GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia InternationaleFischfangflotten darunterdiemiterheblichenöffentlichenmittelngeförderteeu-fischerei habendieerträgelokalerfischeramhornvon Afrika,wieauchvorvielenanderenKüstenAfrikasundweltweit,erheblich geschmälert.inwestafrikahabendaraufhinvielefischerihredienste Menschenangeboten,dieohneVisumindieEuropäischeUnion (EU)einreisen wolltenoderunternahmenselbstdenlebensgefährlichenversuch,illegalüber diekanarischeninselnindieeueinzureisen.amhornvonafrikahingegen suchtenvielefischereinneuesauskommeninderpiraterie.einigemutmaßlichepiratenberichtetenauchdavon,dasssiegezwungenwurden,sicheiner Piratengruppeanzuschließen (siehe: SomalierwurdezumÜberfallgezwungen indieweltvom26.september2011).anderebetrachtensichselbstalseine ArtKüstenwache,welchedieAusbeutungderFischbeständeoderdieillegale GiftmüllverklappungvorderKüsteSomaliasverhindernwollen (vgl.wie FischerzuPiratenwurden, Dieseit2007vonderinternationalenGemeinschaftanerkanntesomalische ÜbergangsregierunghatgegenbeidePhänomenebisheutekeineeffektiven Maßnahmenergreifenkönnen.Stattdessenerlaubtesieu.a.derEU,sowohlin ihrenküstengewässern,alsauchanlanddiepirateriemilitärischzubekämpfen. DerKampfgegendiePirateriewird (nebendemschutzvonnahrungsmittellieferungen)v.a.mitdemschutzderhandelsschifffahrtbegründet,welchedie UmweltamGolfvonAdenebenfallsbelastet,ohnejedochderansässigenBevölkerung irgendwelchen Nutzen zu bringen. DiemilitärischeBekämpfungderPiraterieamGolfvonAdenhatbislangkeine eindeutigenerfolgehervorgebracht.der NewsletterVerteidigung (44/2011) behauptetimgegenteil: DassichetablierendePhänomenderPirateriegreift wieeinsteppenfeuerumsich.aktuellwerdenvonallenweltmeereninzunehmendemmaßeüberfälleundentführungengemeldet.zurfolgehattederen militärischebekämpfungjedocheineweitereausdehnungdesaktionsradius derpiratensowiederenweitereprofessionalisierung (etwadieausrüstungmit schwerenwaffen),welchesomaliaweiterdestabilisierenkann.insbesondere gegendiehintermännerderpiraten,dieu.a.inlondonvermutetwerden,wurdenbislangkeinejuristischenmaßnahmeneingeleitet.derpiratenprozessin HamburgebensowieentsprechendeProzesseinKeniaundaufdenSeychellen sowiedietodesurteilegegenmutmaßlichepiratenimjemen,zeigenzahlreiche rechtsstaatlichedefizite,diemiteinerauslagerungderjustizderamhornvon AfrikamilitärischaktivenStaateneinhergehenunddieRechtmäßigkeitderVerurteilungmutmaßlicherPirateninFragestellen.RechtsstaatlicheGrundsätze

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wiedieunschuldsvermutungoderderrichterlicheprüfvorbehaltgegeninhaftierungsindmitdermilitärischenpirateriebekämpfungnichtzuvereinbaren. NichtabschätzbarhingegensinddieFolgendiesermilitärischenPirateriebekämpfungfürdieAnwohnerderRegion.SosinddieBedingungenfürsomalischeFischeraufgrunddesEU-MilitäreinsatzesAtalantanochschwierigergeworden.AuchdieFluchtausSomaliaaufdiearabischeHalbinsel,dieinder VergangenheiteinederzentralenReaktionsformenaufDürrenundHungerkatastropheninOstafrikawar,wirddurchdenKampfgegendiePirateriebehindertunddeutlichgefährlicher.ZehntausendeFlüchtlinge,diejährlichdenGolf vonadenpassieren,müssennichtnurdamitrechnen,voneu-kriegsschiffen alsmutmaßlichepiratenbehandeltzuwerden,sondernauch,vonderjemenitischenküstenwachealssolchefestgenommenundimschlimmstenfallezum Todeverurteiltzuwerden.DeutschlandhatdenBeitragderjemenitischenKüstenwachetrotzdieserTodesurteileals BeitragzuFriedenundSicherheitam GolfvonAden gewürdigtundsiedeshalbseit2009mit750000eurounterstützt. AmnestyInternationalhingegenkritisiertebereitsvordemAusbruchderaktuellenProtesteaufgrundderMenschenrechtslagedieinternationaleUnterstützungfürdenjemenitischenSicherheitsapparatundäußertedieVermutung,diese seivornehmlichdurchdieangstvorterroranschlägenaufderarabischenhalbinselundimgolfvonaden (AttentateaufÖltankerundHandelsschiffe)motiviert (sieheai-bericht Yemen:Crackingdownunderpressure vom25.august2010).tatsächlichräumtediebundesregierunginihrerantwortaufeine KleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/7299,zuFrage18)ein,sieseider Auffassung,dassdieSicherheitimGolfvonAden vonpiraterie,terroristischen Aktivitäten,Waffen-undDrogenhandelsowieMenschenhandelgefährdet sei und diedurchgängigeanwesenheitvonkriegsschiffen diesesseegebietfür diehandelsschifffahrtseitende2008deutlichsicherergemacht habe.eine deutlicheabgrenzungderbekämpfungdergenanntenbedrohungenscheint dabeinichtimmerstattzufinden.sowurdenetwadieimrahmendermission AtalantaeingesetztenSeefernaufklärerPC3-OrionzugleichauchimRahmendes US-geführten KrieggegendenTerror eingesetzt.seitlängeremistnunauch dereinsatzdeutscherprivater Sicherheitsfirmen ( deutschland/0,1518,780816,00.html)vordenküstenimgespräch.derzeit werdensolcheprivatesicherheitsfirmenbereitsinnerhalbsomaliaseingesetzt undagierendortfaktischineinemrechtsfreienraum.zeugenaussagen (www. dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/ /)zufolgehabendiesefirmenvor Ort auch verbotene Waffen wie Cluster-Munition eingesetzt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdietatsächlicheBeteiligungvonFischernausafrikanischenStaaten (insbesonderesomalia,jemen, KeniaundaufderafrikanischenWestküsteausMarokkoundderWestsahara) anderausbeutederküstengewässer,undinwelchemverhältnisstehendiese zudemumfangdesfischfangsdurcheuropäischeundus-amerikanische Reedereien (bittenachdenfangquoten,derflaggederschiffe,demherkunftsland der Reedereien und das betreffende Fischgebiet auflisten)? 2.WiehochistdieprozentualeBeteiligungderdeutschenReederbzw.HandelsschiffeunterdeutscherFlaggeanderWelthandelsflotteundander Nutzung des Golfes von Aden? 3.WiehochistderAnteileuropäischerundausländischerFischfangflottenan demgesamtvolumenderfischausbeutedersomalischengewässerseit 1991?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheHinweisehatdieBundesregierungaufdasVolumen,dieArtund dieursprungsländervongiftmüll,welcherdurcheuropäischeundausländische Schiffe in somalische Gewässer seit 1991verklappt wurde? 5.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieGesamtzahlderAngriffevonmutmaßlichenPiratenaufausländischeSchiffeseit1991imGolf vonaden (bittenachort,namederangegriffenenschiffeinheit,zahlder VerletztenundToten,derBeteiligungbzw.Unterstützungdurchmilitärische Streitkräfte,ZahlderinGewahrsamGenommenenundevtl.Versenkungder mutmaßlichen Piratenseeeinheit auflisten)? a)wievieledieserangriffemutmaßlicherpiratenwurdenunterverwendung oder der Androhung von Waffengewalt durchgeführt? b) Welche Arten von Waffen führten die Piraten jeweils mit sich? c) Welche Staatsangehörigkeit hatten die mutmaßlichen Piraten? d)wiehochwardiezahlderverletztenundgetötetenunterdenmutmaßlichen Piraten und den angegriffenen Schiffsbesatzungen? e)gegenwelcheartvonschiffenrichtetensichdiemutmaßlichenpiratenangriffe? f)wievielediesermutmaßlichenpiratenwurdenvorgerichtgestellt,und mit welchem Ausgang? 6.KanndieBundesregierungdieobenzitierteAussagedes NewsletterVerteidigung über einen drastischen Anstieg der Piraterie bestätigen? 7.WasistderBundesregierungüberdieArtderBewaffnungderPiraten bekannt,undkannsiebestätigen,dassdiepiratenimgolfvonadenseit Beginn der ATALANTA-Mission zunehmend schwerer bewaffnet sind? 8.WievieleAngehörigewelcherStreitkräftesindnachKenntnisderBundesregierungbislangzuderenSchutzaufHandelsschiffenimGolfvonAden stationiertworden,welcheschiffedavontransportiertenausschließlich WarenimAuftragdesWelternährungsprogramms,undbefandensichhierunter auch Soldaten der Bundeswehr? 9.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdenVerlaufderStrafverfolgungunddieHaftbedingungendervonderDeutschenMarineoder EU-MitgliedstaateninGewahrsamgenommenenmutmaßlichenPiratenin Kenia,aufdenSeychellen,aufMauritius,imJemenundanderswo,dieim Golf von Aden aufgebracht wurden? 10.WelcheVereinbarungen,AbkommenoderFormenderZusammenarbeit habendieeuunddeutschlandbezüglichderüberstellungmutmaßlicher Piraten,derDurchführungvonStrafverfahrenundderStrafverbüßungmit welchen Ländern abgeschlossen bzw. welche werden geplant? 11.WieerklärtsichdieBundesregierungdieTatsache,dassnachAngabender BundesregierunginihrerAntwortaufeineKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/7299)nurdreivoninsgesamt27durchdieDeutscheMarine ingewahrsamgenommenenundderpiraterieverdächtigenpersonen,einer ordentlichen Gerichtsbarkeit in Kenia zugeführt wurden? a)inwelcherentfernungvomfestlandwurdendie27durchdiedeutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen aufgegriffen? b)wasistderbundesregierungüberdenverbleibderweiteren24durch die Deutsche Marine in Gewahrsam genommenen Personen bekannt? c)warumwurdekeinerderinsgesamt27durchdiedeutschemarinein GewahrsamgenommenenPersoneneinerordentlichenGerichtsbarkeit in Deutschland zugeführt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wievielederdurchdiedeutschemarineingewahrsamgenommenen Personen waren Frauen, und welches Alter hatten diese Personen? e)wiehochwarendiehaftstrafenderbislangdurchdiedeutschemarine ingewahrsamgenommenenpersonen,diederpiraterieverdächtigtwerden? f)wiesinddiehaftbedingungendermutmaßlichenpirateninkeniaund anderenortenüberdiesichdiebundesregierunglauteigenerangaben inderantwortaufdiekleineanfrage (Bundestagsdrucksache17/7299) überdiebotschaftinnairobiregelmäßiginformiert (bittenachzugang zumrechtlichengehör,dauerdesverfahrens,zugangzumrechtlichen Beistand auflisten)? g)hatdiebundesregierunghinweise,dieaufeinemisshandlungdermutmaßlichen Piraten während ihrer Gefangenschaft hindeuten? h)welcheauswirkungenhabenbzw.hattendieaufwändigenverfahren gegenpiraterieverdächtigenacheinschätzungderbundesregierungauf diekenianischestrafjustiz,dieindervergangenheithäufigauchpersonen,dieschwererstraftatenverdächtigtwurden,freilassenmusste,da sie diesen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnten? 12.WieerklärtsichdieBundesregierungdieTatsache,dassvondenbiszum Frühjahr2011festgenommenen100mutmaßlichenPiratenimGolfvon Adenrund90nachAngabendesDeutschenMaritimenInstitutese.V. (DMI) mangelskapazitätzurstrafverfolgungwiederauffreienfußgesetzt wurden (siehe: Marine Forum, 9/2011, S. 22)? 13.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenweiterenVerbleib derbesatzungderam4.november2011vonderfregattekölnaufgebrachtenwhalersundeinemskiffrund110kilometervorderküstetansanias,welchedurchdiedeutschemarineanschließendversenktwurden, und über die tatsächliche Todesursache der dort aufgefundenen Toten? a)zuwelchemzweckbefandensichderwhalerunddasskiffaufsee, und aus welchem Ursprungshafen sind die Boote gestartet? b) Aus welchem Land stammt die Besatzung der beiden Boote? c)aufwelcherrechtlichengrundlagewurdendiebeidenbootevonder Deutschen Marine versenkt? d)aufwelcherrechtlichengrundlagewurdendiebesatzungsmitglieder festgenommen,undaufwelcherrechtlichengrundlagewoundan welche Behörden übergeben? 14.WelcheMaßnahmenunternimmtoderplantdieBundesregierungzurWiedereingliederung mutmaßlicher Piraten in die Zivilgesellschaft? 15.WelcheHinweisehatdieBundesregierungbezüglichdersog.Veteran- Cross-OverInitiativenzumEinsatzu.a.ehemaligerdeutscherPolizisten sowiesoldatenmitkampferfahrungenausdemirak-undafghanistankrieg undderbalkan-regionmitdemzielihrereingliederunginprivatesicherheitsfirmen (Private Maritime Security Company PMSC)? 16.WelcheHinweisehatdieBundesregierungdarauf,dassdieinSomaliaund imgolfvonadeneingesetztesatellitenüberwachungundaufklärung durchdrohnenundseefernaufklärerbzw.maßnahmendersog.terrorismusabwehr mit der Beteiligung deutscher Streitkräfte stattfinden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WasistderBundesregierungbekanntüberdie ständigenbilateralen Gespräche zwischenangehörigenderatalanta-missionundder OpInfo-GruppederInternationalSecurityNetworkGmbH,beidenenlaut derendirektorfürmaritimesicherheit,andreasengelbracht ( ehemaliger KommandanteinesMarine-Kampfschiffes ) Beurteilungen ausgetauschtunddanngegebenenfallsergänzt werden (NewsletterVerteidigung 44/2011)? 18.WelcheprivatenSicherheitsunternehmensindnachKenntnisderBundesregierunginSomaliaunddemGolfvonAdenaktiv,undinwessenAuftrag handeln diese? 19.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdieTätigkeitenderin Baden-BadenansässigenInternationalSecurityNetworkGmbHimGolf von Aden und Somalia, und wie bewertet sie diese? 20.ÜberwelcheAusrüstungsgegenständeundWaffenverfügtdieInternational Security Network GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung? 21.ArbeitetdasPiraterie-Präventionszentrum (PPZ)derBundespolizeiauch mitprivatensicherheitsfirmenzusammenoderempfiehltesnachkenntnis der Bundesregierung den Reedereien eine solche Zusammenarbeit? 22.AufwelcherrechtlichenGrundlagebzw.infolgewelcherpolitischenAbsprachen,undinwessenDienstoperierenprivateSicherheitsunternehmen auf dem Staatsgebiet Somalias oder seinen Gewässern? 23.WelcheFormenderKooperationzwischenausländischenStreitkräften, MissionenderEUsowiederUSAundderRegierunginMogadishumit privatensicherheitsunternehmenaufdemstaatsgebietsomaliasbzw.auf SeevorderKüsteSomaliassindderBundesregierungbekanntoderwerden geplant? 24.WelcheinternationalgültigenVorschriftenbildenderzeitdieGrundlagefür privatemaßnahmenzumschutzvorpiraterieaufhandelsschiffenimgolf vonaden,undwiebewertetdiebundesregierungihreeffektivitätinder Praxis? 25.WelcheInitiativenplantdieBundesregierung,umdenEinsatzprivater Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen zu ermöglichen oder zu erleichtern? 26.WelcheHinweisehatdieBundesregierungüberdieTätigkeitunddasAusmaßvonMaßnahmendessog.bewaffnetenSelbstschutzes,undwiebewertetsiediesePraxisimHinblickaufeinschlägigeinDeutschlandund völkerrechtlich gültige Rechtsvorschriften? 27.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenEinsatzprivaterSicherheitsfirmenzumSchutzvorPiraterieodersog.TerrorismusaufdemStaatsgebiet Somalias und in Gewässern vor der somalischen Küste? 28.WiebewertetetdieBundesregierungdieBestManagementPractices3der InternationalMaritimeOrganization (IMO)unddieInterimRecomendationsforFlagStatesRegardingtheuseofPrivatelycontractedarmed SecurityPersonel (IMO-MSC.1Circ.1406)überdenEinsatzbewaffneter privatersicherheitsunternehmenaufdeutschenschiffenimhinblickauf ihrevereinbarkeitmitgeltendemdeutschenrechtundderun-seerechtskonvention? 29.HatdieBundesregierungKenntnisseüberdieVerwendungverbotener Waffen durch private Sicherheitsfirmen in Somalia? a)wennja,welchebemühungenhatdiebundesregierungunternommen, um diese zu verhindern?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)aufwelcherrechtlichengrundlagekommenwaffen,waffensysteme odersog.wenigerletalewaffendurchprivatesicherheitsunternehmen zum Einsatz? c)erwägtdiebundesregierungdieeinleitungvonstrafrechtlichenverfahrengegenindividuenundsicherheitsunternehmen,diewaffenoderverbotene Waffen benutzten? 30.WievielewaffenrechtlicheGenehmigungsverfahrenwurdenseit2008im HinblickaufdieBewaffnungvonzivilenSchiffendurchdieLandratsämter eingeleitet, und mit welchem Ergebnis wurden diese abgeschlossen? 31.WiebewertetdieBundesregierungdievölkerrechtswidrigeundgegendas absolutegewaltverbotausartikel2ziffer4derun-chartaverstoßende OffensivederkenianischenTruppenaufsouveränemsomalischenStaatsgebiet? 32.WiebewertetdieBundesregierungdieOffensivedersomalischenÜbergangsregierungundderAfricanUnionMissioninSomalia (AMISOM)gegendieTruppenderAlShababvordemHintergrundderaktuellenHungerkatastropheundderForderungzahlreicherHilfsorganisationen,sichzur LinderungderHungerkatastrophefüreinenWaffenstillstandeinzusetzen, undwievieleimrahmendereuropeantrainingmission (EUTM)Somalia inugandaausgebildetensoldatenkamenbeidieseroffensivezumeinsatz, ums Leben oder wurden dabei verletzt? 33.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdengegenwärtigen AufenthaltsortunddieAktivitätendernahezu1000mitihrerHilfein Äthiopienausgebildetensomalischen Polizisten,unterdenensichauch Minderjährigebefanden,unddiesichanschließendinderProvinzGedo eineräthiopiennahestehendenundmitdersomalischen Übergangsregierung verbündetenmilizangeschlossenhatten,undkannsieeinebeteiligungdieserandengefechtenabdem11.september2011imgebieteil Waqausschließen,vordenennachAngabenvonIntegratedRegionalInformationNetworks (IRIN) ( über34000menschengeflohenseinsollen,darunterviele,diebereitszuvor auf der Flucht vor der Hungerkatastrophe waren? 34.WarumwurdederRückzugderAlShabab-MilizenimAugust2011nicht füreineverbesserungderversorgungderdortlebendenbevölkerunggenutzt,wieesdieorganisationderafrikanischenunion (AU)gefordert hat? 35.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwendungdervon dereuundderbundesregierungzugesagtenfinanzhilfefürdasinternational Peace Support Training Center (IPSTC) in Kenia? 36.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiePlanungenderUS-Regierung,denDrohnenkrieggegenmutmaßlicheExtremisteninAfrikaund aufderarabischenhalbinseldurcherrichtunggeheimermilitärstützpunkte insomalia,imjemen,inderrepublikseychellenundanderenstaatenin derregionzuverstärken,vondenennachangabender WashingtonPost bereitseineinäthiopieninstalliertist (siehe: world/national-security/us-building-secret-drone-bases-in-africa-arabianpeninsula-officials-say/2011/09/20/giqaj8rojk_story.html) a)plantdiebundesregierungeinezusammenarbeitbeidemeinsatzvon Drohnen durch die US-Regierung? b)istdiebundesregierungindieplanungeninvolviert,undinwelcher Form?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7865 c)welchenzusammenhanggibtesbeidererrichtungdergenanntenstützpunkte bei der Bekämpfung der Piraterie? 37.WiebeurteiltdieBundesregierungdievölkerrechtlicheundverfassungsrechtlicheGrundlagefürdenEinsatzdermitsog.HellfireMissilesausgestattetenundsatellitengesteuertenMQ-9Reaper-Drohne,welchenachden durchdieenthüllungsplattformwikileaksveröffentlichtendrahtberichten dasus-statedepartementvoneinemstützpunktinderrepublikseychellen Angriffe starten soll? 38.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRechtmäßigkeitundLegitimitätdes EinsatzesvonDrohnendurchdieUS-Regierungbeiihremverdecktensog. Krieg gegen den Terror in Ländern wie Jemen und Somalia? 39.WelchenachAngabendesStaatssekretärsimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,Hans-JürgenBeerfeltz, erheblichen FinanzhilfenhatdieBundesregierunggegenüberKeniafür dasgrößteflüchtlingscampderwelt,dadaab,vordergrenzezusomalia zugesagtundbislanggeleistet ( 100.html)? a)welchebundesministeriensindanderdurchführungdieserfinanzhilfe beteiligt und in welcher Höhe? b)anwelchepolitischenundtatsächlichenzusagenderkenianischen SeitewurdendieseFinanzhilfenauchangesichtsderjüngstenOffensive kenianischertruppenaufdemsouveränenstaatsgebietsomaliasgeknüpft? Berlin, den 22. November 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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