Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Redebeitrag der Abgeordneten Astrid Günther-Schmidt zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE "Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen", 131. Sitzung des Sächsischen Landtags, 11. März 2009, TOP 14 Günther-Schmidt: Legastheniker und Dyskalkuliker haben einen Anspruch auf Förderung, Nachteilsausgleich und Notenschutz Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie sehen sich in der Schule mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, die im ungünstigsten Fall die gesamte schulische Ausbildung und damit auch die Chancen im späteren Leben beeinträchtigen können. Das Europäische Parlament hat vor diesem Hintergrund im Oktober 2007 eine Erklärung angenommen, in der unter anderem die Anerkennung von Dysfunktionen als Behinderung gefordert wird. Darüber hinaus sind bewährte Verfahren zur frühzeitigen Beachtung und Erkennung sowie systematischen Diagnostik und Betreuung zu fördern, um effiziente pädagogische Strukturen für betroffene Kinder und Jugendliche zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf versucht, diese Forderungen für den Freistaat Sachsen umzusetzen. Uns ist sehr wohl bekannt, dass die Kultusministerkonferenz im November 2007 "Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen" beschlossen hat. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, wir halten diese Grundsätze für nicht ausreichend, mehr noch: Sie stellen nach unserer Auffassung eine Fortsetzung der Diskriminierung von Legasthenikern und Dyskalkulikern dar.

2 Unser Gesetzentwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass sowohl Legasthenie als auch Dyskalkulie Behinderungen sind. Nach vorsichtigen Schätzungen des Bundesverbandes für Legasthenie und Dyskalkulie sind allein 4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler von Legasthenie betroffen. Das wären in Sachsen etwa Schülerinnen und Schüler ich beziehe hier bewusst die Lernenden an Gymnasien und berufsbildenden Schulen mit ein, denn die Behinderung bleibt ja. Deshalb ist es unsinnig, wie die Kultusministerkonferenz empfiehlt, die Förderungen mit der 10. Klasse zu beenden. Es ist anzunehmen, dass wir bei der Dyskalkulie von ähnlichen Zahlen ausgehen müssen, und es gibt keinen Anlass zu der optimistischen Annahme, dass es in Sachsen anders als bundesweit ist. Legasthenie und Dyskalkulie sind beide Behinderungen! Diese Teilleistungsstörungen sind in der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation klar umschrieben. Sie sind demnach auch zu unterscheiden von vorübergehenden Störungen wie Lese-Rechtschreib- oder Rechenschwäche. Das heißt auch: sowohl Legasthenie als auch Dyskalkulie sind diagnostisch eindeutig erfassbar. Das heißt aber auch, dass für die Diagnostik entsprechend ausgebildete Fachkräfte herangezogen werden müssen. Diesen Aspekt greifen wir in unserem Gesetzentwurf auf und schlagen ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem der Facharzt zunächst die Diagnose erstellt und die Bildungsagentur danach unter Einbeziehung eines Schulpsychologen über deren Anerkennung entscheidet. Wir meinen: eine Diagnose kann nicht von Lehrern erstellt werden, das muss den Fachleuten vorbehalten bleiben. Aber wir wollen das System Schule dennoch einbeziehen. Meine Damen und Herren, bei dem Phänomen der Dyskalkulie beschreitet die sächsische Staatsregierung - im Einklang mit der Kultusministerkonferenz immer noch den Irrweg, diese Störung nicht als Behinderung anzuerkennen.

3 In dem oben genannten Papier der Kultusministerkonferenz ist nachzulesen, dass "Ursache, Entstehung und Ausprägung der Rechenstörungen nicht hinreichend erforscht und abgesichert sind". Hier ignorieren die Kultusminister einfach gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Rechenstörung ist weltweit anerkannt, und die Tatsache, dass die Ursachen, wie bei vielen anderen Krankheitsbildern auch, noch nicht abschließend geklärt sind, darf nicht dazu führen, dass die Störung an sich nicht anerkannt wird. In der Folge dessen werden auch die Rechte der Betroffenen geschmälert. Wir meinen: wenn eine entsprechende Diagnose gestellt ist, haben die Betroffenen einen Anspruch auf umfassende Förderung, Nachteilsausgleich und auf Notenschutz. Was wir bisher erleben, ist allerdings, dass die Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen oftmals einen langen Leidensweg durchschreiten, bis sie - wenn überhaupt die notwendigen Förderungen erhalten. Sie werden dann schon mal vom Mathematik-Lehrer als dumm hingestellt oder es wird abgewiegelt, dass das nur vorübergehend sei. Das ist umso tragischer, als Menschen mit Legasthenie oder Dyskalkulie nicht minderintelligente Menschen sind. Sie können nur nicht lesen, schreiben oder rechnen wie andere Menschen, oder sie brauchen dafür etwas länger bzw. andere Hilfen. Zeit ist ein wichtiger Faktor. Deshalb brauchen sie einen Anspruch auf Nachteilsausgleich - und das darf nicht dem Ermessen des Lehrers oder der Schulbehörde anheim gestellt werden. Darauf haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch. Was wir ebenfalls aus vielen Schilderungen wissen, ist die Tatsache, dass Betroffene sich in ihrer Not an die Jugendämter wenden müssen. Grundlage hierfür ist der 35a des Kinderund Jugendhilfegesetzes. Hier geht es allerdings um seelische Behinderung, und die

4 Leistung, die erhofft wird, ist eine Eingliederungshilfe. Ich zitiere aus einem einschlägigen Gutachten. Darin wird bescheinigt: "aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht weicht XY seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand ab, so dass ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Damit hat XY Anspruch auf Eingliederungshilfe gem. 35a KJHG." Ich meine, das ist eine ganz schlimme Etikettierung, wenn einem jungen Menschen erst eine seelische Behinderung attestiert werden muss, damit er entsprechende Hilfen für den Umgang mit seiner Teilleistungsstörung erhoffen kann. Natürlich wissen wir auch, dass aus dem gegenwärtigen Umgang mit Teilleistungsstörungen seelische Behinderungen erwachsen können. Ich finde jedoch, der klügere Weg wäre, das Kind gar nicht erst in diesen Brunnen fallen zu lassen. Ein weiterer Aspekt ist hierbei, dass in vielen Fällen das Jugendamt diese Art der Hilfe dann doch nicht gewährt und an die Schule verweist, wo die dafür Zuständigen vorhanden werden. So entsteht ein leidvoller Kreislauf, den wir mit diesem Gesetzentwurf unterbrechen wollen, in dem wir den Rechtsanspruch auf entsprechende Hilfen ins Schulgesetz schreiben. Meine Damen und Herren, ich bin nach der Vorstellung unseres Gesetzentwurfes vor allem zwei Sachen gefragt worden: Erstens: Warum reichen Verwaltungsvorschriften und Empfehlungen nicht aus, die es in Sachsen ja gibt? Darauf eine klare Antwort: Aus den Grundrechten, insbesondere Artikel 3 Grundgesetz, lassen sich ganz klare Rechte im Sinne der Gleichstellung für Legasthenikern und Dyskalkuliker ableiten, die derzeit nicht gewährt sind. Deshalb bedürfen die schulrechtlichen Regelungen, die in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind, einer klaren Überarbeitung, um Chancengleichheit zu gewähren und Diskriminierung zu vermeiden.

5 Zweitens - und vor dem Hintergrund von erstens müsste sich die Frage eigentlich schon fast erübrigen: Was kostet das? Es ist völlig klar, wenn man das Prinzip "Jeder zählt" nicht nur als Phrase im Mund führt, sondern dabei wirklich an jeden denkt, ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Wir benötigen - übrigens nicht nur wegen der Problematik der Teilleistungsstörungen, sondern auch insgesamt zur Unterstützung des sozialen Systems Schule - mehr Schulpsychologen. Die UNO hat bereits in den 80er Jahren einen Schlüssel von 1:2000 empfohlen. Bei uns kommen zur Zeit etwa Schülerinnen und Schüler auf einen Schulpsychologen. Andere Länder haben bereits einen Schlüssel von 1:1000. Unser Antrag auf Erhöhung des Schlüssels auf die UNO-Empfehlung hat die Mehrheit in diesem Haus während der letzten Haushaltsverhandlungen leider abgelehnt. Aber Umkehr ist immer möglich. Wir brauchen darüber hinaus eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der Teilleistungsstörungen. Wir werden in dieser Woche ja noch öfter über die Attraktivität des Lehrerberufs sprechen. Meiner Meinung nach gehört die Frage, welche sozialen Unterstützungssysteme bei den komplexer werdenden Aufgaben an unseren Schulen weiterentwickelt werden und wie die Lehrer auf diese Aufgaben vorbereitet werden, auf jeden Fall dazu. Meine Damen und Herren, die von Legasthenie und Dyskalkulie Betroffenen brauchen unsere Unterstützung. Für beide Leistungsstörungen gibt es standardisierte Test- und Bewertungsverfahren, die es Fachleuten gestatten, eine objektive Diagnose zu treffen. Beide Leistungsstörungen müssen als Behinderung anerkannt werden. Sowohl bei Legasthenie als auch bei Dyskalkulie muss es ein verbrieftes Recht auf Förderung, Nachteilsausgleich und Notenschutz geben.

6 Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt und hoffen, dass er eine breite Zustimmung finden wird.

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