Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte

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1 Peter Bopp / Dr. Thomas Baumgarten / Christof Franz Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte 5. Auflage

2 Inhaltsverzeichnis Teil I - Arbeitsrecht Abkürzungsverzeichnis 6 Fundstellenverzeichnis 22 Abmahnung Abmahnung als erforderliche Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung Inhalt einer Abmahnung Formelle Anforderungen an eine Abmahnung Zeitpunkt der Abmahnung Anhörung des Arbeitnehmers Abmahnungsberechtigung Möglichkeiten des Arbeitnehmers gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung Abmahnung und Beteiligung des Betriebsrats Beispiele einer Abmahnung 39 Änderungskündigung Allgemeines Betriebsbedingte Änderungskündigung (ordentlich) Die überflüssige Änderungskündigung Außerordentliche Änderungskündigung Muster einer Änderungskündigung Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Änderungskündigung Annahme Annahme unter Vorbehalt Änderungskündigung und Betriebsrat 49 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Allgemeines Sozialauswahl Beschwerdestelle nach 13 AGG 53 Altersversorgung, betriebliche Allgemeines Direktversicherung Unterstützungskasse / Pensionskasse Entgeltumwandlungsanspruch Direktzusage Hinweispflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anspruchsgrundlagen Tarifvertrag als Anspruchsgrundlage Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Widerruf von Leistungen Eingriff in zugesagte Rentendynamik Inhalt der Zusage Abbau einer Überversorgung Anpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Hinterbliebenenversorgung Unverfallbarkeit der Anwartschaft Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausscheiden Haftung für Ansprüche Eingriff in Versorgungsanwartschaften Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft / Verzicht ( 3 BetrAVG) / Verzicht Anrechnungsverbot ( 5 BetrAVG) Berechnung der Betriebsrente Vorzeitige Inanspruchnahme ( 6 BetrAVG) Betriebliche Altersversorgung und Gleichbehandlung Allgemeines Teilzeitbeschäftigte Geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmer - Betriebsrentner Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz Die Anpassungsüberprüfung ( 16 BetrAVG) Nachträgliche Anpassung Berechnungsdurchgriff (auf Konzern) Rentenanpassung bei einer Rentnergesellschaft Zusatzversorgungskasse (ZVK) des öffentlichen Dienstes Betriebsrente und tarifvertragliche Ausschlussfristen Betriebsrente und Verjährung Betriebsrente und Ausgleichsklausel Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Versorgungszusage Prozessuale Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen 88

3 Annahmeverzug : Allgemeines Beendigung des Annahmeverzuges Freistellung von der Arbeit ' Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung Rücknahme der Kündigung Kein Annahmeverzug bei berechtigter Ablehnung oder Unmöglichkeit der Beschäftigung Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit Annahmeverzug im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Berechnung des Anspruchs aus Annahmeverzug Böswillige Unterlassung der Verwertung der Arbeitskraft ( 615 Satz 2 BGB, 11 Ziff. 2 KSchG) Anrechnungsmöglichkeit und Auskunftsanspruch bei anderweitigem Verdienst ( 615 Satz 2 BGB, 11 Ziff. 2 KSchG) Annahmeverzug und Arbeitskampf Prozessuale Fragen Klageantrag und Verfahren Kündigungsschutzklage und Lohnansprüche 101 Arbeitnehmer Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers Arbeiter Angestellter Werkstudent Praktikant, Volontär Status des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person Arbeitnehmerähnliche Personen Prozessuale Fragen Statusfeststellungsklage Konsequenzen für die Vergütung 113 Arbeitnehmerüberlassung Begriff Vergütung und Equal-Pay-Gebot Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 118 Arbeitskampf Allgemeines Streik Aussperrung Notdienst Arbeitskampfund Annahmeverzug Feiertag Freistellung...' Arbeitsunfähigkeit Urlaub Sonderzahlung Maßregelungsverbot 124 Arbeitspapiere Allgemeines Prozessuale Fragen Muster: Empfangsbestätigung 127 Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit 128 Arbeitsunfähigkeit Allgemeines Begriff der Arbeitsunfähigkeit Kausalität zwischen Arbeitsausfall und Arbeitsunfähigkeit Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit Selbstversch'ulden bei Verkehrsunfällen Selbstverschulden bei Sportunfällen Alkohol, Sucht Anzeige-und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung Tarifliche und betriebliche Regelungen Mutterschutz und Elternzeit Verzicht auf Entgeltfortzahlung und Verwirkung von Entgeltfortzahlungsansprüchen Arbeitnehmer - Krankenkasse - Arbeitgeber Fortsetzungserkrankung Berechnung der Entgeltfortzahlung Drittverschulden Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 139 Arbeitsvertrag Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Abschluss des Arbeitsvertrages Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen Ungefragte Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers 143

4 3. Inhalt des Arbeitsvertrages Inhaltskontrolle von Formularklauseln Schriftformklauseln Überraschende Klauseln Verweisung auf Tarifvertrag Anfechtung des Arbeitsyertrages Anfechtungsgründe im Überblick Verfahrensrechtliche Fragen zur Anfechtung Muster eines Arbeitsvertrages 154 Arbeitsvertrag, befristet Allgemeines Schriftformerfordernis Sachliche Gründe für eine zulässige Befristung Vorübergehender Arbeitskraftbedarf Vertretungsfall Erprobung, Eigenart der Arbeitsleistung Soziale Motive Wunsch des Arbeitnehmers Zweckbefristung Dauer der Befristung Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen ( Kettenarbeitsvertrag") aus sachlichen Gründen Zulässige Befristung ohne Sachgrund ( 14 Abs. 2 TzBfG) Zulässige Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Befristungsabrede mit besonders geschützten Personen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers ( 625 BGB) Nachträgliche Befristung Muster eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG Muster einer Verlängerung eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG 168 Arbeitsverweigerung 169 Arbeitszeit 170 Schaubild: Arbeitszeit Allgemeines Direktionsrecht und Arbeitszeit Wegezeit, Reisezeit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Arbeit auf Abruf ; Lage der Arbeitszeit Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten Dauer der Arbeitszeit Pausen Sonn-/Feiertagsarbeit Schichtarbeit Freischichtmodell Urlaub im Freischichtmodell Feiertag im Freischichtmodell Arbeitsunfähigkeit im Freischichtmodell Nachtarbeit Arbeitszeitverkürzung Arbeitszeitverlängerung 179 Aufhebungsvertrag Abschluss eines Aufhebungsvertrages Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages Inhalt eines Aufhebungsvertrages Allgemeines Abfindung Freistellung, Urlaub und Entgeltfortzahlung Abwicklungsvertrag Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit Betriebsänderung oder Betriebsübergang Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag und Widerruf Wegfall der Geschäftsgrundlage Aufhebungsvertrag als unzulässige Rechtsausübung Muster eines einfachen Aufhebungsvertrages 190 Ausbildungs-/Fortbildungskosten (Rückzahlung) Allgemeines Zulässigkeit vertraglicher Rückzahlungsklauseln Begrenzung des Umfangs vertraglicher Rückzahlungsklauseln Tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln Schaubild Rückzahlung von Fortbildungskosten: Das angemessene Verhältnis von Fortbildungs- zu Bindungsdauer 194 Ausgleichsquittung Allgemeines Auslegung einer Ausgleichsquittung Verzicht auf Kündigungsschutzklage 196

5 4. Anfechtung einer Ausgleichsquittung Prozessuale Fragen 197 Aushilfsarbeitsverhältnis 198 Ausschlussfristen Allgemeines Zulässigkeit vertraglicher Ausschlussfristen Beginn der Ausschlussfrist (Schriftliche) Geltendmachung des Anspruchs Besonderheit: Zweistufige Ausschlussfristen 202 Außendienst Allgemeines Inhalt des Arbeitsvertrages Verkaufsgebiet Arbeitszeit, Reisezeit Kfz-Nutzung Altersversorgung Vergütung Vergütung bei Krankheit Vergütung bei Urlaub Außendienstspezifische Kündigungsgründe Mangelnde Leistung, mangelnder Umsatzerfolg Spesenunregelmäßigkeiten Führerscheinentzug 210 Außertarifliche Angestellte Begriff des AT-Angestellten Vergütung der AT-Angestellten Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergütung der AT-Angestellten 212 Berufsausbildung Allgemeines Abschluss des Ausbildungsvertrages Besuch der Berufsschule Kosten der Ausbildung Weiterarbeitsklausel Probezeit Vergütung Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Bestehen der Abschlussprüfung Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Berufsausbildung Tarifvertraglicher Anspruch auf Anschlussbeschäftigung Schadenersatz Prozessuale Fragen 221 Beschäftigungsanspruch Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis Übersicht: der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach ausgesprochener Kündigung bis zur Rechtskraft des Kündigungsprozesses Der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß 102 Abs. 5BetrVG 224 Betriebliche Übung Begriff., Anspruch auf freie Tage aufgrund betrieblicher Übung Betriebliche Übung im Bereich der Vergütung Beseitigung einer betrieblichen Übung 228 Betriebsübergang ( 613 a BGB) Begriff des Betriebsübergangs Zuordnung der Arbeitsverhältnisse nach einem Betriebsübergang Zeitpunkt des Betriebsübergangs Betriebsstilllegung Betriebsaufspaltung Folgen eines Betriebsübergangs für das Arbeitsverhältnis Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit geplantem Betriebsübergang (dreiseitiger Vertrag) Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Folgen des Betriebsübergangs für die Altersversorgung Kollektive Regelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) bei Betriebsübergang Stellung des Betriebsrats Schicksal von Betriebsvereinbarungen Schicksal von Tarifverträgen Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers Widerspruch und Kündigung 244 Datenschutz 245 Detektivkosten 247

6 Direktionsrecht Rechtsgrundlage und Reichweite des Direktionsrechts Erweiterung des Direktionsrechts : : Begrenzung des Direktionsrechts durch Konkretisierung der Tätigkeit 250 Eingruppierung Allgemeines Öffentlicher Dienst, Die überflüssige" Änderungskündigung Betriebsrat und Eingruppierung Tarifvertragliche Ausschlussfristen Prozessuales 253 Elternzeit Allgemeines Elternzeit und Sonderzahlungen Kündigungsschutz 257 Feiertagsvergütung Allgemeines Besondere Arbeitsvereinbarungen Arbeitskampf 259 Fürsorgepflicht Allgemeines Schutz von Leib, Leben und Gesundheit Schutz des Eigentums und Vermögensinteressen Belehrung über Rechte 261 Geschäftsgeheimnis..262 Gewerkschaft Allgemeines Gewerkschaftseigenschaft und Tariffähigkeit Die zuständige Gewerkschaft Zutrittsrecht zum Betrieb Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Gewerkschaftliche Vertrauensleute Ausschluss aus der Gewerkschaft Prozessuale Durchsetzung der Einhaltung des Tarifvertrages 267 Gleichbehandlungsgrundsatz Allgemeines Tarifvertrag und allgemeiner Gleichheitssatz Betrieb - Unternehmen - Konzern Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung Lohn-Gehalt Altersversorgung Gehaltsanpassung Sonderleistungen Arbeitszeit Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Verstoß eines Tarifvertrages Prozessuale Fragen 278 Haftung im Arbeitsverhältnis Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber Allgemeines Beschränkung der Haftung Strafbare Handlungen gegenüber Arbeitgeber Mankohaftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen Haftung des Arbeitnehmers gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten Haftung des Arbeitgebers Gesellschaftsrechtliche Fragen Beschädigung Pkw des Arbeitnehmers Schadensersatz wegen verspäteter Lohnabrechnungen." 287 Kraftfahrzeug Direktionsrecht bei der Nutzung eines Kraftfahrzeuges Private Nutzung des Firmenfahrzeugs Geschäftliche Nutzung des Privat-Pkw Schadenersatz bei Kfz-Unfällen Kündigung bei Führerscheinentzug? Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen 294 Kündigung 295 Schaubild: Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungserklärung Formerfordernis Kündigungsberechtigung Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Kündigung durch Personen, deren Kündigungsberechtigung den Arbeitnehmern bekannt ist 300

7 1.4. Zugang einer Kündigung Kündigung mit Einschreibebrief Zugang während der Urlaubsabwesenheit Zugangsvereitelung Zurückweisung einer Kündigung zur Unzeit Trotzkündigung, Wiederholungskündigung Rücknahme einer Kündigung Anfechtung einer Kündigung Annahme einer Kündigung Kündigung vor Dienstantritt Kündigung in der Probezeit Außerordentliche Kündigung in der Probezeit Ordentliche Kündigung in der Probezeit Kündigungeines Berufsausbildungsverhältnisses in der Probezeit Kündigung, außerordentlich Allgemeines Beispiele für Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers Ausschlussfrist ( 626 Abs. 2 BGB) Verdachtskündigung Anhörung des Verdächtigten als Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung Darlegungs- und Beweislast im Prozess um eine außerordentliche Kündigung Schadenersatzansprüche nach außerordentlicher Kündigung ( 628 BGB) Kündigung, ordentliche (fristgerechte) Kündigungsfristen Tarifvertragliche Kündigungsfristen Tarifvertragliche Unkündbarkeit Gesetzliche Kündigungsfristen Vertragliche Kündigungsfristen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Dauer der Betriebszugehörigkeit, Umgehung des Kündigungsschutzes Regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer 320 Schaubild: Anrechnung von Teilzeitkräften bei Berechnung der Beschäftigtenzahl Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Grundsätze des Kündigungsschlitzgesetzes Ultima-ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Prognoseprinzip Kein anderer freier Arbeitsplatz Kündigungsgrund: Mischtatbestand" Kündigung, personenbedingt Kündigung wegen Krankheit 327 Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung Häufige Kurzerkrankungen (= ernste Besorgnis weiterer häufiger Kurzerkrankungen) Langandauernde Erkrankung (= Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit) Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit Krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen Betriebliches Eingliederungsmanagement (mit Musterschreiben) Kündigung wegen Alkoholsucht Druckkündigung Darlegungs-und Beweislast 334 Schaubild: Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung - Abgrenzung Kündigungsgründe Kündigung, verhaltensbedingt Einzelne verhaltensbedingte Gründe Alkoholmissbrauch Kündigung, betriebsbedingt Allgemeines Stilllegung des Betriebes / einer Abteilung Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes Darlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte Gründe 344 Schaubild; Prozessuale Darstellung der betriebsbedingten Kündigungsgründe Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG) Kündigung, Sozialauswahl Sozialauswahl, betriebsbezogene Vergleichbarkeit Horizontale-vertikale Vergleichbarkeit Teilzeit-/Vollzeitkräfte Sozialauswahl bei Änderungskündigung Abweichen von Sozialauswahl (Achtung: Neue gesetzliche Regelung ab ) Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinien 351 Beispiele für Auswahlrichtlinien Sozialauswahl bei Betriebsänderungen: Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG n. F.) Darlegungs- und Beweislast bei Sozialauswahl Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ( 9,10 KSchG) Allgemeines Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag Zeitpunkt der Auflösung Höhe der Abfindung Steuer, Sozialversicherungspflicht der Abfindung 357

8 10.7. Fälligkeit der Abfindung Kündigung und Abfindung nach 1a KSchG. 357 Kurzarbeit Allgemeines Zuschuss zum Kurzarbeitergeld Wirksame Anordnung von Kurzarbeit Betrieb mit Betriebsrat Betrieb ohne Betriebsrat 361 Lohn Allgemeines Vergütung(szuschläge) und Sonderformen der Vergütung Lohnabrechnung Vorschuss Nettolohnvereinbarung Lohnabtretung Lohnpfändung Drittschuldnerklage Lohnrückstände - Leistungsverweigerungsrecht Gerichtliche Geltendmachung des Lohnes und der Rückzahlung im Fall zuviel gezahlter Vergütung Wegfall der Bereicherung ( 618 Abs. 3 BGB) 368 Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) 369 Mobbing 370 Mutterschutz Allgemeines Beschäftigungsverbot und Umsetzungsrecht Mutterschutzlohn ( 11 Abs. 1 MuSchG)und Mutterschaftsgeld ( 14 Abs. 1 MuSchG) Kündigungsschutz Allgemeines Mitteilungspflicht Zustimmungserfordernis Zustimmungsentscheidung 376 Nachweisgesetz/Nachweisrichtlinie 377 Nebentätigkeit Allgemeines Nebentätigkeit als geringfügig Beschäftigter Nebentätigkeit während des Urlaubs Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 379 Nichtraucherschutz 380 Persönlichkeitsrecht 381 Personalakte 383 Probezeit 384 Schwerbehinderte Menschen Allgemeines : Präventionsverfahren und betriebliches Eingliederungsmanagement Zusatzurlaub ( 125 SGB IX) Kündigung Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Betriebsrats Das Zustimmungsverfahren nach 85 ff. SGB IX beim Integrationsamt (bzw. Verwaltungsgericht) Allgemeines Fristgerechte Kündigung Fristlose Kündigung ( 91 SGB IX) Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung 393 Schaubild: Rechtsschutz bei Kündigung eines schwer behinderten Menschen 394 Sonderleistung (Gratifikation) Allgemeines Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerrufsvorbehalt Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen Tarifvertragliche Sonderleistungen Sonderleistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung Sonderleistungen aufgrund einzelvertraglicher Zusagen Sonderleistungen aufgrund betrieblicher Übung Rückzahlungsbestimmungen Sonderzahlung und Arbeitsunfähigkeit Tarifyertragliche Regelungen Arbeitsvertragliche Regelungen Sonderleistung und Erziehungsurlaub 401

9 Suspendierung Suspendierung im bestehenden ungekündigten Arbeitsverhältnis Suspendierung unter Sonderkündigungsschutz stehender Personengruppen Suspendierung nach Ausspruch einer Kündigung 402 Tarifvertrag Anwendungsbereich des Tarifvertrages Tarifbindung Verweisungstarifvertrag Allgemeinverbindlichkeit Firmen-/Haustarifvertrag Mehrheit von Tarifverträgen Tarifpluralität Tarifkonkurrenz Mischbetrieb Vereinbarung der Anwendung des Tarifvertrags im Arbeitsyertrag durch Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag Inhaltliche Regelungen des Tarifvertrages Tarifvertrag und Gleichheitsgrundsatz Verzicht auf tarifvertragliche Leistungen Tarifauslegung Beginn der Geltung einer tariflichen Norm Ende der Geltung des Tarifvertrages Fristlose Kündigung des Tarifvertrages Ablösender Tarifvertrag Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages Austritt aus dem Arbeitgeberverband Auflösung des Arbeitgeberverbandes Nachwirkung des Tarifvertrags 413 Teilzeitbeschäftigung Allgemeines Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Antrag des Arbeitnehmers Ablehnung des Antrags aus betrieblichen Gründen Arbeitsvergütung und Altersversorgung Lohn, Gehalt Altersversorgung Überstunden, Freizeitausgleich, Urlaub 423 Überstunden Anordnung von Überstunden Verweigerung von Überstunden Vergütung von Überstunden Freizeitausgleich Überstunden und tarifvertragliche Regelungen Gerichtliche Geltendmachung von Überstundenvergütung 427 Urlaub Urlaubsanspruch Tarifliche Regelungen Urlaubsdauer Urlaubsgewährung Urlaubsgewährung durch Freistellung während der Kündigungsfrist Urlaub und Arbeitsunfähigkeit Berechnung des Urlaubsentgelts Gesetzliche Berechnung Berechnung nach dem Tarifvertrag Rückforderung zuviel genommenen Urlaubs Urlaubsabgeltung Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfrist Urlaubsgeld 439 Vertragsstrafe Rechtliche Zulässigkeit Tarifliche Ausschlussfrist Vertragsstrafen zur Sicherung des abgeschlossenen Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) Vertragsstrafe zur Sicherung eines Wettbewerbsverbots Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht (343 BGB) Prozessuale Fragen 441 Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis Erlaubte Vorbereitungshandlung Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Mängel einer Wettbewerbsvereinbarung Folgen von Rechtsmängeln einer Wettbewerbsvereinbarung ( 75d HGB) Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 447

10 5. Karenzentschädigung Anrechnung anderweitigen Einkommens Böswilliges Unterlassen der anderweitigen Verwertung der Arbeitskraft ( 74c HGB) Verjährung, Tarifvertragliche Ausschlussfristen Wegfall des Wettbewerbsverbots Prozessuale Fragen :. 450 Zeugnis Form des Arbeitszeugnisses Zeitpunkt der Zeugniserteilung Fälligkeit Zurückbehaltungsrecht Verfall des Zeugnisanspruchs (tarifliche Ausschlussfrist) Verzicht auf den Zeugnisanspruch Verwirkung des Zeugnisanspruchs Zwischenzeugnis Inhalt des Zeugnisses Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den zeugnisausstellenden Arbeitgeber Haftung gegenüber dem nächsten Arbeitgeber wegen der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses Auskunft des Arbeitgebers an Dritte neben und nach der Zeugniserteilung Zeugnis und Betriebsrat Die gerichtliche Geltendmachung des Zeugnisanspruchs 458 Zielvereinbarung 460

11 Teil II - BetrVG Betrieb, Nebenbetrieb, Betriebsteil ( 1-4 BetrVG) Betriebsbegriff ' Allgemeines Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen (vgl. ab : 1 Abs. 2 BetrVG) Anwendbarkeit des BetrVG auf im Ausland tätige Arbeitnehmer Nebenbetrieb, betriebsratsfähiger Betriebsteil ( 4 BetrVG) 467 Vertrauensvolle Zusammenarbeit ( 2 BetrVG) 469 Arbeitnehmer ( 5,6 BetrVG) Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG ( 5 Abs. 1 u. 2 BetrVG) Leitende Angestellte ( 5 Abs. 3 u. 4 BetrVG) 472 Betriebsratsfähige Organisationseinheit / Wahlanfechtung ( 18,19 BetrVG) 474 Amtszeit des Betriebsrats ( 21,22,24,25 BetrVG) Amtszeit des Betriebsrats ( 21 BetrVG) Übergangs- und Restmandate des Betriebsrats (ab : 21 a + b BetrVG) Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats ( 22 BetrVG) Erlöschen der Mitgliedschaft ( 24 BetrVG) Ersatzmitglieder ( 25 BetrVG) 479 Verletzung gesetzlicher Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz ( 23 BetrVG) Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Betriebsrat bzw. Betriebsratsmitglieder ( 23 Abs. 1 und 2 BetrVG) Sanktion gegen den Arbeitgeber ( Kollektive Abmahnung", 23 Abs. 3 BetrVG) Allgemeines Grobe Verstöße des Arbeitgebers Gerichtliches Eilverfahren Allgemeiner Unterlassungsanspruch unabhängig von 23 Abs. 3 BetrVG 485 Geschäftsführung des Betriebsrats ( BetrVG) Betriebsratsvorsitzender ( 26 BetrVG) Betriebsausschuss ( 27 BetrVG) Abberufung, Neuwahl von Ausschussmitgliedern Weitere Ausschüsse ( 28 BetrVG) Einberufung der Betriebsratssitzungen ( 29 BetrVG) Betriebsratssitzungen ( 30 BetrVG) Beschlüsse des Betriebsrats ( 33 BetrVG) 490 Arbeitsbefreiung, Vergütung und Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit ( 37 Abs. 1-5 BetrVG) Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit Verhältnis Arbeitspflicht zu Betriebsratsaufgaben ( 37 Abs. 2) Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit Abmeldepflicht Rückmeidepflicht Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ( 37 Abs. 3) Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Umfang der Vergütung bei Betriebsratstätigkeit Benachteiligungsverbot und Entgeltschutz ( 37 Abs. 4 und 5) 497 Betriebsräteschulung ( 37 Abs. 6-7 BetrVG) Unterschiede einer Schulung nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 BetrVG Allgemeines, u. a. Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Inhalt der Schulungsveranstaltung Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz Aktuelle Rechtsprechung, Inhalt von Tarifverträgen und Gesetzen Kommunikation Betriebswirtschaft EDV Arbeitswirtschaft und Bewertung der Arbeit Sonstige Seminare Teilnehmer der Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG Ersatzmitglieder Mitglieder des Wahlvorstandes Sonstige Teilnahmeberechtigte Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 7 BetrVG Überprüfung der Genehmigungsentscheidung Umfang des Anspruchs bei verkürzter Amtszeit Entgeltanspruch bei Schulungsbesuch nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Lohnausfallprinzip Schulungsbesuch außerhalb der Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Schulungskosten Allgemeines Reisekosten Unterkunfts- und Verpflegungskosten 509

12 5.4. Seminargebühren 509 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ( 38 BetrVG) Mindestfreistellung Zusätzliche Freistellungen Ersatzfreistellung Aufteilung der Freistellung Freistellungsverfahren Wahl der Freizustellenden Verhandlung mit dem Arbeitgeber Ende der Freistellung, Abberufung, Neuwahl Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder Betriebsratstätigkeit Vergütung, Berufsbildungsmaßnahmen 514 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats ( 40 BetrVG) Allgemeines Literatur Reise-und Fahrtkosten Anwalts-und Gerichtskosten Der Anwalt als Sachverständiger ( 80 Abs. 3 BetrVG) Der Anwalt als Vertreter vor Gericht, vor der Einigungsstelle oder als Beisitzer einer Einigungsstelle Bürokosten, Büropersonal, Kommunikationstechnik 521 Betriebsversammlung ( BetrVG) Betriebsversammlung - Teilversammlung ( 42 BetrVG) Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 43 BetrVG) Allgemeines Häufigkeit der Versammlungen Tätigkeitsbericht des Betriebsrats Bericht des Arbeitgebers Zeitpunkt der Versammlung und Verdienstausfall ( 44 BetrVG) Zeitpunkt der Versammlung Verdienstausfall Zusätzliche Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 45 BetrVG) 528 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ( 50 BetrVG) ANgemeines Einzelne Aufgabengebiete Soziale Angelegenheiten Personelle Angelegenheiten Wirtschaftliche Angelegenheiten.< Gesamtbetriebsvereinbarung Kosten des Gesamtbetriebsrats Europäischer Betriebsrat 534 Konzembetriebsrat( BetrVG) Bildung eines Konzernbetriebsrats Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kosten der Konzernbetriebsratstätigkeit Europäischer Betriebsrat.- ; 536 Grundsätze für die Zusammenarbeit ( 74 BetrVG) Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen ( 75 BetrVG) 538 Einigungsstelle ( 76 BetrVG) und ihre Kosten ( 76a BetrVG) 540 Muster: Bildung einer Einigungsstelle Allgemeines Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ( 98 ArbGG) 541 Muster: Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Abberufungeines Einigungsstellenvorsitzenden Beisitzer der Einigungsstelle Anzahl der Beisitzer Das Verfahren vor der Einigungsstelle Gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs Kosten der Einigungsstelle ( 76 a BetrVG) Allgemeine Kosten Honorarkosten des Vorsitzenden Honorar der Beisitzer 548 Schaubild: Das Verfahren vor der Einigungsstelle 550 Betriebsvereinbarungen ( 77 BetrVG) Formvorschriften für eine Betriebsvereinbarung Allgemeines Schriftform Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung Inhalt einer Betriebsvereinbarung Tarifvorbehalt ( 77 Abs. 3 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit Betriebsvereinbarung über Entgelt Tarifvertragsergänzende Betriebsvereinbarung Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Betriebsvereinbarungen 557

13 2.3. Ablösende Betriebsvereinbarung Normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 4 BetrVG) Verzicht auf Rechte aus Betriebsvereinbarung / Sozialplan Beendigung der Wirkung einer Betriebsvereinbarung! Fristlose Kündigung Fristgerechte Kündigung, Besonderheiten bei Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarung über mitbestimmte Angelegenheiten Betriebsvereinbarung über freiwillige Angelegenheiten Betriebsvereinbarung für teilmitbestimmte Angelegenheiten Vereinbarung über Nachwirkung Betriebsvereinbarung und Betriebsübergang Regelungsabrede 567 Schaubild: Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede Gewerkschaft und Betriebsvereinbarungen 567 Schutzbestimmungen ( 78 BetrVG) 569 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen ( 78 a BetrVG) Allgemeines Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Personalvertretungsrecht Anwaltsgebühren 574 Geheimhaltungspflicht ( 79 BetrVG) 575 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats ( 80 BetrVG) Allgemeines Aufgaben des Betriebsrats Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen usw.? Zutrittsrechte des Betriebsrats im Betrieb Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen Gesprächspartner des Betriebsrats Einblick in Gehaltslisten Hinzuziehung von Sachverständigen 584 Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers ( BetrVG) Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers ( 81 BetrVG) Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers ( 82 BetrVG) Einsicht in die Personalakten ( 83 BetrVG) Beschwerderecht bei den vorgesetzten Stellen ( 84 BetrVG) Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat ( 85 BetrVG) Beschwerdestelle nach 13 AGG 590 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts Initiativrecht Einschränkung des Mitbestimmungsrechts bei freiwilligen Leistungen Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Abs. 1 Einleitungssatz und 77 Abs. 3 BetrVG Mitbestimmung bei kollektiven Tatbeständen Eilfälle Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats Die einzelnen Fälle der Mitbestimmung Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Kontrolle der Betriebsratstätigkeit Arbeits-und Verhaltenskontrollen Rauch-und Alkoholverbot Radiohören, Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten am Arbeitsplatz Betriebsbuße - Abmahnung Arbeits-und Dienstkleidung Maßnahmen bei Fehlzeiten Beginn und Ende der Arbeitszeit Allgemeines Schichtarbeit Allgemeines Einrichten von Schichtarbeit Inhalt der Schichtregelung Teilzeitarbeit Gleitzeit Dienstpläne Pausen Ruf-und Arbeitsbereitschaft Tendenzbetrieb Vorübergehende Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit Betriebsübliche Arbeitszeit Überstunden, Mehrarbeit Kurzarbeit Auszahlung des Arbeitsentgelts Urlaubsgrundsätze...'. 614

14 7.6. Technische Kontrolleinrichtungen Arbeits-und Gesundheitsschutz Soziale Einrichtungen Werkswohnung :...: Betriebliche Lohngestaltung Allgemeines : Rechtsfolgen unterbleibender Mitbestimmung Zulagen Besonderheiten bei freiwilligen Leistungen Anrechnung übertariflicher Vertragsbestandteile Außertarifliche (AT) Angestellte Leistungsabhängige Vergütung (z. B. Außendienst) Prämien Provisionen Betriebliche Altersversorgung Inhalt des Mitbestimmungsrechts Ablösende Betriebsvereinbarungen Leistungsbezogene Entgelte Betriebliches Vorschlagswesen Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts Abschluss von Betriebsvereinbarungen Gerichtliche Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts Sicherung des Mitbestimmungsrechts durch Anrufung der Einigungsstelle 633 Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) 635 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ( 89 BetrVG) 636 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( BetrVG) Unterrichtungs- und Beratungsrechte ( 90 BetrVG) Mitbestimmungsrechte ( 91 BetrVG) 637 Allgemeine personelle Angelegenheiten ( BetrVG) 639 Schaubild: Mitwirkungsrechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten Personalplanung ( 92 BetrVG) Beschäftigungssicherung ( 92a BetrVG) Ausschreibung von Arbeitsplätzen ( 93 BetrVG) Personalfragebögen ( 94 Abs. 1 BetrVG) Beurteilungsgrundsätze ( 94 Abs. 2 BetrVG) Auswahlrichtlinien ( 95 Abs. 1 u. 2 BetrVG) 642 Berufsbildung und betriebliche Bildungsmaßnahmen ( BetrVG) Allgemeines Begriff der betrieblichen Bildungsmaßnahme Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 646 Personelle Angelegenheiten: Vetorecht des Betriebsrats bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung ( BetrVG) Einzelne personelle Maßnahmen ( 99 Abs. 1 BetrVG) Einstellung ,1. Befristete Einstellung Eingruppierung Außertarifliche (AT) Angestellte Umgruppierung Außertarifliche Angestellte Versetzung ( 95 Abs. 3 BetrVG) 654 Schaubild: Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der Versetzung Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs Erhebliche Änderung der Umstände oder Versetzung für die Dauer von voraussichtlich weniger als einem Monat Ausnahme des üblichen und ständigen Wechsels des Arbeitsplatzes ( 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) Versetzung innerhalb eines Unternehmens (betriebsübergreifend)) Personelle Maßnahmen bei Beamten der Telekom AG, Postbank ÄG und Deutsche Bahn AG Einleitung des Beteiligungsverfahrens durch den Arbeitgeber ( 99 Abs. 1 BetrVG)! 659 Schaubild: Pflichten des Arbeitgebers nach 99 Abs. 1 BetrVG Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers Doppelte Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung durch Änderungskündigung 662 Schaubild: Änderungskündigung." Doppelte Beteiligung des Betriebsrats zur Versetzung und Eingruppierung Beteiligung des Betriebsrats im Arbeitskampf Formulare zur Beteiligung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG Rechtsfolgen der fehlerhaften oder unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats Einstellung Versetzung Eingruppierung bzw. Umgruppierung Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats ( 99 Abs. 2 u. 3 BetrVG) Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmungsverweigerung Abschließende Zustimmungsverweigerungsgründe nach 99 Abs. 2 BetrVG Verstoß gegen Gesetz oder andere Normen ( 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) Einstellung Eingruppierung, Umgruppierung Versetzung Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) 672

15 Besorgnis der Kündigung oder von Nachteilen für andere Arbeitnehmer ( 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG) Einstellung Versetzung Besorgnis der Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ( 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG) Unterlassene innerbetriebliche Stellenausschreibung ( 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) Besorgnis der Störung des Betriebsfriedens ( 99 Abs. 2 Nr: 6 BetrVG) Beteiligung des Betriebsrats in Tendenzunternehmen Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht ( 99 Abs. 4 BetrVG) Vorläufige personelle Maßnahmen ( 100 BetrVG) 677 Übersicht 677 Schaubild: Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme ( 101 BetrVG)...: Einstellung, Versetzung Eingruppierung 680 Die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung ( 102 BetrVG) Übersicht Geltungsbereich des 102 BetrVG Die Partner des Anhörungsyerfahrens Verfahrensabschnitt I: Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers Zeitpunkt der Anhörung und die Anhörungsfrist Abbruch des Anhörungsverfahrens Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach 102 Abs. 1 BetrVG Allgemeines Unterlassene Mitteilung von dem Betriebsrat bekannten Gründen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) Mitteilung des Entlassungstermins / Kündigungsfrist Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Außerordentliche (fristlose) Kündigung Ordentliche (fristgerechte) Kündigung Verhaltensbedingte Gründe Personenbedingte Gründe"(z. B. krankheitsbedingte Fehlzeiten) Betriebsbedingte Gründe (auch Sozialauswahl) Verschiedenartige Kündigungsgründe Änderungskündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung Nachschieben von Kündigungsgründen Prozessuale Fragen Muster für die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Verfahrensabschnitt II: Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats Allgemeines Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung, insbesondere Widerspruch des Betriebsrats Fehlerhafte Sozialauswahl ( 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Weiterbeschäftjgungsmöglichkeit mit Umschulung oder Fortbildung ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) Der Weiterbeschäftigungsanspruch ( 102 Abs. 5 BetrVG) Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ( 102 Abs. 5 BetrVG) Befreiung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht ( 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG) Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 713 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen ( 103 BetrVG, 15 KSchG) Allgemeines Änderungskündigung Geschützter Personenkreis Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Wahlbewerber Ersatzmitglieder Nachwirkender Kündigungsschutz in Bezug auf das ehemalige Betriebsratsmitglied Versetzungsschutz ( 103 Abs. 3 BetrVG) Gründe für die Zustimmung (wichtiger Grund i. S. d. 626 Abs. 1 BGB) Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB Ausübung des Amtes während Streit um Wirksamkeit der Kündigung Betriebs-/Abteilungsstilllegung Die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat nicht erteilten Zustimmung ( 103 Abs. 2 BetrVG) 722 Nach der Zustimmungsersetzung ist aber noch zusätzlich die Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde nach 9 MuSchG bzw. 18 BErzGG erforderlich 723 Leitende Angestellte ( 105 BetrVG) 725 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ( BetrVG) Wirtschaftsausschuss ( 106 BetrVG) Bildung und Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses Teilnehmerkreis der Wirtschaftsausschusssitzung Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses ( 108 BetrVG) Beilegungen von Meinungsverschiedenheiten ( 109 BetrVG) 727

16 Betriebsänderungen ( BetrVG) Betriebsänderungen ( 111 BetrVG) Allgemeines, vor allem rechtzeitige Unterrichtung Voraussetzungen des Informationsanspruchs und Beratungsrechts des Betriebsrats Regelmäßig Beschäftigte ' Wesentliche Nachteile Erheblicher Teil der Belegschaft (bei Unternehmen mit i.d.r mehr als 20 wahlberechtigten AN) Die einzelnen Fälle der Betriebsänderung Begriffsbestimmung des wesentlichen Betriebsteils Stilllegung, Einschränkung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 2 Nr. 1) Stilllegung des Betriebes Stilllegung eines Betriebsteils Personalreduzierung als Einschränkung des Betriebes. 735 Übersicht Personalabbau" als Betriebsänderung ( 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG): (bei Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Verlegung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 2 Nr. 2) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (Satz 2 Nr. 3) Änderung von Betriebsorganisation, Betriebszweck, Betriebsanlagen (Satz 2 Nr. 4) Neue Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Satz 2 Nr. 5) Betriebsübergang nach 613 a BGB und das Bestehen von Beteiligungsrechten nach 111,112 BetrVG Prozessuales: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats? Für Unterlassungsanspruch Gegen Unterlassungsanspruch Interessenausgleich Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG) Sozialplan ( 112 BetrVG) Inhalt und Grenzen des Sozialplans Sozialplan und Eigenkündigung des Arbeitnehmers bzw. Anschlussarbeitsplatz Sozialplan und Aufhebungsyertrag Sozialplan und Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes Tarifvertrag zur sozialen Absicherung Sozialplan und Betriebsübergang Beschäftigungs-und Qualifizierungsgesellschaft Abänderung von Sozialplänen Tarifyertragliche Ausschlussfristen / Verjährung Verzicht auf Sozialplanansprüche Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau und Neugründung ( 112 a BetrVG) Personalabbau 758 Übersicht Personalabbau" ( 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) mit oder ohne Sozialplanpflicht 17 Abs. 1 KSchG und 112 a Abs. 1 Nr. 1-4 BetrVG) (bei Unternehmen mit i.d.r. mehr als 20 wahlberechtigten AN) Besonderheiten bei Neugründung ' Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG), 760 Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften ( 118 BetrVG) Allgemeines Tendenzbetriebe, Tendenzträger Geistig-ideelle Bestimmung ( 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Berichterstattung oder Meinungsäußerung ( 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Personelle Angelegenheiten ( 78 a, BetrVG) Soziale Angelegenheiten ( 87 BetrVG) Wirtschaftliche Angelegenheiten Auskunftsrecht des Betriebsrats ( 80 BetrVG) Religionsgemeinschaften ( 118 Abs. 2 BetrVG) 772 Straf- und Bußgeldvorschriften ( BetrVG) 774