Haus der Bürgerschaft Am Markt Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein.

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1 Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus der Bürgerschaft Postfach Bremen Tel. (0421) Fax. (0421) bürgerschaft.de Auskunft erteilt: Herr Löffler Tel. (0421) Fax (0421) Sebastian.Loeffler@Buergerschaft.Bremen.de Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum SL/gw 13. Februar 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Die Sitzung findet statt am Freitag, dem 21. Februar 2014, um Uhr, im Haus der Bürgerschaft, Raum 2. Es sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: Öffentlicher Teil I. Protokolle 1. Protokoll der 31. Sitzung am 26. November 2013 (Haushaltsberatungen 2014/2015) - wird nachgereicht - 2. Protokoll der 32. Sitzung am 6. Dezember 2013 (Haushaltsberatungen 2014/ Restanten) - wird nachgereicht - 3. Protokoll der 35. Sitzung am 17. Januar Protokoll der 36. Sitzung am 22. Januar 2014

2 - 2 - II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum 1.1 Einstellungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/854 vom 16. April hierzu: Berichtsentwurf an die Bürgerschaft (Landtag) 1.2 Ganztagsschulentwicklung in Bremen und Bremerhaven bedarfsorientiert und zeitgleich gestalten Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/1179 vom 29. November Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 17. Januar 2013 versandt. - - Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung (federführend) und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen Modellprojekt Anonymisiertes Bewerbungsverfahren starten Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage: Drs. 18/760 vom 12. Februar Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 14. Juni 2013 versandt. - hierzu: - Bericht des Ausschusses für Integrations-, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 7. November Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 23. Januar Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 24. Januar Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 28. Januar Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse - Vorlage mit Stand der Sitzung vom 22. Januar Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit 4. Sonstiges

3 - 3 - III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. 2. Europaangelegenheiten 3. (Controlling-) Berichte/DHS 3.1 Zentrales Finanzcontrolling Jahresbericht 2013 der bremischen Haushalte - Vorlage 18/417 L Impulse für den Sozialen Zusammenhalt hier: Berichtsbitte zu den Resten - Vorlage 18/418 L Last-Call-Verfahren Sachstand und Fortführung bei Immobilien Bremen und Dataport - Berichtsbitte Nr. 1 der Auftragsliste - - Vorlage 18/419 L Produktbereich hier: Bericht über die Zusammenlegung der Finanzämter und Antrag auf Ermächtigung für die haushalterische Umsetzung - Vorlage 18/420 L Strukturkonzept Land Bremen 2015/Mittelstands- und Existenzgründungsförderung hier: Berichtsbitte Nr. 111 der Auftragsliste Bericht über bestehende Existenzgründungsinitiativen im Lande Bremen und in welcher Form eine Erfolgskontrolle dieser Förderprojekte durchgeführt wird - Vorlage 18/421 L Berichtsauftrag zu Zuweisungen vom Bund für Eingliederungshilfe - Berichtsbitte Nr. 120 der Auftragsliste - - Vorlage 18/422 L Gesundheitsbericht des bremischen öffentlichen Dienstes 2012 und Gesundheitsbericht 2012 kompakt - Vorlage 18/408 L - - Vorlage ist bereits zur Sitzung am 17. Januar 2014 verteilt worden - 4. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, allgemeine Vermögensangelegenheiten

4 Vollzug der Haushalte Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen Mitgliedsbeitrag an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hier: Nachbewilligung des Fehlbetrages für 2014 (Haushaltsstelle: 3901/ ) - Vorlage 18/423 L Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung 5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung 5.4 Sonstige Vollzugsangelegenheiten Liquiditätssteuerung für Investitionsmaßnahmen - Abschließende Meldungen der Bereiche zum Jahreswechsel 2013/ Gesamtübersicht der vollzogenen Liquiditätssteuerung - Bericht zur Evaluation des Verfahrens (Berichtsbitte Nr. 114 der Auftragsliste) - Vorlage 18/424 L - 6. Personalhaushalt/Stellenplan 6.1 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum sog. Versorgungsabschlag alter Art - Vorlage 18/425 L entfällt 6.3 Umsetzung des Konzeptes zur Optimierung der Verkehrsüberwachung - Vorlage 18/427 L - 7. Prüfaufträge

5 Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik 8.1 Modernisierung des Polizeistandortes Niedersachsendamm im Rahmen des Energiespar-Contractings - Berichtsbitte Nr. 103 der Auftragsliste - - Vorlage 18/428 L 8.2 Gebäudesanierungsprogramm Vorlage 18/429 L - - Vorlage wird nach der Senatsberatung am 18. Februar 2014 von der Finanzverwaltung nachversandt Stiftung Wohnliche Stadt - Berichtsbitte Nr. 122 c) der Auftragsliste - - Vorlage 18/430 L Energiesparcontracting in bremischen Dienststellen - Berichtsbitte Nr. 36 und 69 der Auftragsliste - - Vorlage 18/431 L - - Vorlage wird von der Finanzverwaltung nachversandt - 9. Sonstiges IV. Verschiedenes

6 - 6 - Nicht öffentlicher Teil Die Vorlagen werden Ihnen mit diesem Schreiben übersandt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Löffler Anlagen