Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr Uhr. Block B Uhr Uhr. Arne Laudien

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien"

Transkript

1 Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr Uhr Block B Uhr Uhr Hannover,

2 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Satz 1 Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Satz 2 Massenmedienfreiheiten Presse Rundfunk Film (auch Mediendienste) Seite 3

3 Normenhierarchie Art. 1, 20 GG (wg. Art. 79 III GG) Art. 1-19, 20 a ff. GG (Grundrechte / Staatsziele) Völkerrecht Bundesgesetze Bundesrechtsverordnungen Satzungen auf Bundesebene Landesverfassungsnormen Landesgesetze Landesverordnungen Landessatzungen Seite 4

4 Meinungsfreiheit Was ist geschützt? Meinungsäußerung: Geprägt durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens als Ausdruck einer subjektiven Ansicht oder Überzeugung. Keine Beweisführung möglich. Ein Dritter kann dazu nur sagen: richtig oder falsch. Æ von Meinungsfreiheit generell geschü tzt. Tatsachenbehauptung: Ist dem Beweis zugänglich. Ein Dritter kann dazu sagen: Wahr oder unwahr. Æ Wahre TB von Meinungsfreiheit unter Umstä nden geschü tzt. Keinesfalls aber unwahre TB. Mischformen: Was ist der Kern der Äußerung? Abgrenzung anhand des Anteils am tatsächlichen Gehalt der Aussage? Was steht im Vordergrund? Abgrenzung anhand des Sinn- und Zweckzusammenhangs der Aussage.! Im Zweifel für die Meinungsfreiheit! Grenze der Meinungsfreiheit: Schmähkritik - Wenn es dem Äußernden nicht mehr um die Auseinandersetzung im Meinungskampf, sondern nur noch um die bloße Diffamierung des Gegners geht, ohne jeden sachlichen Bezug zum Standpunkt Seite 5

5 Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Schrankentrias des Art. 5 GG (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Meinungsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Strafrechtspflege Jugendschutz Ehrschutz Eigentum (z.b. Markenrecht) Persönlichkeitsrecht Seite 6

6 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Es schützt die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (BVerfG). Schutz der Privatheit Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutz der Selbstdefinition des sozialen Geltungsanspruchs Schutz von Freiräumen der Person Gesetzliche Konkretisierungen: Namensrecht Urheberpersönlichkeitsrecht Recht am eigenen Bild strafrechtlicher Ehrschutz Seite 8

7 Prüfung von Verletzungen des APR Äußerung Tatsachenbehauptung Meinungsäußerung unwahr wahr bewusst o. erwiesen Nicht bewusst o. erwiesen Kein Schutz Sorgfaltspflicht nicht erfü llt Sorgfaltspflicht beachtet Keine Regel je nach betroffener Sphä re: 1. Intimsphä re 2. Privatsphä re 3. Sozial-/ Öffentlichkeitssphä re Menschenwü rdeverstoß / Formalbeleidigung/ Schmä h- kritik schlicht herabsetzend Ehrenschutz geht vor Abwä - gung Ehrenschutz geht vor Abwä - gung Seite 9

8 Verletzung des APR durch wahre Tatsachenbeh. Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und APR erforderlich Sphärentheorie vermittelt grobe Möglichkeit zur Einordnung: Öffentlichkeitssphäre: Öffentliches Leben: Jeder kann diesen Bereich zur Kenntnis nehmen Æ Berichterstattung grds. zulässig, wenn sich Person bewusst in die Öffentlichkeit begeben hat Privatsphäre Privatleben, häuslich abgegrenzter Lebensbereich (Religion, Privatgespräche, Urlaub, Familie, Ehe, Briefe ) Æ Berichterstattung zulä ssig, wenn Einwilligung erteilt oder ü berragendes Interesse der Öffentlichkeit an Berichterstattung. Intimsphäre Sexualleben, Gefühlsleben (z.b. Trauer/Angst), Gesundheit Æ Berichterstattung absolut unzulä ssig, auß er es hat eine Einwilligung gegeben oder das Intimleben wurde bewusst in die Öffentlichkeit getragen. Einzelfallabwägung am Ende stets erforderlich Seite 13

9 Rechtsfolgen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Strafrecht Ehrverletzende Meinungsäußerungen Beleidigung ( 185 StGB) Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Üble Nachrede ( 186 StGB) / Verleumdung ( 187 StGB) Schutz der Privatsphäre Geheimnisschutz ( 201 StGB) / Bildnisaufnahmen ( 201 a StGB) Zivilrecht Unterlassung 1004 Abs. 1. S. 2 analog i.v.m. 823 ff. BGB Berichtigung / Widerruf 1004 Abs. 1 BGB analog Schadensersatz 823, BGB Geldentschädigung 823, 253 Abs.2 BGB Gegendarstellung 11 Nds. PresseG Seite 17

10 Unterlassung 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.v.m. 823 ff. BGB: Ziel: keine Wiederholung der Veröffentlichung Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Kein Verschulden erforderlich Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Æ Unterlassenspflicht Seite 18

11 Berichtigung 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.v.m. 823 ff. BGB: Ziel: Folgenbeseitigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (ausschließlich unwahre TB) - fortdauernde Beeinträchtigung - Fühlbarkeit der Beeinträchtigung - nachweislich unwahre TB verbreitet Kein Verschulden erforderlich Æ Berichtigung im Presseorgan, Richtigstellung oder auch Distanzierung Seite 19

12 Schadensersatz / Bereicherung 823 ff. BGB Ziel: Ausgleich von tatsächlich eingetretenen Schäden / Abschöpfung von nicht gezahlten Honoraren Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Verschulden erforderlich (Sorgfaltspflicht eingehalten?) Schaden beim Opfer (materiell oder immateriell) Æ Schadensersatz Bereicherungsabschö pfung gem. 812 BGB u.u. Abschö pfung ersparter Honorare Seite 20

13 Geldentschädigung ( Schmerzensgeld ) 823 ff. BGB Ziel: Genugtuung und Ausgleich für besonders schwere Persönlichkeitsverletzungen, auch Prävention Voraussetzung: Betroffenheit Besonders schwere Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Verschulden, journ. Sorgfaltspflichten grob missachtet? Unabwendbares Bedürfnis für Geldentschädigung - es mangelt an anderen Kompensationsmöglichkeiten Æ Zahlung eines Schmerzensgeldes Seite 21

14 Gegendarstellung / Voraussetzungen 11 Nds. PresseG, 21 Nds. MedienG, 14 MDStV Ziel: Chancengleichheit des Betroffenen, schnell auf Tatsachenbehauptungen zu reagieren und Gegenäußerung zu verbreiten Voraussetzungen: Individuelle Betroffenheit von verbreiteter Tatsachenbehauptung Periodisch erscheinendes Druckwerk Tatsachenbehauptung Angemessenheit Rechtzeitige Anspruchstellung Æ Æ Æ Abdruck der Gegendarstellung ohne Weglassung an gleicher Stelle in gleicher Typo-Größ e (auch auf dem Titel!) Sog. Redaktionsschwanz beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte des Anspruchstellers: Deshalb äußerst begrenzt, nur tatsächliche Angaben, Glossierungsverbot kein Recht zur Verbreitung einer offensichtlichen Lüge Seite 24

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien

Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015 Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien I. Allgemeines In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt? Im Grundgesetz, Art. 1 ff. GG! Wo ist die Meinungsfreiheit

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch,

Mehr

Einige Fragestellungen im Presserecht

Einige Fragestellungen im Presserecht Einige Fragestellungen im Presserecht Rechtsanwalt Uwe Jahn Vortrag im Rahmen einer internen Fortbildung des Kurierverlages Neubrandenburg 2007 Die häufigsten Fallgestaltungen in der Praxis Gegendarstellung

Mehr

Das Internet Die virtuelle Welt und ihre rechtlichen Besonderheiten

Das Internet Die virtuelle Welt und ihre rechtlichen Besonderheiten Das Internet Die virtuelle Welt und ihre rechtlichen Besonderheiten 1 1 www.werkstatt-musterstadt.de Suche Willkommen beim Online-Auftritt der Reha-Einrichtung Beispielsburg Galerie Weihnachten 2010 Fahrradtour

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block C + D 9.00 Uhr - 18.00 Uhr Arne Laudien Hannover, 5.11.2004 Prüfungssystem Rechtsverletzung nach KUG Bildnis? ( 22 KUG) (Abbildung einer individuell erkennbaren

Mehr

22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete

Mehr

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG?

Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Thilo Weichert, Leiter des ULD DAV-Forum Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft Ist der Datenschutz

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtliches rund ums Internet. Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtsquellen. Anbieter von Mediendiensten

Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtliches rund ums Internet. Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtsquellen. Anbieter von Mediendiensten Rechtliches rund ums Internet Auch das Web ist kein rechtsfreier Raum Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Das hilft doch nur den Abmahnvereinen und Anwälten Das Web muss frei bleiben von staatlichen Eingriffen

Mehr

Cottbuser Medienrechtstage

Cottbuser Medienrechtstage Brandenburgische Technische Universität Cottbus 2. 4. Juli 2008 Einführung in das Presserecht und Der Schutz der Persönlichkeit im Presserecht Dr. Heralt Hug Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Mehr

Vorwort von Günter Mosen 14. Vorwort der Autoren 18

Vorwort von Günter Mosen 14. Vorwort der Autoren 18 Besonderheiten Glossar datenschutz rechtsverkehr internet rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht Vorwort von Günter Mosen 14 Vorwort der Autoren 18 1. teil: rechtliche Besonderheiten beim Umgang mit behinderten

Mehr

Vortragsunterlagen - Fotorecht

Vortragsunterlagen - Fotorecht - Fotorecht Tim M. Hoesmann, Rechtsanwalt Anton-Saefkow-Str. 70 10407 Berlin Telefon: 030 23 27 09 83 mail@presserecht-aktuell.de Internet: facebook.com/hoesmann xing.com/profile/timm_hoesmann twitter.com/medienrechtler

Mehr

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten

Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Rechtliche Aspekte und Grundlagen zu Cyber-Mobbing, Happy Slapping, Sexting und jugendgefährdenden Inhalten Strafrechtliche Regelungen Verschiedene Paragrafen des Strafgesetzbuchs regeln die unterschiedlichen

Mehr

Was darf auf die Homepage?

Was darf auf die Homepage? Was darf auf die Homepage? Urheber- und Persönlichkeitsrecht in konkreten Beispielsfällen Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. Kanzlei Wilde & Beuger/Köln I. Urheberrecht und Markenrecht

Mehr

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Jugendschutz in der Jugendmedienarbeit Persönlichkeitsrechte in der Jugendarbeit schützen Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis 24. September 2013 Bielefeld Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abgeleitet

Mehr

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 1 A. Einführung in die Rechtsordnung Medienrecht 1. Teil B. Grundgesetz: Funktion und Aufbau I. Verfassungsprinzipien: Art. 20 GG: 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer

Mehr

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen I) Allgemeines Grundlage: Art 2 I ivm 1 I (primär wohl Art 2 I verstärkt durch Art 1 I bedeutsam für Schranken) zu differenzieren sind das verfassungsrechtliche und das privatrechtliche APR (auch wenn

Mehr

Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0. Kommunikationskongress 2009

Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0. Kommunikationskongress 2009 Rechtliche Herausforderungen im Web 2.0 Kommunikationskongress 2009 Risikoabwägung rechtlicher Schritte Rechtliche Auseinandersetzungen stehen immer unter dem Risiko, dass man auf hoher See und vor Gericht

Mehr

Udo Branahl. Medienrecht

Udo Branahl. Medienrecht Udo Branahl Medienrecht Udo Branahl Medienrecht Eine Einführung 6., überarbeitete und aktualisierte Auflage Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten?

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, WWW.LHR-LAW.DE Reputationsmanagement Ihr Kundenfeedback im Netz Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? 20.10.2015 Internetwoche

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII I. Einführung... 1 1. Massenmedien und Massenkommunikation als Gegenstand des Medienrechts... 1 2. Massenmedien in Österreich... 4 2.1. Printmedien... 4 2.2. Verlags- und Buchwesen...

Mehr

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken

Medienrecht 4. Teil. definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken 1 Dr. Harald Vinke Medienrecht 4. Teil F. Presserecht I. Begriff der Presse definiert in fast allen Landespressegesetzen (Ausnahme Thüringen): alle Arten von Druckwerken Druckwerke: mittels Buchdruckerpresse

Mehr

Medien- und Arbeitsrecht

Medien- und Arbeitsrecht Medien- und Arbeitsrecht K a t h o l i s c h e U n i v e r s i t ä t E i c h s t ä t t - I n g o l s t a d t A Einführung in das Medienrecht Teil I Medien und Grundgesetz 1 Freiheitsgewährung des Art.

Mehr

Persönlichkeitsschutz in den Medien (I + II)

Persönlichkeitsschutz in den Medien (I + II) Persönlichkeitsschutz in den Medien (I + II) Dr. Benjamin Korte Eppendorfer Weg 172 20253 Hamburg Tel.: 040 / 41 40 57-42 Fax: 040 / 41 40 57-43 Mail: b.korte@web.de FH Hannover, IJK, 27. September 2002

Mehr

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 02 Online-Archiv Seite 17-22 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 69. Jahrgang 1998, Heft 02 Online-Archiv Seite 17-22 Organ des BDS Ehrverletzende Äußerungen Zivil- und strafrechtliche Aspekte - von Dr. Karl-Dieter Pardey, Direktor des Amtsgerichts, Wolfenbüttel 1) Statt einer Einleitung 1.1.»Mein Nachbar Franz Meyer hat gesagt, ich

Mehr

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Medienrecht. 1. Teil. 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dr. Harald Vinke A. Einführung in die Rechtsordnung Medienrecht 1. Teil B. Grundgesetz: Funktion und Aufbau I. Verfassungsprinzipien: Art. 20 GG: 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer

Mehr

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Entwicklung des APR zunächst im Zivilrecht: Recht am eigenen Bild BVerfG: Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG Bzgl. Verhältnismäßigkeit wesentlich strengere Prüfung als

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

Foto- und Bildrecht. Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert

Foto- und Bildrecht. Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert Foto- und Bildrecht Fotografien in der digitalen Welt immer wichtiger Bilder bleiben besser im Gedächtnis als Texte Bilder haben eine Wert zwei Abschnitte Rechte Dritter Rechte an der Fotografie 1 Rechte

Mehr

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien von Renate Damm Rechtsanwältin in Hamburg und Dr. Klaus Rehbock Rechtsanwalt in München unter Mitwirkung von Jörg F. Smid Rechtsanwalt in Hamburg

Mehr

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB

Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile

Mehr

Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr

Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Üble Nachrede und Verleumdung Strafrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Abwehr Verfasser/innen:

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts

Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts Strafrechtliche Aspekte des Urheberrechts von Frederike Mohr 1 Gliederung I. Urheberrecht IV.Fazit 2 1) Schutzgegenstand 2) Schutzperson 3) Schutzrechte Schutzgegenstand lt. 2 UrhG Werke der Literatur,

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten,

Mehr

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 -

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger

Mehr

Entscheidungen zum Medienrecht

Entscheidungen zum Medienrecht Entscheidungen zum Medienrecht Auswahl für Studium und Praxis Zusammengestellt, erläutert und herausgegeben von Frank Fechner Mohr Siebeck Inhalt Vorwort Hinweise Übersicht über die Entscheidungen V VI

Mehr

Was ist Cybermobbing?

Was ist Cybermobbing? Cybermobbing Was ist Cybermobbing? Cybermobbing ist fortgesetzte Verleum- dung,, Bedrohung oder Belästigung durch Veröffentlichung von Bildern, Filmen, Texten.im Internet und mit dem Handy (Handygewalt).

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet

Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet Marco Herzog Rechtliche Probleme einer Inhaltsbeschränkung im Internet PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII TEIL A: Grundlagen 1 I. Problemstellung

Mehr

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte

UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte UNTERNEHMEN AM PRANGER WAS TUN? Die Schutzrechte INHALT 2 I. Das Internet II. Die Akteure III. Der Schutz I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET? I. DAS INTERNET = SOZIALE MEDIEN 4 Meinungs- und Informationsfreiheit

Mehr

Presserecht. RA Dr. Harald Wiggenhorn. en + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien +

Presserecht. RA Dr. Harald Wiggenhorn. en + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + 204 Presserecht RA Dr. Harald Wiggenhorn en + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Medien + Freie Journalistenschule Modul 204: Presserecht Autor: Dr. Harald Wiggenhorn Legende

Mehr

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Vorschriftenhierarchie GG sowie EU-Recht Art. 3 I GG Art. 12 I GG Art. 19 I GG Bundesgesetze (sowie Landesgesetze)

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht

Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht Dr. jur. Albrecht Götz von Olenhusen Rechtsanwalt in Freiburg i.br. Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht Mit einem Vorwort von Karl Geibel 2. neu bearbeitete Auflage München 2015 MUR-Verlag

Mehr

Medienrecht und Schule

Medienrecht und Schule Medienrecht und Schule Seminar Neu im Amt: Öffentlichkeitsarbeit 13.04.2012 Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung LI Hamburg Rechtsanwältin Claudia Gips UNVERZAGT VON HAVE Rechtsanwälte

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes

Mehr

Abmahnung, einstweilige Verfügung und Hauptsacheklage Abwehr- und Angriffsstrategien

Abmahnung, einstweilige Verfügung und Hauptsacheklage Abwehr- und Angriffsstrategien Abmahnung, einstweilige Verfügung und Hauptsacheklage Abwehr- und Angriffsstrategien Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel:

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten bei ehrverletzendem Verhalten von Schülern und Eltern gegen Lehrer

Rechtliche Möglichkeiten bei ehrverletzendem Verhalten von Schülern und Eltern gegen Lehrer Gesine Walz Ehrschutz in der Schule Rechtliche Möglichkeiten bei ehrverletzendem Verhalten von Schülern und Eltern gegen Lehrer Beschimpfungen durch Schüler, Karikaturen an der Tafel und Spottreime auf

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Herzlich Willkommen. Funktioniert die Grevenbroicher Presse auch unter rechtlichen Aspekten? Seite -1 -

Herzlich Willkommen. Funktioniert die Grevenbroicher Presse auch unter rechtlichen Aspekten? Seite -1 - Herzlich Willkommen Seite -1 - Funktioniert die Grevenbroicher Presse auch unter rechtlichen Aspekten? Hat Presse Macht? Seite -2 - Was ist Presserecht? Was ist Presse? Seite -3 - Presserecht im weiteren

Mehr

Datenschutz und Medienfreiheit

Datenschutz und Medienfreiheit Datenschutz und Medienfreiheit Vortrag auf der Tagung Von Jägern, Sammlern und Piraten Datenschutz, Neue Medien und Technologien in der Europäischen Union Haus der Europäischen Union, 27./28.9.2012 ao.

Mehr

Senta Ziegler. Der Medien-Knigge. Neue Wege zu erfolgreicher Pressearbeit mit Print, Funk, Fernsehen und Internet

Senta Ziegler. Der Medien-Knigge. Neue Wege zu erfolgreicher Pressearbeit mit Print, Funk, Fernsehen und Internet Senta Ziegler Der Medien-Knigge Neue Wege zu erfolgreicher Pressearbeit mit Print, Funk, Fernsehen und Internet Mit aktuellem Medienrecht Österreich und Deutschland Signum Inhalt Vorwort: Medienkompetenz

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Medienrecht und e-commerce

Medienrecht und e-commerce Medienrecht und e-commerce 1 1 Medienrecht Einführung Überblick über das Medienrecht Fallbeispiele zum Medienrecht 2 2 Bedeutung des Medienrechts Medienrecht betrifft Teilbereiche aller Rechtsgebiete (Öffentliches

Mehr

Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte. Übersicht

Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte. Übersicht Grundkurs Strafrecht II BT 1 Vorlesung 5: Beleidigungsdelikte Übersicht - System - Rechtsgut - Verleumdung ( 187) - Üble Nachrede ( 186) - Beleidigung ( 185) - Wahrnehmung berechtigter Interessen ( 193)

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei "Digitaler Gewalt"

Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei Digitaler Gewalt Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei "Digitaler Gewalt" Rechtsanwältin Astrid Ackermann, LL.M. Fachanwältin für IT-Recht Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Fachtagung Digitale Gewalt 07. April 2014

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Landgericht Bonn. Beschluss

Landgericht Bonn. Beschluss Abschrift 9 0 212/15 Landgericht Bonn Beschluss ln dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesstadt Bonn -Amt 51-, Amt f. Kinder, Jugend u. Familie-, Sankt Augustiner Str. 86, 53225 Bonn, Antragstellerin

Mehr

Kommunikation und Werbung mit Medizinprodukten: Was ist erlaubt, was ist verboten?

Kommunikation und Werbung mit Medizinprodukten: Was ist erlaubt, was ist verboten? Kommunikation und Werbung mit Medizinprodukten: Was ist erlaubt, was ist verboten? - Ein Praxisleitfaden zum Umgang mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) - Stand: Januar 2013 Medizinprodukte sind vielfältig

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Prof. Dr. Arndt Schmehl Überblick über die Stunde Überblick Teil 1: Der allgemeine Aufopferungsanspruch: Entschädigungsanspruch

Mehr

6. Kapitel: Jugendschutz, Datenschutz, Strafrecht

6. Kapitel: Jugendschutz, Datenschutz, Strafrecht 6. Kapitel: Jugendschutz, Datenschutz, Strafrecht I. Jugendschutz Der Jugendschutz ist in der Verfassung verankert und ist somit durch das Recht der Jugendlichen auf ungestörte Persönlichkeitsentwicklung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive DialogCamp München 21. Februar 2014 Dr. Volker Schumacher Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wirtschaftsmediator

Mehr

Vorlesung Strafrecht BT II (WS 12/13) KK 424

Vorlesung Strafrecht BT II (WS 12/13) KK 424 3. Äußerungen im Kreise engster Vertrauter (sog. beleidigungsfreie Sphären ) Im Zusammenhang mit der Kundgabe wird schließlich häufig auch die Problematik von ehrverletzenden Äußerungen im Kreise engster

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport

Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Lange Nacht der Wissenschaften am 2.6.2012 Univ.-Prof. Dr. iur. Götz Schulze Juristische Fakultät 1 Rechtsgrundlage? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwendet den

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

Das Medienrecht und die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Das Medienrecht und die Ökonomie der Aufmerksamkeit Karl-Heinz Ladeur Das Medienrecht und die Ökonomie der Aufmerksamkeit In Sachen Dieter Bohlen, Maxim Biller, Caroline von Monaco u.a. edition medienpraxis Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Facebook, Twitter, Google+, YouTube, Blogs & Co. Hinweis Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar und können

Mehr

LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz LMK Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts WIR GESTALTEN MEDIENVERANTWORTUNG! Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz Wiederholung

Mehr

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v.

Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche. Jugendschutz Landesstelle NRW e.v. Neue Phänomene bei der Handynutzung durch Kinder und Jugendliche Gerätebesitz Jugendlicher 2007 Quelle: JIM-Studie 2007, Angaben in Prozent, Basis: alle Befragten (n=1.204) Ausstattung Handy Nutzung Handyfunktionen

Mehr

Schutz vor unrichtigen Informationen im Internet

Schutz vor unrichtigen Informationen im Internet Schutz vor unrichtigen Informationen Dr. Ralf Blaha LL. M. Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Gliederungsvorschlag für Schadensersatzanspruchsprüfung bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen Eine Schutzrechtsverwarnung ist gegeben, wenn ein Hersteller oder Abnehmer

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Foto- und Bildrecht. Dr. Endress Wanckel. von. Rechtsanwalt in Hamburg. 4. Auflage

Foto- und Bildrecht. Dr. Endress Wanckel. von. Rechtsanwalt in Hamburg. 4. Auflage Foto- und Bildrecht von Dr. Endress Wanckel Rechtsanwalt in Hamburg 4. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012 Vorwort Vorwort Vorwort Medien brauchen Bilder. Die Herstellung und Verbreitung von Fotos berührt

Mehr

Medienrecht ein kleiner Exkurs

Medienrecht ein kleiner Exkurs E4 Medienrecht 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1 Meinungs- Informations- und Pressefreiheit Medienrecht ein kleiner Exkurs Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ist in den ersten beiden Absätzen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

besondere Persönlichkeitsrechte

besondere Persönlichkeitsrechte Lösung zu Fall 4 Grundfall A) Ansprüche des V I. 823 I 1 1. Haftungsbegründung a) Rechtsinhaberschaft des V aa) Möglicherweise verletzte Rechte: Recht am eigenen Bild ( 22 KUG), Namensrecht ( 12 BGB),

Mehr

Der rechtliche Status von Praktikanten

Der rechtliche Status von Praktikanten Der rechtliche Status von Praktikanten Praktikanten sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwecke des Praktikums ist nicht Austausch von Leistungen gegen Entgelt), sie sind aber auch keine Auszubildenden

Mehr

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einführung Begriff des Internetrechts Kennzeichen- und Namensrecht

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr