Häufige Fragen - Marken Marken Häufige Fragen - "Swissness" Häufige Fragen - Herkunftsangaben Häufige Fragen - für Journalisten

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1 Häufige Fragen - Marken Marken Häufige Fragen - "Swissness" Häufige Fragen - Herkunftsangaben Häufige Fragen - für Journalisten Marken Was ist eine Marke? Eine Marke ist in erster Linie ein Zeichen, welches geeignet ist, Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Stellen Sie sich vor, die ganzen Produkte in einem Supermarkt wären nicht mit Namen versehen! Die Marke ist mithin immer mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung verbunden. Bekannte Beispiele einer Marke sind COCA COLA; TOBLERONE. Was ist eine Firma? Die Firma ist der Name eines Unternehmens, welcher im Handelsverkehr verwendet wird. Die Firma dient dazu ein Unternehmen zu individualisieren. Zuständig für die Eintragung einer Firma ist das Handelsregisteramt. Ich bin der Meinung, dass dank des Eintrags meiner Firma im Handelsregister diese jetzt auch als Marke eingetragen werden kann. Habe ich Recht? Falsch! Die Prüfung des Handelsregisteramts richtet sich nach anderen Kriterien als die Markenprüfung. Ein Eintrag im Handelsregister ist kein Garant für die Eintragungsfähigkeit einer Marke. Wozu eine Firma (d.h. den Namen eines Unternehmens) auch als Marke schützen? Dank des Handelsregistereintrags können Sie einem Dritten grundsätzlich verbieten, Ihre Firma für ein anderes Unternehmen im Handelsregister einzutragen. Der Handelsregistereintrag kann Sie allerdings nur beschränkt davor schützen, dass Dritte Ihre Firma für die Bezeichnung ihrer Produkte verwenden. Hier kann der Markenschutz eine sinnvolle Ergänzung zum Handelsregistereintrag sein. Wenn ein Dritter Ihre Firma als Marke schützen lässt, dann dürfen Sie unter Umständen Ihre Firma nur noch beschränkt für die Bezeichnung Ihrer eigenen Produkte verwenden. Frühzeitiger Markenschutz kann dieser Gefahr vorbeugen. Der örtliche Schutzbereich einer Firma ist je nach Unternehmensform limitiert. Markenschutz gilt für die gesamte Schweiz. Der Handelsregistereintrag schützt nur den Namen Ihres Unternehmens, nicht aber grafische Gestaltungen. Mit einer Marke können Sie auch für das Logo Schutz erlangen. Weitere Informationen zu Konflikten zwischen Kennzeichen und welche Rechte in der Regel die stärkeren sind, finden Sie in unserem Merkblatt (pdf 85 KB) Weshalb sollte ich mein Zeichen als Marke registrieren lassen? Die Marke ist ein wertvolles Kapital, für deren Aufbau und Pflege oft viel Geld und Zeit eingesetzt wird. Ihrer Marke sollte niemand durch Nachahmung zu nahe kommen: Mit ihr werben Sie für Ihre Produkte und Dienstleistungen und grenzen sich auf dem Markt von Ihren Konkurrenten ab. Wer seine Marke zuerst hinterlegt, ist rechtlich am längeren Hebel. Kommt Ihnen nämlich ein Konkurrent zuvor, kann er Ihre Geschäftstätigkeit massiv einschränken oder gar verunmöglichen. Als Besitzer einer

2 registrierten Marke können Sie diese in Lizenz vergeben, verpfänden oder verkaufen. Marken wie SCHWEPPES oder NIVEA sind viel Geld wert! Wann darf der Schutzvermerk in der Schweiz verwendet werden? Der Schutzvermerk darf nur einer Marke angebracht werden, wenn diese in der Schweiz markenrechtlich geschützt, d.h. im schweizerischen Markenregister eingetragen ist. Die Verwendung des Schutzrechtsvermerks ist fakultativ und hat in der Schweiz keinen Einfluss auf die Rechte des Markeninhabers. Es kann aber Dritte darüber informieren, dass eine Marke eingetragen ist, und allenfalls Verletzungen vorbeugen. Wer den Schutzrechtsvermerk für eine Marke verwendet, die nicht eingetragen ist, kann gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen und sich strafbar machen. Kann man jedes Zeichen anmelden? Grundsätzlich ja. Das Institut entscheidet im Rahmen der Markenprüfung, ob das angemeldete Zeichen als Marke zugelassen und registriert werden kann. Was versteht man unter Gemeingut? Als Gemeingut gelten Zeichen, die nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Dazu gehören namentlich einfache Zahlen und Buchstaben sowie anpreisende und beschreibende Angaben. Es ist zum Beispiel nicht möglich "SUPER" für Autos oder "wasserdicht" für Regenschutz als Marke eintragen zu lassen. Wann kann ein Zeichen nicht geschützt werden? Wenn der Name das Produkt, die Dienstleistung oder deren Eigenschaften direkt beschreibt (z.b. TOMATE für Tomaten) kann er nicht geschützt werden. Weiter ist darauf zu achten, dass der Konsument/die Konsumentin nicht bezüglich der Herkunft einer Ware getäuscht wird. Die Angabe "Schweiz", "Suisse" oder andere auf die Schweiz hinweisende Bezeichnungen dürfen beispielsweise nur in Marken verwendet werden, für Waren die aus der Schweiz stammen. Auch darf das Zeichen nicht gegen die guten Sitten verstossen. So ist beispielsweise der Name Mohamed für alkoholische Getränke nicht zulässig. Kann ich auch eine Melodie als Marke registrieren lassen? Ganze Lieder oder gar Symphonien können nicht geschützt werden. Was allerdings geschützt werden kann sind kurze Melodien, sogenannte Jingles oder Werbelieder. Graphisch dargestellt, das heisst also als Noten auf einem Blatt, können diese beim Institut angemeldet werden. Geschützte Melodien sind beispielsweise die olympische Hymne. Kann ich eine Landes-oder Ortsbezeichnung eintragen lassen? Grundsätzlich können geografische Angaben in Alleinstellung nicht als Marken geschützt werden. So würde der Begriff Schweiz für Käse nicht eingetragen werden, denn der so verwendete Name beschreibt die Herkunft des Käses. Geografische Angaben können jedoch als Markenbestandteil von eintragungsfähigen Zeichen verwendet werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine solche Marke nur für Waren und Dienstleistungen verwendet werden darf, die aus dem entsprechenden Gebiet stammt. Zeichen, welche zwar einen geografischen Hinweis enthalten, als Ganzes jedoch in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Symbolcharakter aufweisen, werden nicht als Herkunftsangaben betrachtet wie bspw. Bermuda-Pool für Schwimmbäder. Siehe auch Häufige Fragen - Herkunftsangabenund Häufig gestellte Fragen - Swissness

3 Kann ich auch ein Wappen eintragen lassen? Schweizer Wappen sind grundsätzlich nur für Dienstleistungen als Markenbestandteile registrierbar. Das Wappenschutzgesetz verbietet es hingegen, Schweizer Wappen als Marke für Produkte einzutragen. Dies gilt nicht für die Eidgenossenschaft, Kantone oder Gemeinden. Ausländische Wappen dürfen auch nicht als Bestandteil einer DL-Marke eingetragen werden (Ausnahme: Art. 10 Abs. 2 WSchG). Ist meine Marke geschützt mit dem Ausfüllen des Formulars? Sobald das korrekt ausgefüllte Formular beim Institut eintrifft, geniesst diese sogenannte Anmeldung Schutz unter Vorbehalt, dass das Zeichen das Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat und später tatsächlich auch als Marke eingetragen wird. Das Datum der Hinterlegung ist massgebend im Falle eines Konfliktes und nicht das Datum der Registrierung. Wie kann man eine Marke im Ausland registrieren lassen? Es existieren zwei Möglichkeiten: Erstens kann direkt beim betreffenden ausländischen Amt die Marke hinterlegt werden. Dazu bedarf es in der Regel eines dort ansässigen Vertreters. Für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, welche es erlaubt ein Zeichen in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU zu schützen, kann sich der schweizerische Hinterleger direkt an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien) wenden. Es muss jedoch ein vor dem Harmoniserungsamt zugelassener Vertreter beigezogen werden. Zweitens kann ein Gesuch um internationale Registrierung gestellt werden. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des Madrider Markensystems. Dadurch erhalten Sie die Möglichkeit mittels einer einzigen Anmeldung beim Institut, den Markenschutz über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI) auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen, die diesem System beigetreten sind. Aktuell gehören dem Madrider System 79 Mitglieder an (Stand ). Darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union. Der schweizerische Hinterleger hat deshalb ebenfalls die Möglichkeit, den Schutz für seine Marke über das Madrider System auf die Europäische Union auszudehnen. Was kostet eine Markeneintragung? Der Schutz einer Marke in der Schweiz kostet CHF (bei elektronischer Hinterlegung CHF 350.-), wobei der Schutz während 10 Jahren gültig ist und beliebig oft erneuert werden kann. Mit anderen Worten kostet die Marke zwischen CHF 35.- und CHF 55.- pro Jahr. Allenfalls können weitere Kosten dazukommen, je nach dem wie viele verschiedene Produkte oder Dienstleistungen geschützt werden sollen. Wird eine beschleunigte Behandlung der Anmeldung verlangt, kommen weitere CHF 400.-, die sogenannte Expressgebühr dazu. Weitere Kostenfaktoren könnten eine Markenrecherche und ein allfälliger Vertreter sein. Wer kann eine Marke hinterlegen? Grundsätzlich kann jedermann (Person oder Firma) eine Marke hinterlegen. Hat die Person ihren Wohnsitz oder die Firma ihren Sitz im Ausland, so muss ein Vertreter bestellt werden. Ist der Prüfentscheid des Institutes definitiv? Nein. Abweisende Entscheide können beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Der Prüfentscheid des IGE bindet ausserdem den Richter nicht. Das Gericht kann grundsätzlich die Schutzfähigkeit des Zeichens frei überprüfen, wenn eine Drittperson die

4 Löschung der Marke beantragt. Wie kann man sich absichern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden? Wir empfehlen vor einer Anmeldung eine Recherche machen zu lassen, damit abgeklärt werden kann, ob schon ein identisches oder ähnliches Zeichen hinterlegt oder gar geschützt worden ist. Solche Recherche-Dienstleistungen werden von verschiedenen Spezialisten angeboten. Weshalb separat eine Recherche machen lassen? Prüft das IGE nicht bei jeder Anmeldung automatisch, ob ein identisches oder ähnliches Zeichen schon hinterlegt wurde? Das Gesetz gibt uns dafür keine Ermächtigung. Wir empfehlen vor der Anmeldung sich selber abzusichern mittels einer Recherche. Ansonsten kann das gleiche Zeichen immer wieder zum Schutz angemeldet werden. Es ist Sache des Rechtsträgers, seine Rechte geltend zu machen. Muss ich das Register überwachen? Wie kann ich das machen? Um zu verhindern, dass ein Dritter ein identisches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder gleichartige Produkte registrieren lässt, ist eine Beobachtung der Markeneintragungen zu empfehlen. Sie haben die Möglichkeit regelmässig das Schweizerische Handelsamtsblatt zu konsultieren, in welchem wir mehrmals pro Woche die neuen Markeneintragungen veröffentlichen. Eine Markenüberwachung fürs In- und Ausland können Sie auch bei einem Spezialisten in Auftrag geben. Kann ich eine solche Anmeldung selber machen oder muss ich mich durch einen Spezialisten vertreten lassen? Sofern Sie oder Ihre Firma Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben, besteht keine Pflicht, einen Spezialisten beizuziehen. Allerdings ist der Schutz der Marke in den meisten Fällen eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe, weshalb der Beizug eines Spezialisten empfehlenswert ist. Spätestens im Rahmen eines Konfliktes mit einer anderen Marke dem sogenannten Widerspruchsverfahren, ist die Konsultation eines Fachmannes dringend zu empfehlen. Wo kann ich Informationen über den Markenschutz erhalten? Informationen rund um die Marken erhalten Sie: unter Tel ; oder abonnieren Sie unseren Newsletter. Gibt das IGE Auskunft über den Schutzumfang bereits eingetragener Marken? Nein. Das Institut gibt nur Auskunft darüber, ob ein Zeichen als Marke im Register eingetragen ist. Über den möglichen Schutzumfang äussern wir uns nicht. Da das IGE entscheidende Instanz ist, darf es zu solchen Fragen keine Stellung nehmen. Für solche Fragen ist es ratsam einen Markenspezialisten zu konsultieren. Wie muss ich vorgehen, wenn eine andere Person dieselbe Marke registrieren lassen möchte? Wird das Zeichen für gleiche oder gleichartige Produkte und/oder Dienstleistungen hinterlegt, so können Sie innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung im Publikationsorgan (Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB]; Gazette OMPI des marques internationales) einen Widerspruch bei uns einreichen. Nach Ablauf dieser Frist können Sie jederzeit beim Zivilrichter auf Löschung der jüngeren Marke klagen.

5 Worum handelt es sich beim Widerspruchsverfahren? Das Widerspruchsverfahren ist als einfaches und rasches sowie kostengünstiges Verfahren ausgestaltet, welches der schnellen Abklärung einer allfälligen Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken dient. Hauptsächlich sind drei Punkte zu beachten. Erstens ist Widerspruch fristgerecht einzureichen. Zweitens ist innerhalb dieser Frist die Gebühr von CHF zu bezahlen. Drittens ist der Widerspruch kurz zu begründen. Wann besteht denn eine Verwechslungsgefahr? Massgebend ist immer der Gesamteindruck der Marken. Verwechslungsgefahr besteht dann, wenn die sich gegenüberstehenden Marken den Eindruck erwecken von ein und demselben Unternehmen zu stammen. Neben dem Erscheinungsbild der Marken wird weiter darauf geachtet, ob die Marken für identische oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen geschützt sind. Was passiert, wenn ich im Widerspruchsverfahren Recht bekomme? Wenn der Widerspruch gutgeheissen wird, so wird die jüngere Marke im Register gelöscht. Die unterlegene Partei hat dann in der Regel auch die Kosten des Verfahrens (CHF 800.-) zu tragen und der Gegenpartei eine Parteientschädigung zukommen zu lassen. Letztere bewegt sich in der Regel zwischen CHF 1'000.- und CHF 2' Was muss ich machen, wenn ich von einem Dritten aufgefordert werde meine Marke nicht mehr zu gebrauchen, da sie mit seiner "älteren" Marke kollidiert? In erster Linie wäre der Mahnende aufzufordern, einen Auszug aus dem Markenregister vorzulegen. Daraus wird das Zeichen ersichtlich und eine allfällige Verletzung kann eher beurteilt werden. Grundsätzlich ist in diesen Fällen ein Spezialist beizuziehen, der sie über allfällige rechtliche Schritte informieren kann. Was für Marken sind nicht schutzfähig? Vom Markenschutz ausgeschlossen sind einfache und banale Zeichen (z.b. einzelne Ziffern und Buchstaben), Sachbezeichnungen und beschreibende Angaben, gegen die Moral und die öffentliche Ordnung verstossende Zeichen, täuschende sowie gesetzeswidrige Zeichen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Staatswappen und andere öffentliche Zeichen. Die Verwechselbarkeit einer neu angemeldeten Marke mit einer älteren eines Dritten wird nicht vom IGE, sondern allenfalls vom zuständigen Richter festgelegt. Welche Formalitäten sind für den Markenschutz erforderlich? Für die Eintragung einer Marke ist ein Antrag, die Marke selbst und eine Liste der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke gelten soll, einzureichen. Die Eintragungsfähigkeit wird geprüft. Wie können Namen/Marken geschützt werden? Marken sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein. Auch die Hinterlegung von akustischen Marken ("Jingles") ist möglich. Die Eintragung ist während 10 Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig, und kann jeweils beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

6 Die zehnjährige Schutzfrist meiner eingetragenen Marke läuft bald ab. Kann ich die Schutzdauer verlängern? Ja, ein Markeneintrag kann beliebig oft für jeweils zehn Jahre verlängert werden. Dazu müssen rechtzeitig, das heisst vor Ablauf der Schutzfrist, spätestens aber sechs Monate danach (gegen eine zusätzliche Gebühr), ein Verlängerungsantrag eingereicht und die relevanten Gebühren bezahlt werden. Wer keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, muss den Antrag durch einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter einreichen lassen. Was ist die OMPI bzw. WIPO? Die OMPI (englische Abkürzung WIPO) ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum mit Sitz in Genf. Was sind EU-Marken? EU-Gemeinschaftsmarken sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM (Alicante, Spanien) angemeldet, mit Wirkung in allen Staaten der Europäischen Union. Informationen zum HABM. Was versteht man unter nationalen Marken? Unter nationalen Marken versteht man Zeichen, welche nur in ihrem Heimatland eingetragen wurden und somit in keinem weiteren Staat Schutz geniessen. Kann meine Marke mit einem Firmennamen kollidieren? Es kann tatsächlich auch zwischen Firmen und Marken zu Konflikten kommen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen abzuklären, ob im Handelsregister bereits ähnliche Firmen registriert sind. Diese Abklärungen können beim Eidgenössischen Amt für das Handelsregisteroder bei einem Recherchespezialisten in Auftrag gegeben werden. Häufige Fragen - Geistiges Eigentum Häufige Fragen - Patente Häufige Fragen - Designs Häufige Fragen - Urheberrecht Häufige Fragen - "Swissness" Modified : :26 URL: Fenster schliessen

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