Teil III: Das Vollstreckungsrecht 6. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

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1 Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, 2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu erreichen oder 3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung des Ausdrucks an einen anderen Gläubiger nach 802d Abs. 1 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist. Nach Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung erhält der Schuldner demnach noch eine letzte Frist von einem Monat (!), innerhalb derer er es noch verhindern kann, in das Schuldnerverzeichnis eingetragen zu werden. Gegen die Eintragungsanordnung kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht erheben, der allerdings die Vollziehung nicht hemmt. Der Schuldner kann aber beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Der Eintrag im Schuldnerverzeichnis wird gelöscht, wenn seit dem Tag der Eintragungsanordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts drei Jahre verstrichen sind, (bei einem Eintrag wegen Insolvenz beträgt die Frist fünf Jahre) die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen ist, das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden oder die Ausfertigung der vollstreckbaren Entscheidung über die Aussetzung oder Aufhebung der Eintragungsanordnung vorgelegt ist Gebührenrechtliche Besonderheiten Dem Gläubigervertreter entsteht in der Regel für jede Vollstreckungsmaßnahme eine 0,3 Verfahrensgebühr Nr VVRVG zzgl. Postentgelte und Mehrwertsteuer. Der Gegenstandswert berechnet sich gem. 25 Abs. 1 RVG nach der Hauptforderung zzgl. Kosten und Zinsen. Im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft ist der Gegenstandswert allerdings höchstens Nimmt ein Gläubigervertreter einen gerichtlichen Termin oder einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wahr, so entsteht zusätzlich eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr VV RVG. Auch ist der Anfall einer Einigungsgebühr denkbar. Allerdings beträgt der Gegenstandswert nur 20 % des Anspruchs, wenn es sich bei der Einigung um eine Zahlungsvereinbarung handelt. Ist über die Forderung ein gerichtliches Zwangsvollstreckungsverfahren oder ein Verfah- 328

2 ren vor dem Gerichtsvollzieher anhängig, so reduziert sich die Einigungsgebühr gem VV RGV von 1,5 auf 1,0 (Nr VV RVG). 6.3 Prüfungsfragen 1. Welchem Zweck dient das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft? Die Vermögensverhältnisse des Schuldners sollen offengelegt werden. Der Schuldner wird unter Druck gesetzt, da er durch einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis seine Kreditwürdigkeit verliert. 2. Welche Angaben muss ein Gläubiger im Antrag aufnehmen? Der Gläubiger muss im Antrag die Parteien, die Vertreter, den vollstreckbaren Titel, die Forderungsaufstellung, die Berechnung der Anwaltskosten und die Erklärung, ob er vorsteuerabzugsberechtigt ist, aufnehmen und weiterhin genau angeben, welche Maßnahmen er wünscht. 3. Welches Vollstreckungsorgan ist für dieses Verfahren zuständig? Zuständig ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt bzw. seinen Aufenthaltsort hat. 4. Welches sind die Voraussetzungen für das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft? Antrag, Titel, Klausel und Zustellung. 5. Womit wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, wenn der Gläubiger einen Kombiantrag stellt? Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, zunächst die Pfändung in das bewegliche Vermögen zu versuchen und sollte dies nicht erfolgreich sein oder aber der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung nicht erlauben die Vermögensauskunft sofort in der Wohnung des Schuldners abnehmen. 6. Wie könnte der Schuldner diese Vollstreckung kurzfristig abwenden? Er könnte der Durchsuchung seiner Wohnung und der Abnahme der Vermögensauskunft widersprechen. 7. Wie würde der Gerichtsvollzieher dann weiter verfahren? Der Gerichtsvollzieher könnte (sofern der Gläubiger dies gewünscht hat) die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurücksenden und diesen darüber informieren, dass der Schuldner der Durchsuchung widersprochen hat, oder 329

3 330 einen neuen Termin in seinen Geschäftsräumen anberaumen und den Schuldner hierzu laden. 8. Wie verfährt ein Gerichtsvollzieher, wenn er nur mit der Vermögensauskunft nach 802c ZPO beauftragt wird? Der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner eine Zahlungsfrist von zwei Wochen, bestimmt einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und lädt den Schuldner. 9. Welche Besonderheit gibt es bei den Zustellungen der Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen in diesem Verfahren? Auch wenn ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt ist, sind alle Zustellungen dennoch an den Schuldner durchzuführen. 10. Was muss der Schuldner im Vermögensverzeichnis angeben? alle Vermögensgegenstände, seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort. Handelt es sich um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so ist die Firma, die Nummer des Registerblattes im Handelsregister und der Sitz zu benennen. Bei Forderungen sind der Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Weiterhin sind die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person, die dieser in den letzten zwei Jahren vorgenommen hat sowie die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richten, anzugeben. 11. Was bedeutet es, wenn der Schuldner im Rahmen dieses Verfahrens die eidesstattliche Versicherung abgibt? Der Schuldner versichert an Eides Statt, dass er seine Angaben im Vermögensverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. 12. In welcher Form fertigt der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis? In elektronischer Form. 13. Wo wird der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis hinterlegen? Beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. 14. In welcher Form kann dem Gläubiger das Vermögensverzeichnis übermittelt werden? Der Gläubiger erhält das Vermögensverzeichnis unverzüglich entweder als Ausdruck (versehen mit dem Vermerk, dass der Ausdruck mit dem Verzeichnis übereinstimmt) oder, wenn er es beantragt, als elektronisches Dokument, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.

4 15. Wann wird das zentrale Vollstreckungsgericht das Vermögensverzeichnis löschen? Nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses. 16. Kann vor Ablauf der 2-Jahres-Frist eine erneute Vermögensauskunft verlangt werden? Ja, sofern Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. 17. Wo darf der Gerichtsvollzieher welche Auskünfte nach 802I ZPO einholen? Der Gerichtsvollzieher darf bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erfragen, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die Angaben zu Konten und Depots abzurufen sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten der auf den Schuldner zugelassenen Fahrzeuge erheben. 18. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Gerichtsvollzieher die Auskünfte einholen darf? Der Gerichtsvollzieher wird die Auskünfte nur einholen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist oder aber bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 betragen (Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrages sind). 19. Innerhalb welcher Frist werden Gläubiger und Schuldner über die Auskunftseinholung in Kenntnis gesetzt? Der Gläubiger wird unverzüglich, der Schuldner innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt in Kenntnis gesetzt. 20. Gilt die 2-jährige Sperrfrist auch für die Auskunftseinholung nach 802I ZPO? Nein. 21. Was beantragt man vorsorglich, falls der Schuldner zum Termin nicht erscheint? Den Haftbefehl. 22. Wie lang kann aus einem Haftbefehl im Rahmen der Vermögensauskunft vollstreckt werden? Zwei Jahre lang. 23. Wie lang dauert die Zwangshaft höchstens? Sechs Monate. 331

5 24. Was soll mit dem Haftbefehl erzwungen werden? Die zwangsweise Vorführung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft. 25. Wann wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen? Wenn er die Zahlung nachweist, er die Vermögensauskunft abgegeben hat oder nach Ablauf von sechs Monaten. 26. Kann der Schuldner innerhalb der Sperrfrist von zwei Jahren erneut in Haft genommen werden? Ja, aber nur wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verändert haben. 27. Wo wird das Schuldnerverzeichnis geführt? Ebenfalls beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. 28. Was bewirkt ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis? Erhebliche wirtschaftliche Nachteile: der Schuldner verliert seine Kreditwürdigkeit. 29. Wann erfolgt ein Eintrag? Der Eintrag erfolgt, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu erreichen oder der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung des Ausdrucks an einen anderen Gläubiger nach 802 d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist. 30. Wie kann sich der Schuldner gegen die Eintragungsanordnung wehren? Durch Widerspruch innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe beim zuständigen Vollstreckungsgericht. 31. Wann wird der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gelöscht? Der Eintrag wird gelöscht, wenn seit dem Tag der Eintragungsanordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts drei Jahre verstrichen sind, (bei einem Eintrag wegen Insolvenz beträgt die Frist fünf Jahre); die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen ist; das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden oder die Ausfertigung der vollstreckbaren Entscheidung über die Aussetzung oder Aufhebung der Eintragungsanordnung vorgelegt ist. 332

6 32. Welche Gebühren können im anhängigen Verfahren entstehen? Neben der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme, auch eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr VV RVG und eine 1,0 Einigungsgebühr nach Nr VV RVG. 33. Welche Besonderheit gilt im Hinblick auf den Gegenstandswert? Im Verfahren zur Vermögensauskunft beträgt der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren höchstens und der Gegenstandswert reduziert sich wenn es sich bei der Einigung lediglich um eine Zahlungsvereinbarung handelt auf 20 % des Anspruchs. 333

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