cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von I. Das Eheschließungsrecht als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs...21 II. Die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe Die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit Rechtsfolgen der nichtigen und angefochtenen Ehe...24 B. Nationalsozialistische Umgestaltung des Eherechts...26 I. Nationalsozialistische Änderungen seit Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt (Ehemissbrauchsgesetz) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Blutschutzgesetz) Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz)...28 II. Das Ehegesetz von Entstehung Inhalt...30 a. Die Nichtigkeit der Ehe...30 aa. Die Staatsangehörigkeitsehe...31 bb. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...31 b. Die Anfechtbarkeit bzw. Aufhebbarkeit der Ehe...32 aa. Ersetzung der Eheanfechtung durch die Eheaufhebung...33 bb. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 42 EheG Durchführungsverordnungen...36 C. Das EheG von 1946 und dessen Entwicklung...37 I. Das EheG von Die Nichtigkeit der Ehe...38 a. Die Namensehe, 19 EheG b. Das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft, 4 Abs. 2 EheG aa. Ursprung und Entwicklung...39 bb. Die Bestimmung des 4 EheG 1946 in der Fassung vom

2 cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 a.f...43 bb. Namensrechtliche Folgen...44 aaa BGB a.f bbb. 15c PStG...47 ccc. Rückkehr zum früheren Namen Die Aufhebung der Ehe...49 a. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 37 EheG 1946 a.f b. Namensrechtliche Folgen...50 aa. 54 EheG bb. 55 EheG cc. 56 EheG dd. 57 EheG II. Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) Außer Wirksamkeit gesetzte bzw. aufgehobene Vorschriften...54 a. Das Ehebruchsverbot, 6, 22 EheG b. Zur Beseitigung des 19 EheG Neuerungen im Ehenamensrecht...58 a BGB...58 b. Der neu aufgenommene 13a EheG c. 15c PStG Umgestaltung der Folgen von Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe...68 a. Die Nichtigkeit der Ehe: 26 EheG b. Die Aufhebung der Ehe: 37 EheG III. Das Kontrollratsgesetz Nr. 16 in der Deutschen Demokratischen Republik...74 IV. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts Inhalt Kritik Scheitern Teil: Die Rechtslage nach dem Eheschließungsrechtsgesetz...81 A. Das Eheschließungsrechtsgesetz...81 I. Anstoß zur Neuregelung: die deutsche Wiedervereinigung...81 II. Entstehungsgeschichte des Eheschließungsrechtsgesetzes

3 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung...83 a. Zielsetzung...83 b. Lösung...83 c. Vereinheitlichung der Rechtsfolgen bei fehlerhafter Eheschließung...85 aa. Beseitigung des Rechtsinstituts der Nichtigkeit der Ehe...86 bb. Dritter Titel: Aufhebung der Ehe...87 cc. Rechtsfolgen der Eheaufhebung: 1318 BGB-E...87 d. Stimmen im Schrifttum Stellungnahme des Bundesrats Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundestag und seine Ausschüsse...93 a. Einbringung in den Bundestag und Überweisung an die Ausschüsse...93 b. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses...93 aa. Beratungsverlauf und Beschlussempfehlung...93 bb. Inhalt der Beschlussempfehlung...94 aaa BGB...94 bbb. Regelung des Ehenamens...95 c. Annahme durch den Bundestag Zustimmung des Bundesrats Verkündung und Inkrafttreten...96 III. Wesentliche Änderungen durch das EheschlRG Die Einordnung des Eheschließungsrechts in das BGB und das PStG Verfahrensrechtlich wichtige Änderungen...98 a. Die Abschaffung des Aufgebots...98 b. Zeugenzuziehung bei der Eheschließung...98 c. Vorbereitung der Bestimmung eines Ehenamens...98 d. Übergang gerichtlicher Zuständigkeiten vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht Streichung des Kranzgeldparagraphen Die Eheverbote a. Weggefallene Eheverbote aa. Das Ehehindernis der Schwägerschaft, 4 Abs. 1 S. 1 Alt. 3, Abs. 3 EheG bb. Das Ehehindernis der Wartezeit, 8 EheG cc. Das Eheverbot des fehlenden Auseinandersetzungszeugnisses, 9 EheG

4 b. Verbliebene Eheverbote aa. Das Verbot der Doppelehe bb. Das Eheverbot der Verwandtschaft cc. Das Eheverbot der Adoptivverwandtschaft Vereinfachungen bei Eheschließungen mit Auslandsbezug Die Eheaufhebung a. Die Tatbestände der aufhebbaren Ehe aa Abs. 1 BGB bb Abs. 2 BGB aaa Abs. 2 Nr. 1 BGB bbb Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BGB ccc Abs. 2 Nr. 5 BGB b. Die Heilung der aufhebbaren Ehen c. Die Folgen der Aufhebbarkeit aa. Das Aufhebungsverfahren bb. Die Aufhebungsfolgen aaa. Die Systematik des 1318 BGB bbb. Die Regelungen der Aufhebungsfolgen im Einzelnen (1) Nachehelicher Unterhalt (2) Zugewinn- und Versorgungsausgleich (3) Ehewohnung und Hausrat (4) Erbrecht IV. Das Übergangsrecht Die Fehlertatbestände Die Fehlerfolgen B. Die Bedeutung des 1318 BGB für das Recht des Ehenamens Problemstellung und Lösungsansätze I. Die Regelung des 1318 BGB im Hinblick auf den Ehenamen II. Lösungsansätze Befassung mit der Thematik Fortführung des Ehenamens a. Direkte Anwendung des 1355 Abs. 5 BGB b. Analoge Anwendung des 1355 Abs. 5 BGB c. Lösung über 1317 Abs. 3 BGB d. Namensrecht als Annex zum Eheschließungsrecht Verlust des Ehenamens a. Unanwendbarkeit des 1355 Abs. 5 BGB b. Keine analoge Anwendung von 1355 Abs. 5 BGB c. Keine Auslegung contra legem Differenzierung im Einzelfall

5 a. Gutgläubigkeit als Anknüpfungspunkt b. Abstellen auf grob unbilliges Handeln Teil: Der Ehename bei Eheaufhebung ein Lösungsvorschlag A. Auslegung von 1318 BGB I. Auslegung Theorien Subjektive Theorie Objektive Theorie Bedeutung der Theorien II Absatz 1 BGB als Verweis auf die Vorschriften über die Scheidung Wortlaut und grammatikalische Auslegung Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes systematische Auslegung Die historische Auslegung Ergebnis: 1318 Absatz 1 BGB ist kein pauschaler Verweis B. Ergänzende Auslegung: Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Wege der Analogie von 1355 Absatz 5 BGB I. Gesetzesanalogie Voraussetzungen der Analogie a. Lücke im Gesetz aa. Regelungsbedarf bb. Umkehrschluss cc. Der Verweis im Übrigen dd. Zwischenergebnis: primäre/anfängliche, offene, unbewusste Gesetzeslücke b. Ähnlichkeit von geregeltem und ungeregeltem Sachverhalt Rechtsfolgenübertragung als hypothetische Entscheidung des Gesetzgebers Fallgruppenbildung vor dem Hintergrund des 1318 Absatz 2 BGB a. Die Kenntnis der Aufhebbarkeit b. Die unterschiedlichen Eheaufhebungsgründe aa BGB bb BGB cc BGB dd BGB ee BGB ff Abs. 2 Nr. 1 BGB

6 gg Abs. 2 Nr. 2 BGB hh Abs. 2 Nr. 3 BGB ii Abs. 2 Nr. 4 BGB jj Abs. 2 Nr. 5 BGB c. Kein Namensuntersagungsrecht des gutgläubigen Ehegatten Ergebnis II. Umsetzung in der Praxis Verwaltungsvorschriften: DA a. 369, 370 DA b. Die Eintragung der Aufhebung der Ehe Standesamtliche Tätigkeit bei Unanwendbarkeit des 1355 Absatz 5 BGB Richterliche Entscheidung als Grundlage Zusammenfassung Literaturverzeichnis