IM NAMEN DER REPUBLIK

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "IM NAMEN DER REPUBLIK"

Transkript

1 GZ. RV/ /2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunnerstraße /1/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 7. August 2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2010, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) besitzt die niederländische Staatsbürgerschaft. Sie beantragte im Mai 2013 für ihre Tochter A., geb. 2007, Familienbeihilfe ab September Die Bf. begann auf Grund eines zwischen der Fa. und ihr am 27. August 2010 in Z. abgeschlossenen "International Assignment Agreement" im September 2010 in Wien für die Firma zu arbeiten. Der Vertrag wurde für die Zeit vom 1. September 2010 bis 29. Februar 2012 abgeschlossen und am 9. Mai 2011 bis 31. August 2013 verlängert. Mit Dienstvertrag vom 29. Mai 2013 wurde das Dienstverhältnis zwischen der T. und der Bf. beginnend ab 1. September 2013 auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Eine Person habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet habe, seien nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen

2 Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet habe, von ausschlaggebender Bedeutung. Laut dem Finanzamt vorliegenden Informationen, unterliege die Bf. den kroatischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit seit dem 1. September Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass die Abweisung mit der Begründung erfolgt sei, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. nicht in Österreich liege. Offenbar sei diese Annahme getroffen worden, da die Sozialversicherung der Bf. in Kroatien sei. Die Sozialversicherung der Bf. habe deshalb in Kroatien weiter bestanden, da es sich um ein Entsendungsverhältnis gehandelt habe. Die Bf. sei von September 2010 bis August 2013 von Kroatien nach Österreich entsandt worden. Ab September 2013 habe die Bf. einen lokalen Vertrag mit der TA. Der ständige Aufenthalt der Bf., ihrem damaligen Ehemann und ihrer gemeinsamen Tochter, befinde sich seit dem Entsendungsbeginn im September 2010 in Österreich. Daher befinde sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Nach der Scheidung lebe die Bf. weiter mit ihrer Tochter in einem Haushalt. Die Tochter habe, seit dem die Familie in Österreich sei, den Kindergarten besucht und sei ab heuer in der Volksschule. Die Kindergartenbestätigungen seien bereits vorgelegt worden. Die Bf. und ihre Tochter würden beide fließend Deutsch sprechen und ihr Freundeskreis und soziales Leben befinde sich in Wien. In Kroatien sei nie Familienbeihilfe bezogen worden. Die Bestätigungen darüber lägen bereits vor. Vom Finanzamt hätte die Bf. eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung vom 18. März 2013 erhalten. Weiters fänden sich im Anhang die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Bf. und ihrer Tochter. Beide hätten die niederländische Staatsbürgerschaft und seien daher EU-Bürgerinnen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. liege keinesfalls in Kroatien, da sie mit der gesamten Familie nach Österreich gezogen sei und nach dem Umzug keine wirtschaftlichen und persönlichen Interessen mehr in Kroatien habe. Im Anhang würden außerdem die Meldebestätigungen der Bf., ihrer Tochter und ihres ehemaligen Ehemannes übermittelt. Das Finanzamt wies die Berufung vom 5. September 2013 mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2013 mit der Begründung ab, dass die Bf. gemäß Artikel 9 des österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit für den Zeitraum 1. September 2010 bis 31. August 2013 den kroatischen Rechtsvorschriften unterstehe. Für diesen Zeitraum seien die österreichischen Rechtsvorschriften nicht anwendbar. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die steuerliche Vertretung der Bf. stellte mit folgender Begründung einen Vorlageantrag: Seite 2 von 5

3 "in Ihrer Berufungsvorentscheidung vom , zugestellt am , wird unsere Berufung vom in obiger Sache mit Bezug auf das österreichisch-kroatische Abkommen über soziale Sicherheit abgewiesen. Als Begründung für die Abweisung wird angeführt, dass Frau B. für den Zeitraum ihrer Entsendung von Kroatien nach Österreich im Zeitraum von bis den kroatischen Rechtsvorschriften unterliegt und daher kein Anspruch auf Familienbeihiife in Österreich besteht, da die österreichischen Rechtsvorschriften nicht anzuwenden sind. Nach Artikel 2 des angeführten österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit bezieht sich dieses Abkommen nur auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz, die Pensions- und Invalidenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung, keinesfalls jedoch auf die Familienbeihiife, die im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) geregelt ist. Daher ist die Berufungsvorentscheidung schon von der Begründung her unrichtig. Für die Beurteilung, ob unsere Klienten Anspruch auf Familienbeihiife in Österreich hat, sind somit ausschließlich die Bestimmungen des FLAG heranzuziehen. Nach 2 (1) a) FLAG haben alle Personen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Wie aus der bereits übermittelten Ansässigkeitsbescheinigung für Frau B. und unseren Ausführungen in unserer Berufung vom ersichtlich ist, hat Frau B. und ihre Tochter zweifellos seit dem Entsendungsbeginn im September 2010 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zudem sind Frau B. und ihre Tochter niederländische Staatsbürger, weswegen in Österreich ein dauerhafter Aufenthaltstitel besteht. Die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen wurden mit der Berufung vorgelegt. Daher besteht für unsere Klientin Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach 4 (1) FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihiife. Dazu ist aus unserer Sicht vorerst auszuführen, dass die Familienbeihilfe (bezeichnet als Kindergeld) in Kroatien einkommensabhängig ist und nur zur Unterstützung sozial schwacher Familien gedacht ist. Daher besteht unseres Erachtens keine mit der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare Beihilfe in Kroatien. Sollte die kroatische Beihilfe dennoch als vergleichbare Beihilfe angesehen werden, ist auszuführen, dass Frau B. auf Grund der kroatischen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf diese Beihilfe hat. Im Anhang finden Sie die bereits von Frau B. an Sie übermittelte Bestätigung der kroatischen Behörde, in der auf kroatisch mitgeteilt wird, dass weder Frau B. noch ihr Mann Anspruch auf Familienbeihilfe in Kroatien haben. Zusammenfassend möchten wir nocheinmal festhalten, dass für den Sachverhalt ausschließlich die Bestimmungen des FLAG anzuwenden sind, dass in Kroatien keine Seite 3 von 5

4 vergleichbare Beihilfe existiert und Frau B. keinen Anspruch auf die bestehenden Beihilfen in Kroatien hat. Wir beantragen daher, die Entscheidung dem UFS Wien (ab Verwaltungsgericht) als zuständige Behörde der zweiten Instanz vorzulegen und verbleiben mit dem Antrag auf Stattgabe der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2010 bis August 2013 für unsere Klientin. Anbei finden Sie den Abweisungsbescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 7. August 2013, unsere Berufung gegen diesen Bescheid vom , die Berufungsvorentscheidung des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom sowie die Bestätigung der kroatischen Steuerbehörde HZMO (inkl. Übersetzung)..." Das Bundesfinanzgericht hielt der Abgabenbehörde vor, die Ansicht der Bf., das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit beziehe sich gemäß dessen Artikel 2 nur auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz, die Pensions- und Invalidenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung, nicht aber auf die Familienbeihilfe, sei zutreffend. Dies ergebe sich auch aus Punkt 4 der FLAG-DR. Gibt bzw. gab es im Streitzeitraum aber kein auch die Familienbeihilfe umfassendes bilaterales Abkommen mit Kroatien über soziale Sicherheit, sei bis zum EU-Beitritt Kroatiens ausschließlich innerstaatliches Recht anzuwenden. Aufgrund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass die Bf. bereits ab September 2010 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt und sich auch ihr Kind ständig im Inland aufgehalten habe. Es sei daher beabsichtigt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Die Vertreterin der Amtspartei teilte daraufhin mit, keine Bedenken gegen eine Stattgabe der Beschwerde zu haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. arbeitet unstrittig seit September 2010 für die Fa. TA. Die Bf., ihre Tochter und ihr geschiedener Gatte sind laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister seit 19. August 2010 mit einem Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Die Tochter der Bf. besucht laut Bestätigung des K. vom 30. Jänner 2013 seit Mai 2011 regelmäßig einen Kindergarten in Wien. Da somit - wie oben ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die Bf. jedenfalls bereits ab September 2010 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen isd 2 Abs. 8 FLAG 1967 in Österreich gehabt und sich auch ihr Kind ständig im Inland aufgehalten hat ( 5 Abs. 3 FLAG 1967), steht der Bf. für den Streitzeitraum Familienbeihilfe zu. Auch das Finanzamt hat dagegen keine Einwendungen mehr erhoben. Zulässigkeit einer Revision Seite 4 von 5

5 Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da nunmehr geklärt ist, dass innerstaatliches Recht anzuwenden ist und sich auch das Finanzamt für eine Stattgabe ausgesprochen hat. Wien, am 28. Oktober 2014 Seite 5 von 5

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7101996/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1.9.2014,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! GZ. RV/7100755/2013 Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ABW gegen den Bescheid des

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/0672-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juni

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/1863-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7101507/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Straßenbez Nummer, PLZ Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/3100628/2012 Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache M******, A******, gegen die Bescheide

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 3 GZ. RV/1927-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, in Gemeinde, vom 12. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100553/2012 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA1 vom 20.10.2011, betreffend Rückforderung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/1844-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Axel Friedberg gegen die Bescheide des Finanzamtes für den

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/1178-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,R-Gasse, vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt, 1010 Wien,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/3840-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Braun & Partner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100440/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/2576-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0097-G/09 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vertreten durch Mag. Michael Löhner, Steuerberater, 8010 Graz, Plüddemanngasse

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/0006-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KBW, vom 09. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/2103-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Romana Wimmer, Mag. Belinda

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100922/2012 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache der Firma Bf., Adr1, vertreten durch StB-GmbH, Adr2, gegen die Bescheide des Finanzamtes

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/2100473/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. März 2013, betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 5 GZ. RV/4526-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Juli 2001 betreffend Abweisung

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102564/2008 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS in der Beschwerdesache Bf, betreffend Beschwerde vom 24.4.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 8. April 2008,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102584/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Wth, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0360-L/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Josef Koller-Mitterweissacher, Rechtsanwalt, 4320 Perg, Herrenstraße

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100174/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Y vom 31.10.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 1 GZ. RV/0241-L/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans-Peter Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/082/28662/2014 6 L.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3690-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Mag.Dr. Wolfgang Fromherz, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/1260-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CUCW, vertreten durch Mag. Johann Hanel, Wirtschaftstreuhänder & Steuerberater,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0460-F/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Juni

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/0097-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Verwaltungsgerichtshof Zl. 2010/13/0172-6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski, Mag. Novak

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Senat (Wien) 5 GZ. RV/4106-W/02 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. März 2002 betreffend Abweisung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3343-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., F., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100847/2012 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri. in der Beschwerdesache der Bf., Adr.1, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3275-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/1467-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,K-Gasse, vertreten durch Mag. Christa Kienast, Steuerberater, 1210

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/2323-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückerstattung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat (Salzburg) 13 GZ. RV/0366-S/10, miterledigt RV/0480-S/10, RV/0481-S/10, RV/0482-S/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/1389-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KM, in W, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7101355/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 30. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 3 GZ. RV/0231-F/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Februar

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0400-G/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. K. in XY., vom 9. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0947-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 11 GZ. RV/0479-S/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Hr Bw, Adr., vom 20. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 2 GZ. RV/0013-F/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des a, vertreten durch Troll/Dalpiaz, Wirtschaftstreuhänder, 6900 Bregenz, Arlbergstraße

Mehr

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 29.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 29.01.2015 Geschäftszahl VGW-001/048/772/2015 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 3 GZ. RV/2195-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102330/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., S., vertreten durch Stbg Dkfm Otto Frummel GesmbH, Stadtplatz 16, 2136 Laa an der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle X Senat 3 GZ. RV/0311-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 19. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/4663-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1210 Wien, vertreten durch Mag. Peter Reschenhofer, Steuerberater, 1010 Wien, gegen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/0034-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18.

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Verwaltungsgerichtshof Zl. 2012/15/0067 8 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0315-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. G.G. in XY., vom 25. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0878-L/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte xx, vom 17. September 2005 gegen den Bescheid des

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/0589-W/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/1272-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juni 2004 betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0296-L/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.02.2014. BVwG 27.02.2014 W224 2000854-1 W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.02.2014. BVwG 27.02.2014 W224 2000854-1 W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! 27.02.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.02.2014 Geschäftszahl W224 2000854-1 Spruch W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 14 GZ. RV/1085-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 1999

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! GZ. RV/4100634/2011 Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag a. Cornelia Pretis-Pösinger

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0259-L/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 2.12.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19.11.2008

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/0645-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 159/04-11 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Dr. B i e r l e i n sowie in Anwesenheit

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Klagenfurt Senat 2 GZ. RV/0392-K/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 9. Februar

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100562/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25.06.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Klagenfurt Senat 2 GZ. RV/0010-K/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 3. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 5. Dezember

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0871-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Mai 2007 betreffend

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100652/2011 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 17.3.2011, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0220-F/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid gem. 299 Abs. 2 BAO des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0400-F/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Sylvia Frick, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 12 GZ. RV/3321-W/10 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young STB und WP GesmbH, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7103590/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 25.04.2014, betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3683-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Mai 2002 betreffend Abweisung eines

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 20.05.2014. BVwG 20.05.2014 G303 2000560-1 IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 20.05.2014. BVwG 20.05.2014 G303 2000560-1 IM NAMEN DER REPUBLIK! 20.05.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 20.05.2014 Geschäftszahl G303 2000560-1 Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Simone KALBITZER als Vorsitzende

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/0991-W/10 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 2 GZ. RV/0251-F/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Preisl und Dr. Helgar Georg Schneider, Rechtsanwälte,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/1100428/2011 Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Yvonne Primosch in den Beschwerdesachen des Bf., Str.,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/3521-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer für

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 12 GZ. RV/1180-W/13 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn WB, geb. 2. August 1956, 1-L 21/23, vom 14. Februar 2013 gegen den Bescheid

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/1621-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Umsatz- und Einkommensteuer

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38610 Telefax: (43 01) 4000 99 38610 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/023/962/2015-5 Wien,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 3 GZ. RV/0271-I/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 13. Februar 2008 gegen die

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/0466-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 30. September 2002

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/2395-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 3. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. Juni 2011 betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/1790-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung der

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.10.2015. BVwG 27.10.2015 L504 2004806-1 L504 2004806-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.10.2015. BVwG 27.10.2015 L504 2004806-1 L504 2004806-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! 27.10.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.10.2015 Geschäftszahl L504 2004806-1 Spruch L504 2004806-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel als Einzelrichter

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/1778-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. Diligentia- Wirtschaftstreuhand GmbH Mühlstraße 27, 3340 Waidhofen

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/15/0382-5 Ort, Datum:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 12 GZ. RV/2237-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Helen Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 7 GZ. RV/0702-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTM Maass Steuerberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/0163-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FT, AdrBw, OrtBw, gegen den Bescheid des Finanzamtes 666 betreffend Umsatzsteuer 2004

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/3673-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Oktober 2007 betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/1545-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/1561-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Angestellte, geb. 1975, in W, vertreten durch Mag. Knuth Bumiller, Rechtsanwalt,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0414-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 5 GZ. RV/2368-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., vertreten durch Hauer Puchleitner Majer OG, Rechtsanwälte, 8200 Gleisdorf,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 2 GZ. RV/0460-G/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 11. April 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 2 GZ. RV/0095-S/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inxy, vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! GZ. RV/7100560/2014 Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den

Mehr