57. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 11.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "57. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 11."

Transkript

1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 11. Mai 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden und Vizepräsidentin ettina liebenich Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung Fragestunde rechmittelvergabe Viviane Spethmann U arsten-ludwig Lüdemann, Senator r. Martin Schäfer SP ntje Möller GL r. Verena Lappe GL Erhard Pumm SP r. Till Steffen GL hristian Maaß GL atenschutzmängel beim üchergeld Luisa Fiedler SP r. Michael Voges, Staatsrat Medicent ntje Möller GL hristoph hlhaus, Staatsrat Gudrun Köncke GL Tanja estmann SP Martina Gregersen GL Michael Neumann SP r. Till Steffen GL ,, , , 2921, ,, , , 2923, , ,, ,, , 2925, Konsequenzen der ezirksreform für Wilhelmsburg Jörn Frommann U 2926, r. etlef Gottschalck, , Staatsrat 2928, r. Till Steffen GL 2926 Kai Voet van Vormizeele U 2926, Henning Finck U 2927 Manuel Sarrazin GL 2927 Wolfgang Marx SP 2927 Ekkehard Wersich U 2927 Jan Quast SP 2927 Egbert von Frankenberg U 2928 r. iethelm Stehr U 2928 Hamburg-Vertretung in Shanghai r. arbara rüning SP Reinhard Stuth, Staatsrat , Übernahme von Fußballplätzen r. Verena Lappe GL 2929,, 2930 r. Michael Voges, , Staatsrat r. Monika Schaal SP 2929 Jürgen Schmidt SP 2929, 2930 hristian Maaß GL 2930 Manuel Sarrazin GL 2930 ntrag der Fraktion der U: Radfahrstrategien für Hamburg rs 18/

2 2918 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 dazu ntrag der Fraktionen der GL und der SP: Förderung des Fahrradfahrens was Hamburg von Kiel lernen kann! rs 18/ Klaus-Peter Hesse U 2930 Michael Neumann SP 2931 Karin Timmermann SP 2932 Jörg Lühmann GL 2933 eschlüsse 2934 ntrag der Fraktion der U: Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten auf den Metrobuslinien rs 18/ Niels öttcher U 2934 arbara uden U 2935 Jörg Lühmann GL 2935 eschluss 2936 Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2005/2006 rs 18/ Rolf Harlinghausen U 2936 Günter Frank SP 2937 Manuel Sarrazin GL 2938, 2941, Gunnar Uldall, Senator 2940, 2942 eschluss 2942 Große nfrage der Fraktion der SP: usbau von Ganztagsschulen in Hamburg: rs 18/ Wilfried uss SP 2942, 2947 Marita Meyer-Kainer U 2944 hrista Goetsch GL 2945, 2948 lexandra inges-ierig, 2946 Senatorin Robert Heinemann U 2947 esprechung erfolgt 2948 eschluss 2948 Große nfrage der Fraktion der GL: Gymnasiale Oberstufe rs 18/ hrista Goetsch GL Robert Heinemann U r. arbara rüning SP lexandra inges-ierig, Senatorin Wilfried uss SP esprechung erfolgt eschluss 2948, , ntrag der Fraktion der U: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 Förderung der Jugendfeuerwehren rs 18/ Elke Thomas U 2956 r. ndreas ressel SP 2956 ntje Möller GL 2957 eschluss 2957 Große nfrage der Fraktion der SP: Energiepolitik in Hamburg rs 18/ r. Monika Schaal SP 2958, 2965 Hartmut Engels U 2959 hristian Maaß GL 2960 Gunnar Uldall, Senator 2962 Jens Kerstan GL 2965 esprechung erfolgt 2967 eschluss 2967 erichte des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ Eingaben rs 18/ eschlüsse 2967 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit? rs 18/ (esprechung beschlossen) eschluss 2968

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai Große nfrage der Fraktion der SP: Trinkwasserversorgung in Hamburg rs 18/ (esprechung beschlossen) eschluss 2968 Große nfrage der Fraktion der SP: Schulweghilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler rs 18/ (esprechung beschlossen) ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Wirtschaftsplan der Hafenity Universität Hamburg Universität für aukunst und Raumentwicklung rs 18/ eschlüsse 2969 ericht des Schulausschusses: Schulreform in Hamburg rs 18/ eschluss 2969 Senatsmitteilung: Erste Erfahrungen mit der esteuerung nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz rs 18/ eschlüsse 2968 ericht des Haushaltsausschusses: Leitprojekt "Welcome to Hamburg" Einrichtung eines "Hamburg Welcome enter"/"hamburg Welcome Portal" rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der U: Welcome enter rs 18/ eschlüsse 2968 ericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Verwendung von usgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen Park-and-Ride sowie ike-and-ride Quartiersgaragen als hance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen rs 18/ eschlüsse 2969 ericht des Haushaltsausschusses: Verkauf des ca m 2 großen Grundstücks Goßlers Park in Hamburg-lankenese rs 18/ eschlüsse 2969 ericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform: Konzept der Übertragung der ufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes rs 18/ eschlüsse 2970 ntrag der Fraktion der U: Errichtung von Motorrad-Übungsplätzen rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: Hilfe zur Nutzung von Flächen für die Motorrad-usbildung rs 18/ eschlüsse 2970 ntrag der Fraktion der U: Zusammenarbeit mit den Vereinigten rabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten im Gesundheitswesen rs 18/ und ntrag der Fraktion der SP: Zusammenarbeit mit den Vereinigten rabischen Emiraten im Gesundheitswesen rs 18/ eschlüsse 2970

4 2920 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 ntrag der Fraktion der U: Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid rs 18/ eschluss 2970 ntrag der Fraktion der U: Investitionsfonds des Sonderinvestitions-programms Hamburg 2010 Schaffung eines Kompetenzzentrums "Pflanzenschutz" rs 18/ eschlüsse 2970 ntrag der Fraktion der GL: Föderalismusreform: Kleinstaaterei bei Forschung und Wissenschaft verhindern Vielstaaterei bei ildung und Schule aufbrechen rs 18/ eschlüsse 2971 ntrag der Fraktion der GL: Föderalismusreform: Heimrecht muss in der Zuständigkeit des undes verbleiben rs 18/ (zurückgezogen) ntrag der Fraktion der U: Verwendung der Mittel aus der Tronc-bgabe des Jahres 2005, Haushaltsplan 2006 rs 18/ eschluss 2971 ntrag der Fraktion der SP: EU-Programmplanung vorlegen Zukunft gestalten rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: EU-Gelder in Hamburg Wer zu spät kommt rs 18/ eschlüsse 2971 ntrag der Fraktion der GL: Föderalismusreform: Status quo in der Kinder- und Jugendhilfe erhalten rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Föderalismusreform: Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung jetzt realisieren! rs 18/ eschlüsse 2971 ntrag der Fraktion der GL: Gesetzgebungskompetenz für das Umweltrecht in der Föderalismusreform rs 18/ eschlüsse 2971

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai eginn: Uhr Erste Vizepräsidentin arbara uden: Meine amen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Wir beginnen heute wenn auch einen Tag zu spät mit Glückwünschen. iese gehen an Herrn Stefan Kraxner, der am vergangenen Freitag sein bisheriges Junggesellendasein beendet und geheiratet hat. Herr Kraxner, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen und Ihrer Frau für Ihren gemeinsamen Lebensweg viel Glück und alles Gute. (eifall des ganzen Hauses) Wir kommen dann zur Fragestunde ie erste Frage stellt die bgeordnete Viviane Spethmann zur rechmittelvergabe. Frau Spethmann, bitte. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage von Frau Spethmann. Viviane Spethmann U: In wie vielen Fällen musste unmittelbarer Zwang angewendet werden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau bgeordnete, ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen pro Jahr wünschen. In 2001 musste in sieben Fällen kein unmittelbarer Zwang eingesetzt werden, in 2002 bei 160 nordnungen in zehn Fällen, in 2003 bei 156 nordnungen in 14 Fällen, in 2004 bei 113 nordnungen in drei Fällen und in 2005 bei 53 nordnungen in fünf Fällen. In 2006 gab es bisher in keinem Fall die nordnung von unmittelbarem Zwang. Insgesamt muss man sagen, dass die letzte nordnung von unmittelbarem Zwang zur urchsetzung des rechmitteleinsatzes im März 2005 war. Viviane Spethmann U: Frau Präsidentin! er Einsatz von rechmitteln hat sich als bedeutsames und effektives Mittel zur ekämpfung des rogenhandels im öffentlichen Raum herausgestellt, der zum eispiel zur Zerschlagung der offenen rogenszene am Hauptbahnhof beigetragen hat. Ich frage den Senat: Wie viele rechmitteleinsätze gab es jährlich seit 2001 bis heute? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete Spethmann! In 2001 waren es in 35 Fällen angeordnete rechmitteleinsätze, in 2002 in 160, in 2003 in 156, in 2004 in 113, in 2005 in 53 und in 2006 bislang in sieben Fällen. ann kann man aber auch dazu sagen, in wie vielen Fällen das rechmittel tatsächlich zum Einsatz kam. In 2001 gab es bei 35 angeordneten Fällen in einem Fall keinen rechmitteleinsatz und in 2002 bei 160 angeordneten Fällen 36 Einsätze. In 2003 gab es bei 156 angeordneten Fällen 45 Mal, in 2004 bei 113 angeordneten Fällen 21 Mal und in 2005 bei 53 angeordneten Fällen in acht Fällen keinen rechmitteleinsatz. In 2006 mussten bislang bei sieben angeordneten Fällen in drei Fällen keine rechmittel mehr eingesetzt werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Spethmann. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage des bgeordneten Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Gibt es, Herr Senator, in unserer Stadt einen feststellbaren Zusammenhang zwischen dem erfreulichen Rückgang des Einsatzes von rechmitteln und dem tatsächlichen bsatz an verkauften illegalen rogen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter r. Schäfer. as lässt sich, glaube ich, nicht in unmittelbare Relation setzen. Ich habe gesagt, es ist vor allem ein Indiz, dass es erfolgreich für die eweissicherung und damit für die Verbrechensbekämpfung ist. Inwieweit das Einfluss auf den tatsächlichen Umlauf von Rauschmitteln hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Könnte es also so sein, dass sich lediglich die Strategien der ealer mit illegalen Rauschmitteln verändert haben, der Einsatz von rechmitteln aber keine unmittelbaren uswirkungen auf den bsatz illegaler rogen haben? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Viviane Spethmann U: Wie beurteilt die zuständige ehörde diese Entwicklungen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete! Wenn Sie sich die Zahlen ansehen: 2001 hatten wir 35 Fälle ab ugust. In 2002 waren es 160 Fälle, in Fälle, in Fälle und im letzten Jahr 53 Fälle. aran sehen Sie einen deutlichen Rückgang sowohl der nordnungen als auch des rechmitteleinsatzes. amit kann man sagen, dass sich der Einsatz von rechmitteln in der eweissicherung als erfolgreich herausgestellt hat und damit ein erfolgreiches Mittel auch zur Verbrechensbekämpfung darstellt. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau Präsidentin! Möglich ist theoretisch alles, Herr r. Schäfer. Ich glaube auch, dass das vielleicht nicht unbedingt im Zusammenhang steht. ber uns war vor allen ingen wichtig, diese rt der eweismittelunterdrückung zu verhindern. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Möller, Ihre Fragen. ntje Möller GL:* Ich möchte auf den Schluss zurückkommen, den Sie eben hier gezogen haben, dass der Rückgang der Zahl des Einsatzes von rechmitteln unmittelbar etwas mit dem Erfolg der eweissicherung zutun hat, und nachfragen, in wie vielen Fällen durch den Einsatz dieser Maßnahmen tatsächlich eweismittel

6 2922 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 sichergestellt wurden. Vielleicht können Sie die Frage beantworten. Leone. Sie können es über jeden einzelnen Fall sehr detailliert in den bereits erwähnten nfragen nachlesen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau r. Lappe. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau bgeordnete Möller, ich müsste selbst noch einmal nachgucken. Sie haben schon zahlreiche nfragen gestellt. Wir haben Ihnen in jedem Einzelfall in den ntworten aufgegliedert, wie viele einzelne eutelchen sichergestellt worden sind. In der Regel sind aber immer mehrere eutel sichergestellt worden. Ich weiß nicht, auf welchen Zeitraum bezogen Sie es wissen möchten. Wenn es frühere Zeiträume sind, müsste ich Ihre nfragen nehmen und könnte alle 153 Fälle einzeln vorlesen. r. Verena Lappe GL: Vielen ank, Frau Präsidentin. Herr Senator, in wie vielen Fällen ist der so genannte gläserne Stuhl zum Einsatz gekommen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau bgeordnete r. Lappe, der so genannte gläserne Stuhl kommt in Hamburg im llgemeinen nicht zum Einsatz. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage von Frau Möller. ntje Möller GL:* Ich möchte nur die Einschätzung des Senats verstehen, in welchem Zusammenhang der Rückgang der rechmitteleinsätze zum Gesamtumfang der Straftaten und elikte im ereich illegaler rogen steht. as würde ich gern verstehen. arum noch einmal die Frage: Wieso besteht dieser Zusammenhang und woher nehmen Sie den? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage von Frau r. Lappe. r. Verena Lappe GL: Was heißt "im llgemeinen"? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau bgeordnete r. Lappe, wir reden über rechmitteleinsätze und das heißt, dass die möglichen eweismittel über diesen Weg und nicht über einen anderen Weg sichergestellt werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Pumm. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Frau bgeordnete Möller, ich kann Ihnen nur sagen, zur eweissicherung es ist vornehmliches Ziel, die eweise für das Strafverfahren zu sichern ist der rechmitteleinsatz ein erfolgreiches Mittel. as schließt nicht aus, dass potenzielle Täter jetzt natürlich versuchen, andere Strategien zu entwickeln, wie eventuell rogen gehandelt werden können. uf jeden Fall haben wir diese rt der Hinterziehung und Sicherung oder des versuchten Entziehens der Strafverfolgung wirksam bekämpft. Erste Vizepräsidentin arbara uden: ie letzte Nachfrage von Frau Spethmann. Viviane Spethmann U: Welche Nationalitäten hatten die Personen, denen das rechmittel verabreicht wurde? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Ich kann da auch im etail auf die zahlreichen nfragen verweisen, die bereits gestellt worden sind, rucksachen, in denen von jedem einzelnen Täter die Nationalität aufgeführt worden ist. Ich kann Ihnen aber allgemein sagen, dass ein verschwindend kleiner Teil der Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Es sind fast ausschließlich ausländische Nationalitäten, überwiegend Personen afrikanischer Herkunft. In 2001 kamen von 35 eschuldigten 18 Personen aus urkina Faso. In 2002 hatten von 160 eschuldigten 52 Personen die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone, 29 von urkina Faso und vier waren eutsche. In 2003 kamen in 156 Fällen 27 Personen aus Sierra Leone, 21 kamen aus urkina Faso, 21 aus urundi und acht waren eutsche. In 2004 waren von 113 Fällen vier eutsche, 25 Liberier und 18 Personen kamen aus Sierra Leone. In 2005 waren von 53 eschuldigten drei eutsche, elf Liberier und neun Personen kamen aus Sierra Erhard Pumm SP: Ich wollte nur auf die nmerkungen von Frau Spethmann zurückkommen, dass der rechmitteleinsatz zur uflösung der offenen rogenszene am Hauptbahnhof geführt habe, und fragen, wie Sie denn die rogenszene vor dem "Wüstenrot-Haus" einschätzen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Herr bgeordneter Pumm, ich habe keine Einschätzung zur rogenszene vor dem "Wüstenrot-Haus". (Uwe Grund SP: a spielt sich aber alles ab! as müssen Sie wissen, sonst haben Sie ein Problem! und Zurufe von der SP und der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Im ugenblick hat Herr r. Steffen das Wort, ich habe aber noch sehr viel Platz auf meinem Zettel und kann alle anderen aufschreiben. r. Till Steffen GL: Herr Senator, Sie hatten vorhin betont, dass die rechmitteleinsätze zur eweissicherung eingesetzt wurden. eswegen möchte ich noch einmal insistieren auf die Frage, die meine Kollegin, Frau Lappe, gestellt hat: Wie oft kam in Hamburg der "gläserne Stuhl" zur eweissicherung im Hinblick auf rogenhandel in den Jahren zum Einsatz, den die bgeordnete Spethmann abgefragt hat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator, bitte. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Herr bgeordneter r. Steffen, ich habe mich für die Fragestunde auf rechmitteleinsätze vorbereitet. azu habe ich Ihnen geantwortet. Ich gehe davon aus, dass der von Ihnen

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai beschriebene Weg in Hamburg nicht zum Einsatz kommt. Ich müsste da aber selbst noch einmal Rücksprache halten, ob es Einzelfälle gegeben hat, in denen er zum Einsatz gekommen ist. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine letzte Nachfrage von Herrn Pumm. Erhard Pumm SP: a Sie keine Meinung zu der Situation vor dem "Wüstenrot-Haus" haben, ob es sich um eine rogenszene handelt, möchte ich noch einmal nachfragen. (Wolfhard Ploog U: as wissen Sie doch selbst!) hristian Maaß (fortfahrend): frage ich Sie, wie Sie es vertreten können, diese eweismittelsicherung in Hamburg weiter anzuwenden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Herr bgeordneter, ich verlasse mich da auf die Einschätzung der Mediziner, die mir sagen, dass das nach unseren Maßgaben in der Gerichtsmedizin, mit allen begleitenden Maßnahmen, mit der Einschätzung des Mediziners vorab er trifft die Entscheidung, ob der Eingriff zu vertreten ist oder nicht, der Einsatz in Hamburg für ungefährlich gehalten wird. Wie schätzen Sie es ein, gibt es vor dem "Wüstenrot- Haus" eine offene oder eine verfestigte rogenszene? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Herr bgeordneter Pumm, ich halte nach wie vor den rechmitteleinsatz für ein geeignetes Instrument zur ekämpfung jeglicher rogenszene. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Maaß. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine weiteren Nachfragen zur ersten Frage. ann kommen wir zur zweiten Frage. Frau Fiedler, bitte. Luisa Fiedler SP:* Frau Präsidentin! er atenschutzbeauftragte geht seit letztem Juli von gravierenden und noch nicht behobenen atenschutzmängeln beim üchergeld aus. etroffen sollen insbesondere Sozialdaten bei efreiungsanträgen sein. aher frage ich den Senat, Herrn Staatsrat r. Voges: Welche Maßnahmen wurden inzwischen zur ehebung der gerügten Mängel unternommen? hristian Maaß GL:* Herr Senator, vor dem Hintergrund, dass es in Hamburg bei der Verabreichung von rechmitteln einen Todesfall gegeben hat und nunmehr auch in remen gegen einen Rechtsmediziner, der bei der rechmittelvergabe einen der Untersuchenden getötet hat, nklage erhoben wurde, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Gefahr einschätzen, dass es bei der rechmittelvergabe auch in Hamburg zu weiteren Todesfällen kommen kann. Meine zweite Frage: Hat die zuständige ehörde einen Überblick darüber, an welchen Schulen entsprechende Mängel bestehen und wo sie zwischenzeitlich abgestellt wurden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau bgeordnete, den Staatsrat, der die Frage beantwortet, können Sie sich leider nicht aussuchen. ber es ist Ihr Wunschkandidat. Herr Staatsrat, bitte. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Senator, bitte. Senator arsten-ludwig Lüdemann: Herr bgeordneter Maaß, den Fall in remen habe ich auch nur der Presse entnommen. Über den Sachverhalt müsste ich mich zunächst genau informieren. Ich muss mich bei meiner Einschätzung auf die Einschätzung der Mediziner verlassen, die ich befrage, und die Mediziner, insbesondere die Mediziner unserer Rechtsmedizin in Hamburg, sagen mir, dass nach ihren Vorgaben und begleiteten Maßnahmen die Verabreichung des rechmittels insbesondere unter nwendung von unmittelbarem Zwang, medizinisch keine Gefahr für die Patienten darstellt. Staatsrat r. Michael Voges: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete Fiedler! ie ehörde für ildung und Sport hat den atenschutzbeauftragten seit Ende 2004 auf der rbeitsebene laufend in den Einführungsprozess der Lernmittelverwaltung und der dafür erforderlichen Software einbezogen. Im Januar 2005 wurde dem atenschutzbeauftragten der Entwurf einer Risikoanalyse und Vorabkontrolle übergeben und im Mai 2005 die Verfahrensbeschreibung nach Paragraph 9 des Hamburgischen atenschutzgesetzes. llerdings hat eine abschließende förmliche bstimmung des ibliotheksprogramms darauf bezieht sich der Tätigkeitsbericht zu Recht kritisch im Rahmen der Einführung im Sommer 2005 nicht stattgefunden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage von Herrn Maaß. hristian Maaß GL:* Vor dem Hintergrund, dass es aber zwei Todesfälle bei der Verabreichung von rechmitteln gegeben hat und vor dem Hintergrund, dass es mit dem "gläsernen Stuhl" eine lternative zur eweismittelsicherung gibt, Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Herr Maaß, denken Sie an die Frage. ie ehörde für ildung und Sport hat im Rahmen der Vorbereitung des zweiten urchlaufs die eteiligung des atenschutzbeauftragten wieder aufgenommen und wird alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lernmittelverordnung und der von der S den Schulen zur Verfügung gestellten Software mit dem atenschutzbeauftragten abschließend abstimmen. ereits im ezember 2005 wurde ein nforderungskatalog an die Weiterentwicklung der Lernmittelverwaltungssoftware "Littera" formuliert, auf die der Hersteller mit der Entwicklung einer neuen Programmversion reagiert hat.

8 2924 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 iese neue Programmversion enthält erweiterte Schutzfunktionen für die Speicherung von aten und eine ausgefeilte Rechteverwaltung für den Zugriff auf das Programm. Ich komme jetzt zu den im Tätigkeitsbericht des atenschutzbeauftragten genannten Problemen im Einzelnen. lle in den Schulen eingesetzten Programme unterliegen den gleichen atenschutzanforderungen wie das Standardprogramm "Littera". ie S richtet eine fachliche Leitstelle zur Unterstützung der Schulen bei der Handhabung von Schulverwaltungsprogrammen ein. ie Schulen, die mit dem Standardprogramm arbeiten, sind nach gegenwärtigem Stand keine datenverarbeitenden Stellen im Sinne des atenschutzes. iese Leitstelle wird im Übrigen dafür Sorge tragen, dass an den Schulen alle datenschutztechnischen Vorkehrungen einheitlich vorgenommen werden und die Schulen im verantwortlichen Umgang mit den aten unterweisen. Ein besonderes Thema in dem Tätigkeitsbericht des atenschutzbeauftragten war der Umgang mit Sozialdaten von Förderberechtigten. uch bisher wurde der Förderstatus durch Schlüsselzahlen und somit für ußenstehende nicht deutbar dokumentiert. Wir kommen zur dritten Frage der Fragestunde. Frau Möller, bitte. ntje Möller GL:* Gegen die Firma Medicent e. V. wurden in den vergangenen Monaten mehrmals Vorwürfe erhoben, ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen mit der falschen Versprechung auf eine mögliche usbildung als Rettungsassistent oder -assistentin einen nutzlosen Lehrgang zum Rettungssanitäter oder -sanitäterin für 2900 Euro zu verkaufen. azu frage ich den Senat: Erstens: Wie viele Verfahren sind gegen die Firma Medicent e. V. beziehungsweise gegen die inzwischen insolvente Firma Medicent GmbH, beziehungsweise gegen den Geschäftsführer Herrn Schönherr bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es antwortet für den Senat Herr Staatsrat hlhaus. Staatsrat hristoph hlhaus: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete! ei der Staatsanwaltschaft Hamburg sind zurzeit sechs Ermittlungsverfahren anhängig. ie von den Eltern eingereichten Unterlagen wurden getrennt von den übrigen Schülerakten im üro aufbewahrt. In Vorabstimmung mit dem atenschutz wurde ein Verfahren entwickelt, das die Weitergabe von Sozialdaten an nicht efugte zum eispiel im ereich der Lernmittelverwaltung verhindert. as neue "Littera"-Verfahren sieht hier wie vom atenschutzbeauftragten gefordert eine Verschlüsselung vor. ie S hat für die Handhabung der Lernmittelverordnung einen detaillierten Leitfaden für die Schulen erarbeitet. ie erste Teillieferung wird ab der nächsten Woche an die Schulen ausgeliefert. er Leitfaden wird ein besonderes Kapitel "atenschutz" enthalten, das mit dem atenschutzbeauftragten abgestimmt sein wird. ort wird insbesondere der Umgang mit den aten zur Förderungsberechtigung geregelt. uch in den weiteren Schulungen der Schulsekretariate wird der atenschutz zentral behandelt. Ich komme zur ntwort auf die Frage zwei, die gleich mitgestellt worden war. Es liegen der ehörde für ildung und Sport keinerlei Meldungen zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche estimmungen vor, auch keine eschwerden. ie rbeitsgruppe Lernmittelverwaltung hat aus den intensiven Kontakten mit den Schulen die Erfahrung gewonnen, dass die Schulverwaltungen verantwortlich mit den Lernmitteldaten umgehen. Luisa Fiedler SP:* Sie haben die Fragen sehr ausführlich beantwortet. Staatsrat r. Michael Voges: anke. (Heiterkeit und eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Möller. ntje Möller GL:* ie Zusatzfrage dazu. Seit wann ist das erste Verfahren anhängig? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: iese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Möller. ntje Möller GL:* Frage zwei. Wie kann nach Einschätzung des Senats die Praxis der Medicent e. V. unterbunden werden, die Unerfahrenheit von Jugendlichen und die schlechte Lage auf dem usbildungsmarkt zur skrupellosen Geschäftemacherei zu missbrauchen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Soweit sich Ihre Frage auf die speziellen Geschäftspraktiken der Medicent e. V. bezieht, muss ich Ihnen mitteilen, dass sich der Senat mit diesen Geschäftspraktiken nicht befasst hat. Generell ist aber festzustellen, dass Jugendliche sowohl im Rahmen der schulischen als auch der nicht schulischen Maßnahmen in der erufsorientierung vor unseriösen nbietern verschiedener ranchen das betrifft nicht nur die usbildung zu Rettungssanitätern gewarnt und auch darauf hingewiesen werden, sich auf gar keinen Fall auf usbildungsangebote einzulassen, bei denen vorher für irgendeine Leistung Geld zu zahlen ist. usbildung ist in der Regel kostenfrei für die Jugendlichen. (Michael Neumann SP: ha! ha! Wie an der Uni. lso doch keine Studiengebühren!) Erste Vizepräsidentin arbara uden: araus schließe ich, Frau Fiedler, dass Sie keine Nachfragen haben. Ich sehe auch sonst keine Nachfrage im Hause. llen Jugendlichen ist dringend zu empfehlen, eine seriöse eratungsinstanz wie zum eispiel die erufsberatung der gentur für rbeit, das Schulinformationszentrum, eratungsteam der ehörde für ildung und Sport

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai sowie die usbildungsagenturen der Kammern aufzusuchen, bevor sie sich für eine usbildung entscheiden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage von Frau Möller. ntje Möller GL:* n welcher Stelle kann man jetzt eine spezielle Warnung so wie Sie sie beschrieben haben in ezug auf diese Firma und die mit ihr verwandten Einrichtungen finden? n welcher Stelle lässt sich die gezielt auf diese Firma hin formulierte Warnung finden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Frau bgeordnete! Wie ich bereits ausgeführt habe, hat sich der Senat speziell mit dieser Firma noch nicht befasst. Generell bleibt es dabei, dass das allgemeine eratungsangebot für Jugendliche vorhanden ist und vor unseriösen nbietern von usbildungsinhalten, wo sozusagen eine Vorabkasse erforderlich ist, in vielfältiger Weise gewarnt wird. des Personals im Rettungsdienst, das so genannte 520- Stunden-Programm, erfolgreich abgeschlossen haben. nhand dieses Maßstabes prüft die Feuerwehr als ufsichtsbehörde für den nicht öffentlichen Rettungsdienst die Qualifikation des von dem jeweiligen Rettungsunternehmer auf einem Krankenkraftwagen eingesetzten Personals. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine zweite Nachfrage von Frau estmann. Tanja estmann SP:* Prüft der Senat aufgrund dieser Kriterien, ob es berechtigt wäre, der Firma Medicent die erechtigung zum Krankentransport zu entziehen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Es gibt keine generelle erechtigung für die usbildung, wenn Sie diese jetzt ansprechen. Was den Krankentransport angeht, habe ich Ihre Frage so nicht verstanden. Was meinten Sie genau? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Köncke, bitte. Gudrun Köncke GL:* Können Sie uns noch sagen, wegen welcher Straftaten gegen Medicent ermittelt wird? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: as kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. ie Ermittlungsverfahren laufen noch. as kann aber zum gegebenen Zeitpunkt nachgeholt werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine letzte Nachfrage von Frau Köncke. Gudrun Köncke GL:* Konnten von der ufsichtsbehörde Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Vielleicht kann Frau estmann das noch einmal mit anderen Worten erklären. Tanja estmann SP:* Sofern die Kriterien nicht erfüllt sind, wofür es deutliche nhaltspunkte gibt, da Ihre ehörde dem Unternehmen die weitere usbildung untersagt hat, wäre zu prüfen, ob auch die erechtigung zum Transport an sich nicht nur die usbildung zu untersagen ist. a würde mich interessieren, ob dieses erfolgt beziehungsweise ob dieses geprüft ist. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Gegenstand der usführungen war bisher die Rettungssanitäterausbildung von Medicent und um die geht es. ie unterliegt keinen eschränkungen, die usbildung ist frei, die Prüfung erfolgt lediglich bei der Zulassung Einzelner auf dem Krankentransport selbst. Staatsrat hristoph hlhaus: Von Ordnungswidrigkeiten ist dem Senat bisher nichts bekannt. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau estmann. Tanja estmann SP:* Mich würde interessieren, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, einer Firma die erechtigung zum Krankentransport überhaupt zu entziehen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Gregersen. Martina Gregersen GL: Wann und mit welchem Ergebnis fand die letzte etriebsprüfung der ufsichtsbehörde statt? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: as ist mir nicht bekannt. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Neumann. Staatsrat hristoph hlhaus: Es gibt eine Prüfung der usbildungsstandards und um die geht es hier. Sie erfolgt über den Zuständigkeitsbereich der ehörde für Inneres im Rahmen des Einsatzes von Personal auf Krankenkraftwagen. eim Krankentransport hat mindestens ein Rettungssanitäter den Patienten zu betreuen. Paragraph 21 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes beschreibt dieses. Nach der Gesetzesbegründung sind Rettungssanitäter Personen, die eine usbildung nach den vom und/länder-usschuss Rettungswesen im Jahre 1977 beschlossenen Grundsätzen zur usbildung Michael Neumann SP:* Herr Staatsrat, ich möchte auf Ihre ntwort eingehen, die Sie auf die Frage der Kollegin estmann erwidert haben. Wenn ein Unternehmen in einem Teilbereich erhebliche Mängel erkennen lässt, ist die Frage noch einmal, ob das nicht nlass für die ehörde ist, dieses Unternehmen grundsätzlich auf seine Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. (Wolfhard Ploog U: Nein, das ist nicht ufgabe der ehörde!)

10 2926 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich kann diese Frage bejahen. Selbstverständlich überprüft der Senat bei allen Unternehmen, bei denen nzeichen für gravierende Mängel vorliegen, ob entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Im Fall der Firma Medicent war das bisher nicht der Fall. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr r. Steffen. r. Till Steffen GL: Wie ist der aktuelle estand an lizenzierten Krankenwagen und Personal bei der Firma Medicent? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: as ist eine Frage, die weit über das Spektrum der ursprünglichen Frage hinausgeht. ie kann ich hier nicht beantworten. as tut mir Leid. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Über die Einrichtung der Regionalausschüsse entscheidet die ezirksversammlung in eigener Zuständigkeit. iese Entscheidung ist abzuwarten. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr r. Steffen. r. Till Steffen GL: Ist der Senat der uffassung, dass der Fragesteller sich die ntwort hätte selbst geben können, wenn er die rucksache 18/3418 gelesen hätte? (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: er Senat ist der uffassung, dass es immer gut ist, über gute Inhalte seiner Gesetzentwürfe auch in diesem Rahmen noch einmal zu sprechen. (eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Voet van Vormizeele. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine weiteren Nachfragen. ann kommen wir zur Frage des bgeordneten Frommann. Herr Frommann, bitte. Jörn Frommann U: Frau Präsidentin! ie Entlassung Wilhelmsburgs aus dem ezirksamtsbereich Hamburg- Harburg zugunsten des ezirksamtsbereiches Hamburg- Mitte führt zu Veränderungen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Kai Voet van Vormizeele U: Eingedenk dieser weisen Vorbemerkung des Senats möchte ich noch eine weitere Frage anschließen. Plant der Senat, nachdem bisher in Wilhelmsburg ein Ortsamtsleiter die Geschäfte vor Ort geführt hat, dort stattdessen einen hoch angesiedelten Vertreter der Verwaltung als Repräsentanten und "Kümmerer" einzusetzen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Ich frage den Senat: Sieht die Senatsvorlage für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der ezirksverwaltung die Möglichkeit zur Einrichtung eines Regionalausschusses für Wilhelmsburg vor? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Wer möchte für den Senat antworten? Herr Staatsrat Gottschalck. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! er Senatsentwurf für das ezirksverwaltungsgesetz, der in dieser Woche einstimmig an dieser Stelle und ohne Veränderungen auch vom zuständigen Sonderausschuss verabschiedet worden ist, sieht vor, dass ab angefangener Einwohner in einem ezirk ein Regionalausschuss eingerichtet werden kann, der sich an den bestehenden Stadtteilgrenzen zu orientieren hat. as würde für Hamburg-Mitte einschließlich zukünftig Wilhelmsburg bedeuten, dass dort drei Regionalausschüsse eingerichtet werden können. Somit könnte auch einer für den ereich Wilhelmsburg eingerichtet werden. Staatsrat r. etlef Gottschalck: ie genaue künftige Organisationsstruktur der ezirke nach der Reform ist noch nicht im Einzelnen formuliert, aber es ist bislang in allen Überlegungen, die dazu intern angestellt werden, vorgesehen, dass ein Regionalbeauftragter für entsprechende ereiche, in denen es auch Regionalausschüsse geben kann, aus dem ezirksamt benannt werden soll. ies soll entweder ein ezernent oder ein Fachamtsleiter, also relativ hochrangig angesiedelt sein. er soll dann auch entsprechend Kapazitäten haben, um sich zusätzlich für die besonderen Sorgen und Nöte dieses einzelnen Stadtteilbereichs innerhalb des ezirksamts kümmern zu können. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage von Herrn Voet van Vormizeele. Kai Voet van Vormizeele U: Wird dieser gegebenenfalls auch vor Ort als nsprechpartner zur Verfügung stehen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage von Herrn Frommann. Jörn Frommann U:* Herr Staatsrat, wie kann die Einrichtung eines solchen Regionalausschusses für den bisherigen Ortsamtsbereich gegebenenfalls vorübergehend sichergestellt werden? Staatsrat r. etlef Gottschalck: Es ist so gedacht, dass der sozusagen in blösung der dann ja nicht mehr vorhandenen Funktion eines Ortsamtsleiters auch für die örtlichen Vereine und Verbände als nsprechpartner zur Verfügung steht. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Finck. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai Henning Finck U:* Herr Staatsrat, diese uskünfte reichen mir noch nicht. Ich möchte gern wissen, ob das Ortsamt auch über den 1. Januar 2008 hinaus als Verwaltungssitz beziehungsweise als zentrale nlaufstelle erhalten bleibt? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Frau Präsidentin, Herr bgeordneter! Es gibt das Ortsamt in der jetzigen Funktion als Ortsamt dann nicht mehr. ber das dort vorhandene Kundenzentrum wird in absehbarer Zeit sicher verbleiben. (Zuruf von Henning Finck U) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Wenn Sie eine Nachfrage stellen wollen, dann wäre es hilfreich, wenn Sie das kundtun. Henning Finck (fortfahrend): Ich wollte dem Staatsrat die Gelegenheit geben auszusprechen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Finck. Henning Finck U:* Meine Nachfrage: Werden die bisher von den Ortsämtern angebotenen ienstleistungen weiterhin vor Ort angeboten werden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, in dem Kundenzentrum werden die dort zurzeit angebotenen ienstleistungen nach unserem Konzept auch in Zukunft angeboten werden. Einzelne ereiche des Ortsamts, die nicht schon im Kundenzentrum sind, gibt es dann natürlich nur noch zentral im ezirksamts. ber alles Wesentliche, was der ürger vor Ort benötigt und derzeit im Kundenzentrum finden kann, wird er auch in Zukunft dort finden können. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Sarrazin. Manuel Sarrazin GL: Meine Frage schließt sich an die Frage von Herrn Voet van Vormizeele an, ob der Senat schon eine Vorstellung davon hat, in welcher esoldungsstufe "Kümmerer" vorzusehen wären? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Marx. Wolfgang Marx SP: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsrat! Ist es dem Senat beziehungsweise dem Staatsrat bekannt, dass es zurzeit fünf Regionalausschüsse auf dem Gebiet des künftigen ezirkes Mitte gibt, nämlich Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort, illstedt, Finkenwerder und den Kerngebietsausschuss. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund, dass es künftig nur noch drei Regionalausschüsse geben soll unter dem spekt der ürgernähe und ürgerfreundlichkeit für die Elbinsel Wilhelmsburg. (Vereinzelter eifall bei der SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: er Tatbestand ist bekannt und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen hat dann die ezirksversammlung in Hamburg- Mitte nach der entsprechend geplanten, aber von der ürgerschaft noch nicht beschlossenen Gebietsveränderung zu beraten und zu entscheiden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Wersich. Ekkehard Wersich U: Frau Präsidentin, meine amen und Herren, Herr Staatsrat! Gibt es Planungen für darüber hinausgehende Veränderungen für das Ortsamt? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, Sie sprechen immer noch vom Ortsamt Wilhelmsburg. ie Veränderungen sind die, die ich beschrieben habe, dass das Ortsamt in der jetzigen Funktion nicht nur in Wilhelmsburg, sondern nirgendwo mehr so bestehen wird, aber selbstverständlich die dezentralen Kundenzentren erhalten bleiben. arüber hinaus besteht der Plan, auch soziale ienstleistungszentren ortsnah für jeweils mehrere Stadtteile, aber in der Stadt mindestens etwa 22 die genauen Planungen stehen aber noch nicht fest einzurichten, sodass alle bürgernahen ienstleistungen vor Ort auch irgendwo erbracht und angeboten werden, aber nicht in der jetzigen Struktur der bestehenden Ortsämter. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Quast, bitte. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, ich habe versucht, schon zu sagen, dass das ein höherrangiger Mitarbeiter des ezirksamts sein soll. Wir wollen bewusst nicht von vornherein vorgeben, wer das sein muss, ob es ein ezernent sein muss. ber nach der Vorstellung, die bei uns herrscht, die aber natürlich in die utonomie des jeweiligen ezirksamts zu geben ist das möge das dann auch in eigener Entscheidungsgewalt bestimmen, soll es jemand sein, der entweder aus einem ezernat kommt, also ein ezernat leitet oder mindestens ein Fachamt leitet. ber das soll keine feste Vorgabe sein. Wir wollen die Kompetenzen der ezirke auch in eigenen ngelegenheiten stärken. ann möge die entsprechende ezirksverwaltung in Zukunft gemeinsam natürlich mit der ezirksversammlung diese Frage in Ruhe beraten und entscheiden. Jan Quast SP:* Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Warum glaubt der Senat, dass ein vielbeschäftigter ezernent oder Fachamtsleiter die ufgaben für ein Regionalgebiet genauso gut wahrnehmen kann wie es heute ein Ortsamtsleiter tut? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, der Senat glaubt nicht, dass das unbedingt ein ezernent sein muss. Ich habe gesagt, dass es ein ezernent sein kann. as möge von ezirksamt zu ezirksamt entschieden werden, mit welchen Möglichkeiten das habe ich auch gesagt der teilweisen Freistellung von übrigen Tätigkeiten hier der richtige Mann für diese Position gefunden wird.

12 2928 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai 2006 (Farid Müller GL: Wir können uns auch eine Frau vorstellen!) as wollen wir für die Zukunft der Phantasie der jeweiligen ezirksämter überlassen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat Stuth. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr von Frankenberg. Egbert von Frankenberg U:* Frau Präsidentin! Hat es bisher Zusicherungen des Senats hinsichtlich der Qualitäten und Standards in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der sozialen, kulturellen und ildungsarbeit Wilhelmsburgs gegeben? (Unruhe im Hause) Staatsrat Reinhard Stuth: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete! ie fünf Partner der Hamburg-Repräsentanz haben verabredet, dass die Senatskanzlei einen Vorschlag unterbreitet. Wir haben deshalb mittlerweile die Hamburger Institutionen mit besonderer hina-kompetenz systematisch abgefragt, welche Kandidaten sie vorschlagen. Wir erwarten kurzfristig einen Überblick über qualifizierte Kandidaten und beabsichtigen, noch im Mai uswahlgespräche zu führen. Wir haben dann, wenn man sich einig wird, die hance, dass es noch im Juni einen Vertrag gibt. nschließend würde dann die esetzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vonstatten gehen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Es wäre nett, wenn diese ebatte so leise geführt würde, dass alle zuhören können, die es wollen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: ie zweite Frage von Frau r. rüning. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr bgeordneter, Zusicherungen gibt es nur insofern, als sich alle von Ihnen erfragten Leistungen zum einen natürlich aus den Gesetzen ergeben, dann aus den Globalrichtlinien und dann aus den Haushaltsplänen. iese entsprechenden Vorgaben gelten unabhängig davon, zu welchem ezirk ein jeweiliger Ortsamtsbereich gehört. Für den Fall, dass Wilhelmsburg nach der Reform Teil des ezirks Hamburg-Mitte wäre, wären die entsprechenden Ressourcen dann entsprechend den von mir genannten Vorgaben von dem jetzt zuständigen ezirksamt Harburg auf das dann künftig möglicherweise zuständige ezirksamt Hamburg- Mitte zu übertragen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr r. Stehr. r. iethelm Stehr U: Wer gewährleistet wie und wodurch kann gewährleistet werden, dass es insbesondere im ereich der Kinder- und Jugendhilfe bis zum Januar 2008 keinen Raubbau an den bisher für den Stadtteil Wilhelmsburg vorgesehenen Zuwendungen geben wird? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: iese Gewährleistung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, Globalrichtlinien und Haushaltsplänen und darüber hinaus aus der wachsamen Tätigkeit der dafür bisher auch schon zuständigen usschüsse der ezirksversammlungen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur nächsten Frage der Fragestunde. Frau r. rüning, bitte. r. arbara rüning SP:* Warum dauert denn die Personalauswahl jetzt acht Monate? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat Reinhard Stuth: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete! Es gab bereits im vergangenen Jahr ein erstes uswahlverfahren. Noch vor Weihnachten hatten sich die fünf Träger auf eine qualifizierte ewerberin verständigt. ie Verhandlungen über den Vertrag haben sich dann sehr lange hingezogen und am Ende hat sich die ewerberin für ein anderes ngebot entschieden. Ich bitte, dabei auch zu berücksichtigen, dass es immerhin acht Parteien sind, die unter einen Hut gebracht werden müssen: ie fünf Partner des Hamburg-üros, also die Senatskanzlei, die Handelskammer, die Wirtschaftsförderung, die Tourismus- und die Hafen Hamburg Marketing. Wir können aufgrund der chinesischen Rechtslage nicht selber besetzen, sondern dieses geschieht über das elegiertenbüro der eutschen Wirtschaft, das sich seinerseits wieder mit dem eutschen Industrie- und Handelskammertag in erlin rückkoppeln muss und dann gibt es noch die Kandidatin oder den Kandidaten. ei diesen acht Parteien hat es dann solange gedauert. Wir bedauern sehr, dass die qualifizierte ewerberin den Vertrag am Ende nicht unterschrieben hat. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine letzte Nachfrage von Frau r. rüning. r. arbara rüning SP:* Habe ich Sie richtig verstanden, dass es da ein usschreibungsverfahren gibt oder wird das unter den fünf Partnern per Handschlag oder per Flüsterung entschieden? (Michael Neumann SP: usgedealt!) r. arbara rüning SP:* Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Seit acht Monaten ist die Leitung der Hamburg- Vertretung in Shanghai vakant, obwohl der Senat die Zusammenarbeit mit hina als einen Schwerpunkt seiner internationalen eziehungen betrachtet. eshalb frage ich: Wann wird die Stelle nach welcher Form des uswahlverfahrens neu besetzt? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat Reinhard Stuth: Wir haben uns beim Verfahren dafür entschieden, den Weg zu gehen, den ich beschrieben habe, nämlich die Institutionen in Hamburg systematisch abzufragen. eim letzten Mal hatten wir eine bundesweite usschreibung gehabt. Es haben sich dann viele Leute beworben, aber nur sehr, sehr wenige, die auch nur eine hinreichende Hamburg-Kenntnis hatten.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 57. Sitzung am 11. Mai Zu den Kriterien, die für uns unentbehrlich sind, gehört nicht nur eine vertiefte hina-kenntnis, sondern auch eine vertiefte Kenntnis der Situation in Hamburg und das wird mit einer bundesweiten usschreibung nicht erreicht, wie wir das letzte Mal gesehen haben. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr. ann kommen wir zur letzten Frage der Fragestunde. Frau r. Lappe, bitte. Was die Personalkosten angeht, ergibt sich insgesamt ein aufwachsendes Modell in der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung. Wir beginnen mit Euro und gehen in den nächsten Jahren dann in Schritten jeweils um ein rittel höher. us meiner Sicht wird es schwierig sein, die Euro in diesem Jahr in voller Höhe zu erwirtschaften. Erste Vizepräsidentin arbara uden: ann bekommt Frau r. Schaal das Wort. r. Verena Lappe GL: Vielen ank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, der Hamburger Sportbund hat unlängst mit der ehörde für ildung und Sport vereinbart, dass durch die Übernahme von bis zu 100 Fußballplätzen durch Hamburger Vereine ein Teil der ab 2006 beabsichtigten Einsparungen im ereich der Kosten für die Nutzung von Sporthallen und -plätzen erbracht werden soll. Erstens: Wie viele nlagen wurden 2006 bereits übergeben? Zweitens: Wie viele sollen es 2006 noch werden? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat Voges, bitte. r. Monika Schaal SP: Welche Leistungen sollen denn die Vereine aus Sicht der ehörde erbringen? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Michael Voges: ie Leistungen der Vereine sind im Rahmen des Überlassungsvertrages im Einzelnen dargestellt. Es geht im Wesentlichen um die Unterhaltung und den etrieb der nlagen. as beinhaltet insbesondere die ewirtschaftung, Pflege und Reinigung der Gesamtanlage, die Unterhaltung der Sportflächen, die Unterhaltung und Reinigung der Gebäude, die Wartung der technischen nlagen und Geräte sowie die Organisation des Sportbetriebes. Staatsrat r. Michael Voges: Frau Präsidentin, Frau bgeordnete Lappe! Seit dem bschluss der Rahmenvereinbarung Mitte November 2005 steht die ehörde für ildung und Sport mit den Vertretern der Sportselbstverwaltung in intensiven Verhandlungen, um die Überlassungsmodalitäten für Plätze an Vereine zu detaillieren. Im Kern geht es darum, gemeinsam einen Überlassungsvertrag abzuschließen. iese Verhandlungen sind in sehr vielen Punkten auf einem sehr guten Wege. Sie setzen allerdings auf einer sehr detaillierten und schwierig zu ermittelnden atengrundlage auf und diese atengrundlage ist in den letzten Wochen fast vollständig zustande gekommen. Es sind insbesondere aten, die auch in den einzelnen ezirken zu Personal- und etriebskosten für die einzelnen Plätze erhoben werden müssen. Wir gehen davon aus, dass diese Verhandlungen noch in diesem Monat auf dieser jetzt fundierten empirischen Grundlage fortgeführt und nach Möglichkeit auch zu Ende gebracht werden. ber im Ergebnis lässt sich zur ersten Frage sagen, dass bislang im Jahre 2006 noch kein Sportplatz an einen Verein übergeben worden ist. Was die weitere Zeit angeht, gehen wir davon aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2006 doch noch zur Überlassung von circa 25 Plätzen an Vereine kommen werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine Nachfrage, bitte. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage von Frau r. Schaal. r. Monika Schaal SP: Sind die Verträge aus Ihrer Sicht dann zu befristen oder sind die unbefristet? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Michael Voges: ie Verträge werden mit entsprechenden Kündigungsklauseln für die einzelnen Vereine auszustatten sein, weil die Vereine in der Regel nicht imstande sind, diese Lasten auf unbegrenzte auer zu übernehmen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Sie haben ausgeführt, dass ein Punkt die Ermittlung der Kosten ist. ber es gibt noch einen weiteren Punkt, der offensichtlich noch strittig ist, und zwar ist das der Punkt der steuerlichen ehandlung der künftigen Leistungen der Vereine, das heißt die Pflege der Plätze. Ihre ehörde ist offensichtlich der Meinung, dass die Leistungen der Vereine nicht der Umsatzsteuer unterliegen. ufgrund welcher steuerlichen eurteilung kommen Sie zu diesem Ergebnis und wird dieses Ergebnis von der Finanzbehörde dem zuständigen Finanzamt per Erlass mitgeteilt? r. Verena Lappe GL: Wenn es zu diesen 25 Übernahmen kommt, wird dann das avisierte Ziel von Euro an Einsparungen für 2006 erreicht werden können? Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Michael Voges: Sie haben jetzt eine Summenbildung aus den Euro vorgenommen, die für die Platzwarte, sozusagen für die Überlassung der Personalkosten zustande kommen, und die Euro für die etriebskosten. ie bsenkung der etriebskosten scheint aus meiner Sicht in diesem Jahr machbar zu sein. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Michael Voges: Wir teilen die Einschätzung, dass keine Steuerpflicht im ereich der Umsatzsteuer vorliegt mit der ehörde für Finanzen, die uns dieses auch schriftlich bestätigt hat. ie rt und Weise, wie wir das in dem Vertrag gegenüber der Sportselbstverwaltung zum usdruck bringen, ist noch nicht endgültig geregelt. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Eine weitere Nachfrage von Herr Schmidt.

5. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/5 18. Wahlperiode Donnerstag, 13.

5. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/5 18. Wahlperiode Donnerstag, 13. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/5 18. Wahlperiode 13. 05. 04 5. Sitzung onnerstag, 13. Mai 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

43. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 10.

43. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 10. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/43 18. Wahlperiode 10. 11. 05 43. Sitzung Mittwoch, 10. November 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden und Vizepräsidentin Bettina Bliebenich Inhalt:

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden und Vizepräsidentin Bettina Bliebenich Inhalt: ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/13 18. Wahlperiode 23. 09. 04 13. Sitzung onnerstag, 23. September 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden und

Mehr

60. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 29.

60. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 29. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/60 18. Wahlperiode 29. 06. 06 60. Sitzung onnerstag, 29. Juni 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

73. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 1.

73. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 1. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/73 18. Wahlperiode 01. 02. 07 73. Sitzung onnerstag, 1. Februar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, und Vizepräsidentin

Mehr

35. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 23.

35. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 23. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/35 18. Wahlperiode 23. 06. 05 35. Sitzung onnerstag, 23. Juni 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

53. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 30.

53. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 30. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/53 18. Wahlperiode 30. 03. 06 53. Sitzung onnerstag, 30. März 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

74. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14.

74. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/74 18. Wahlperiode 14. 02. 07 74. Sitzung Mittwoch, 14. Februar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

23. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 2.

23. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 2. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/23 18. Wahlperiode 02. 02. 05 23. Sitzung Mittwoch, 2. Februar 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

52. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 29.

52. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 29. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/52 18. Wahlperiode 29. 03. 06 52. Sitzung Mittwoch, 29. März 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

40. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 29.

40. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 29. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/40 18. Wahlperiode 29. 09. 05 40. Sitzung onnerstag, 29. September 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

91. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 10.

91. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 10. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/91 18. Wahlperiode 10. 10. 07 91. Sitzung onnerstag, 10. Oktober 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

21. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 16.

21. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 16. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/21 18. Wahlperiode 16. 12. 04 21. Sitzung onnerstag, 16. ezember 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder und Erste Vizepräsidentin arbara uden Inhalt:

Mehr

Die Fraktion der CDU hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die Fraktion der CDU hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/239 Landtag 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Januar 2008 Befristete Anstellung bzw. Abordnung bei besonderem Vertrauensverhältnis?

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/523 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes Es heißt in Schleswig-Holstein das 1. Teilhabe-Stärkungs-Gesetz. Es soll die Teilhabe

Mehr

Grundsätze der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. : Wie wir gut miteinander umgehen wollen. Wie wir in Verantwortung handeln wollen

Grundsätze der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. : Wie wir gut miteinander umgehen wollen. Wie wir in Verantwortung handeln wollen Grundsätze der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. : Wie wir gut miteinander umgehen wollen Wie wir in Verantwortung handeln wollen 1 Grundsätze der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. : Wie wir gut miteinander

Mehr

51. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 23.

51. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 23. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/51 18. Wahlperiode 23. 02. 06 51. Sitzung onnerstag, 23. Februar 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

6. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/6 18. Wahlperiode Mittwoch, 26. Mai 2004

6. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/6 18. Wahlperiode Mittwoch, 26. Mai 2004 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/6 18. Wahlperiode 26. 05. 04 6. Sitzung Mittwoch, 26. Mai 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Mittwoch, 13. Dezember 2006 (Dritter und letzter Tag der Haushaltsberatungen)

Mittwoch, 13. Dezember 2006 (Dritter und letzter Tag der Haushaltsberatungen) ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/70 18. Wahlperiode 13. 12. 06 70. Sitzung Mittwoch, 13. ezember 2006 (ritter und letzter Tag der Haushaltsberatungen) Vorsitzende: Präsident erndt

Mehr

64. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 27.

64. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 27. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/64 18. Wahlperiode 27. 09. 06 64. Sitzung Mittwoch, 27. September 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

66. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 15.

66. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 15. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/66 18. Wahlperiode 15. 11. 06 66. Sitzung Mittwoch, 15. November 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

69. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode

69. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/69 18. Wahlperiode 12. 12. 06 69. Sitzung ienstag, 12. ezember 2006 (Zweiter Tag der Haushaltsberatungen) Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste

Mehr

24. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 3.

24. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 3. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/24 18. Wahlperiode 03. 02. 05 24. Sitzung onnerstag, 3. Februar 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Studierenden

Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Studierenden Drucksache 18 / 15 088 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2018) zum Thema:

Mehr

41. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 26.

41. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 26. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/41 18. Wahlperiode 26. 10. 05 41. Sitzung Mittwoch, 26. Oktober 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

71. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 17.

71. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 17. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/71 18. Wahlperiode 17. 01. 07 71. Sitzung Mittwoch, 17. Januar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

45. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 7.

45. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 7. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/45 18. Wahlperiode 07. 12. 05 45. Sitzung Mittwoch, 7. ezember 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

37. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 25.

37. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 25. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/37 18. Wahlperiode 25. 08. 05 37. Sitzung onnerstag, 25. ugust 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

25. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 17/ Wahlperiode Mittwoch, 13.

25. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 17/ Wahlperiode Mittwoch, 13. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 17/25 17. Wahlperiode 13. 11. 02 25. Sitzung Mittwoch, 13. November 2002 Vorsitzende: Präsidentin r. orothee Stapelfeldt, Erster Vizepräsident erndt

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10705 21. Wahlperiode 24.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 18.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Welchem

Mehr

2. Der Grundsatz ne bis in idem nach eidgenössischer Strafprozessordnung

2. Der Grundsatz ne bis in idem nach eidgenössischer Strafprozessordnung ufgabe 2 (Multiple-hoice) / Strafprozessrecht Prof. r.. onatsch / Prof. r.. Jositsch 10% der Gesamtprüfung 1. er nklagegrundsatz führt dazu, dass das zuständige Gericht an den Sachverhalt und die rechtliche

Mehr

36. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 24.

36. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 24. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/36 18. Wahlperiode 24. 08. 05 36. Sitzung Mittwoch, 24. ugust 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

78. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 18.

78. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 18. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/78 18. Wahlperiode 18. 04. 07 78. Sitzung Mittwoch, 18. pril 2007 Vorsitzende: Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich

Mehr

97. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 23.

97. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 23. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/97 18. Wahlperiode 23. 01. 08 97. Sitzung Mittwoch, 23. Januar 2008 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Kognitiver Fragebogen (ESS)

Kognitiver Fragebogen (ESS) Kognitiver Fragebogen (ESS) Ich stelle Ihnen nun ein paar Fragen zu Ihrer Einstellung zum Thema Steuer, zu öffentlichen Dienstleistungen, zu Sozialleistungen und zu Einstellungen gegenüber Personen aus

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6493 19. Wahlperiode 22.06.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 16.06.10 und Antwort des Senats

Mehr

72. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/72 18. Wahlperiode 31. 01. 07. Mittwoch, 31.

72. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/72 18. Wahlperiode 31. 01. 07. Mittwoch, 31. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/72 18. Wahlperiode 31. 01. 07 72. Sitzung Mittwoch, 31. Januar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8501 20. Wahlperiode 02.07.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke (GRÜNE) vom 25.06.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

38. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14.

38. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/38 18. Wahlperiode 14. 09. 05 38. Sitzung Mittwoch, 14. September 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden und

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1455 20. Wahlperiode 13.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 06.09.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2038 16. Wahlperiode 13.05.2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium

Mehr

79. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 19.

79. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 19. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/79 18. Wahlperiode 19. 04. 07 79. Sitzung onnerstag, 19. pril 2007 Vorsitzende: Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich

Mehr

99. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 07.

99. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 07. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/99 18. Wahlperiode 07. 02. 08 99. Sitzung onnerstag, 07. Februar 2008 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Redeauszug. Abg. Ramelow, DIE LINKE

Redeauszug. Abg. Ramelow, DIE LINKE Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode -125. Sitzung -11.07.2013 Redeauszug Abg. Ramelow, DIE LINKE Anzahl der Seiten: 6 Korrekturfrist 16.07.2013 2/6 Thüringer Landtag - 125. Sitzung - 11.07.2013 Gesetz zur

Mehr

Landtag Brandenburg P-HA 6/9 6. Wahlperiode

Landtag Brandenburg P-HA 6/9 6. Wahlperiode Landtag Brandenburg P-HA 6/9 6. Wahlperiode Hauptausschuss Protokoll 9. Sitzung (öffentlich) 9. Juli 2015 Potsdam - Haus des Landtages 12.05 Uhr bis 12.15 Uhr Vorsitz: Klaus Ness Protokoll: Marion Bley

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6723 19. Wahlperiode 16.07.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.07.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1591 6. Wahlperiode 13.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schulaufnahmeverfahren und ANTWORT der Landesregierung

Mehr

Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode

Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde 1. 20.04.05 Auswirkungen der Lkw-Maut auf das Straßennetz im Lande Bremen 1. Wie bewertet der Senat die Einführung der Lkw-Maut

Mehr

So erhalten Sie einen Straßeneintritt in Hamburg

So erhalten Sie einen Straßeneintritt in Hamburg ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/19 18. Wahlperiode 14. 12. 04 19. Sitzung ienstag, 14. ezember 2004 (Zweiter Tag der Haushaltsberatungen) Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste

Mehr

Wahl. zum Inklusions-Beirat. in der Stadt Wipperfürth. Am 30. August August

Wahl. zum Inklusions-Beirat. in der Stadt Wipperfürth. Am 30. August August Wahl zum Inklusions-Beirat in der Stadt Wipperfürth Am 30. August 2018 30. August Worum geht es in diesem Text: Was ist der Inklusions-Beirat? Wer gehört zum Inklusions-Beirat? Wer darf den Inklusions-Beirat

Mehr

11. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 8.

11. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 8. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/11 18. Wahlperiode 08. 09. 04 11. Sitzung Mittwoch, 8. September 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

91. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/91 18. Wahlperiode 10. 10. 07. Donnerstag, 10.

91. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/91 18. Wahlperiode 10. 10. 07. Donnerstag, 10. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/91 18. Wahlperiode 10. 10. 07 91. Sitzung onnerstag, 10. Oktober 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden, Vizepräsidentin Bettina Bliebenich und Vizepräsidentin Dr.

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden, Vizepräsidentin Bettina Bliebenich und Vizepräsidentin Dr. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/82 18. Wahlperiode 07. 06. 07 82. Sitzung onnerstag, 07. Juni 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

55. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 26.

55. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 26. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/55 18. Wahlperiode 26. 04. 06 55. Sitzung Mittwoch, 26. pril 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014

Vorlage für die Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014 Die Senatorin für Finanzen Bremen, 27. November 2014 Herr Schneider, 30 1, Tel: 2183 Vorlage für die Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014 Entwurf einer Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11858 20. Wahlperiode 23.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom 16.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Kooperationsverträge

Mehr

Quartett Skat Mau-Mau

Quartett Skat Mau-Mau Quartett Skat Mau-Mau inderrechte-artenspiel zur UN-inderrechtskonvention ieses artenspiel will über die inderrechte informieren, die von fast allen Staaten der Welt anerkannt Mit inder meint die UN-inderrechtskonvention

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0104 17.01.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Sportflächen in Berlin optimal nutzen Transparenz bei der Vergabe herstellen Drucksachen 17/2649 und 17/2843 und Schlussbericht

Mehr

17. Wahlperiode /16111

17. Wahlperiode /16111 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 0.06.017 1716111 Schriftliche nfrage der bgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 15.0.017 Hundehaltung in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie hat sich die

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz 80097 München An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München Sachbearbeiter

Mehr

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden, Vizepräsidentin Bettina Bliebenich und Vizepräsidentin Dr.

Vorsitzende: Präsident Berndt Röder, Erste Vizepräsidentin Barbara Duden, Vizepräsidentin Bettina Bliebenich und Vizepräsidentin Dr. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/96 18. Wahlperiode 13. 12. 07 96. Sitzung onnerstag, 13. ezember 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

21/AB. vom zu 19/J (XXVI.GP) Parlament 1017 Wien

21/AB. vom zu 19/J (XXVI.GP) Parlament 1017 Wien 21/AB vom 17.01.2018 zu 19/J (XXVI.GP) Hartwig Löger Bundesminister für Finanzen 1 von 5 Herrn Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien Wien, am 17. Jänner 2018 GZ. BMF-310205/0188-I/4/2017

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1521 19. Wahlperiode 18.11.08 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 10.11.08 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

86. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 29.

86. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 29. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/86 18. Wahlperiode 29. 08. 07 86. Sitzung Mittwoch, 29. ugust 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1112 Landtag 19. Wahlperiode

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1112 Landtag 19. Wahlperiode BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1112 Landtag 19. Wahlperiode 13.06.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ist das Berufspraktikum bzw. Anerkennungsjahr im

Mehr

Satzung für das Jugendamt des Landkreises Ammerland

Satzung für das Jugendamt des Landkreises Ammerland Satzung für das Jugendamt des Landkreises Ammerland Aufgrund des 7 der Nds. Landkreisordnung (NLO) in Verbindung mit dem 8. Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII, im folgenden KJHG),

Mehr

Grunderwerbsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Grunderwerbsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Grunderwerbsteuer Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des 1 bsatz 3 GrEStG

Mehr

30. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 27.

30. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 27. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/30 18. Wahlperiode 27. 04. 05 30. Sitzung Mittwoch, 27. pril 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Ihr schottisches Parlament

Ihr schottisches Parlament Ihr schottisches Parlament Was ist das schottische Parlament? Das schottische Parlament wurde 1999 eingerichtet, um aktuelle Themen zu debattieren und Gesetze zu entwerfen. Es setzt sich aus 129 gewählten

Mehr

31. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 25.

31. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 25. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/31 18. Wahlperiode 25. 05. 05 31. Sitzung Mittwoch, 25. Mai 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Prüfordnung. für die Güteprüfungen bei Dienstleistern für die betriebsärztliche Betreuung

Prüfordnung. für die Güteprüfungen bei Dienstleistern für die betriebsärztliche Betreuung Prüfordnung für die Güteprüfungen bei Dienstleistern für die betriebsärztliche Betreuung 1. Grundlagen 1.1 Die Gesellschaft GQB überprüft durch fachlich besonders qualifizierte und weisungsfreie Auditoren

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1200 20. Wahlperiode 12.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 05.08.11 und Antwort

Mehr

63. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14.

63. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 14. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/63 18. Wahlperiode 14. 09. 06 63. Sitzung Mittwoch, 14. September 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2003 19. Wahlperiode 23.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 16.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

80. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 09.

80. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 09. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/80 18. Wahlperiode 09. 05. 07 80. Sitzung Mittwoch, 09. Mai 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3725 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 21.03.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Gute-KiTa-Checkliste. Gesetzliche Anforderungen an die Umsetzung des KiTa-Qualitätsund Teilhabeverbesserungsgesetzes in den Ländern

Gute-KiTa-Checkliste. Gesetzliche Anforderungen an die Umsetzung des KiTa-Qualitätsund Teilhabeverbesserungsgesetzes in den Ländern Gute-KiTa-Checkliste Gesetzliche Anforderungen an die Umsetzung des KiTa-Qualitätsund Teilhabeverbesserungsgesetzes in den Ländern Seit dem 1. Januar 2019 sind wesentliche Teile des KiTa-Qualitäts- und

Mehr

Regeln der Bezirks-Versammlung Wandsbek

Regeln der Bezirks-Versammlung Wandsbek Regeln der Bezirks-Versammlung Wandsbek Die Bezirks-Versammlung Wandsbek hat für ihre Arbeit Regeln gemacht. Diese Regeln heißen Geschäfts-Ordnung. Die Geschäfts-Ordnung hat mehrere Teile. Wie in einem

Mehr

Geschäftsordnung für die Ausschüsse und Arbeitskreise der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

Geschäftsordnung für die Ausschüsse und Arbeitskreise der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Postfachadresse: Postfach 10 10 17. 40001 Düsseldorf Hausadresse: Ernst-Schneider-Platz 1. 40212 Düsseldorf Telefon 0211 3557-0 Geschäftsordnung für die Ausschüsse

Mehr

101. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 16/ Wahlperiode Donnerstag, 14.

101. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 16/ Wahlperiode Donnerstag, 14. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 16/101 16. Wahlperiode 14. 06. 01 101. Sitzung onnerstag, 14. Juni 2001 Vorsitzende: Präsidentin r. orothee Stapelfeldt und Erster Vizepräsident erndt

Mehr

4. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/4 18. Wahlperiode Mittwoch, 12. Mai 2004

4. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/4 18. Wahlperiode Mittwoch, 12. Mai 2004 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/4 18. Wahlperiode 12. 05. 04 4. Sitzung Mittwoch, 12. Mai 2004 Vorsitzende: Erste Vizepräsidentin arbara uden und Vizepräsidentin ettina liebenich

Mehr

Schriftliche Anfrage. des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) Ökobaubilanz 2021, hier CHARITÉ. Drucksache 18 /

Schriftliche Anfrage. des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) Ökobaubilanz 2021, hier CHARITÉ. Drucksache 18 / Drucksache 18 / 15 883 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 03. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. August 2018) zum Thema:

Mehr

Die telefonische Terminvereinbarung

Die telefonische Terminvereinbarung Die telefonische Terminvereinbarung Startseminar 1 Inhaltsverzeichnis Telefonische Terminvereinbarung... 1 Der Kunde erhebt Einwände... 4 Trotz Termin ist der Kunde nicht da... 6 Gesprächseröffnung Guten

Mehr

56. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 10.

56. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 10. ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/56 18. Wahlperiode 10. 05. 06 56. Sitzung Mittwoch, 10. Mai 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin

Mehr

Satzung: Lebenshilfe Braunschweig e.v. Erklärung in Leichter Sprache

Satzung: Lebenshilfe Braunschweig e.v. Erklärung in Leichter Sprache Satzung: Lebenshilfe Braunschweig e.v. Erklärung in Leichter Sprache 1 Dieser Text ist in Leichter Sprache Alle sollen den Text verstehen! Deshalb ist der Text in Leichter Sprache. Sehr schwere Wörter

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Verzeichnis der Fragenden

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Verzeichnis der Fragenden LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4030 6. Wahlperiode 01.06.2015 FRAGEN für die Fragestunde in der 95. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 4. Juni 2015 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete(r)

Mehr

Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen Drs. 21/5966

Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen Drs. 21/5966 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode 07.08.17 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: Fair Trade Stadt

Mehr

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes

Mehr

Im Namen des Volkes. In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Im Namen des Volkes. In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 1412/97 - - 1 BVQ 14/02-1. der Frau D..., Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2. der Minderjährigen D..., gesetzlich vertreten durch die

Mehr

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/86 Landtag 19. Wahlperiode 29.09.15 Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes M i t t e i l u n g des Senats an

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13342 20. Wahlperiode 21.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 13.10.14 und Antwort des

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/929 17.08.2015 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis Aufgrund

Mehr

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit: der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1728 7. Wahlperiode 12.04.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Befristet beschäftigte Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Besoldung in senatorischen Behörden, nachgeordneten Dienststellen und öffentlichen Betrieben der Freien Hansestadt Bremen

Besoldung in senatorischen Behörden, nachgeordneten Dienststellen und öffentlichen Betrieben der Freien Hansestadt Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/410 Landtag 18. Wahlperiode 08.05.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2012 Besoldung in senatorischen Behörden, nachgeordneten

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN JUGENDGEMEINDERAT DER STADT GÖPPINGEN. 1 Zusammensetzung des Jugendgemeinderats. 2 Teilnahme an Sitzungen

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN JUGENDGEMEINDERAT DER STADT GÖPPINGEN. 1 Zusammensetzung des Jugendgemeinderats. 2 Teilnahme an Sitzungen GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN JUGENDGEMEINDERAT DER STADT GÖPPINGEN Der Jugendgemeinderat der Stadt Göppingen hat in seiner Sitzung am 05. Februar 1996 folgende Geschäftsordnung, geändert durch Beschluss am

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/2064 4. Wahlperiode 07.02.2006 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU Fortschreibung des Rahmenplans für die zielgerichtete Vorbereitung

Mehr

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel

Mehr