Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung

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1 Umschuldung und Ersatzkreditnehmerstellung Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

2 Begriff und Bedeutung Umschuldung (i.e.s.) = vorzeitige Ablösung des Darlehens durch ein anderes Darlehen Umschuldung (i.w.s.) = Verlängerung/Aufstockung von Krediten Motive sowohl bei Unternehmen als auch Verbrauchern: finanzieller Engpass, Befriedigung zusätzlichen Kreditbedarfs, Verbesserung der Kreditkonditionen (z.b. bei sinkendem Marktzins, überzogener Kontokorrentkreditlinie), Wunsch des KN bzw. Verlangen eines neuen KG nur an einen Gläubiger zu zahlen Ziel der Umschuldung: Herabsetzung der Tilgung und des laufenden Kapitaldienstes, kurzfristige Schaffung zusätzlicher Liquidität auf Kosten eines zunehmenden Gesamtzinsvolumens Prüfung des Einzelfalls, ob Umschuldung wirtschaftlich vernünftig, da regelmäßig Kosten ausgelöst werden (Zinsaufwand, Vorfälligkeitsentschädigung, Verlust laufzeitunabhängiger Gebühren) Häufig wirken gewerbliche Darlehensvermittler bei Umschuldungen von Verbraucherdarlehen mit Umschuldungskarussel Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 2

3 Interne Umschuldung Interne Umschuldung = Gläubiger des Vor- und Neukredits identisch Neukredit kann im Wege eines selbstständigen Folgevertrags durch eine sog. Schuldumschaffung (Novation) gewährt werden aufgrund einer Änderung des Erstvertrages erfolgen bestehende Sicherheiten müssen nur bei einer Novation neu bestellt werden Str. ist v.a. bei Einordnung von Prolongationsabreden und Umwandlung von Kontokorrentkrediten in Tilgungsdarlehen, ob sich eine für den Erstvertrag bestellte Bürgschaft auch auf den geänderten Kredit erstreckt; Rspr. und h.a. im Schrifttum: aufgrund einschneidender Folgen eine Novation ist bei der Annahme einer solchen im Zweifel nur eine Vertragsänderung als gewollt anzunehmen (BGH NJW 2003, 59 (60)); entspricht 364 Abs. 2 BGB, Analyse der Interessenlage und Berücksichtigung, ob Sicherheiten im Neuvertrag Erwähnung finden Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 3

4 Externe Umschuldung Externe Umschuldung = Befriedigung des ersten KG und Ersatz durch Dritten selbst bei identischen Konditionen rechtlich voneinander unabhängige Verträge i.d.r.: unmittelbare Zahlung der zur Ablösung nötigen Valuta auf Weisung des KN durch den neuen KG an den alten Gläubiger Neubestellung der Sicherheiten für den Folgevertrag notwendig (nur vermeidbar, wenn Umschuldung als dreiseitige Vertragsübernahme gem. 311 Abs. 1 BGB durchgeführt wird oder aufgrund einer Abtretung des Rückzahlungsanspruches durch den Altkreditgeber an den Neukreditgeber; 398, 401 BGB) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 4

5 Ablösung, Verlängerung und Aufstockung Ablösung = Beendigung des Erstvertrages, verbunden mit Einstellung des zuvor ermittelten Ablösebetrages als neuem Nettokreditbetrag in den Folgevertrag (möglich bei interner und externer Umschuldung) Verlängerung (Prolongation) = keine Neuaufnahme, deshalb nur bei internen Umschuldungen möglich; insbes. bei sog. unechter Abschnittsfinanzierung = Gewährung eines langfristigen Kapitalnutzungsrechts mit nur zeitlich begrenzter Festzinsvereinbarung Ablösung und Verlängerung können mit einer Aufstockung verbunden sein, wenn KN einen zusätzlichen Kreditbedarf befriedigen will Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 5

6 Kosten der Umschuldung i.d.r. mit spezifischen Kosten für den KN verbunden Bei Ratenkrediten findet zwar Zinsrückrechnung statt, anteilige Einmalkosten (z.b. Bearbeitungskosten, Vermittlercourtage) werden nicht erstattet, sondern fallen für den Neukredit sogar noch einmal an Rückkaufswertverluste bei Restschuldversicherungen Vorfälligkeitsentschädigung gem. 490 Abs. 2 S. 3 BGB bei festverzinslichen Immobiliarkrediten Kosten von Notar und Grundbuchamt bei externen Umschuldungen für Abtretung bzw. Neubestellung des Grundpfandrechts Diese Kostenfaktoren führen im Einzelfall möglicherweise dazu, dass die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile nicht eintreten Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 6

7 Grundsätzlich: Aufklärungspflichten bei der Umschuldung Bestehen im gleichen Umfang wie bei der ersten Kreditaufnahme Keine prinzipielle Aufklärungspflicht der Bank über wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Geschäfts (Risiko der Verwendung der Mittel trägt KN) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) muss Bank nur bei konkretem Wissensvorsprung oder bei Schaffung eines Gefährdungstatbestandes Hinweise erteilen KN ist zuzumuten, bei Fragen eine Beratung der Bank in Anspruch zu nehmen Rechtsfolge einer Aufklärungspflichtverletzung bei interner Umschuldung: Schadensersatzanspruch nach 280 Abs. 1 BGB Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ( 311 Abs. 2, 280 BGB) bei externer Umschuldung KN kann im Ergebnis verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde; i.d.r. führt dies dazu, dass eine Freistellung des KN von den durch die Umschuldung verursachten Zusatzkosten erfolgt (BGH WM 1991, 271) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 7

8 Aufklärungspflichten bei der internen Umschuldung Kunde muss von Bank z.b. nicht darauf hingewiesen werden, dass KN den negativen Saldo auf einem Kontokorrentkonto mit dem positiven Saldo auf einem weiteren derartigen Konto verrechnen kann (OLG Düsseldorf WM 1996, 1810 ggü. Kaufmann) Anders, wenn Bank geschäftsunerfahrenen Kunden Finanzierung vorschlägt, die spezielle Risiken und Nachteile inne hat (z.b. wenn statt Ratenkredit ein mit einer Kapitallebensversicherung verbundener Kredit angeboten wird) Generell gilt, dass die tatsächliche durch eine Umschuldung bedingte Belastung deutlich gemacht werden muss (vgl. 492 BGB) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 8

9 Aufklärungspflichten bei externer Umschuldung wenn angebotene Umschuldung wirtschaftlich vertretbar kann KN sich nicht darauf berufen, die Bank habe nicht von sich aus eine für ihn günstigere Alternative vorgeschlagen (BGH NJW 1990, 1048 (1049)) Bank darf aber keine wirtschaftlich unvertretbare Umschuldung verlangen; eingehende Aufklärung ist von Nöten Nur wenn Bank eine Beratung übernommen hat, trifft sie die Pflicht zur Aufklärung über alternative Gestaltungsmöglichkeiten auch bei dem Angebot einer wirtschaftlich vertretbaren Umschuldung; dies gilt erst Recht, wenn Umschuldung auf Wunsch des Kunden erfolgen soll Bank muss nicht von sich aus sämtliche eventuell aus der Umschuldung resultierende Gefahren erforschen (keine Nachforschungspflicht) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 9

10 Aufklärungspflicht zwischen den beteiligten Banken Fraglich ob Verpflichtung der Bank bei externer Umschuldung besteht, das ablösende Kreditinstitut über bestehende Risiken aufzuklären (z.b. fehlende Werthaltigkeit der Sicherheiten, Vermögensverhältnisse des Schuldners) Bei der Umschuldung infolge einer Abtretung könnte ein entsprechendes Nebenpflichten auslösendes Schuldverhältnis begründet werden; es handelt sich hier jedoch nicht um einen Forderungskauf, der solche Nebenpflichten entstehen lassen würde, da die Abtretung lediglich der Erhaltung der Sicherheiten dient Altkreditgeber treffen daher grds. keine Aufklärungspflichten gegen Neukreditgeber Auch ist kein Schadensersatzanspruch des Neukreditgebers gegen den Altkreditgeber gegeben, wenn dieser es unterlassen hat, eine meldepflichtige Tatsache der SCHUFA mitzuteilen (OLG Dresden WM 2007, 251) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 10

11 Sittenwidrigkeit einer Umschuldung (I) Bank darf Anliegen alleinige Gläubigerin des KN zu werden nicht ohne Rücksicht auf dessen Belange durchsetzen V.a. Grenze dann, wenn neues Darlehen hinter Konditionen des alten Darlehens deutlich zurückbleibt und dem KN aus Umschuldung erhebliche Nachteile erwachsen; wenn Umschuldung wirtschaftlich unvertretbar kann eine Gesamtwürdigung ihre Sittenwidrigkeit nach 138 BGB mit sich ziehen (vgl. BGH WM 1991, 271 (272)) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 11

12 Sittenwidrigkeit einer Umschuldung (II) Bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen: Konditionen des Vor- und Neukredits in welcher Höhe Vorkredit noch valutiert Verhältnis zwischen Ablösebetrag und Gesamtumfang des Neukredits Beispiel, in dem ein Sittenverstoß bejaht wurde: Zins des Vorkredits von 0,32 % p.m. bei einem Zins für Neukredit von 0,6% p.m., Ablösebetrag von DM bei einem Gesamtneukredit von DM und Vertragszins des Neukredits relativ um 88,6 % über dem Marktzins (BGH NJW 1988, 818) Beispiel, in dem ein Sittenverstoß verneint wurde: Vorkreditzins von 13,9 % bei Neukredit für 17,44 %, Ablösebetrag von ca DM bei Gesamtneukredit von DM und Vertragszins des Neukredits relativ um 69,65 % über Marktzins (BGH NJW 1990, 1048) Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 12

13 Sittenwidrigkeit einer Umschuldung (III) Faustregel: Umschuldung jedenfalls dann wirtschaftlich unvertretbar und sittenwidrig, wenn der Zins des Neukredits deutlich über demjenigen des Vorkredits liegt, wenigstens die Hälfte des Neukredits dabei der Ablösung dient und der Zins des Neukredits deutlich über dem Marktzins liegt Zusätzliches Sittenwidrigkeitskriterium: fehlende Aufklärung über die Nachteile der Umschuldung (vgl. BGH NJW 1990, 1597) Entwicklung dieser Grundsätze für den Fall, dass Bank die Umschuldung der Kredite verlangte Auch eine erhebliche Verschlechterung der Bedingungen führt bei einer Umschuldung auf Verlangen des KN nicht ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 13

14 Sittenwidrigkeit des Vorkredits bei der Umschuldung Bei internen Umschuldungen: Sittenwidrigkeit des Vorkredits schlägt ausnahmsweise auf Folgekredit durch, wenn KG Nichtigkeit des ersten Vertrags positiv kennt und mit Neuvertrag unberechtigter Gewinn aus sittenwidrigem Erstvertrag gesichert werden soll (BGH NJW 1987, 944) auch, wenn Konditionen des Folgekredits schon bei isolierter Betrachtung an Grenze des Erlaubten treffen und die Nichtigkeit des Vorvertrags als entscheidendes Kriterium in die Gesamtwürdigung einfließen kann liegt keine dieser Ausnahmen vor, ist der zweite Vertrag der Rechtslage, die sich aus der Nichtigkeit des ersten Vertrags ergibt, nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) anzupassen Bei externen Umschuldungen: selbstständige Betrachtung der Folgekredite Sittenwidrigkeit eines für sich nicht zu beanstandenden Neukredits nur dann denkbar, wenn KG positive Kenntnis von Nichtigkeit des Vorvertrags hatte (vgl. aber BGH 1990, 1597) wenn Umschuldungskredit sittenwidrig schuldet KN Erfüllung Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 14

15 Mitwirkung von Darlehensvermittlern Verteuert Umschuldung zwangsläufig Erhöhung des Risikos für den Schuldner, dass neue Gesamtverpflichtungen nicht tragbar sind Nicht unerhebliche Gebühren, Seriosität teilweise zumindest fraglich Etwaige Pflichtverletzungen eines Vermittlers sind Kreditinstitut zuzurechnen, wenn Betreffender mit Wissen und Wollen des Kreditinstituts tätig geworden ist (BGH NJW 1990, 1597) (z.b. bei der Erfüllung von Aufklärungspflichten) Besondere Voraussetzungen nach 655 c BGB für den Vergütungsanspruch des Vermittlers bei Verbraucherdarlehen Auch fragwürdig: gewerbliche Schuldenregulierer Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 15

16 Umschuldung durch Schuldnerwechsel Austausch des Kreditnehmers private Schuldübernahme nach 414 ff. BGB bzw. vollständige Vertragsübernahme Diskussion darüber, ob KN Anspruch gegen die Bank auf Stellung eines Ersatzkreditnehmers hat e.a.: Anspruch (+), da Bank gehalten ist, einen zumutbaren Ersatzkreditnehmer zu akzeptieren, Maßstab: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bereitschaft zur Übernahme des Vertrags zu bestehenden Konditionen; wenn Bank ablehnt, soll Zinspflicht für bisherigen KN entfallen a.a.: Annahme einer Obliegenheit, weil ansonsten ein, dem deutschen Recht fremder, Kontrahierungszwang begründet werden würde MietR: Ablehnung eines Ersatzmieters durch den Vermieter kann gegen Treu und Glauben ( 242 BGB) verstoßen, wenn ohne Grund eine zumutbare, solvente, die Vertragsbedingungen uneingeschränkt übernehmende Person abgelehnt wird (BGH NJW 2003, 1246) Anzahl an übernahmewilligen Ersatzkreditnehmern in der Praxis fraglich (in Frage kommen z.b. potentielle Erwerber der fraglichen Immobilie) Kapitalbedarf der Ersatzkreditnehmer müsste mit dem noch valutierenden Saldo des bestehenden Darlehens übereinstimmen, sie dürften keine Sonderwünsche hinsichtlich Tilgung, etc. haben und ihr Risikoprofil müsste mit Altkreditnehmer vergleichbar sein Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 16

17 Ausführlich nachzulesen in: Derleder/Knops/Bamberger-Eckardt, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Auflage 2009, 33. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Bankrecht 18

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