Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Nr Jahrgang 56 Ausgabe November 2015

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1 Klartext Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Nr Jahrgang 56 Ausgabe November 2015 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Was kommt auf uns zu?

2 2 DSTG Rheinland-Pfalz bei Facebook Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten. Anfang November haben wir die Marke von 330 Facebook Fans überschritten. Um Sie noch schneller über aktuelle Ereignisse informieren zu können, freuen wir uns über jeden, der DSTG Rheinland-Pfalz - Gefällt mir anklickt! Impressum Inhalt Herausgeber: V.I.S.d.P.: Satz und Layout: Druck: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Eckelstr. 6, Kaiserslautern, Telefon (0631) info@dstg-rlp.de Stefan Bayer, Landesvorsitzender Friedhofstr Enkenbach-Alsenborn Markus Stock Am Hain 15, Balduinstein markus-stock@dstg-rlp.de Saxoprint GmbH Enderstr. 92c, Dresden Exemplare Erscheinungsweise 10x jährlich, Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bilder soweit nicht anders angegeben DSTG Rheinland-Pfalz. Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist gestattet. Bild Seite 1 Marco fotolia.com; Bild Seite 2 kamasigns - fotolia.com; Bild Seite 3 Marco fotolia.com; Seite 1: Seite 5: Seite 6: Seite 8: Seite 9: Seite 10: Seite 12: Seite 14: Seite 16: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Schreiben an Ministerin Ahnen Mitgliederversammlung FA Mainz-Süd Welcome-Party DSTG Jugend Kindergeld - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen Landesjugendleitung zu Besuch bei der BBBank Erfahrungsaustausch Jugendund Auszubildendenvertretung Mitgliederversammlung OV Koblenz Mitgliederversammlung OV Trier

3 3 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll Rechtslücken schließen und Serviceangebote der Finanzverwaltung verbessen - u.a. Änderung der Abgabenordnung geplant - Bereits Ende August 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Was ist geplant? Erhöhung der Elster-Quote: Um den Bürgern die Nutzung von ELSTER schmackhaft zu machen, soll die vorausgefüllte Steuererklärung weiter ausgebaut werden (Zahlungen/Erstattungen der Kirchensteuer, Grad der Behinderung, Lohnersatzleistungen sind hier nur einige Beispiele). Auch die elektronische Kommunikation mit den Bürgern will man verbessern. In Planung ist die Übermittlung von Nachrichten über ELSTER in beide Richtungen. Dadurch hätte sich auch das leidige Thema -Verkehr mit den Bürgern erledigt. Geplant ist ebenfalls künftig Berechnungen, Belege und Rechnungen der Bürger dem Bearbeiter elektronisch zu übermitteln und in einer digitalen Akte zusammenzufassen. ELSTER wird es für Otto Normalverbraucher wohl (noch) nicht geben. Solange dies nicht der Fall ist, wird immer auch Papier im Spiel sein. Papiererklärungen, die momentan noch von Hand erfasst werden und in Zukunft gescannt werden sollen. Zurzeit warten wir im Land noch auf die Entscheidung, wie die Möglichkeit des Scannens von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz ge- Politik und Verwaltung zeigen sich optimistisch. Jüngere Generationen würden den Anteil der elektronischen Nutzung von Diensten von allei- nahme sein werde. Das mag so sein, wird aber noch dauern. Denn ohne digitalisierte Daten gibt es kein Risikomanagement und ohne Risikomanagement keine sog. Autofälle. Dabei ist das Risikomanagement (RMS) eines der Hauptthemen im neuen Gesetz: Der bisherige Amtsermittlungsgrundsatz soll wegfallen, dafür möchte das Konzept eine Prüfung nach Wirtschafts- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten einführen. Konkret wird die Einführung eines maschinellen Risikomanagementsystems niedergeschrieben, durch das Fälle zur Einzelprüfung ausgewählt werden. Alle anderen Fälle laufen in die vollmaschinelle Bahn. Diese Möglichkeit soll gesetzlich in 88 AO geregelt werden. Das ist zweifelsfrei ein Fortschritt. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen, die heute nicht zuletzt an den Schreibtischen in den Finanzämtern für Unbehagen sorgt.

4 4 Zumindest rechtlich sind die Bearbeiterinnen und Bearbeiter künftig eindeutig abgesichert, wenn sie der Maschine folgen, so wie es die Verwaltung vorsieht. Das dürfte die Akzeptanz des RMS in den Ämtern deutlich verbessern. Aber auch Rheinland-Pfalz ist nicht untätig: Zusätzlich zu den bundesweiten Änderungen ist unsere Finanzverwaltung eine Kooperation mit Wirtschaftsforschern der Universität Erlangen- Nürnberg eingegangen. Mit Hilfe des Projektes sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, die dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgern weiter zu verbessern. Zumindest dürfte trotz der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Übergangsphase anhalten - und Personal binden. Neue Änderungsvorschriften Ein vollmaschinelles Veranlagungsverfahren braucht andere Änderungsvorschriften, als sie die AO heute kennt. Der neue 172a AO soll die Bestandskraft durchbrechen und Änderungen innerhalb eines Jahres erlauben. bei vollmaschinellen Festsetzungen von nachträglich bekannt geworden sprechen kann. Ein neuer 173a AO soll dem Steuerbürger ermöglichen Schreib- und Rechenfehler bei Auto- Veranlagungen innerhalb eines Jahres zu berichtigen. wissen, wann diese neuen Änderungsvorschriften greifen? Es führt kein Weg daran vorbei, vollmaschinelle Bescheide künftig erkennbar als solche zu kennzeichnen. Damit teilt die Verwaltung der Empfängerin oder dem Empfänger indirekt mit, dass der weitere Änderungsrahmen gilt. Und sie teilt noch indirekter mit, dass man den Bescheid besser noch einmal genau durchsehen sollte. Es steht zu befürchten, dass durch die Kennzeichnung gewisse Regelmäßigkeiten der Aussteuerung den steuerberatenden Berufen nicht verborgen bleiben werden. Zudem wird die durch dieses Verfahren erzeugte Rechtsunsicherheit das Arbeiten in den Ämtern sicher nicht erleichtern. Das ist aber wohl der Preis, wenn man den Amtsermittlungsgrundsatz aufgibt. Auch an die steigende Anzahl von elektronisch übermittelten Daten wurde gedacht. Der neue 175b erlaubt die Korrektur bei fehlenden oder fehlerhaften Daten der Datenlieferanten. Steuererklärungsfristen Bislang konnte die Abgabefrist für Steuererklärungen in begründeten Fällen bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres verlängert werden. Vorausgesetzt, die Steuererklärungen werden durch einen Steuerberater erstellt. Künftig soll die Abgabefrist per Gesetz auf diesen Stichtag verlängert werden. Damit einhergehend werden die Regelungen zum Verspätungszuschlag neu geregelt. Nach dem neuen 152 Abs. 2 AO ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes erfolgt. Der Verspätungszuschlag soll künftig automatisch festgesetzt werden, allerdings sieht das Gesetz wohl auch noch einen Ermessensspielraum für den Bearbeiter vor. Für Ende November 2015 hat das BMF einen Diskussionsentwurf angekündigt. Das neue Gesetz soll am in Kraft treten.

5 5 DSTG Postfach Kaiserslautern Frau Staatsministerin Doris Ahnen Ministerium der Finanzen Kaiser-Friedrich-Str Mainz Eckelstraße Kaiserslautern Postfach Kaiserslautern Telefon: (0631) Fax: (0631) info@dstg-rlp.de Homepage: Datum: Personalsituation; Einstellungen für das 2. Einstiegsamt Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen, im Rahmen unserer Gespräche hinsichtlich der Personalsituation in der Finanzverwaltung gab die DSTG die Empfehlung, die Ausbildungskapazitäten in der Landesfinanzschule besser auszunutzen. So könnten ohne weiteres 100 Steueranwärter ausgebildet werden. Zur Zeit ist die Zahl auf 75 reduziert. Bei jeglicher Betrachtung der Personalentwicklung ist erkennbar, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Bearbeiter der 2. EA stark rückläufig ist. Nach wie vor benötigen wir die Bearbeiter des 2. EA insbesondere für Aufgaben in der Veranlagung. Aktuell kommt nun hinzu, dass die Finanzverwaltung kontinuierlich Personal an die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende abordnet. Momentan fehlen ca. 30 Kräfte in den Finanzämtern. Bei Betrachtung der weiteren Entwicklung ist nicht mit einem zeitnahen Ende der Personalgestellung zu rechnen. Verlängerungsanträge der Freiwilligen lassen erkennen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch dort hervorragende Arbeit leisten und gerne weiterhin beschäftigt werden. Diese Personalvakanz könnte durch die Erhöhung der Einstellungszahlen nicht völlig, aber teilweise kompensiert werden. Hinsichtlich einer Aufstockungsentscheidung ist Eile geboten, da zur Zeit das Auswahlverfahren läuft. Über eine schnelle und positive Entscheidung Ihrerseits würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Bayer Landesvorsitzender

6 6 Änderung der Ausschreibepraxis Bisher war es gängige Praxis, dass Dienstposten A13 in Fahndung und GroßBP als A13er- Stellen ausgeschrieben wurden. Seit kurzer Zeit werden diese Dienstposten zunächst mit A12 ausgeschrieben. Die Personalvertretung wurde von der Verwaltung informiert, dass dies im Vorgriff auf die neue Dienstpostenbewertung umgesetzt werde. Für DSTG und Personalvertretung ergeben sich nach ersten Beratungen sehr viele Fragestellungen, die mit der Verwaltung kritisch erörtert werden müssen. Weitere Informationen erfolgen in der nächsten Ausgabe des Klartextes. Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mainz-Süd Die diesjährige Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mainz-Süd fand am in den Räumen des Finanzamtes statt. Als Vertreterin des ausgeschiedenen Ortsverbandvorsitzenden Christian Dörrschuck begrüßte Annika Binz die ca. 30 anwesenden Mitglieder sowie den Vorsteher des Finanzamtes Karl- Heinz Eppelmann und den Landesvorsitzenden Stefan Bayer. Zu Beginn der Versammlung sprach der Vorsteher ein Grußwort und betonte dabei insbesondere die Wichtigkeit einer Gewerkschaft. Nach erfolgter Einigung auf eine öffentliche Wahl wurden einige Positionen im OV-Vorstand neu gewählt. Nach abgeschlossener Abstimmung setzt sich der aktuelle OV-Vorstand wie folgt zusammen: Vorsitzende: stellv. Vorsitzender: Schriftführerin: stellv. Schriftführerin: Schatzmeisterin: Frauenvertreterin Kassenprüfer: Ortsjugendsprecher: stellv. Ortsjugendsprecherin: Annika Binz Ingolf Barich Christel Nickel Sandra Geib Marianne Gutting Anna-Lena Krollmann Uwe Teusch Marc Wagner Sandra Geib Beisitzerinnen: Svenja Nierhaus Elisabeth Setz Nicole Beckers Die neu gewählten Mitglieder Annika Binz, Ingolf Barich, Sandra Geib und Svenja Nierhaus stellten sich daraufhin den Anwesenden mit ein paar persönlichen Worten kurz vor. Im Anschluss daran erfolgte der Tätigkeitsbericht des OV-Vorstandes durch Annika Binz sowie der Tätigkeitsbericht der Ortsjugendsprecher durch Sandra Geib. Die langjährigen Mitglieder der DSTG wurden mit einer Urkunde sowie einem Weinpräsent geehrt. Stefan Bayer gab in seinem anschließenden Referat einen ausführlichen Überblick über das aktuelle Geschehen in der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Hierbei ging er insbesondere auf folgende Themen ein: Bezirkspersonalratswahlen 2015: Bei der Wahl des Bezirkspersonalrates hat die DSTG sehr gut abgeschnitten. Auch die erstmalige Aktion der Verteilung von Brezeln ist bei allen Beteiligten gut angekommen. Besoldung: Die Besoldungserhöhung von lediglich 1% pro Jahr für die nächsten 5 Jahre wurde erfolgreich gekippt. Dies ist insbeson-

7 7 dere auch auf den Einsatz der DSTG zurück zu führen. In diesem Zusammenhang hob Stefan Bayer noch einmal die positive Teilnahme der Mainzer Finanzämter an der Demo hervor. Strukturreform: Stefan Bayer berichtete von den bereits erfolgten Maßnahmen in Bezug auf die Strukturreform in den Finanzämtern Rheinland-Pfalz und empfahl, bezüglich der Zusammenlegung der Finanzämter Mainz zunächst die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Flüchtlingsthematik: Hier wies Bayer insbesondere darauf hin, dass die größte Anzahl der freiwilligen Meldungen von Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz, nämlich ca. 150 Personen, aus der Finanzverwaltung kommen. Er berichtete von einigen Kollegen, die bereits in Aufnahmestationen tätig sind und betonte den Inhalt seines Schreibens an das Ministerium, den Ausfall dieser Kollegen entsprechend aufzufangen sowie sich vordergründig an Pensionäre zu wenden. In einem kurzen Abriss ging Bayer auf das eingeführte Vorstehervotum bezüglich der Übernahme von Anwärtern sowie die neue Dienstpostenbewertung im Rahmen der Steuerfahndung/ Groß-Betriebsprüfung ein. Im Anschluss wurde der bisherige stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Daniel Martz mit einem kleinen Präsent verabschiedet. Zum Ab- alle Mitglieder zu Zwiebelkuchen, Quiche Lorraine und Federweißer ein. v.l.n.r: Stefan Bayer, Karl-Heinz Leinberger, Christa Ott, Uwe Jung, Annika Binz, Franz-Josef Kron

8 8 Welcome-Party der DSTG Jugend für das 2. Einstiegsamt Am 27. und 28. Oktober war die Landesjugendleitung der DSTG Rheinland-Pfalz zu Gast in Edenkoben. Für Dienstagabend hatte die DSTG Jugend alle zum eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der 2. Einstiegsebene zu einer Welcome-Party eingeladen. Insbesondere die neuen Schülerinnen und Schüler der Zur Begrüßung, und auch um den schmalen Geldbeutel zu schonen, verteilte die DSTG Jugend an die ersten 100 Gäste Getränkegutscheine. Den ganzen Abend konnte ausgelassen gefeiert, getanzt und sich kennengelernt werden. Dabei wurden erste Kontakte mit, sowie unter, den neuen Anwärtern geknüpft. Am Mittwochmorgen konnte man während der großen Pause an die Gespräche des Vorabends anknüpfen. Mit kleinen Werbegeschenken der DSTG und unserer Kooperationspartner konnte man die Vorteile und Notwendigkeit einer Gewerkschaft unterstreichen. Da eine solche Aktion nicht ohne die Unterstützung der Schulleitung möglich ist, bedankt sich die DSTG- Jugend Rheinland-Pfalz für die unkomplizierte Zusammenarbeit.

9 9 Kindergeld: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2015 (Az. 2 BvR 1397/14) V R 62/10, Urteil vom ) eingelegte Verfassungsbeschwerde betreffend die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist. Aufgrund der noch offenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde allen Eltern, die durch die Regelung Nachteile erleiden, geraten, gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheid Einspruch einzulegen und bei ihrem Dienstherrn die Gewährung des Familienzuschlags für in Betracht kommende Kinder zu beantragen. Durch die jetzt abgelehnte Annahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundes- hatte empfohlen, vorsorglich Widerspruch und Antrag zu stellen (siehe Rundschreiben Nr. 7/ ). Die genannten Einsprüche bzw. Anträge dürften nach alledem erfolglos sein.

10 10 Die Landesjugendleitung zu Gast beim exklusiven Abend der BBBank Am war eine Delegation der Landesjugendleitung der DSTG Rheinland-Pfalz in Mannheim zu Gast bei einem der exklusiven Abende unseres Kooperationspartners BBBank. Nach einer kurzen Begrüßung berichtete Herr Prof. Dr. Wolfang Müller (Aufsichtsratsvorsitzender der BBBank) über den bisherigen demographischen Wandel der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei zeigte er auf, dass die deutsche Bevölkerung -bedingt durch den Geburtenrückgang seit Anfang der 1980er Jahre- zunehmend de den geladenen Gästen verdeutlicht, welche Mehrbelastung -insbesondere im Bezug auf das Renten- und Pensionssystem- auf die einzelnen Bürger zukommt. Im weiteren Vortrag gab Prof. Dr. Müller einen Ausblick auf die demographische Entwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2050 und wies darauf hin, dass Deutschland auf eine stetige Zuwanderung angewiesen ist, um die entstehenden Rentenbelastungen zukünftig bewältigen zu können. Ebenfalls wurden die Zuhörer auf die aktuelle Studie der BBBank-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Frauenhoferinstitut Lernen Ältere hingewiesen. An den Vortrag des Aufsichtsratsvorsitzenden der BBBank schloss sich eine Rede von Herrn Volker Stich, dem Vorsitzenden des dbb Baden- Württemberg, an. Volker Stich griff die zuvor angeschnittenen Themen auf und erläuterte diese aus gewerkschaftlicher Sicht. Im Anschluss an die beiden Vorträge waren die Gäste zum regen Austausch bei einem Glas Wein eingeladen. Die Landesjugendleitung der DSTG Rheinland- Pfalz bedankt sich bei der BBBank für die Einladung und die gewonnenen Eindrücke über anstehende Veränderungen, die durch den demographischen Wandel bedingt sind. v.l.n.r. Raphael Prinz, Alisa Metzger, Toni Kreischer, Stefan Hübert

11 11 Die HUK-COBURG ist eine starke Marke. Auch für unsere mehr als nebenberu ich tätigen Vertriebs partner. Wir bieten ein einzigartiges Geschäftsmodell mit ausgezeichneten Produkten zu einem exzellenten Preis-Leistungs-Verhältnis darauf vertrauen mittlerweile über 11 Millionen Kunden. Bei Ihrer nebenberu ichen Tätigkeit unterstützen wir Sie mit attraktiven Leistungen. Möchten Sie sich ein zweites Standbein als selbstständiger Vertriebspartner mit uns aufbauen? Dann freuen wir uns auf die Zusammen arbeit mit Ihnen. für unsere Standorte in Mainz und Koblenz gesucht Ihre Aufgaben Sie sind der erste Ansprechpartner für unsere Kunden und beraten dabei umfassend und kompetent. Unsere Versicherungsprodukte vermitteln Sie bedarfsgerecht. Ihre Zeit teilen Sie selbst ein und maximieren so Ihren Erfolg. Ihr Pro l Sie sind kommunikationsstark und können überzeugen Sie übernehmen gerne Eigenverantwortung, sind motiviert und lernbereit Sie arbeiten erfolgsorientiert Sie können gut mit dem PC umgehen Unsere Leistungen Wir bieten eine starke Versicherungsmarke mit Top-Bekanntheitsgrad und großem Kundenpotenzial Wir ermöglichen Ihnen ein leistungsabhängiges Zusatzeinkommen Wir bereiten Sie umfassend auf Ihre neue Aufgabe vor; ein fester Ansprechpartner steht Ihnen immer zur Seite Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich bei: Herrn Peter Mache, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 28, Mainz, Tel , Fax , peter.mache@huk-coburg.de

12 12 Erfahrungsaustausch der Jugend- und Auszubildendenvertretungen Am fand im Verwaltungsgebäude der Hochschule für Finanzen in Edenkoben der alljährliche JAV-Erfahrungsaustausch statt. Neben der BJAV kamen zum Austausch die Jugend- und Auszubildendenvertreter/-innen aus 20 rheinland-pfälzischen Finanzämtern. Als Gäste waren Herr Torsten Schlick als Vertreter des Bezirkspersonalrats und Marlon Schmitt für die DSTG-Jugend Rheinland-Pfalz anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und dem Bericht der BJAV konnten die JAV s über ihre Arbeit in den Ämtern berichten. Hierbei wurde festgestellt, dass es doch noch erhebliche Unterschiede bei der Einbindung der JAV in den einzelnen Ämtern gibt. Auf besonderen Wunsch aus den vergangenen Jahren, wurden auch dieses Jahr die Jugendund Auszubildendenvertreter/-innen über die Im Anschluss an das Grußwort der DSTG Jugend fand ein reger Austausch über aktuelle Themen statt. Wie jedes Jahr wurde die BJAV auch dieses Mal durch die DSTG Jugend unterstützt. So war tränken, Süßigkeiten und Brezeln gesorgt.

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14 14 Mitgliederversammlung mit Ehrungen beim Ortsverband Koblenz Am 13. Oktober 2015 begrüßte die DSTG-Ortsverbandsvorsitzende Claudia Rüdell zahlreiche interessierte Kolleginnen und Kollegen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem Landesvorsitzenden Stefan Bayer, sowie den aufgrund langjähriger DSTG-Mitgliedschaft zu ehrenden Kolleginnen und Kollegen. Nach einem von Johanna Mieder erstellten Trailer, der den Anwesenden die Ortsaktivitäten im Jahr 2015 bereits in Bild und Ton aufzeigte, berichtete Claudia Rüdell über die Teilnahme des Vorstandes an diversen Sitzungen, die Unterstützung der Jugendarbeit, die Mitgliederbetreuung, die Anwärterbetreuung in Edenkoben und die Teilnahme an verschiedenen Seminaren. Die Anwesenden wurden gleichzeitig über den noch Rüdesheimer Weihnachtsmarkt der Nationen informiert. Rechnungsprüfer Uwe Plunien berichtete über die durchgeführte Kassenprüfung, die zu keiner Beanstandung führte und lobte die Zusammenarbeit mit den Sponsoren, durch die einige Akti- Anschließend folgte das Referat des Landesvorsitzenden Stefan Bayer. Er berichtete u.a. über die Tarifübernahme für die Beamtenbesoldung und die dafür so wichtige Demoteilnahme der Mitglieder. Stefan Bayer fügte an, dass die Teilnahme an den Demos für die Kollegen leider nicht einfach ist. Ebenso teilte er mit, dass beim Thema Besoldung die Bediensteten in Rheinland-Pfalz, im Vergleich zu den Bundesbeamten, leider immer noch im Rückstand sind. Verständlich ist in dieser Situation, dass einige Kolleginnen und Kollegen Richtung BZSt abwandern. Stefan Bayer berichtete vom Tag der Steuergerechtigkeit. Die Bundesgremien der DSTG hatten beschlossen, in diesem Jahr einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen. Es soll künftig jährlich einen Tag der Steuergerechtigkeit geben. Am wurde in Berlin und anderen Orten der Bundesrepublik für Steuergerechtigkeit geworben um die Öffentlichkeit für dieses Anliegen zu sensibilisieren. Im Rahmen des Aktionstages konnten die Landesverbände eigene Aktionen in ihren Ländern planen und auf die Situation vor Ort in den Finanzämtern hinweisen. In Rheinland-Pfalz fand eine Fragebogen-Aktion in Trier statt, die vom Landesverband und auch Kollegen aus Koblenz unterstützt wurde. Ein großer Erfolg und eine neue Erfahrung mit den Bürgern zum Thema Steuergerechtigkeit in Kontakt zu treten. Zudem führte Stefan Bayer aus, wie wichtig für die Anwärter das sog. Vorstehervotum sei. In einer lebhaften Diskussion tauschte sich die Versammlung hierüber aus. Auch die Nachwuchsgewinnung für die Sachgebietsleiterebene wurde angesprochen. Zur Zeit Im Rahmen der Ortsverbandsversammlung ehrten der Landesvorsitzende Stefan Bayer und Claudia Rüdell folgende Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige Mitgliedschaft in der DSTG: 60 Jahre Heinz Dieter Maahs 50 Jahre Hans Toni Dickers 40 Jahre Werner Alt Elfriede Erbar Werner Kloft Werner Müller 25 Jahre Norbert Wittig Die Kollegen Rüdell und Bayer sprachen allen Jubilaren die herzlichsten Glückwünsche und den ausdrücklichen Dank für ihre langjährige Treue zur DSTG aus und überreichten Ehrenurkunden und Präsente. Bevor die Anwesenden zu einem kleinen Imbiss übergingen, stellte die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Rüdell den Therapiehilfeverein Hoffnungsschimmer vor und warb um die Mitgliedschaft. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde von der Mitgliederversammlung der Beschluss gefasst den Therapiehilfeverein Hoffnungsschimmer mit einer Spende in Höhe von 50 aus der Ortsverbandskasse zu unterstützen.

15 15 v.l.n.r.: Stefan Bayer, Claudia Rüdell, Werner Alt, Norbert Wittig, Werner Müller Sterbefälle: Wissig, Adelheid OV Bad Kreuznach Bettscheider, Horst OV Zell

16 16 Mitgliederversammlung beim Ortsverband Trier Am Donnerstag, dem war es wieder soweit. Nach einem leckeren Mittagessen mit Weißwurst, Leberkäse und Brezeln zum Auftakt begrüßte Achim Berscheid zahlreiche Mitglieder der DSTG, insbesondere den Vorsteher des Finanzamts Trier, Jürgen Kentenich, und den stellvertretenden DSTG-Landesvorsitzenden, Gerhard Bißbort, zur Mitgliederversammlung des OV Trier. Gerhard Bißbort berichtete aus der Landesleitung der DSTG. Er betonte die Wichtigkeit der DSTG und die der Mitglieder, die eine große Stütze für die Gewerkschaft sind. Weitere Themen waren die Personalsituation in der Finanzverwaltung, Dienstpostenbewertung, Laufbahndurchlässigkeit und der Tag der Steuergerechtigkeit. Auch die 5x1% waren ein wichtiges Thema auf dieser Versammlung. Anschließend sprach der Vorsteher des Finanzamtes Trier sein Grußwort an die Versammlung. Darin fordert er die DSTG auf noch unbequemer zu werden, insbesondere gegenüber der Politik. In der folgenden intensiven Diskussion wurden die aktuellen Themen erörtert und die Mitglieder brachten ihre Ideen, ihre Kritik und ihre Vorschläge ein. Anschließend berichtete der Vorsitzende über die Aktivitäten und weitere wichtige Punkte in den vergangenen Monaten im OV. Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstands wurden folgende Mitglieder durch Gerhard Bißbort und Achim Berscheid für ihre Mitgliedschaft in der DSTG mit einer Urkunde und kleinem Präsent geehrt: 25 Jahre: Hans-Dieter Friese 40 Jahre: Peter Becker Günter Blatt Norbert Rosch Lothar Zengerling 60 Jahre: Bernd Bröder Alfons Kaup Leider konnten nicht alle zu ehrenden Mitglieder an der Versammlung teilnehmen. Diese werden später durch den Vorstand nachgeholt. Abschließend bedankte sich Achim Berscheid bei Gerhard Bißbort und forderte die Mitglieder auf, sich bei Fragen, Wünschen und Anregungen an den Vorstand zu wenden. Bevor er die Sitzung schloss, richtete er seinen Dank an die Teilnehmer für ihr Kommen und für ihre Mitgliedschaft in der DSTG, denn die DSTG ist unsere Berufsvertretung und nur mit vielen Mitgliedern hat man einen Zugang zur Politik. Bei Kaffee und Kuchen klang die Mitgliederversammlung 2015 langsam aus.

17 v.l.n.r.: Gerhard Bißbort, Achim Berscheid, Dieter Friese, Bernd Bröder, Günter Blatt, Alfons Kaup, Lothar Zengerling, Peter Becker und Norbert Rosch 17

18 18 Neu: günstige Autoangeboteexklusiv für Mitglieder in der DSTG RLP Mobilität ist ein Grundbedürfnis und belastet die Haushaltskasse erheblich. 14% des privaten Konsums entfallen auf Ausgaben für Verkehr damit geben die Bundesbürger für ihre Mobilität mehr aus als für Nahrungsmittel und Getränke! Flexible und individuelle Mobilitätsformen wie Leasing oder Car-Sharing sind daher eine überlegenswerte Alternative zum Autokauf. Über die dbb vorteilswelt können Mitglieder in der DSTG RLP Neuwagen mit Komplettrate beziehen zu sehr günstigen Konditionen und ohne jegliche Kapitalbindung! Angebot seit September 2015 für Mitglieder in der DSTG RLP An den Start geht das Autoangebot der dbb vorteilswelt mit einer breiten Palette von Fahrzeugen der Hersteller Citroën und Peugeot. Das Neuwagenkonzept bietet viele Vorteile für Mitglieder in der DSTG RLP. So umfasst die monatliche Komplettrate die Voll- und Teilkaskoversicherung (freilich mit Selbstbeteiligungen), die KfZ-Steuer, Überführungs- und Zulassungskosten und die GEZ-Gebühren. Die Rate ist übrigens für Fahranfänger oder erfahrene Automobilisten gleich! Die Laufzeit des Vertrages beträgt nur 12 Monate, danach kann wieder ein neues Auto geordert werden; Hersteller- und Modellwechsel sind ohne Weiteres möglich, und das neue Fahrzeug ist auf dem technisch aktuellsten Stand. Die Kilo- dürfnisse ausreichen: Je nach Modell sind zwischen und Freikilometer wählbar, bis zu Mehrkilometer sind möglich. Attraktive Mindestausstattung Je nach Fahrzeugtyp beinhaltet die Mindestausstattung in der Regel ein Navigationssystem, ESP, ABS, Servolenkung, Radio, Airbags, Klimaanlage, Zentralverriegelung, elektrische Fensterheber und Werksbereifung. Die Mindestausstattung ist marktüblich, da nach Vertragsende ein reibungsloser Wiederverkauf des Fahrzeugs gewährleistet sein muss. Die genaue Mindestausstattung des einzelnen Modells ist über die Webseite der dbb vorteilswelt einsehbar. C4 Cactus für 229 Euro pro Monat Nur noch bis zum als Neuwagen mit einer monatlichen Komplettrate von 229 Euro abrufbar ist das Startangebot der dbb vorteilswelt: ein Citroën C4 Cactus (1,6 l / BlueHDI/ 73 kw / 99 PS), ein fünftüriger SUV der unteren Mittelklasse. Steht noch ein eigenes Fahrzeug vor dem Haus oder besteht noch eine Bindung an einen Leasingvertrag, eignet sich das Vorteilswelt-Angebot aufgrund der niedrigen Komplettrate auch als Zweitwagen oder für Familienangehörige. Es ist sogar möglich, als Mitglied in der DSTG RLP mehrere Verträge abzuschließen. Der Kooperationspartner der dbb vorteilswelt verspricht den Kunden einen umfangreichen Inhouse-Service, der neben persönlicher Betreuung eine schnelle Bearbeitung zum Beispiel der Fahrzeugauslieferung und Rückgabe oder bei Schadenfällen umfasst. Eine aktuelle Übersicht aller Fahrzeugangebote, Komplettraten und wei- vorteilswelt.de. Für unverbindliche Auskünfte und Anfragen geben die Kolleginnen und Kollegen des dbb vorsorgewerk, Betreiber der dbb vorteilswelt, unter 030/ gerne zu diesem neuen Angebot Auskunft.

19 AUFGEPASST: NUR FÜR MITGLIEDER! NUR NOCH TANKEN km FREI IM JAHR JÄHRLICHER NEUWAGEN - Fotolia.com CITROËN C4 CACTUS 1,6 l BlueHDI, 73 kw (99 PS) vorher ab289 * jetzt ab 229 * mtl. Komplettrate MONATLICHE KOMPLETTRATE Inklusive Versicherung und Steuern. KUNDENSERVICE KEINE KAPITALBINDUNG Anzahlung und Schlussrate entfallen. 12-MONATSVERTRÄGE GEZ Inklusive Rundfunkgebühren. JÄHRLICHER NEUWAGEN WEITERE FAHRZEUGANGEBOTE, INFOS UND BERATUNG: *Preis inkl. Überführungs- und Zulassungskosten, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung mit Selbstbehalt, Rundfunkgebühren, gesetzl. MwSt. Anzahlung und Schlussrate fallen

20 20 Herzlichen Glückwunsch Dezember Geburtstag Dietrich, Friedrich OV Bad Kreuznach 80. Geburtstag Böttler, Friedhelm OV Kusel-Landstuhl 90. Geburtstag Klein Heinrich OV Pirmasens Weckbecker, Peter OV Mayen Hoffmann, Heinz OV Mainz-Mitte 91. Geburtstag Frey, Albert OV Mainz-Mitte 92. Geburtstag Köhler, Heinrich OV Neustadt Der Landesverband der DSTG Rheinland-Pfalz gratuliert allen Mitgliedern zum Geburtstag und wünscht auch im neuen Lebensjahr weiterhin gute Gesundheit. Hinweis Die nächste Ausgabe des DSTG Klartextes erscheint Mitte Dezember 2015.