Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom

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1 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen Amtsblättern festgestellt: "... sie ist jedoch dann zulässig, wenn lediglich der in Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Mindestinhalt veröffentlicht werden soll...". Es bestünden "...auch keine Bedenken, wenn Niederschriften der öffentlichen Sitzungen, die lediglich die erforderlichen Mindestangaben enthalten, der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt werden...". Nach Auffassung des Bayer. Staatsministerium des Innern ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Internet dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist. Auszug aus Art. 54 Abs. 1 GO: "...Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen...". Wir weisen jedoch darauf hin, dass nicht sichergestellt werden kann, dass jederzeit die vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten werden. Eine Haftung wird deshalb ausgeschlossen. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom Tag und Ort: Vorsitzender: Schriftführerin: Mitglieder anwesend: am , im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus, Florianstraße 1, Kaufering 1. Bürgermeister Erich Püttner Fanny Fritsche entschuldigt abwesend: weitere Anwesende: Beginn der Sitzung: 19:03 Uhr Ende der Sitzung: 20:50 Uhr

2 T A G E S O R D N U N G: 1. Bekanntgaben 2. Information über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Kommunalwerke 3. Haushaltssatzung 2014 mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke" 4. Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" bis zum Haushaltsjahr Kreditaufnahmen; 5.1 a) Markt Kaufering 5.2 b) Kommunalwerke 6. Vorzeitiger Ausgleich von Verlustvorträgen 7. Genehmigung von Swap-Verträgen aus den Jahren 2010 und Anfragen Nach der Sitzung Fragemöglichkeit für Kauferinger Bürger

3 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung. Schwerpunkte dieser Marktgemeinderatssitzung sind die Haushaltssatzung 2014 und die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und der Sitzungstermin mit der Tagesordnung termingerecht veröffentlicht worden ist. Zu Sitzungsbeginn sind 14 Marktgemeinderäte anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2, 3 GO gegeben. Anschließend fragt der Vorsitzende nach Einwänden gegen die Tagesordnung. 1. Bekanntgaben - ohne Veröffentlichung - 2. Information über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Kommunalwerke Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss prüfte den Jahresabschluss Das Ergebnis wurde im Prüfungsbericht vom zusammengefasst. 3. Haushaltssatzung 2014 mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke" Haushaltsplan und Wirtschaftsplan wurden in 4 Sitzungen des Ausschusses für Finanz- und Haushaltsfragen und Werkausschuss vorberaten. Der Marktgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Abstimmung: 13 dafür : 4 dagegen 4. Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" bis zum Haushaltsjahr 2017 Der Markt Kaufering hat die stetige Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dies wird u.a. durch die mehrjährige Finanzplanung erreicht.

4 Der Marktgemeinderat beschließt die Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering für die Jahre Abstimmung: 13 dafür : 4 dagegen 5. Kreditaufnahmen; 5.1 a) Markt Kaufering Die Haushaltssatzung 2014 sieht eine Kreditaufnahme von für den Markt vor. Damit werden die geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. Die Kreditaufnahme bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 71 GO). Der Markt Kaufering nimmt einen Kredit in Höhe von insgesamt höchstens zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögens-haushalt 2014 auf. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kreditverträge abzuschließen. Abstimmung: 13 dafür : 4 dagegen 5.2 b) Kommunalwerke Die Haushaltssatzung 2014 sieht für die Kommunalwerke eine Kreditaufnahme von vor. Damit werden Ausgaben des Vermögensplanes finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushaltsund Zinssituation. Die Kreditaufnahme bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 71 GO). Die Kommunalwerke Kaufering nehmen Kredite in Höhe von insgesamt höchstens zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan 2014 auf. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kreditverträge abzuschließen. Abstimmung: 15 dafür : 2 dagegen 6. Vorzeitiger Ausgleich von Verlustvorträgen Die Kassenverbindlichkeiten der Kommunalwerke gegenüber dem Markt betragen lt. Jahresabschluss 2012 rund Davon entfallen auf die Nahwärmeversorgung Zum rascheren Abbau der Kassenverbindlichkeiten sollten die

5 Verlustvorträge der Nahwärmeversorgung aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von ,98 der allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle ) entnommen und den Kommunalwerken zugeführt werden. Der Markt Kaufering entnimmt den Rücklagen ,98 und führt Sie den Kommunalwerken zur Reduzierung der Kassenverbindlichkeiten zu. Abstimmung: 16 dafür : 1 dagegen 7. Genehmigung von Swap-Verträgen aus den Jahren 2010 und 2011 Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2009 bis 2012 wurde unter Textziffer 2 festgestellt, dass folgende 4 Swap-Verträge abgeschlossen wurden: Sparkasse Abschluss Sparkasse Abschluss (Umschuldung) Sparkasse Abschluss (Umschuldung) Sparkasse Abschluss Es wurden Angebote für Festzinsdarlehen eingeholt. Die Swap-Verträge waren dabei die günstigsten Angebote. Dadurch ist bis heute ein Zinsgewinn entstanden. Diese Verträge hätten ausdrücklich vom Marktgemeinderat beschlossen werden müssen -auch bei Umschuldungen, die sonst eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung sind. Der Marktgemeinderat stimmt nachträglich den oben genannten Swap-Verträgen zu. Abstimmung: 17 dafür : 0 dagegen 8. Anfragen - keine - Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung um Uhr. Es liegen keine Bürgeranfragen vor. Für die Richtigkeit: 1. Bürgermeister Erich Püttner Vorsitzender Fanny Fritsche Schriftführerin

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