Sondersitzung im Parlament: Bekenntnis zu Europa, Absage an Austritt aus EU und Euro-Zone

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1 15. Dezember 2011 Sondersitzung im Parlament: Bekenntnis zu Europa, Absage an Austritt aus EU und Euro-Zone Ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa, einer gemeinsamen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik und zu den Beschlüssen des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Werner Faymann gestern bei der Sondersitzung des Parlaments abgegeben, in der er über die Ergebnisse des EU-Gipfels (Schuldenbremsen in der Verfassung, Sanktionen gegen Defizitsünder etc.) vom 9. Dezember informierte. Es geht darum, ob wir den Zusammenhalt in Europa stärken, oder ein Konzept verfolgen, das die EU und die Euro-Zone begraben würde. Appell an die Opposition Beschlüsse mitzutragen Kritik übte der Bundeskanzler an der FPÖ und ihrem Obmann Strache, der raus aus der EU und dem Euro will. Das würde zu Massenarbeitslosigkeit und Rezession führen und Österreich in den Abgrund führen! An die anderen Oppositionsparteien appellierte der Kanzler, den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Weg mitzutragen. Mehr zum Thema Schuldenbremse und zu den Ergebnissen des EU- Gipfels lesen Sie in der neuen Ausgabe von SPÖaktuell. SPÖ trauert um Widerstandskämpfer Hans Maršálek

2 Bereits in seiner Jugend war Hans Maršálek ( ) im Kampf gegen den Faschismus aktiv wurde er von den Nazis nach Mauthausen gebracht. Dort beteiligte er sich am Widerstand und rettete Menschen vor dem sicheren Tod. Nach der Befreiung wurde Maršálek mit der Gründung der Gedenkstätte Mauthausen beauftragt. Sein Buch "Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen" gilt bis heute als Standardwerk. "Maršálek war uns ein ständiger Mahner, der das 'Niemals vergessen' immer hochgehalten hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Sein Tod hinterlässt eine große Lücke. Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas zeigten sich tief betroffen: "Sein ganzes Leben lang hat er sich gegen Nationalsozialismus zur Wehr gesetzt und gegen das Vergessen gekämpft. Er war ein großes Vorbild für alle, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen. Mehr Sicherheit im Krankenhaus Ab 2012 wird das Patientenhandbuch wichtige Informationen über und vor allem für Patientinnen und Patienten bereitstellen. Es ist ein Leitfaden für einen sicheren Spitalsaufenthalt, in dem Patienten ihre persönlichen Daten, Medikation und Fragen an die Mediziner eintragen können. Sie erhalten außerdem wertvolle Tipps für die Zeit vor, im und nach dem Spital. Patienten werden ermutigt, Fragen zu stellen und darauf aufmerksam zu machen, wenn ihnen beispielsweise ihre Medikation nicht richtig vorkommt. Sicherheit für Patientinnen und Patienten beim Krankenhausaufenthalt entsteht durch Information, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger. Mehr Infos im neuen SPÖ Aktuell Pädagogische Hochschulen: Neues Dienstrecht beschlossen Der Ministerrat hat am Dienstag ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen (PH) beschlossen. Das ermöglicht es, die

3 PH aufzuwerten. Bereits im Oktober hat Bildungsministerin Claudia Schmied ein Dreier-Reformpaket (z.b. Stärkung der Forschungskompetenz) präsentiert, mit dem die PH auf Augenhöhe mit den Unis gebracht werden. Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Pädagogischen Hochschulen die zentralen Bildungs- und Fortbildungsstätten für alle Lehrerinnen und Lehrer sind. Darüber hinaus sind die PH ganz wesentliche Begleiter aller zentralen Bildungsreformen (z.b. Bildungsstandards oder Neue Mittelschule), sagte die Ministerin bei einer Pressekonferenz, bei der sie eine positive Zwischenbilanz über die Weiterentwicklung der PH gezogen hat. Erfolgsgeschichte Assistenzeinsatz geht zu Ende Heute gehen die Assistenzsoldaten zum letzten Mal auf Streife. Nach 21 Jahren werden sie vom Dienst an der 370 km langen österreichischen Außengrenze im Burgenland und Niederösterreich abgezogen. Der Assistenzeinsatz sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos. Wir konnten mit über illegalen Aufgriffen in der ersten Phase aufwarten und 21 Jahre zeigen, dass hier wirklich gute Arbeit geleistet wurde. Nun liege es an Innenministerin Mikl-Leitner und am Innenressort, "mit verstärktem Polizeieinsatz das Bundesheer zu ersetzen und für den gleichen Level an Sicherheit zu sorgen, für den wir gemeinsam mit der Exekutive in den letzten 21 Jahren gesorgt haben", so der Verteidigungsminister. Die Soldaten seien "Sicherheitsdienstleister für Österreich gewesen", betonte Landeshauptmann Hans Niessl. Die 50 größten Energiespar-Lügen Der langjährige trend -Wirtschaftsredakteurs Markus Groll zeigt in diesem Buch auf, wo wir beim Energiesparen hinters Licht geführt werden und wie wir abseits des Hypes rund um erneuerbare Energien intelligent grün sparen können. Denn die Kosten für Energie steigen

4 unaufhaltsam weiter. Der Autor analysiert wie wir die bereits vorhandene Technik für die persönliche Energiewende einsetzen können. Markus Groll: Die 50 größten Energiespar-Lügen. Die gängigsten Irrtümer rund um Strom, Sprit und Heizen. Hubert Krenn Verlag, Wien 2011; 18,90 Euro. Buchhandlung Löwelstraße Löwelstraße Wien Tel.: Fax: Mail: Verbindungen Graf Küssel aufklären! Aufklärung über mögliche politische Verbindungen zwischen dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und dem bekannten Neonazi Gottfried Küssel fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Zwei Mitarbeiter von Graf produzieren nämlich eine Website, auf der Freiheit für Gottfried Küssel und Schluss mit dem Verbotsgesetz gefordert wird. Gegen Küssel wurde Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen hinter der mittlerweile gesperrten Neonazi-Website alpen-donau.info zu stehen. Bayr: Mitarbeiter von Graf befinden sich offenbar im Dunstkreis des Angeklagten Küssel das ist höchst aufklärungswürdig.

5 Impressum/Offenlegung gemäß 24, 25 MedienG: Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%): Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation 1014 Wien, Löwelstraße 18. Telefon: +43 (1) ,