG die Arbeitsverhinderung OHNE VERZUG bekanntzugeben. Der/Die AN ist auch verpflichtet, dem/der AG auf Verlangen eine Bestätigung vorzulegen, sonst verliert der/die AN für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. 5

6 Anmerkungen Verlust des Anspruchs auf Entgelt Verletzung der Melde- und Nachweispflicht Wenn der/die ArbeitnehmerIn der Melde- und Nachweispflicht nicht nachkommt, sieht das Gesetz als mögliche Maßnahme vor, dass der/die ArbeitnehmerIn für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt verliert. Die Verletzung dieser Pflichten stellt im Allgemeinen jedoch keinen Entlassungsgrund dar. Ruhen des Krankengeldes Leistet der/die Versicherte einer Ladung zum Kontrollarzt/zur -ärztin ohne wichtigen Grund keine Folge, kann der Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Krankengeld auf Dauer oder für bestimmte Zeit zur Gänze oder teilweise ruht. Erkrankt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach der Abschreibung vom Krankenstand neuerlich, so muss er/sie dies dem/der ArbeitgeberIn ebenfalls unverzüglich anzeigen, da diese/r von der Krankenkasse die Abschreibung, nicht aber eine Neuerkrankung mitgeteilt erhält. Höhe des Entgelts während des Krankenstandes Ausfallsprinzip Weit gefasster Entgeltbegriff Bezugsprinzip bei Angestellten Ausfallsprinzip bei ArbeiterInnen Ausnahmen von 13-Wochen-Frist möglich Der/Die ArbeitnehmerIn darf während der Entgeltfortzahlung finanziell nicht schlechter gestellt werden, als wenn er/sie arbeiten würde. Er/Sie hat daher grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das ihm/ihr ge bührt hätte, wenn der Krankenstand nicht eingetreten wäre. Abweichende Berechnungszeiträume können durch Kollektivvertrag festgelegt werden. Im Wesentlichen besteht kein Unterschied bei der Bemessung des Krankenentgelts von Arbeitern und Angestellten. Bei beiden ist der Entgeltbegriff sehr weit gefasst. Auch regelmäßig geleistete Überstunden, Überstundenpauschalen, dauernd gewährte Erfolgsprämien und grundsätzlich auch Naturalbezüge sind einzubeziehen. Aufwandsentschädigungen (Diäten, Kilometergeld etc.) sind nicht zu berücksichtigen. Bei Angestellten ist die Bemessungsgrundlage das vor Eintritt der Dienstverhinderung regelmäßig verdiente Entgelt (Bezugsprinzip). Bei ArbeiterInnen ist die Bemessungsgrundlage jenes Entgelt, das er/sie verdient hätte, wenn er/sie gearbeitet hätte (Ausfallsprinzip). Wenn dies nicht eruierbar ist, wird ein Beobachtungszeitraum von 13 Wochen herangezogen. Nur in Ausnahmefällen kann diese 13-Wochen-Frist nicht maßgeblich sein. Etwa wenn bei starken saisonalen Schwankungen des Arbeitsanfalls im Zeitraum des Krankenstandes erfahrungsgemäß keine Überstunden zu leisten wären. (In einem Sommerbad fallen nach Ende der Badesaison erfahrungsgemäß wenige oder keine Überstunden an.) Unter Umständen kann diese Frist auch verlängert werden, weil im Beobachtungszeitraum der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin aus welchem Grund auch immer nicht gearbeitet hat. In diesem Fall wird die Zeit der Nichtarbeit neutral gewertet. Überlegen Sie: Ein Bauarbeiter arbeitet an der Errichtung eines Wohnhauses im Akkord. Als der Bau fertiggestellt war, arbeitete die ganze Belegschaft mit dem normalen Regielohn weiter. Der Arbeitnehmer erkrankt unmittelbar nach Fertigstellung des Baues. Wie ist das Entgelt zu bemessen? 6

7 Fälligkeit des Krankenentgelts Entgeltfortzahlung heißt, dass das Entgelt für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer in jener Weise fortzuzahlen ist, als wäre keine Arbeitsverhinderung eingetreten. Das Entgelt ist somit auch zu den vertraglichen oder gesetzlichen Gehalts- bzw. Lohnzahlungsterminen fällig, unabhängig davon, ob der Krankenstand beendet ist oder nicht. Die Fälligkeit des Entgelts richtet sich somit nach den auch sonst geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen bzw. Vereinbarungen. Anmerkungen Termin wie bei Gehalts- bzw. Lohnzahlung Kündigung während des Krankenstandes Während des Krankenstandes ist jederzeit eine Kündigung möglich, da der Ausspruch einer Kündigung keiner Begründung bedarf. Kündigung jederzeit möglich Im Falle einer ArbeitgeberInnenkündigung während des Krankenstandes ist daher nur zu prüfen, ob der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht auf Grund einer speziellen Rechtsvorschrift eine Kündigungsanfechtung durchführen bzw. einen Kündigungsschutz geltend machen kann. Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine spezielle Regelung der Entgeltfortzahlung gilt bei einigen Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn sich der Krankenstand über das Ende des Arbeitsverhältnisses erstreckt und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach Antritt des Krankenstandes vom/von der ArbeitgeberIn gekündigt wurde, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurde oder aus Verschulden des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin vorzeitig ausgetreten ist, bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die vorgesehene jeweilige gesetzliche Dauer bestehen, auch wenn das Arbeitsverhältnis früher endet. Das bedeutet, dass die Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen kann, soweit ein noch offener Entgeltfortzahlungsanspruch gegeben ist. Regelung bei ArbeitgeberInnenkündigung Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen. / 7

8 Anmerkungen Entgeltfortzahlungsanspruch grundsätzlich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der sozialpolitische Hintergrund dieser Regelung ist, dass der/die ArbeitgeberIn keinen finanziellen Vorteil haben soll, wenn er/sie das Arbeitsverhältnis, wie oben angeführt, auflöst. Soweit ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kann der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin diesen, abgesehen von der oben erwähnten Ausnahme, nur immer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschöpfen. Das ist dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis durch Lösung während der Probezeit, Zeitablauf (Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses), ArbeitnehmerInnenkündigung, verschuldete Entlassung, unbegründeten oder vom/von der ArbeitgeberIn nicht verschuldeten Austritt oder einvernehmliche Lösung beendet wird. Alle sonstigen arbeitsrechtlichen Ansprüche sind nach dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu bemessen. Erkrankung während des Urlaubs Wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin während des Urlaubs erkrankt bzw. verunglückt, so werden die Tage der Erkrankung dann auf den Urlaub nicht angerechnet, wenn die dadurch entstandene Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Kalendertage andauert. Urlaubsstopp nach drei Erkrankungstagen Erkrankung im Ausland Die Erkrankung ist allerdings dem/der ArbeitgeberIn nach drei Tagen unverzüglich zu melden, und nach Wiederantritt des Dienstes ist darüber unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen. Bei Erkrankung während des Urlaubs im Ausland muss neben dem ärztlichen Zeugnis auch eine behördliche Bestätigung beigebracht werden, aus der hervorgeht, dass dieses ärztliche Zeugnis von einer zum Arztberuf zugelassenen Person ausgestellt wurde. Diese behördliche Bestätigung ist bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt (stationär oder ambulant) nicht notwendig. 8

9 Für Zeiträume einer entgeltpflichtigen Arbeitsverhinderung (Krankenstand, Kuraufenthalt usw.) darf ein Urlaubsverbrauch nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände bei Abschluss der Urlaubsvereinbarung bekannt waren. Anmerkungen Krankengeld von der Krankenkasse Für die Dauer des Krankenstandes gebührt grundsätzlich auch Krankengeld von der Krankenkasse. Das Krankengeld ruht allerdings zur Gänze für jene Zeit, für die der/die ArbeitnehmerIn Anspruch auf mehr als die Hälfte seines/ihres vor dem Krankenstand bezogenen Entgelts hat. Hat er/sie nur mehr Anspruch auf die Hälfte seines/ihres vor dem Krankenstand bezogenen Entgelts, so ruht auch das Krankengeld nur zur Hälfte. Daraus folgt, dass in diesem Fall der/die ArbeitnehmerIn den Anspruch auf das halbe Krankengeld besitzt. Beträgt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung 49 oder weniger Prozent einige Kollektivverträge sehen eine derartige Besserstellung vor, so steht dem/der ArbeitnehmerIn das Krankengeld in voller Höhe zu. Krankengeldansprüche Sonderzahlungen gebühren grundsätzlich nicht für Zeiten, für die keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung durch den/die ArbeitgeberIn besteht, außer Kollektivverträge sehen günstigere Bestimmungen vor. Lehrlinge haben in Bezug auf Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung eigene Bestimmungen. Sie haben pro Lehrjahr Anspruch auf die Bezahlung von 4 Wochen volles Entgelt und für weitere 2 Wochen auf die Differenz zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung. Wenn diese Ansprüche innerhalb eines Lehrjahres ausgeschöpft sind, hat der Lehrling für die ersten 3 Kalendertage Anspruch auf die volle Lehrlingsentschädigung und darüber hinaus für maximal 6 Wochen auf die Differenz zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung ( 17a BAG). Bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit hat der Lehrling pro Anlassfall Anspruch auf 8 Wochen volles Entgelt und weitere 4 Wochen Teilentgelt (Differenz zwischen voller Lehrlingsentschädigung und Krankengeld von der Gebietskrankenkasse) vom/von der Lehrberechtigten ( 17a Abs. 4 BAG). Lehrlinge haben eigene Bestimmungen 9

10 Anmerkungen 1. Wann kann von einer Krankheit gesprochen werden? 2. Zu welchem Zeitpunkt muss der/die ArbeitgeberIn von einem Krankenstand informiert werden? 3. Mit welcher Höhe des Entgelts kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach dem Ausfallsprinzip rechnen? 10

11 Entgeltfortzahlungsanspruch für Angestellte Anmerkungen Der/Die Angestellte behält sein/ihr Entgelt für einen bestimmten Zeitraum, dessen Länge nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt ist. Anspruchslänge nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt Krankheit (Unglücksfall), Kuraufenthalt (Erholungsaufenthalt) Dauer des Arbeits- volles halbes pro Krankheit verhältnisses Entgelt Entgelt aber höchstens bis 5 Jahre 6 Wochen 4 Wochen 10 Wochen vom Jahr 8 Wochen 4 Wochen 12 Wochen vom Jahr 10 Wochen 4 Wochen 14 Wochen ab dem 26. Jahr 12 Wochen 4 Wochen 16 Wochen Pro Krankenstand steht aber der Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem/der ArbeitgeberIn maximal für einen Zeitraum in Höhe des jeweiligen Grundanspruchs zu (z. B. 6 Wochen volles und 4 Wochen halbes Entgelt = 10 Wochen). Arbeitsunfall (Berufskrankheit) Beruht der Krankenstand auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so verlängert sich der Anspruch auf volles Entgelt von 6 bis 12 Wochen je nach Beschäftigungsdauer um 2 Wochen, dies jedoch nur dann, wenn der entgeltfällige Zeit raum von 6 Wochen durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit überschritten wird. Bei Arbeitsunfall/ Berufskrankheit: Verlängerung der Frist Das bedeutet umgekehrt, wenn zuerst ein Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eintritt, der 6 Wochen nicht übersteigt, und danach ein oder mehrere Krankenstände nachfolgen, die nicht auf Arbeitsunfall (Berufskrankheit) beruhen, dass sich die Frist durch normale Krankenstände nicht von 6 auf 8 Wochen verlängert. Weitere Ansprüche bei Folgeerkrankungen Ergibt sich nach einem Krankenstand innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt der Arbeit ein oder mehrere neuerliche Krankenstände, so gebührt zunächst soweit noch vorhanden das noch nicht ausgeschöpf te Entgelt des Grundanspruchs. Soweit dieser jedoch ausgeschöpft wird, gebührt dem/der Angestellten während der Halbjahresfrist ein zusätzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem/der ArbeitgeberIn in Höhe des halben Grundanspruchs. Bei Folgeerkrankung: Halber Grundanspruch zusätzlich 11

12 Anmerkungen Halbjahresfrist Tritt ein neuerlicher Krankenstand erst nach 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Wiederantritts der Arbeit nach Beendigung des ersten Krankenstandes, ein, so ist wieder ein voller Anspruch entstanden. Beispiel: Letzter Tag des Krankenstandes ist der 23. Jänner, so läuft die Frist vom 24. Jänner bis 23. Juli. Neuerlicher Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung bei einer neuerlichen Erkrankung am (oder nach) dem 24. Juli. Rechtlich gilt daher jeder Krankenstand, dem eine Periode von sechs Monaten ohne Krankenstand vorausgegangen ist, als erster Krankenstand. Bei einem laufenden Krankenstand hat die Halbjahresfrist keine Bedeutung. Es entstehen trotz Überschreitung der Halbjahresfrist keine neuerlichen Ansprüche. (Gegensatz zum Arbeiter: Hier entsteht ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung pro Arbeitsjahr mit neuem Arbeitsjahr, trotz laufendem Krankenstand). Bei einer nur kurzfristigen Unterbrechung des Krankenstandes (und Überschreitung der Halbjahresfrist) kommt es auf die ärztliche Beurteilung an, ob auch die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt war. Die Krankenstände könnten zusammengerechnet werden. Höherer Anspruch während des Krankenstandes Entsteht während des Krankenstandes ein höherer Anspruch (z. B. fünf Jahre werden überschritten), so erhöht sich ab dem Eintritts-Stichtag auch der Anspruch für den Angestellten/die Angestellte. Gesamtübersicht Ansprüche des/der Angestellten bei Krankheit Dauer des volles Arbeits- halbes pro Krank- Arbeits- Entgelt unfall Entgelt heit aber verhältnisses (voll) höchstens bis 5 Jahre 6 Wochen +2 Wochen 4 Wochen 10 Wochen 6 bis 15 Jahre 8 Wochen 8 Wochen 4 Wochen 12 Wochen 16 bis 25 Jahre 10 Wochen 10 Wochen 4 Wochen 14 Wochen ab 26 Jahre 12 Wochen 12 Wochen 4 Wochen 16 Wochen 12

13 Ansprüche des/der Angestellten bei neuerlichen Arbeitsverhinderungen innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt der Arbeit Dauer des halbes Arbeits- viertel pro Krank- Arbeits- Entgelt unfall Entgelt heit aber verhältnisses (voll) höchstens bis 5 Jahre 6 Wochen +2 Wochen 4 Wochen 10 Wochen 6 bis 15 Jahre 8 Wochen 8 Wochen 4 Wochen 12 Wochen 16 bis 25 Jahre 10 Wochen 10 Wochen 4 Wochen 14 Wochen ab 26 Jahre 12 Wochen 12 Wochen 4 Wochen 16 Wochen Anmerkungen Beispiel: Dieses Beispiel bezieht sich auf einen Grundanspruch gemäß 8 Abs. 1 AngG von 8 Wochen voll plus 4 Wochen halbes Krankenentgelt (Dauer des Dienstverhältnisses zwischen 5 und 15 Jahren). Beispiel gemäß 8 Abs. 1 AngG Gemäß 8 (1) AngG besteht im vorliegenden Fall Anspruch auf 8 Wochen volles und 4 Wochen halbes Entgelt Verbraucht werden während des oben genannten Zeitraumes 6 Wochen mit vollem Entgelt vom bis Zweiterkrankung vom bis , das sind 14 Wochen (Anspruch gegenüber dem/der ArbeitgeberIn max. 12 Wochen pro Krankenstand) Wiedererkrankung im Sinne des 8 (2), wobei das Halbjahr nach Wiederantritt des Dienstes mit beginnt und mit endet 13

14 Anmerkungen Dritterkrankung vom bis Wochen (diese Erkrankung begann innerhalb des Halbjahres vom bis ) 2 Wochen halbes Entgelt vom bis (Restanspruch aus 8 (2)) 4 Wochen Viertelentgelt vom bis (Restanspruch auch aus 8 (2)) Vierterkrankung vom bis Wochen Das Halbjahr ist gemäß 8 (2) mit beendet Ab gilt daher jede neue Erkrankung wieder als Ersterkrankung gemäß 8 (1) AngG 4. Wie lange ist der Entgeltfortzahlungsanspruch eines/einer An gestellten bei einer Beschäftigungsdauer von 4 Jahren und 2 Monaten? 14

15 5. Was ist unter der Halbjahresfrist zu verstehen? Anmerkungen 6. Wie lange hat ein Angestellter bei einer Beschäftigungsdauer von 4 Jahren Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einem Arbeitsunfall, wenn er bereits 6 Wochen Grundanspruch ausgeschöpft hat? 7. Entsteht während eines Krankenstandes ein höherer Anspruch, wenn der/die ArbeitnehmerIn das sechste Beschäftigungsjahr beginnt? 15

16 Anmerkungen Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeiter Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung eines Arbeiters/einer Arbeiterin bei Krankheit (Unglücksfall) ist auf das Arbeitsjahr abgestellt. Eine rechtsverbindliche Umstellung des Anspruchszeitraumes auf das Kalenderjahr oder einen anderen Zeitraum ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich. Wiederholte Arbeitsverhinderungen innerhalb eines Arbeitsjahres sind nur im Rahmen des noch nicht ausgeschöpften Anspruchs entgeltpflichtig. Ab Beginn eines neuen Arbeitsjahres entsteht jedenfalls wieder ein voller neuer Anspruch, unabhängig davon, ob der Entgeltanspruch im vorangegangenen Jahr ausgeschöpft wurde oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn während des Krankenstandes (nicht bei Arbeitsunfall!) ein neues Arbeitsjahr beginnt. Zusammenrechnung von Dienstzeiten Für die Bemessung der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches sind Arbeitszeiten bei demselben/derselben ArbeitgeberIn, die keine längere Unterbrechung als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung entfällt, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis selbst aufgekündigt hat, aus seinem/ ihrem Verschulden entlassen wurde oder ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist. Wird das Unternehmen übertragen und werden die ArbeitnehmerInnen mit allen Rechten und Pflichten übernommen, sind die Vordienstzeiten anzurechnen. Ausmaß des Entgeltfortzahlungsanspruchs Der/Die ArbeiterIn behält den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall gegenüber dem/der ArbeitgeberIn je nach Dauer seines/ ihres Arbeitsverhältnisses für folgende Zeiträume pro Arbeitsjahr: Krankheit (Unglücksfall), Kur- und Erholungsaufenthalt Dauer des Arbeits- Krankheit Krankheit Arbeitsunfall verhältnisses volles Entgelt halbes Entgelt eigener Anspruch bis 5 Jahre 6 Wochen 4 Wochen 8 Wochen vom 6. bis 15. Jahr 8 Wochen 4 Wochen 8 Wochen vom 16. bis 25. Jahr 10 Wochen 4 Wochen 10 Wochen ab dem 26. Jahr 12 Wochen 4 Wochen 10 Wochen Ansprüche der ArbeiterInnen auf Arbeitsjahr abgestellt Der Anspruch der ArbeiterInnen bei Krankheit (Unglücksfall) ist im Gegensatz zu den Angestellten nach wie vor auf das Arbeitsjahr abgestellt. Wie der holte Arbeitsverhinderungen innerhalb eines Arbeitsjahres sind nur 16

17 im Rah men des noch nicht ausgeschöpften Anspruchs entgeltpflichtig. Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres entsteht im Krankheitsfall bzw. bei einem Kur- oder Erholungsaufenthalt ein voller Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies gilt auch, wenn das neue Arbeitsjahr während eines laufenden Krankenstandes, Kur- oder Erholungsaufenthaltes beginnt. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gebührt im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) bis zum jeweiligen Höchstausmaß von 8 bzw. 10 Wochen. Er ist im Gegensatz zum Anspruch auf Krankheit (Unglücksfall) auf den Anlassfall abgestellt. Anmerkungen Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin für jeden Arbeitsunfall (Berufskrankheit) der volle Anspruch zusteht. Ein Arbeiter/Eine Arbeiterin hat pro Arbeitsunfall (Berufskrankheit) Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe, unabhängig von vorhergegangenen Erkrankungen oder anderen Arbeitsunfällen bzw. Berufskrankheiten. Der Beginn eines neuen Arbeitsjahres ist bei einem Arbeitsunfall nicht relevant. Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres entsteht bei einem laufenden Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den/die ArbeitgeberIn. Ein Dienstnehmer wurde am bei einem Arbeitsunfall verletzt. Mit dem begann das neue Arbeitsjahr. Zu diesem Zeitpunkt war er noch wegen dieses Arbeitsunfalls im Krankenstand. Der Dienstnehmer hat Anspruch auf 8 Wochen volles Entgelt, jedoch keinen neuerlichen Anspruch mit Beginn des neuen Arbeitsjahres. Ein seit 2 Jahren im Betrieb beschäftigter Arbeiter erkrankt im Arbeitsjahr zuerst für 8 Wochen. Er erleidet in der Folge einen Arbeitsunfall, der ihn 4 Wochen lang an der Arbeit hindert, und ist schließlich neuerlich 6 Wochen im Krankenstand. Für die erste Erkrankung erhält der Arbeiter 6 Wochen volles und 2 Wochen halbes Entgelt. Für die Arbeitsverhinderung infolge des Arbeitsunfalls behält er seinen Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts für 4 Wochen (ei gener Anspruch). Im sechswöchigen neuerlichen Krankenstand erhält er nur mehr 2 Wochen halbes Entgelt, da der Entgeltfortzahlungsanspruch damit ausgeschöpft ist. Für diese beiden Wochen erhält der Arbeiter das halbe Krankengeld, danach das volle Krankengeld von der Krankenkasse. Wichtig: Krankenentgelte, die auf Grund des EFZG durch den/die ArbeitgeberIn ausbezahlt werden, sind wie der Arbeitslohn der Lohnsteuer zu unterziehen. In der Lohnsteuer sind auch alle Krankengeldzuschüsse wie Arbeitslohn zu versteuern (gemeinsam mit dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des jeweiligen Kalendermonats). Beispiele 17

18 Anmerkungen Krankenentgelt nach 1154b ABGB Diese Regelung gilt für alle ArbeitnehmerInnen, die weder dem EFZG noch dem Angestelltengesetz noch sonstigen arbeitsrechtlichen Son dergesetzen unterliegen. Die Textierung der Entgeltfortzahlung des 1154b ABGB wird jener der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG angeglichen, sodass für alle ArbeitnehmerInnen die erweiterte Entgeltfortzahlung gilt. Für Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind nach dem ABGB gleichlautend ebenfalls 8 bzw. 10 Wochen Fortzahlung des Entgelts vorgesehen. Freiwillige Option Geringfügige Beschäftigung Geringfügig Beschäftigte sind DienstnehmerInnen, die 386,80 (2013) oder weniger pro Monat bzw. 29,70 oder weniger pro Kalendertag (2013) verdienen. Auch sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den/die Ar beitgeberin, haben aber keinen Anspruch auf Krankengeld von der Gebiets krankenkasse. Weibliche geringfügig Beschäftigte erhalten nach einer Geburt vom/von der Arbeit geberin 6 Wochen das laufende Entgelt weiter bezahlt ( 8 Abs. 4 AngG), wenn sie keinen Anspruch auf Wochengeld haben. TIPP: Mit einer Zahlung von 54,59 pro Monat (Stand 2013) kann man sich freiwillig bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse kranken- und pensionsversichern, wenn sonst keine Pflichtversicherung vorliegt (Optierungsmöglichkeit gem. 19a ASVG). In diesem Fall erhält der/die Versicherte neben dem Anspruch auf Sachleistungen bei der Krankenversicherung auch pauschal 138,92 pro Monat (2013). Geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen, die von der Optionsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, bekommen für die Dauer der Wochenhilfe (grundsätzlich 8 Wochen vor und nach einer Geburt) einen Fixbetrag von 8,45 pro Tag (Stand 2013) an Wochengeld. Nähere Details bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse oder unter Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung Die Höhe des Wochengeldes Freie DienstnehmerInnen Freie DienstnehmerInnen (im Sinne von 4 Abs. 4 ASVG) haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom/von der ArbeitgeberIn. Von der Gebietskrankenkasse haben sie ab dem 4. Tag Anspruch auf Krankengeld mit einer Mindestanspruchsdauer von 26 Wochen. Diese Anspruchsdauer erhöht sich auf 52 Wochen, wenn der freie Dienstnehmer/ die freie Dienstnehmerin innerhalb der letzten 12 Monate vor Beginn des Krankenstandes mindestens 6 Monate in der Krankenversicherung versichert war. Freie Dienstnehmerinnen erhalten im Regelfall 8 Wochen vor bzw. nach einer Geburt Wochengeld von der Gebietskrankenkasse. Die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld ist der Nettoverdienst der letzten 3 (vollen) Kalendermonate. Zur Ermittlung wird das monatliche Bruttoeinkommen um die sozialen Abgaben einer alleinstehenden Angestellten und unter Berücksichtigung der ohne Antrag zustehenden Freibeträge vermindert. Geringfügig (freie) beschäftigte DienstnehmerInnen können ihr Optionsrecht nützen und sich mit dem Betrag von 54,59 (2013) pro Monat selbst bei der Gebietskrankenkasse kranken- und pensionsversichern. Geringfügig 18

19 beschäftigte freie Dienstnehmerinnen erhalten dann ebenfalls einen Fixsatz von 8,45 pro Tag (Stand 2013) für die Dauer des Beschäftigungsverbotes. Nähere Details bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse oder unter Anmerkungen 8. Auf welchen Zeitraum ist der Anspruch eines Arbeiters/ einer Arbeiterin bei Krankheit abgestellt? 9. Wie lange ist der Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle eines Arbeitsunfalls? 10. Ein Arbeiter, der im vierten Jahr im Betrieb beschäftigt ist, erleidet einen Arbeitsunfall und ist aus diesem Grunde 7 Wochen im Krankenstand. Nachdem er anschließend 10 Wochen gearbeitet hat, wird ihm von der Krankenkasse wegen seines Rheumaleidens ein Kuraufenthalt in der Dauer von 3 Wochen genehmigt. Der Arbeitnehmer ist aber in diesem Arbeitsjahr wegen einer schweren grippalen Infektion bereits 4 Wochen im Krankenstand gewesen. Welchen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat der Arbeitnehmer? 19

20 Anmerkungen Beantwortung der Fragen F 1: F 2: F 3: F 4: F 5: F 6: F 7: F 8: F 9: Krankheit liegt dann vor, wenn ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand eine Krankenbehandlung notwendig macht. ArbeitnehmerInnen sind verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert die Arbeitsverhinderung bekanntzugeben. ArbeitnehmerInnen erhalten jenes Entgelt, das ihnen gebührt hätte, wenn sie gearbeitet hätten (inkl. Schichtzulage, Prämien, Überstundenpauschale usw.). Der Entgeltfortzahlungsanspruch beträgt insgesamt (inklusive Folgekrankheiten) 6 Wochen voll, 4 Wochen halb, 6 Wochen halb und 4 Wochen ein Viertel pro Krankheit, maximal 10 Wochen. Die Halbjahresfrist beginnt mit dem Tag des Wiederantritts der Arbeit nach dem ersten Krankenstand zu laufen. War der/die Angestellte 6 Monate nicht im Krankenstand, gilt jede darauf folgende Erkrankung als erster Krankenstand mit Vollanspruch. Zusätzlich zwei Wochen, insgesamt somit 8 Wochen. Ja. Grundsätzlich auf das Arbeitsjahr. Eine rechtswirksame Umstellung auf das Kalenderjahr oder einen anderen Zeitpunkt ist nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich. 8 Wochen (bis 15 Jahre) bzw. 10 Wochen (ab dem 16. Jahr der Beschäftigung). F 10: Ansprüche des Arbeiters: Gesamtanspruch: 6 Wochen volles Entgelt, 4 Wochen halbes Entgelt (Krankheit), 8 Wochen volles Entgelt (Arbeitsunfall) 1. Arbeitsunfall (7 Wochen volles Entgelt) als eigener Anspruch; 2. Grippale Infektion (4 Wochen volles Entgelt); 3. Kuraufenthalt (2 Wochen volles Entgelt, 1 Woche halbes Entgelt + halbes Krankengeld von der Krankenkasse). 20

21 VÖGB-/AK-Skriptenlehrgang Der Skriptenlehrgang ist für alle, die nicht an gewerkschaftlichen Seminaren teilnehmen können, gedacht. Durch den Fernlehrgang bietet der ÖGB die Möglichkeit, sich gewerkschaftliches Grundwissen im Selbststudium anzueignen. Teilnehmen können gewerkschaftliche FunktionärInnen der Arbeitnehmervertretung und interessierte Gewerkschaftsmitglieder. Die Skripten können auch als Schulungsmaterial für Seminare und Vorträge verwendet werden. Wie nehme ich teil? Es sind keine besonderen Vorkenntnisse nötig, einfach anrufen oder senden. Die Abwicklung erfolgt per Post oder , Anpassung an individuelles Lerntempo ständige Betreuung durch das ÖGB-Referat für Bildung, Freizeit und Kultur. Die Teilnahme ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Nach Absolvierung einer Skriptenreihe erhält der Kollege/die Kollegin eine Teilnahmebestätigung. Was sind Themen und Grundlagen? Über 100 von SpezialistInnen gestaltete Skripten, fachlich fundiert, leicht verständlich, zu folgenden Themenbereichen: Gewerkschaftskunde Politik und Zeitgeschehen Sozialrecht Arbeitsrecht Wirtschaft Recht Mitbestimmung Internationale Gewerkschaftsbewegung Wirtschaft Praktische Gewerkschaftsarbeit Humanisierung Technologie Umwelt Soziale Kompetenz Zudem übermitteln wir gerne einen Folder mit dem jeweils aktuellen Bestand an Skripten und stehen für weitere Informationen zur Verfügung. Informationen und Bestellung der VÖGB-/AK-Skripten: Auf der ÖGB-Homepage findet sich ebenfalls eine Übersicht der Skripten:

22 SKRIPTEN ÜBERSICHT SozIAlRECHT SR-1 Grundbegriffe des Sozialrechts SR-2 Geschichte der sozialen Sicherung SR-3 Sozialversicherung Beitragsrecht SR-4 Pensionsversicherung I: Allgemeiner Teil SR-5 SR-6 Pensionsversicherung II: Leistungsrecht Pensionsversicherung III: Pensionshöhe SR-7 Krankenversicherung I: Allgemeiner Teil SR-8 Krankenversicherung II: Leistungsrecht SR-9 Unfallversicherung SR-10 Arbeitslosenversicherung I: Allgemeiner Teil SR-11 SR-12 SR-13 SR-14 SR-15 Arbeitslosenversicherung II: Leistungsrecht Insolvenz-Entgeltsicherung Finanzierung des Sozialstaates Pflegesicherung Mindestsicherung Die einzelnen Skripten werden laufend aktualisiert. ARBEITSRECHT AR-1 Kollektive Rechtsgestaltung AR-2A Betriebliche Interessenvertretung AR-2B Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates AR-2C Rechtstellung des Betriebsrates AR-3 Arbeitsvertrag AR-4 Arbeitszeit AR-5 Urlaubsrecht und Pflegefreistellung AR-6 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall AR-7 Gleichbehandlung im Arbeitsrecht AR-8A ArbeitnehmerInnenschutz I: Überbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz AR-8B ArbeitnehmerInnenschutz II: Innerbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz AR-9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses AR-10 Arbeitskräfteüberlassung AR-11 Betriebsvereinbarung AR-12 Lohn(Gehalts)exekution AR-13 Berufsausbildung AR-14 Wichtiges aus dem Angestelltenrecht AR-15 Betriebspensionsrecht I AR-16 Betriebspensionsrecht II AR-17 Betriebspensionsrecht III AR-18 Abfertigung neu AR-19 Betriebsrat Personalvertretung Rechte und Pflichten AR-20 Arbeitsrecht in den Erweiterungsländern AR-21 Atypische Beschäftigung AR-22 Die Behindertenvertrauenspersonen GEwERKSCHAfTSKuNdE GK-1 GK-2 GK-3 Was sind Gewerkschaften? Struktur und Aufbau der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1945 Die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik GK-4 GK-5 GK-7 Statuten und Geschäftsordnung Vom 1. bis zum 17. Bundeskongress Die Kammern für Arbeiter und Ange stellte Anmeldungen zum Skriptenlehrgang des ÖGB: ÖGB-Referat für Bildung, freizeit, Kultur 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Telefonische Auskunft 01 / / Dw.

23 Name und Adresse: Anmerkungen Fragen zu Arbeitsrecht 6 Wir ersuchen Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:* 1. Ein Angestellter ist 3 Jahre in einem Betrieb beschäftigt. Sein erster Kran kenstand betrug 2 Wochen, vom 18. bis 31. Jänner. Nachdem er in der Folge 6 Wochen gearbeitet hatte, erkrankte er neuerlich für 12 Wochen. Er arbeitete wieder 4 Wochen und erkrankte neuerlich für 6 Wochen. Nachdem er eine Woche gearbeitet hatte, erlitt er einen Arbeitsunfall mit einer Dienstverhinderung im Aus maß von weiteren 3 Wochen. Welche Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hat dieser Angestellte? Beachten Sie insbesondere, dass es eine Höchstdauer für die Entgeltfortzahlung pro Krankenstand gibt. Siehe Tabelle Seite Welchen zusätzlichen Anspruch hat ein/e ArbeiterIn, welchen ein/e Angestellte/r im Falle eines Arbeitsunfalls? 23

24 Anmerkungen 3. Ab wann muss sich ein/e ArbeitnehmerIn krankschreiben lassen? 4. In welchem Höchstausmaß hat ein/e ArbeiterIn maximal Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem/der ArbeitgeberIn? (Beschäftigungsdauer: 2 Jahre) 5. Wie lange bezieht ein/e ArbeitnehmerIn Entgeltfortzahlung, wenn die Kündigung innerhalb des Krankenstandes ausgesprochen wurde? * SkriptenlehrgangsteilnehmerInnen bitten wir, nach Abschluss der Fragenbeant wortung die Seite(n) mit den Fragen abzutrennen und an folgende Adresse zu senden: Skriptenlehrgang des Österreichischen Gewerkschaftsbundes 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1. 24