Produktbereich Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "11.4 1. Produktbereich 011. 11.4 Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft"

Transkript

1 Produktbereich Gesellschaftsvertrag der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft führt die Firma Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo (2) Der Sitz der Gesellschaft ist Lemgo. (1) Gegenstand des Unternehmens ist 2 Gegenstand des Unternehmens die Erfüllung der Aufgaben, die den Gesellschaftern nach den jeweils gültigen Abfallgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen obliegen sowie dazugehörige und ähnliche Geschäfte, insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes. (2) Die GmbH dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. (4) Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen als Hilfspersonen ( 57 Abs. 1 AO) bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen oder Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. (5) Die GmbH ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr (1) Die Dauer der Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. (2) Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer Frist von 3 Jahren kündigen, erstmals zum 31. Dezember (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist gegenüber der Geschäftsführung zu erklären. (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages und endet am 31. Dezember Stammkapital (1) Das Stammkapital der Gesellschaft ist mit Beschluss vom 2. November 1993 auf Euro erhöht worden. (3) Das Stammkapital entfällt auf die Gesellschafter wie folgt: Euro Gemeinde Augustdorf

2 Euro Stadt Bad Salzuflen Euro Stadt Barntrup Euro Stadt Blomberg Euro Stadt Detmold Euro Gemeinde Dörentrup Euro Gemeinde Extertal Euro Stadt Horn-Bad Meinberg Euro Gemeinde Kalletal Euro Stadt Lage Euro Alte Hansestadt Lemgo Euro Gemeinde Leopoldshöhe Euro Stadt Lügde Euro Stadt Oerlinghausen Euro Stadt Schieder-Schwalenberg Euro Gemeinde Schlangen Euro Kreis Lippe 5 Verfügung über Geschäftsanteile Die Übertragung der Geschäftsanteile oder von Teilen der Geschäftsanteile bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung. Hierbei bedarf der Beschluß des Aufsichtsrates einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder. Organe der Gesellschaft sind: die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung. 6 Gesellschaftsorgane 7 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. (2) Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsanweisung. (3) Die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung beschließt der Aufsichtsrat. (4) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann Alleinvertretungsbefugnis erteilen. 8 Aufsichtsrat (1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, auf den die Bestimmungen des Aktiengesetzes keine Anwendung finden. (2) Der Aufsichtsrat besteht aus 17 bis 26 Mitgliedern. Die Gesellschafter entsenden in den Aufsichtsrat:

3 Augustdorf Bad Salzuflen Barntrup Blomberg Detmold Dörentrup Extertal Horn-Bad Meinberg Kalletal Lage Lemgo Leopoldshöhe Lügde Oerlinghausen Schieder- Schwalenberg Schlangen Kreis Lippe 3 Mitglieder 3 Mitglieder 2 Mitglieder 3 Mitglieder 3 Mitglieder. (3) Die Gesellschafter können für jedes Mitglied im Aufsichtsrat einen persönlichen Vertreter bestimmen. Der persönliche Vertreter hat im Aufsichtsrat nur Sitz und Stimme, wenn das von ihm zu vertretende ordentliche Mitglied verhindert ist. (4) Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt / Gemeinde /des Kreistages. Der Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates weiter. (5) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhalten einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung niederlegen. (6) War für das Entsenden eines Aufsichtsratsmitgliedes seine Zugehörigkeit zum Rat oder zur Verwaltung der Stadt bestimmend, endet sein Amt mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt. (7) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus, so entsendet der Gesellschafter für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger. 9 Verfahren im Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter für die in 8 Abs. 4 festgelegte Amtsdauer. Bestellt der Aufsichtsrat mehrere Stellvertreter, hat er die Reihenfolge der Vertretung festzulegen. Der Vorsitzende es Aufsichtsrates oder, falls er verhindert ist, sein Stellvertreter leitet die Sitzung; sind sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter verhindert, wird die Sitzung von dem ältesten Mitglied des Aufsichtsrates geleitet. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus oder tritt er von seinem Amt zurück, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen. (2) Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden einberufen, wenn es die Geschäfte erfordern oder mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder dies beantragen. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, sofern der Aufsichtsrat im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt. (3) Die Einladung zu den Sitzungen des Aufsichtsrates erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von 7 Tagen liegen, wobei der Tag der Absendung nicht mitzurechnen ist. Eine Abweichung von Frist oder Form muß begründet und vom Aufsichtsrat ausdrücklich gebilligt werden. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und der Aufsichtsrat zur Beratung über den selben Gegenstand erneut einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlußfähig. Die Einladung zu dieser Sitzung muß durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

4 (5) Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (6) In einfachen Angelegenheiten können nach dem Ermessen des Vorsitzenden Beschlüsse auch durch Einholung schriftlicher, telegrafischer oder fernmündlicher Erklärung gefaßt werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied unverzüglich widerspricht. (7) Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter oder vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Es ist in der folgenden Sitzung durch den Aufsichtsrat zu genehmigen. (8) Erklärungen des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden unter der Bezeichnung "Aufsichtsrat der Abfallbeseitigungs-GmbH Lemgo" abgegeben. (9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung; er ist berechtigt, einzelne Aufgaben an eines oder an mehrere seiner Mitglieder zu delegieren. 10 Aufgaben des Aufsichtsrates (1) Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung. (2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören insbesondere: 1. Feststellung des Jahresabschlusses, 2. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Verwendung des Jahresergebnisses im Rahmen des 14 Abs. 4 bzw. zum Vortrag oder zur Abdeckung eines Jahresfehlbetrages, 3. Führung von Rechtsstreitigkeiten gegenüber einem Gesellschafter oder einem Geschäftsführer, 4. Bestellung des Abschlußprüfers, 5. Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie Abschluß, Änderung und Beendigung seines Anstellungsvertrages. (3) Der Aufsichtsrat regelt in der Geschäftsanweisung, zu welchen Angelegenheiten die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf. Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und eine unverzügliche Beschlußfassung des Aufsichtsrates nicht möglich ist, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Aufsichtsrates selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung sind dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben. 11 Gesellschafterversammlung (1) Die Gesellschafter sind berechtigt, in die Gesellschafterversammlung die doppelte Anzahl der in 8 Abs. 2 genannten Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder als ihre Vertreter zu entsenden. Bis zum Ende der kommunalen Legislaturperiode 1989 bis 1994 bleibt es für die zum 31. Dezember 1993 vorhandenen Gesellschafter bei der alten Regelung, wonach die dreifache Anzahl entsendet werden kann. Jeder Gesellschafter hat soviel Stimmen, wie er Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden kann. Für den Gesellschafter kann nur einheitlich gestimmt werden; dies gilt entsprechend für das Stellen von Anträgen. (2) Die Gesellschafter können für jeden Vertreter in der Gesellschafterversammlung einen persönlichen Vertreter bestimmen. Der persönliche Vertreter hat in der Gesellschafterversammlung nur Sitz und Stimme, wenn der von ihm zu Vertretende verhindert ist.

5 (3) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (4) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres statt. (5) Die Gesellschafterversammlung wird schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von 7 Tagen liegen, wobei der Tag der Absendung nicht mitzurechnen ist. (6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Sollte der Geschäftsführer verhindert sein, wird er von einem durch die Gesellschafterversammlung bestellten Schriftführer vertreten. (7) Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafterversammlung teil. 12 Aufgaben der Gesellschafterversammlung (1) Der Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen: a) Verwendung des Bilanzgewinns im Rahmen des 14 Abs. 4 bzw. zum Vortrag oder die Abdeckung eines Jahresfehlbetrages, b) Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates, c) Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, d) Erteilung der Zustimmung nach 5, e) Auflösung der Gesellschaft, f) Festsetzung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder. (2) Beschlüsse nach Abs. 1 lit. c) und lit. e) bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 13 Wirtschaftsplan Die Geschäftsführung stellt so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, daß der Aufsichtsrat vor Beginn des Geschäftsjahres seine Zustimmung erteilen kann. 14 Jahresabschluß, Geschäftsbericht, Kapitalkonten (1) Die Geschäftsführung hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie den Lagebericht aufzustellen und nach Prüfung durch den Abschlußprüfer unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) Jahresabschluß und Lagebericht sind entsprechend den geltenden Vorschiften des Handelsgesetzbuches nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen und in seinem Bericht die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte darstellen zu lassen ( 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG). Den Gesellschaftern werden die Informationsrechte nach 53 Abs. 1 Nr. 3 Haushaltsgrundsätze-Gesetz eingeräumt. (3) Die Geschäftsführung kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorab Beträge bis zu 50 % des Jahresüberschusses in eine zweckgebundene Gewinnrücklage einstellen, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung der Gesellschaft, insbesondere zur Sicherstellung der künftigen Abfallbeseitigung, erforderlich ist. (4) Die Mittel der GmbH dürfen nur für die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zwecke verwendet werden. Jahresüberschüsse sind zur Erhöhung der Gewinnrücklagen zu verwenden. Die Gesellschafter dürfen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der GmbH erhalten.

6 Verbot der Zweckentfremdung und übermäßigen Vergütung Die Gesellschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 16 Ausscheiden eines Gesellschafters (1) Bei Kündigung eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Der Kündigende scheidet aus. Die anderen Gesellschafter setzen die Gesellschaft fort. (2) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der GmbH nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen innerhalb von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. der Auflösung zurück. Ein Anspruch auf weitere Abfindung steht ihnen nicht zu; soweit die Gesellschaft Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln vorgenommen hat, hat der ausscheidende Gesellschafter keinen Anspruch auf Auszahlung des Betrages, der die von ihm geleistete Stammeinlage übersteigt. 17 Verwendung des Vermögens bei Auflösung (1) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes ist das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschaft und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, im Verhältnis der Stammeinlagen auf die Gesellschafter zur Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke zu übertragen. (2) Gesellschafter, die nach dem 31. Dezember 1985 dem Unternehmen beitreten, partizipieren im Falle einer Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Unternehmenszweckes nicht an den bis zu ihrem Eintritt entstandenen Offenen Rücklagen und Stillen Reserven. Grundlage einer Bewertung ist immer die letzte vor dem Beitritt des jeweiligen Gesellschafters erstellte Bilanz. (3) Gesellschafter, die sich nicht durch Zahlung des Beseitigungskostenanteils aus den Hausmüllentgelten an der Bildung weiterer Offener Rücklagen und Stiller Reserven beteiligen, erhalten im Falle der Auflösung keine Vermögensteile nach Absatz (1). (4) Die in 4 Abs. 3 genannten Gesellschafter nehmen an den offenen Rücklagen und stillen Reserven nur insoweit teil, als sie die gesellschaftsrechtlichen Nebenleistungen nach 4.2 ganz oder teilweise erbracht haben. 18 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden nur im Kreisblatt -Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden -veröffentlicht. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 02. November 1993 durch eine außerordentliche Gesellschafterversammlung geändert. Die Änderungen wurden am 1. Dezember 1993 unter HRB 1155 in das Handelsregister beim Amtsgericht Lemgo eingetragen. Die Neufassung des Vertrages wurde mit Datum vom 15. Dezember 1993 im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden -, Nr. 1, erschienen am 10. Januar 1994, veröffentlicht.

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

Entwurf Stand 27.02.2015. Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015

Entwurf Stand 27.02.2015. Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015 Gründung einer neuen Geomed-Kreisklinik GmbH Entwurf eines Gesellschaftsvertrages Stand 26.02.2015 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Geomed-Kreisklinik GmbH

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtbau Emmendingen GmbH 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Stadtbau Emmendingen GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist Emmendingen. 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH. Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH.

Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH. Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH. Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH 1 - Firma, Rechtsform, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Artemed Stiftung gemeinnützige GmbH. (2) Sie ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001

Gesellschaftsvertrag G S W. Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen. Neufassung vom 07.03.2001 Gesellschaftsvertrag G S W Gemeinschaftsstadtwerke Kamen - Bönen - Bergkamen Neufassung vom 07.03.2001 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Entwurf Gesellschaftsvertrag (Stand: 17.03.2016) 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und führt die Firma: LaGa Wittstock/Dosse

Mehr

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft führt die Firma Vreden

Mehr

Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH

Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH S t a n d : 3 1. 0 5. 2 0 0 7 A h 4 1 Gesellschaftsvertrag der BadnerHalle Rastatt Betriebs GmbH 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH 30.06 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Gesellschaftsform, Firma und Sitz der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit

Mehr

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft Satzung der NATURSTROM Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NATURSTROM Aktiengesellschaft. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf.

Mehr

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Stand Präambel Der Deutsche Kulturrat e.v. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Seine Mitglieder sind acht Zusammenschlüsse von Bundeskulturverbänden.

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech

S A T Z U N G. der. RATIONAL Aktiengesellschaft. Landsberg am Lech S A T Z U N G der RATIONAL Aktiengesellschaft Landsberg am Lech H:\AR\Satzung\2015\Satzung-RationalAG Stand 29 04 2015.docx - 2 - Gliederung I. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Firma, Sitz 3 2 Gegenstand des

Mehr

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft

S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft S a t z u n g der SolarWorld Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma: SolarWorld Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in

Mehr

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v.

Satzung. Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. Satzung Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Banglakids Zukunft für Bangladesch. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Firma Student GmbH

Gesellschaftsvertrag der Firma Student GmbH Muster Gesellschaftsvertrag der Firma Student GmbH 1 Firma, Sitz 1. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Student GmbH. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Köln.

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

1 Rechtsform und Firma. (1) Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

1 Rechtsform und Firma. (1) Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Stand: 19.10.2011 GESELLSCHAFTSVERTRAG 1 Rechtsform und Firma (1) Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (2) Die Gesellschaft führt die Firma: Stadtwerke Soest GmbH. Sitz der Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh

Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Ashoka Deutschland ggmbh. (2) Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. 2 Gesellschaftszweck (1)

Mehr

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz

Gesellschaftsvertrag Abfallbehandlungszentrum Hannover GmbH. 1 Firma und Sitz Seite 1 - Gesellschaftsvertrag 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führt die Firma: ". (2) Sitz der Gesellschaft ist Hannover. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke - im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Satzung des Musikverein Wilhelmskirch 1 Name und Sitz des Vereins: Der Verein führt den Namen: Musikverein Wilhelmskirch e. V. Und hat seinen Sitz in Wilhelmskirch 88263 Horgenzell. Er ist im Vereinsregister

Mehr

RWE Pensionsfonds AG

RWE Pensionsfonds AG - Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 18.10.2007 Gesch.Z: VA 14-PF 2007/9 - RWE Pensionsfonds AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsgebiet

Mehr

Instituts AGATE ggmbh

Instituts AGATE ggmbh Gesellschaftervertrag / Satzung des Instituts AGATE ggmbh Stand: 14. 11.2013 1 Firma, Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet Institut AGATE ggmbh. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Pentling. 2 Zweck

Mehr

Verbraucherschutzstiftung in NRW

Verbraucherschutzstiftung in NRW Verbraucherschutzstiftung in NRW 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsform (1) Die Stiftung führt den Namen Verbraucherschutzstiftung in NRW. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Mehr

Gesellschaftsvertrag. der. Gemeinde - Wohnbau Pleidelsheim GmbH

Gesellschaftsvertrag. der. Gemeinde - Wohnbau Pleidelsheim GmbH Gesellschaftsvertrag der Gemeinde - Wohnbau Pleidelsheim GmbH 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft führt die Firma Gemeinde Wohnbau Pleidelsheim GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist 74385

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung 1 Name des Vereins Der Verein führt den Namen Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e. V und ist im Vereinsregister eingetragen. 2 Sitz und Geschäftsjahr Der Sitz

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05.

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05. - 1 - Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Stadtwerke Emsdetten GmbH in der Fassung vom 09.05.2006 1 Rechtsform und Firma Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft

Mehr

Gesellschaftsvertrag. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Gesellschaftsvertrag. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Gesellschaftsvertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in der Fassung vom 17. November 2011 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr der Gesellschaft (1) Die Finne der Gesellschaft lautet: Flughafen Berlin

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

4 Vereinsjahr. 5 Organe des Vereins. 6 Mitgliederversammlung

4 Vereinsjahr. 5 Organe des Vereins. 6 Mitgliederversammlung SATZUNG DER MITTELDEUTSCHEN FACHAKADEMIE DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT E.V. Der Verein trägt den Namen 1 Name und Sitz des Vereins Mitteldeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.v. Er hat seinen Sitz

Mehr

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh

Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh Satzung der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh / Seite 1 Gesellschaftsvertrag der UNIKATUM Kindermuseum gemeinnützige Gesellschaft mbh 1. Firma / Sitz 1.1 Die Firma der Gesellschaft lautet

Mehr

Gesellschaftsvertrag. der. Ashoka Deutschland ggmbh. 1 Firma, Sitz. (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Ashoka Deutschland ggmbh.

Gesellschaftsvertrag. der. Ashoka Deutschland ggmbh. 1 Firma, Sitz. (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Ashoka Deutschland ggmbh. - 1 - Gesellschaftsvertrag der Ashoka Deutschland ggmbh 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet Ashoka Deutschland ggmbh. (2) Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. 2 Gesellschaftszweck

Mehr

Johannes Grande-Schule für Heilerziehungspflege. Straubing. 1 Name, Rechtsform, Sitz. Förderverein für die Johannes Grande-Schule in Straubing

Johannes Grande-Schule für Heilerziehungspflege. Straubing. 1 Name, Rechtsform, Sitz. Förderverein für die Johannes Grande-Schule in Straubing Satzung des Fördervereins für die Johannes Grande-Schule für Heilerziehungspflege Straubing 1 Name, Rechtsform, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Förderverein für die Johannes Grande-Schule in Straubing

Mehr

Satzung. Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v.

Satzung. Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v. Satzung Staatliche Berufsschule I Aschaffenburg Förderverein e.v. Inhaltsübersicht: 1: Name und Sitz 2: Zweck 3: Erwerb der Mitgliedschaft 4: Ehrenmitglieder 5: Verlust der Mitgliedschaft: 6: Geschäftsjahr

Mehr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr Gesellschaftsvertrag der Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) (2) Sitz der Gesellschaft ist Lübeck. 2

Mehr

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Max-von-Laue Oberschule e.v. und soll ins Vereinsregister eingetragen

Mehr

Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft ggmbh Präambel Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft ermöglicht problemorientierte Grundlagenforschung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis Teil: GA Nr.: 03 Gültig ab: 1 /6 12. Mai 2005 GESCHÄFTSANWEISUNG Ersetzt: GA 03 vom 15.November 1995 Titel: Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH Inhaltsverzeichnis Seite 1 Firma, Sitz 2 2 Gegenstand

Mehr

Name, Sitz, Stammkapital

Name, Sitz, Stammkapital Satzung der Gemeinde Edewecht über die kommunale Anstalt öffentlichen Rechts Pflege Service Edewecht - ambulante und stationäre Pflege der Gemeinde Edewecht AöR Auf Grund des 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Satzung. Sternsinger-Stiftung

Satzung. Sternsinger-Stiftung Satzung Sternsinger-Stiftung 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen Sternsinger-Stiftung. 2. Diese ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. 3.

Mehr

Vereinssatzung KUNST & CO

Vereinssatzung KUNST & CO Vereinssatzung KUNST & CO - in der Fassung vom 20.02.97 - eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Flensburg als gemeinnütziger Verein unter der Nummer VR 1498 SATZUNG 1 Name und Sitz Der Verein

Mehr

S A T Z U N G. I. Allgemeine Bestimmungen. NEVAG neue energie verbund AG.

S A T Z U N G. I. Allgemeine Bestimmungen. NEVAG neue energie verbund AG. S A T Z U N G I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NEVAG neue energie verbund AG. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Hückelhoven. 3. Geschäftsjahr

Mehr

Satzung. 1 Name und Sitz

Satzung. 1 Name und Sitz Änderung der Satzung vom 30.12.1998 i. d. F. aus dem Jahr 2007 nach den Vorgaben des Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 am 24.09.09 Satzung 1 Name und Sitz 1. Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

Vorstandsvorschlag neue Satzung: Satzung des eingetragenen Vereins. Förderverein Löschzug Kalkar

Vorstandsvorschlag neue Satzung: Satzung des eingetragenen Vereins. Förderverein Löschzug Kalkar Vorstandsvorschlag neue Satzung: Satzung des eingetragenen Vereins Förderverein Löschzug Kalkar 1. Name und Sitz Der Verein führt den Namen Förderverein Löschzug Kalkar mit dem Zusatz e.v. nach seiner

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Anlage Satzung 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in München. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Gegenstand

Mehr

Satzung der Römergarde Köln-Weiden e.v.

Satzung der Römergarde Köln-Weiden e.v. Satzung der Römergarde Köln-Weiden e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen "Römergarde Köln-Weiden e.v.". Sitz des Vereins ist Köln. Das Gründungsjahr ist 1962. Der Verein ist in das Vereinsregister

Mehr

SATZUNG. der. WCM Beteiligungs- und Grundbesitz Aktiengesellschaft Frankfurt am Main

SATZUNG. der. WCM Beteiligungs- und Grundbesitz Aktiengesellschaft Frankfurt am Main 1 SATZUNG der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz Aktiengesellschaft Frankfurt am Main I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Dauer der Gesellschaft (1) Die Aktiengesellschaft führt die Firma WCM Beteiligungs-

Mehr

Seglervereinigung Gnadensee Allensbach (SVGA) e.v. Brunnengasse 6a, 78476 Allensbach

Seglervereinigung Gnadensee Allensbach (SVGA) e.v. Brunnengasse 6a, 78476 Allensbach Satzung beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 11. April 2003 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Seglervereinigung Gnadensee, Allensbach e.v. Die Abkürzung des Namens lautet

Mehr

Satzung des Vereins der Freunde und Förderer der Kindereinrichtungen und Schulen in Weißenberg e.v.

Satzung des Vereins der Freunde und Förderer der Kindereinrichtungen und Schulen in Weißenberg e.v. Satzung des Vereins der Freunde und Förderer der Kindereinrichtungen und Schulen in Weißenberg e.v. Satzung des Vereins der Freunde und Förderer der Kindereinrichtungen und Weißenberg e.v. I. Name, Sitz,

Mehr

Satzung des Vereins. Begabtenförderung am Deutschhaus-Gymnasium Würzburg e.v.

Satzung des Vereins. Begabtenförderung am Deutschhaus-Gymnasium Würzburg e.v. Satzung des Vereins Begabtenförderung am Deutschhaus-Gymnasium Würzburg e.v. 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt nach der von den Vereinsgründern gewollten Eintragung in das Vereinsregister den

Mehr

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Aktiengesellschaft Zoologischer Garten Köln. Satzung. 1 Firma und Sitz. 2 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft

Aktiengesellschaft Zoologischer Garten Köln. Satzung. 1 Firma und Sitz. 2 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft Aktiengesellschaft Zoologischer Garten Köln Satzung I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz Die am 23. Januar 1860 gegründete Gesellschaft führt den Namen Aktiengesellschaft Zoologischer Garten Köln.

Mehr

Satzung (Stand 28.02.2014) Hamburger Institut für Mediation e. V.

Satzung (Stand 28.02.2014) Hamburger Institut für Mediation e. V. Satzung (Stand 28.02.2014) Hamburger Institut für Mediation e. V. 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Hamburger Institut für Mediation. (2) Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Satzung des Heimatvereins Hohensaaten e.v.

Satzung des Heimatvereins Hohensaaten e.v. Satzung des Heimatvereins Hohensaaten e.v. (in der Fassung vom 04.03.2011) 1 Name / Sitz / Geschäftsjahr 1. Der Verein trägt den Namen Heimatverein Hohensaaten e.v. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts

Mehr

Satzung. 1) Der Verein führt den Namen: Empologoma Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.v..

Satzung. 1) Der Verein führt den Namen: Empologoma Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.v.. Satzung 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1) Der Verein führt den Namen: Empologoma Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.v.. 2) Der Verein hat seinen Sitz in München,

Mehr

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG

Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG Satzung FALKENSTEIN Nebenwerte AG (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Dauer Falkenstein Nebenwerte AG (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg. (3)

Mehr

1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vereinssatzung 1 Förderverein Rockefeller Economies e.v. 1. Der Verein trägt den Namen: Förderverein Rockefeller Economies e.v. in Nürnberg 2 Vereinszweck 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stuttgart GmbH

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stuttgart GmbH Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stuttgart GmbH Allgemeine Bestimmungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma (2) Sitz der Gesellschaft ist Stuttgart. 1 Firma, Sitz "Stadtwerke Stuttgart GmbH". (1) Gegenstand

Mehr

1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist.

1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist. Gesellschaftsvertrag einer GmbH (Form: notarielle Beurkundung, 2 Abs. 1 GmbHG) 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet GmbH. (2) Sitz der Gesellschaft ist. 2 Gegenstand des Unternehmens (1)

Mehr

Satzung BHGL-Förderverein Fortbildung e.v.

Satzung BHGL-Förderverein Fortbildung e.v. FÖRDERVEREIN FORTBILDUNG e.v. Gemeinnütziger Verein in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Hochschulabsolventen/Ingenieuren Gartenbau und Landschaftsarchitektur e.v. BHGL 17. März 1994 geändert am

Mehr

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Neugeborenen-Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v.

Mehr

Satzung Our Bridge Oldenburg

Satzung Our Bridge Oldenburg Satzung Our Bridge Oldenburg 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Der Verein führt den Namen Our Bridge Oldenburg e.v. II. Der Verein hat seinen Sitz in Oldenburg III. Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

Männernetzwerk Dresden e.v.

Männernetzwerk Dresden e.v. Männernetzwerk Dresden e.v. Schwepnitzer Straße 10 01097 Dresden Tel Fax Mail Internet Anschrift Bank Steuernummer Vereinsregister Mitglied in 03 51 79 66 348 03 51 79 66 351 kontakt@mnw-dd.de www.mnw-dd.de

Mehr

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital

Wirtschaft 8.12/0. 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital Satzung für das Kommunalunternehmen BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Halle (Saale) Aufgrund von 2 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunalen Anstalten

Mehr

Satzung. Peißnitzhaus Förderkreis gemeinnützige eg mit Sitz in Halle

Satzung. Peißnitzhaus Förderkreis gemeinnützige eg mit Sitz in Halle Satzung Peißnitzhaus Förderkreis gemeinnützige eg mit Sitz in Halle Präambel (1) Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle an der Saale gründeten 2003 den "Peißnitzhaus e.v." Der Verein saniert seit 2010

Mehr

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V.

Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Satzung des KSD Katholischer Siedlungsdienst e. V. Präambel Der Auftrag des KSD Katholischer Siedlungsdienst e.v. findet seine Begründung in den Vorstellungen der Katholischen Kirche über Ehe und Familie

Mehr

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 BANKENVERBAND HAMBURG e.v. 20457 Hamburg Adolphsplatz 7 Tel.: 37 17 79 Fax: 36 32 51 S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 1 Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich,

Mehr

Vereinssatzung. I. Allgemeines. Stand: 27. September 2011

Vereinssatzung. I. Allgemeines. Stand: 27. September 2011 Vereinssatzung Stand: 27. September 2011 I. Allgemeines 1 Vereinsname 1. Der Verein führt den Namen HD-Freeride e. V. 2. Er hat seinen Sitz in Heidelberg 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 4. Der Verein

Mehr

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v.

Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. Satzung des Pferdezuchtvereins Melle e.v. 1 Name, Sitz, Vereinsgebiet, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Pferdezuchtverein Melle e.v., hat seinen Sitz in Melle und erstreckt sich über Melle und

Mehr

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen Seite 1 I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Dauer (1) Die Gesellschaft führt die Firma Deutsche Börse Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. (3) Die Gesellschaft ist auf

Mehr

. 2 Gegenstand des Unternehmens

. 2 Gegenstand des Unternehmens Satzung der 3U Holding AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: "3U Holding AG". (2) Der Sitz der Gesellschaft ist Marburg.. 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens

Mehr

1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung.

1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung. Satzung 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen Wilhelm Wagenfeld Stiftung. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Bremen.

Mehr

Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Rödelheim

Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Rödelheim Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Rödelheim gegründet 1859 Freiw. Feuerwehr Rödelheim Assenheimer Straße 24 60489 Frankfurt a.m. S A T Z U N G Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Rödelheim

Mehr

Satzung des Haaner Tennis-Club e.v.

Satzung des Haaner Tennis-Club e.v. Satzung des Haaner Tennis-Club e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandsmitgliedschaft 1. Der Verein führt den Namen Haaner Tennis-Club e.v. Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht Mettmann eingetragen.

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr Die Firma der Gesellschaft lautet: TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Der Sitz der Gesellschaft ist München. Das Geschäftsjahr

Mehr

Entwurf einer Neufassung der Vereinssatzung zum 01.01.2016

Entwurf einer Neufassung der Vereinssatzung zum 01.01.2016 Der im Jahre 1958 als Fremdenverkehrsverein Melsungen ins Vereinsregister eingetragene Verein hat sich am 03. Juli 2013 einen neuen Namen gegeben und führt bisher den Namen KULTUR- & TOURIST-INFO MELSUNGEN

Mehr

Alumni-Verein Private Wealth Management e.v.

Alumni-Verein Private Wealth Management e.v. Alumni-Verein Private Wealth Management e.v. S A T Z U N G Präambel Zweck des Vereins ist die Förderung von Forschung und Lehre im Bereich Private Wealth Management. Private Wealth Management bezeichnet

Mehr

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der HVV Stand: Januar 2013 GESELLSCHAFTSVERTRAG DER HVV HERFORDER VERSORGUNGS- UND VERKEHRS-BETEILIGUNGS-GMBH 2 1 Rechtsform und Firma (1) Die Herforder Versorgungs-

Mehr

Satzung Sinstorfer Kinderstube e.v. Seite 1. Satzung

Satzung Sinstorfer Kinderstube e.v. Seite 1. Satzung Seite 1 Satzung Der Verein führt den Namen Sinstorfer Kinderstube e.v.. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg; Vereinsregisternummer 10103. 1 (1) Der Verein führt die zuvor vom Hamburger Schulverein e.v.

Mehr

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart

S A T Z U N G. Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart S A T Z U N G der Wüstenrot & Württembergische Aktiengesellschaft, Stuttgart Inhalt I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 2 1 FIRMA UND SITZ... 2 2 GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS... 2 3 BEKANNTMACHUNGEN UND INFORMATIONEN...

Mehr

Satzung der Handball4all AG

Satzung der Handball4all AG Satzung der Handball4all AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma Handball4all AG (2) Sie hat ihren Sitz in Dortmund. (3) Geschäftsjahr ist das

Mehr

Satzung des Vereins. Freunde von INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. Musiktheater e.v.

Satzung des Vereins. Freunde von INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. Musiktheater e.v. Satzung des Vereins Freunde von Präambel Seit dem Jahr 1998 gibt es die Musiktheaterproduktionen des INTERNATIONAL MUNICH ARTLAB. In einer Vollzeitmaßnahme erarbeiten begabte Jugendliche und Heranwachsende

Mehr

M U S T E R. Satzung für eine selbstständige Stiftung einer Kirchengemeinde. S A T Z U N G der Evangelischen Stiftung...

M U S T E R. Satzung für eine selbstständige Stiftung einer Kirchengemeinde. S A T Z U N G der Evangelischen Stiftung... M U S T E R Satzung für eine selbstständige Stiftung einer Kirchengemeinde S A T Z U N G der Evangelischen Stiftung...(Name) Ziele der Stiftung Präambel 1 Name, Sitz und Zugehörigkeit (1) Die Evangelische

Mehr

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v.

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v. Satzung des Vereins Medien-Club München e.v. Art. 1 Name Sitz 1. Der Verein trägt den Namen Medien-Club München. 2. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen werden. Nach

Mehr

Satzung von SWAN Deutschland e.v.

Satzung von SWAN Deutschland e.v. Satzung von SWAN Deutschland e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung Der Verein führt den Namen SWAN Deutschland e.v. Er hat seinen Sitz in 48431 Rheine, Deutschland, und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts

Mehr

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005 Seite 1 Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft Vorbemerkung Fassung vom 06. Juli 2005 Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers liberalisiert

Mehr

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Förderung der Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Bildung und Medien.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: a) Förderung der Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Bildung und Medien. Satzung Deutscher Ferienhausverband e.v. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Deutscher Ferienhausverband (im Folgenden Verein ). Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach

Mehr

Satzung. Studenten helfen Schülern

Satzung. Studenten helfen Schülern Satzung von Studenten helfen Schülern 1. Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Studenten helfen Schülern. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg einzutragen. Nach der Eintragung führt

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR GESELLSCHAFTSVERTRAG. 1 Name und Sitz Seite 1 von 5 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g der Dragons Rhöndorf Marketing GmbH-Beteiligungs-GbR Die Gesellschafter Michael Wichterich, wohnhaft Wupperstr. 5, 53175 Bonn Hansjörg Tamoj, wohnhaft

Mehr

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung Vereinssatzung in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung - 1-1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort, im Folgenden Schifferbörse.

Mehr

Satzung der Regionalen Volks- und Schulsternwarte Tornesch e.v. (RVST e.v.)

Satzung der Regionalen Volks- und Schulsternwarte Tornesch e.v. (RVST e.v.) Tornesch, 13. November 2011 Satzung der Regionalen Volks- und Schulsternwarte Tornesch e.v. (RVST e.v.) 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Regionale Volks- und Schulsternwarte Tornesch e.v.

Mehr