Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires. - Angebot -

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1 Gründung einer Niederlassung / Repräsentanz in Buenos Aires - Angebot - Erstellt von der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer Buenos Aires, Januar 2012

2 1 Allgemein Beabsichtigt ist die Eröffnung einer Repräsentanz/ Niederlassung ( Sucursal ) in Buenos Aires, Argentinien. Wenn eine ausländische juristische Person in Argentinien eine von ihr abhängige Repräsentanz eröffnet, muss sie sich zu diesem Zweck nach Art. 118 des argentinischen Gesellschaftsrechts (Gesetz Nr ) im zuständigen Handelsregister in diesem Fall der Stadt Buenos Aires - eintragen und einen lokalen Vertreter, mit Wohnsitz in Argentinien, bestellen. 2 Voraussetzungen für die Eintragung Folgende Unterlagen und Voraussetzungen werden bezüglich der deutschen Gesellschaft vom Handelsregister in Buenos Aires (IGJ) verlangt: a. Beglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages bzw. Satzung und gegebenenfalls deren Änderungen mit den entsprechenden Eintragungen im örtlichen Handelsregister b. Datum des jährlichen Geschäftsschlusses c. Aktueller Handelsregisterauszug bzw. d. Bescheinigung über das aktuelle Fortbestehen der deutschen Gesellschaft, mit der Bestätigung, dass sich die deutsche Gesellschaft weder im Prozess der Auflösung befindet, noch in irgendeinem anderen Rechtsverfahren, welches Einschränkungen bezüglich ihrer Aktivitäten und Vermögensgegenstände impliziert. Falls sich diese

3 Bescheinigung nicht aus dem Handelsregisterauszug ergibt, muss sie anwaltlich oder notariell erfolgen. e. Beschluss der Gesellschaft, in dem eine Spezialvollmacht an einen Vertreter in Argentinien erteilt wird, um die Eintragung in das örtliche Handelsregister (IGJ) vorzunehmen sowie die Bestellung des lokalen Vertreters der Niederlassung veranlasst wird (die AHK erstellt ein entsprechendes Modell). f. Anwaltliches oder notarielles Gutachten, in dem bestätigt wird, dass die deutsche Gesellschaft in dem Land, in dem ihre Gründung und Eintragung vorgenommen wurde, keinen Beschränkungen oder gesetzlichen Verboten unterliegt, ihren Geschäftsgegenstand, bzw. Gesellschaftszweck zu verfolgen, mit Nachweis der entsprechenden anwaltlichen, bzw. notariellen Zulassung. Die Erstellung des Gutachtens ist nur notwendig, falls sich die zu begutachtenden Umstände nicht ohnehin ausdrücklich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. g. Nachweis der deutschen Gesellschaft, dass sie Filialen in weiteren Ländern unterhält, bzw. an weiteren Gesellschaften beteiligt ist. Der Nachweis muss durch eine Bilanz oder eine entsprechende notariell beglaubigte Bescheinigung der Gesellschaft erfolgen. h. Daten der Gesellschafter der deutschen Gesellschaft. Die AHK verfügt über ein Modell-Formular. Wichtig: die genannten Unterlagen müssen notariell beglaubigt sein und sämtliche Unterlagen müssen überbeglaubigt werden, d. h. mit der Apostille, gemäß dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05. Oktober 1961, versehen werden. Die Übersetzungen müssen von in Argentinien vereidigten Übersetzern vorgenommen werden. Eine in Europa gefertigte Übersetzung wird NICHT anerkannt.

4 3 Vorgehensweise und Leistungen der AHK Errichtung der Niederlassung Experten der AHK koordinieren den gesamten Start-Up-Prozess, dies beinhaltet: Vorbereitung der für das Eintragungsverfahren notwendigen Unterlagen auf Deutsch Kontrolle der unter Punkt 2 genannten Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit Koordination der erforderlichen Übersetzungen durch in Argentinien vereidigte Übersetzer Kontrolle der für die Errichtung der Niederlassung erforderlichen Verfahrensschritte beim Handelsregister Eintragungen bei den zuständigen Steuerbehörden Registrierung als Arbeitgeber (falls erforderlich) Registrierung der erforderlichen Gesellschafts- und Lohnbücher Wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, dauert die Eintragung der Niederlassung im Handelsregister inklusive aller anderen genannten Registrierungen rund drei Monate. Die Kontrolle der fristgerechten Erfüllung der angebotenen Leistungen übernimmt ein Senior-Volljurist mit Anwaltszulassung in Argentinien.

5 4 Kosten Die Honorare für einen Manntag (MT) belaufen sich auf 500. Dienstleistungsbeschreibung Anzahl MT Kosten in Vorbereitung und Betreuung der Registrierung der Repräsentanz 4 MT 2.000,00 Eintragung bei den Steuerbehörden und Registrierung der Gesellschaftsbücher 3,5 MT 1.750,00 Drittkosten (Handelsregistergebühren, Notar, Übersetzungen, etc) geschätzt 2.000,00 Gesamt 5.750,00

6 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines (1) Den Leistungen der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer (nachfolgend AHK Argentinien ) liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen und die Konditionen der einzelnen Dienstleistungen zugrunde. Sie werden mit Auftragsbestätigung gültig. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Anerkenntnis verbindlich. (2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 2 Vergütung Die Vergütung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen Dienstleistung. 3 Fälligkeit, Zahlung und Verzug (1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragserteilung und ist mit Erhalt ohne Abzug fällig. (2) Die Zahlung hat kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto der AHK Argentinien zu erfolgen. Die AHK Argentinien ist berechtigt, für die entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Wird eine erteilte Vorschussrechnung nicht ausgeglichen, ist die AHK Argentinien berechtigt, nach vorheriger Androhung weitere Leistungen abzulehnen. 4 Verschwiegenheitserklärung (1) Soweit nicht anderes vereinbart, hält sich die AHK Argentinien an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftragsgeber überlassenen Unterlagen, wie z.b. Kalkulationen, Entwürfe etc., die Eigentums- und Urherberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die AHK Argentinien erteilt dazu dem Auftraggeber die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. (2) Die AHK Argentinien verpflichtet sich, soweit nicht anderes vereinbart, alle im Rahmen dieser Vereinbarungen mitgeteilten Informationen sowie Vorhaben der Auftraggeber geheim zu halten und Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsverhältnis der Parteien hinaus. (3) Die AHK Argentinien hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschwiegenheitspflichten zu gewährleisten. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass vertrauliche bzw. geheime Unterlagen, Briefe, s etc. nicht von Dritten eingesehen und verwendet werden können. Die Mitarbeiter der Parteien sind ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet. (4) Falls die AHK Argentinien Dritte mit der Durchführung der angebotenen Leistungen beauftragt, wird sie für die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht Sorge tragen. 5 Kündigung (1)Befriste Vertragsverhältnisse sowie Einmalleistungen sind vom Auftraggeber nicht kündbar. (2) Wurde eine erteilte Vorschussrechnung auch nach weiterer Androhung durch die AHK Argentinien nicht vom Auftraggeber ausgeglichen, ist die AHK Argentinien berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. (3) Im Übrigen ist die Kündigung und deren Fristen Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.

7 6 Datenschutz Die AHK Argentinien erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Gesetzgebung. 7 Sonstige Bedingungen (1) Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Insbesondere auf das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung der AHK Argentinien wirksam. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der Bedingungen der einzelnen Dienstleistungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.

8 Auftragserteilung An: AHK Argentinien Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer Av. Corrientes 327, piso 23 C1043AAD Buenos Aires Argentinien Tel: Fax: Datum: Sehr geehrter Damen und Herren, hiermit nehmen wir ihr Angebot vom zur Gründung einer Repräsentanz in Argentinien an und erklären uns mit den dort aufgeführten Bedingungen und Kosten einverstanden. Mit freundlichen Grüβen Rechtsverbindliche Unterschrift 04/03/2011 Y:\servicios-legales\Constitución_sociedades\Angebote\2011\JT_dg_Angebot sucursal doc

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