Beschlussprotokoll über die Sitzung der Stadtvertretung vom Sitzung Nr.: 05 / Ort:Rathaussitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr

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1 Beschlussprotokoll über die Sitzung der Stadtvertretung vom Sitzung Nr.: 05 / Ort:Rathaussitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr Nachfolgende Beschlussvorlagen wurden von der Stadtvertretung beraten und entschieden: - öffentliche Sitzung Der Antrag an die Stadtvertretung eines Stadtvertreters auf Überprüfung der Nachtabschlagung der Straßenbeleuchtung wird in den Bauausschuss verwiesen. Die Protokolle der Sitzung der Stadtvertretung vom und der Sondersitzungen vom 14. und 17. September 2009 wurden bestätigt 1.Stellungnahme als Nachbargemeinde Die Stadtvertretung macht keine Einwendungen zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tutow gemäß 2 Abs. 2 BauGB geltend. 2. Landpachtvertrag Stadt Loitz / Landwirtschaft Ibitztal e. G. Die Stadtvertretung stimmt dem Antrag der Landwirtschaft Ibitztal e. G. zu, die alten Pachtverträge vom , und aufzuheben und gleichzeitig den neuen anliegenden Vertrag abzuschließen, mit dem Zusatz einer Klausel zur Pachtanpassung. 3. Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung der Wasser- und Bodenverbände Herrn Frank Austinat wird einstimmig als gesetzlichen Vertreter in die Verbandsversammlung der Wasser- und Bodenverbände Trebel und Untere Tollense/ Mittlere Peene gewählt Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Loitz Die Stadtvertretung der Stadt Loitz beschließt einstimmig die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Loitz. 5. Wahl eines Vertreters für die Fachausschüsse Die Stadtvertretung wählt mit einer Stimmenthaltung Herrn Jörg Wittmann als Stellvertreter für a) Anne Wittmann in den Finanzausschuss b) Wolf-Dieter Birkigt in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehrs c) Petra Foth in den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Tourismus. 6. Kreditumschuldung 2009 Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, für die Umschuldung des Kredites Nr , für den Fall, dass keine Mittel aus dem KAF bewilligt werden, auf dem Kapitalmarkt folgende Konditionen abzufragen: - Annuitätendarlehen - Festschreibung Zinssatz alternativ 5 Jahre/ 10 Jahre/Laufzeitende - Der Tilgungssatz ist auf eine Laufzeit von alternativ 10/15/20 Jahren auszurichten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Entscheidung zur Kreditvergabe zu treffen und die Kreditverträge abzuschließen. Der Finanzausschussvorsitzende und der Stellvertreter des Finanzausschussvorsitzenden sind in die Entscheidung mit einzubeziehen. (Die Sachverhaltserläuterung ist Bestandteil des Beschlusses.) Bei dem Kredit- Nr.: , Sparkasse/Nord/LB (1994 aufgenommen zur Sanierung des 15 WE in Sophienhof, Ursprungsbetrag DM), läuft zum die Festzinsperiode aus. Der Restschuldbetrag zu diesem Zeitpunkt beträgt ,53.

2 Die Stadtvertretung hat auf der Sitzung am mit Beschluss Nr. 258 (siehe Anlage) beschlossen, zur Umschuldung Mittel des Kommunalen Aufbaufonds (KAF)zu beantragen. Der Antrag wurde gestellt. Der für die Verteilung der Mittel zuständige Beirat entscheidet über den Antrag auf seiner Sitzung am Falls der Beirat den Antrag ablehnt, ist eine Umschuldung auf dem Kapitalmarkt vorzunehmen. Dafür sind entsprechende Konditionen festzulegen. Der zz. laufende Kredit weist folgende Konditionen auf: Zinssatz: 4,79 v. H. Tilgung: 2,71 v. H. zzgl. ersparter Zinsen auf den Ursprungsbetrag ( DM) Annuität: ,12, ca. 13,42 % des Restschuldbetrages zum Umschuldungszeitpunkt (der Tilgungsanteil der Annuität im Jahr 2008 betrug ,67, das macht ca. 7,6 v. H. der Restschuld Ende 2008 aus). Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, für die Umschuldung des Kredites Nr , für den Fall, dass keine Mittel aus dem KAF bewilligt werden, auf dem Kapitalmarkt folgende Konditionen abzufragen: - Annuitätendarlehen - Festschreibung Zinssatz alternativ 5 Jahre/ 10 Jahre/Laufzeitende - Der Tilgungssatz ist auf eine Laufzeit von alternativ 10/15/20 Jahren auszurichten. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, die Entscheidung zur Kreditvergabe zu treffen und die Kreditverträge abzuschließen. Der Finanzausschussvorsitzende und der Stellvertreter des Finanzausschussvorsitzenden sind in die Entscheidung mit einzubeziehen. 7. Kreditumschuldung 2010 Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, für die Umschuldung bzw. Prolongation des Kredites Nr , Sparkasse/Nord/LB zum (Restschuldbetrag zu diesem Termin ,19 ) entsprechend Variante C) der Sachverhaltserläuterung zu verfahren. (Die Sachverhaltserläuterung ist Bestandteil des Beschlusses.) Bei dem Kredit- Nr.: , Sparkasse/Nord/LB (1998 abgeschlossen zur Umschuldung von Krediten zur Finanzierung Altschulden Wohnungsvermögen und Gesellschaftsbauten sowie den Kauf des sog. AWU- Blockes), läuft zum die Festzinsperiode aus. Der Restschuldbetrag zu diesem Zeitpunkt beträgt ,19. Folgende Umschuldungsmöglichkeiten stellen sich für die Stadt dar: A) Die Stadtvertretung wartet den Umschuldungszeitpunkt ab und holt für diesen Zeitpunkt Kreditangebote zur Umschuldung bzw. Prolongation ein. Die konkreten Bedingungen, die vorgegeben werden (Festzinsperiode, Tilgungssatz), werden durch die Stadtvertretung vor der Ausschreibung festgelegt. B) Die Stadtvertretung ist der Auffassung, dass das Zinsniveau bis zum Termin des Auslaufens der Zinsbindung deutlich ansteigt und holt somit unverzüglich/zum Kreditangebote ein. Die konkreten Bedingungen, für die abgefragt werden soll, sind von der Stadtvertretung festzulegen. Es wird angestrebt, Kreditbedingungen vorab zu vereinbaren (sog. Forwarddarlehen). C) Die Stadt beantragt Mittel des Kommunalen Aufbaufonds (KAF) zur Umschuldung. Allerdings ist dies mit einem recht langwierigen Verfahren verbunden (Antrag bis Ende 2009 für Umschuldungszeitpunkt erforderlich, Entscheidung Beirat KAF im Frühjahr 2010). Der Zinssatz beträgt 3,00 % (10 Jahr gültig, danach neu festgelegt mit max. 4,50 %), zusätzlich wird ein Verwaltungskostenbeitrag von 0,15 % bis zu einem Darlehensbetrag von erhoben, darüber hinausgehende Beträge sind verwaltungskostenfrei. Der Tilgungssatz be- 2

3 trägt 4,20 % (Laufzeit 20 Jahre, wenn von der Möglichkeit von 2 tilgungsfreien Jahren Gebrauch gemacht wird, ohne tilgungsfreie Jahre18 Jahre Laufzeit). Die Mittel für Umschuldungen werden nachrangig nach Mitteln für aktuelle Investitionen aus dem kommunalen Aufbaufonds ausgereicht. Es ist also ungewiss, ob entspr. Mittel bereit gestellt werden können. Falls der Antrag abgelehnt wird, ist eine Umschuldung zum Umschuldungszeitpunkt auf dem Kapitalmarkt durchzuführen. Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, für die Umschuldung bzw. Prolongation des Kredites Nr , Sparkasse/Nord/LB zum (Restschuldbetrag zu diesem Termin ,19 ) entsprechend Variante C) der Sachverhaltserläuterung zu verfahren. 8. Kreditumschuldung 2010 (Kredit lfd. Nr. 18 Kreditübersicht) Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, aufgrund der neuen Situation durch - die Einführung des NKHR- MV (Bilanzierungsgrundsätze), - die Richtlinien bezüglich der Umschuldungsmöglichkeiten beim Kommunalen Aufbaufonds - sowie des im Vergleich zum Ursprungsbetrag wesentlich geringeren Restschuldbetrages im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Amt Peenetal/Loitz und den Gemeinden Düvier, Görmin und Sassen- Trantow den Vertrag der eh. Gemeinde Wüstenfelde mit dem Amt zur gemeinsamen Kreditaufnahme für die Altschulden des Wohnungsvermögens aufzulösen und ab dem Umschuldungszeitpunkt den anteiligen Restschuldbetrag von ,84 durch eine eigenständige Umschuldung der Stadt Loitz weiter zu bewirtschaften. (siehe Sachverhaltserläuterung). Falls das gegenseitige Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, wird der Kredit weiterhin gemeinsam über das Amt bewirtschaftet. Für die Umschuldung des anteiligen Restschuldbetrages von ,84 des Kredites(Sparkasse Demmin/Nord LB Nr , lfd. Nr. 18 Kreditübersicht Loitz) ist entsprechend Variante C) der Sachverhaltserläuterung zu verfahren. (Die Sachverhaltserläuterung ist Bestandteil dieses Beschlusses). Zum Sachverhalt: Im Jahre 1995 haben das Amt Peenetal und die Mitgliedsgemeinden Düvier, Görmin, Sassen, Trantow und Wüstenfelde vertraglich vereinbart, die Altschulden auf Wohngebäuden gemeinsam über einen Kredit, für den das Amt Peenetal formal als Kreditnehmer auftritt, zu bewirtschaften (Vertrag siehe Anlage). Kreditbetrag und Aufteilung: Gemeinde Düvier ,21 DM 10,02 % Gemeinde Görmin ,00 DM 27,01 % Gemeinde Sassen ,59 DM 38,85 % Gemeinde Trantow ,00 DM 15,73 % Gemeinde Wüstenfelde ,22 DM 8,39 % Gesamt ,02 DM Durch diese Zusammenfassung wurden günstigere Kreditkonditionen erreicht. Die Abwicklung wurde so gestaltet, dass das Amt den Kreditvertrag mit der Bank abgeschlossen hat, dass die Zinsen und Tilgungen jedoch nach den jeweiligen Kreditanteilen durch die Gemeinden getragen wurden. Auch in den Schuldenübersichten wurden die Kreditanteile den Gemeinden entsprechend zugeordnet. Am läuft für diesen Kredit (Sparkasse Demmin/Nord LB Nr ) die Zinsbindung aus. Der Restschuldbetrag insgesamt beträgt ,21, der Anteil der Stadt Loitz (eh. Gemeinde Wüstenfelde) ,84 (Aufteilung Kreditanteile in 2010 siehe Anlage). 3

4 Der auslaufende Kreditvertrag (Umschuldung 1998) weist folgende Konditionen auf: Zinssatz: 4,585 v. H. Tilgung: 3,475 v. H. zzgl. ersparter Zinsen auf den Ursprungsbetrag ( ,02 DM) 4 Bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR- MV) und der damit verbundenen Erstellung von Eröffnungsbilanzen würde die derzeitige Konstellation u. U. mit Bilanzierungsgrundsätzen in Konflikt geraten bzw. es wären umständliche Erläuterungen usw. erforderlich. Schon aus diesen formalrechtlichen Gründen scheint es angeraten, darüber zu diskutieren, ob eine Aufteilung des Kredites entsprechend der Kreditanteile und Umschuldung/Bewirtschaftung durch die jeweilige Gemeinde/Stadt sinnvoll ist. Des Weiteren sind aufgrund des im Vergleich zum Ursprungsbetrag wesentlich geringeren Restschuldbetrages Vorteile der gemeinsamen Kreditbewirtschaftung eher nicht mehr oder bestenfalls von marginaler Bedeutung zu erwarten. Sollten Umschuldungsmöglichkeiten beim Kommunalen Aufbaufonds wahrgenommen werden, liegt der Vorteil bei der Einzelkreditbewirtschaftung, da diese Kredite nur an Kommunen ausgereicht werden, die Eigentümer der betr. Vermögensgegenstände sind. Bei einer weiteren gemeinsamen Kreditbewirtschaftung durch das Amt würde somit diese Möglichkeit entfallen. Auf der Amtsausschusssitzung am wurde auf Grundlage einer Tischvorlage das Thema andiskutiert. In dieser Amtsausschusssitzung wurde zum Ausdruck gebracht, dass in der neuen Legislaturperiode aufgrund der sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen für die Kommunen die Fusion aller Gemeinden des Amtes Peenetal/Loitz nochmals in Angriff genommen werden soll. Es wurde zu bedenken gegeben, dass vor diesem Hintergrund die Aufteilung des Kredites evtl. ein falsches Signal wäre. Zu bedenken ist aber dabei auch, dass aufgrund der Tatsache, dass das Thema nur als Tischvorlage andiskutiert wurde, die Amtsausschussmitglieder u. U. nicht ausreichend Zeit hatten, um alle Aspekte zu durchdenken und zu berücksichtigen. Es ist darüber zu entscheiden, ob der Kredit weiter entsprechend der 1995 abgeschlossenen Verträge gemeinsam über das Amt bewirtschaftet wird, oder ob die Gemeinde Düvier, die Gemeinde Görmin, die Stadt Loitz, die Gemeinde Sassen- Trantow und das Amt Peenetal/Loitz im gegenseitigen Einvernehmen die betr. Verträge auflösen und der jeweilige Kreditanteil in dem betr. Haushalt bewirtschaftet wird. Da dies praktisch durch Zuordnung der Zins- und Tilgungsleistungen sowie Darstellung in den Kreditübersichten schon so erfolgte, wäre dies lediglich eine formale Veränderung. Wenn entsprechend verfahren wird, steht für die Stadt Loitz zum eine Umschuldung von ,84 an. Eine Umschuldung beim Kommunalen Aufbaufonds ist entsprechend Punkt 4 der Richtlinie für den Kommunalen Aufbaufonds M- V erst ab einem Betrag von möglich. Da für die Stadt Loitz jedoch ein weiterer Kredit zur Umschuldung am ansteht, könnte für beide Kredite eine Umschuldung aus Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds beantragt werden. Somit stellen sich folgende Umschuldungsmöglichkeiten dar: A) Die Stadtvertretung wartet den Umschuldungszeitpunkt ab und holt für diesen Zeitpunkt Kreditangebote auf dem Kapitalmarkt zur Umschuldung bzw. Prolongation ein. Die konkreten Bedingungen, die vorgegeben werden (Festzinsperiode, Tilgungssatz), werden durch die Stadtvertretung vor der Ausschreibung festgelegt. B) Die Stadtvertretung ist der Auffassung, dass das Zinsniveau bis zum Termin des Auslaufens der Zinsbindung deutlich ansteigt und holt somit unverzüglich/zum Kreditangebote auf dem Kapitalmarkt ein. Die konkreten Bedingungen, für die abgefragt werden soll, sind von der Stadtvertretung festzulegen. Es wird angestrebt, Kreditbedingungen vorab zu vereinbaren (sog. Forwarddarlehen).

5 C) Die Stadt beantragt Mittel des Kommunalen Aufbaufonds (KAF) zur Umschuldung. Allerdings ist dies mit einem recht langwierigen Verfahren verbunden (Antrag bis Ende 2009 für Umschuldungszeitpunkt erforderlich, Entscheidung Beirat KAF im Frühjahr 2010). Der Zinssatz beträgt 3,00 % (10 Jahre gültig, danach neu festgelegt mit max. 4,50 %), zusätzlich wird ein Verwaltungskostenbeitrag von 0,15 % erhoben. Der Tilgungssatz beträgt 4,20 % (Laufzeit 20 Jahre, wenn von der Möglichkeit von 2 tilgungsfreien Jahren kein Gebrauch gemacht wird, ohne tilgungsfreie Jahre18 Jahre Laufzeit). Die Mittel für Umschuldungen werden nachrangig nach Mitteln für aktuelle Investitionen aus dem kommunalen Aufbaufonds ausgereicht. Es ist also ungewiss, ob entspr. Mittel bereitgestellt werden können. Falls der Antrag abgelehnt wird, ist eine Umschuldung zum Umschuldungszeitpunkt auf dem Kapitalmarkt durchzuführen. Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, aufgrund der neuen Situation durch - die Einführung des NKHR- MV (Bilanzierungsgrundsätze), - die Richtlinien bezüglich der Umschuldungsmöglichkeiten beim Kommunalen Aufbaufonds - sowie des im Vergleich zum Ursprungsbetrag wesentlich geringeren Restschuldbetrages im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Amt Peenetal/Loitz und den Gemeinden Düvier, Görmin und Sassen- Trantow den Vertrag der eh. Gemeinde Wüstenfelde mit dem Amt zur gemeinsamen Kreditaufnahme für die Altschulden des Wohnungsvermögens aufzulösen und ab dem Umschuldungszeitpunkt den anteiligen Restschuldbetrag von ,84 durch eine eigenständige Umschuldung der Stadt Loitz weiter zu bewirtschaften. (siehe Sachverhaltserläuterung). Falls das gegenseitige Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, wird der Kredit weiterhin gemeinsam über das Amt bewirtschaftet. Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, für die Umschuldung des anteiligen Restschuldbetrages von ,84 des Kredites(Sparkasse Demmin/Nord LB Nr , lfd. Nr. 18 Kreditübersicht Loitz) entsprechend Variante C) der Sachverhaltserläuterung zu verfahren. 9. Erhöhung des städtischen Eigenanteils bei der Sanierung der Turnhalle Grundschule Die Stadtvertretung Loitz beschließt einstimmig, die im Antragsverfahren für die ELER- Mittel für die Sanierung der Turnhalle zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von ca durch eine überplanmäßige Ausgabe auf der HHST bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei HHST Dividendenausschüttung Aktien EON e.dis. Weiterhin erklärt die Stadtvertretung die Absicht, bei der Haushaltsplanung 2010 der weiteren Bereitstellung von ca zur Absicherung des nationalen Kofinanzierungsanteils der gleichen Maßnahme größte Priorität einzuräumen. 10. Antrag auf Förderung des Rückbaus in räumlich festgelegten Fördergebieten übriges Stadtgebiet mit Ortsteilen. Die Stadtvertretung beschließt mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung den Antrag auf Umschichtung an den Fördermittelgeber Landesförderinstitut M-V mit der Zielstellung, dass der Rückbau des Wohngebäudes Sandfeldstraße 7 10 (44 WE) bis zum durchgeführt wird. Der Leerzug der einzelnen Wohnungen ist bis Juni 2011 abzuschließen. H. Rösicke Präsident der Stadtvertretung 5

6 Anlage zum Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 08. Oktober 2009 über den geschlossenen Teil der Sitzung 1.Kündigung eines Beratungsvertrages Die Stadtvertretung Loitz beschließt mit vier Stimmenthaltungen, die Beratungsvereinbarung zu kündigen. 2. Auftragsvergabe Heizungsinstallation Die Stadtvertretung beschließt mit einer Stimmenthaltung, den Auftrag für Heizungsinstallation für eine Bruttoangebotssumme von ca ,00 zu vergeben. 3. Zur Erarbeitung eines Sachstandsberichtes und einer Bedarfsanalyse zur Parkplatzsituation im Sanierungsgebiet Die Stadtvertretung stimmt dem vorliegendem Angebot zur Erarbeitung einer Bedarfsanalyse zur Parkplatzsituation nicht zu. 4. Antrag eines Stadtvertreter Die Stadtvertretung stimmt dem Antrag eines Stadtvertreters auf Beendigung/Abschluss der Untersuchungen zum Bauhof zu. 5. Die anwesenden Stadtvertreter stimmen der Verlängerung eines Mietvertrages zwischen den Stadtwerken Loitz GmbH und der Stadt Loitz zu. 6 Bericht des Bürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt 1. Sporthalle der Diesterweg-Schule In den vergangenen 14 Tagen hat der Zustand der Sporthalle bei unseren Eltern Verärgerung hervorgerufen, was verständlich erscheint. Auch mich bedrückt ihr Zustand. Es wird dazu festgestellt, dass trotz aller Baumängel der alten Halle die Sicherheit für unsere Kinder gewährleistet ist. Sie unterliegt ständiger Überprüfung und ist noch betriebsfähig. Mängel wurden nach Möglichkeit, soweit sie kurzfristig behoben werden konnten, in Absprache mit den Kontrollorganen behoben bzw. werden behoben. Näheres wird im Loitzer Boten berichtet. 2. Peenebrücke Das Mittelteil der Peenebrücke wird gemäß dem Beschluss unserer Stadtvertretung verschrottet werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird nach Rücksprache mit der Denkmalschutzbehörde und dem Straßenbauamt geändert. 3. Kreisgebietsreform Entsprechend dem Beschluss unserer Stadtvertretung hat der Hauptausschuss unseres Amtsausschusses eine nochmalige Stellungnahme für eine Eingliederung in den künftigen Landkreis Südvorpommern dem Innenministerium zugestellt. Bis 16. Oktober 2009 ist die Stellungnahme abzugeben. Sie liegt Ihnen als Tischvorlage vor. 4. Radweg nach Rustow Der Radweg nach Rustow ist, wie zugesagt, durchgängig befahrbar. 5. Goethestraße 22 c Das sanierte Gebäude der Goethestraße 22 c ist bezogen und vermietet. 6. Haushaltserlass Der Entwurf des Haushaltserlasses sieht 350 T weniger Schlüsselzuweisungen des Landes für die Stadt Loitz vor. Damit sind nicht einmal Amts- und Kreisumlage abgedeckt. 300 T fehlen im Saldo. 7. Zweckverband Peenetal-Landschaft Ich gebe zur Kenntnis, dass ich auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Tage in den Vorstand als 2. Stellvertreter und als stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung gewählt wurde.

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