Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr Uhr. Block B Uhr Uhr. Arne Laudien

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1 Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr Uhr Block B Uhr Uhr Hannover,

2 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Satz 1 Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Satz 2 Massenmedienfreiheiten Presse Rundfunk Film (auch Mediendienste) Seite 3

3 Normenhierarchie Art. 1, 20 GG (wg. Art. 79 III GG) Art. 1-19, 20 a ff. GG (Grundrechte / Staatsziele) Völkerrecht Bundesgesetze Bundesrechtsverordnungen Satzungen auf Bundesebene Landesverfassungsnormen Landesgesetze Landesverordnungen Landessatzungen Seite 4

4 Meinungsfreiheit Was ist geschützt? Meinungsäußerung: Geprägt durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens als Ausdruck einer subjektiven Ansicht oder Überzeugung. Keine Beweisführung möglich. Ein Dritter kann dazu nur sagen: richtig oder falsch. Æ von Meinungsfreiheit generell geschü tzt. Tatsachenbehauptung: Ist dem Beweis zugänglich. Ein Dritter kann dazu sagen: Wahr oder unwahr. Æ Wahre TB von Meinungsfreiheit unter Umstä nden geschü tzt. Keinesfalls aber unwahre TB. Mischformen: Was ist der Kern der Äußerung? Abgrenzung anhand des Anteils am tatsächlichen Gehalt der Aussage? Was steht im Vordergrund? Abgrenzung anhand des Sinn- und Zweckzusammenhangs der Aussage.! Im Zweifel für die Meinungsfreiheit! Grenze der Meinungsfreiheit: Schmähkritik - Wenn es dem Äußernden nicht mehr um die Auseinandersetzung im Meinungskampf, sondern nur noch um die bloße Diffamierung des Gegners geht, ohne jeden sachlichen Bezug zum Standpunkt Seite 5

5 Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Schrankentrias des Art. 5 GG (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Meinungsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Strafrechtspflege Jugendschutz Ehrschutz Eigentum (z.b. Markenrecht) Persönlichkeitsrecht Seite 6

6 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Es schützt die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (BVerfG). Schutz der Privatheit Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutz der Selbstdefinition des sozialen Geltungsanspruchs Schutz von Freiräumen der Person Gesetzliche Konkretisierungen: Namensrecht Urheberpersönlichkeitsrecht Recht am eigenen Bild strafrechtlicher Ehrschutz Seite 8

7 Prüfung von Verletzungen des APR Äußerung Tatsachenbehauptung Meinungsäußerung unwahr wahr bewusst o. erwiesen Nicht bewusst o. erwiesen Kein Schutz Sorgfaltspflicht nicht erfü llt Sorgfaltspflicht beachtet Keine Regel je nach betroffener Sphä re: 1. Intimsphä re 2. Privatsphä re 3. Sozial-/ Öffentlichkeitssphä re Menschenwü rdeverstoß / Formalbeleidigung/ Schmä h- kritik schlicht herabsetzend Ehrenschutz geht vor Abwä - gung Ehrenschutz geht vor Abwä - gung Seite 9

8 Verletzung des APR durch wahre Tatsachenbeh. Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und APR erforderlich Sphärentheorie vermittelt grobe Möglichkeit zur Einordnung: Öffentlichkeitssphäre: Öffentliches Leben: Jeder kann diesen Bereich zur Kenntnis nehmen Æ Berichterstattung grds. zulässig, wenn sich Person bewusst in die Öffentlichkeit begeben hat Privatsphäre Privatleben, häuslich abgegrenzter Lebensbereich (Religion, Privatgespräche, Urlaub, Familie, Ehe, Briefe ) Æ Berichterstattung zulä ssig, wenn Einwilligung erteilt oder ü berragendes Interesse der Öffentlichkeit an Berichterstattung. Intimsphäre Sexualleben, Gefühlsleben (z.b. Trauer/Angst), Gesundheit Æ Berichterstattung absolut unzulä ssig, auß er es hat eine Einwilligung gegeben oder das Intimleben wurde bewusst in die Öffentlichkeit getragen. Einzelfallabwägung am Ende stets erforderlich Seite 13

9 Rechtsfolgen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Strafrecht Ehrverletzende Meinungsäußerungen Beleidigung ( 185 StGB) Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Üble Nachrede ( 186 StGB) / Verleumdung ( 187 StGB) Schutz der Privatsphäre Geheimnisschutz ( 201 StGB) / Bildnisaufnahmen ( 201 a StGB) Zivilrecht Unterlassung 1004 Abs. 1. S. 2 analog i.v.m. 823 ff. BGB Berichtigung / Widerruf 1004 Abs. 1 BGB analog Schadensersatz 823, BGB Geldentschädigung 823, 253 Abs.2 BGB Gegendarstellung 11 Nds. PresseG Seite 17

10 Unterlassung 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.v.m. 823 ff. BGB: Ziel: keine Wiederholung der Veröffentlichung Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Kein Verschulden erforderlich Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr Æ Unterlassenspflicht Seite 18

11 Berichtigung 1004 Abs. 1 S. 1 analog i.v.m. 823 ff. BGB: Ziel: Folgenbeseitigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (ausschließlich unwahre TB) - fortdauernde Beeinträchtigung - Fühlbarkeit der Beeinträchtigung - nachweislich unwahre TB verbreitet Kein Verschulden erforderlich Æ Berichtigung im Presseorgan, Richtigstellung oder auch Distanzierung Seite 19

12 Schadensersatz / Bereicherung 823 ff. BGB Ziel: Ausgleich von tatsächlich eingetretenen Schäden / Abschöpfung von nicht gezahlten Honoraren Voraussetzung: Betroffenheit Erfolgte Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Verschulden erforderlich (Sorgfaltspflicht eingehalten?) Schaden beim Opfer (materiell oder immateriell) Æ Schadensersatz Bereicherungsabschö pfung gem. 812 BGB u.u. Abschö pfung ersparter Honorare Seite 20

13 Geldentschädigung ( Schmerzensgeld ) 823 ff. BGB Ziel: Genugtuung und Ausgleich für besonders schwere Persönlichkeitsverletzungen, auch Prävention Voraussetzung: Betroffenheit Besonders schwere Verletzung des APR (durch MÄ oder wahre/unwahre TB) Verschulden, journ. Sorgfaltspflichten grob missachtet? Unabwendbares Bedürfnis für Geldentschädigung - es mangelt an anderen Kompensationsmöglichkeiten Æ Zahlung eines Schmerzensgeldes Seite 21

14 Gegendarstellung / Voraussetzungen 11 Nds. PresseG, 21 Nds. MedienG, 14 MDStV Ziel: Chancengleichheit des Betroffenen, schnell auf Tatsachenbehauptungen zu reagieren und Gegenäußerung zu verbreiten Voraussetzungen: Individuelle Betroffenheit von verbreiteter Tatsachenbehauptung Periodisch erscheinendes Druckwerk Tatsachenbehauptung Angemessenheit Rechtzeitige Anspruchstellung Æ Æ Æ Abdruck der Gegendarstellung ohne Weglassung an gleicher Stelle in gleicher Typo-Größ e (auch auf dem Titel!) Sog. Redaktionsschwanz beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte des Anspruchstellers: Deshalb äußerst begrenzt, nur tatsächliche Angaben, Glossierungsverbot kein Recht zur Verbreitung einer offensichtlichen Lüge Seite 24

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